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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

für Faschismus, Rassismus und Nationalismus lassen, zeigt einmal mehr: Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit." 32 Der Handarbeitskurs an der Volkshochschule
Sucksen: Antifaschismus bleibt Handarbeit, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016) 29 kaltland.blogsport.eu (Stand: 17. November 2016) 30 [DD]: Antifa

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Sachsen oder der Begriff "Kaltland"29 stehen demnach für die Bündelung all dessen, was beseitigt werden müsse: "Alltagsrassismus, gezielte (Neo-)Nazi Angriffe, staatliche Repression, Forderungen nach immer mehr Abschottung, rechter Rollback und 27 Jahre CDU-Regierung... das ist Sachsen." 30 Feindbilder entwickeln ihre Anziehungskraft Transparent zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden, Bildausschnitt, Quelle: 3oct.net/ (Stand: 29. September 2016) durch eine klare Freund-Feind-Setzung und die Möglichkeit, Gewaltanwendung rechtfertigen zu können. Der politische Gegner wird nicht als legitime Kraft im demokratischen Miteinander betrachtet, sondern soll als (dämonisierter) Feind geschwächt und beseitigt werden. Im Gegensatz zu "Neonazis" hätten nach Ansicht eines Kommentators auf Facebook "Linksradikale" allerdings "ein Gewissen und Moral". In scharfer Abgrenzung zum "menschenverachtende(n) Niveau der Rechten", denen es gleichgültig sei, wer Gewalt erfahre und in welcher Intensität, würde demnach genau differenziert, wann und warum Gewaltanwendung legitim sei.31 Die "strukturelle Gewalt" des Staates und "der rassistische Konsens der Gesellschaft" zwängen nach der Logik linksextremistischen Denkens jedoch zu Widerstand und Gegengewalt, um Missstände "ursächlich" bekämpfen zu können: "Dass Politiker_innen von CDU, SPD, Grüne und Linke den Nazis aus Gründen von Image bis hin zu intensiver Sympathie immer noch sichere Rückzugsorte für Faschismus, Rassismus und Nationalismus lassen, zeigt einmal mehr: Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit." 32 Der Handarbeitskurs an der Volkshochschule Sucksen: Antifaschismus bleibt Handarbeit, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016) 29 kaltland.blogsport.eu (Stand: 17. November 2016) 30 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) 31 Black Corner: Hausbesuch in Leipzig - Ein Kommentar, https://www.facebook.com/notes/black-corner/ (Stand: 14. November 2016) 32 Der Handarbeitskurs an der Volkshochschule Sucksen: Sachsen läd ein zur Kommentierung winterlicher Nazischeisze, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016, Schreibweise wie im Original) 17

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

beeinflußt: Frauenverband Courage 20 600 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München
radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli
Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Linksextremismus 153 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 600 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) vierteljährlich 06.10.1979, Köln Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 350 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Inbetriebnahme Das Hauptaktionsfeld der sächsischen Autonomen blieb eines "Antifaschistischen Infotelefons", über das bundesder Antifaschismuskampf. Auf diesem Gebiet waren zwei weit
Rahmen neut durch mehrere Aktionen öffentlichkeitswirksam in ihres Antifaschismuskampfes eine andere Strategie favoriErscheinung. siert: Sie versuchten von verschiedenen Sammelpunkten

