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Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Am 1. Mai 2019 konnte "Der III. Weg" unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer" 500 Demonstrationsteilnehmer
mobilisieren und fand damit im Vergleich mit den übrigen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai die größte Resonanz. V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Am 1. Mai 2019 konnte "Der III. Weg" unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt kriminelle Ausländer" 500 Demonstrationsteilnehmer in Plauen (Sachsen) mobilisieren und fand damit im Vergleich mit den übrigen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai die größte Resonanz. V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD)32 Das BfV hat nach intensiver Prüfung im Januar 2019 den Personenzusammenschluss "Der Flügel" sowie die offizielle Jugendorganisation der AfD, die "Junge Alternative für Deutschland" (JA), zu Beobachtungsobjekten (Verdachtsfälle) erhoben. 1. Verdachtsfall "Der Flügel" "Der Flügel" bezeichnet die "Erfurter Resolution" vom März 2015 als seine "Gründungsurkunde". Sie wurde vor dem Hintergrund damaliger innerparteilicher Machtkämpfe verfasst, um sich gegen den Kurs des damaligen Bundessprechers zu wenden. Die Erstunterzeichner der "Resolution" lehnten diesen Kurs ab, weil er sich "ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb [anpasst]: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes" und damit nicht für die dem Wähler angekündigte "Alternative" stehe. Sie geben an: "Zahllose unserer Mitglieder verstehen die AfD (...) gegen jede Verengungstendenz (...) als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)" (Homepage "Der Flügel", 20. November 2019) "Der Flügel" sieht sich selbst deshalb als Sammlungsbewegung und Interessengemeinschaft von Personen innerhalb der AfD mit dem erklärten Ziel, sich mittels der AfD für eine "grundsätzliche politische Wende in Deutschland" und - in einem 32 Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 83

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Eine eindeutige Zuordnung von sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Die Ablehnung
Phänomenbereiche und begründet für sich genommen keine Zugehörigkeit zum Rechtsextremismus. Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Den Sicherheitsbehörden in Bayern ist es durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und regionale Schwerpunkte weiter aufzuklären. Bis zum Ende des Berichtszeitraums (Stand: 31.12.2017) lagen zu rund 3.850 Personen belastbare Hinweise bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene vor, bei weiteren Personen ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Das Personenpotenzial umfasst ca. 350 Personen als "harten Kern", der insbesondere durch zahllose Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Bei den meisten bislang identifizierten Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist derzeit kein "Organisationsbezug" erkennbar. Die Reichsbürgerszene findet kaum Anklang bei Jugendlichen und jüngeren Erwachsenen. Mehr als die Hälfte des Personenpotenzials sind 50 Jahre alt oder älter. In Bayern sind Anhänger der Szene in den Regionen Chiemgau, Szeneschwerpunkte München, Nürnberg, Ostallgäu, Würzburg und Schweinfurt bein Bayern sonders aktiv. Eine eindeutige Zuordnung von sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ideologischer Bestandteil nahezu aller extremistischer Phänomenbereiche und begründet für sich genommen keine Zugehörigkeit zum Rechtsextremismus. Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, beläuft sich derzeit auf ca. 60 Personen. Straftaten von Reichsbürgern und Selbstverwaltern werden erst Straftaten seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 358 Straftaten gezählt, darunter 66 Gewaltdelikte. Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 59 Taten die Erpressungsdelikte, darunter zwei räuberische Erpressungen. Ferner waren drei einfache und eine gefährliche Körperverletzung zu verzeichnen. Mit 114 Taten stellten Nötigungsdelikte den Schwerpunkt der sonstigen 292 Straftaten. > Inhaltsverzeichnis 173

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 371 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Zahlreiche islamistische und islamistischterroristische Organisationen, z. B. die palästinensische
Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind bei Neonationalsozialisten der stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit

ANHANG Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, a utoNome, aNarchIsteN und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Mujahid Als Mujahidin (Plural für: "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender Äußerungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalität stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. muslimbRudeRschaft Die muslimbRudeRschaft ist die weltweit älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Sie wird von den Verfassungsschutzbehörden als extremistisch kategorisiert. Angestrebt wird die Bildung einer islamischen Gesellschaft sowie die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Zahlreiche islamistische und islamistischterroristische Organisationen, z. B. die palästinensische HAMAS, die das Existenzrecht des Staates Israels negiert und diesen aktiv bekämpft, sind aus ihr hervorgegangen. Seit den 1970er-Jahren formuliert die MB den Verzicht von Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele. Ausgenommen davon sei jedoch der Widerstand gegen "Besatzer", worunter die MB vor allem Israel versteht. Neonationalsozialismus / "Neonazismus" Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind bei Neonationalsozialisten der stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes der NeoNatIoNalsozIalIsteN. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sog. klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. 369

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in der rechtsextremistischen Szene recherchiert, versuchte die Partei, ihre Aktionsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Thematisch stellt die Demonstration
Novum in der rechtsextremistischen Szene dar, weil der bekannte Journalist explizit namentlich genannt und an den Pranger gestellt wurde

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in der rechtsextremistischen Szene recherchiert, versuchte die Partei, ihre Aktionsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Thematisch stellt die Demonstration ein Novum in der rechtsextremistischen Szene dar, weil der bekannte Journalist explizit namentlich genannt und an den Pranger gestellt wurde. 120 Aktivisten wurden zu der Kundgebung mobilisiert. Auch die vom NPD-Bundesvorstand während des Bundestagswahlkampfs 2017 initiierte "Schutzzonen"-Kampagne wurde 2019 fortgesetzt. Hierbei führen Parteimitglieder provokante Einzelaktionen durch, bei denen sie glauben machen wollen, durch ihre Präsenz an einzelnen öffentlichen Orten für Sicherheit, insbesondere vor vermeintlich kriminellen Migranten, zu sorgen. Mit geringem personellem Aufwand versucht die Partei mit diesem KampagnenFormat, mediale Aufmerksamkeit für sich zu generieren. Am 19. Juli 2019 wurde von allen drei dazu berechtigten Verfassungsorganen, nämlich dem Bundesrat, dem Bundestag und der Bundesregierung, der Antrag27 auf Entscheidung, ob die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Die für die NPD enttäuschenden Wahlergebnisse, insbesondere bei der Wahl zum Europäischen Parlament, befeuerten den spätestens seit der Bundestagswahl 2017 offen schwelenden Konflikt um Ausrichtung und Kurs der Partei. Dem zunehmenden innerparteilichen Unmut versuchte der Parteivorsitzende Frank Franz mit einem Beitrag in der Novemberausgabe 2019 der Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) zu begegnen, in dem er die Ergebnisse einer am 21. und 22. September 2019 in Berlin durchgeführten Klausurtagung des NPD-Parteivorstands erläuterte. Sie beinhalteten neben einer strategischen Neuausrichtung auch die Pläne für eine Namensänderung der Partei. Der NPD-Bundesparteitag beschloss am 30. November und 1. Dezember 2019 in Riesa (Sachsen) mehrheitlich, dass diese Pläne konkretisiert und weiterverfolgt werden sollen. 27 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren wurde von Bundestag und Bundesrat eine am 20. Juli 2017 in Kraft getretene Grundgesetzänderung verabschiedet, die nach Art. 21 Abs. 3 GG im Verbindung mit SSSS 13 Nr. 2a sowie 43 ff. BVerfGG den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglicht. 77

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)38 Seit Oktober 2012 wurde die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zunächst im Internet
Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise 38 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der IBD durch das BfV, der Darstellung im Verfassungsschutzbericht
öffentlichen Verlautbarung der Einstufung der IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln
sowie dem OVG Münster (Az: 5 B 1391/19) rechtshängig

