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Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

definiertes Naturrecht, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation
oder definieren sich gar gänzlich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb bereit, Verstöße gegen diese zu begehen. Diese
fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. Für die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv

R E I C H S B Ü R G E R U N D S E L B S T V E R WA LT E R 6. reichsBürger uNd selBstverwalter Die heterogene Szene der reIchsBürger uND selBstverwalter setzt sich aus verschiedenen Einzelpersonen sowie Personenzusammenschlüssen zusammen, die aus unterschiedlichen Motiven und Begründungen, u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder definieren sich gar gänzlich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb bereit, Verstöße gegen diese zu begehen. Diese Verstöße reichen von Ordnungswidrigkeiten über Straftaten, wie Nötigungen, Beleidigungen und Urkundenfälschungen, bis hin zu schwersten Straftaten wie am 25. August 2016 in Reuden (Sachsen-Anhalt) und am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd (Bayern). Bei einer Zwangsräumung in Reuden wurden Einsatzkräfte der Polizei durch den ehemaligen Besitzer des Hauses mit einer Schusswaffe bedroht. Es kam zu einer wechselseitigen Schussabgabe, bei der sowohl Spezialkräfte als auch der Beschuldigte verletzt wurden. Dieser ist Anhänger der Reichsbürgerszene und gab an, auf seinem Grundstück einen Staat mit dem Namen "UR" gegründet zu haben. Bei einem 49-jährigen Reichsbürger in Georgensgmünd sollten dessen sich im legalen Besitz befindliche Waffen wegen Unzuverlässigkeit sichergestellt werden. Er wird beschuldigt, unmittelbar nach Eindringen der Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in seine Wohnung das Feuer auf die Beamten eröffnet zu haben. Es kam zu einem Schusswechsel mit dem Beschuldigten, der eine schusssichere Weste trug. Dabei wurden vier Polizisten verletzt, ein Beamter erlag wenig später seinen schweren Verletzungen. Der Betroffene konnte leicht verletzt festgenommen werden. Die gemeinsame Basis der Szene der reIchsBürger uND selBstverwalter ist die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. Für die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein, z. B. mit Werbeaktivitäten oder mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber Gerichten und Behörden. So wird versucht, diese in ihrer Arbeit zu behindern oder es werden deren Mitarbeiter bedroht. Ein zentrales Merkmal dieser Szene ist die Vorstellung, Deutschland würde als eine sog. "BRD GmbH" existieren und weiterhin von den "Alliierten" besetzt sein. Zudem teilen die verschiedenen Gruppierungen die Annahme, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, die Bundesrepublik Deutschland keine Existenzberechtigung habe und demzufolge ihre verfassungsmäßige Ordnung, Organe und Institutionen keine Legitimation besäßen. In Sachsen sind z. B. die exIlregIeruNg Deutsches reIch oder der BuNDesstaat sachseN bekannt. Reichsbürger wenden sich in Sachsen mit "öffentlichen Schreiben", "öffentlichen Bekanntmachungen" oder "Anordnungen" an die Öffentlichkeit sowie gezielt an Dienststellen des Freistaates und der sächsischen Kommunen. Darin behaupten sie gemäß ihrer Überzeugung, dass es die Bundesrepublik Deutschland als Staatsgebilde nicht gebe und die angeschrieben Behörden deshalb nicht zum exekutiven Handeln befugt seien. 313

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus auch in Störaktionen gegen Wahlkampfveranstaltungen der CDU im August in Steinhude (Region Hannover) sowie im September in Bünde (Nordrhein
Gemeinschaft" erweitert wird. Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind für die neonazistische Szene das wichtigste Mittel
Indikator für die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Bereitschaft
Beteiligung niedersächsischer Neonazis zählte die von der Partei Die Rechte und Vertretern der Neonaziszene veranstaltete Kundgebung
Juni fand die ebenfalls von der Partei Die Rechte in Karlsruhe organisierte Abschlussdemonstration der neonazistischen Kampagne "Tag der deutschen Zu70

Rechtsextremismus auch in Störaktionen gegen Wahlkampfveranstaltungen der CDU im August in Steinhude (Region Hannover) sowie im September in Bünde (Nordrhein-Westfalen) involviert. Darüber hinaus beteiligten sich Szeneangehörige an Demonstrationen und Kulturausflügen sowie am "Heldengedenken" zum Volkstrauertag und am Bundesparteitag der Partei Der III. Weg, der jedes Jahr um einen "Tag der Gemeinschaft" erweitert wird. Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind für die neonazistische Szene das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und um sich gleichzeitig als Bewegung zu präsentieren. Demonstrationen können als Indikator für die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Bereitschaft zur Demonstrationsteilnahme in den letzten Jahren nachgelassen hat. Dies zeigte sich insbesondere an der wiederholten Absage des Gedenkmarsches in Bad Nenndorf, der seit dem Jahr 2016 nicht mehr stattfindet. Traditionell teilnehmerstarke Demonstrationen wie die sogenannten Trauermärsche aus Anlass der Bombardierungen von Magdeburg und Dresden verloren durch stark rückläufige Teilnehmerzahlen ebenfalls erheblich an Relevanz. Zu den größeren Demonstrationen im Jahr 2017 mit nennenswerter Beteiligung niedersächsischer Neonazis zählte die von der Partei Die Rechte und Vertretern der Neonaziszene veranstaltete Kundgebung zum 1. Mai in Halle (Sachsen-Anhalt) mit circa 670 Teilnehmenden, die infolge von Blockaden auf der Aufmarschstrecke nach Köthen (Sachsen-Anhalt) und Apolda (Thüringen) auswichen, wo es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Im Juni fand die ebenfalls von der Partei Die Rechte in Karlsruhe organisierte Abschlussdemonstration der neonazistischen Kampagne "Tag der deutschen Zu70

