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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform
stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen

- 39 - Revolutionsund Klassenkampftheorien. Aus ihrer Sicht bleibt der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung dafür, um zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gelangen20. Der Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Zum 14. Parteitag unter dem Motto: "Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie - für eine sozialistische Zukunft" waren 219 Delegierte sowie Gastdelegationen von 28 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern erschienen. Zu den deutschen Gästen gehörten u.a. Vertreter der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes betonte die Forderungen des vom 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen die Kriegspolitik, gegen Sozialund Demokratieabbau!". Er verlangte erneut die Auflösung der NATO und der Westeuropäischen Union sowie Widerstand gegen die "Kriegspolitik" der Bundesregierung als zentrale Aufgabe der DKP. Hohen Stellenwert hat für die DKP auch die Internationalismusarbeit, insbesondere die "Antiimperia-listische Solidarität" mit dem sozialistischen Kuba. Der Parteitag beschloss, die Diskussion über das vorliegende Grundsatzpapier "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" fortzusetzen und mit der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms zu beginnen. Zur Bundestagswahl 1998 rief der Parteitag dazu auf, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die DKP selbst stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen Nr. 5/98 vom 10. Juni 1998; Rede des DKP-Bundesvorsitzenden Heinz STEHR.

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

113f., 141ff. Anarchosyndikalismus | 142f. Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 143 Antifaschismus | 115, 126, 128f., 130-134, 138, 210 Antifaschistische Aktion Hannover
Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 125, 127f., 133f., 138, 192 Antikapitalistische Linke (AKL) | 144, 146f

PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 259 10.6 Personenund Stichwortverzeichnis A ABDULAZIZ ABDULLAH, Ahmad | 158 ABOU NAGIE, Ibrahim | 153 ABU BAKR AL-BAGHDADI | 160 Adil Düzen | 175 Adler-Versand | 59 Afrikabrunnen e. V. | 157f. Ahlu-Sunna wa-l Jama'a | 158 Aktionsbündnis 38 (AB 38) | 44, 65, 68f., 73, 99 Aktionsbüros | 60 Aktionsgemeinschaft Osnabrück | 71 Aktionsgruppe | 43, 61ff. Aktionsgruppe Braunschweig | 68 Aktionsgruppe Gifhorn | 68, 73 Aktionsgruppe Nordheide | 74-77 Aktionsgruppe Weserbergland | 73, 76ff. Aktionsgruppe Wolfsburg | siehe Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg Almanya Demokratik Ülcücü Türk Demekleri Federasyonu (ADÜTDF) | 182 al-Banna, Hasan | 169f. al-Nusra-Front | s. Jabhat al-Nusra al-Qaida | 149, 158-164, 167 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) | 159, 163 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 159 al-Shabab | 159 AL-SURI, Abu Mus'ab | 164 Alhambra | 116 Alte Schule | 56, 59 Altermedia | 102f. Anarchismus | 113f., 141ff. Anarchosyndikalismus | 142f. Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 143 Antifaschismus | 115, 126, 128f., 130-134, 138, 210 Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] | 125, 127, 131 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 125, 127f., 133f., 138, 192 Antikapitalistische Linke (AKL) | 144, 146f.

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

autonome "Jugendzentrum in Selbstverwaltung 'Friedrich Dürr'" (JUZ Mannheim) widmete seine "Antifa-Kneipe" vom 24. März 2017 ebenfalls
Mannheim zuweiterhin ausschließlich in der Partei sammen mit der "Antifaschistischen DIE LINKE. aktiv. Die "Sozialistische Initiative Heidelberg" (AIHD/IL) einen Alternative

LINKSEXTREMISMUS Nach Eigenangaben aus der Szene nahmen daran etwa 45 Personen teil, um diesen "Kampftag" zu begehen und den "aus politischen Gründen Inhaftierten" zu zeigen, dass sie "nicht allein und nicht vergessen" seien. Das autonome "Jugendzentrum in Selbstverwaltung 'Friedrich Dürr'" (JUZ Mannheim) widmete seine "Antifa-Kneipe" vom 24. März 2017 ebenfalls dem "Tag der politischen Gefangenen". Im Vorwort hieß es, der "Tag der politischen Gefangenen" solle "zur Vernetzung und zum Ausbau" der Solidaritäts3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN arbeit für die von solchen RepressionsTrotzkistische Zusammenschlüsse vermaßnahmen Betroffenen beitragen. Am folgten weiterhin unterschiedliche Po17. März 2017 veranstaltete die RHlitikansätze. Das Netzwerk "marx21" ist Ortsgruppe Heidelberg-Mannheim zuweiterhin ausschließlich in der Partei sammen mit der "Antifaschistischen DIE LINKE. aktiv. Die "Sozialistische Initiative Heidelberg" (AIHD/IL) einen Alternative" (SAV) berichtete auf ihrem "Infoabend" zum Thema "Weg mit dem Bundeskongress vom 17. bis 19. FebSS129b! PKK-Verbot abschaffen!". Die ruar 2017 in Thüringen von "FortschritRH-Ortsgruppe Stuttgart startete im ten bei der Arbeit in der 'LINKEN' März 2017 zudem eine Veranstaltungsund im Jugendverband". Innerhalb von tour unter dem Titel "Solidariwas?!". DIE LINKE. ist die SAV in der "AntiUnter anderem fand am 14. März 2017 kapitalistischen Linken" (AKL) aktiv, im "Linken Zentrum Lilo Herrmann" in der "Linksjugend ['solid]" unterstützt eine Podiumsdiskussion statt, an der sie im Besonderen den 2015 gegründeauch ein ehemaliges Mitglied der Terten "Bundesarbeitskreis Revolutionäre rorgruppe "Bewegung 2. Juni" teilnahm. Linke" (AK RL). Obwohl die SAV unverändert die Partei DIE LINKE. und Vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgartihren Jugendverband als ihr HauptStammheim fand am 18. März 2017 erbetätigungsfeld ansieht, konnte auf neut eine "Knastkundgebung" statt. dem Bundeskongress u. a. ein führen232

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Termine des monatlich in der "Roten Flora" Hamburg stattfindenden "Antifa Enternasyonal Cafe" auf seiner Homepage hin. Inhaltlich wurden unter anderem
dieses Treffen als ein gemeinsames internationalistisches Cafe, gestaltet von Antifaschisten aus der deutschen und kurdischen Linken in Hamburg. Ziel
einen Anlaufpunkt zu bieten, sich zu vernetzen und gemeinsam antifaschistische und internationale Strategien zu diskutieren. Neben verschiedenen linksextremistischen und nicht

