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Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
  • Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
  • Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit
104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-
Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Region Mittelsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen
  • Osterzgebirge 15 43 9 2 9 0 Region Ostsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat
  • Görlitz 13 21 27 1 2 2 Region Nordsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat
Region Mittelsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 821 977 578 154 283 102 Landkreis Mittelsachsen 43 31 24 3 3 2 Landkreis Meißen 24 8 11 1 0 1 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 15 43 9 2 9 0 Region Ostsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 821 977 578 154 283 102 Landkreis Bautzen 31 23 51 5 0 0 Landkreis Görlitz 13 21 27 1 2 2 Region Nordsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 821 977 578 154 283 102 Landkreis Leipzig 16 138 19 4 2 5 Landkreis Nordsachsen 18 27 22 2 2 2 284
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • wild" durchgeführt. Unter Beteiligung von Teilen der Bremer linksextremistischen Szene verlief die mit bis zu 700 Demonstranten frequentierte Veranstaltung störungsfrei
  • Insgesamt nahmen ca. 200-300 Personen, u.a. aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum, teil. Bis zu 3500 Demonstranten demonstrierten
  • Bremer Atomkraftgegner teil, darunter Aktivisten aus dem linksextremistischen Milieu. Während des gesamten Transportes in der Zeit vom 10.-13. November
- 40 - Der vorgenannte "Sternmarsch" wurde unter dem Motto "20 Jahre Tschernobyl - born to be wild" durchgeführt. Unter Beteiligung von Teilen der Bremer linksextremistischen Szene verlief die mit bis zu 700 Demonstranten frequentierte Veranstaltung störungsfrei. In einem bereits im Vorfeld verteilten Flugblatt wurde neben der Ablehnung der Nutzung von Kernenergie erneut auch Kritik an den herrschenden Verhältnissen deutlich. Hierin hieß es u.a.: "Unser Kampf richtet sich nicht nur gegen menschenfeindliche Technologien (...), sondern auch gegen die Verhältnisse, die diese Technologie ermöglichen. (...) Überzeugung läuft über politischen Druck und politischer Druck läuft über praktischen Widerstand. Wir sind innerhalb der herrschenden Verhältnisse nicht kompromissbereit und versuchen uns in diese nicht integrieren zu lassen - wir wollen ein anderes Leben, (...) eine andere Welt! Für die sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse! - weltweit." Im Hinblick auf einen im November durchgeführten Castortransport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) wurde ebenfalls bereits im Vorfeld über die üblichen Medien und Veranstaltungen überregional und lokal mobilisiert. Am 10. November wurde hierzu eine Anti-Castor-Demonstration unter dem Motto "Castor stoppen - Atomstaat zerschlagen" durch die Bremer Innenstadt durchgeführt. Neben Transparenten und Plakaten mit Aufschriften wie "Castor stoppen! Gegen unsere Lebendigkeit seid ihr machtlos - sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit" oder "Wenn ihr unser Leben nicht achtet, achten wir eure Gesetze nicht!" kam es u.a. zu symbolischen Blockadeaktionen, die als sog. "Aufwärmtraining" für eine Großdemonstration am 11. November in Gorleben dienen sollten. Insgesamt nahmen ca. 200-300 Personen, u.a. aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum, teil. Bis zu 3500 Demonstranten demonstrierten am 11. November in Gorleben "für den sofortigen Atomausstieg". An dieser Kundgebung nahmen bis zu 200 Bremer Atomkraftgegner teil, darunter Aktivisten aus dem linksextremistischen Milieu. Während des gesamten Transportes in der Zeit vom 10.-13. November kam es bundesweit zu verschiedenen Blockadeaktionen. Direkt im Wendland wurden vermehrt Gleisund Straßenblockaden sowie Ankettaktionen u.ä.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Demonstrationen. Unterstützung erfuhr sie dabei von * 4. Oktober deutschen linksextremistischen GrupDemonstration mit rund 2.400 Teilpierungen, so zuletzt am 29. November
  • schläge auf Kobane" in Frankfurt am organisiert von deutschen LinksextreMain als Abschluss des Hungermisten demonstrierten dort rund 1.200 streiks
  • deutscher, türkischer kei - Terrorist", "Schluss mit dem und kurdischer linksextremistischer OrMassaker in Kurdistan", "Hoch die inganisationen. Die Verbotsgründe liegen ternationale
extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen agitation kann vielfältig allgeMeIner sein. Sie reicht von Kundg aUSlÄnDerextreMISMUS * 27. September land mit einem vereinsrechtlichen BetäDemonstration des Mesopotamitigungsverbot belegt und steht seit schen Kurdischen Kulturzentrums e.V. 2002 auf der EU-Terrorliste. Aktuell stellt unter dem Motto "Freiheit für Öcalan die PKK die Forderung nach Aufhebung - Freiheit für Kobane" mit rund 1.500 dieses Tätigkeitsverbotes (21. Jahrestag) Teilnehmern in Gießen. in den Vordergrund ihrer Demonstrationen. Unterstützung erfuhr sie dabei von * 4. Oktober deutschen linksextremistischen GrupDemonstration mit rund 2.400 Teilpierungen, so zuletzt am 29. November nehmern unter dem Motto "Anin Frankfurt am Main: Angemeldet und schläge auf Kobane" in Frankfurt am organisiert von deutschen LinksextreMain als Abschluss des Hungermisten demonstrierten dort rund 1.200 streiks in Wiesbaden. Veranstalter Personen, überwiegend Kurden, gegen war das Mesopotamische Kulturzendas PKK-Betätigungsverbot. Neben ditrum e.V. versen Öcalan-Fahnen und Fahnen der Türkischen Kommunistischen Partei/ 117 * 6. Oktober Marxisten-Leninisten-Partizan-Flügel Unangemeldete Aktionen der PKK in (TKP/ML) wurden auch immer wieder Frankfurt am Main. Marsch von rund verbotene PKK-Parolen skandiert. Orga500 Kurden vom türkischen zum nisiert worden war die Demonstration, amerikanischen Generalkonsulat. die in einer Reihe mit weiteren gleichLautstarker Marsch durch die Stadt. gelagerten Kundgebungen in Stuttgart, Viele Öcalan-Plakate und TranspaHamburg, München und Freiburg stand, rente mit Aufschriften wie "Kobane von dem Internationalistischen Aktionsleistet Widerstand", "Biji Rojava - weg bündnis Frankfurt am Main, einem Zumit dem PKK-Verbot". Parolen: "Türsammenschluss deutscher, türkischer kei - Terrorist", "Schluss mit dem und kurdischer linksextremistischer OrMassaker in Kurdistan", "Hoch die inganisationen. Die Verbotsgründe liegen ternationale Solidarität", "Salafisten: allerdings bis heute weiter vor. Die PKKMörder und Faschisten". Sympathisanten unterstützen von Deutschland aus die Terrororganisation * 9. Oktober im Ausland. Dazu werden weiterhin jährDemonstration in Darmstadt zur "Aklich Spenden gesammelt und Kurden tuelle[n] Lage der Kurden weltweit aus Deutschland zum Kampf rekrutiert. und in Kobane" mit 650 Teilnehmern. Veranstalter war der Verein Kurdistan rekrutierungen und SpendenkampaBeratungsund Informationszentrum gne | In Hessen kam es in den vergane.V. aus Darmstadt. genen Jahren zu mehreren Rekrutierungen/Rekrutierungsversuchen durch die Forderung nach aufhebung des PKKPKK bzw. durch ihre Jugendorganisation Betätigungsverbotes | Die PKK ist seit Ciwanen Azad (vormals Komalen Cidem 26. November 1993 in Deutschwan):
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
  • rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
  • ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
  • Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende
86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsordnung. So schreibt einer der Autoren der zweiten Ausgabe des "Werk-Kodex" unter der Überschrift "Biologische Landwirtschaft": "Kein
  • steht "Werk-Kodex" beispielhaft für die strukturellen Probleme der rechtsextremistischen Publizistik: Sie scheitert regelmäßig an ideologischer Einengung und daraus resultierend
  • Exemplaren hat sie wie kaum eine andere derzeit erscheinende rechtsextremistische Publikation das Selbstverständnis eines übergreifenden Sprachrohrs sowie den Anspruch eines
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsordnung. So schreibt einer der Autoren der zweiten Ausgabe des "Werk-Kodex" unter der Überschrift "Biologische Landwirtschaft": "Kein Wunder, dass auch bei der deutschen Kultur-Erneuerung ab 1933 die Frage der richtigen Landwirtschaftsweise eine große Rolle spielte. Wir (...) wollen nur grundsätzlich festhalten, dass sowohl Rudolf Hess als auch Reichsbauernführer Richard Walter Darre die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise nicht nur befürworteten, sondern tatkräftig förderten und dass sogar die Heilkräutergärten der SS biodynamisch gepflegt wurden." (Werk-Kodex Nr. 2, Winter 2018, S. 38) Damit steht "Werk-Kodex" beispielhaft für die strukturellen Probleme der rechtsextremistischen Publizistik: Sie scheitert regelmäßig an ideologischer Einengung und daraus resultierend an mangelnder Anschlussfähigkeit, die wiederum spektrenübergreifende Resonanz innerhalb der Szene verhindert. Die seit März 2017 zweimonatlich erscheinende Zeitschrift "N.S. "N.S. Heute" Heute" gehört mittlerweile zu den bedeutendsten neonazistischen Publikationen. Mit einer Auflage von 1.500 Exemplaren hat sie wie kaum eine andere derzeit erscheinende rechtsextremistische Publikation das Selbstverständnis eines übergreifenden Sprachrohrs sowie den Anspruch eines ideologischen Leitmediums für die gesamte Neonaziszene. Inhaltlich und sprachlich gelingt ihr dies auch insofern, als "N.S. Heute" ganz offen an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. In einer zweiteiligen Reihe über "Mögliche Strategien für Nationale Sozialisten" heißt es etwa: "Eine zum Erfolg führende Strategie braucht zwingend ein unumstößliches Ziel. (...) Für uns als Nationale Sozialisten heißt dieses strategische Ziel Blut und Boden." ("N.S. Heute" Nr. 13, Januar/Februar 2019, S. 32 f.) Im Berichtsjahr versuchte die Publikation erstmals, ideologische Impulse mit einer eigenen Veranstaltung zu setzen: Am 2. November 2019 fand im Ruhrgebiet ein erstes "N.S. Heute"-Leserund Autorentreffen statt. Der Herausgeber leitete hier eine Podiumsdiskussion, die unter dem Titel "Nationaler Widerstand 2.0 - Ausgetretene Pfade verlassen, neue Wege beschreiten" stand. 73
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das historische
  • oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv
  • entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Reichsbürger sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundesrepublik austreten und seien so nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der sogenannten Reichsbürger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und zeigen als "Staatswappen" Symbole, die sie selbst entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. > Inhaltsverzeichnis 171
Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • LINKSExTREMISMUS 3.5 revolutioN (revo) Revolution (Revo) Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: unbekannt Sitz: Berlin Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder
  • Diese Gruppierung sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation Neue aNtIkaPItalIstIsche orgaNIsatIoN (Nao). Unter dem Titel "The road
LINKSExTREMISMUS 3.5 revolutioN (revo) Revolution (Revo) Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: unbekannt Sitz: Berlin Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 10 Mitglieder 2015 bundesweit: unbekannt Vorsitz Bund: keine Angabe Teil-, Nebenorganisationen: - Publikation: revolutIoN (unregelmäßig) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Im Freistaat Sachsen zählen die Gruppen von revolutIoN - wie auch revolutIoNsgruppen in anderen Städten - zu der Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung gruPPe arBeItermacht (gam). Diese Gruppierung sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation Neue aNtIkaPItalIstIsche orgaNIsatIoN (Nao). Unter dem Titel "The road to revolution" veröffentlichte revolutIoN ihr internationales Programm. Demzufolge ist sie eine "internationale unabhängige Jugendorganisation mit Sektionen in Deutschland, Österreich und den USA, sowie Aktivist_innen in England und Pakistan"462. Im Freistaat Sachsen gehören etwa 20 Personen der Gruppierung an. Regional ist diese Gruppe in Leipzig und Dresden verankert. Die Gruppe revolutIoN leIPzIg trat erstmals am 19. August 2015 mit einem Positionspapier anlässlich eines Anschlages am 6. August 2015 in Leipzig an die Öffentlichkeit (dazu näher unten). Die Gruppe revolutIoN DresDeN trat erstmals am 19. Oktober 2015 in Dresden im Rahmen der Proteste gegen PEGIDA öffentlich auf. Im Jahr 2016 wurden keine nennenswerten Aktionen bekannt. Ideologie/ Politische Zielsetzung Trotzkistische Gruppierungen besitzen zentralistische und hierarchische Strukturen, die durch eine strenge Parteidisziplin geprägt sind. Insofern ist auch das politische Programm, das unter dem Titel "The road to revolution", auf deren Homepage veröffentlicht wurde, für alle revolutIoNsgruppen maßgebend und bindend. 462 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 2 (Stand: 25. August 2015) 265
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Eine eindeutige Zuordnung von sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Die Ablehnung
  • Phänomenbereiche und begründet für sich genommen keine Zugehörigkeit zum Rechtsextremismus. Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen
Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Den Sicherheitsbehörden in Bayern ist es durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und regionale Schwerpunkte weiter aufzuklären. Bis zum Ende des Berichtszeitraums (Stand: 31.12.2017) lagen zu rund 3.850 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene vor, bei weiteren Personen ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Das Personenpotenzial umfasst ca. 350 Personen als "harten Kern", der insbesondere durch zahllose Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Bei den meisten bislang identifizierten Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist derzeit kein "Organisationsbezug" erkennbar. Die Reichsbürgerszene findet kaum Anklang bei Jugendlichen und jüngeren Erwachsenen. Mehr als die Hälfte des Personenpotenzials sind 50 Jahre alt oder älter. In Bayern sind Anhänger der Szene in den Regionen Chiemgau, Szeneschwerpunkte München, Nürnberg, Ostallgäu, Würzburg und Schweinfurt bein Bayern sonders aktiv. Eine eindeutige Zuordnung von sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ideologischer Bestandteil nahezu aller extremistischer Phänomenbereiche und begründet für sich genommen keine Zugehörigkeit zum Rechtsextremismus. Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich derzeit auf ca. 60 Personen. Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern werden erst Straftaten seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 358 Straftaten gezählt, darunter 66 Gewaltdelikte. Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 59 Taten die Erpressungsdelikte, darunter zwei räuberische Erpressungen. Ferner waren drei einfache und eine gefährliche Körperverletzung zu verzeichnen. Mit 114 Taten stellten Nötigungsdelikte den Schwerpunkt der sonstigen 292 Straftaten. > Inhaltsverzeichnis 173
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • seinen Institutionen als alleiniger Verursacher der seit Jahren "nach rechts drehend(en) [...] gesell450 schaftlichen Situation" herausgestellt. Demnach bestehe die "Logik
  • sind vorrangig der Arbeitskampf und die Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Perspektive, die auch die fau DresDeN aktiv verfolgt. Mit der personell