Ein weiteres Aktionsfeld der bundesweiten autonomen Entwicklungstendenzen Szene waren - wie schon im Jahr zuvor - die "Antiim Bereich Linksextremismus Atom"-Proteste. Diese versuchten die Autonomen für eigene revolutionäre Ziele zu instrumentalisieren. Auch 1998 besetzten linksextremistische Autonome Der regionale Schwerpunkt der Autonomen im Freistaat (nachstehend Autonome) in ihrem aktiven Kampf gegen Sachsen veränderte sich 1998 nicht. Die bedeutendste auden Staat und für eine herrschaftsfreie Gesellschaft alle tonome Szene befindet sich wie schon 1997 in Leipzig. Themengebiete, auf denen es ihnen möglich schien, eigene Diese führte im Berichtsjahr nicht nur eine Vielzahl eigeVorstellungen öffentlichkeitswirksam zu verbreiten und ner Aktionen durch, sondern leistete auch teilweise entAkzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen. scheidende Hilfestellung bei Veranstaltungen Autonomer in anderen Bundesländern. Durch die Inbetriebnahme Das Hauptaktionsfeld der sächsischen Autonomen blieb eines "Antifaschistischen Infotelefons", über das bundesder Antifaschismuskampf. Auf diesem Gebiet waren zwei weit Informationen zur politischen Lage eingestellt oder parallel verlaufende Entwicklungen festzustellen, die insabgerufen werden können, konnte die Leipziger Szene gesamt eine zunehmende Aggressivität des linksextremiihre Logistik verbessern. stischen autonomen Spektrums erkennen ließen. Zum Die schon seit mehreren Jahren zu verzeichnende Voreinen suchten die Autonomen immer öfter und losgelöst machtstellung der Leipziger Autonomen darf jedoch von öffentlichkeitswirksamen Aktionen des politischen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch andere, manchGegners die direkte Konfrontation mit diesem, was dann mal sogar über einen längeren Zeitraum nicht wahrnehmeinen regelrechten Schlagabtausch zwischen beiden L a - bare autonome Gruppierungen anlassbezogen in der gern nach sich zog. Zum anderen konnte aber auch beobLage sind, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treachtet werden, dass Demonstrationen oder Kundgebunten und auch ein großes Protestpotenzial zu mobilisieren. gen des politischen Gegners von Autonomen sofort mit So schaffte es die Chemnitzer Szene, am 11. Juli Aktionen Gegenmaßnahmen beantwortet wurden. Hierbei nutzten gegen die an diesem Tag stattfindende NPD-Kundgesie teilweise Veranstaltungen von Nichtextremisten. Auch bung zu organisieren, an denen sich insgesamt ca. 1.300 aus diesen Reihen heraus versuchten die Autonomen, AkAutonome aus verschiedenen Bundesländern beteiligten. tivitäten ihres politischen Gegners zu verhindern oder zuAuch die autonome Szene Görlitz, bei der bereits 1997 mindest erheblich zu stören. eine Zunahme von Aktivitäten festzustellen war, trat erLetztendlich wurde aber von den Autonomen im Rahmen neut durch mehrere Aktionen öffentlichkeitswirksam in ihres Antifaschismuskampfes eine andere Strategie favoriErscheinung. siert: Sie versuchten von verschiedenen Sammelpunkten aus, damit für die Polizei nur schwer kontrollierbar, in Im Bereich der marxistisch-leninistischen BestreKleingruppen bis zum Veranstaltungsort des Gegners vorbungen waren dagegen - trotz der Bundestagswahlen - zudringen und dann frontal anzugreifen. Dieses sogekaum herausragende Aktivitäten zu verzeichnen. nannte "dezentrale Konzept" versuchten Autonome gegen Die linksextremistischen Strömungen in der P D S verdie Veranstaltungen der NATIONALDEMOKRATISCHEN hielten sich im gesamten Berichtszeitraum eher passiv. P A R T E I D E U T S C H L A N D S ( N P D ) am 1. M a i 1998 in LeiBei der A R B E I T S G E M E I N S C H A F T J U N G E G E N O S S I N N E N pzig und am 11. Juli 1998 in Chemnitz umzusetzen. IN U N D BEI D E R P D S (AG J G ) war auf Bundesebene sogar von Auflösung die Rede. Auch dem Antirassismus räumten Autonome erneut Lediglich die M A R X I S T I S C H - L E N I N I S T I S C H E PARTEI einen hohen Stellenwert ein. Sächsische Autonome betei- D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) trat im Vorfeld der Wahlen ligten sich an mehreren bundesweiten Veranstaltungen durch mehrere Wahlkampfveranstaltungen in Erscheiund Kampagnen zu diesem Thema, die in vielen Fällen nung. Dass der versuchte Stimmenfang jedoch erfolglos von nichtextremistischen Organisationen durchgeführt verlief, zeigt das Wahlergebnis. Bei der Bundestagswahl wurden. An solchen Veranstaltungen beteiligten sich auch entfielen bundesweit lediglich 4.971 Stimmen (0,0%) auf nichtextremistische Organisationen. Die Autonomen verdie M L P D . suchten auf diese Weise, eigene politische Forderungen über ihre Szene hinaus zu verbreiten. Dabei wurden die Im linksextremistisch-terroristischen Bereich ist die Themen Asylpraxis und Ausländerpolitik als Podium für Präsenz terroristischer Gruppen 1998 weiter zurückgeden Kampf gegen den Staat genutzt. gangen. Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten blieIm Jahr 1998 kam es außerdem zu der Wiederbelebung ben, wie schon in den Jahren zuvor, aus. Die über Jahreines Aktionsfeldes, dem die sächsischen Autonomen in zehnte wohl bedeutendste linksextremistisch-terroristische den Jahren zuvor nur noch einen geringen Stellenwert Organisation R O T E A R M E E FRAKTION (RAF) erklärte eingeräumt hatten: dem "Kampf gegen Umstrukturiemit einem von März 1998 datierenden und Mitte April rung", d. h. gegen Maßnahmen zur Stadtsanierung und 1998 an die Öffentlichkeit gelangten Schreiben das "ProStrukturverbesserung innerstädtischer Wohnviertel jekt R A F " für beendet. Die R O T E A R M E E FRAKTION ist sowie gegen "Verdrängung" und "Ghettoisierung" angebdamit als terroristische Vereinigung nicht mehr existent. licher gesellschaftlicher Randgruppen. Hierzu führten In dem Schreiben machen die in der Illegalität lebenden sie verschiedene Aktionen durch, die zum Teil auch einen RAF-Mitglieder jedoch deutlich, dass sie an einem Proerhöhten Polizeieinsatz erforderlich machten. Die Autozess der "gemeinsamen Befreiung" weiterarbeiten wollen. nomen gaben damit zu erkennen, dass sie nach wie vor beOb und in welcher Form dies geschehen wird, bleibt abreit sind, sich "Freiräume" auch gewaltsam zu erkämpfen. zuwarten.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Termine des monatlich in der "Roten Flora" Hamburg stattfindenden "Antifa Enternasyonal Cafe" auf seiner Homepage hin. Inhaltlich wurden unter anderem
dieses Treffen als ein gemeinsames internationalistisches Cafe, gestaltet von Antifaschisten aus der deutschen und kurdischen Linken in Hamburg. Ziel
einen Anlaufpunkt zu bieten, sich zu vernetzen und gemeinsam antifaschistische und internationale Strategien zu diskutieren. Neben verschiedenen linksextremistischen und nicht

Linksextremismus Darüber hinaus wies die Gruppe auf Termine des monatlich in der "Roten Flora" Hamburg stattfindenden "Antifa Enternasyonal Cafe" auf seiner Homepage hin. Inhaltlich wurden unter anderem Diskussionen und Vorträge zur Bewertung und Analyse der politischen Entwicklung und Situation in Rojava, Syrien und der Türkei angeboten. PRP beschreibt dieses Treffen als ein gemeinsames internationalistisches Cafe, gestaltet von Antifaschisten aus der deutschen und kurdischen Linken in Hamburg. Ziel sei es, als gruppenübergreifender Zusammenhang einen Anlaufpunkt zu bieten, sich zu vernetzen und gemeinsam antifaschistische und internationale Strategien zu diskutieren. Neben verschiedenen linksextremistischen und nicht-extremistischen Hamburger Gruppen lud auch PRP zur Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel vom 3. bis 4. Dezember 2016 in Hamburg ein ( 5.1.2). 5.1.4 Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit" und wird von ihnen abgelehnt. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der wie im Vorjahr rund 50 Personen angehören. Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kommunikationsund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" in Eimsbüttel trifft. Sie ist auf europäischer Ebene der "Freien Arbeiter-Union/Internationale Arbeiter-Assoziation" (FAU/IAA) angegliedert. Das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ e. V.) im Karolinenviertel, welches vor Jahren noch als Treffpunkt traditioneller Anarchisten galt, wird auch von Angehörigen der autonomen Hamburger Szene als Veranstaltungsund Versammlungsort genutzt. Im Kontext des bevorstehenden G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg wurde auf "linksunten.indymedia" am 26. August 2016 ein sogenannter "Anarchistischer Aufruf gegen das G20-Treffen in Hamburg" veröffentlicht. Darin riefen die lediglich als "@" auftretenden Verfasser insbesondere "zu einer Kampagne im Vorfeld auf - gegen jede Form von Herrschaft". 112