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)38 Seit Oktober 2012 wurde die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zunächst im Internet bekannt, später trat sie mit Flashmobs oder Transparentaktionen in Erscheinung. Inzwischen ist sie mit regionalen Untergruppen dauerhaft bundesweit aktiv. Die IBD nutzt intensiv soziale Netzwerke wie Twitter oder Instagram, um Berichte, Videos und Bilder ihrer Aktionen zu verbreiten, und Messenger-Dienste wie Telegram zur Vernetzung und Kommunikation ihrer Mitglieder und Sympathisanten untereinander. Ein signifikanter Ausbau der nahezu bundesweit vorhandenen Organisationsstrukturen sowie eine weitere Steigerung des Aktivitätsniveaus waren im Berichtsjahr nicht zu konstatieren. Allerdings werden Bemühungen der IBD erkennbar, durch Gründung von Wirtschaftsunternehmen auch finanziell von der Umsetzung identitärer Projekte zu profitieren. Die Medienagentur "Okzident Media" offeriert Dienstleistungen wie Grafikund Webdesign, Kampagnenplanung und Marketingberatung. Zudem werden durch Websites, Social-Media-Kanäle und die App "Okzident News" eigene und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online verbreitet. Das Unternehmen "Schanze Eins" agiert als Finanzdienstleister, durch welchen Investoren für identitäre Immobilienprojekte, die zukünftig als feste Anlaufstellen und Veranstaltungsorte für regionale "patriotische Strukturen" fungieren sollen, gewonnen werden sollen. Die "Kohorte UG" steht hinter dem IBDShop "Phalanx Europa", über welchen Merchandise-Artikel und Propaganda-Materialien der IBD vertrieben werden. Die IBD sieht sich selbst als außerparlamentarische patriotische Jugendbewegung. Zurzeit verfügt sie über etwa 600 Mitglieder (2018: 600). Ideologie Die IBD bekennt sich zum Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise 38 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der IBD durch das BfV, der Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2016 sowie der öffentlichen Verlautbarung der Einstufung der IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln (Az: 13 K 4222/18), dem VG Berlin (Az: VG 1 K 606.17 und VG 1 K 180.18) sowie dem OVG Münster (Az: 5 B 1391/19) rechtshängig. 90

Seite 368 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

GETZ wurde im November 2012 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus /-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus-terrorismus, der Spionage sowie

der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft, die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ wurde im November 2012 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus /-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus-terrorismus, der Spionage sowie der Proliferation eingerichtet. Im Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen zu den genannten Phänomenbereichen aus. Dabei soll die Fachexpertise der Sicherheitsbehörden gebündelt und ein möglichst lückenloser Informationsfluss gewährleitet werden. Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Im GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige Experten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das Internet hinsichtlich islamistischer und islamistisch-terroristischer Inhalte. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Das 2004 eingerichtete "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow mit einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS) sowie einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) konzentriert die Experten für Terrorismusabwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingebunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes (GG), insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nichtmuslime unterworfen werden. 366

Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine
autoNome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (autoNome

ANHANG Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Dabei handelt es sich um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte Arbeiterpartei Kurdistans. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. autonome Kennzeichnend für die Bewegung der autoNomeN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von autoNomeN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. autoNome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sog. Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. autonome nationalisten Mit den autoNomeN NatIoNalIsteN trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autoNomeN NatIoNalIsteN traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu so genannten "Schwarzen Blöcken" zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (autoNome). 363

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

SachsenAnhalt und Schleswig-Holstein die Gelegenheit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus länderübergreifend umgehend online darzustellen. Die Verfassungsschutzabteilung informiert umfassend unter
Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüre "Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik" sind dort veröffentlicht

$228 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen den Bereich der Prävention. Die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten bietet den beteiligten Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, SachsenAnhalt und Schleswig-Holstein die Gelegenheit, aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus länderübergreifend umgehend online darzustellen. Die Verfassungsschutzabteilung informiert umfassend unter der Adresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Weitere über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und Informationen unter aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie www.verfassungsder Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Nieschutz.niedersachdersachsen. sen.de Die Internet-Seiten des Ministeriums für Inneres, Sport und Integration www.mi.niedersachsen.de (Themen \ Innere Sicherheit) Download von umfassen insbesondere politische Stellungnahmen sowie Broschüren Grundsätzliches zum Verfassungsund Geheimschutz. Auch die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüre "Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik" sind dort veröffentlicht.$