  • führte sie traditionell eine Versammlung unter dem Motto "kriti447 https://linksunten.indymedia.org/de/node/182133 (Stand: 16. Juni 2016) 448 Für ein libertäres
stärker grassierende[n] Nazipräsenz im Kiez" thematisiert, die die "geflüchteten Kolleg_innen und selbstverwaltete Strukturen und Läden im Kiez" bedrohen würden.447 Zur besseren Vernetzung von aNarchIsteN veranstaltete die fau DresDeN im August ein mehrtägiges "Wanderseminar im Elbsandsteingebirge". Zugleich rief sie zur Spende für die "Kampagne für ein libertäres Zentrum im Elbsandsteingebirge" auf, mit der ein künftiges "libertäres Gästeund Tagungszentrum" finanziert werden sollte.448 Im Rahmen der "Libertären Tage" beteiligte sich die fau DresDeN am 12. September 2016 mit einem "Libertären Block" an einer Protestveranstaltung gegen PEGIDA. Akteure der FAU hielten verschiedene Redebeiträge. Darin befürworteten sie zwar grundsätzlich antifaschistische Aktionen, die sich gegen all jene richten, "die ein faschistisches oder faschistoides System errichten wollen, oder militant nach neo449 nazistischer und rassistischer Ideologie handeln". Allerdings wird aus anarchistischer Sicht der Staat mit seinen Institutionen als alleiniger Verursacher der seit Jahren "nach rechts drehend(en) [...] gesell450 schaftlichen Situation" herausgestellt. Demnach bestehe die "Logik des Systems" in der Ausbeutung des Menschen durch den kapitalistischen Staat. Durch "größer werdende Zumutungen des kapitalistischen Normalzustandes [...]" würde "autoritäres Denken und Handeln" von Menschen systematisch gefördert. Daher könne es nicht das Ziel sein, "die herrschenden Verhältnisse gegen die autoritären 451 Angriffe zu verteidigen." Als Antwort greift die fau DresDeN Aktionen internationaler anarchistischer Bewegungen in Griechenland, Spanien und in der Ukraine auf, die "Solidarität und Selbstorganisation" bspw. in sog. "Refugee-Squats" (Squats: Hausbesetzungen) umsetzten. Anarchistisches Ziel bleibe eine hierarchiefreie, solidarische und selbstorganisierte Gesellschaft ohne "staatliche und autoritäre Strukturen". Eine Rede endete mit den Aufrufen: "Doch dieses schöne Leben muss erkämpft werden. Fangen wir 452 an! Bis alle frei sind! Der Aufstand ist jetzt!". Themen der FAU sind vorrangig der Arbeitskampf und die Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Perspektive, die auch die fau DresDeN aktiv verfolgt. Mit der personell gering besetzten FAU-Sektion BasIsgewerkschaft NahruNg uND gastroNomIe (BNg) ist sie seit Jahren im Dresdner Gastronomiesektor tätig und versucht Arbeitnehmer kleiner Gastro-Betriebe im Arbeitskampf zu unterstützen. Die fau DresDeN stellt mit Streiks, Betriebsbesetzungen und Pressearbeit typische anarchosyndikalistische Druckmittel in Aussicht. Der von ihr erstellte Branchenlohnspiegel dient einerseits als Grundlage für "Lohnverhandlun453 gen", andererseits als "Anreiz für Unternehmer_innen faire Löhne zu zahlen". Teil ihrer Strategie ist die Bildung "gewerkschaftlicher Kollektivbetriebe" mit Gemeinschaftseigentum, deren Branchenstandards durch die fau DresDeN kontrolliert werden. Chemnitz Die fau-sektIoN chemNItz, die organisatorisch dem Syndikat Dresden angehört, zeigte im Jahr 2016 kaum Aktivitäten. Lediglich am 1. Mai 2016 führte sie traditionell eine Versammlung unter dem Motto "kriti447 https://linksunten.indymedia.org/de/node/182133 (Stand: 16. Juni 2016) 448 Für ein libertäres Zentrum im Elbsandsteingebirge", Flyer der FAU, Juni 2016 449 Redebeitrag der FAU am 12. September 2016 in Dresden 450 ebd. 451 ebd. 452 ebd.; Teile des Aufrufes befanden sich auch auf dem Fronttransparent 453 Quelle: https://www.direkteaktion.org/verteilzeitung, Beitrag "Dem Kapitalismus in die Suppe spucken!" (Stand: 25. Oktober 2016) 262
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Frage der Personen, bei der eine Person durch Rechtsstellung von Kurden in Deutscheinen Messerstich verletzt wurde. Später land oder
  • hatten sich PKK-nahe Organisationen und 2.7 KAMPAGNEN linksextremistische Gruppierungen wie Seit längerem ist eine verstärkte Zusamdie MLPD6
  • OrganisaORT Kurdistan", einem bundesweiten tionen mit türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zu beobachten, die sich weiterhin intensiviert. Sie wird begünstigt
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN zwischen kurdischen und türkischen die Standpunkte, etwa in der Frage der Personen, bei der eine Person durch Rechtsstellung von Kurden in Deutscheinen Messerstich verletzt wurde. Später land oder der kritischen bis feindlichen ereignete sich ein weiterer gewalttätiger Haltung gegenüber national gesinnten Zusammenstoß von rund 30 Personen. Türken. Die im Folgenden aufgeführInsgesamt wurden an diesem Tag 71 ten Kampagnen dienen der politischPersonen festgenommen und in der propagandistischen Unterstützung der Folge 46 Ermittlungsverfahren eingePKK und ihrer Anliegen. leitet. Die Polizei berichtete von 87 verletzten Beamten. KAMPAGNE "TATORT KURDISTAN" Bereits seit dem Frühjahr 2010 hatten sich PKK-nahe Organisationen und 2.7 KAMPAGNEN linksextremistische Gruppierungen wie Seit längerem ist eine verstärkte Zusamdie MLPD6 in der Kampagne "TATmenarbeit von PKK-nahen OrganisaORT Kurdistan", einem bundesweiten tionen mit türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zu beobachten, die sich weiterhin intensiviert. Sie wird begünstigt durch eine grundsätzliche ideologische Nähe aufgrund der marxistisch-leninistisch geprägten Wurzeln der PKK. Außerdem überschneiden sich gegenwärtig 6 Zur "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" siehe Kapitel E.4.4 dieses Berichts (S. 247). 119