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

diskutieren und anstehende Termine zu koordinieren. Auch die autonome "Antifa" sah sich durch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stark gestiegenes
gerieren, versucht sie sich aus dieser Krise zu befreien. "Antifa"-Vollversammlungen sollen u.a. dazu dienen, Kleingruppen zu vernetzen, gemeinsame Aktionsplattformen
nahezu allen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern - auch in der "Antifa"-Arbeit - und es gelingt ihnen dabei oftmals, das Heft des Handelns

Linksextremismus 129 So luden "Autonome Vollversammlungen" monatlich dazu ein, über neue Projekte zu diskutieren und anstehende Termine zu koordinieren. Auch die autonome "Antifa" sah sich durch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stark gestiegenes zivilgesellschaftliches Engagement in einer Identitätskrise. Mit zunehmendem Aktionismus gegen neue politische Akteure, die sich asylkritisch bis fremdenfeindlich gerieren, versucht sie sich aus dieser Krise zu befreien. "Antifa"-Vollversammlungen sollen u.a. dazu dienen, Kleingruppen zu vernetzen, gemeinsame Aktionsplattformen zu schaffen sowie Nachwuchs zu rekrutieren - nicht zuletzt, um den weiteren Rückgang des Personenpotenzials aufzuhalten. 4 Erfolgreiche Vorreiter dieser Reorganisierungstendenzen sind so genannte Postautonome, deren Personenzusammenschlüsse Mitgliederzulauf erhalten. Zudem sind sie mit ihrer im weitesten Sinne entristischen Strategie der Unterwanderung zivilgesellschaftlicher Initiativen weiterhin erfolgreich. Sie engagieren sich in nahezu allen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern - auch in der "Antifa"-Arbeit - und es gelingt ihnen dabei oftmals, das Heft des Handelns sukzessive zu übernehmen. Thematisch standen 2015 in Berlin zum einen Anti-Kapitalismus in Verbindung mit Anti-Gentrifizierung, zum anderen Anti-Rassismus und Anti-Faschismus im Vordergrund linksextremistischer Aktivitäten. Diese Schwerpunktsetzung galt - mit unterschiedlichen Nuancierungen - spektrenübergreifend. Anti-Kapitalismus ist dabei nach wie Anti-Kapitalismus vor das grundlegende Themenfeld, Anti-Kapitalismus im linksextremiszumal es in linksextremistischer Betischen Verständnis bezieht sich trachtungsweise zahlreiche weitere auf Karl Marx, nach dessen TheoBereiche impliziert, wie das in Berlin rie mit den Produktionsauch die relevante Thema Mietensteigerung Herrschaftsverhältnisse überwunund sozialräumliche Verdrängungsden werden sollen. Der Kampf geprozesse (Anti-Gentrifizierung). Hierzu gen das "kapitalistische System" hat gab es diverse Kampagnen (vor allem für Linksextremisten deshalb nicht rund um den 1. Mai) und zahlreiche nur die Abschaffung der marktwirtSachbeschädigungen (insbesondere schaftlichen Ordnung, sondern auch an Neubauprojekten). Eine verschärfder parlamentarischen Demokrate Form der "Entwertung" von Kiezen tie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen ist der Versuch, "autonome Freiräu-

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden
rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen

Linksextremismus 149 Von den Mailboxverbundsystemen sind für Linksextremisten nach wie Mailboxvor das im Januar 1991 von Autonomen gegründete "Spinnennetz" Verbundsysteme und das COMUNK-Netz (CL-Netz) von Bedeutung. Das als Informationsdienst gegründete "Spinnennetz" verbreitete zunächst auf dem manuellen Postweg Nachrichten aus dem autonomen Spektrum in Info-Läden. In kürzester Zeit entwickelte sich dieser Dienst zu einer internationalen Datenvernetzung politischer Gruppen und Organisationen. Sehr rasch kam es zur Ausdehnung des Netzes über Bonn, Berlin und Göttingen bis nach Amsterdam und Kopenhagen. Die Betreiber sehen sich weniger als High-Tech-Freaks, sondern betrachten die Kommunikation über Computer als ein geeignetes Mittel, das sich für ihre politischen Zwecke nutzen läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden. Im Vergleich zu anderen Mailbox-Netzen ist der Zugang zum "SpinBeschränkter nennetz" nicht ohne weiteres für jedermann möglich, die VerbundZugang struktur ist konspirativ aufgebaut. Im Informationsangebot wird weniger auf die Weitergabe von Nachrichten als auf die Ankündigung von Veranstaltungen und Aktionen Wert gelegt. Bundesweit dürften derzeit etwa 100 Einzelpersonen bzw. Gruppen das Spinnennetz nutzen. Das CL-Netz, das auch im Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen eine moderne Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Informationsschwerpunkte im CL-Netz liegen auf den AgitaSchwerpunkttionsthemen Umwelt, Frieden und Menschenrechte. Die Beiträge reithemen chen von Veranstaltungshinweisen über Kommentare zum aktuellen politischen Tagesgeschehen bis hin zu Informationen über Castor-Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen an. Im CL-Netz sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg,

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an Zusammenrottungen und Aufmärschen der gewalttätigen
Autonomen Antifa (M) aus Göttingen. Die militanten Linksextremisten versuchten, sich auch mit friedlichen Demonstranten zu verbünden. Nahziel

