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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2022 Thüringen

Referat 54 "Querschnittsaufgaben" Das Referat

Referat 54 "Querschnittsaufgaben" Das Referat "Querschnittsaufgaben" ist für den inneren Dienstbetrieb Referat 55 "Geheimschutz, Spionageabwehr, Scientology Organisation" In dem Sachgebiet "Geheimschutz" werden Angelegenheiten des personellen und materie Dem Sachgebiet "Spionageabwehr" obliegt es, die unerlaubte Tätigkeit fremder Nachric bislang nicht organisatorisch vertretenen "Scientology Organisation" bearbeitet.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Prävention gegen Linksextremismus 35 6.2.5 Prävention gegen die Scientology-Organisation 36 6.2.6 Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum 37 Verfassungsschutzrelevante Reaktionen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 18 1. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem 18 2. Gesetzlicher Auftrag 18 3. Informationsbeschaffung 23 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 24 5. Zusammenarbeit mit der Polizei 25 6. Information und Prävention 26 6.1 Phänomenübergreifende Information und Prävention 26 6.2 Phänomenspezifische Prävention 29 6.2.1 Prävention gegen Islamismus und Salafismus 29 6.2.2 Prävention gegen Rechtsextremismus 31 6.2.3 Prävention gegen Reichsbürger und Selbstverwalter 34 6.2.4 Prävention gegen Linksextremismus 35 6.2.5 Prävention gegen die Scientology-Organisation 36 6.2.6 Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum 37 Verfassungsschutzrelevante Reaktionen auf den Nahostkonflikt 38 1. Demonstrationsgeschehen in Bayern 39 2. Reaktionen bayerischer extremistischer Akteure 40 2.1 Auslandsbezogener Extremismus 40 2.1.1 Samidoun 40 2.1.2 BDS-Bewegung 40 2.1.3 Türkischer Linksextremismus 43 2.2 Islamismus 44 2.2.1 Legalistischer Islamismus 44 2.2.2 Salafismus und Jihadismus 45 2.3 Linksextremismus 46 2.4 Rechtsextremismus 48 10

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutz in Bayern - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind sowie - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität. Als "Bestrebung" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen können von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von extremistischen Personenzusammenschlüssen (Organisationen), d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivitäten, ihrer Stärke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verhältnisse. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Extremistische oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen werden in Bayern derzeit in folgenden Phänomenbereichen beobachtet: - Islamismus - Auslandsbezogener Extremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Verantwortlichen rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. 20

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Filmen informiert das Präventionsprojekt über Rechtsund Linksextremismus, Salafismus, die Scientology-Organisation, Hass, Hetze und Extremismus im Internet sowie umsichtiges Verhalten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutz in Bayern 6. INFORMATION UND PRÄVENTION 6.1 Phänomenübergreifende Information und Prävention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die Öffentlichkeit über Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck veröffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz die jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Verfassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für Extremismus vorliegen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz informiert und sensibilisiert auf seiner Webseite, in Veranstaltungen und eigenen Publikationen. Ab 2017 startete online eine gezielt an junge Menschen gerichtete Kurzfilmreihe unter dem Titel "10 Tipps wie du dich nicht verarschen lässt". In 6 Filmen informiert das Präventionsprojekt über Rechtsund Linksextremismus, Salafismus, die Scientology-Organisation, Hass, Hetze und Extremismus im Internet sowie umsichtiges Verhalten in sozialen Medien. Die Filme sind weiterhin über www.verfassungsschutz. bayern.de sowie den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wirkte überdies an anderen Filmprojekten mit, so bei der "Schau hin"-Filmreihe des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration sowie bei der Kampagne "Radikalisierung hat kein Geschlecht" des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Seit 2023 erscheint monatlich eine Folge von "Abgehört - dem kompakten Podcast des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz mit Einblicken in Arbeitsweisen und Themenfelder eines deutschen Inlandsnachrichtendienstes". In jeweils 20-minütigen Folgen geben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz Einblicke in ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen. Themen der bereits erschieNeuer Podcast nenen Folgen sind: "Abgehört" - der gesetzliche Auftrag des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, - die Zusammensetzung und Berufsbilder seines Personals, - das novellierte Bayerische Verfassungsschutzgesetz, - die Arbeit des Cyber-Allianz-Zentrums - der Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter, 26

Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Im deutschsprachigen Raum wurden beispielsweise Facebook-Seiten mit gezielten Diffamierungen SO-kritischer Personen bekannt. Aussteigern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Im deutschsprachigen Raum wurden beispielsweise Facebook-Seiten mit gezielten Diffamierungen SO-kritischer Personen bekannt. Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verfügung, die Ratsuchenden eine erste pädagogisch-psychologische Beratung, Unterstützung und Krisenhilfe anbieten. 2023 wurde ein bekannter Schauspieler in den USA als "antisoziale Persönlichkeit" ("suppressive person") aus der SO ausgeschlossen. Ursache dafür war nicht dessen Verurteilung wegen Vergewaltigung, sondern die Tatsache, dass sein Verhalten den spirituellen Fortschritt seiner Mitmenschen behindere und er damit gegen die "ethischen Standards" der SO verstoßen habe. Ein weiterer Grund für die Trennung von diesem prominenten Scientologen dürfte der Versuch sein, negative Folgen für das Image der SO abzuwenden. 309

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 sog. "Ehrenamtlichen Geistlichen" (englisch: "Volunteer Ministers") oder der Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", versucht

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 sog. "Ehrenamtlichen Geistlichen" (englisch: "Volunteer Ministers") oder der Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", versucht die SO, sich als attraktive, humanitäre und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Interessenten werden über diese Kampagnen an die SO herangeführt und als neue Mitglieder rekrutiert. Die rasante Verbreitung von Verschwörungstheorien (u. a. im Zuge der Corona-Pandemie) hat gezeigt, dass viele Menschen angesichts komplexer Ereignisse nach einfachen Erklärungen und Orientierungsangeboten suchen. Auch die SO versucht diese Menschen anzusprechen und schrittweise an ihre Ideologie heranzuführen. 2. AKTIONEN UND AKTIVITÄTEN 2.1 Aktivitäten der "Ehrenamtlichen Geistlichen" Die SO unterhält mit den sog. "Ehrenamtlichen Geistlichen" eine nach eigenen Angaben internationale Hilfsorganisation. Die "Ehrenamtlichen Geistlichen" haben seit der CoronaPandemie ihr Aktionslevel deutlich erhöht. Sie nutzen dabei Hoher Aktionslevel den mit der Pandemie verbundenen Bedeutungszuwachs des Themas Gesundheit, um durch die Lancierung der vorgeblichen Gesundheitskampagne "Stay well" (deutsch: "Bleib gesund") potenzielle neue Mitglieder anzusprechen und sich als soziale Organisation mit Beratungskompetenzen darzustellen. Die entsprechenden Materialien werden nach wie vor online zum Lesen oder als Download angeboten. Auch im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Instrumentalisierung versuchten sich die "Ehrenamtlichen Geistlichen" als Hilfsvon Kriegen und organisation zu präsentieren. Katastrophen Die verheerenden Erdbeben in Syrien und in der Türkei im Februar nahmen die "Ehrenamtlichen Geistlichen" ebenfalls zum Anlass, sich als angebliche Hilfsorganisation zu profilieren und unter den unzähligen betroffenen Menschen vor Ort neue Mitglieder für die SO zu rekrutieren. Presseberichten zufolge verteilten die "Ehrenamtlichen Geistlichen" in den Katastrophengebieten nicht nur scientologische Bücher, sondern boten auch sog. "Assists" (deutsch: "Beistände") an. Bei "Assists" handelt es sich um scientologische Techniken, die das "geistige Wesen" bei der vermeintlichen Überwindung körperlicher Schmerzen oder seelischer Traumata unterstützen sollen. Es gibt 293

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die scientologische Interpretation des Wahrheitsbegriffes ist ein SO-spezifischer wichtiger Baustein ihrer ideologischen Indoktrination