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • LINKSExTREMISMUS Demonstrationen/ Aufzüge/ Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Linksextremisten außerhalb von Leipzig und Dresden
  • hinaus kam es zu zahlreichen weiteren Straftaten mit mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Exemplarisch dafür
LINKSExTREMISMUS Demonstrationen/ Aufzüge/ Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Linksextremisten außerhalb von Leipzig und Dresden 100 80 80 60 36 40 31 20 9 6 0 2012 2013 2014 2015 2016 Im Jahr 2016 verdreifachten sich die klandestinen Aktionen430 gegenüber dem Vorjahr (2015: fünf; 2016: 15). Davon wurde fast die Hälfte in Chemnitz durchgeführt (sieben), was die Stadt auch diesbezüglich zu einem weiteren Schwerpunkt hinter Leipzig und Dresden macht. Insofern favorisierten die Akteure dieser Region - dem Gesamttrend in Sachsen entsprechend - verstärkt diese Aktionsform, nutzten das Überraschungsmoment und agierten anonym. Anzahl klandestiner Aktionen außerhalb von Leipzig und Dresden 30 20 15 10 5 0 2015 2016 Vorrangiges Ziel klandestiner Aktionen war der politische Gegner. Darüber hinaus kam es zu zahlreichen weiteren Straftaten mit mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Exemplarisch dafür sind folgende Aktionen zu nennen: * 16. Januar 2016 in Chemnitz Unbekannte Täter besprühten zum wiederholten Male die Fassade und das Schaufenster des Büros der Partei Alternative für Deutschland. Zu sehen sind die Aufschriften "AFA 091" sowie "HÜTTER" mit einer darunter aufgemalten, am Galgen hängenden Person. Bei dem Namen handelt es sich um den stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD und Mitglied des Sächsischen Landtages, der im Bürgerbüro des Kreisvorstandes der AfD Chemnitz seinerseits ein Bürgerbüro unterhält. 430 siehe Glossar 251
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • LINKSExTREMISMUS Klandestine Aktionen Auch für die Dresdner autonome Szene spielt bei klandestinen Aktionen428 die Gewalt eine bestimmende Rolle
  • Deutschen Einheit. 428 siehe Glossar 429 https://linksunten.indymedia.org/de/node/182926 (Stand 24. Juni 2016), Schreibweise wie im Original
LINKSExTREMISMUS Klandestine Aktionen Auch für die Dresdner autonome Szene spielt bei klandestinen Aktionen428 die Gewalt eine bestimmende Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Der sachsenweite signifikante Anstieg klandestiner Aktionen von 34 im Jahr 2015 auf 60 im Berichtsjahr zeigte sich auch in Dresden, wenngleich jene in Leipzig sowohl in Anzahl als auch in Intensität sachsenweit herausragend waren. Anzahl klandestiner Aktionen im Freistaat Sachsen 50 40 35 30 22 20 2015 15 2016 10 10 7 5 0 Leipzig Dresden andere Regionen Während es im Jahr 2015 in Dresden lediglich einen ideologisch begründeten Brandanschlag auf Fahrzeuge gab, ereigneten sich in diesem Jahr drei solcher Straftaten. * Am 23. Juni 2016 setzten Unbekannte einen PKW der ThyssenKrupp Aufzüge GmbH in Brand. Hierdurch wurde dieser vollständig zerstört und ein daneben geparktes Fahrzeug desselben Unternehmens beschädigt. In einem Tatbekenntnis begründeten die mutmaßlichen Täter ihren Anschlag damit, dass, das Unternehmen Deutschlands größtes Rüstungsunternehmen sei und für die "Rüstungsmacht Deutschland" stehe, welche "Mitverursacher für die Flucht von tausenden Menschen" sei. Darüber hinaus brachten sie ihre Aktionen mit der vorangegangenen Räumung des Berliner Szeneobjektes "Rigaer 94" im Zusammenhang: "Wir hoffen das die Rauchsäule bis Berlin zu sehen war und beteiligen uns an der angekündigten 1 Million Sachschaden für die Angriffe auf unsere Räume."429 * Am 3. November 2016 wurde erneut ein Fahrzeug angezündet, das mit einer Aufschrift desselben Unternehmens gekennzeichnet war. In einem Tatbekenntnis polemisierten die Verfasser in gleicher Weise gegen das Unternehmen und verbanden dies nun mit der Ankündigung von Angriffen gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. * Am 2. Oktober 2016 setzten Unbekannte drei geparkte Dienstfahrzeuge der Polizei in Brand. Es entstand ein erheblicher Sachschaden. Offensichtlich ist dabei der zeitliche Zusammenhang zu den für den 2. und 3. Oktober angekündigten Protesten gegen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. 428 siehe Glossar 429 https://linksunten.indymedia.org/de/node/182926 (Stand 24. Juni 2016), Schreibweise wie im Original 249
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
  • zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
  • Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR
Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS ,Tag X' zu mobilisieren." (Schreibweise mehrere Diskussionsveranstaltungen