Linksextremismus 145 Erstmals beteiligten sich Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an Zusammenrottungen und Aufmärschen der gewalttätigen Autonomen Antifa (M) aus Göttingen. Die militanten Linksextremisten versuchten, sich auch mit friedlichen Demonstranten zu verbünden. Nahziel war es, die Kosten für den Transport hochzutreiben. Zerschlagung Als Endziel wurde die völlige Zerschlagung sämtlicher "Strukturen staatlicher von Macht, Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung" gefordert. Strukturen Mittlerweile setzen sich die Kernkraftgegner wieder verstärkt mit dem allgemeinen Ausstieg aus der Kernenergie auseinander und beschränken sich dabei nicht nur auf die Castor-Transporte. Diese bleiben jedoch weiterhin das bestimmende Aktionsfeld der Anti-KernErweiterung des kraft-Kampagne. Der Protest gilt der Gesamtheit des KernenergieAnti-Kernkraftprogramms, wobei die Transporte abgebrannter Brennelemente als Protests dessen empfindlichster Teil angesehen werden. Als wichtigstes überregionales Forum dient den Kernkraftgegnern eine jährlich zweimal stattfindende Konferenz ("Frühjahrskonferenz" im Mai in Münster und "Herbstkonferenz" im Oktober in Göttingen). Daran nehmen regelmäßig auch Linksextremisten teil. Die Ergebnisse werden zum Regelmäßige Teil in Szene-Publikationen abgedruckt. Themen der diesjährigen Konferenzen Konferenzen waren unter anderem "Konzerne und deren Verflechtungen in der Atomindustrie", "Neue Technologien", "Alternative Energien", "Uranabbau" oder auch "Ziele und Wege des Widerstands". Insgesamt wurde deutlich, daß sich der Kampf sowohl gegen die Nutzung der Kernenergie als auch gegen die herrschende gesellschaftliche Struktur, die diese Energieform weiter fördert, richten soll. Ziel der Herbstkonferenz war es unter anderem, "über gemeinsame Strategien zu diskutieren, Perspektiven zu finden, über Interessengegensätze zu streiten und Wege des gemeinsamen Handelns zu finden". Die Vielfalt des Widerstands reicht vom Beten am Bauzaun von Atomanlagen bis zur offensiven Behinderung von Atommülltransporten. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurden Aktionsformen des "Anti-Atomkampfes" besprochen. Eine Arbeitsgruppe widmete sich dem FRM II in Garching. 5.2 Entwicklung in Bayern In Bayern traten Kernkraftgegner zum Teil unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten bei unterschiedlichen Aktivitäten in Erscheinung. So organisierten überwiegend Autonome unter der

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen der Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise die Autonome Antifa (M) in Göttingen als Kopf der AA/BO oder das Autonome
weitere Publikation, die im Internet abrufbar ist, sind die "Antifaschistischen Nachrichten". Die einzelnen Ausgaben, deren Abonnement ebenfalls "online" möglich
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

150 Linksextremismus - Mailbox CL-IM in Hamburg, - Mailbox LIZARD in Nürnberg, - Mailbox LINK-SAD in Schwandorf, - Mailbox AMAZONAS in Sauerlach, - Mailbox Info-Ist in Istanbul/Türkei. Verwaltet und betreut wird dieses Mailbox-Netz durch den Verein Kommunikation und Neue Medien e.V. in München. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden diese Mailboxverbundsysteme zunehmend durch das internet Internet ergänzt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, sogenannte Provider, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen, mit teilweise strafbarem Inhalt, verbreitet. Nahezu alle Spektren des Linksextremismus nutzen das Internet für Eigene Angebote ihre Belange. Die DKP, die SDAJ und die PDS sind mit eigenen Angeim Internet boten vertreten. Die PDS nutzt die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet seit Anfang des Jahres 1996. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, mehrere PDS-Basisorganisationen und die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen "homepages" vertreten. Daneben bedienen sich auch eine Vielzahl sowohl größerer als auch kleinerer autonomer und anarchistischer Gruppen der Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise die Autonome Antifa (M) in Göttingen als Kopf der AA/BO oder das Autonome Kulturzentrum Würzburg (AKW). Die Beiträge reichen jeweils von Selbstdarstellungen, über ein Angebot spezifischer Publikationen, z.B. der anarchistischen "graswurzelrevolution", bis hin zu Veranstaltungsaufrufen. Eine weitere Publikation, die im Internet abrufbar ist, sind die "Antifaschistischen Nachrichten". Die einzelnen Ausgaben, deren Abonnement ebenfalls "online" möglich ist, werden seit 1996 angeboten. Herausgeber sind u.a. Personen aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen

Linksextremismus 131 Aktivitäten koordiniert. In der Ausgabe Nummer 36 vom Februar wird Unterwanderung über eine erfolgreiche Werbeaktion für neue Mitglieder berichtet, demokratischer deren Ziel, fünf neue Mitglieder je Ortsgruppe zu gewinnen, vorzeitig Organisationen erreicht worden sei. Innerhalb von zwei Monaten seien 104 Neueintritte zu verzeichnen gewesen. In der Zeitung werden 36 Kontaktanschriften genannt. Lenin wird als konsequenter Kämpfer für wirkliche Freiheit und echte Demokratie gepriesen. In München ist die SAG in vier Juso-Kreisverbänden tätig, ohne diese jedoch zu beherrschen. 4.3.4 Informationelle Vernetzung Durch die Zugehörigkeit der AA Passau und RAN zur militanten AA/BO sind die bayerischen Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen Autonome Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie interne Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme. Eine in der Szene verbreitete Übersicht führt mehr als 80 solcher Anlaufstellen im Bundesgebiet auf. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Info-Läden Fürth, München, Nürnberg, Passau und Regensburg. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden moderne Kommunikationsmittel wie Telefax und Mailbox-Systeme in erheblichem Umfang verwendet, so das von Wiesbaden aus aufgebaute Mailbox-System "Spinnennetz", das aber an Bedeutung Mailboxen und zugunsten anderer moderner Kommunikationswege verlor. Erhebinternet liehe Bedeutung hat inzwischen auch die Nutzung des internationalen Informationssystems Internet erlangt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. 4.3.5 Internationale Verbindungen In der Zeit vom 3. bis 5. Oktober fand in London auf Einladung der Konferenz in Antifaschist-Action (AFA) die 1. Internationale Konferenz militanter London antifaschistischer Gruppen statt. An dieser Konferenz nahmen über 20 Gruppen aus England, Irland, Deutschland, Skandinavien, Kanada und USA teil. Diskutiert wurde unter anderem über eine vorbereitete