Linksextremismus Darüber hinaus wies die Gruppe auf Termine des monatlich in der "Roten Flora" Hamburg stattfindenden "Antifa Enternasyonal Cafe" auf seiner Homepage hin. Inhaltlich wurden unter anderem Diskussionen und Vorträge zur Bewertung und Analyse der politischen Entwicklung und Situation in Rojava, Syrien und der Türkei angeboten. PRP beschreibt dieses Treffen als ein gemeinsames internationalistisches Cafe, gestaltet von Antifaschisten aus der deutschen und kurdischen Linken in Hamburg. Ziel sei es, als gruppenübergreifender Zusammenhang einen Anlaufpunkt zu bieten, sich zu vernetzen und gemeinsam antifaschistische und internationale Strategien zu diskutieren. Neben verschiedenen linksextremistischen und nicht-extremistischen Hamburger Gruppen lud auch PRP zur Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel vom 3. bis 4. Dezember 2016 in Hamburg ein ( 5.1.2). 5.1.4 Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit" und wird von ihnen abgelehnt. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der wie im Vorjahr rund 50 Personen angehören. Die beständigste anarchistische Gruppe in Hamburg ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kommunikationsund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" in Eimsbüttel trifft. Sie ist auf europäischer Ebene der "Freien Arbeiter-Union/Internationale Arbeiter-Assoziation" (FAU/IAA) angegliedert. Das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ e. V.) im Karolinenviertel, welches vor Jahren noch als Treffpunkt traditioneller Anarchisten galt, wird auch von Angehörigen der autonomen Hamburger Szene als Veranstaltungsund Versammlungsort genutzt. Im Kontext des bevorstehenden G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg wurde auf "linksunten.indymedia" am 26. August 2016 ein sogenannter "Anarchistischer Aufruf gegen das G20-Treffen in Hamburg" veröffentlicht. Darin riefen die lediglich als "@" auftretenden Verfasser insbesondere "zu einer Kampagne im Vorfeld auf - gegen jede Form von Herrschaft". 112

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 33 autonome antifa (f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 115 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Autonome Nationalisten
Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Antideutsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114, 115 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . 112, 113, 115, 117, 118 Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Antifaschistische

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 REGISTER Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 A API-Hekmatist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 (aae) Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 114 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . . . . . . 14 Ahmedinejad, Mahmud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................. Akif, Mohammad Mahdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 46, 49, 50, 51, 52, 53 Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) . . . 65, 79, 80, 82 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) . . . . . . Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . . . . . . . . 65, 77, 80, 82 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 108 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39, 42 Al-Aqsa-Brigaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25 Al-Banna, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 35 Autonome . . . . 100, 101, 102, 103, 112, 113, 117, 122 Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 33 autonome antifa (f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 115 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Autonome Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65, 81 Al-Manar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 52, 53 Al-Moayad, Mohammed Ali Hassan . . . . . . . . . . . . . 24 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 11, 12, 13, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 60 Babbar Khalsa International (BK) . . . . . . . . . 14, 59, 60 Al-Qaida für den Jihad im Zweistromland (ehem. AlBarika-i-Hakkikat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Tawhid) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Bartz, Gertrud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Al-Tawhid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 22, 23, 25 Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 87 Al-Zarqawi, Abu Musab . . . . . . . . . . . . . 21, 22, 25, 26 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . 13, 33, 38 Al-Zawahiri, Ayman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22 Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten Ali, Ayaan Hirsi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 (FESK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . 100, 102, 103, 116, 123 [ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK)] Anatolische Föderation e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 47 Ansar Al-Islam (AAI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 23, 24 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung, siehe: Linksextremisten in der Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22, 60 Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Antideutsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114, 115 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . 112, 113, 115, 117, 118 Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . . Bouyeri, Mohammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 118 Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Anti-Globalisierungsbewegung Brutal Attack . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) . . . . . . Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . . . . . . . .119 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 102, 121 158

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

akzeptierte Gewalt gegen Sachen und die im Bereich der "antifaschistischen" Gruppen abgelehnte Gewalt gegen Personen will man damit überwinden
autonomer Gruppen setzte sich nicht fort. Insbesondere im Themenschwerpunkt "Antifaschismus" wurde mit der Gründung des Bündnisses antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Meist schließen sie sich in lockeren - oft wechselnden - Kleingruppen zusammen. Ihre "phantasievollen" Aktivitäten umfassen die Beteiligung an Demonstrationen, Farbschmierereien, von Steinwürfen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen. Gemeinsam ist allen Autonomen eine Gewaltbereitschaft, die anlassbezogen in Gewalt umschlagen kann. Militanz dient hierbei nicht nur als Ausdruck der KonGewaltsequenz der systemoppositionellen Haltung der Autonomen, die die herrschaftlibereitschaft che Inanspruchnahme des staatlichen Gewaltmonopols zurückweist. Zugleich ist sie identifikatorisches Kernstück einer oppositionellen "revolutionären" Selbststilisierung. Bei der Wahl des Angriffsziels und der Aktionsform bemühen sich Autonome stets um Vermittelbarkeit. Autonome diskutieren seit Jahren über die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die Differenzen über die im Bereich der autonomen Szene allgemein akzeptierte Gewalt gegen Sachen und die im Bereich der "antifaschistischen" Gruppen abgelehnte Gewalt gegen Personen will man damit überwinden und Strukturen schaffen, mit denen der militante Kampf gegen den Staat effektiver geführt werden kann. Initiator dieser Diskussion ist die im Raum Berlin auch mit Anschlägen auftretende militante gruppe, die die Berliner Szenepublikation Interim als Forum hierfür verwendet. Autonome haben ihren größten Rückhalt in den Hochschulstädten. Die in den vergangenen Jahren bundesweit zu beobachtenden Spaltungsund Auflösungstendenzen autonomer Gruppen setzte sich nicht fort. Insbesondere im Themenschwerpunkt "Antifaschismus" wurde mit der Gründung des Bündnisses antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) in Südhessen eine Struktur geschaffen, die es den beteiligten autonomen Gruppen ermöglicht, gezielt gegen die "organisierte Naziszene" vorzugehen. Zur Kommunikation bedienen sich Autonome der Möglichkeiten des Internets. Darüber hinaus nutzen sie bewährte Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen. Daneben sind weiterhin Infoläden und Szenetreffs von Bedeutung. Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte KommunikationsAbsprachen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die mittel Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, bei denen Demonstranten Rechtsberatung, aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. Daneben werden bei geheimen, auf einen kleinen Personenkreis reduzierte Treffen Aktionen geplant. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden. Autonome beteiligten sich anlässlich des Besuches des US-amerikanischen Präsidenten Bush an verschiedenen Demonstrationen im Rhein-Main-Gebiet. Drei Teilnahme an Tage nach dem Bush-Besuch mobilisierte die autonome Szene unter dem Motto Kundgebungen "Luxus für alle! - Kapitalismus abschaffen" gegen den Opernball am 26. Februar in Frankfurt am Main. Am Ende der Veranstaltung kam es zu Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen. Ferner beteiligten sich Autonome aus Hessen an einer 113

