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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Rheinland-Pfalz

Nachrichtendienste Chinas Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtetjegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres Systems. Die chinesischen

Nachrichtendienste Chinas Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtetjegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres Systems. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegendiese Bestrebungen vor. Sie sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinenrechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesonderedas Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das "Büro 610" untersteht dem Zentralkomitee der KPCh undist in Deutschland nachrichtendienstlich tätig. Seine Zuständigkeit liegt in der Beobachtung und Bekämpfung der regimekritischen Meditationsbewe'gungFalun Gong.' Nachrichtendienste aus dem Nahen Osten und Nordafrika Seit Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings verstärken auch die Geheimdienste aus Staaten des Nahen Ostens und aus Nordafrika ihre Aktivitäten gegen Regimegegner in der Bundesrepublik Deutschland. Unter Rechtfertigungszwang werden diese illegalen Methoden bisweilen als Beitrag zur internationalen Terrorismusbekämpfung erklärt. Bisheriger Höhepunkt waren die Festnahme und Verurteilung von zwei syrischen Agenten sowie die Ausweisung ihrer Führungskader an der syrischen Botschaft in Berlin. Beispiele - Verurteilungen Syrischer Spione: Das Kammergericht Berlin verurteilte am 5. Dezember 2012 den 48-jährigen Deutsch-Libanesen Mahmoud El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ($ 99 StGB)zu einerFreiheitsstrafe von zweiJahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. 49 Benannt nach seinem Gründungsdatum 10 Juni 1999 50 Beider Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 krtisiert sie allerdings öffentlich mt weltweiten Aktionen auch die chinesische Staats führung Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt rm: ||) mm

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

gesellschaftlichen und 1.1 Ideologie/Grundlagen politischen Missständen wie soziale Linksextremistische Parteien, OrgaUngleichheit, Wohnraumzerstörung nisationen und Gruppierungen steloder ökologische Katastrophen solen nach
Einsatz von Gewalt III. tierung ein sozialistisches bzw. kommunistisches oder "herrinsbesondere dann, wenn dadurch, wie im vergangenen Jahr die schweschaftsfreies

III. Linksextremismus gerlichen, kapitalistischen Systems". Dieses wird von Linksextremisten als 1. Allgemeines Ursache von gesellschaftlichen und 1.1 Ideologie/Grundlagen politischen Missständen wie soziale Linksextremistische Parteien, OrgaUngleichheit, Wohnraumzerstörung nisationen und Gruppierungen steloder ökologische Katastrophen solen nach wie vor eine Gefahr für die wie als Auslöser von Kriegen, Migrademokratische Gesellschaft dar, weil tionsströmen, Rechtsextremismus, sie sich zum Ziel gesetzt haben, die Rassismus und "staatlicher Represbestehende freiheitliche demokratision" interpretiert. Der Einsatz von sche Staatsund GesellschaftsordGewalt stellt dabei grundsätzlich ein nung revolutionär zu überwinden. legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner Linksextremisten streben je nach dar. Die linksextremistische Szene ideologisch-politischer Orienakzeptiert den Einsatz von Gewalt III. tierung ein sozialistisches bzw. kommunistisches oder "herrinsbesondere dann, wenn dadurch, wie im vergangenen Jahr die schweschaftsfreies", autonomes oder ren gewalttätigen Ausschreitungen anarchistisches Gesellschaftsanlässlich des G20-Gipfeltreffens system an. Missstände in der Anfang Juli in Hamburg belegten, die Demokratie sollen nicht beseitigt eigenen politischen Anliegen mit growerden, vielmehr soll die freiheitßer medialer Wirkung in die Öffentliche Verfassungsordnung in ihlichkeit getragen werden. Militanz rer Gesamtheit abgeschafft wersoll ihren politischen Forderungen den. Mit dieser Zielsetzung sind Nachdruck verleihen. Hauptträger Linksextremisten bestrebt, in gelinksextremistischer "Militanz" sind sellschaftliche Konflikte radikain der Regel gewaltorientierte autolisierend einzugreifen und diese nome und antiimperialistische Zufür ihre Zwecke zu instrumentasammenschlüsse. Sie üben Gewalt lisieren. entweder in Form von Straßenbzw. Massenmilitanz aus oder begehen in Dazu besetzen sie gesellschaftlich Kleingruppen verdeckt vorbereitete breit akzeptierte Themenfelder und Straftaten wie z. B. Brandanschläge, verbreiten eigene Positionen beSachbeschädigungen oder Sabotawusst auch in nichtextremistischen geakte an Einrichtungen der öffentliGruppierungen und Initiativen. So chen Infrastruktur. erhalten sie Zugang zum öffentlichen Diskurs und bestimmen ins1.2 Entwicklung/Tendenzen besondere Debatten zu Themen wie "Antifaschismus/-rassismus" oder Die Hauptaktivitäten der linksex"Antigentrifizierung" mit. Ideologitremistischen Szene im Saarland sche Grundlage bildet strömungswaren im vergangenen Jahr auf übergreifend die Ablehnung des "bürden zentralen Aktionsfeldern 38