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger
linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen
sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, Hamburg und fluß bayerischer Göttingen wirkten bayerische Autonome stabilisierend auf die "poliAutonomer tische Arbeit" der dortigen Gruppierungen. So nahm die Polizei am 17. November in Göttingen vier Autonome wegen Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig fest. Bei drei von ihnen handelt es sich um ehemals führende Aktivisten der Autonomen in Passau, die ihren Wohnsitz im Laufe des Jahres 1996 nach Göttingen verlegt hatten. Sie werden verdächtigt, mit Steinen das Schaufenster eines Fotogeschäfts in Göttingen eingeworfen und an die Eingangstür die Parole "Deutsche Täter sind keine Ausstellungsstücke" gesprüht zu haben. Im Geschäft war das Foto eines Mannes in Wehrmachtsuniform ausgestellt. Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adressen!" Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Der Widerstand soll auch all denen gelten, die Nazis gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. Dazu zählt die AA/BO bürgerliche Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Medien, die sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt,Gewalt daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende Autonome treten in der Öffentlichkeit vor allem durch eine antistaatliche Haltung, Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte sowie Abgrenzung zu anderen Protestpotentialen in Erscheinung. Sie bejahen den Einsatz eigener Militanz zur Durchsetzung ihrer sogenannten poliUmfassende tischen Forderungen und Ziele. Diese oft umfassende "Anti"-Haltung "Anti"-Haltung

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im September 2015.) antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen
Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic organisation von ArbeiterInnen" und sieht sich unter dem von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus als eine Gewerkschaftsbewegung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive, die sich zum Ende des letzten Jahrhunderts als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften gebildet habe. Als Arbeiter werden alle angesehen, denen nichts übrig bleibe, als täglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Teile der FAU-IAA ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, daß die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im September 2015.) antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den "Faschismus" oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige von Sicherheitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im September 2015.) antiimperialismus Den Imperialismus, den der russische revolutionäre Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, lehnen Linksextremisten ab. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Profitmaximierung Märkte für Rohstoffe, Ar154 beitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten?p=all, abgerufen im September 2015.) antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus und allgemeinen Ausländerextremismus. Insgesamt zielt der Antisemitismus auf die Diffamierung und Diskriminierung einer angeblichen Gesamtheit "der Juden" ab.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig, vor allem in der Antifa-Bewegung. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß
Transporten aus den Kernkraftwerken Gundremmingen und Grafenrheinfeld weiterhin Bedeutung. "Antifaschismus", worunter Autonome auch den Angriff auf die demokratische Ordnung

Linksextremismus 121 Aktivitäten und leitete gegen den Leiter dieser Versammlung, einen Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Rassismus, ein Strafverfahren wegen Leitens einer verbotenen Versammlung ein. 4. Autonome 4.1 Überblick Die Gewaltbereitschaft der Autonomen hielt auch 1997 unverminUnverminderte dert an und hat einen wesentlichen Anteil an der Bedrohung der InGewaltbereitneren Sicherheit in Deutschland durch Extremisten. Autonomen sind schaft über 80% der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zuzurechnen. Die ersten autonomen Gruppen entstanden Ende der 70er Jahre. Ihr Tätigkeitsfeld beschränkte sich seinerzeit im wesentlichen auf den Bereich der Antikernkraftbewegung. Inzwischen sind autonome Gruppen in allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig, vor allem in der Antifa-Bewegung. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß ausbauen und stetig neue Anhänger für ihre diffusen Vorstellungen gewinnen. Sie stellen eine der bedeutendsten Strömungen des Linksextremismus in Deutschland dar. Durch geschickte Agitation versuchen Autonome, auch demokratiMobilisierung sehe Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobiüber Agitationslisieren. Auch für bayerische Autonome hat das Thema "Antikemthemen kraft", bundesweit ein Hauptaktionsfeld der Autonomen, mit dem Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität in Garching und den Castor-Transporten aus den Kernkraftwerken Gundremmingen und Grafenrheinfeld weiterhin Bedeutung. "Antifaschismus", worunter Autonome auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstehen, bildet für bayerische Autonome aber nach wie vor das Hauptbetätigungsfeld. 4.2 Ideologische Ausrichtung und Agitationsschwerpunkte Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Wesentliches Element ist die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen ist Autonomen ein ausformuliertes Programm oder verbindliches Statut fremd. Die losen,

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Faltblatt "Demonstration gegen die faschistische DVU am 27.09.1997" der Antifaschistischen Jugenfront Passau (AJF Passau) heißt es unter dem Slogan: "Kampf
Themen wie Sozialabbau und ähnliches nicht überlassen ..." Ein Schwerpunkt der "Antifa-Aktivitäten" der Autonomen richtet sich - wie im Vorjahr - gegen