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf untergebrachte "Büro für ständige Einmischung" von den Gruppierungen (Antifaschistische Aktion Düsseldorf - AAD-, Antifa Lotta, Antifa A&O, Aktion Knastmucke

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 101 der PDS-Zweitstimmen von 28.922 in 1990 (0,3%) über 102.356 in 1994 auf 131.550 in 1998. Der PDS-Landesverband und die DKP in NRW arbeiteten eng zusammen. Die DKP hatte in NRW für die Bundestagswahl 1998 auf eine eigene Landesliste verzichtet und öffentlich zur Wahl der PDS aufgerufen. In neun NRW-Wahlkreisen traten DKP-Mitglieder als Direktkandidaten der PDS an. Im Rahmen des Wahlkampfes leistete die DKP der PDS publizistische und praktische Unterstützung. So wurden Wahlkampfveranstaltungen der PDS für deren Kandidaten von der DKP mitorganisiert. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Auch außerhalb der dargelegten Zusammenarbeit bei Wahlen erfolgt in Teilen des Landes weiterhin eine Kooperation zwischen der DKP und PDS auf örtlicher Ebene. Über das Zusammenwirken von Teilen der PDS und militantem Antiimperialistischen Widerstand im Bereich der sogen. Kurdistan-Solidarität wurde bereits in den letzten Verfassungsschutzberichten berichtet. Diese Zusammenarbeit dauert an. Seit Oktober 1998 benutzte die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) zeitweise ein Büro der VSP-Zeitung "SoZ" in Köln. Die trotzkistisch orientierte VSP wiederum ist inzwischen fast vollständig in der PDS aufgegangen. Inzwischen wird seit Januar 1999 die Euromarsch-Kampagne gegen den EUund Weltwirtschaftsgipfel im Juni 1999 von VSP/PDS-Mitgliedern von Köln aus betrieben. Die Einbindung extremistischer Positionen in die Politik des PDS-Landesverbandes macht auch die Nominierung einer der PKK nahestehenden Person auf der PDS-Landesliste zur Bundestagswahl deutlich. Der Landesverband NRW der PDS setzt auch seine Zusammenarbeit mit autonomen Gruppierungen fort. Inzwischen wird das in den Räumen der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf untergebrachte "Büro für ständige Einmischung" von den Gruppierungen (Antifaschistische Aktion Düsseldorf - AAD-, Antifa Lotta, Antifa A&O, Aktion Knastmucke) als Kontaktadresse angegeben. Landesparteitag stärkt den Einfluss extremistischer Gliederungen Der 19. Landesparteitag der PDS NRW am 31. Oktober/1. November 1998 in Düsseldorf wählte einen neuen Vorstand und besetzte verschiedene Parteifunktionen neu. Aus den Wahlen gingen die Vertreter der AG kommunistische Politik und der Kommunistischen Plattform gestärkt hervor. Ihr beherrschender Einfluss in der Redaktion des "Landesinfos" und in Schlüsselfunktionen des Parteiapparates wurde zwar kritisiert, die Kritik fand aber keine Beachtung. Kritik des Parteivorstands an den westlichen Landesverbänden In Düsseldorf wandte sich der Bundesgeschäftsführer der PDS im November 1998 gegen die Aufnahme von Mitgliedern anderer Parteien auf Wahllisten der PDS ab Landesebene. Örtliche Bündnisse seien eine andere Frage. Er forderte dazu auf, sich von "avantgardistischen und sektiererischen Konzepten zu trennen". Bewertung und Ausblick Wie in anderen westlichen Landesverbänden der PDS sind auch im NRW-Landesverband weiterhin Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen feststellbar, da * weiterhin ein erheblicher Teil der Mitglieder und Funktionäre in extremistischen Gruppierungen aktiv ist (VSP, DKP), * im Landesverband eindeutig linksextremistische Teilgliederungen wissentlich geduldet werden (KPF, AG Junge GenossInnen, AG Kommunistische Politik), * der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Gruppierungen - auch des gewaltbereiten Spektrums - zusammenarbeitet (Autonome). 1999 werden die Europaund die Kommunalwahlen für die PDS in NRW besondere Bedeutung haben. Nach den Überlegungen der PDS wird sie bei den Kommunalwahlen stärkere Präsenz zeigen und in erfolgversprechenden Schwerpunkten kandidieren. Auf kommunaler Ebene bestehen innerhalb der PDS keine Beschränkungen für eine Kooperation mit der DKP. In einigen Bereichen des Landes wird deshalb zwischen DKP und PDS die Frage einer Zusammenarbeit und abgesprochener Kandidaturen zur Kommunalwahl in NRW erörtert. Der Wille zur weiteren Zusammenarbeit von PDS und DKP kommt auch darin zum Ausdruck, dass die VertreterInnenversammlung der PDS ein DKP-Mitglied auf die Bundesliste der PDS für die Wahlen zum Europaparlament gesetzt hat.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die "Antifaschismusarbeit" Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen neben der Teilnahme an regionalen und überregionalen
Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Aufmärschen und Veranstaltungen auch in der "Antifarecherche", dem Beobachten und dem "Outen" von Rechtsextremisten. Die Proteste gegen
Deliktsbereichen Sachbeschädigung und Körperverletzung, die überwiegend im Rahmen "antifaschistischer" Aktionen begangen wurden

- 55 - 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die "Linkspartei.PDS" hat sich nach dem gemeinsamen Vorgehen mit der WASG bei den Bundestagswahlen im September 2005 und der Öffnung der Partei für WASG-Mitglieder mit dem Ziel der Fusion im Juni 2007 personell und programmatisch verstärkt. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen insbesondere gegen rechtsextremistische Umtriebe beteiligt. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die "Antifaschismusarbeit" Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen neben der Teilnahme an regionalen und überregionalen Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Aufmärschen und Veranstaltungen auch in der "Antifarecherche", dem Beobachten und dem "Outen" von Rechtsextremisten. Die Proteste gegen die Castortransporte bewegen sich seit einigen Jahren auf einem gleichbleibenden Niveau und sind somit ein fester Bestandteil der Aktivitäten eines Teils der autonomen linksextremistischen Szene. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Der G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm hat in Bremen bislang nur bei Teilen der autonomen Szene Interesse geweckt. Die Zahl der Straftaten mit linksextremistischer Motivation nahm zu (siehe Anhang). Der Schwerpunkt der Straftaten lag dabei in den Deliktsbereichen Sachbeschädigung und Körperverletzung, die überwiegend im Rahmen "antifaschistischer" Aktionen begangen wurden.