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Gewalttaten 6 2 5 - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte "Deutsche Kommunistische Partei" 2.1 Organisierter Linksextremis(DKP) und die "Marxistisch-Leninismus tische

1.4 Politisch motivierte KrimiMärz in Saarbrücken gegen einen nalität (PMK) vermeintlichen Rechtsextremisten richtete. Neben dieser als gefährIm Saarland hat sich die Gesamtliche Körperverletzung zu wertenzahl der linksextremistisch motiden Tat reichte die Bandbreite der vierten Straftaten gegenüber 2016 linksextremistischen Straftaten von deutlich verringert. 2017 waren insgesamt 19 Gesetzesverletdrei Beleidigungsdelikten über eine zungen (2016: 26) mit linksextreVerunglimpfung des Staates, eine mistischem oder zu vermutendem üble Nachrede, eine Verleumdung, linksextremistischen Hintergrund acht Verstößen gegen das Versammzu registrieren. lungsgesetz/Vermummungsverbot bis hin zu vier Sachbeschädigungen. Den örtlichen Schwerpunkt bildete Im Rahmen "antifaschistischer/die Landeshauptstadt mit 14 Strafrassistischer Aktivitäten" war eine taten, darunter die vorgenannte GeGewalttat (2016: 2) zu verzeichnen, die sich im Zusammenhang mit dewalttat. Die übrigen Gesetzesverletzungen waren in Homburg, Dillingen III. monstrativen Aktionen anlässlich (2), Sulzbach und Saarlouis zu regisdes NPD-Bundesparteitages am 11. trieren. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren 2013 2014 2015 2016 2017 Straftaten insgesamt 20 15 24 26 19 - davon Straftaten 7 6 5 17 17 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 7 3 6 2 1 - davon Gewalttaten 1 1 1 2 1 gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 6 2 5 - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte "Deutsche Kommunistische Partei" 2.1 Organisierter Linksextremis(DKP) und die "Marxistisch-Leninismus tische Partei Deutschlands" (MLPD) Innerhalb des organisierten Linksexeinschließlich ihrer Umfeldorganisatremismus im Saarland sind unvertionen zu nennen. Diese beteiligten ändert gegenüber den Vorjahren die sich im vergangenen Jahr als "au41

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Ziel die tremistische Parteien nicht angeErrichtung einer sozialistischen/ treten waren, kandidierte bei der kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch Bundestagswahl
Zweitstimmen (0,1 jekt unter Führung der Partei, um die %). Auf Bundesebene konnte die Voraussetzungen für eine sozialistiMLPD