Linksextremismus 123 gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Diese stehe in direkter Kontinuität zum Dritten Reich und verfolge selbst "faschistische, rassistische und imperialistische" Ziele. Mit ihren Aktionen soll der Staat selbst als "faschistisch" vorgeführt werden. Aktionsthemen hierfür sind unter anderem "Rassismus", "Kapitalis mus" und soziale Probleme. In einem Faltblatt "Demonstration gegen die faschistische DVU am 27.09.1997" der Antifaschistischen Jugenfront Passau (AJF Passau) heißt es unter dem Slogan: "Kampf dem Faschismus! - Kampf dem Kapital - Zusammen kämpfen!" unter anderem: "Der einzig wirksame Weg, den Faschistinnen das Wasser abzudrehen, bleibt für die Linke folglich, selbst wieder brauchbare Alternativen zum kapitalistischen System zu erarbeiten. Wir dürfen den Nazis Themen wie Sozialabbau und ähnliches nicht überlassen ..." Ein Schwerpunkt der "Antifa-Aktivitäten" der Autonomen richtet sich - wie im Vorjahr - gegen die rechtsextremistische Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) der NPD. Die Autonomen versuchen, ihren verfassungsfeindlichen Zielen durch Instrumentalisiedie Instrumentalisierung bürgerlicher Protestbewegungen näherzurung bürgerlicher kommen. Dies wird deutlich am Beispiel der Antikernkraftbewegung. ProtestbeweNur gleichberechtigte Zusammenarbeit innerhalb der einzelnen Begungen wegungen des "atomaren Widerstands" führe zu dem Ziel, die derzeitigen politischen Verhältnisse grundlegend zu ändern. Dabei stelle sich die Frage: "Inwiefern ist es möglich, den sich organisierenden Kämpfen eine gesamtpolitische, radikale Ausrichtung zu geben? Eine Richtung, die Bedingung nicht nur für das Ende der Atomtechnologie, sondern der Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise und der Ausbeutung der Menschen und der Natur sein könnte?" Einerseits stellten Bürgerinitiativen - als Teil dieses "atomaren Widerstands" - relativ spontane Zusammenschlüsse dar, allerdings entstanden aus direkter persönlicher Betroffenheit und nicht aus der Analyse politischer Verhältnisse: "So bekämpfen sie die augenfälligsten Symptome des Kapitalismus, jedoch nicht die Bedingungen, die sie erst ermöglichen."

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

erste Aktion verbreitete die "Netz-Antifa" im Internet - über Mailinglisten und ihre Homepage - Adressen von rechtsextremistischen Internetseiten sowie deren Betreiber
Internet abrufbar. Sie bieten auch für die gesamte regionale Antifa-Szene Anlaufadressen und Veranstaltungshinweise. Außerdem werden in Baden-Württemberg Websites

Als erste Aktion verbreitete die "Netz-Antifa" im Internet - über Mailinglisten und ihre Homepage - Adressen von rechtsextremistischen Internetseiten sowie deren Betreiber und die jeweiligen sie beherbergenden Internet-Service Provider (ISP)36. Die Besucher der Seite bzw. die Empfänger der E-Mail werden aufgefordert, sich bei den jeweiligen ISP zu beschweren, damit diese die bei ihnen hinterlegten rechtsextremistischen Seiten aus dem Internet nehmen. Ingesamt zehn regionale Websites von Unterorganisationen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie seit Mitte des Jahres die Seite des PDSLandesverbandes Baden-Württemberg sind im Internet abrufbar. Sie bieten auch für die gesamte regionale Antifa-Szene Anlaufadressen und Veranstaltungshinweise. Außerdem werden in Baden-Württemberg Websites der "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG) sowie der PDS-Hochschulgruppen Heidelberg, Tübingen und Freiburg und die der regionalen Gruppen in Karlsruhe und Freiburg angeboten. Erstmalig konnten im Jahr 2000 die Website des Landesverbandes Baden-Württemberg und der "Kommunistischen Plattform" BadenWürttemberg festgestellt werden. Die Internetangebote der Projekte "PARTISAN.net" ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") und des überregionalen Projekts "NADIR" publizieren inzwischen eine Vielzahl von aktuellen szenespezifischen und historischen Beiträgen sowie bundesweit aktuelle Veranstaltungstermine. Beide verfügen daneben über ein umfangreiches Archiv mit Recherchemöglichkeiten. Über "Links" sind weitere bundesweite und regionale Projekte zugänglich, die überwiegend dem linksextremistischen Spektrum angehören. Darüber hinaus sind über die Domain von NADIR inzwischen mehr als 40 weitere regionale Angebote von Gruppen, Initiativen und Periodika aus dem Bundesgebiet, u.a. auch die autonome Gruppe "AQuadrat" in Stuttgart, angeschlossen. Die exklusiv im Internet über PARTISAN.net erscheinende Publikation "trend - online zeitung für die alltägliche Wut" hat sich aufgrund ihrer kontinuierlichen Aktualisierungen zur wichtigsten deutschsprachigen "linken" Publikation im Internet entwickelt. 36 Anbieter von Speicherplatz für Webseiten. 99

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Das Mobilisierungsthema Antifaschismus hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Die im Vorjahr gegründeten Ortsgruppen
ürth/Erlangen - sowie die Gruppen mit der Bezeichnung "Antifaschistische Aktion"(AA) und deren Jugendorganisationen Antifaschistische Jugendfront (AJF) in München, Nürnberg