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsordnung. So schreibt einer der Autoren der zweiten Ausgabe des "Werk-Kodex" unter der Überschrift "Biologische Landwirtschaft": "Kein
steht "Werk-Kodex" beispielhaft für die strukturellen Probleme der rechtsextremistischen Publizistik: Sie scheitert regelmäßig an ideologischer Einengung und daraus resultierend
Exemplaren hat sie wie kaum eine andere derzeit erscheinende rechtsextremistische Publikation das Selbstverständnis eines übergreifenden Sprachrohrs sowie den Anspruch eines

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Gesellschaftsordnung. So schreibt einer der Autoren der zweiten Ausgabe des "Werk-Kodex" unter der Überschrift "Biologische Landwirtschaft": "Kein Wunder, dass auch bei der deutschen Kultur-Erneuerung ab 1933 die Frage der richtigen Landwirtschaftsweise eine große Rolle spielte. Wir (...) wollen nur grundsätzlich festhalten, dass sowohl Rudolf Hess als auch Reichsbauernführer Richard Walter Darre die biologisch-dynamische Wirtschaftsweise nicht nur befürworteten, sondern tatkräftig förderten und dass sogar die Heilkräutergärten der SS biodynamisch gepflegt wurden." (Werk-Kodex Nr. 2, Winter 2018, S. 38) Damit steht "Werk-Kodex" beispielhaft für die strukturellen Probleme der rechtsextremistischen Publizistik: Sie scheitert regelmäßig an ideologischer Einengung und daraus resultierend an mangelnder Anschlussfähigkeit, die wiederum spektrenübergreifende Resonanz innerhalb der Szene verhindert. Die seit März 2017 zweimonatlich erscheinende Zeitschrift "N.S. "N.S. Heute" Heute" gehört mittlerweile zu den bedeutendsten neonazistischen Publikationen. Mit einer Auflage von 1.500 Exemplaren hat sie wie kaum eine andere derzeit erscheinende rechtsextremistische Publikation das Selbstverständnis eines übergreifenden Sprachrohrs sowie den Anspruch eines ideologischen Leitmediums für die gesamte Neonaziszene. Inhaltlich und sprachlich gelingt ihr dies auch insofern, als "N.S. Heute" ganz offen an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. In einer zweiteiligen Reihe über "Mögliche Strategien für Nationale Sozialisten" heißt es etwa: "Eine zum Erfolg führende Strategie braucht zwingend ein unumstößliches Ziel. (...) Für uns als Nationale Sozialisten heißt dieses strategische Ziel Blut und Boden." ("N.S. Heute" Nr. 13, Januar/Februar 2019, S. 32 f.) Im Berichtsjahr versuchte die Publikation erstmals, ideologische Impulse mit einer eigenen Veranstaltung zu setzen: Am 2. November 2019 fand im Ruhrgebiet ein erstes "N.S. Heute"-Leserund Autorentreffen statt. Der Herausgeber leitete hier eine Podiumsdiskussion, die unter dem Titel "Nationaler Widerstand 2.0 - Ausgetretene Pfade verlassen, neue Wege beschreiten" stand. 73

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert, das von Mitgliedern der "Bayerischen Hammerskin-Sektion" organisiert wurde und in einer Maschinenhalle stattfand, waren zwei deutsche und drei amerikanische Skinhead-Bands angekündigt worden. Die Bands, die jeweils etwa eine Stunde spielten, vermieden es, strafbare Texte darzubieten. Nach Intervention der Polizei traten die drei amerikanischen Bands nicht auf. Die Veranstaltung, an der etwa 500 Besucher teilnahmen, wurde gegen 23.00 Uhr durch die Einsatzleitung der Polizei beendet. Bei den übrigen Skinhead-Konzerten wurden zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Fanzines erreichen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück. Häufig enthalten sie kein Impressum; die Kontakte erfolgen über Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR" erschien nach zweijähriger Pause im Mai als Doppelausgabe. Themen sind Interviews und Konzertbeiträge über nationale und internationale Skinhead-Bands, Berichte über Demonstrationen und auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den herkömmlichen Druckkosten, zum anderen können die ins Internet eingestellten Fanzines weltweit abgerufen werden und sind damit einem breiten, weit über die Szene hinausgehenden potenziellen Interessentenkreis zugänglich. Hinzu kommt, dass durch den freien und relativ problemlosen Zugang zum Internet die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen zum Konsum solcher Schriften sinkt.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert
Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle

126 Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen, mit dem Ziel die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Anschlägen zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese - schwerpunktmäßig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich bisher gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge von Großunternehmen. In der Berliner Szenepublikation "INTERIM" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teile der autonomen Szene haben Interesse an einer konstruktiven Diskussion um die Fortentwicklung "militanter Politik". So enthielt die "INTERIM", Nummer 542 vom 24. Januar, ein Diskussionspapier einer autonomen Gruppe aus Magdeburg. Die Verfasser sprechen sich für eine Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" aus sowie dafür, langfristig eine "neue militante Organisierung" in Deutschland zu etablieren. Damit werden nicht nur gemeinsame politisch-inhaltliche Vorstellungen gefordert, sondern vielmehr ein organisatorischer Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle ein Organisationsgeflecht autonomer Gruppen entstehen, die eigenständig aus der Legalität heraus militante Aktionen durchführen sollen. Entscheidend dabei sei die Vermittelbarkeit derartiger Aktionsformen und die Verankerung in den regionalen Spektren. In der "INTERIM", Nummer 550 vom 9. Mai, führt die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "militante gruppe

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Studienbedingungen; darüber hinaus unterstützten alle Gruppen die von den linksextremen Kaderparteien und Organisationen geförderte Kampagne gegen die Stationierung
Studenten verhielt sich diesen Indoktrinierungsversuchen gegenüber ablehnend oder zuminFolgende linksextreme Studentenvereinigungen traten auch 1983 an den Hochschulen des Landes
agitatorische Basis für das angestrebte breite Bündnis aller "Linkskräfte" dient ihm u.a. 77 die anhaltende Kritik an den Hochschulgesetzen

Agitationsschriften versuchten diese Vereinigungen, die Aufmerksamkeit vor allem der nichtorganisierten Studenten auf sich zu lenken. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit im Jahre 1983 stand die Kritik an der angeblich bewußten Inkaufnahme der Verschlechterung der Studienbedingungen; darüber hinaus unterstützten alle Gruppen die von den linksextremen Kaderparteien und Organisationen geförderte Kampagne gegen die Stationierung von US-Atomraketen, wobei sie sich vehement für eine Verbindung "sozialer Kämpfe mit der Friedensbewegung" einsetzen. Freilich fanden ihre Apelle nur wenig Anklang. Die Mehrzahl der Studenten verhielt sich diesen Indoktrinierungsversuchen gegenüber ablehnend oder zuminFolgende linksextreme Studentenvereinigungen traten auch 1983 an den Hochschulen des Landes in Erscheinung: 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) ist nach wie vor einer der Hauptträger kommunistischer Studentenarbeit an den Hochschulen. Geführt wird der überregional tätige Verband, der etwa 6 000 Mitglieder (in BadenWürttemberg rund 200) umfaßt, vom Bundesvorstand in Bonn. Die Vereinigung ist zwar organisatorisch selbständig, tatsächlich bestehen aber seit ihrer Gründung im Jahre 1971 enge personelle undpolitische. Verknüpfungen mit der DKP Ein im Organ des MSB Spartakus, den "roten blättern" Nr. 2-3, 1983, veröffentlichter Wahlaufruf der Hochschulgruppierung zur Bundestagswahl am 6.März 1983 unterstrich erneut diese Verbindung: : "Mit der Stimmabgabe für die DKP wollen wir politischen Druck für die Durchsetzung unserer Forderungen entwickeln. } ... Sie tritt als einzige Partei für grundsätzliche gesellschaftliche Umgestaltungen, für eine sozialistische Bundesrepublik ein. ... DKP wählen heißt, unsere Kritik gegen das System, gegen unseren gemeinsamen Gegner, das Monopolkapital, zuwenden..." Zur Erreichung seiner orthodox-kommunistischen Ziele hält der MSB Spartakus an der Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" fest. Er arbeitet auch insoweit eng mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) zusammen und bemüht sich ferner um Kontakte zu gewerkschaftlichen Gruppen an den Hochschulen. Als agitatorische Basis für das angestrebte breite Bündnis aller "Linkskräfte" dient ihm u.a. 77 die anhaltende Kritik an den Hochschulgesetzen des Landes.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Es ist eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, in einer Szene, der im hohen Maße irrational argumentierende, von Gewaltphantasien
sämtliche bekannt gewordene Hinweise auf ein mögliches gewaltbezogenes bzw. rechtsterroristisches Handeln analysiert und operativ bearbeitet. Verdichten sich Indizien für terroristische
Straftaten zu übermitteln. Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts extremismus/Rechtsterrorismus (GAR) im Dezember 2011 und dessen Erweiterung zum Gemeinsamen
Maßnahmen zur weiteren Aufklä rung einleiten zu können. Im Rechtsextremismus gibt es seit Jahren den Trend weg von fest Strukturelle
Organisationen in NordrheinWestfalen den Auffangbecken Landesverband der Partei "DIE RECHTE". Diese Partei lehnt das parlamentarische System grundsätzlich ab. Unverhohlen wird

