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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Hintergrund Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt
  • sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der 'Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung ' (TKP(ML)-H) und der 'Türkischen Kommunistischen
  • ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen ParteiAufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Hintergrund Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Eintrittskarte der TKP ML in Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Wuppertal Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der 'Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung ' (TKP(ML)-H) und der 'Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung' (TKIH). Bereits im September des Folgejahres kam es zu internen ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen ParteiAufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich in Deutschland ihrer Basisorganisationen 'Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland' (AGIF) und der 'Kommunistischen Jugendorganisation' (KGÖ). Ortsvereine/Komitees bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg, Düsseldorf und Köln. Vereine in anderen Städten sind wegen des zurückgegangenen Engagements der Mitglieder und der daraus resultierenden finanziellen Notlage aufgegeben worden oder verfügen nicht mehr über eigene Vereinsräume. Finanzen Die MLKP finanziert sich durch eine regelmäßig im Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Mitgliedsbeiträge. Über Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Aktuelle Aktivitäten Aus Anlass ihres zehnjährigen Bestehens führte die MLKP am 18. September eine Großveranstaltung in Gelsenkirchen durch. Es nahmen mehr als 2.000 Personen teil, die aus Deutschland und dem benachbarten Ausland angereist waren. Die Veranstaltung hatte überwiegend kulturellen Charakter und verlief friedlich. Zwischen den Musikdarbietungen wurden politische Reden gehalten. In Deutschland ist die MLKP seit einigen Jahren nicht mehr gewalttätig in Erscheinung getreten. Anders in der Türkei, wo sie für mehrere Sprengstoffanschläge verant158
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 1991 gegründet wurde. Sie tritt
  • handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung. Sie hat sich die Aufgabe gestellt, die soziale
Ausländerextremismus 5.3.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Köln Mitglieder Bund NRW 2004 ca. 400 ca. 120 2003 ca. 400 ca. 120 Internet mehrsprachige Homepage Publikation 'WPI Briefing' ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bei der 'Arbeiterkommunistischen Partei Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 1991 gegründet wurde. Sie tritt auch unter der Bezeichnung 'Kommunistische Arbeiterpartei Irans' sowie unter den Namen 'Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland' und 'Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei' auf. Die Ziele der API sind die Errichtung eines Arbeiterstaates und die Realisierung des ökonomischen und politischen Programms des Arbeitersozialismus im Iran. Die Organisation sieht den revolutionären Umsturz der Islamischen Republik Iran als Voraussetzung an. Die API bejaht die Anwendung von Gewalt und verfolgt damit Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Hintergrund Nach dem Parteiprogramm des Jahres 1994 handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung. Sie hat sich die Aufgabe gestellt, die soziale Revolution der Arbeiterklasse zur Beseitigung des kapitalistischen Systems zu organisieren und eine neue Gesellschaft aufzubauen. Ökonomische und soziale Gleichheit sowie politische Freiheit und freie geistige und materielle Entfaltung der Menschen werden für diese Gesellschaft als Basis angesehen. Die API bezeichnet sich als eine "antireligiöse und anti-islamische Partei". In Deutschland trat die Partei in der Vergangenheit im Zusammenhang mit zahlreichen, größtenteils friedlich verlaufenden Veranstaltungen in Erscheinung. Allerdings besetzten im August des Jahres 1999 API-Anhänger die Räume des Westdeutschen Rundfunks in Köln. Weiterhin kam es im April 2000 anlässlich einer mehrtägigen politischen Diskussionsveranstaltung in Berlin zu gewalttätigen Störungen durch An187
Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem
Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefern der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standard-Nachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren zu Themen wie 'Die Kultur als Machtfrage - Die Neue Rechte in Deutschland' oder 'Islamischer Extremismus'. Auf starkes Interesse stößt auch unsere Broschüre 'Musik, Mode, Markenzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abrufbar. Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende Bücher über 'Fundamentalismus in Deutschland' oder den Rechtsextremismus an, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM 'VS-info NRW', von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - 'VS-info NRW 2001' - produziert wurde, ist immer noch gefragt. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte bis 2000, Publikationen und Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem die Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAF-Auflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Seit Ende 2003 erfahren Internet-Nutzer unter www.im.nrw.de/ver271
Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DP Deutsche Partei DPK/I Demokratische Partei Kurdistans/Irak DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion E EDLG Europäische Darstellungsverein für lebendige Geschichte EL European Left/Partei der Europäischen Linke EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) ESF Europäisches Sozialforum F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FBKSh Front für nationale Vereinigung FEK Föderation der Aleviten Kurdistans FFE Frauen gegen Fundamentalismus für Emanzipation e.V. FHI Flüchtlingshilfe Iran e.V. FIOE Föderation der Islamischen Organisation in Europa FIT Freies Info-Telefon FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) G GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GIA Group Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung-Verlagsgesellschaft mbH GSPC Groupe salafiste pour la predication et le combat (Gruppe für Predigt und Kampf) H HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung) HIK Islamische Bewegung Kurdistans (auch KIH), vormals YDK HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HPG Volksverteidigungskräfte 274
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Nationalkongress KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPI Kommunistische Partei
  • Iran KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KVEL/NGL Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke L LPK Levizija Popullor
Abkürzungsverzeichnis HuT Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei) I ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (Kaplan-Verband) IFIR Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrationsräte IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. IHR Institute for Historical Review IZA Islamische Avantgarden IZM Islamisches Zentrum München J JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KFGB Ceni-Kurdisches Frauenbüro für Frieden KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KGÖ Kommunistische Jugendorganisation KIH siehe HIK KKCMTSh (Komiteti Kombetar per Clirimin dhe Mbrojtjen e Tokave Shqiptare) Nationalkomitee für die Befreiung und Verteidigung der albanischen Territorien KNK Kurdischer Nationalkongress KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPI Kommunistische Partei Iran KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KVEL/NGL Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke L LPK Levizija Popullor e Kosover (Volksbewegung von Kosovo) LSI Lebensschutz-Information LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam (Tamilische Befreiungstiger) LuK Lernen und Kämpfen M MB Muslimbruderschaft 275
Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • METV Mezopotamya Broadcasting A/S (Mesopotamien TV) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Muslimischer Sozialbund
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 METV Mezopotamya Broadcasting A/S (Mesopotamien TV) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Muslimischer Sozialbund e.V. MSV Muslimstudentenvereinigung in Deutschland e.V. N NE Nation & Europa NF National Front NIT Nationales Info-Telefon NLA Nationale Befreiungsarmee (Irak) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NVU Nederlandse Volks Uni/Niederländische Volksunion NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung auch Nordische Zeitung P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PKK Partya Karkaren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PRC Partei der kommunistischen Wiederbegründung Italiens PSG Partei für soziale Gleichheit PUK Patriotische Union Kurdistans PWD Patriotische-Demokratische Partei R RAF Rote Armee Fraktion RC/NRW Red Community NRW REP Die Republikaner RF Rote Fahne RP Refah-Partei (Wohlfahrtspartei) RVR Regionalverband Ruhr RZ Revolutionäre Zellen S SAF Sauerländer Aktionsfront 276
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organization TSV Tamil Student Organization