Linksextremismus 143 punkt autonomer Aktivitäten und Gewalttaten - unter bundesweiten Gesichtspunkten - liegt zeitweise im Bereich des Protests gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, und hier insbesondere beim vielfach gewalttätigen Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente in sogenannten Castor-Behältern. Bereits früher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Das Mobilisierungsthema Antifaschismus hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Die im Vorjahr gegründeten Ortsgruppen der linksextremistischen Stabilisierung Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. - in Bayern unter neuer Gruppen anderem in München, Passau und Nürnberg/Fürth/Erlangen - sowie die Gruppen mit der Bezeichnung "Antifaschistische Aktion"(AA) und deren Jugendorganisationen Antifaschistische Jugendfront (AJF) in München, Nürnberg und Ingolstadt/Pfaffenhofen haben sich stabilisiert. Sie arbeiten bereits teilweise regelmäßig in den bundesweiten Treffen mit. 5. Linksextremistischer Einfluß auf die Antikernkraftbewegung Die Proteste der Antikernkraftbewegung geben Linksextremisten aller Richtungen, vor allem aber den Autonomen, Anlaß für Gewalttaten - 1997 waren rund 25 % aller linksextremistischen Gewalttaten diesem Bereich zuzurechnen - und für Bemühungen zur Gewinnung neuer Mitstreiter für ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Eigentliches Ziel der Linksextremisten ist es, durch Schüren des Anti-Kernkraft-Protests und Zusammenarbeit mit anderen Gruppen die demoKampf gegen die kratische Ordnung zu bekämpfen. Den Linksextremisten gelingt es Demokratie durch geschickte Agitation, die Antikernkraftbewegung weiterhin für ihren verfassungsfeindlichen Kampf gegen den "Atom"-Staat zu instrumentalisieren. Auch künftig muß im Zusammenhang mit Castor-Transporten nach Gorleben und La Hague mit weiteren Aktionen gerechnet werden. Anlaß zu erhöhter Wachsamkeit ist auch die anhaltende bundesweite Thematisierung des Neubaus eines Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II). 5.1 Entwicklung im Bundesgebiet Kernkraftgegner konzentrierten ihre Bemühungen im Rahmen der Anti-Castor-Kampagne im März auf den Widerstand gegen einen

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

linksextremistischen Gruppen und Organisationen unterstützt, u. a. von der "Antifaschistischen Aktion Aufbau Stuttgart" (AAS), der "Antifaschistischen Linken Freiburg" (ALFR
Naaus Stuttgart, der überwiegend von autionalen und sozialen Aktionsbündnistonomen Antifagruppen und linksexses 1. Mai" beteiligten sich ca. 5.000 tremistischen

LINKSEXTREMISMUS 1. Mai im Fokus, etwa die Gegenmobilisierung zu dem geplanten "Naziaufmarsch" in Heilbronn. Das Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" rief unter dem Motto "Heilbronn stellt sich quer - Den Naziaufmarsch am 1. Mai blockieren!" dazu auf, die Demonstration von Rechtsextremisten durch "Massenblockaden" zu verhindern. Die Initiative wurde von linksextremistischen Gruppen und Organisationen unterstützt, u. a. von der "Antifaschistischen Aktion Aufbau Stuttgart" (AAS), der "Antifaschistischen Linken Freiburg" (ALFR), der "Linksjugend ['solid]" Baden entschlossen zu verhindern". Der den-Württemberg, der Partei "DIE Aufruf schloss mit der Parole "Wenn LINKE." in Sinsheim und dem KreisNazis marschieren, ist Widerstand verband Schwäbisch Hall-Heilbronn Pflicht!" Neben verschiedenen weiteren der DKP. An den Protesten gegen den Appellen mobilisierte auch ein Aufruf Aufzug des rechtsextremistischen "Naaus Stuttgart, der überwiegend von autionalen und sozialen Aktionsbündnistonomen Antifagruppen und linksexses 1. Mai" beteiligten sich ca. 5.000 tremistischen bzw. linksextremistisch Personen, darunter auch etwa 450 gebeeinflussten Organisationen unterwaltbereite Linksextremisten. Im Verstützt wurde, zur Teilnahme an der Gelauf der Proteste wurden insgesamt gendemonstration. Eine Blockade des 720 Gegendemonstranten in Gewahrrechtsextremistischen Aufzuges konnte sam genommen. Es gelang jedoch wieallerdings durch ein Großaufgebot der derum nicht, den "Naziaufmarsch" zu Polizei verhindert werden. verhindern. Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) veröffentlichte auf ihrer Wie in den vergangenen Jahren standen Internetseite einen umfassenden Bericht außerdem die Aktionen rund um den zu den Ereignissen. Darin heißt es u. a.: 257

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa
genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 personen nur in Ausnahmefällen anschließen (wir halten das nicht ganz konsequent durch) und Strukturen, mit denen wir politisch und inhaltlich nicht zusammenarbeiten, gar nicht. Wir verstehen uns nicht als Dienstleister." Das Projekt ermögliche auch, mit anderen Mailboxverbundsystemen Verbindung aufzunehmen, so z. B. mit dem - von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene betriebenen - "SpinnenNetz". Mailboxen Von Linksextremisten genutzte oder betriebene Mailbox-Systeme, die in der Regel zusätzlich untereinander vernetzt sind, befinden sich auf einem hohen Niveau und sind ausnahmslos internetfähig. Derzeit werden neben dem Informationsaustausch auf nationaler Ebene etwa zu gleichen Anteilen Informationen über internationale Vernetzungen, u.a. durch das "European Counter Network" (ECN) und das "International Counter Network" (ICN), Nachrichten und Aufrufe weltweit ausgetauscht und sind im Internet aufrufbar. Mailboxsysteme sind auch in einem Großteil der Infoläden des autonomen Spektrums eingerichtet. Bundesweit ist weiterhin das "SpinnenNetz" von besonderer Bedeutung. Dessen Betreiber haben sich nach Angaben des "SpinnenNetz" Bonn zusammengefunden, um die gemeinsame politische Kommunikation und Organisierung unter den aktiven Gruppen und Organisationen der radikalen und revolutionären Linken zu fördern. So arbeite "SpinnenNetz Bonn" zum Beispiel mit der militanten autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" und der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zusammen. Seit etwa einem Jahr wird das "SpinnenNetz" als Box zunehmend zur internen Meinungsfindung, hier zumeist unter Verwendung des Verschlüsselungsprogramms PGP verwendet. Die für die "Öffentlichkeit" bestimmten Informationen werden über das CL-Mailbox-Netz verbreitet. Mailbox-Verbund-System "ComLink" (CL-Mailbox-Netz) Das CL-Mailbox-Netz ist ein deutschsprachiges Teilnetz des weltweiten "Association for Progressive Communication" (APC-Netz). Das CL-Mailbox-Netz, das als solches nicht als linksextremistisch eingestuft wird, unterhält mehr als 200 Mailboxen in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Italien und Ex - Jugoslawien mit rund 20.000 Nutzern. International ist das CL-Mailbox-Netz eingebunden u.a. in das Internet. Innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen ist ein wichtiger Themenschwerpunkt z.B. die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. So werden neben umfangreichen Diskussionen zum Thema auch Informationen zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen über das CL-Mailbox-Netz verbreitet und zur Teilnahme an Gegenmaßnahmen mobilisiert. Der Grad der Mobilisierung zu demonstrativen Aktionen und die themenbezogene Auseinandersetzung innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen im CL-MailboxNetz gerade im Themenbereich Antifaschismus und Antirassismus übersteigt zwischenzeitlich deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien wie Publikationen, Readern oder Flugschriften/Aufrufen. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist der Kurdistankonflikt. Nahezu täglich werden in den CL-Boxen Aufrufe zu Solidaritätsaktionen, Demonstrationen oder Kundgebungen sowie Darstellungen der Situation der Kurden in der Türkei aus Sicht der betreffenden linksextremistischen Verfasser veröffentlicht. Einen besonderen Stellenwert nimmt dabei die Öffentlichkeitsarbeit der "Kurdistan-Solidaritätskomitees" ein, die fast ausschließlich über das CL-Mailbox-Netz betrieben wird. 186