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Region Mittelsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen
Osterzgebirge 15 43 9 2 9 0 Region Ostsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat
Görlitz 13 21 27 1 2 2 Region Nordsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat

Region Mittelsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 821 977 578 154 283 102 Landkreis Mittelsachsen 43 31 24 3 3 2 Landkreis Meißen 24 8 11 1 0 1 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 15 43 9 2 9 0 Region Ostsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 821 977 578 154 283 102 Landkreis Bautzen 31 23 51 5 0 0 Landkreis Görlitz 13 21 27 1 2 2 Region Nordsachsen linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2014 2015 2016 2014 2015 2016 Freistaat Sachsen 821 977 578 154 283 102 Landkreis Leipzig 16 138 19 4 2 5 Landkreis Nordsachsen 18 27 22 2 2 2 284

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

wild" durchgeführt. Unter Beteiligung von Teilen der Bremer linksextremistischen Szene verlief die mit bis zu 700 Demonstranten frequentierte Veranstaltung störungsfrei
Insgesamt nahmen ca. 200-300 Personen, u.a. aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum, teil. Bis zu 3500 Demonstranten demonstrierten
Bremer Atomkraftgegner teil, darunter Aktivisten aus dem linksextremistischen Milieu. Während des gesamten Transportes in der Zeit vom 10.-13. November

- 40 - Der vorgenannte "Sternmarsch" wurde unter dem Motto "20 Jahre Tschernobyl - born to be wild" durchgeführt. Unter Beteiligung von Teilen der Bremer linksextremistischen Szene verlief die mit bis zu 700 Demonstranten frequentierte Veranstaltung störungsfrei. In einem bereits im Vorfeld verteilten Flugblatt wurde neben der Ablehnung der Nutzung von Kernenergie erneut auch Kritik an den herrschenden Verhältnissen deutlich. Hierin hieß es u.a.: "Unser Kampf richtet sich nicht nur gegen menschenfeindliche Technologien (...), sondern auch gegen die Verhältnisse, die diese Technologie ermöglichen. (...) Überzeugung läuft über politischen Druck und politischer Druck läuft über praktischen Widerstand. Wir sind innerhalb der herrschenden Verhältnisse nicht kompromissbereit und versuchen uns in diese nicht integrieren zu lassen - wir wollen ein anderes Leben, (...) eine andere Welt! Für die sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse! - weltweit." Im Hinblick auf einen im November durchgeführten Castortransport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) wurde ebenfalls bereits im Vorfeld über die üblichen Medien und Veranstaltungen überregional und lokal mobilisiert. Am 10. November wurde hierzu eine Anti-Castor-Demonstration unter dem Motto "Castor stoppen - Atomstaat zerschlagen" durch die Bremer Innenstadt durchgeführt. Neben Transparenten und Plakaten mit Aufschriften wie "Castor stoppen! Gegen unsere Lebendigkeit seid ihr machtlos - sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit" oder "Wenn ihr unser Leben nicht achtet, achten wir eure Gesetze nicht!" kam es u.a. zu symbolischen Blockadeaktionen, die als sog. "Aufwärmtraining" für eine Großdemonstration am 11. November in Gorleben dienen sollten. Insgesamt nahmen ca. 200-300 Personen, u.a. aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum, teil. Bis zu 3500 Demonstranten demonstrierten am 11. November in Gorleben "für den sofortigen Atomausstieg". An dieser Kundgebung nahmen bis zu 200 Bremer Atomkraftgegner teil, darunter Aktivisten aus dem linksextremistischen Milieu. Während des gesamten Transportes in der Zeit vom 10.-13. November kam es bundesweit zu verschiedenen Blockadeaktionen. Direkt im Wendland wurden vermehrt Gleisund Straßenblockaden sowie Ankettaktionen u.ä.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Am 1. Mai 2019 konnte "Der III. Weg" unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer" 500 Demonstrationsteilnehmer
mobilisieren und fand damit im Vergleich mit den übrigen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai die größte Resonanz. V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Am 1. Mai 2019 konnte "Der III. Weg" unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer" 500 Demonstrationsteilnehmer in Plauen (Sachsen) mobilisieren und fand damit im Vergleich mit den übrigen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai die größte Resonanz. V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD)32 Das BfV hat nach intensiver Prüfung im Januar 2019 den Personenzusammenschluss "Der Flügel" sowie die offizielle Jugendorganisation der AfD, die "Junge Alternative für Deutschland" (JA), zu Beobachtungsobjekten (Verdachtsfälle) erhoben. 1. Verdachtsfall "Der Flügel" "Der Flügel" bezeichnet die "Erfurter Resolution" vom März 2015 als seine "Gründungsurkunde". Sie wurde vor dem Hintergrund damaliger innerparteilicher Machtkämpfe verfasst, um sich gegen den Kurs des damaligen Bundessprechers zu wenden. Die Erstunterzeichner der "Resolution" lehnten diesen Kurs ab, weil er sich "ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb [anpasst]: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes" und damit nicht für die dem Wähler angekündigte "Alternative" stehe. Sie geben an: "Zahllose unserer Mitglieder verstehen die AfD (...) gegen jede Verengungstendenz (...) als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)" (Homepage "Der Flügel", 20. November 2019) "Der Flügel" sieht sich selbst deshalb als Sammlungsbewegung und Interessengemeinschaft von Personen innerhalb der AfD mit dem erklärten Ziel, sich mittels der AfD für eine "grundsätzliche politische Wende in Deutschland" und - in einem 32 Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 83