  • Krieg und die Main durch. Konflikte heute" führte DIE LINKE.SDS Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere relevante kämpfe zwischen Anhängern
  • bezeichnete das uz-Pressefest als nige öffentlichkeitswirksame Aktionen "größtes linkes Volksfest". Das Jugenddurch, interne Veranstaltungen domiprogramm, das unter anderem
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS ,Tag X' zu mobilisieren." (Schreibweise mehrere Diskussionsveranstaltungen an wie im Original.) Im Rahmen der Verander Goethe-Universität in Frankfurt am staltungsreihe "100 Jahre Krieg und die Main durch. Konflikte heute" führte DIE LINKE.SDS Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere relevante kämpfe zwischen Anhängern des orthoBeobachtungsobjekte aufgeführt, wobei doxen Marxismus und einem weniger deren Auflistung nicht abschließend ist. starr-dogmatischen Flügel an. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Bei der Europawahl am 25. Mai erzielte Die 1968 gegründete DKP versteht sich die DKP - wie zuletzt im Jahr 2009 - als "revolutionäre Partei der Arbeiter0,1% (=25.147 Stimmen). Im "Programm klasse" in der Tradition der 1956 vom der DKP für die Wahl zum EuropaparlaBundesverfassungsgericht verbotenen ment 2014" hieß es: Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwin"Wir Kommunistinnen und Kommunisdung der freiheitlichen demokratischen ten kandidieren zur Wahl, um unsere poGrundordnung in einem revolutionären litischen Positionen auf die Straße zu tra73 Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg gen und dem Widerstand gegen die Abzur klassenlosen kommunistischen Gewälzung der Krisenlasten auf die Arbeisellschaft - den Sozialismus zu verwirkterklasse eine Stimme zu geben: gegen lichen. Ausbeutung, Nationalismus, Rassismus und Krieg. [...] Wählt den Weg der SoliIn Hessen gliederte sich die DKP, der darität und des Widerstands gegen die etwa 350 Mitglieder zuzurechnen waren, Politik des Kapitals, gegen das Europa in 14 Kreisorganisationen. Sie waren under Banken und Konzerne! [...] Die Zuterschiedlich aktiv, wobei einige eigene kunft Europas muss sozialistisch sein!" Kleinzeitungen herausgaben. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Das Pressefest der DKP-Zeitung unsere lag in Südhessen mit den Gemeinden zeit (uz) vom 27. bis 29. Juni in DortMörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) mund besuchten nach Parteiangaben und Reinheim (Landkreis Darmstadtmehrere zehntausend Personen. Die Dieburg). Die DKP führte nur sehr weDKP bezeichnete das uz-Pressefest als nige öffentlichkeitswirksame Aktionen "größtes linkes Volksfest". Das Jugenddurch, interne Veranstaltungen domiprogramm, das unter anderem die Sonierten das Handeln der Partei. Nach wie zialistische Deutsche Arbeiterjugend orvor befand sich die DKP in Hessen in figanisiert hatte, umfasste neben politinanziellen Schwierigkeiten, ebenso hielschen Diskussionen ein Blockadetraining ten die innerparteilichen Richtungsim Rahmen von Blockupy-Aktionen.
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • LINKSExTREMISMUS Öffentliches Aktionsniveau Demonstrationen/ Aufzüge/ Gegenproteste von bzw. mit Beteiligung von autonomen in Dresden
  • Asylthematik, die im Sommer 2015 einsetzten und auch 2016 Linksextremisten zu Reaktionen veranlassten. Insofern zeigte die Dresdner Szene eine nochmals
  • Demonstrationen führte auch nicht zu einer höheren Anzahl der linksextremistischen Teilnehmer. So beteiligten sich in Dresden an Gegenprotesten
LINKSExTREMISMUS Öffentliches Aktionsniveau Demonstrationen/ Aufzüge/ Gegenproteste von bzw. mit Beteiligung von autonomen in Dresden 80 63 60 44 40 35 21 20 18 0 2012 2013 2014 2015 2016 Das öffentliche Aktionsniveau ist seit 2013/2014 dennoch angestiegen. Gründe für diesen Anstieg sind: 1. die seit Oktober 2014 durchgeführten Aktionen gegen PEGIDA, die sich auch weiterhin fortsetzten, und 2. die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsund Asylthematik, die im Sommer 2015 einsetzten und auch 2016 Linksextremisten zu Reaktionen veranlassten. Insofern zeigte die Dresdner Szene eine nochmals gestiegene öffentliche Präsenz, ohne dass deren Personenpotenzial anwuchs. Die erhöhte Zahl der Demonstrationen führte auch nicht zu einer höheren Anzahl der linksextremistischen Teilnehmer. So beteiligten sich in Dresden an Gegenprotesten oft nur wenige autoNome, die zudem nur begrenzte Außenwirkung erzeugen konnten. Die Teilnahme Dresdner und auswärtiger autoNomer blieb in der Regel auf 40 bis 100 Personen beschränkt, womit sie weitgehend der vom Vorjahr entsprach. Somit stagnierte die Anziehungskraft und Mobilisierungsfähigkeit der Dresdener autoNomeN auf dem Niveau des Vorjahres. Die Dresdner Szene verlor weiter an Relevanz gegenüber der nochmals personell verstärkten Szene in Leipzig, und büßte auch deutlich an Reputation sowohl landesals auch bundesweit ein. Die geringe Mobilisierungsfähigkeit, verbunden mit einer schwachen Integrationskraft und einer schwindenden Reputation, sowie die Strategie maßgeblicher Dresdner Akteure, sich vom bürgerlichen Bündnis "Dresden Nazifrei" zu distanzieren, zeigte sich bei öffentlichen Aktionen vor allem bei: * den Protesten gegen PEGIDA und die Partei Alternative für Deutschland (AfD), * den Aktionen anlässlich des 13. Februar und * den Protesten gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vom 1. bis 3. Oktober 2016. 241