ßerparlamentarische Opposition" an Die DKP beteiligte sich erstmals seit aktuellen gesellschafts-, sozialund 1983 wieder an der Bundestagswahl. friedenspolitischen AuseinandersetSie trat jedoch lediglich in neun Bunzungen. Neben ihrer traditionellen desländern mit Landeslisten und 98 Gewerkschaftsund Betriebsarbeit Direktkandidaten an. Nach dem amtengagierten sie sich im Rahmen ihres lichen Endergebnis entfielen auf die "außerparlamentarischen Kampfes" DKP 7.517 Erststimmen (0,0 %) und schwerpunktmäßig sowohl in ex11.558 Zweitstimmen (0,0 %). tremistischen Aktionsbündnissen als auch in demokratischen Initiativen gegen rechtsextremistische 2.1.1 "Deutsche KommunistiOrganisationen und Entwicklunsche Partei" (DKP) gen. Darüber hinaus boten die Bundeswehreinsätze im Ausland, das Atomwaffenlager der USA in Büchel/ III. RP, Aufmärsche von "Neonazis", NPD-Veranstaltungen und die "Kaputtsparpolitik der saarländischen Die 1968 gegründete DKP bekennt Landesregierung" sowie der "kurdisich zur Theorie von MARX, ENGELS sche Befreiungskampf" weitere Anund LENIN als Leitlinie ihres politiknüpfungspunkte für ihre "politische schen Handelns. Arbeit". Als marxistisch-leninistische Nachdem bei der Landtagswahl Kernorganisation verfolgt sie laut am 26. März 2017 hiesige linksexihrem Parteiprogramm als Ziel die tremistische Parteien nicht angeErrichtung einer sozialistischen/ treten waren, kandidierte bei der kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch Bundestagswahl am 24. September mit den kapitalistischen Machtim Saarland lediglich die MLPD als und Eigentumsverhältnissen. "Internationalistische Liste/MLPD" sowie mit Direktkandidaten in den Wahlkreisen 296 Saarbrücken und Die DKP sieht ihre Hauptaufgabe in 299 Homburg. Auf die MLPD entder ideologischen Schulung der Arfielen im Saarland 572 Erststimmen beiterklasse als revolutionäres Sub(0,1 %) und 427 Zweitstimmen (0,1 jekt unter Führung der Partei, um die %). Auf Bundesebene konnte die Voraussetzungen für eine sozialistiMLPD mit 35.760 Erststimmen (0,1 sche/kommunistische Umwälzung %) und 29.785 Zweitstimmen (0,1 der bestehenden gesellschaftlichen %) deutliche Stimmengewinne verVerhältnisse zu schaffen. Sie betätigt buchen und damit ihr Wahlergebnis sich hauptsächlich in den Aktionsfelvon 2013 (12.904 Erststimmen = 0,0 dern "Antifaschismus/-rassismus", % und 24.219 Zweitstimmen = 0,1 "Antimilitarismus" und "Antikapita%) deutlich übertreffen. lismus" und "Sozialabbau". Die DKP 42

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

zahlenmäßig größdominierte weiterhin die orthodoxte linksextremistische Partei. Aktive kommunistische "Parteilinke", die für die unbedingte Rückkehr zur unverStadtund Ortsgruppen bestehen noch

bemüht sich ferner, durch Teilnahme Die DKP, die auf Bundesund Länan "antifaschistischen, antirassistiderebene in der Öffentlichkeit kaum schen und antikapitalistischen" Denoch wahrnehmbar ist, kämpft aufmonstrationen und Veranstaltungen grund ihrer Überalterung und einer sowie durch die Veröffentlichung dadurch bedingten geringen Akvon Stellungnahmen zu aktuellen tionsund Mobilisierungsfähigkeit, politischen Themen in der Öffenteines ungebrochenen Mitgliederlichkeit präsent zu sein. rückganges und großer Finanzprobleme nach wie vor um ihre Existenz. Der seit Jahren herrschende innerparteiliche Richtungsstreit über die Die DKP-Saar ist innerhalb des orgakünftige ideologische Ausrichtung nisierten Linksextremismus im Saarder Partei lähmte auch im verganland mit noch rund 100 Mitgliedern genen Jahr die Parteiarbeit. Dabei (Bund: 3.000) die zahlenmäßig größdominierte weiterhin die orthodoxte linksextremistische Partei. Aktive kommunistische "Parteilinke", die für die unbedingte Rückkehr zur unverStadtund Ortsgruppen bestehen noch in Völklingen, Püttlingen, SaarIII. fälschten Lehre des Marxismus-Lebrücken-Dudweiler, Neunkirchen/ ninismus votiert. Demgegenüber hält Wiebelskirchen und St. Ingbert. In die innerparteiliche "reformistische" der früheren "DKP-Hochburg" PüttOpposition, zu der auch die DKP-Saar lingen verfügt die Partei seit den letzund die 2014 von Parteimitgliedern ten Kommunalwahlen nur noch über gegründete "marxistische Linke e.V." einen Sitz im Stadtrat. In 2017 wazu zählen sind, an den "Politischen ren keine öffentlichkeitswirksamen Thesen" fest, die 2010 vom damaAktivitäten der DKP-Stadtgruppe in ligen DKP-Parteivorstand formuliert Püttlingen mehr festzustellen. worden waren. Dort wurden unter anderem die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische sowie die Avantgarderolle der Partei Partei Deutschlands" relativiert und dafür plädiert, in allen (MLPD) "fortschrittlichen Bewegungen" mitzuarbeiten. Dieser Streit spitzte sich im Frühsommer 2017 zu und führte bundesweit zu über 70 Parteiaustritten. Vor diesem Hintergrund rief die DKP-Saar auf ihrer Homepage alle Die 1982 gegründete und in der Parteimitglieder auf, sich für eine linksextremistischen Szene weitgeDeeskalation im Richtungsstreit einhend isolierte MLPD ist streng maozusetzen, um den Zerfallsprozess zu istisch-stalinistisch ausgerichtet und stoppen und die "reale Gefahr einer verfolgt seit Jahren das programmatiSelbstzerstörung der DKP" zu beseische Ziel der Errichtung des "echten tigen. Sozialismus", einer "sozialistischen 43