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer
ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte
Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen

62 Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer in ihren Heimatländern" die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme. Dies würde "den importierten sozialen Sprengstoff entschärfen, die Identität des deutschen Volks vor kultureller Beliebigkeit schützen". Mit dem Flugblatt "Deutschland in Gefahr" wurden demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates pauschal verunglimpft: "Deutschlands Politik gefährdet unser Land und unsere Freiheit. Die Meinung des Volkes interessiert die Volksvertreter nicht mehr! (...) Die Parteien haben dieses Land zu einem Selbstbedienungsladen gemacht." Weiter forderte die Deutschland-Bewegung ein "Deutschland ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte Dr. Mechtersheimer zur Bundestagswahl 2002 unter der Überschrift "Konsequenz des Wahldebakels: Neubeginn nötig": "Grundlage aller Überlegungen muß die Erkenntnis sein, dass es den Altparteien mit Unterstützung weitgehend gleichgeschalteter Medien gelungen ist, ein Klima zu schaffen, in der selbst zum Widerstand bereite Bürger domestiziert wurden. (...) Niemand wird behaupten, daß im Volk der Wille nach einer alternativen politischen Kraft nicht vorhanden sei. Aber noch sind die Menschen narkotisiert. Erst wenn ihnen mit unermüdlicher Aufklärung die Augen geöffnet werden, können sie sich aus der Gefangenschaft der Altparteien befreien." Die Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) wurde im Frühjahr 2000 auf Betreiben von Dr. Mechtersheimer als Teilorganisation der Deutschland-Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen des Projekts auf einer Arbeitstagung der DAO in Fulda fest, dass eine Parteigründung derzeit ebenso wenig in Betracht komme wie eine Empfehlung für eine der bestehenden Parteien. Aus diesem Grund wurden die parteiähnlichen Strukturen der DAO wie der Sprecherkreis und die regionalen Geschäftsstellen aufgelöst und "kontinuierlich" in die Deutschland-Bewegung zurückgeführt.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Demonstrationen. Unterstützung erfuhr sie dabei von * 4. Oktober deutschen linksextremistischen GrupDemonstration mit rund 2.400 Teilpierungen, so zuletzt am 29. November
schläge auf Kobane" in Frankfurt am organisiert von deutschen LinksextreMain als Abschluss des Hungermisten demonstrierten dort rund 1.200 streiks
deutscher, türkischer kei - Terrorist", "Schluss mit dem und kurdischer linksextremistischer OrMassaker in Kurdistan", "Hoch die inganisationen. Die Verbotsgründe liegen ternationale

extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen agitation kann vielfältig allgeMeIner sein. Sie reicht von Kundg aUSlÄnDerextreMISMUS * 27. September land mit einem vereinsrechtlichen BetäDemonstration des Mesopotamitigungsverbot belegt und steht seit schen Kurdischen Kulturzentrums e.V. 2002 auf der EU-Terrorliste. Aktuell stellt unter dem Motto "Freiheit für Öcalan die PKK die Forderung nach Aufhebung - Freiheit für Kobane" mit rund 1.500 dieses Tätigkeitsverbotes (21. Jahrestag) Teilnehmern in Gießen. in den Vordergrund ihrer Demonstrationen. Unterstützung erfuhr sie dabei von * 4. Oktober deutschen linksextremistischen GrupDemonstration mit rund 2.400 Teilpierungen, so zuletzt am 29. November nehmern unter dem Motto "Anin Frankfurt am Main: Angemeldet und schläge auf Kobane" in Frankfurt am organisiert von deutschen LinksextreMain als Abschluss des Hungermisten demonstrierten dort rund 1.200 streiks in Wiesbaden. Veranstalter Personen, überwiegend Kurden, gegen war das Mesopotamische Kulturzendas PKK-Betätigungsverbot. Neben ditrum e.V. versen Öcalan-Fahnen und Fahnen der Türkischen Kommunistischen Partei/ 117 * 6. Oktober Marxisten-Leninisten-Partizan-Flügel Unangemeldete Aktionen der PKK in (TKP/ML) wurden auch immer wieder Frankfurt am Main. Marsch von rund verbotene PKK-Parolen skandiert. Orga500 Kurden vom türkischen zum nisiert worden war die Demonstration, amerikanischen Generalkonsulat. die in einer Reihe mit weiteren gleichLautstarker Marsch durch die Stadt. gelagerten Kundgebungen in Stuttgart, Viele Öcalan-Plakate und TranspaHamburg, München und Freiburg stand, rente mit Aufschriften wie "Kobane von dem Internationalistischen Aktionsleistet Widerstand", "Biji Rojava - weg bündnis Frankfurt am Main, einem Zumit dem PKK-Verbot". Parolen: "Türsammenschluss deutscher, türkischer kei - Terrorist", "Schluss mit dem und kurdischer linksextremistischer OrMassaker in Kurdistan", "Hoch die inganisationen. Die Verbotsgründe liegen ternationale Solidarität", "Salafisten: allerdings bis heute weiter vor. Die PKKMörder und Faschisten". Sympathisanten unterstützen von Deutschland aus die Terrororganisation * 9. Oktober im Ausland. Dazu werden weiterhin jährDemonstration in Darmstadt zur "Aklich Spenden gesammelt und Kurden tuelle[n] Lage der Kurden weltweit aus Deutschland zum Kampf rekrutiert. und in Kobane" mit 650 Teilnehmern. Veranstalter war der Verein Kurdistan rekrutierungen und SpendenkampaBeratungsund Informationszentrum gne | In Hessen kam es in den vergane.V. aus Darmstadt. genen Jahren zu mehreren Rekrutierungen/Rekrutierungsversuchen durch die Forderung nach aufhebung des PKKPKK bzw. durch ihre Jugendorganisation Betätigungsverbotes | Die PKK ist seit Ciwanen Azad (vormals Komalen Cidem 26. November 1993 in Deutschwan):