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen
  • Rechtsextremisten, bleibt für Autonome Der "Antirassismus" blieb ebenfalls ein ein weiterhin wichtiges identitätsstiftenbedeutsames Thema. Der Kapitalismus des "Erlebnis": Linksextremistische "anist
er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun Rechtsextremisten, bleibt für Autonome Der "Antirassismus" blieb ebenfalls ein ein weiterhin wichtiges identitätsstiftenbedeutsames Thema. Der Kapitalismus des "Erlebnis": Linksextremistische "anist nach Auffassung von Autonomen für tifaschistische Aktionen" sind anlassbeRassismus verantwortlich: Vom "kapitazogen jederzeit kurzfristig zu organisielistischen System" als "wertlos" erachtete ren und durchzuführen. Menschen würden konsequent vom Wohlstand der Gesellschaft ferngehalMit der Beteiligung an Hausbesetzunten. Es ist mit weiteren, auch gewalttätigen versuchte die autonome Szene insgen Aktionen vor allem der autonomen besondere in Frankfurt am Main die ProSzene zu rechnen, die sich etwa an der teste von Stadtteilinitiativen und Studieeuropäischen Flüchtlingspolitik entzünrenden gegen eine angeblich fortden können. schreitende "Gentrifizierung" für sich zu vereinnahmen. Darüber hinaus verband Das Engagement der autonomen Szene die autonome Szene die Proteste mit in Bezug auf weitere Themenund Aktider Forderung nach Schaffung und Eronsfelder wird maßgeblich von aus ihrer haltung "selbstverwalteter Freiräume". Sicht als einschneidend angesehenen Darin sehen Autonome die Möglichkeit Ereignissen (Demonstrationen des polizur freien Entfaltung - unabhängig von tischen Gegners, Handeln von Staat, staatlicher Kontrolle. Daher ist auch in Verwaltung und Polizei usw.), aber auch 70 Zukunft mit einer hohen Aktionsund von der Berichterstattung in den Medien Gewaltbereitschaft der autonomen abhängig sein. Szene in diesem Themenund Aktionsfeld zu rechnen.
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Gentrifizierung" hat sich zu einem wichtigen Aktionsfeld der Leipziger linksextremistischen Szene entwickelt, mit dem sie sich in der Öffentlichkeit politisch
  • eignet sich dieses Themenfeld besonders für eine Verankerung der Linksextremisten in der Zivilgesellschaft. Dabei wurde deutlich, dass die Unterstützung dafür
  • durch ein Bündnis verschiedener Gruppen und Projekte - darunter auch linksextremistische Gruppierungen - initiiert. Dieses Bündnis nimmt die Errichtung eines "Sozialen Zentrums
Als sich etwa 100 Personen zu vermummen begannen, trennte die Polizei die beiden Lager, so dass es bei verbalen Auseinandersetzungen blieb. Bündnisse zum Themenfeld "Gentrifizierung" Das Thema "Gentrifizierung" hat sich zu einem wichtigen Aktionsfeld der Leipziger linksextremistischen Szene entwickelt, mit dem sie sich in der Öffentlichkeit politisch positioniert und entsprechend agiert. Durch die Thematisierung von Mietpreiserhöhungen und Sanierung von Wohnhäusern eignet sich dieses Themenfeld besonders für eine Verankerung der Linksextremisten in der Zivilgesellschaft. Dabei wurde deutlich, dass die Unterstützung dafür über die eigene Klientel hinausreicht. Exemplarisch ist die nicht extremistische Kampagne "Social Center for all", die bereits Ende 2015 einsetzte sowie die Aktion "Soziale Kampfbaustelle" im August 2016. "Social Center for all" 392 Die Kampagne "Social Center for all" wurde Ende 2015 durch ein Bündnis verschiedener Gruppen und Projekte - darunter auch linksextremistische Gruppierungen - initiiert. Dieses Bündnis nimmt die Errichtung eines "Sozialen Zentrums" in der Stadt für sich in Anspruch. Ziel der Kampagne Mit der Bildung von "Social-Centers" soll die Grundlage für ein "selbstbestimmtes Leben" unabhängig und außerhalb des Staates geschaffen werden. In dem Artikel "Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle" wurde das perspektivische Ziel, welches - ungeachtet jeglicher legitimer Sicherheitsinteressen des Staates - auf eine unabhängige Selbstverwaltung hinausläuft, formuliert: "Egal auf welchem Weg selbstverwaltete soziale Zentren für Geflüchtete - und allen anderen Bedürftigen! - letztlich zustande kommen: Ihre Durchsetzung ist eine konkrete Möglichkeit, in der aktuellen Situation praktische Solidarität und strategische Orientierung zu verknüpfen. In solchen Zentren lässt sich zumindest in Teilen vorwegnehmen, was langfristig das Ziel sein muss: (...) die Selbstverwaltung dieser Strukturen durch alle Beteiligten (...)." 393 Da hierzu bisher keine kontroversen Positionen geäußert wurden, kann davon ausgegangen werden, dass innerhalb des Bündnisses Konsens herrscht. So äußerte sich einer der Besetzer der ehemaligen Führerscheinstelle am 5. und 6. März 2016 in einem Interview zum Zweck der "Social Centers": "Prinzipiell wollen wir keine Aufgaben des Staates übernehmen. Wir wollen einen Ort des gesammelten Protests, vor allem für Geflüchtete bieten. Und das frei und nicht vom Staat kontrolliert." 394 Ebenso wurde in dem Beitrag "Für ein soziales Zentrum für alle! Die Häuser denen, die sie brauchen!" die Absicht formuliert, die Insassen dieser Häuser staatlicher Kontrolle zu entziehen und illegal aufhältige Asylbewerber darin unterzubringen. 392 Alternativschreibweise "Social Center 4 all" 393 www.interventionistische-linke.org/beitrag/welcome-stay-heisst-wohnraum-fuer-alle (Stand: 30. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 394 kreuzer-leipzig.de "Interview mit einem Besetzer" (Stand: 7. März 2016) 230