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

KurdisSozialismus als Übergangsstadium tans" (PKK) in Deutschland. zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD-Saar ist überregional dem Landesverband Rheinland
Jahren fand im April 2017 für "kurdische Selbstverteidigungsan der Parteispitze ein Generationskräfte" in Syrien und im Nordirak wechsel statt. Neue

Gesellschaft" nach sowjetischem öffentlichkeitswirksam VeranstalVorbild zur STALIN-Zeit. Ihrem Vertungen kurdischer Organisationen ständnis nach bedarf es eines "revofür eine Freilassung des Kurdenfühlutionären Sturzes der Diktatur des rers ÖCALAN und eine Aufhebung Monopolkapitals und der Errichtung des Verbotes der als terroristisch der Diktatur des Proletariats, um den eingestuften "Arbeiterpartei KurdisSozialismus als Übergangsstadium tans" (PKK) in Deutschland. zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD-Saar ist überregional dem Landesverband Rheinland-Pfalz, Den Sozialismus bezeichnet die Hessen und Saarland (RHS) angeMLPD als den revolutionärsten Gegliedert, der seinen Sitz in Frankfurt danken, eine Zusammenfassung am Main hat. der fortschrittlichsten Ideen und Errungenschaften der Menschheit. Sie beteiligte sich 2017 an bürgerliIII. Sie sieht den "echten Sozialismus" chen Protestbewegungen bzw. Kamals einzige "Zukunftsperspektive". Aus diesem Grund müsse der pagnen und Bündnissen gegen "Fa"Kapitalismus" revolutionär überschismus, Rassismus", "Krieg und wunden und der "Sozialismus" Terror", "Kapitalismus" und "Sozialerrichtet werden, der der "kapitaabbau", um auf diese Weise Akzeplistischen Ausbeutung und Untertanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. drückung" ein Ende setze. Sie unterstützte Solidaritätsaktionen des PKK-nahen "Kurdischen Gesellschaftszentrums Saarbrücken e.V." Nach 35 Jahren fand im April 2017 für "kurdische Selbstverteidigungsan der Parteispitze ein Generationskräfte" in Syrien und im Nordirak wechsel statt. Neue Parteivorsitzensowie Demonstrationen, Kundgede wurde die 40-jährige F. (Solingen). bungen und Mahnwachen der saarSie nutzt wie ihr Vorgänger vor alländischen PKK-Anhängerschaft für lem das tagesaktuelle Internetportal eine Freilassung des Kurdenführers www.rote-fahne-news.de sowie das ÖCALAN und eine Aufhebung des Parteiorgan "Rote Fahne-Magazin", PKK-Verbotes in Deutschland. Mit um aktuelle politische Ereignisse aus dem Ziel, ihre "gesellschaftliche Isoder MLPD-ideologischen Sicht zu lierung" zu durchbrechen, politisch kommentieren und darzustellen. interessierte Personen an die Partei heranzuführen und letztlich ihr "reNeben ihrem Bundestagswahlkampf volutionäres Potenzial" zu erhöhen, konzentrierte sich die MLPD im verbetrieb die MLPD in Saarbrücken gangenen Jahr auf die Betriebsund regelmäßig Informationsstände. Gewerkschaftsarbeit, die FrauenDarüber hinaus organisierte sie wie und Jugendpolitik und die Durchfühin den Vorjahren die Saarbrücker rung von Protesten gegen Sozialab"Montagsdemonstrationen gegen bau. Darüber hinaus unterstützte sie Sozialabbau", die im monatlichen 44