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen
etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts
dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut

58 Rechtsextremismus 1994 die Partei führt, wurde ohne Gegenkandidaten wieder gewählt. Von den 262 anwesenden Delegierten erhielt er 187 Ja-Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht machte Dr. Schlierer Imageprobleme für das schlechte Abschneiden der REP bei der Bundestagswahl verantwortlich. Um wieder Wahlerfolge zu erringen, müsse die Partei den gegen sie von den etablierten Parteien und der linken Presse erhobenen Vorwurf, sie verfolge rechtsextremistische Ziele, entkräften. Die Republikaner seien demokratisch, aber zugleich rechts von der Union. An der Positionierung als Protestpartei sei festzuhalten. Auch den innerparteilichen Problemen durch den Austritt von Mitgliedern müsse sich die Partei stellen. Wichtigste Termine des Jahres 2003 für die REP als Wahlpartei seien die Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Ferner betonte der Parteivorsitzende seine guten Kontakte zu dem FPÖ-Politiker Jörg Haider in Österreich. Ziel dieser Verbindung sei die Vorbereitung einer Kooperation aller europäischen Rechten für die Europawahl 2004. Mit der außenpolitischen Erklärung "Den 'deutschen Weg' konsequent verfolgen" entschied sich der Parteitag für folgende Kernaussagen: "Deutsche Soldaten haben am Persischen Golf nichts verloren", "Massenvernichtungswaffen müssen weltweit geächtet werden" und "Die Republikaner stehen für den deutschen Weg in der Außenpolitik". Jede Politik einer deutschen Regierung, und vor allem jede außenpolitische Entscheidung, habe sich in erster Linie an den Interessen des deutschen Nationalstaats und des deutschen Volkes auszurichten. Die REP seien die einzige Partei in Deutschland, die in jeder politischen Frage konsequent den deutschen Weg verfolge. 2.3.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2000, in dem die Klage des REP-Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 2000, Seite 55) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 31. Oktober stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verfahren nach Zurücknahme der Berufung durch die REP ein. Der REP-Landesverband Hessen versuchte, das Land Hessen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten zu lassen, ihm vor der Veröffentlichung künftiger Verfassungsschutzberichte rechtliches Gehör zu gewähren, falls die Partei in diesen Berichten erneut erwähnt wer-

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung
Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird
Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan
Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12

54 Rechtsextremismus "Wir machen Politik für deutsche Interessen. (...) Die Altparteien haben abgewirtschaftet. Seit Jahrzehnten versprechen sie vor Wahlen eine Änderung der Politik in Deutschland. Nach der Wahl ist alles vergessen. Machen Sie deshalb jede Wahl zum Denkzettel für die Altparteien." (Internet-Seite der REP) "Schily und Schäuble müssen Farbe bekennen: Der Beschaffungsextremismus muß offengelegt werden! (...) Schilys NPD-Pleite ist nur die Spitze eines schmutzigen Eisbergs, ... (...) Seit Jahren pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß staatliche und geheimdienstliche Stellen den Neonazi-Popanz zum großen Teil selbst aufbauen und finanzieren, um ihn anschließend mit großem Getöse zu bekämpfen, ... (Pressemitteilung vom 23. Januar Nummer 06/2002) Die Kontakte von REP-Mitgliedern zu anderen Rechtsextremisten zeigen, dass der Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht konsequent umgesetzt wird. So trat beim Landesparteitag in Sachsen am 27. April neben dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer auch der flämische Senator Wim Verreycken vom rechtsextremistischen Vlaams Blok (VB) als Redner auf. Ferner veröffentlichte das Parteiorgan Interviews mit dem VB-Vorsitzenden Frank Vanhecke und dem Vordenker der französischen Neuen Rechten Alain de Benoist. Das auf einem Programmparteitag am 11./12. Mai verabschiedete neue Parteiprogramm soll die REP inhaltlich als "patriotische Alternative" zu den Altparteien positionieren und am Vorrang der nationalen Interessen orientierte Antworten geben, was gleichbedeutend sei mit der Ablehnung einer Übermacht supranationaler Institutionen und einer skeptischen Haltung zur Globalisierung. Im einleitenden Grundlagenkapitel des neuen Programms beruft sich die Partei auf das Erbe der deutschen Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts. Gestärkt werden soll die direkte Demokratie durch Volksbegehren. Im Nationalstaat sieht die Partei den "Garant für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit", in der Außenpolitik soll der Fürsorge für die Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen im Ausland mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Ein weiterer umfangreicher Programmpunkt "Deutsche Identität statt Multikultur" enthält die Forderung nach Streichung des Grundrechts auf Asyl. Darüber hinaus soll durch eine restriktive Zuwanderungspolitik das Sozialsystem entlastet werden. In der Kulturpolitik fordern die REP einen Schutz der Deutschen vor fremdsprachigen Einflüssen und eine Quote für deutsche Musiktitel in den Rundfunkprogrammen.