Abkürzungsverzeichnis SAV Sozialistische Alternative Voran SP Saadet Partisi (Glückseligkeitspartei) T TAYAD Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei TCC Tamil Coordination Comitee TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke TKIH Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organization TSV Tamil Student Organization U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UCPMB Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac UE-LAM Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslimen e.V. UNMIK United Nations Interim Administration Mission in Kosovo UN Unabhängige Nachrichten UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit V VAWS Verlag und Agentur Werner Symanek VffG Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung VGP Vereinigung Gesamtdeutsche Politik VHO Stiftung Vrij Historisch Onderzoek VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. VVV VermögensVerwaltungsVerein W WSL-D Weltbund zum Schutz des Lebens; Bundesverband Deutschland e.V. WTM World Tamil Movement e.V. Y YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan 277
Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Westdeutschland 88 Auslandsorganisation der ArbeiterAl Qaida 196ff., 205, 208 kommunistischen Partei Iran - Sektion Al-Aqsa e.V. 17, 215 Deutschland. Siehe
Stichwortverzeichnis 11 Stichwortverzeichnis A Antiimperialistische Koordination (AIK) 145 Apfel, Holger 26 Ab jetzt... Bündnis für Deutschland Siehe Arafat, Yassir 17, 212 BfD Arbeiterbildungszentrum (ABZ) 129 Abu Hafs al Masri Brigaden 203 Arbeiterkommunistische Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) 156, 229 Partei Iran (API) 187ff., 255 Adelaide Institute 101 Armee Islamique du Salut (AIS) 225 Adil Düzen 229 Artgemeinschaft - Germanische Adili, Gafurr 191 Glaubens-Gemeinschaft wesensAktionsbündnis gemäßer Lebensgestaltung e.V. 77f. Norddeutschland 82, 83, 85, 86 AUF 33, 129 Aktionsbüro Westdeutschland 88 Auslandsorganisation der ArbeiterAl Qaida 196ff., 205, 208 kommunistischen Partei Iran - Sektion Al-Aqsa e.V. 17, 215 Deutschland. Siehe Kommunistischen Al-Aqsa-Brigaden 213 Partei Irans (KPI) Al-Aqsa-Intifada 211f. Autonomen Antifa [M] 15 Al-Aziz Rantissi, Abd 17, 212 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Al-Fatah 213 (AMGT) 228 Al-Hayat 19 Aydar, Zübeyir 159, 162, 167, 172f., 180 Al-Islam 223 Al-Jazeera 19, 204 B Al-Khansaa 199 Al-Muqrin, Abu Hajar Abdelaziz 199 Barika-I Haki 238 Al-Nabhani, Taqi al Din 220 Befreiungsarmee von Presevo, Al-Qaradawi, Yussuf 19f. Medvedja und Bujanovac Al-Tantawi, Muhammad Sayyid 20 (UCPMB) 190 Al-Tawhid 206 Beisicht, Markus 74 Al-Zarqawi, Abu Musab 204ff., 208 Beklenen Asr-i Saadet 238, 242f. Al-Zawahiri, Ayman 18, 202ff. Beqiri, Idajet 191 Albanische Nationalarmee (AKSh) 192 Bertinotti, Fausto 125 Allgermanisch Heidnische Front 98 Bestattungskostenvereinigung (BKUV) 230 Ansar al-Islam 207ff. Bewaffnete Islamische Antifa [M] 134 Gruppe (GIA) 226, 227 Antifa K 15, 134f. Bewegung der freien Jugend Antifagruppe Dortmund-Nord 134 Kurdistans (TECAK) 170 Antifaschistische Aktion Berlin 15, 134 Bewegung für eine Befreiung Antifaschistische Aktion/Bundesweite von Jerusalem 149 Organisation (AA/BO) 134 Bewegung von Frauen und Mädchen Antiglobalisierungsfür Frieden, Brot und Rosen 129 bewegung 16, 121, 131, 142 BfD 27f, 72ff, Antiimperialismus 16, 145f., 189 279
Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Heidnische Front (D.H.F.) 98 Bisky, Lothar 125 Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Blood & Honour 46, 93, 96f. Deutsche Liga
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Bin Laden, Usama 17f., 196ff., 226f Deutsche Heidnische Front (D.H.F.) 98 Bisky, Lothar 125 Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Blood & Honour 46, 93, 96f. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Blood & Honour Division Deutschland 96 74 Böhme, Herbert 104 Deutsche Partei (DP) 59 Borchardt , Siegfried 86 Deutsche Soziale Union (DSU) 59 Bound for Glory 43, 52 Deutsche Stimme 25, 40, 63, 65,ff., 82 Bund für Gesamtdeutschland (BGD) 73 Deutsche Stimme Verlag 68 Bundesweite Antifatreffen (BAT) 134 Deutsche Volksunion Siehe DVU Bürgerbewegung Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW 63 pro Köln e.V. Siehe Pro Köln Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Buy or Die 136 (DIW) 144, 148 Deutsches Kolleg (DK) 79, 106f. C Deutsches Solidaritätskomitee freier Irak Calvert, Byron 51f. 16, 146 Castle Hill Publisher 102 Devrimci Halk Kurtulus CENI-Kurdisches Frauenbüro für Partisi-Cephesi Siehe DHKP-C Frieden (KFBF) 179 Devrimci Sol Siehe DHKP-C Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 167 DHKP-C 153ff., 255 Cohrs, Ernst Otto 79 Die Freunde im Ausland (DFiA) 101 Collegium Humanum - Akademie Die Härte 42 für Umwelt und Lebensschutz Die Republikaner Siehe REP e.V. (CH) 14, 78, 99 DKP Combat 18 96f. 15, 30ff., 108, 120ff., 126f., 143, 150, 255 Creative Zeiten 46 dol2day 117, 118 Donaldson, Ian Stuart 46, 93, 97 D Döring Siehe Karahan, Yavuz Celik DVU10f., 23ff., 57ff,. 