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ "Antifa Saar/ Projekt

III. Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ "Antifa Saar/ Projekt AK" Quelle: http://antifa-saar.org/ 85

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Natonaldemokratische Parte Deutschlands 62 Deutsche Volksumon 71 Sonstige rechtsextremistische Parteien 78 Vereine und Gesprächskreise 80 Linksextremismus 8 Autonome 85 Aktuelle
Tendenzen 87 Kampagnen und Diskussionsthemen 90 Orsanisationen 100 Deutsche Kommunistische Parte 100 Kommunistische Parte Deutschlands 103 Marxstisch-Leninistische Parte Deutschlands

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz in Brandenburg Wehrhafte Demokratie 10 Extremistisch motivierte Gewalt 16 Personenpotenziale 23 Mitgliederzahlen zwischen Stagnaton und leichtem Anstieg 25 Rechtsextremismus 27 Aktuelle Tendenzen im Rechtsextremismus 29 Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten 34 Szenestrukturen 35 Aktvtaten 40 Neonazis 46 Demonstrationen 47 Organsatonsformen und Organsationen 51 Parteien und deren Nebenorganisationen 62 Natonaldemokratische Parte Deutschlands 62 Deutsche Volksumon 71 Sonstige rechtsextremistische Parteien 78 Vereine und Gesprächskreise 80 Linksextremismus 8 Autonome 85 Aktuelle Tendenzen 87 Kampagnen und Diskussionsthemen 90 Orsanisationen 100 Deutsche Kommunistische Parte 100 Kommunistische Parte Deutschlands 103 Marxstisch-Leninistische Parte Deutschlands 105 Trotzksten 106 Rote Hlfe e V 107 Anarchstische Organsationen 109

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Wesentlichen zwei Personengruppen ausmachen: - unorganisierte Autonome - Mitglieder linksextremistischer Parteien und Vereinigungen. Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Autonome - eigentlich
Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis -- Organisationen bilden und auf kommunistische oder anarchistische TheorieElemente und Symbole zurückgreifen. Linksextremisten verstehen es, sich

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten sehen im freiheitlichen Rechtsstaatein "imperialistisches, rassistisches und faschistisches System", das es zu beseitigen gilt. Daherstreben Linksextremisten die revolutionäre Umwälzung der deutschen Gesellschaftsordnung an. Je nach ideologisch-politischer Orientierung -- revolutionär-marxistisch oder anarchistisch -- wollen sie ein sozialistisches/kommunistisches System odereine "herrschaftsfreie Gesellschaft" (Anarchie) etablieren. Kernstück eines sozialislischen/kommunistischen Systems ist die "Diktatur des Proletariats". Diese Diktatur verstößt gegen mehrere Grundprinzipien derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit. Das anarchistische Ideal der "Herrschaftsfreiheit" verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn es durch Gewaltanwendung gegen Andersdenkende durchgesetzt werdensoll. Im linksextremistischen Spektrum lassen sich im Wesentlichen zwei Personengruppen ausmachen: - unorganisierte Autonome - Mitglieder linksextremistischer Parteien und Vereinigungen. Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Autonome - eigentlich im Widerspruch zu ihrem Selbstverständnis -- Organisationen bilden und auf kommunistische oder anarchistische TheorieElemente und Symbole zurückgreifen. Linksextremisten verstehen es, sich als Vertreter einer aufklärerischen, radikaldemokratischen Bewegung darzustellen. Im Vordergrundsteht der so genannte "antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen rechtsextremistische Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen, sondern die vermeintlichen Ursachen des "Faschismus" in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und den staatlichen Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Linksextremisten vertreten einen gegenüber dem landläufigen Verständnis stark ausgeweiteten Faschismusbegriff. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinne legitimiert auch den Kampf gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung. 84

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

heute nicht aufen neues Parteprogramm engen Ob aufdem 17 Parteitag, der vom 12 bs 13 Februar 2005 n Duisburg stattfinden
stalnstischen KPD und der maoistischen MLPD oder auch der Kommunistischen Plattform der PDS zu haben, wahrend des vom Bundesvorstand