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS 3.5 revolutioN (revo) Revolution (Revo) Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: unbekannt Sitz: Berlin Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder
Diese Gruppierung sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation Neue aNtIkaPItalIstIsche orgaNIsatIoN (Nao). Unter dem Titel "The road

LINKSExTREMISMUS 3.5 revolutioN (revo) Revolution (Revo) Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: unbekannt Sitz: Berlin Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 10 Mitglieder 2015 bundesweit: unbekannt Vorsitz Bund: keine Angabe Teil-, Nebenorganisationen: - Publikation: revolutIoN (unregelmäßig) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Im Freistaat Sachsen zählen die Gruppen von revolutIoN - wie auch revolutIoNsgruppen in anderen Städten - zu der Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung gruPPe arBeItermacht (gam). Diese Gruppierung sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation Neue aNtIkaPItalIstIsche orgaNIsatIoN (Nao). Unter dem Titel "The road to revolution" veröffentlichte revolutIoN ihr internationales Programm. Demzufolge ist sie eine "internationale unabhängige Jugendorganisation mit Sektionen in Deutschland, Österreich und den USA, sowie Aktivist_innen in England und Pakistan"462. Im Freistaat Sachsen gehören etwa 20 Personen der Gruppierung an. Regional ist diese Gruppe in Leipzig und Dresden verankert. Die Gruppe revolutIoN leIPzIg trat erstmals am 19. August 2015 mit einem Positionspapier anlässlich eines Anschlages am 6. August 2015 in Leipzig an die Öffentlichkeit (dazu näher unten). Die Gruppe revolutIoN DresDeN trat erstmals am 19. Oktober 2015 in Dresden im Rahmen der Proteste gegen PEGIDA öffentlich auf. Im Jahr 2016 wurden keine nennenswerten Aktionen bekannt. Ideologie/ Politische Zielsetzung Trotzkistische Gruppierungen besitzen zentralistische und hierarchische Strukturen, die durch eine strenge Parteidisziplin geprägt sind. Insofern ist auch das politische Programm, das unter dem Titel "The road to revolution", auf deren Homepage veröffentlicht wurde, für alle revolutIoNsgruppen maßgebend und bindend. 462 www.onesolutionrevolution.de, "The road to revolution", S. 2 (Stand: 25. August 2015) 265

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

seinen Institutionen als alleiniger Verursacher der seit Jahren "nach rechts drehend(en) [...] gesell450 schaftlichen Situation" herausgestellt. Demnach bestehe die "Logik
sind vorrangig der Arbeitskampf und die Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Perspektive, die auch die fau DresDeN aktiv verfolgt. Mit der personell
führte sie traditionell eine Versammlung unter dem Motto "kriti447 https://linksunten.indymedia.org/de/node/182133 (Stand: 16. Juni 2016) 448 Für ein libertäres