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die scientologische Interpretation des Wahrheitsbegriffes ist ein SO-spezifischer wichtiger Baustein ihrer ideologischen Indoktrination. Ein durch Wahrheitsbegriff scientologische Verfahren manipulierter Mensch sieht nur das als wahr an, was die Organisation vorgibt. Auf der Rückseite des Heftes wird betont, dass die Verbreitung der Broschüre "durch Behörden und deren Beschäftigte" zulässig sei, da dies weder eine Verbindung zu einer religiösen Vereinigung noch die Förderung einer solchen impliziere. Der Inhalt sei "religiös-weltanschaulich neutral" und ziele auf die Förderung des Gemeinwohls ab. Diese Formulierung soll die Verbindung zur SO, die sich selbst als religiöse bzw weltanschauliche Vereinigung versteht, verschleiern und Adressaten in Behörden zur Weitergabe der Broschüre an Kinderund Jugendeinrichtungen animieren. Auch wenn allein von der Lektüre der Broschüre noch keine direkte Gefahr für Kinder ausgeht, stellt die Nähe zur SO bzw. die Anwendung scientologischer Verfahren an Kindern und Jugendlichen eine grundsätzliche Gefährdung des Kindeswohls und der gesunden geistigen Entwicklung von Heranwachsenden dar. Die Gleichsetzung von Kindern und Erwachsenen kann zu einer körperlichen wie geistigen Überforderung von Kindern führen. Zudem sind Störungen im Sozialverhalten sowie Beeinträchtigungen bei der Entwicklung einer eigenen Identität und Urteilsfähigkeit möglich. Dies gilt insbesondere für die oben dargestellte Aufforderung, nur das als Wahrheit zu akzeptieren, was nach eigener Auffassung "wahr" ist. 297

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die SO verfügt zudem über Managementakademien und ein eigenes wirtschaftsorientiertes Kursprogramm mit Seminaren zu Themen

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die SO verfügt zudem über Managementakademien und ein eigenes wirtschaftsorientiertes Kursprogramm mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunikation und Management nach Statistiken. ABLE Mit Hilfe von ABLE versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Unter dem Dach von ABLE agieren u. a. die angebliche Hilfsorganisation für Drogenabhängige "NARCONON" sowie mit "Criminon" ein "Rehabilitierungsprogramm für Strafgefangene" (beide in Deutschland nicht aktiv), die Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", die Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", die "Ehrenamtlichen Geistlichen" und das Ausbildungsprogramm "Applied Scholastics", das im Bereich der Kinderund Erwachsenenbildung aktiv ist. Auch die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM) ist Teil von ABLE. Die KVPM diffamiert mit pauschaler und tendenziöser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert für sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. KVPM-Initiativen wie "Jugend für Menschenrechte" oder "Gemeinsam für Menschenrechte" sollen junge Menschen für die Themen der SO begeistern. Der Status der KVPM als Teilorganisation der SO wird bei Veranstaltungen nicht offengelegt. Interessierte werden somit gezielt über die eigentliche Zielsetzung und ideologische Ausrichtung getäuscht. Die KVPM arbeitet anlassbezogen auch mit Verbänden außerhalb Deutschlands zusammen. Die KVPM führt jährlich im Januar, so auch 2023, in München eine Mahnwache mit dem Titel "Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust" durch. Darüber hinaus fanden im Juni und September öffentliche Veranstaltungen der KVPM in München zum Thema "Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie" statt. Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf und versuchen nicht, ihre Verbindung zur Organisation zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch verschiedener Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen. Unter dem Deckmantel dieser Organisationen versucht die SO, sich in unterschiedliche gesellschaftliche und politische Themen einzubringen, um die scientologische Ideologie in die Gesellschaft zu tragen. 303