Linksextremismus Mir dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland 1990 versuchte die DKP n den neuen Bundesländern Fuß zufassen. Wie n anderen ostdeutschen Bundeslandern gelang hr das n Brandenburg nur an wengen Orten. Die großten und aktvsten Ortsgruppensnd n Frankfurt (Oder), Potsdam, Bernau und Cottbus Aber auch her hat de Parte mt dem grundsätzlichen Problem der Überalterung zu kämpfen. Unter den 20-40Jahrigen gbt es starke Rekrutierungsprobleme An Kulturveranstaltungen oder Themenabenden nehmen jüngere Leute zwar durchaus tel, doch offenbar gelingt es nur selten, se fur ene dauerhafte Mitarbeit zugewinnen Wode Parte offentlich n Erscheinungtritt, st se von älteren Menschen geprägt Im Internet snd der Landesverband Brandenburg (www dkpbrandenburg.de) sowe die Ortsgruppen Potsdam (www.potsdam dkpbrandenburg de) und Schwedt-Uckermark (www uckermark.dkpbrandenburg de) prasent Die Seiten werden regelmaßig aktualsiert Teile der DKP sind aktve Mitglieder des "Ant-Hartz-Komitees" Die DKP wrd bundesweit geschwächt von dogmatschen Auseinandersetzungen um den kunftigen Kurs Deshalb konnte man sch bs heute nicht aufen neues Parteprogramm engen Ob aufdem 17 Parteitag, der vom 12 bs 13 Februar 2005 n Duisburg stattfinden soll, das bs heute gultige Programm aus dem Jahre 1978 abgelöst wrd, st sehr zu bezwefeln Bei deninnerparteilichen Diskussionen geht es m Wesentlichen um die Frage, welche Lehren aus dem Zusammenbruch des Ostblocks zu ziehen snd. Einerseits sieht man de Notwendigkeit zur Weiterentwicklung der marxstisch-leninistischen Theorie, andererseits wll man moglchst wenge Grundpositionen aufgeben Die jJungeren Mitglieder fordern beispielsweise, das Konzept der "Diktatur des Proletarats" einer Revision zu unterziehen Sie halten eine Formulierung we "Macht der Arbeiterklasse" fur zetgemäßer Furkonservatvere Mitgliedersten Festhalten an der Idee der Diktatur unverzichtbar Manches deutet daraufhn, dass der Brandenburger Landesverband der DKP lnkskonservatver st als de Bundesparte Die Brandenburger DKP scheint daher auch wenger Bedenken gegenstrategische Allianzen mitder stalnstischen KPD und der maoistischen MLPD oder auch der Kommunistischen Plattform der PDS zu haben, wahrend des vom Bundesvorstand der DKP grundsatzlch abgelehnt wrd. Erstmals set acht Jahren hat sch die DKP entschlossen, weder an den Europawahlen (13 Jun 2004) teilzunehmen, desmal sogar mt einer egenen Liste Damit wollte se "einen politischen Beitrag zur Veranderung des 101

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Internetadresse: www.mlpd.de Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)ist 1982 aus dem1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Sie bekenntsich

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Gründungsjahr: 1982 ie Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktivseit: 1990 Di Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 25 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Internetadresse: www.mlpd.de Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)ist 1982 aus dem1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Sie bekenntsich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Die MLPD verstehtsich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse. Sie willmit einem revolutionären Bruchdie Diktatur des Monopolkapitals durch die Diktatur des Proletariats ersetzen. Damit werde der Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Bündnisfähig wird die MLPD nur, wenn sie über Tarnund Nebenorganisationen auftritt. En Landesverband Brandenburg der MLPDexstiertnicht Die wenigen Mitglieder von "Rebell", "Rotfuchse" und "Courage" treten offentlich nicht in Erscheinung. De Vorfeldorganisaton "Solidaritat International" (SDst weder mit Kontaktadressen noch mt Ortsgruppen vertreten In Brandenburg war de Parte bs vorkurzem kaum wahrnehmbar. Das hat sch etwas geandert durchde aktve Teilnahme der MLPD an den Montagsdemonstrationen gegen HartzIV Die MLPD war zum Tel Mitinitiator der Kundgebungen Ihr starkes Engagementbrachte ihr einen geringen Mitgliederzuwachs Andererseits betet de Planung der Proteste den Linksextremsten unterschiedlicher Ausrichtung reichlich Gelegenheit, ihre Zerstrittenheit untereinander vor der Offentlichkeit zu demonstrieren 105

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen absets von den ubrgen kommunistischen Parteien Mit dem Trotzksmus verbinden auchandere Inksextremistische Bewegungen de Methode