RECHTSEXTREMISMUS Es ist eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, in einer Szene, der im hohen Maße irrational argumentierende, von Gewaltphantasien und apokalyptischen Bildern geprägte Perso nen angehören, diejenigen ausfindig zu machen, die womöglich im Begriff sind, sich das Motto des "Nationalsozialistischen Unter grunds" (NSU) "Taten statt Worte" zu eigen zu machen. Das BfV konzentriert seine Ressourcen auf die Bekämpfung des Abwehrmaßnahmen gewaltbereiten Extremismus. Dazu gehört vor allem, strafrecht des BfV lich relevante Sachverhalte rasch an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. In einer dem individuellen Sachverhalt angepassten Arbeitsweise werden in enger Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehör den sämtliche bekannt gewordene Hinweise auf ein mögliches gewaltbezogenes bzw. rechtsterroristisches Handeln analysiert und operativ bearbeitet. Verdichten sich Indizien für terroristische Handlungsmuster oder liegen tatsächliche Hinweise auf geplante Straftaten vor, so besteht das vorrangige Ziel des Verfassungs schutzes darin, die (Gefährdungs)Sachverhalte an die Exekutiv behörden zur Gefahrenabwehr und Verhinderung von Straftaten zu übermitteln. Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts extremismus/Rechtsterrorismus (GAR) im Dezember 2011 und dessen Erweiterung zum Gemeinsamen Extremismus und Ter rorismusabwehrzentrum (GETZ) im November 2012 wurden die organisatorischen Voraussetzungen verbessert, die Fachexpertise aller Sicherheitsbehörden unmittelbar zu bündeln. Damit wird ein möglichst lückenloser und schneller Informationsfluss sicher gestellt, um die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Aufklä rung einleiten zu können. Im Rechtsextremismus gibt es seit Jahren den Trend weg von fest Strukturelle Vielfalt gefügten Organisationen hin zu informellen Formen der Zusam menarbeit und Koordinierung. Vor allem gemeinsame Aktionen und Demonstrationen werden über das Internet koordiniert. Auf der anderen Seite dominieren Aktivisten aus verbotenen Parteiform als neonazistischen Organisationen in NordrheinWestfalen den Auffangbecken Landesverband der Partei "DIE RECHTE". Diese Partei lehnt das parlamentarische System grundsätzlich ab. Unverhohlen wird 63

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie
bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen
neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren

Rechtsextremismus 67 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates gerichtet sind. Schwerpunktthemen waren wie im Vorjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung sowie rassistische und antisemitische Agitation. Die Gewinner der seit den Verboten neonazistischer Organisationen zwischen den Jahren 1992 und 1995 einsetzenden Ideologieund Strategiedebatte des "nationalen Lagers" sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Spektrum stammende Führungskader. Insbesondere dem ehemaligen JN-Vorsitzenden Sascha Roßmüller ist es in den letzten Jahren gelungen, die aus jüngeren Neonazis und Skinheads bestehende Klientel an die NPD heranzuführen. Seine neonazistischen und nationalrevolutionären Gedankenelemente sind inzwischen integraler Bestandteil des ideologischen Spektrums der NPD geworden und haben deren Erscheinungsbild nachhaltig verändert. Das Verhältnis zwischen der NPD, Neonazis und Skinheads ist als Zweckbündnis zu charakterisieren. Insbesondere bei Demonstrationen kann sich die NPD die Aktionsstärke der Neonazis und Skinheads zunutze machen. Andererseits verbuchen es neonazistische Initiativen als ihren Erfolg, die NPD und deren Umfeld als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen zu instrumentalisieren. Da im Auftreten und äußeren Erscheinungsbild kaum noch Unterschiede bestehen, profitieren beide Lager wechselseitig voneinander. Die Verzahnung des rechtsextremistischen Spektrums kommt in verschiedenen Regionen im Schulterschluss zwischen der NPD, neonazistischen Kameradschaften und politisch agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Szenen zum Ausdruck. Grund für diese Entwicklung ist nach Ansicht der Initiatoren der ungeheure staatliche Druck auf alle "Nationalen", dem man nur mit Geschlossenheit begegnen könne, um weitere Verbote von Parteien und Organisationen zu verhindern. Trotz vieler Gemeinsamkeiten gibt es aber mitunter auch Spannungen zwischen den einzelnen Lagern. So hielt sich die NPD von der Demonstration der Freien Nationalisten unter dem Motto "Gegendarstellung zur Wehrmachtsausstellung" am 12. Oktober in Mün-

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Linkspartei.PDS" / vormals "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Erstmalig in 1946 in der sowjetisch besetzten Zone. Zwangszusammenlegung Erscheinung
Bremen konstituiert. Am 31. Juli 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS", Landesverband Bremen. Der Zusatz "PDS" wurde am 25.11.2006 gestrichen. Mitglieder
Landesverband Bremen. Ziel ist das zeitnahe Zusammenwachsen Struktur: von "Linkspartei" und der Partei " Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative " (WASG

- 43 - 2. "Die Linkspartei.PDS" / vormals "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Erstmalig in 1946 in der sowjetisch besetzten Zone. Zwangszusammenlegung Erscheinung von SPD und KPD zur SED, der späteren Staatspartei der DDR getreten: (1949-1990). Umbenennung im Februar 1990 zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Im Dezember 1994 hat sich der PDS-Landesverband Bremen konstituiert. Am 31. Juli 2005 Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS", Landesverband Bremen. Der Zusatz "PDS" wurde am 25.11.2006 gestrichen. Mitglieder: Deutschland: ca. 62.000 (unverändert, wie 2005) Land Bremen: ca. 170 (unverändert, wie 2005) Organisation/ Landesverband Bremen. Ziel ist das zeitnahe Zusammenwachsen Struktur: von "Linkspartei" und der Partei " Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative " (WASG). Publikationen: "Disput", monatlich; "PDS International", vierteljährlich; (Auswahl) "stimmt!" ; "Ein anderes Bremen ist nötig - Ein anderes Bremen ist möglich!", monatlich. Politische Widerstand gegen die "Militarisierung" der Politik, soziale Ziele/ Grundsicherung, gegen Sozialabbau, AgitationsZusammenschluss mit der WASG. schwerpunkte: Aktuelle "Widerstand gegen soziale Raubzüge", Themen: Steuerpolitik, Bildungspolitik, Haushaltspolitik und Sanierungsmöglichkeiten in Bremen. Letztes Europawahl 2004: 1999: Wahlergebnis: Land Bremen: 3,71% (6.627 Stimmen) 2,60% (5.576) Stadt Bremen: 3,87% (5.816 Stimmen) 2,78% (4.954) Stadt Bremerhaven: 2,88% (811 Stimmen) 1,73% (622) Bürgerschaftswahl 2003: 1999: Land Bremen: 1,67% (4.885 Stimmen) 2,89% (8.418) Stadt Bremen: 1,78% (4.386 Stimmen) 3,13% (7.678) Stadt Bremerhaven: 1,08% (499 Stimmen) 1,61% (740) Bundestagswahl 2005: 2002: Land Bremen: 8,45% (30.570 Stimmen) 2,24% (8.443) Stadt Bremen: 8,62% (25.959 Stimmen) 2,39% (7.464) Stadt Bremerhaven: 7,58% ( 4.611 Stimmen) 1,51% (979) Mandate: 6 Mandate in den Beiräten der Bremer Stadtteile