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

offen extremistischen Strukturen der Linksextremisten** Partei "DIE LINKE" ausgewiesen. Scientology-Organisation *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und fortschreitende Aufhellung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang Anhang PERSONENPOTENZIAL UND GEWALTTATEN Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.406 5.000 4.200 4.000 3.260 3.000 3.040 2.725 2.000 1.700 1.300 1.000 100 0 1 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Islamisten* Sonstige ausländische Extremisten**** * Der Rückgang 2014/2015 ist vor allem auf die Reformbemühungen innerhalb der IGMG zurückzuführen. Rechtsextremisten ** Für das Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen extremistischen Strukturen der Linksextremisten** Partei "DIE LINKE" ausgewiesen. Scientology-Organisation *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und fortschreitende Aufhellung des Personenpotentials. Reichsbürger/Selbstverwalter*** **** Ab dem Jahr 2019 werden Separatisten nicht mehr gesondert aufgeführt. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 200 197 150 122 100 81 75 72 73 61 62 53 52 49 47 47 50 42 23 13 12 12 6 6 4 3 6 5 0 0 2019 2020 2021 2022 2023 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Reichsbürger 352

Seite 355 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Republic of Iran MOIS 324 Kommunistische Partei Deutschlands Missionen (Scientology-Organisation) (KPD) 271, 276-277 299-300 Konfrontative Gewalt

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Inlandsnachrichtendienst FSB M (Russland) 316-317 Mafia 346-348 Intifada 40, 110 Maoismus 246, 274 Islam-Infostände 85-86 M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit Islamfeindlichkeit 20, 27, 61, Association International (GCAI) 350 161, 202 Marx, Karl 270 Islamismus, legalistischer 29, 44, Marxismus 246 54-55, 59-61 Marxismus-Leninismus 43, 138-139, Islamseminare 85 246, 271, 276-277 Italienische Organisierte Massenvernichtungswaffen 312, Kriminalität 346-348 332-333 Mexican Rebels 341 J Milieumanager 227, 230 Jihad 40, 53, 58, 64, 80, 84, Militärischer Auslandsnachrichten92-94, 103-104, 106-107 dienst GRU (Russland) 316-317 Militärischer Nachrichtendienst K MID (China) 319-320 Kalifat 57, 71-72, 82, Milli Gazete (Nationale Zeitung), 104-105, 107, 113-114 (Publikation) 66-67 Kameradschaften 145, 211, 213 Milli Istihbarat Teskilati MIT 322 Kampfsport 169-170 Ministerium für öffentliche Sicherheit Kapitalismus 124, 189, 259-261, MPS (China) 319-320 263, 265, 276 Ministerium für Staatssicherheit Kommunismus 57, 271, 277 MSS (China) 319-320 Kommunistische Partei Chinas Ministry of Intelligence of the Islamic (KPCh) 319-320 Republic of Iran MOIS 324 Kommunistische Partei Deutschlands Missionen (Scientology-Organisation) (KPD) 271, 276-277 299-300 Konfrontative Gewalt 250 Mongols MC 338 Konvertiten 81 Mosaik-Rechte 205 Kutte 212, 339 Muhacirun (Auswanderer), (Publikation) 113 L Münchner Sicherheitskonferenz Landesamt für Sicherheit in 138, 141, 180, 204, 265 der Informationstechnik (LSI) 331 Musikveranstaltung Landeskoordinierungsstelle Bayern (Rechtsextremismus) 33, 177 gegen Rechtsextremismus 28 Legalresidentur 312, 314, 316, 321 355

Seite 363 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Ganze! (Bündnis) 285 Waffen der Kritik 47 Zukunft erkämpfen 286 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 303-304, 306 Association for Better

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Initiative solidarischer ArbeiterInnen 287 Internationale Sozialistische Organisation 286 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/Nürnberg 133, 259, 281 Jugendverband REBELL 274-275 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 275 Klasse gegen Klasse 47 Linksjugend ['solid] 270 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 248, 274-275 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 285 Offenes Antifaschistisches Klimatreffen Augsburg 284 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPRO) 288 Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg 284 Offenes antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/AL-M) 267, 286 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 266-267, 287 Perspektive Kommunismus (PK) 262 Prolos 286-287 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 287 Revolutionäre Internationale Organisation 47 Revolutionäre Zukunft Nürnberg (RZN) 287 Rote Hilfe e. V. (RH) 248, 278-279, 284-285, 287 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 47, 248, 272-273 Sozialrevolutionäre Aktion (SRA) 286 Switchoff (Online-Blog) 269 ...ums Ganze! (Bündnis) 285 Waffen der Kritik 47 Zukunft erkämpfen 286 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 303-304, 306 Association for Better Living and Education (ABLE) 299, 302-303, 306 Celebrity Centre München e. V. 300 Criminon 298, 303 Department of Special Affairs (DSA) 305 Der Weg zum Glücklichsein (The Way to Happiness Foundation) 293, 295-296, 298, 303, 306 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 293-294, 298, 303, 306 Gemeinsam für Menschenrechte 303 International Association of Scientologists (IAS) 302 363