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2004 Trotzkisten "Linksruck* Trotzksten berufen sch auf den russischen Revolutonar Leo Trotzk Fur se st der Kommunismusn der Sowjetunion daran gescheitert, dass Trotzks Konzept der "permanenten Revolution" zugunsten der Idee Stalns vom "Sozalsmus n einem Lande" verworfen wurde Hatte manstattdessen de Russische Revolution zu ener Weltrevolution ausgeweitet, so argumentieren se, ware der Kaptalsmus auch besiegt worden Da Trotzksten auch untereinander n velen Fragen uneinssnd, st fur hre Organsationen de Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionerungen oder Umbenennungen kennzeichnend Entsprechend geringst hr politischer Einfluss Die trotzkstischen Gruppen und Parteen stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen absets von den ubrgen kommunistischen Parteien Mit dem Trotzksmus verbinden auchandere Inksextremistische Bewegungen de Methode des Entrsmus Damit wrd der Versuch bezeichnet, andere -- auch demokratische -- Organsationen oder Bewegungen zu unterwandern und von nnen heraus Einfluss auf deren politische Entscheidungen zu nehmen Im trotzkstischen Spektrum st "Linksruck" (LR) de Gruppierung mt der hochsten Aktonsund Mobilserungskraft Die Organsaton verfugt bundeswet uber 400 und n Brandenburg uber zehn Mitglieder Se hat hren Stz n Berlin und vertreibt de gleichnamige Zeitung sowie de Zeitschrift "argumente" Se setzt ncht nur auf Aktionen, sondern engagert sch auch ntensv n breit angelegten Kampagnen und Demonstrationen "Linksruck" st n zehn deutschen Großstadten vertreten und gehort als deutsche Sektion dem nternationalen Dachverband "International Socalst Tendency" (IST) n London an Viele Mitglieder der deutschen Sektion tretennach außen wahlweise unter dem Namenhrer Organsaton oderals Mitglieder der "AG Globalisierung und Krieg" des Netzwerkes ATTAC n Deutschland auf Wie n jedem Jahr wurden auch 2004 de Rosa-Luxemburg-Tage (28 bis 31 Ma) von "Linksruck" organsiert und durchgefuhrt Fur "Linksruck" hat de Festlegung des desjahrgen Arbeitsschwerpunktes auf Protest gegen Sozalabbau n diesem Jahr zu enem auffallgen Sympathezuwachs gefuhrt, der aus ener breitgefacherten Unzufriedenheit uber denpolitischen Kurs der etablierten sozualstischen Parteen 106

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Anhalt 107 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN 118 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 118 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 120 "Kommunistische

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 III. LINKSEXTREMISMUS 100 ÜBERBLICK und AUSBLICK 100 AUTONOME 101 Selbstverständnis von Autonomen 101 Strafund Gewalttaten 102 Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt 102 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 107 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN 118 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 118 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 120 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 121 "Rote Hilfe" (RH) 121 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 123 ÜBERBLICK UND AUSBLICK 123 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 125 Internationaler Terrorismus 125 Salafistische Bestrebungen 128 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 132 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 135 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 135 XI

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

imperialistischen Systems". Die Gruppierungen ZK, AAB und die "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sachsen-Anhalt" mobilisierten für eine "1. MaiDemonstration