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 131 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 135 Für eine
Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 137f North East Antifascists (NEA) 126 radikale linke | berlin (rlb) 134 Rigaer 94 143 Rote Hilfe

180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 131 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 135 Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) 140f Interventionistische Linke (IL) 139 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 137f North East Antifascists (NEA) 126 radikale linke | berlin (rlb) 134 Rigaer 94 143 Rote Hilfe e.V. 118f Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology 150 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

diesen Aufmarsch vorgesehenen Stadtteil rund 500 Personen an einer "antifaschistischen" Demonstration mit Abschlusskundgebung an der Autonome in geringerer Zahl
Aufmerksamkeit fanden. Teilweise wurden sie öffentlich gar nicht als antifaschistische autonome Veranstaltung wahrgenommen. So z.B. Vortragsveranstaltungen im Rahmen der Reihe
Antifaschistische Kul-Tour" im Odenwald oder Aktivitäten gegen Burschenschaften bzw. Studentenverbindungen oder gegen die NPD. Anzumerken ist, dass Autonome teilweise

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 furt am Main kommen sollten, auch andere Aktionen geplant. So wurde über das Internet auf ein "unterhaltsames und attraktives Alternativprogramm" hingewiesen. Obwohl die Rechtsextremisten auf die Durchführung ihrer Veranstaltung verzichteten, beteiligten sich in dem für diesen Aufmarsch vorgesehenen Stadtteil rund 500 Personen an einer "antifaschistischen" Demonstration mit Abschlusskundgebung an der Autonome in geringerer Zahl als erwartet teilnahmen (u.a. als Redner). In einer anschließenden Bewertung behaupteten Autonome, auf verschiedenen Wegen versucht zu haben, zu der DeLINKSEXTREMIS monstration zu gelangen, was wegen polizeilicher Maßnahmen an ihren Trefforten nicht möglich gewesen sei. Im Gegensatz zu den im Vorfeld des 1. Mai diskutierten Aktionen in und um Frankfurt am Main verzichteten Autonome größtenteils auf deren Umsetzung. Eine auch thematisierte Hausbesetzung fand allerdings statt: 22 Personen besetzten ein leerstehendes ehemaliges Hotel, das am gleichen Tag durch die Polizei geräumt wurde. Hausbesetzung Unter dem Motto "Nach der Räumung ist vor der Besetzung" kam es am 3. Mai vor diesem Gebäude zu einer Spontandemonstration mit etwa 30 Teilnehmern gegen die polizeiliche Räumung am 1. Mai. Eine weitere Demonstration mit bis zu 100 Personen "Gegen die Räumung des Hotel Mühlberg am 1. Mai 2003 und für mehr Freiräume in Frankfurt" fand am 9. Mai statt. Im Internet wurde zur Teilnahme an der angemeldeten Demonstration aufgerufen. Es wurde angeführt, dass beabsichtigt sei, im ehemaligen Hotel ein "soziales Zentrum" mit "Flüchtlingsberatung, Umsonstladen, Werkstatt, Bandprobenräumen und Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Konzerte, Partys und Ausstellungen" einzurichten. Als Grund für die Forderung wurde u.a. aufgeführt, dass der zentrale Treffpunkt der autonomen Szene Frankfurt am Main, das Cafe ' Exzess, regelmäßig ausgebucht sei. Parallel zu diesen Aktivitäten hatten Autonome aus verschiedenen Orten des Rhein-Main-Gebietes schon im Vorfeld des 1. Mai diskutiert, statt nach Frankfurt am Main Extremisten nach Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) in den Hessenpark zu fahren, um dort anlässlich des weichen Besuches des Bundeskanzlers bei der zentralen 1. Mai-Veranstaltung der Gewerkschaften zu Demokraten aus stören. Auf Grund der im Vorfeld erkennbaren starken Besucherströme zu der HessenparkVeranstaltung entschieden sich jedoch viele Linksextremisten, doch nicht nach Neu-Anspach zu fahren. Neben den Aktionen am 1. Mai gab es regionale und lokale autonome Aktionen, die aber nur begrenzte Aufmerksamkeit fanden. Teilweise wurden sie öffentlich gar nicht als antifaschistische autonome Veranstaltung wahrgenommen. So z.B. Vortragsveranstaltungen im Rahmen der Reihe "Antifaschistische Kul-Tour" im Odenwald oder Aktivitäten gegen Burschenschaften bzw. Studentenverbindungen oder gegen die NPD. Anzumerken ist, dass Autonome teilweise auch wegen von ihnen erwarteter Polizeipräsenz bzw. eines zu großen Anteils nicht gewaltbereiter Demonstranten von direkten Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten abgesehen haben dürften. 124

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 8 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADÜTDF siehe ATF AIS Arme Islamique du Salut
Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. BAT Bundesweite Antifa-Treffen BBZ Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung BSA Bund

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