Seite 369 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Instagram Seite 269 Screenshot: https://switchoff.noblogs.org/ Seite 277 Screenshot: Facebook SCIENTOLOGY-ORGANISATION Seite 298 Screenshot: https://open.spotify.com/show/2Cyp2r5uMNEA4fxcCEkYiW Seite

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Seite 242 Screenshot: Telegram LINKSEXTREMISMUS Seite 251 Bild: picture alliance/dpa | Peter Kneffel Seite 255 Screenshot: Telegram Seite 266 Screenshot: Instagram Seite 269 Screenshot: https://switchoff.noblogs.org/ Seite 277 Screenshot: Facebook SCIENTOLOGY-ORGANISATION Seite 298 Screenshot: https://open.spotify.com/show/2Cyp2r5uMNEA4fxcCEkYiW Seite 299 Bild: https://www.scientology-fso.org/inside-our-church SPIONAGEABWEHR/CAZ Seite 317 Mitte Bild: picture alliance/dpa/TASS | Sergei Karpukhin Seite 317 unten Bild: IMAGO / / ITAR-TASS Seite 318 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/ veroeffentlichungen /2022/one-pager-desinformation.pdf?__ blob=publicationFile&v=4 Seite 321 Broschüre: BayLfV Seite 323 Bild: picture alliance / AA | Aytac Unal Seite 326 Bild: BayLfV Seite 331 Broschüre: BayLfV Seite 334 Broschüre: Verfassungsschutzverbund ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Seite 343 Beide Bilder: Bundeskriminalamt Österreich 369

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Scientology Organisation (SO) scIentology organIsatIon

Scientology Organisation (SO) scIentology organIsatIon (so) 281 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Die Repräsentanzen in Deutschland gliedern

Die Repräsentanzen in Deutschland gliedern sich in sieben sogenannte Kirchen (Orgs), mehrere kleinere Missionen und zwei Celebrity Centres in München und Düsseldorf. Letztere sollen insbesondere prominente Persönlichkeiten für die SO gewinnen. Missionen unterscheiden sich von den Orgs im Wesentlichen darin, dass hier nur grundlegende Dienstleistungen angeboten werden. Große, repräsentative Orgs mit überregionaler Bedeutung werden als Ideale Orgs bezeichnet. Sie sollen möglichst alle Dienstleistungen unter einem Dach anbieten. In Deutschland befinden sich Ideale Orgs in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Die SO bezeichnet sich selbst als Kirche. In Deutschland ist sie jedoch als solche nicht anerkannt. Die Orgs sind daher als eingetragene Vereine (e.V.) organisiert, auch wenn sie den rechtlich nicht geschützten Begriff Kirche zum Bestandteil ihrer Vereinsnamen gemacht haben Mitglieder/Anhänger/ Etwa 350 Unterstützer 2023 Veröffentlichungen Internationale Zeitschriften: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor und Advance Deutschsprachige Zeitschriften: Freiheit und Kompetenz Diverse durch New Era Publications verlegte Sachbücher und Romane von L. Ron Hubbard Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" scIentology organIsatIon (so) 283 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 397 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Autonomes Zentrum Wuppertal Defund the