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

A.L.I. aus der ehemaligen Göttinger kommunistische Ausrichtung der Autonomen Antifa [M], die sich im April 2004 auflöste, hervorgegangen. Redical
Neben dem "Antifaschismus" haben die Themenbereiche "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" einen hohen Stellenwert. Inhaltlich ist sie antideutsch ausgerichtet und grenzt
Hilfe vor. Die mit szenetypischen Parolen, wie z. B. "Antifa heißt Sprühen", "Residenzpflicht abschaffen" oder "Die Spinnen. Die Bullen

138 LINKSEXTREMISMUS Antideutsche und Die Redical [M] ist ebenso wie die A.L.I. aus der ehemaligen Göttinger kommunistische Ausrichtung der Autonomen Antifa [M], die sich im April 2004 auflöste, hervorgegangen. Redical [M] Neben dem "Antifaschismus" haben die Themenbereiche "Antirassismus", "Antirepression" und "Antimilitarismus" einen hohen Stellenwert. Inhaltlich ist sie antideutsch ausgerichtet und grenzt sich dadurch ideologisch von den antiimperialistischen Gruppierungen innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene ab. Auf ihrer Internetseite bringt die Gruppierung mit der Aussage "Für den Kommunismus!" zum Ausdruck, welche Alternative ihr zur bestehenden Ordnung vorschwebt und wie dieses Ziel erreicht werden soll. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Linke kaum etwas mehr braucht als Verbindlichkeit und feste Strukturen, um sich überhaupt kontinuierlich weiter entwickeln zu können." (veröffentlicht auf der Internetseite der Redical [M], 28.03.2014) Um sich generell vor "staatlicher Repression" zu schützen, werden innerhalb der linksextremistischen Szene Aktionskonzepte verbreitet. In Publikationen und Internet-Veröffentlichungen geben Linksextremisten Hinweise zum Verhalten im Umgang mit den "Repressionsorganen". Vereine, wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. (RH), befassen sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten mit Hilfe von Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Maßnahmen der Behörden. Vier Ortsgruppen Die RH wurde 1986 gegründet und ist seit November 2014 neben ihrer Bundes Rote Hilfe e. V. in Niedersachsen desgeschäftsstelle auch mit ihrem Vereinssitz in Göttingen ansässig. Über den Bundesverband hinaus existieren in Niedersachsen an den Standorten Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück selbstständige Ortsgruppen. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. In der Konfrontation mit dem vermeintlich repressiven Staat sieht die RH ihren Platz an der Seite der von staatlichen Maßnahmen Betroffenen. Konkrete Einzelfälle, in denen die RH Unterstützung leistet, stellt der Verein in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift Die Rote Hilfe vor. Die mit szenetypischen Parolen, wie z. B. "Antifa heißt Sprühen", "Residenzpflicht abschaffen" oder "Die Spinnen. Die Bullen. Die Schweine." betitelten Kurzberichte aus der Ausgabe 3/2014 sollen den Geldgebern der RH aufzeigen, wofür ihre Mitgliedsbeiträge und Spenden verwendet werden. Besonders erwähnenswert ist der folgende Fall, bei dem die RH einen finanziellen Beistand versagte:

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Szene, die sich vor allem durch die Gründung des antifaschistischen Netzwerkes Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) bessere Antifaschistisches Mobilisierungsmöglichkeiten erhoffte

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Überblick Der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Februar in Mainz (Rheinland-Pfalz) motivierte hessische Linksextremisten des Parteienals auch des autonomen und anarchistischen Spektrums zur Teilnahme an Protesten. Proteste gegen In Hessen wurden diese vom linksextremistisch beeinflussten Bundesausschuss "Bush-Besuch" Friedensratschlag organisiert. Bei den Protesten verbanden sich die Kritik an der Politik Bushs mit pazifistischen Grundaussagen und der Forderung nach einem Systemwandel, z. B. plakatierte Linksruck: "Nein zu Krieg und Kapitalismus". Daneben fanden das ganze Jahr über Protestveranstaltungen unterschiedlicher Art gegen "Sozialabbau" statt. Während die MLPD zu diesem Thema Montagsdemonstrationen durchführte, griffen die Linkspartei.PDS, die DKP und die "Sozialabbau" Partei für Soziale Gleichheit (PSG) dieses Thema vorwiegend im Wahlkampf auf. Daneben widmeten sich vor allem neuorganisierte und anarchistische Gruppen mit "kreativen Aktionen" dem "Sozialabbau". Die autonome Szene, die sich vor allem durch die Gründung des antifaschistischen Netzwerkes Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) bessere Antifaschistisches Mobilisierungsmöglichkeiten erhoffte, widmete sich in erster Linie dem "Kampf geNetzwerk gen Rechts". Um auf rechtsextremistische Strukturen bzw. solche, die von ihnen als rechtsextremistisch bewertet werden, aufmerksam zu machen, führten sie zahlreiche Demonstrationen durch bzw. nahmen an solchen teil. So beteiligten sie sich u. a. sowohl anlässlich des Marktfrühschoppens im Juli in Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) als auch am Wohnort einer rechtsextremistischen Wohngemeinschaft. Weitere Demonstrationen fanden in Gießen, Frankfurt am Main, Bensheim und Lampertheim (beide Landkreis Bergstraße) statt; zum Teil kam es hierbei zu Gewalttaten. Die Entwicklungen im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl verlangten eine Positionierung aller Parteien des linksextremistischen Spektrums. Mit ihrer Vorgezogene Umbenennung in Die Linkspartei.PDS hatte die vormalige PDS in erster Linie Bundestagswahlen Kandidaten der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) die Möglichkeit eröffnet, auf ihren Listen zu kandidieren. Während auch Kandidaten der DKP auf den Listen der Die Linkspartei.PDS kandidierten, traten die MLPD und die PSG in Hessen mit eigenen Listen zur Bundestagswahl an. Es ist Linksextremisten nicht gelungen, die Proteste anlässlich des Ausbaus des Flughafens Frankfurt/Main und die diesjährigen Castortransporte durch Aktionen zu prägen. Die Mobilisierung für diese Themenfelder war schleppend. Demgegenüber erhofft sich die Szene von der Mobilisierung zu Protestaktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) eine Stärkung ihrer Bewegung. Straftaten mit linksextremistischen Hintergründen waren bei fast allen Delikten Straftaten leicht ansteigend. In den Bereichen Körperverletzungen stiegen sie von 5 auf 8 und bei Landfriedensbruch von 3 auf 7, wohingegen sie im Bereich sonstiger Straftaten wie Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstandsdelikte von 9 auf 4 sanken. Die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten er-höhte sich von 49 im Jahre 2004 auf 54 im Berichtsjahr. 101