66, 69ff., 104, 254f. Das Freie Forum 76f., 104 Dehoust, Peter 104f. E Demokratiepartei (DEP) 167 Demokratische Front für die Befreiung Ekemk ve Adalet 153, 155 Palästinas El Attar, Issam 223 (DFLP) 213 Engel, Stefan 34, 128 Demokratische Linke Wülfrath 34 Erbakan, Necmettin 230 Demokratische Partei Kurdistans (DPK/I)166 Erdogan, Recep Tayyip 229, 238 Demokratische Volkspartei (DEHAP) Erhardt, Arthur 104 175, 177 Europa vorn Siehe Signal - Das patriotische Der Gegenangriff 89 Magazin Der Islam als Alternative (D.I.A.) 238 Europäische Moscheebauund Der Schlesier 112ff. Unterstützungsgemeinschaft Deutsche Gesellschaft für die Vereinten (EMUG) 228 Nationen, Europäischer Darstellungsverein für lebendige Landesverband Berlin-Brandenburg 184 Geschichte (EDLG) 13, 90 Europäisches Sozialforum (ESF) 121 280
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Qassam-Brigaden 212 Kommunistische Jugendorganisation J (KGÖ) 158 Kommunistische Partei Jeschioro, Herbert 112 Deutschlands Siehe
  • Kommunistische Partei & AufbauJihad Islami 202 organisation(KP-IÖ) 157 Jina Serbilind 174 Kommunistische Partei der Sowjetunion
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 I Jund al Islam (Armee des Islam) 208 Junge Freiheit Siehe JF IGD 223f., 256 Junge Nationaldemokraten Siehe JN IGMG 227ff., 256 Junge Welt 147 Ilgner, Hans-Joachim 112 Imam-Mahdi-Zentrum 218 K Indymedia 151 KADEK 161,ff., 167f., 172f., 181f. Initiativ e.V. - Verein für Demokratie Siehe auch KONGRA-GEL und Kultur 145, 147 Kalifatsstaat 18, 22, 221, 238,f., Initiative für ein Sozialforum in 240ff., 252 Deutschland (SFiD) 143 Kameradschaft Aachener Land 86 Institute for Historical Review Kameradschaft Hamm 86 (IHR) 101 Kameradschaft Walter Interim 139, 144, 147f. Spangenberg Köln 83, 85 Internationale Kampagne zur Kampfbund Deutscher Verteidigung der Frauenrechte im Sozialisten Siehe KDS Iran e.V. 189 Kanal 7 Siehe TV 5 Internationale Organisation Iranischer Kaplan, Cemaleddin 239 Flüchtlinge 189 Kaplan, Metin 18, 238, 240, 243ff. Internationales Bulletin 157 Kaplan-Verband 238, 242, 256 Internationales Komitee gegen Karahan, Yavuz Celik 227, 237 Steinigung 189 Karayilan, Murat 163 IRANNTV 182, 186 Kartal, Remzi 21 Islamische Bewegung Kurdistans Kasperzik, Andrea 123 (HIK oder KIH) 170 KaZaA 116 Islamische Gemeinschaft KDS 67, 85, 89, 90, 91 in Deutschland e.V. Siehe IGD Kerbela 153 Islamische Gemeinschaft Milli Görus Kesbir, Nuriye 176 Siehe IGMG Klumb, Josef 47 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Klump, Andrea 149 Salut Siehe FIS Köbele, Patrik 120 Islamisches Zentrum Aachen Kögel, Ernst Günter 103 (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) 222f. Komitee für Wissenschaft und Kunst 163 Islamisches Zentrum Hamburg 218 Kommunistische Arbeiterpartei Islamisches Zentrum München (IZM) 223 Irans Siehe Kommunistische Islamisches Zentrum Münster 218 Partei Irans (KPI) Izz-al-Din al-Qassam-Brigaden 212 Kommunistische Jugendorganisation J (KGÖ) 158 Kommunistische Partei Jeschioro, Herbert 112 Deutschlands Siehe KPD JF 47, 63, 66, 70 Kommunistische Partei & AufbauJihad Islami 202 organisation(KP-IÖ) 157 Jina Serbilind 174 Kommunistische Partei der Sowjetunion 124 JN 68, 71f., 254 282
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • National Journal 101 Marxistisch Leninistische National-Zeitung/Deutsche Kommunistische Partei Siehe MLKP Wochen-Zeitung (NZ) 60, 63, 104f. Marxistisch-Leninistische
Stichwortverzeichnis Konföderale Fraktion der Vereinigten MED-TV 174 Europäischen Linken/Nordische MEDYA-TV 174 Grüne Linke (KVEL/NGL) 30 MEK 181ff. Konföderation der Arbeiter aus der Meliani-Gruppe 227 Türkei in Europa (ATIK) 156 Menschenrechtsverein für Iranische Konföderation kurdischer Vereine Migranten e.V. 183 in Europa (KON-KURD) 172 Meyer, Horst-Ludwig 149 KONGRA-GEL Mezopotamya TV (METV) 174 ehemals PKK 20f., 159ff., 256, 258 militante gruppe (mg) 16, 144, 148 Koordinationsrat der FIS (CCFIS) 225 Milli Gazete 227, 231f., 233, 236 Korei, Ahmed 211 Milli Görüs 227ff. Kosiek, Rolf 76 Milli Görüs & Perspektive 227, 231 KPD 120 MLKP 157,ff. KPI 187 MLPD 15, 30, 33,f., 127ff., Kültür Adasi 153 150, 255 Kunst-und Kulturfreunde e.V. 183 Modaresi, Koorosh 188 Kurdische Demokratische Volksunion Mojahed 182f., 186 (YDK) 161, 167 Moscheebau-Kommission e.V. 223 Kurdische Nationalkongress (KNK) 162, 170 Mu'askar al Battar 199, 201 Kurdistan Zentrum Hannover e.V. 178 Müller, Michael 69 Kurdistan-Report 160, 174 Müller, Ursula 90 Muslimbruderschaft (MB) 215, 222ff., 256 L Muslimischer Sozialbund e.V. Landser 41, 44, 52 (MSB) 230 Lauck, Gary Rex 91f. Muslimstudentenvereinigung in Lebensschutz-Informationen - Stimme Deutschland e.V. (MSV) 223 des Gewissens (LSI) 78f. Mzoudi, Abdelghani 207 Lernen und Kämpfen (LuK) 129 N Liberation Tigers of Tamil Eelam Siehe LTTE Nachrichten der HNG 83, 91 Lindtner, Christian 100 Nasrallah, Hassan 216 LPK 190ff., 255 Nation & Europa 67, 75, 104 LTTE 194f., 255 Nation Europa Verlag GmbH 104 nation24.de 75,f. M National Front (NF) 92f. Mahler, Horst 14, 79, 99ff., 106 National Journal 101 Marxistisch Leninistische National-Zeitung/Deutsche Kommunistische Partei Siehe MLKP Wochen-Zeitung (NZ) 60, 63, 104f. Marxistisch-Leninistische Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands Siehe MLPD Deutschlands Siehe NPD Marxistische Blätter 120, 123 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 182ff. Mattogno, Carlo 99 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Max Resist & the Hooligans 52 (ERNK) 160f., 167 Nationale Info-Telefone (NIT) 80, 83 283
Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • wegung (TKIH) 158 Schönhuber, Franz 70, 105 Türkische Kommunistische Partei Serxwebun 159, 174 (Marxisten-Leninisten)-Bewegung Signal. Siehe nation24.de
Stichwortverzeichnis Rote Armee Fraktion (RAF) 106, 149 Tamil Rehabilitation Organization Rote Fahne (RF) 129 e. V. (TRO) 194 Rouhs, Manfred 75f. Tamil Student Organization e.V. (TSV) 194 Rudolf, Germar 100ff. Tanzim 213 Tavir 153 S Tegethoff, Ralf 82 Saadet Partisi (SP) 229ff., 233, 236 THKP/-C 153ff. Sauerländer Aktionsfront (SAF) 86 Thule Seminar 67 Saut al Jihad 199 Töben, Fredrick 101 Schäfer, Paul 123 Türkisch-Islamischen Union der Scharon, Ariel 211ff. Anstalt für Religion (DITIB) 19 Schaub, Bernhard 99 Türkische Kommunistische ArbeiterbeSchlierer, Rolf 55, 59 wegung (TKIH) 158 Schönhuber, Franz 70, 105 Türkische Kommunistische Partei Serxwebun 159, 174 (Marxisten-Leninisten)-Bewegung Signal. Siehe nation24.de - (TKP(ML)-H) 158 Das patriotische Magazin Türkische VolksbefreiungsSkinhead-Szene 13, 41f., 46, 48, 51, partei/-front Siehe THKP/-C 84, 92ff., 254 TV 5 227, 233 Musik 13, 42, 69, 93ff., 97 U Skrewdriver 46, 52, 93, 96 Solidaritätsverein mit den politischen UCK - Kosovo-Befreiungsarmee 190 Gefangenen und den Familien in der Ümmet-I Muhammed 238, 240, 242f. Türkei (TAYAD) 156 Unabhängige Nachrichten (UN) 73, 110f. Sozialistische Alternative Voran (SAV) 34 Union der Freien Frau(YJA) 170 Sozialistische Einheitspartei Union der Journalisten aus Kurdistan Deutschlands (SED) 123f. (YRK) 170 Stahlgewitter 50 Union der Jugendlichen aus Ständige Ausschuss für Dialog der Kurdistan (YCK) Siehe Religionen 20 Bewegung der freien Jugend Stehr, Heinz 120f. Kurdistans (TECAK) Sterka Ciwan 174 Union der Kinder aus Stichting Dinaar aan Islam 240 Kurdistan (YZK) 170 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek Union der kurdischen Eltern (VHO) 102 (YEKMAL) 170 Stimme des Gewissens 79 Union der kurdischen Juristen (YHK) 170 Stürmer 41 Union der Lehrer aus Kurdistan Symanek, Werner 108f. (YMK) 170 Union der Schriftsteller aus T Kurdistan (YNK) 170 Taghvaie, Hamid 188 Union der Yeziden aus Kurdistan Tamil Coordination Comitee (TCC) 194 (YEK) 170 285
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Front -Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) ......................................................................102 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)......................................................................................................107 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische
C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ............................................................................................86 1. Allgemeiner Überblick ............................................................................... 86 2. "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL), vormals "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ...................................... 88 3. Türkische Vereinigungen .......................................................................... 99 3.1 Extrem nationalistische Organisation: "Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) ...........................................................99 3.2 Linksextremisten.........................................................................................102 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front -Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) ......................................................................102 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)......................................................................................................107 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).....110 4. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner ......................................................................................113 5. Sikh-Organisationen .................................................................................. 