Autonomes Zentrum Wuppertal Defund the Police Dortmund 179 (AZ Wuppertal) 181 f. Delegitimierer 15, 30, 67, 77, 89, 143, 151 ff. B Demokratischer Widerstand Dortmund 152 Der III. Weg BDS 58 30, 66, 100 ff., 114, 119, 123, 144 Belt-and-Road-Initiative 314 Desinformationskampagnen 310 Bernhard Falk 233 Deutsche Depeschen Bildund B&H 121 Tonagentur/ddb 130 Bielefeld steht auf (BSA) 152 Deutsche Kommunistische Partei Bismarcks Erben 131 (DKP) 159 Blood and Honour (B&H) 121 Deutsche Muslimischen Gemeinschaft Blood and Honour-Division (DMG) 55, 231, 260 Deutschland 121 Deutsche Stimme 82 Boycott, Divestment and SanctionsDHKP-C 31, 189, 200 ff., 375 Bewegung (BDS) 58 Die Barmherzigen Hände e.V. Brothers of Honour 120, 122 55, 238, 240 Brute Force 333 Die Heimat (bis Mai 2023 NPD) 30, 52, 66, 68, 83 ff., 106, 114 f., 119, 385 C Die Heimat Dortmund 52 Die Rechte C18 121 30, 66, 80 ff., 87, 106 f., 114, 119, 135, 144 Celebrity Centre Rheinland Direction Generale de la Surveillance du Scientology Kirche e.V. 280 Territoire (DGST) 326 China 313, 327 Direction Generale des Etudes et de la DoChurch of Scientology 280 cumentation (DGED) 326 Combat 18 (C18) 79, 121 Distributed Denial of Service 338 COMPACT-Magazin 89 DITIB 181 f. CoRE NRW 357 Division Germania 123 Corona Rebellen Bergisches Land 152 DIYANET 61 Corona Rebellen Düsseldorf 152 DKP 30, 70, 159, 168 ff. Cyberangriffe DMG 260 f., 264 293, 295, 300, 311, 313, 321, 326 E D Ein Prozent 99 ddbradio 130 Emerging and Disruptive DDoS 312, 338 Technologies (EMT) 328 DDoSia-Projekt 340 Index 397 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

personeller Sabotageschutz . . . . 150 2. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" - Allgemeines / Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . 126 7 Anhang Hamburgisches

Rechtsextremismus 1. 2. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 98 5 Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Spionageabwehr 8 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . 98 3. Nachrichtendienste der Islamischen 4. Rechtsextremistische Gewalt und Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Rechtsterrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 4. Nachrichtendienste der Russischen Föderation . . 137 5. Rechtsextremistische Agitation in sozialen Medien 103 5. Nachrichtendienst der Republik Türkei . . . . . . . . 139 6. Neonazismus und subkulturell geprägter 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China . . . 140 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 7. Der Fachbereich 7. Rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . 106 cyber .spionage Abwehr | Prävention 8. Sonstige rechstsextremistische Gruppierungen . .110 im LfV Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Verschwörungsideologischer Extremismus 6 Geheimund Sabotageschutz 9 1. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung 2. Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3. Vorbeugender personeller Sabotageschutz . . . . 150 2. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" - Allgemeines / Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . 126 7 Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . 152 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Extremistische Organisationen / Gruppierungen . . . 186 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Gruppierungen mit Ausüber die Gefahren extremistischer Bestrebungen landsbezug, die Scientology-Organisation sowie sowie eine erhöhte Sensibilität aufgeklärter Bürdie Spionagetätigkeit fremder