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 38 "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen
seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt. Partisan.net Das Partisan.net hat sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 38 "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, erstellte Homepage ist seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt. Partisan.net Das Partisan.net hat sich im Mai 1998 aus Zusammenhängen anarchistischer/autonomer Linksextemisten in Berlin mit bundesweitem Bezug gegründet und eine Homepage in das Internet eingestellt. In einer Presseerklärung vom Mai 1998 stellen die Betreiber ihr Projekt vor: "Im Mai 1998 haben sich Leute aus verschiedenen linken & radikalen Zusammenhängen im Partisan.net zusammengeschlossen, um ihre Webpräsenz providerunabhängig selbst zu organisieren. Partisan.net ist ein sich ständig weiterentwickelndes Projekt mit folgenden Schwerpunkten: * Infoverarbeitung & -verbreitung & -archivierung * Virtuelle Bibliothek mit Onlineund Downloadtexten * Interaktivität im Netz * Vernetzung durchs Netz * linke&radikale WWW-Startrampe * Ezinekiosk" Dem Partisan.net gehören nur Einzelpersonen an. Projekte bzw. formelle Gruppen sind nicht direkt Mitglied im Partisan.net , sondern können sich durch Einzelpersonen vertreten lassen. Partisan.Net als Provider Mitglieder des Partisan.net können im Rahmen ihres Internet-Account unter anderem folgende Leistungen in Anspruch nehmen: * Mails ohne Volumenbeschränkung

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Laufe des 5. Dezember 2017 wurde 1.4 "ANTIFASCHISMUS" UND zu einer Solidaritätskundgebung auf "ANTIRASSISMUS" dem Rotebühlplatz in Stuttgart aufgeDie Themenfelder
Antifaschismus" rufen. Die Veranstaltung mit ca. 80 bis und "Antirassismus" standen weiter100 Teilnehmern verlief friedlich. Bei hin in einem engen
späten Nachmittag des delberg, dem u. a. die "Antifaschisti5. Dezember 2017, so ein Bericht auf sche Initiative Heidelberg" (AIHD/IL) "indy

LINKSEXTREMISMUS dest in Teilen erwartet hatte. So wurde spektive einzuordnen und die Solidaam 4. Dezember 2017 gegen 22.00 Uhr rität im Viertel zu stärken." über den Messenger-Dienst Signal und über Twitter der Hinweis an die "LieIn Ulm wurde wegen der "übertriebeben Genoss*innen" verbreitet, "doch nen, unverhältnismäßigen polizeilichen heute Abend mal ganz besonders gründMaßnahmen/Repressionen in diesem lich eure Wohnungen und Computer Jahr" ebenfalls für den 13. Dezember aufzuräumen...". Zumindest bei den 2017 eine Demonstration mit KundDurchsuchungen in Baden-Württemgebung angekündigt, an der schließlich berg ließ die Antreffsituation allerca. 25 Personen teilnahmen - deutlich dings keine zwingenden Rückschlüsse weniger als erwartet. auf eine Vorwarnung zu. Im Laufe des 5. Dezember 2017 wurde 1.4 "ANTIFASCHISMUS" UND zu einer Solidaritätskundgebung auf "ANTIRASSISMUS" dem Rotebühlplatz in Stuttgart aufgeDie Themenfelder "Antifaschismus" rufen. Die Veranstaltung mit ca. 80 bis und "Antirassismus" standen weiter100 Teilnehmern verlief friedlich. Bei hin in einem engen Zusammenhang. der anschließenden spontanen DemonsGreifbar wurde dies gerade am Beispiel tration mit ca. 50 Teilnehmern über der Proteste gegen die AfD. Unter die Königstraße kam es lediglich zum der Parole "Rassismus ist keine AlterEinsatz von Pyrotechnik. Die AAFR native" gingen von der bundesweiten rief zudem auf ihrer Webseite zu einer linksextremistischen Kampagne "AufKundgebung gegen "Repression" am stehen gegen Rassismus" Anstöße für 6. Dezember 2017 in Freiburg auf. Proteste gegen die AfD aus. In BadenAuch in anderen Städten gab es ProWürttemberg mobilisierten regionale test, u. a. in Göttingen/Niedersachsen Verbindungen wie das Bündnis "Rasoder mit etwa 20 Teilnehmern in Tüsismus ist keine Alternative" in Heibingen. Am späten Nachmittag des delberg, dem u. a. die "Antifaschisti5. Dezember 2017, so ein Bericht auf sche Initiative Heidelberg" (AIHD/IL) "indy media.org" 9 , habe man in der angehört, zu Kundgebungen gegen Nachbarschaft des Stuttgarter ZenAfD-Veranstaltungen. trums "mehrere hundert Briefkästen geflyert, um im Viertel die Aktion der Zum Themenfeld "Antirassismus" Bullen aus antikapitalistischer Perzählten aber auch Aktionen gegen 204 9 Die Website "indymedia.org" ist nicht vom "linksunten.indymedia"-Verbot umfasst.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Linke" (IL). schen Linken Neben den hannoverschen Gruppierungen AVANTI, Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) und der Roten Aktion Kornstraße (RAK) gehört
Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen zur IL. Für den "hannoverschen Arm" der IL zeichnete sich seit
gibt uns politische Orientierung." (veröffentlicht auf der Internetseite der Antifaschistischen Aktion Hannover