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Anwendung dieser Aktionsform gehen Linksextremisten offenbar davon aus, dass auf die Bündnispartner keine Rücksicht genommen werden müsse, da diese sich
  • Durchführung eigener Aktionen unabhängig von der Zivilgesellschaft "Die radikale Linke muss sich jenseits der etablierten Parteien und dem Rahmen
  • Antifaszene eingefunden haben und dennoch interessiert sind." 389 386 https://linksunten.indymedia.org/de/node/178525 (Stand: 7. Mai 2016; Schreibweise wie im Original
Bei der Anwendung dieser Aktionsform gehen Linksextremisten offenbar davon aus, dass auf die Bündnispartner keine Rücksicht genommen werden müsse, da diese sich von den gezielten Angriffen auf den politischen Gegner aus deren Sicht nicht nennenswert distanziert hatten. Strategiediskussion in der Leipziger Szene Der Strategiewechsel löste eine Debatte in der Leipziger Szene aus. Es bildeten sich in der Folge sowohl ein konfrontativ orientiertes als auch ein bündnispolitisch orientiertes Lager heraus. Positionen des konfrontativen Lagers: 1. Aufgabe der Bündnispolitik und Durchführung eigener Aktionen unabhängig von der Zivilgesellschaft "Die radikale Linke muss sich jenseits der etablierten Parteien und dem Rahmen, die der Staat und die etablierte Zivilgesellschaft vorgeben ('Protest in Hörund Sichtweite', Protestkundgebungsbullemie, SPD-Preise und Kooperation mit allem und jedem) konstituieren und reorganisieren." 386 2. Erweiterung der Protestziele "Das Ziel eines radikalen Aufbruchs sind nur in zweiter Linie die Köpfe von LEGIDA, OfD, Thügida etcpp, sondern vielmehr staatliche Instanzen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben." 387 3. Neuformierung der autonomen aNtIfa "Es braucht Reorganisation und Kooperation der Kräfte, die bedingungslos gegen Nationalismus, Rassismus und vor allem Politiken der sozialen Exklusion stehen." 388 Positionen des bündnisorientierten Lagers: Die Vertreter dieses Lagers begründeten die Bündnispolitik unverhohlen mit taktischen Notwendigkeiten. Das Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Kräften bei Demonstrationen soll im Wesentlichen zwei Funktionen erfüllen: 1. Schutzfunktion und 2. Werbefunktion. Diese zwei taktischen Funktionen hob ein Diskutant in seiner Argumentation deutlich hervor: "Solche Gegenveranstaltungen haben sich aber in zweierlei Hinsicht als erfolgreich erwiesen: Zum einen boten sie häufig versammlungsrechtlichen Schutz und damit zumeist sichere Ausgangslagen für Gegenproteste (...). Ein breiter Gegenprotest ist eben immer auch ein Ort der einen ersten Zugang für all jene bieten kann, die sich noch nicht in der aktiven Antifaszene eingefunden haben und dennoch interessiert sind." 389 386 https://linksunten.indymedia.org/de/node/178525 (Stand: 7. Mai 2016; Schreibweise wie im Original) 387 ebd., Schreibweise wie im Original 388 ebd., Schreibweise wie im Original 389 ebd., Schreibweise wie im Original 226
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
  • Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Strafund gewalttaten Im Berichtszeitraum wiesen 513 politisch
  • wegen Mordes. Das Urteil ist weiter aufmerksam zu beobachten. rechtskräftig. 2014 2013 2012 Deliktart tötung * Versuchte tötung 54 Körperverletzung
echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 Strafund gewalttaten Im Berichtszeitraum wiesen 513 politisch In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktomotivierte Strafund Gewalttaten einen ber 2014 wurde in einer Obdachlosenrechtsextremistischen Hintergrund auf. unterkunft in Limburg an der Lahn ein Den absoluten Großteil davon stellten Tötungsdelikt aus fremdenfeindlichen wie in der Vergangenheit insbesondere Motiven an einem ruandischen StaatsPropagandadelikte dar, bei denen allerbürger verübt. Im Juni 2015 verurteilte dings ein starker Rückgang zu verzeichdas Landgericht Limburg an der Lahn nen war. Der deutliche Anstieg bei die beiden Angeklagten zu langjährigen den Gewalttaten ist bemerkenswert und Haftstrafen wegen Mordes. Das Urteil ist weiter aufmerksam zu beobachten. rechtskräftig. 2014 2013 2012 Deliktart tötung * Versuchte tötung 54 Körperverletzung 17 11 13 Brandstiftung / Sprengstoffdelikte landfriedensbruch 1 gefährliche eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, luftund Straßenverkehr Freiheitsberaubung, raub, erpressung, 3 1 Widerstandsdelikte gewalttaten gesamt 21 12 13 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung 19 32 16 nötigung / Bedrohung 2 2 3 andere Straftaten 471 586 529 (insb. Propagandadelikte) Strafund gewalttaten gesamt 513 632 561 * Das Tötungsdelikt an einem ruandischen Staatsbürger am 23. Oktober 2014 wurde erst nach dem Stichtag der statistischen Erhebung als extremistische Straftat bewertet und ist daher in der polizeilichen PMK-Statistik für das Jahr 2014 nicht erfasst.

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