Die Arbeitsfelder des LfV Hamburg sind IslamisInformation der Öffentlichkeit mus, Rechtsund Linksextremismus, extremistiEin breit geführter gesellschaftlicher Diskurs sche Bestrebungen von Gruppierungen mit Ausüber die Gefahren extremistischer Bestrebungen landsbezug, die Scientology-Organisation sowie sowie eine erhöhte Sensibilität aufgeklärter Bürdie Spionagetätigkeit fremder Nachrichtengerinnen und Bürger angesichts potenzieller 15 dienste einschließlich Cyberspionage . Weiterhin Bedrohungen sind essenzielle Bestandteile einer werden im Phänomenbereich des verschwöwehrhaften Demokratie . In den Kontext dieses rungsideologischen Extremismus Delegitimierer, Konzeptes der streitbaren Demokratie und der Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Reichsbürger und Selbstverwalter zusammendarin festgelegten Aufgabe des Verfassungsgefasst . Darüber hinaus zählen der Geheimund schutzes als Frühwarnsystem ist die ÖffentlichSabotageschutz zu den weiteren Aufgaben des keitsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes LfV Hamburg . In den Beobachtungsbereichen einzuordnen . Austausch und Kommunikation des Extremismus darf der Verfassungsschutz - erfolgen dabei über eine Vielzahl von Kanälen . grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Dies sind unter anderem: Vorfeld strafbarer Handlungen (Gefahrenabwehr und Strafverfolgung) tätig werden . f der jährliche Verfassungsschutzbericht, f verschiedene Publikationen in Information des Senats klassischen und digitalen Kanälen, und staatlicher Stellen Der Hamburger Verfassungsschutz wertet die f Informationsund mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln Diskussionsveranstaltungen, (siehe Punkt 3 .) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert im Rahmen seiner gesetzlich fest- f Ausstellungen und Symposien, gelegten Aufgaben über entsprechende Gefahren (siehe SS 4 Abs . 1 HmbVerfSchG) . Dazu zäh- f Vorträge, len die Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat, weiteren staatlichen Stellen sowie f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte der Öffentlichkeit . auf der Internetseite, f Medienstatements und Interviews . Das LfV Hamburg bietet in seinen analogen und digitalen Medien umfangreiche und aktuelle Informationen über die extremistischen Phänomenbereiche.

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Stichwortverzeichnis Schwarz-Roter 1. Mai HH..... ..............................90 Hamburg e.V .........................................................55 Scientology-Kirche ....................................... 124 ff Rechtsextremismus ................................ 32f, 97 ff SDAJ Hamburg

P Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front....66 Palästina .......................... 27, 29ff, 39, 68, 88, 94 Revolution Chemnitz ........................................ 101 Parlamentarischer Kontrollausschuss .............19 Revolutionsgarde .............................................. 136 Partiya Karkeren Kurdistan ................................62 Reza Ramezani......................................................47 Personeller Geheimschutz............................... 144 Rote Armee Fraktion (RAF) .........................88, 92 PKA.........................................................................19 Rote Flora .......................................................30, 80 PKK ..................................................................62, 64 Rote Hilfe e.V. ........................................................92 Postautonome ..................................................84 ff Roter Aufbau Hamburg................................30, 87 Proliferation ................................................... 132 ff S Q Sabotageschutz ...............................................144f Quds-Force ........................................................ 136 Sag Nein zu Drogen Querdenken 40.................................................. 123 Sag Ja zum Leben ............................................. 128 Salafismus .........................................................42 ff R Schadsoftware .................................................. 133 RAH ..................................................................... 87 f Scharia ................................................... 41, 48f, 56 Ramadan ............................................................. 52 f Schengener Visumsverfahren ............................17 Rassismus............................80, 84, 97, 104f. 109 SCHURA.................................................................55 Rat der islamischen Gemeinschaften in Anhang | Stichwortverzeichnis Schwarz-Roter 1. Mai HH..... ..............................90 Hamburg e.V .........................................................55 Scientology-Kirche ....................................... 124 ff Rechtsextremismus ................................ 32f, 97 ff SDAJ Hamburg ................................................... 93f Rechtsextremismusdatei ....................................18 Seebrücke Hamburg ............................................85 Rechtsextremistische Musikszene ................. 105 Selbstverwalter .............................35, 115, 117 ff Rechtsstaatsprinzip .............................................14 Sicherheitsanfragen .......................................... 16f Rechtsterrorismus ............................................ 100 Sicherheitsüberprüfung............................... 144 ff RED .........................................................................18 183 Siege-Culture.... ............................................. 100 ff Regelanfrage .........................................................16 Skinhead ............................................................. 104 Reichsbürger .................................. 34f, 115, 122 f Spionageabwehr.... ........................................ 131 ff Repressionsapparat .............................................76 s-Salaf as-Salih... ..................................................44

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sowie seit 2019 für Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug und die Scientology-Organisation. Aktion Neustart steht als Ansprechpartner für Ausstiegswillige