LINKSEXTREMISMUS 127 "Das Privateigentum an Produktionsmitteln kann und muss daher abgeschafft werden und eine Form kollektiven Eigentums an seine Stelle treten." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, 10.12.2013) Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wurde der Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen: "Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verfügung stehen oder versagt haben." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, 10.12.2013) AVANTI war bereits seit 2005 eingebunden und ein wichtiges Mitglied in AVANTI als Teil der Interventionistidem bundesweiten o. a. Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). schen Linken Neben den hannoverschen Gruppierungen AVANTI, Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) und der Roten Aktion Kornstraße (RAK) gehört aus Niedersachsen noch die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus Göttingen zur IL. Für den "hannoverschen Arm" der IL zeichnete sich seit Mitte 2012 eine bemerkenswerte Entwicklung ab. Drei der einflussreichsten Gruppierungen des autonomen Spektrums der Region Hannover führten unter dem Motto "Hinein in die gemeinsame Organisierung" Gespräche über eine abgestimmte Vorgehensweise zur Durchsetzung des gemeinsamen Ziels, die Umwälzung der politischen Verhältnisse herbeizuführen. Beteiligt waren an dieser Bestrebung die bereits zur IL gehörende Ortsgruppe Hannover von AVANTI, die RAK sowie als Neuzugang die AAH. Im Mai 2013 wurden die ersten Ergebnisse zum gruppenübergreifenden Handeln in einem Positionspapier mit dem Titel "Eingreifen, dazwischen gehen, aktiv werden" der Öffentlichkeit vorgestellt. Auch in diesem Positionspapier blieb als Fazit das ferne Ziel der Systemüberwindung immer im Blickpunkt: "Wir sind uns einig in unserer Wut über die gesellschaftlichen Realitäten. Unser gemeinsames Ziel ist, die Ungerechtigkeiten und Unterdrückungen in dieser Welt abzuschaffen. Was gesellschaftlich längst möglich wäre, aber durch die Verhältnisse verhindert wird, gibt uns politische Orientierung." (veröffentlicht auf der Internetseite der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH], 04.06.2013)

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

erste Aktion verbreitete die "Netz-Antifa" im Internet - über Mailinglisten und ihre Homepage - Adressen von rechtsextremistischen Internetseiten sowie deren Betreiber
Internet abrufbar. Sie bieten auch für die gesamte regionale Antifa-Szene Anlaufadressen und Veranstaltungshinweise. Außerdem werden in Baden-Württemberg Websites

Als erste Aktion verbreitete die "Netz-Antifa" im Internet - über Mailinglisten und ihre Homepage - Adressen von rechtsextremistischen Internetseiten sowie deren Betreiber und die jeweiligen sie beherbergenden Internet-Service Provider (ISP)36. Die Besucher der Seite bzw. die Empfänger der E-Mail werden aufgefordert, sich bei den jeweiligen ISP zu beschweren, damit diese die bei ihnen hinterlegten rechtsextremistischen Seiten aus dem Internet nehmen. Ingesamt zehn regionale Websites von Unterorganisationen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) sowie seit Mitte des Jahres die Seite des PDSLandesverbandes Baden-Württemberg sind im Internet abrufbar. Sie bieten auch für die gesamte regionale Antifa-Szene Anlaufadressen und Veranstaltungshinweise. Außerdem werden in Baden-Württemberg Websites der "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG) sowie der PDS-Hochschulgruppen Heidelberg, Tübingen und Freiburg und die der regionalen Gruppen in Karlsruhe und Freiburg angeboten. Erstmalig konnten im Jahr 2000 die Website des Landesverbandes Baden-Württemberg und der "Kommunistischen Plattform" BadenWürttemberg festgestellt werden. Die Internetangebote der Projekte "PARTISAN.net" ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") und des überregionalen Projekts "NADIR" publizieren inzwischen eine Vielzahl von aktuellen szenespezifischen und historischen Beiträgen sowie bundesweit aktuelle Veranstaltungstermine. Beide verfügen daneben über ein umfangreiches Archiv mit Recherchemöglichkeiten. Über "Links" sind weitere bundesweite und regionale Projekte zugänglich, die überwiegend dem linksextremistischen Spektrum angehören. Darüber hinaus sind über die Domain von NADIR inzwischen mehr als 40 weitere regionale Angebote von Gruppen, Initiativen und Periodika aus dem Bundesgebiet, u.a. auch die autonome Gruppe "AQuadrat" in Stuttgart, angeschlossen. Die exklusiv im Internet über PARTISAN.net erscheinende Publikation "trend - online zeitung für die alltägliche Wut" hat sich aufgrund ihrer kontinuierlichen Aktualisierungen zur wichtigsten deutschsprachigen "linken" Publikation im Internet entwickelt. 36 Anbieter von Speicherplatz für Webseiten. 99

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Abkürzungsverzeichnis DR Dresdensia-Rugia DS Deutsche Stimme aae autonome antifaschistische DVU Deutsche Volksunion emanzipation ECFR Europäischer Fatwa-Rat AAI Ansar
Islamischer Organisationen AKU Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden in Europa A.L.DA Antifaschistische Linksradikale FIS Islamische Heilsfront Darmstadt GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog
Gruppe für die Mission und den Kampf BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum B&H Blood & Honour

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Abkürzungsverzeichnis DR Dresdensia-Rugia DS Deutsche Stimme aae autonome antifaschistische DVU Deutsche Volksunion emanzipation ECFR Europäischer Fatwa-Rat AAI Ansar Al-Islam EL Partei der Europäischen Linken AAS Ansar Al-Sunna EMUG Europäische Moscheebauund ABM Aktionsbündnis Mittelhessen Unterstützungsgemeinschaft e. V. ADHF Föderation für demokratische EU Europäische Union Rechte in Deutschland FAU-IAA Freie ArbeiterInnen Union - ADHK Konföderation für demokratische Internationale Arbeiter Union Rechte in Europa FIOE Föderation Islamischer Organisationen AKU Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden in Europa A.L.DA Antifaschistische Linksradikale FIS Islamische Heilsfront Darmstadt GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog ALH Alternative Liste Heli GI Al-Gama'a al-Islamiyya AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen GIA Bewaffnete Islamische Gruppe API Arbeiterkommunistische Partei Irans GIAZ PMK Gemeinsames Informationsund Hessen Analysezentrum ATIF Föderation der Arbeiter aus der Politisch motivierte Kriminalität Hessen Türkei in Deutschland e. V. GIMF Globale Islamische Medien-Front ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa GIZ Gemeinsames Internetzentrum AUF Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich GSPC Salafitische Gruppe für die Mission und den Kampf BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum B&H Blood & Honour GWR Graswurzelrevolution. Für eine gewaltBMI Bundesministerium des Innern freie herrschaftslose Gesellschaft BuFriRa Bundesausschuss Friedensratschlag HAMAS Islamische Widerstandsbewegung CDK Koordination der kurdischen demokraHKL Hauptkampflinie tischen Gesellschaft in Europa HKO Volksbefreiungsarmee DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee [jetzt: Maoistische kommunistische HNG Hilfsorganisation für nationale Partei (MKP)] politische Gefangene und deren Angehörige e.V. DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront HPG Volksverteidigungskräfte DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront HSK Kurdischer Roter Halbmond e.V. DIDF Föderation der demokratischen HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami Arbeitervereine e.V. IFIR Internationale Föderation der iranischen DKP Deutsche Kommunistische Partei Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. 159