116 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) .....................................118 7. Iranische Gruppe: Die "Volksmodjahedin" ......................................121 D. RECHTSEXTREMISMUS ...................................................................... 124 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen .............................................. 124 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale ..............126 1.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................127 1.3 Ideologie........................................................................................................128 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus ..................................................... 129 2.1 Häufigkeit und Hintergründe rechtsextremistisch motivierter Gewalt.....................................................................................129
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Frauen" (KJB), gemeinsam mit Kämpferinnen einer militärischen Teilorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) einen Angriff auf eine Polizeistation
Im Verlauf des Jahres 2008 lieferte sich das türkische Militär im Grenzgebiet brisante zum Irak weitere zahlreiche Gefechte mit den Guerillas. Auch kam es zu Sicherheitslage zahlreichen Anschlägen in der Türkei, beispielsweise auf Stützpunkte des in der Türkei und türkischen Militärs oder auf die Öl-Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan, zu denen im Nordirak sich die HPG auf ihrer Website bekannten. Ferner sollen nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Firat News vom 10. Juli 2008 Einheiten der "YJA STAR", des militärischen Arms des "Verbands der stolzen Frauen" (KJB), gemeinsam mit Kämpferinnen einer militärischen Teilorganisation der "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) einen Angriff auf eine Polizeistation in Tunceli (Dersim) durchgeführt haben, bei dem elf Polizisten und Soldaten getötet wurden. Nachdem sich die Lage im Südosten der Türkei Anfang Oktober 2008 durch einen Angriff der KONGRA-GEL-Guerillas auf eine Kaserne in Aktütün (Bezele; Provinz Hakkari) an der türkisch-irakischen Grenze zugespitzt hatte194, verlängerte das türkische Parlament am 8. Oktober 2008 das Mandat zur Anordnung von Militäroperationen im Nordirak um ein Jahr.195 Einerseits soll damit der militärische Druck auf die Kämpfer des KONGRA-GEL, andererseits der politische Handlungsspielraum der Türkei gegenüber dem Irak und den USA im Kampf gegen den KONGRA-GEL aufrechterhalten werden. Die türkischen Militäroperationen im Nordirak riefen in Baden-Württemberg breiten Protest unter den KONGRA-GEL-Anhängern hervor. Im Februar und März 2008 nahmen insgesamt über 2.000 Anhänger des KONGRA-GEL sowie teilweise Anhänger türkischer linksextremistischer Organisationen an Demonstrationen in Heilbronn, Pforzheim, Freiburg im Breis - gau, Stuttgart, Ulm und Mannheim teil. Die Aktionen wurden von den örtlichen KONGRA-GEL-nahen Vereinen angemeldet und verliefen meist störungsfrei. Auf Türkisch wurden Parolen skandiert wie "Türkische Armee raus aus Kurdistan!" oder "Schlag zu, Guerilla, schlag zu. Errichte das Kurdistan!". 194 Nach Angaben des türkischen Militärs gab es dabei 42 Tote, darunter 17 türkische Soldaten. 195 Website des türkischen Parlaments URL: http://www.tbmm.gov.tr/tbmm_kararlari/karar929.html; hier: Arbeitsübersetzung. 95
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • nicht ausgeschlossen werden, dass die Gewaltverzichtserklärung widerrufen wird. 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei
Hundert Personen, jedoch kommt der Großteil nicht aus politischen Gründen, sondern lediglich wegen des musikalischen Rahmenprogramms. Anschläge In den Jahren seit 2003 verübte die DHKP-C durch die DHKC, ihren militärischen Arm, in der Türkei mehrere Sprengstoffanschläge. Ziele waren staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude, aber auch Mitarbeiter der türkischen Sicherheitsbehörden, der Armee und der Justiz. Im Jahr 2008 wurden keine schwerwiegenden Anschläge der DHKP-C bekannt. Bewertung Seit der Gewaltverzichtserklärung von KARATAS Anfang 1999 sind keine gewaltsamen Aktionen im Bundesgebiet mehr festzustellen. Jedoch bezieht sich der Gewaltverzicht nur auf Deutschland und Europa, nicht aber auf die Türkei. Die intensiven Strafverfolgungsmaßnahmen deutscher Behörden mit Durchsuchungen, Festnahmen und Verurteilungen wichtiger Führungsfunktionäre haben die DHKP-C nachhaltig geschwächt. Im Falle einer Verurteilung der in Stuttgart-Stammheim angeklagten DHKP-C-Funktionäre und der Wahl eines gewaltorientierten neuen Generalsekretärs kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gewaltverzichtserklärung widerrufen wird. 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 315 Baden-Württemberg (2007: ca. 320) ca. 1.300 Bund (2007: ca. 1.300) Die Organisation ist in die folgenden Flügel gespalten: "Partizan" (im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 120 Baden-Württemberg (2007: ca. 120) Militärische Teilorganisation: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie) 107