Extremismusprävention Neues Niedersächsisches Internetportal für Extremismusprävention im Aufbau Die Angebote und Informationen der beiden niedersächsischen Landesprogramme für Extremismusprävention, des beim MJ angesiedelten Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte sowie des KIP NI, werden künftig auf einer gemeinsamen Internetseite abrufbar sein. Damit wird erstmalig ein zentrales und niedrigschwelliges Portal für Extremismusprävention in Niedersachsen geschaffen. Voraussichtlich wird das Angebot im Sommer 2024 abrufbar sein. 6.7 Aktion Neustart Das 2010 gegründete Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt ausstiegswillige Extremistinnen und Extremisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Aktion Neustart ist für alle extremistischen Phänomenbereiche zuständig, seit 2010 für Rechtsextremismus, seit 2016 für Islamismus sowie seit 2019 für Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug und die Scientology-Organisation. Aktion Neustart steht als Ansprechpartner für Ausstiegswillige zur Verfügung, spricht aber auch proaktiv Extremistinnen und Extremisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben. Auf diese Weise sollen bei ihnen Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes von Extremistinnen und Extremisten, z. B. der Eltern, Lehrkräfte, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und des Freundeskreises. Das Aussteigerprogramm unterstützt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Menschen, der droht in den E x tremismus abzugleiten, über Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der extremistischen Szenen. Die 337

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Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | Schittke, Norbert Rudolf | 151 301 Scientology-Organisation | 337 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 301 Selbstverwalter

Anhang R Sozialistische Alternative (SAV) | 198 Sozialistische Perspektive (SP) | 169, 171, Race War (Musikband) | 72 178 Radikalisierung | 51, 72, 85, 101, 103 f., Sozialistische Reichspartei (SRP) | 18, 408 217, 230 ff., 234, 240, 243, 258, 261, 264 Stahlfaust (Musikband) | 65 f., 320 ff., 328 f., 332 f., 336, 340 Stahlgewitter (Musikband) | s. Gigi Rassismus (Begriff) | 43, 403 f. Sterka Ciwan | 295 Rebel Records (Versand) | 72 Sturmbrigade 44 | 452 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 198 Sturmfeste Hannover | 89 Rechtsextremismus (Begriff) | 42 ff., 404 Sturmjäger Division | 80 Redical [M] | 170, 176, 178, 181, 190 Sturmvogel | s. Der Sturmvogel Regiment 25 (Musikband) | 64 Reichsbürger | 54 ff., 138 ff., 322, 325, 382 Revisionismus | s. Geschichtsrevisionismus T Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) | s. Devrimci Halk Kurtulus PartisiTablighi Jama'at (TJ) | 208, 271 ff. Cephesi Tanzim Hurras al-Din (THD, "Organisation Rock against Communism (RAC) | 61 der Wächter der Religion") | 251 f. Rote Hilfe e. V. (RH) | 184 ff. Terrorismus | 29, 31, 222, 241, 250, 263, Rumiyah (Publikation) | 262 294, 394, 396, 407 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS) | 301 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist S (TKP/ML) | 293 Türkische Konföderation in Europa (ATK) | Salafismus | 212 f., 220 ff., 230 ff., 239 f., s. Föderation der Türkisch-Demokratischen 242 f., 276, 331, 405 Idealistenvereine in Deutschland e.V. Salt City Antifa (SCA) | 176 Schanze Eins | 89 Scharia | 210, 224, 240, 252, 255, 266, 272, U 274 ff., 402 Schetinin, Michail Petrowitsch | 134 f. Ülkücü-Bewegung | 292, 309 ff., 403 f. Schild & Schwert-Festival | 67, 76 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | Schittke, Norbert Rudolf | 151 301 Scientology-Organisation | 337 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 301 Selbstverwalter | 54, 138 ff., 146 ff., 151 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 301 ff., 322 Union der Türkisch-Islamischen KulturvereiSkinheadkonzerte | s. Musikveranstaltungen ne in Europa (ATIB) | 312 ff. Skinheads | 60, 449 470

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