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

etwa zehn zum Teil vermummten Personen - vermutlich aus militanten "Antifa"-Szenekreisen - angegriffen. Am Stand anwesende Personen wurden mit Eiern beworfen
sich auch auf anderen Themenfeldern agierende Autonome (z.B. aus dem Antifa-Bereich) zu gemeinsamen Aktionen mobilisieren. Innerhalb der Anti-Kernkraft

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 111 * In Dortmund wurden am 18. August 1998 der Vorsitzende des REP-Kreisverbandes Dortmund sowie zwei Wahlhelfer, die Wahlplakate der REP anbringen wollten, von 6 bis 7 Autonomen mit Baseballschlägern angegriffen. Der Kreisvorsitzende der REP erlitt dabei Gesichtsverletzungen und Prellungen. Außerdem schlugen die Angreifer alle Scheiben des Fahrzeuges der Wahlhelfer ein. * In Münster wurde am 5. September 1998 ein angemeldeter Infostand der REP in der Fußgängerzone von etwa zehn zum Teil vermummten Personen - vermutlich aus militanten "Antifa"-Szenekreisen - angegriffen. Am Stand anwesende Personen wurden mit Eiern beworfen und mit Reizgas besprüht, wodurch mehrere Personen leicht verletzt wurden. Linksextremistischer Widerstand gegen die Gen-Technologie Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die Gentechnologie ein Bestandteil ihrer Kritik an den "herrschenden Verhältnissen". Für sie ist die Entwicklung und Verbreitung dieser Technologie der Ausdruck eines rücksichtslosen und auf weltweite Ausbeutung gerichteten Profitdenkens, das dem bestehenden System immanent sei. Das Thema bildete trotz tendenziell rückläufiger Aktivitäten im Berichtsjahr für militante Linksextremisten, d.h. insbesondere für Autonome und Antiimperialisten, ein weiterhin aktuelles Aktionsfeld. Die bundesweit im Jahre 1998 festgestellten mindestens 15 vollständigen bzw. teilweisen Zerstörungen von Freilandversuchsflächen mit einer Schadenssumme in Höhe von mehreren Millionen DM belegen, dass militante Gentechnik-Gegner zu illegalen Aktionen bereit sind. Die in NRW teilweise unter Beteiligung von Linksextremisten durchgeführten Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Gentechnologie führten nicht zu der gewünschten öffentlichkeitswirksamen Resonanz. Autonome zerstörten ein Raps-Versuchsfeld am 21. Mai 1998 bei Meschede. Hierüber wurde im Infoblatt "Zeitzünder" der autonomen Szene Wuppertal und in der "Interim" - Ausgabe Nr. 452 vom 11. Juni 1998 unter der Überschrift "Angriff auf Genraps als Triathlon getarnt" berichtet. Bei derartigen Zerstörungen werden hohe Sachschäden verursacht. Den Tätern werden über die öffentliche Verbreitung von Anpflanzungen im Internet durch die Gentechnik-Institute und -Verbände eine Auswahl von Anschlagszielen präsentiert. Linksextremistische Beeinflussung der Anti-Kernkraft-Kampagne Die Anti-Kernkraft-Kampagne setzt sich aus unterschiedlichen politischen Strömungen zusammen. Neben den Gruppen und Personen aus dem demokratischen Spektrum, die den Ausstieg aus der Kernenergietechnik wegen der damit verbundenen potentiellen Gefahren fordern und häufig einen örtlichen Bezug zu einer umstrittenen kerntechnischen Anlage haben, beteiligen sich auch Linksextremisten im Rahmen ihres Kampfes gegen das "Herrschaftssystem" am Widerstand. Gruppierungen, die den Widerstand gegen die Kernkrafttechnologie lediglich als eine Spielart des Protestes gegen das gesamte System verstehen und dabei vor militanten Aktionen nicht zurückschrecken, werden vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden erfasst. Bei Großveranstaltungen wie z.B. Castor-Transporten lassen sich auch auf anderen Themenfeldern agierende Autonome (z.B. aus dem Antifa-Bereich) zu gemeinsamen Aktionen mobilisieren. Innerhalb der Anti-Kernkraft-Kampagne haben vor allem autonome Gruppierungen die Forderung nach einem Ausstieg aus der Kernenergie 1998 vermehrt mit der grundsätzlichen Infragestellung des politischen Systems verbunden. Nach Ansicht einiger Gruppierungen haben sich die Großkonzerne der Energiewirtschaft mit der Staatsmacht zu einer "Atommafia" verbrüdert, die in der Atomwirtschaft wie auch in anderen Bereichen (z.B. der Gentechnik) lediglich auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sei und humanitäre Anliegen ignoriere. Die Frage des Atomausstiegs sei daher unmittelbar verknüpft mit der Abschaffung des Kapitalismus (der allein die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne verfolge), des Imperialismus (der den Uranabbau im "Trikont" gegen den Willen der dortigen Bevölkerung durchsetze) und des sog. staatlichen Repressionsapparates (der die Castor-Transporte trotz massiver Proteste "durchprügele"). Widerstand gegen Kernkraft als Teil des Kampfes gegen das System Die Verknüpfung der Systemfrage mit dem Atomausstieg impliziert für einen Teil der AntiKernkraft-Bewegung auch die Bejahung militanter Aktionen zur Durchsetzung ihres Zieles. Diese Militanz richtet sich im Wesentlichen gegen die Castor-Transporte und die Deutsche Bahn AG als verantwortliches Transportunternehmen. In dem Szenemagazin "radikal" Nr. 155 wurde ein

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Kleingruppen aus der Neonazi-Szene haben zudem Personen"Anti-Antifa"daten über politische Gegner, u. a. über Angehörige sog. Antifaaktivitaten
wurde bekannt, daß Berliner Neonazis im Rahmen bundesweiter "Anti-Antifa"-Aktivitäten auch damit begonnen haben, Erkenntnisse über den "beamteten Gegner