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee"DABK -; im schriftlichen Sprachgebrauch früher "TKP(ML)" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger
  • Fraktionen gespalten, den "Partizan"-Flügel (TKP/ML) und die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Organisationen berufen sich auf die von KAYPAKKAYA
und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee"DABK -; im schriftlichen Sprachgebrauch früher "TKP(ML)" abgekürzt) Leitung: Funktionärsgruppe Anhänger: ca. 195 Baden-Württemberg (2007: ca. 200) Militärische Teilorganisation: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); verübt in der Türkei Guerillaaktionen Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA im Jahr 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespalten, den "Partizan"-Flügel (TKP/ML) und die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). Beide Organisationen berufen sich auf die von KAYPAKKAYA propagierte marxistischleninistisch-maoistische Ideologie. Um ihr erklärtes Ziel zu verwirklichen, die gegenwärtige Staatsstruktur in der Türkei zu beseitigen und statt dieser eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, unterhalten beide Gruppierungen jeweils eigene Guerillaeinheiten, die in der Türkei terroristische Anschläge verüben. In einer von der "Informationsstelle Kurdistan e.V." am 18. Juli 2008 veröffentlichten Meldung heißt es unter der Überschrift "Gemeinsame Militäraktion von YJA STAR208 und TIKKO-Frauen": oristische "Wie die HPG mitgeteilt haben, ist eine Aktion mit tivitäten schwerem Geschütz auf die Polizeidirektion in Derer Türkei sim-Cemisgezek von Guerillakämpferinnen von YJA STAR und TIKKO gemeinsam durchgeführt worden. Bei dem Angriff kamen drei Polizisten und acht Soldaten ums Leben." moderates In Deutschland verhalten sich die Unterstützer von TKP/ML und MKP seit halten in Jahren gewaltfrei. Die alljährlich unter den Anhängern der beiden Flügel utschland getrennt durchgeführten Spendenkampagnen sowie weitere Einnahmen aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen dienen vorwie208 "Yekitiya Jina Azad"; Frauen-Guerilla-Organisation des KONGRA-GEL, vergleichbar den "Volksverteidigungskräften" (HPG). 108
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Region Stuttgart zugenommen. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 235 Baden-Württemberg
  • einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxis - ten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet
gesonderte Beiträge im Internet veröffentlicht. Dabei werden die Leser häufig themenbezogen dazu aufgefordert, sich an Mailoder Faxaktionen zu beteiligen, deren Adressat deutsche staatliche Stellen sind. Beherrschendes Agitationsund Kampagnenthema der TKP/ML und der MKP sowie der ihnen nahe stehenden Basisorganisationen waren im Verlauf des gesamten Berichtszeitraums die SSSS 129a, b StGB. Diese Straftatbestände waren Auslöser zahlreicher Protestaktionen in verschiedenen deutschen Städten, aber auch im Internet. Unter anderem leitete die Bundesanwaltschaft am 5. Dezember 2007 in Deutschland zeitgleich gegen zehn türkische Personen ein Ermittlungsverfahren nach SS 129b StGB ein. Weitere Verfahren gegen deutsche und türkische Personen wurden im Verlauf des Jahres 2008 eingeleitet. Aus aktuellem Anlass fand am 5. Juli 2008 eine Protestveranstaltung statt, an der sich mehrere Hundert Personen beteiligten. Hintergrund war der seit dem 17. März 2008 in Stuttgart-Stammheim laufende Prozess gegen fünf vermutliche Mitglieder der DHKP-C. Sprayaktionen mit politischen Inhalten wie "Nieder mit der faschistischen Diktatur! Kurdistan wird das Grab des Faschismus sein!! TKP/ML" 209 nebst Stern, Hammer und Sichel der TKP/ML haben im Verlauf des Jahres 2008 in der Region Stuttgart zugenommen. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Anhänger: ca. 235 Baden-Württemberg (2007: ca. 245) ca. 600 Bund (2007: ca. 600) Publikation: "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich Die MLKP wurde im September 1994 auf einem Einheitskongress durch den Zusammenschluss der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxis - ten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) gegründet. Die Organisation bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin und führt in der Türkei ter209 Hier: Arbeitsübersetzung von "Kahrolsun Fasist Diktatörlük Kürdistan Fasizme Mezar olacak!! TKP/ML". 110
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • sich eine Gruppe der ehemaligen TKP/ML-Hareketi abspaltete und die "Kommunistische ParteiAufbauorganisation" (KP-IÖ) gründete. Diese hat seit ihrer Gründung