stärker grassierende[n] Nazipräsenz im Kiez" thematisiert, die die "geflüchteten Kolleg_innen und selbstverwaltete Strukturen und Läden im Kiez" bedrohen würden.447 Zur besseren Vernetzung von aNarchIsteN veranstaltete die fau DresDeN im August ein mehrtägiges "Wanderseminar im Elbsandsteingebirge". Zugleich rief sie zur Spende für die "Kampagne für ein libertäres Zentrum im Elbsandsteingebirge" auf, mit der ein künftiges "libertäres Gästeund Tagungszentrum" finanziert werden sollte.448 Im Rahmen der "Libertären Tage" beteiligte sich die fau DresDeN am 12. September 2016 mit einem "Libertären Block" an einer Protestveranstaltung gegen PEGIDA. Akteure der FAU hielten verschiedene Redebeiträge. Darin befürworteten sie zwar grundsätzlich antifaschistische Aktionen, die sich gegen all jene richten, "die ein faschistisches oder faschistoides System errichten wollen, oder militant nach neo449 nazistischer und rassistischer Ideologie handeln". Allerdings wird aus anarchistischer Sicht der Staat mit seinen Institutionen als alleiniger Verursacher der seit Jahren "nach rechts drehend(en) [...] gesell450 schaftlichen Situation" herausgestellt. Demnach bestehe die "Logik des Systems" in der Ausbeutung des Menschen durch den kapitalistischen Staat. Durch "größer werdende Zumutungen des kapitalistischen Normalzustandes [...]" würde "autoritäres Denken und Handeln" von Menschen systematisch gefördert. Daher könne es nicht das Ziel sein, "die herrschenden Verhältnisse gegen die autoritären 451 Angriffe zu verteidigen." Als Antwort greift die fau DresDeN Aktionen internationaler anarchistischer Bewegungen in Griechenland, Spanien und in der Ukraine auf, die "Solidarität und Selbstorganisation" bspw. in sog. "Refugee-Squats" (Squats: Hausbesetzungen) umsetzten. Anarchistisches Ziel bleibe eine hierarchiefreie, solidarische und selbstorganisierte Gesellschaft ohne "staatliche und autoritäre Strukturen". Eine Rede endete mit den Aufrufen: "Doch dieses schöne Leben muss erkämpft werden. Fangen wir 452 an! Bis alle frei sind! Der Aufstand ist jetzt!". Themen der FAU sind vorrangig der Arbeitskampf und die Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Perspektive, die auch die fau DresDeN aktiv verfolgt. Mit der personell gering besetzten FAU-Sektion BasIsgewerkschaft NahruNg uND gastroNomIe (BNg) ist sie seit Jahren im Dresdner Gastronomiesektor tätig und versucht Arbeitnehmer kleiner Gastro-Betriebe im Arbeitskampf zu unterstützen. Die fau DresDeN stellt mit Streiks, Betriebsbesetzungen und Pressearbeit typische anarchosyndikalistische Druckmittel in Aussicht. Der von ihr erstellte Branchenlohnspiegel dient einerseits als Grundlage für "Lohnverhandlun453 gen", andererseits als "Anreiz für Unternehmer_innen faire Löhne zu zahlen". Teil ihrer Strategie ist die Bildung "gewerkschaftlicher Kollektivbetriebe" mit Gemeinschaftseigentum, deren Branchenstandards durch die fau DresDeN kontrolliert werden. Chemnitz Die fau-sektIoN chemNItz, die organisatorisch dem Syndikat Dresden angehört, zeigte im Jahr 2016 kaum Aktivitäten. Lediglich am 1. Mai 2016 führte sie traditionell eine Versammlung unter dem Motto "kriti447 https://linksunten.indymedia.org/de/node/182133 (Stand: 16. Juni 2016) 448 Für ein libertäres Zentrum im Elbsandsteingebirge", Flyer der FAU, Juni 2016 449 Redebeitrag der FAU am 12. September 2016 in Dresden 450 ebd. 451 ebd. 452 ebd.; Teile des Aufrufes befanden sich auch auf dem Fronttransparent 453 Quelle: https://www.direkteaktion.org/verteilzeitung, Beitrag "Dem Kapitalismus in die Suppe spucken!" (Stand: 25. Oktober 2016) 262

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Frage der Personen, bei der eine Person durch Rechtsstellung von Kurden in Deutscheinen Messerstich verletzt wurde. Später land oder
hatten sich PKK-nahe Organisationen und 2.7 KAMPAGNEN linksextremistische Gruppierungen wie Seit längerem ist eine verstärkte Zusamdie MLPD6
OrganisaORT Kurdistan", einem bundesweiten tionen mit türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zu beobachten, die sich weiterhin intensiviert. Sie wird begünstigt

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN zwischen kurdischen und türkischen die Standpunkte, etwa in der Frage der Personen, bei der eine Person durch Rechtsstellung von Kurden in Deutscheinen Messerstich verletzt wurde. Später land oder der kritischen bis feindlichen ereignete sich ein weiterer gewalttätiger Haltung gegenüber national gesinnten Zusammenstoß von rund 30 Personen. Türken. Die im Folgenden aufgeführInsgesamt wurden an diesem Tag 71 ten Kampagnen dienen der politischPersonen festgenommen und in der propagandistischen Unterstützung der Folge 46 Ermittlungsverfahren eingePKK und ihrer Anliegen. leitet. Die Polizei berichtete von 87 verletzten Beamten. KAMPAGNE "TATORT KURDISTAN" Bereits seit dem Frühjahr 2010 hatten sich PKK-nahe Organisationen und 2.7 KAMPAGNEN linksextremistische Gruppierungen wie Seit längerem ist eine verstärkte Zusamdie MLPD6 in der Kampagne "TATmenarbeit von PKK-nahen OrganisaORT Kurdistan", einem bundesweiten tionen mit türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zu beobachten, die sich weiterhin intensiviert. Sie wird begünstigt durch eine grundsätzliche ideologische Nähe aufgrund der marxistisch-leninistisch geprägten Wurzeln der PKK. Außerdem überschneiden sich gegenwärtig 6 Zur "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" siehe Kapitel E.4.4 dieses Berichts (S. 247). 119

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Demonstrationen/ Aufzüge/ Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Linksextremisten außerhalb von Leipzig und Dresden
hinaus kam es zu zahlreichen weiteren Straftaten mit mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Exemplarisch dafür

LINKSExTREMISMUS Demonstrationen/ Aufzüge/ Gegenproteste von oder mit Beteiligung von Linksextremisten außerhalb von Leipzig und Dresden 100 80 80 60 36 40 31 20 9 6 0 2012 2013 2014 2015 2016 Im Jahr 2016 verdreifachten sich die klandestinen Aktionen430 gegenüber dem Vorjahr (2015: fünf; 2016: 15). Davon wurde fast die Hälfte in Chemnitz durchgeführt (sieben), was die Stadt auch diesbezüglich zu einem weiteren Schwerpunkt hinter Leipzig und Dresden macht. Insofern favorisierten die Akteure dieser Region - dem Gesamttrend in Sachsen entsprechend - verstärkt diese Aktionsform, nutzten das Überraschungsmoment und agierten anonym. Anzahl klandestiner Aktionen außerhalb von Leipzig und Dresden 30 20 15 10 5 0 2015 2016 Vorrangiges Ziel klandestiner Aktionen war der politische Gegner. Darüber hinaus kam es zu zahlreichen weiteren Straftaten mit mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Exemplarisch dafür sind folgende Aktionen zu nennen: * 16. Januar 2016 in Chemnitz Unbekannte Täter besprühten zum wiederholten Male die Fassade und das Schaufenster des Büros der Partei Alternative für Deutschland. Zu sehen sind die Aufschriften "AFA 091" sowie "HÜTTER" mit einer darunter aufgemalten, am Galgen hängenden Person. Bei dem Namen handelt es sich um den stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD und Mitglied des Sächsischen Landtages, der im Bürgerbüro des Kreisvorstandes der AfD Chemnitz seinerseits ein Bürgerbüro unterhält. 430 siehe Glossar 251