89 RECHTSEX tftBM IM US auch neonazistischer Gruppierungen verhinderte ganz offensichtlich, daß es zu einer weiteren Annäherung in Richtung einer "Rechten Allianz" bzw. einer "Rechten Einheitspartei" kam. Für rechtsextremistischen Terrorismus in Berlin gibt es gegenwärtig keinen Nachweis. Es liegen aber Indizien vor, wonach sich einige Personen aus der Neonazi-Szene mit rechtsterroristischen Überlegungen befassen. So wurden z. B. Handlungsanleitungen zum bewaffneten Kampf - Bau von Brandbomben und Sprengvorrichtungen - anläßlich von Durchsuchungen bei Neonazis gefunden sowie Waffenund Sprengstoffdepots entdeckt. Kleingruppen aus der Neonazi-Szene haben zudem Personen"Anti-Antifa"daten über politische Gegner, u. a. über Angehörige sog. Antifaaktivitaten Gruppen und über Mitglieder von "Bündnis '90/Die Grünen", gesammelt. Darüber hinaus wurde bekannt, daß Berliner Neonazis im Rahmen bundesweiter "Anti-Antifa"-Aktivitäten auch damit begonnen haben, Erkenntnisse über den "beamteten Gegner" (Staatsschutz, Verfassungsschutz, Richter und Staatsanwälte) zusammenzutragen und den Versuch unternahmen, eine entsprechende Bildkartei anzulegen. Es besteht somit weiterhin die Gefahr, daß einzelne militante Rechtsextremisten ihre Zukunft in terroristischer Gewalt suchen könnten.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE) ausdrückt. * "Anti-Antifa"-Kampagne Die "informationelle Vernetzung" wird auch für die "Anti-Antifa"Kampagne eingesetzt
Lager" soll hierdurch u. a. in der Abwehr des "antifaschistischen Kampfes" militanter Linksextremisten geeint werden. Die Kampagne hat neben

125 RECHTSEXTREIMSMUS seitdem ausschließlich bei dem Leiter der "Kameradschaft Beusselkiez", Mike PENKERT. In den Beiträgen wird jedoch offensichtlich genau darauf geachtet, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten. Vielmehr ist die Absicht zu erkennen, über einen hohen Musikanteil politisch orientierungslose Jugendliche anzusprechen und diese an rechtsextremistische Denkweisen heranzuführen. Dem Radioprojekt wird in der neonazistischen Szene eine große Bedeutung zugemessen, die sich auch in der Unterstützung durch prominente Neonazis (z. B. den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE) ausdrückt. * "Anti-Antifa"-Kampagne Die "informationelle Vernetzung" wird auch für die "Anti-Antifa"Kampagne eingesetzt. Das "Nationale Lager" soll hierdurch u. a. in der Abwehr des "antifaschistischen Kampfes" militanter Linksextremisten geeint werden. Die Kampagne hat neben der Bekämpfung des politischen Gegners neuerdings aber auch die des "beamteten Gegners" zum Ziel. Nach einer Phase der Stagnation ist spätestens seit Ende 1995/Anfang 1996 bundesweit eine Wiederbelebung der "AntiAntifa"-Arbeit von Rechtsextremisten festzustellen. Dabei sollen als neue Aufgabe insbesondere "bundesdeutsche Staatsschutzdienststellen" und Angehörige der Ämter für Verfassungsschutz "aus der Anonymität herausgeholt" werden. In diesem Zusammenhang werden auch Kontakte von Rechtsextremisten zu Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden befürwortet. Dabei sind die Angehörigen des "Nationalen Lagers" aufgerufen, Gedächtnisprotokolle über ihre Gespräche zu fertigen, Auszüge aus ihnen möglicherweise zugänglichen Ermittlungsakten herzustellen und - wenn möglich - Fotos zu machen, um entsprechende Dossiers anfertigen zu können.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Ziele. Sie setzt dabei - wie vor 1989 - auf ein "antifaschistisches" Klima, in dem Linksextremisten als Bestandteil des Verfassungsbogens akzeptiert werden
vielfältiger Form engagierte sich die Hamburger VVN-BdA in "antifaschistischen Zusammenhängen" . Im Mai gehörte sie gemeinsam mit anderen Linksextremisten
Büro der Hamburger Organisation tagt, kooperiert sie mit autonomen Antifaschisten. Nachdem Linksextremisten - darunter Angehörige der VVN-BdA - bereits

fung des Rechtsextremismus, sondern um eine Instrumentalisierung für eigene Ziele. Sie setzt dabei - wie vor 1989 - auf ein "antifaschistisches" Klima, in dem Linksextremisten als Bestandteil des Verfassungsbogens akzeptiert werden. Die Hamburger Gliederung hat jetzt weniger als 400 Mitglieder (1999 ca. 400). Der Landesvorstand wird zu 2/3 von Personen majorisiert, die DKPMitglieder sind oder waren. In vielfältiger Form engagierte sich die Hamburger VVN-BdA in "antifaschistischen Zusammenhängen" . Im Mai gehörte sie gemeinsam mit anderen Linksextremisten zu den Organisatoren einer "Harburger Woche gegen Rassismus und Faschismus". Über das "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" (Hamburger Bündnis), das auch im Büro der Hamburger Organisation tagt, kooperiert sie mit autonomen Antifaschisten. Nachdem Linksextremisten - darunter Angehörige der VVN-BdA - bereits am 4. Oktober 2000 eine Informationsveranstaltung der von dem Amtsrichter SCHILL gegründeten Partei störten, plante das "Hamburger Bündnis" Störaktionen gegen diese unter dem Tenor "Weg mit der SchillPartei". Führender Organisator war dabei ein Mitglied des Landesvorstandes der Hamburger VVN-BdA. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten Die Marxistische Gruppe (MG) besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit fort. Sie tritt in der Öffentlichkeit unter verschiedenen Tarnbezeichnungen auf: In Hamburg unter "Redaktion Gegenstandpunkt" - benannt nach der seit 1992 erscheinenden gleichnamigen Vierteljahreszeitschrift der Organisation - oder "Gruppe Kritik und Diskussion" (K&D), teilweise in Zusammenarbeit mit der Gruppe "Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation" (AA/NO). Bei diesen öffentlichen Veranstaltungen, die überwiegend in der Altonaer "Werkstatt 3" ( "W 3") stattfinden, referieren Personen, die schon vor der Scheinauflösung Funktionäre der Gruppe waren. Die personelle Struktur der Gruppe weist eine große Kontinuität und Stabilität auf und strebt Zuwächse an. 134

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117
Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für

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