roristische Aktionen mit dem Ziel durch, den türkischen Staatsapparat zu zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Bereits im September 1995 war es in der Gruppierung zu ideologischen Richtungskämpfen gekommen, in deren Verlauf sich eine Gruppe der ehemaligen TKP/ML-Hareketi abspaltete und die "Kommunistische ParteiAufbauorganisation" (KP-IÖ) gründete. Diese hat seit ihrer Gründung in Deutschland zunehmend an Bedeutung verloren. Eigenen Angaben zufolge versteht sich die MLKP als die politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation und der nationalen Minderheiten. In ihrem Heimatland gilt die Gruppierung als eine illegale Organisation, die dort den Straftatbestand der "bewaffneten Bande" erfüllt. Die in der Türkei terroristisch operierenden "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK) werden von den dortigen Sicherheitsbehörden als militanter Arm der MLKP angesehen. Ihre terroristischen Anschläge richten sich unter anderem gegen staatliche Einrichtungen. Mehrfach kam es zu heftigen Kämpfen im Rahmen von Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. So bekannten sich die FESK210 am 19. Januar 2008 zu einem Sprengstoffanschlag auf das gerichtsmedizinische Institut in Adana. In der Erklärung Nr. 69 heißt es hierzu unter anderem: "Revolutionäre Häftlinge wurden bestialisch hingerichtet. Dutzende wurden verwundet und zu Krüppeln gemacht. Es ist genau sieben Jahre her, doch die Isolation hält immer noch an und die faschistischen Mörderhorden setzen ihre Angriffe erbarmungslos fort. Die revolutionären Häftlinge setzen ihren ehrenhaften Widerstand gegen die Angriffe fort. Und natürlich konnten auch die bewaffneten Kräfte der Unterdrückten diese Angriffe nicht unbeantwortet lassen." 211 Ihren Nachwuchs rekrutiert die MLKP aus der "Kommunistischen Jugen - Rekrutierung dorganisation" (KGÖ). Dabei indoktriniert sie die jugendlichen Mitglieder aus der Jugendim Verlauf von regelmäßig jährlich durchgeführten Jugendcamps. Zur Infororganisation 210 Sozialistische Wochenzeitung "Atilim" vom 19. Januar 2008. 211 Hier: Arbeitsübersetzung. 111
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme
Inhaltsverzeichnis 7 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten .......... 108 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................... 110 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ........................................... 110 2.2.2 Organisation .............................................................. 112 2.2.3 Teilnahme an Wahlen ................................................ 112 2.2.4 Umfeld der DKP ......................................................... 113 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........ 113 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............ 114 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ......................... 115 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus .......................... 116 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................. 117 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................. 118 3.1 Autonome Gruppen .................................................. 118 3.1.1 Überblick .................................................................. 118 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............ 119 3.1.3 Strukturen ................................................................. 120 3.1.3.1 Autonome in Bayern .................................................. 120 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) ..................................................................... 122 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................ 122 3.1.5 Autonome Publikationen ........................................... 123 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................ 123 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion .................. 124 3.1.6.2 Antifaschismus .......................................................... 126 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ...................................... 128 3.1.6.4 Weitere Aktionen ...................................................... 130 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .......... 131 3.1.6.6 Reaktionen auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die "Antifa" Passau ....... 132 3.2 Gewalttaten in Bayern ............................................... 133 3.3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ............................. 133 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................ 136
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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