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Klandestine Aktionen Auch für die Dresdner autonome Szene spielt bei klandestinen Aktionen428 die Gewalt eine bestimmende Rolle
Deutschen Einheit. 428 siehe Glossar 429 https://linksunten.indymedia.org/de/node/182926 (Stand 24. Juni 2016), Schreibweise wie im Original

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie im Vorjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungskader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmüller ist es in den letzten Jahren gelungen, die aus jüngeren Neonazis und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuführen. Seine neonazistischen und nationalrevolutionären Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Das Verhältnis zwischen der NPD, Neonazis und Skinheads ist als Zweckbündnis zu charakterisieren. Insbesondere bei Demonstrationen kann sich die NPD die Aktionsstärke der Neonazis und Skinheads zunutze machen. Andererseits verbuchen es neonazistische Initiativen als ihren Erfolg, die NPD und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisieren. Da im Auftreten und äußeren Erscheinungsbild kaum noch Unterschiede bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. So hielt sich die NPD von der Demonstration der Freien Nationalisten unter dem Motto "Gegendarstellung zur Wehrmachtsausstellung" am 12. Oktober in Mün-

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)38 Seit Oktober 2012 wurde die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zunächst im Internet
Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise 38 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der IBD durch das BfV, der Darstellung im Verfassungsschutzbericht
öffentlichen Verlautbarung der Einstufung der IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln
sowie dem OVG Münster (Az: 5 B 1391/19) rechtshängig

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)38 Seit Oktober 2012 wurde die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zunächst im Internet bekannt, später trat sie mit Flashmobs oder Transparentaktionen in Erscheinung. Inzwischen ist sie mit regionalen Untergruppen dauerhaft bundesweit aktiv. Die IBD nutzt intensiv soziale Netzwerke wie Twitter oder Instagram, um Berichte, Videos und Bilder ihrer Aktionen zu verbreiten, und Messenger-Dienste wie Telegram zur Vernetzung und Kommunikation ihrer Mitglieder und Sympathisanten untereinander. Ein signifikanter Ausbau der nahezu bundesweit vorhandenen Organisationsstrukturen sowie eine weitere Steigerung des Aktivitätsniveaus waren im Berichtsjahr nicht zu konstatieren. Allerdings werden Bemühungen der IBD erkennbar, durch Gründung von Wirtschaftsunternehmen auch finanziell von der Umsetzung identitärer Projekte zu profitieren. Die Medienagentur "Okzident Media" offeriert Dienstleistungen wie Grafikund Webdesign, Kampagnenplanung und Marketingberatung. Zudem werden durch Websites, Social-Media-Kanäle und die App "Okzident News" eigene und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online verbreitet. Das Unternehmen "Schanze Eins" agiert als Finanzdienstleister, durch welchen Investoren für identitäre Immobilienprojekte, die zukünftig als feste Anlaufstellen und Veranstaltungsorte für regionale "patriotische Strukturen" fungieren sollen, gewonnen werden sollen. Die "Kohorte UG" steht hinter dem IBDShop "Phalanx Europa", über welchen Merchandise-Artikel und Propaganda-Materialien der IBD vertrieben werden. Die IBD sieht sich selbst als außerparlamentarische patriotische Jugendbewegung. Zurzeit verfügt sie über etwa 600 Mitglieder (2018: 600). Ideologie Die IBD bekennt sich zum Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise 38 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der IBD durch das BfV, der Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2016 sowie der öffentlichen Verlautbarung der Einstufung der IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln (Az: 13 K 4222/18), dem VG Berlin (Az: VG 1 K 606.17 und VG 1 K 180.18) sowie dem OVG Münster (Az: 5 B 1391/19) rechtshängig. 90

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS ,Tag X' zu mobilisieren." (Schreibweise mehrere Diskussionsveranstaltungen
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bezeichnete das uz-Pressefest als nige öffentlichkeitswirksame Aktionen "größtes linkes Volksfest". Das Jugenddurch, interne Veranstaltungen domiprogramm, das unter anderem