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 "Wir begrüßen Aktivitäten, die ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung setzen und keine Menschenleben gefährden. Was in Havelberg passiert ist, bewerten wir als eine Aktion zur Abrüstung von Kriegsgerät". Von dem Anschlag habe man "aus der Presse ... erfahren" und weise diesbezügliche "Kriminalisierungsversuche" zu Lasten des Camps zurück.136 Eine Distanzierung von der Straftat erfolgte entsprechend der oben genannten Zielsetzung der Kampagne nicht. "Antikapitalismus"/ "Kampf gegen Sozialabbau" Das Thema "Antikapitalismus" ist beziehungsweise wird oft mit anderen Themenbereichen verwoben, wie "Antiimperialismus", den "Kampf um Freiräume", Sozialabbau, Globalisierung sowie mit aktuellen Entwicklungen zum Beispiel der Wirtschaftsund Finanzkrise. Linksextremisten geht es dabei um einen revolutionären Umsturz des "kapitalistischen und imperialistischen Systems". Die Gruppierungen ZK, AAB und die "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sachsen-Anhalt" mobilisierten für eine "1. MaiDemonstration" in Magdeburg. "Für uns ist dieser Tag ein Anlass um die Ideen von Klassenkampf und sozialer Revolution auf die Straße zu tragen und unsere Kritik an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung praktisch werden zu lassen", heißt es auf Homepage der AAB.137 An der 1. Mai-Demonstration nahmen zirka 100 Personen teil, die überwiegend aus dem autonomen Spektrum kamen. Einige wenige Mitglieder der DKP waren anwesend. Die Versammlung verlief weitgehend störungsfrei vom Alten Markt in Richtung Stadtfeld und endete vor dem Infoladen in der Alexander-Puschkin-Straße. In einem bei "Linksunten.Indymedia"138 veröffentlichten Beitrag agitiert "Zusammen Kämpfen [Berlin, Magdeburg, Stuttgart]" unter der Überschrift "Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik! Wahlspek136 Internetseite des Camps, abgerufen am 27. Juli 2013. 137 Abgerufen am 8. April 2013. 138 Linksunten.indymedia.org, abgerufen am 22. August 2013. 116

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Strukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Diese
vorzugsweise auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Zweitstimmen; sie trat mit drei Direktkandidaten an. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch eine Landesorganisation

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Deutsche Industrieund Handelskammer (DIHK) 151 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 116, 118 Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH 81 DIE RECHTE

Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 C Cansiz, Sakine 140, 142 Chemnitz (Sachsen) 139 CHOUKA, Mounir 126f, 131 CHOUKA, Yassin 127 CUSPERT, Dennis, alias Abu Talha al-Almani 127, 130 Cyber-Sicherheitsstrategie (der Bundesregierung) 151 D Dagestan (RF) 123, 132f Darmstadt (Hessen) 139 Datenschutz 13, 158, 165, 167, 177 Dawa FFM 129f, 132 DELLE, Alexander 82 Der Aktivist (Zeitschrift) 90, 94 Dessau-Roßlau 45, 57f, 64 Deutsche Industrieund Handelskammer (DIHK) 151 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 116, 118 Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH 81 DIE RECHTE 21, 62, 97 Die Unsterblichen (Aktionsform, siehe Unsterbliche) 44, 70 DIETRICH, Rolf 43, 86 Dogan, Fidan 140 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 62, 96, 139, 141, 143 Dresden 43, 48, 49, 59, 139 Düsseldorf 139 E Ein Fähnlein (Szenemagazin) 52 Ein Licht für Dresden (Aktionswoche) 60 Elektronische Angriffe 151, 153f Embargo 149f 183

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Tschetschenische Republik Itschkeria DIHK Deutsche Industrieund Handelskammer DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EMRK

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 AAB Antifaschistische Aktion Burg A.C.A.B. All Cops are Bastards (Alle Polizisten sind Bastarde) AG Aktionsgruppe AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen AK Arbeitskreis (Antifa Magdeburg) AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQI/IStI Al-Qaida im Irak/Islamischer Staat Irak AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BLAG Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) BDI Bundesverband der Deutschen Industrie BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus BMI Bundesminister des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BWSE Blue White Street Elite CDK Civata Demokratik Kurdistan (Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa) CRI Tschetschenische Republik Itschkeria DIHK Deutsche Industrieund Handelskammer DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EMRK Europäische Menschenrechtskonvention ERNK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) FEYKA Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich FDGO Freiheitliche demokratische Grundordnung FNAW Freie Nationalisten Altmark-West FSA Freie Syrische Armee 194

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt 2013 KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost LKA Landeskriminalamt LoAG Länderoffene

Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost LKA Landeskriminalamt LoAG Länderoffene Arbeitsgruppe LPG Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft MC Motorradclub MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer Nachrichtendienst) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung NSA National Security Agency NSBM National Socialist Black Metal (Nationalsozialistischer Black Metal) NSDAP Nationalsozialistische Partei Deutschlands NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PUA (2.) Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages PYD Partiya Yekitiya Demokrat (Partei der demokratischen Union) RAZ Revolutionäre Aktionszellen RL Revolutionäre Linke RNF Ring Nationaler Frauen RH Rote Hilfe RNJ-Vogtland Revolutionäre Nationale Jugend Vogtland RFB Rote Front Kämpferbund 196

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen

LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2014: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 142