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Normen zuwiderlaufe und dazu verführe, vom rechte n Weg abzukommen. 2.2 Linksextremisten Das Mitgliederpotenzial der türkischen linksextremistischen Organisationen in Deutschland

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen vo n Ausländern 191 "In unserem Land gibt es zwei Sorten Menschen. Auf der sichtbaren Seite sehen sie aus wie Muslime und Türken. Auf der Rückseite der Medaille sind es Juden. Sie bringen ihre e i- genen inkompetente n Personen in die wichtigsten Ämter und Stellen und vergreifen sich an den Einkünften der Türkei ... Verdammt seien sie." ("Milli Gazete " vom 25./26. Mai 2002, S. 4) Zudem spricht sich E YG I gegen jede Reform des Islam und für die uneingeschränkte Gültigkeit der Scharia aus: "Der Begriff Reform ist einer der gottlosesten Begriffe der heutigen Zeit. Der islamische Glaube wird bis in alle Ewigkeit i n d e r Form, wie ihn Mohammed empfangen hat, die einzige gültige Religion sein ... Die Wünsche nach Reformen und Änderungen sind heidnisch, pervers und ein Irrtum ... Fester Glaube in der heutigen Zeit bedeutet, die Bestimmungen der Scharia und der islamischen Rechtswissenschaft in ihrer Urform zu schützen und anzuerkennen." ("Milli Gazete " vom 22. Juli 2002, S. 4) Die IGMG blieb im Bereich der Sozialund Jugendarbeit Sozialund aktiv und hat für die Unterrichtsplanung sowie die Gestaltung Jugendarbeit und Inhalte der Bildungsangebote im Jahr 2002 ein neues der IGMG einheitliches System für alle ihre Gemeinden erarbeitet. Die Organisation versucht, junge Muslime über ein breites Freizeitangebot, Hausaufgabenbetreuung und die Ausschreibung von Wissenswettbewerben an sich heranzuführen und zu binden. Als erzieherische Maxime gilt dabei, dass die "ausschweifende" Lebensweise der deutschen Gesellschaft d e n vermeintlich "islamischen" Werte n u n d Normen zuwiderlaufe und dazu verführe, vom rechte n Weg abzukommen. 2.2 Linksextremisten Das Mitgliederpotenzial der türkischen linksextremistischen Organisationen in Deutschland ging weiter zurück . Auch d i e B e- reitschaft z u r Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen und Demonstrationen ließ nach. Die Einnahmen aus Beiträgen und Spenden sind bei den meisten Organisationen ebenfalls rückBericht 2002

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus steigerten Nationalismus propagieren. Die Deutschland-Bewegung suggerierte mit der Forderung nach einer "Familienzusammenführung aller rechtswidrig in Deutschland lebenden Ausländer
ohne Zensur, entwürdigende Meinungsverbote und erstickende Parteienwillkür". In der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation & Europa". Deutsche Monatshefte" (Nummer 11-12/2002) erklärte
Bewegung gegründet, um die Voraussetzungen für eine Parteigründung im "rechten" Lager zu prüfen. Am 26. Januar stellten die Verantwortlichen

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