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS ,Tag X' zu mobilisieren." (Schreibweise mehrere Diskussionsveranstaltungen an wie im Original.) Im Rahmen der Verander Goethe-Universität in Frankfurt am staltungsreihe "100 Jahre Krieg und die Main durch. Konflikte heute" führte DIE LINKE.SDS Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere relevante kämpfe zwischen Anhängern des orthoBeobachtungsobjekte aufgeführt, wobei doxen Marxismus und einem weniger deren Auflistung nicht abschließend ist. starr-dogmatischen Flügel an. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Bei der Europawahl am 25. Mai erzielte Die 1968 gegründete DKP versteht sich die DKP - wie zuletzt im Jahr 2009 - als "revolutionäre Partei der Arbeiter0,1% (=25.147 Stimmen). Im "Programm klasse" in der Tradition der 1956 vom der DKP für die Wahl zum EuropaparlaBundesverfassungsgericht verbotenen ment 2014" hieß es: Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwin"Wir Kommunistinnen und Kommunisdung der freiheitlichen demokratischen ten kandidieren zur Wahl, um unsere poGrundordnung in einem revolutionären litischen Positionen auf die Straße zu tra73 Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg gen und dem Widerstand gegen die Abzur klassenlosen kommunistischen Gewälzung der Krisenlasten auf die Arbeisellschaft - den Sozialismus zu verwirkterklasse eine Stimme zu geben: gegen lichen. Ausbeutung, Nationalismus, Rassismus und Krieg. [...] Wählt den Weg der SoliIn Hessen gliederte sich die DKP, der darität und des Widerstands gegen die etwa 350 Mitglieder zuzurechnen waren, Politik des Kapitals, gegen das Europa in 14 Kreisorganisationen. Sie waren under Banken und Konzerne! [...] Die Zuterschiedlich aktiv, wobei einige eigene kunft Europas muss sozialistisch sein!" Kleinzeitungen herausgaben. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Das Pressefest der DKP-Zeitung unsere lag in Südhessen mit den Gemeinden zeit (uz) vom 27. bis 29. Juni in DortMörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) mund besuchten nach Parteiangaben und Reinheim (Landkreis Darmstadtmehrere zehntausend Personen. Die Dieburg). Die DKP führte nur sehr weDKP bezeichnete das uz-Pressefest als nige öffentlichkeitswirksame Aktionen "größtes linkes Volksfest". Das Jugenddurch, interne Veranstaltungen domiprogramm, das unter anderem die Sonierten das Handeln der Partei. Nach wie zialistische Deutsche Arbeiterjugend orvor befand sich die DKP in Hessen in figanisiert hatte, umfasste neben politinanziellen Schwierigkeiten, ebenso hielschen Diskussionen ein Blockadetraining ten die innerparteilichen Richtungsim Rahmen von Blockupy-Aktionen.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus vormals in der DDR - nicht mehr aufzuhalten sei. Eine Podiumsdiskussion mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler, dem Ex-Rechtsterroristen
Rennicke, Jörg Hähnel und Lars Hellmich sowie Darbietungen der rechtsextremistischen Skinhead-Bands "Sleipnir" und "Spreegeschwader". Die neonazistische Skinhead-Gruppierung "Fränkische

44 Rechtsextremismus vormals in der DDR - nicht mehr aufzuhalten sei. Eine Podiumsdiskussion mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler, dem Ex-Rechtsterroristen Peter Naumann und dem Neonazi Friedhelm Busse beschäftigte sich unter dem Titel "Spitzel - Spalter - Provokateure" mit der "Arbeitsweise der Geheimdienste". Zum Programm gehörten Auftritte der NPD-nahen Liedermacher Frank Rennicke, Jörg Hähnel und Lars Hellmich sowie Darbietungen der rechtsextremistischen Skinhead-Bands "Sleipnir" und "Spreegeschwader". Die neonazistische Skinhead-Gruppierung "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) war mit einem Informationsstand vertreten. Der Parteivorsitzende Udo Voigt und der NPD-Prozessvertreter Horst Mahler besuchten am 27. Oktober in Berlin eine Veranstaltung der islamisch-fundamentalistischen Hizb-ut-Tahrir zum Thema "Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen". In einer Internet-Mitteilung erklärte die NPD hierzu, Voigt sei überrascht gewesen, dass die Positionen des Referenten mit den eigenen Überzeugungen "fast deckungsgleich" gewesen seien. Zutreffend habe der Redner darauf hingewiesen, dass eine Besetzung des Irak und die Gründung von drei neuen Staaten auf dessen Staatsgebiet die bisherige Stabilität in diesem Raum gefährden würde. In einer anschließenden Diskussion habe Voigt zur Kritik des Referenten am deutsch-amerikanischen Bündnis bemerkt, Deutschland sei immer noch ein besetztes Land und werde erst frei sein, wenn der letzte US-Soldat Deutschland verlassen habe. Die imperialistischen USA seien bestrebt, jedes neue wirtschaftspolitische Staatssystem zu liquidieren. So seien Deutschland und Japan zerschlagen worden, als sie einen neuen oder anderen Weg gehen wollten; heute sei der Irak fällig und morgen könne es der von der Hizb-ut-Tahrir propagierte Kalifenstaat sein. Doch wenn es zum Kampf komme, würden die Deutschen nicht auf der Seite der USA stehen. 2.1.6 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 350 70 Vorsitzender: Stefan Rochow Stefan Göbeke-Teichert Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Publikation: Der Aktivist

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Öffentliches Aktionsniveau Demonstrationen/ Aufzüge/ Gegenproteste von bzw. mit Beteiligung von autonomen in Dresden
Asylthematik, die im Sommer 2015 einsetzten und auch 2016 Linksextremisten zu Reaktionen veranlassten. Insofern zeigte die Dresdner Szene eine nochmals
Demonstrationen führte auch nicht zu einer höheren Anzahl der linksextremistischen Teilnehmer. So beteiligten sich in Dresden an Gegenprotesten

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