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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS "Da Bullen in Connewitz unerwünscht sind (...), wurden sie aufgefordert, das Viertel zu verlassen. Weil sie das nicht taten, wurde
  • Internetplattform "de.indymedia", 27. Oktober 2019) Selbstermächtigung Ferner dient autonomen Linksextremisten Militanz auch als Mitin der Aktion tel der aktiven Konfrontation
  • formuliert werden, Nachdruck zu verleihen. Verleitung des Für gewaltorientierte Linksextremisten aus dem dogmatischen Staates zur Spektrum steht eine solche Öffentlichkeitswirksamkeit
LINKSEXTREMISMUS "Da Bullen in Connewitz unerwünscht sind (...), wurden sie aufgefordert, das Viertel zu verlassen. Weil sie das nicht taten, wurde der Forderung durch einige Wurfgeschosse Nachdruck verliehen." (Internetplattform "de.indymedia", 27. Oktober 2019) Selbstermächtigung Ferner dient autonomen Linksextremisten Militanz auch als Mitin der Aktion tel der aktiven Konfrontation mit staatlichen Institutionen und politischen Gegnern. Aus dem Handlungskonzept der "Politik der ersten Person" leiten sie für sich eine Selbstermächtigung zur direkten Aktion ab. Nach ihrer Interpretation sehen sie sich dazu berechtigt, tatsächliche oder vermeintliche Missstände unmittelbar zu beseitigen - insbesondere durch die Begehung von Straftaten. Destruktives Vor allem gegen den Staat zeigen Autonome ein enormes GewaltRevolutionskonzept potenzial. Da sie dessen Beseitigung anstreben, dient jeder Angriff auf seine Institutionen und Symbole einem unmittelbaren politischen Zweck. Der Staat soll punktuell herausgefordert und durch die Kontinuität autonomer Militanz sukzessive dekonstruiert werden. Isoliert betrachtet haben die Taten kaum revolutionären Charakter. Jedoch sollen sie ihre Wirkung in der Summe entfalten. Öffentliche Durch diese Form von Militanz zeigen Autonome ihre UnversöhnAufmerksamkeit als lichkeit mit den herrschenden Verhältnissen. Zudem kann eine Ziel der Gewalt einzelne Gewalttat im Nachgang teils politische Symbolkraft entfalten und so unter Umständen zu Nachahmungstaten animieren. Die öffentliche Aufmerksamkeit nach einer Tat kann dazu genutzt werden, den eigenen Ansichten, die meist separat in einem Selbstbezichtigungsschreiben formuliert werden, Nachdruck zu verleihen. Verleitung des Für gewaltorientierte Linksextremisten aus dem dogmatischen Staates zur Spektrum steht eine solche Öffentlichkeitswirksamkeit sogar im "Überreaktion" Zentrum ihrer Aktionskonzepte. Sie vertreten die Ansicht, dass der Kapitalismus bereits im Kern faschistisch sei oder langfristig faschistisch werden müsse und er sich lediglich eine "demokratische Maske" aufsetzte. Durch diesen Schein demokratischer Mitbestimmungsrechte könne die Arbeiterklasse nicht erkennen, dass das System überwunden werden müsse. Durch militante Aktionen soll daher eine "Überreaktion des Staates" provoziert werden. Durch "unverhältnismäßige Repression" werde der Staat seine "Maske" 130
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS "Wir sagen es noch einmal deutlich (...), nicht nur jedes Mitglied der AfD wird unseren Hass zu spüren bekommen, sondern
  • weiter sinkende Hemmschwelle bei den Tätern. Bei Gewalttaten nehmen Linksextremisten immer häufiger auch lebensgefährliche Verletzungen in Kauf. Dies zeigte sich
  • Vertretern staatlicher Hoheitsgewalt und politischen GegFeuerwehrleute und nern schrecken linksextremistische Gewalttäter auch nicht vor Journalisten Angriffen auf Feuerwehrleute sowie Journalisten
LINKSEXTREMISMUS "Wir sagen es noch einmal deutlich (...), nicht nur jedes Mitglied der AfD wird unseren Hass zu spüren bekommen, sondern auch sämtliche Personen, Supporter_innen oder Strukturen, welche die AfD auf irgendeine Art und Weise unterstützen." (Internetplattform "de.indymedia", 21. Februar 2019) Im Jahr 2019 war im Aktionsfeld "Antifaschismus" eine gesteigerte Intensität bei gewaltsamen Übergriffen auf Einzelpersonen zu verzeichnen. Sowohl spontane als auch geplante Angriffe gipfelten regelmäßig in erheblichen Körperverletzungsdelikten. Hinzu kommen die Verwendung von Waffen oder gefährlichen Gegenständen, eine fortlaufende Professionalisierung des Vorgehens und eine immer weiter sinkende Hemmschwelle bei den Tätern. Bei Gewalttaten nehmen Linksextremisten immer häufiger auch lebensgefährliche Verletzungen in Kauf. Dies zeigte sich bei dem versuchten Tötungsdelikt in Dessau-Roßlau (vgl. Kap. III, Nr. 2), aber auch bei einer Reihe von Angriffen auf vermeintliche "Nazis" in Leipzig: "" Am 8. Januar 2019 wurde ein Kanalarbeiter während seiner Arbeit von vermummten Personen angegriffen. Mit Verweis auf ein Adlersymbol auf dessen Mütze diffamierten sie ihn als "Nazi" und fügten ihm lebensgefährliche Kopfverletzungen zu. "" Am 5. Mai 2019 griff eine ebenfalls vermummte Personengruppe einen Studenten an einer Bushaltestelle an. Auch er wurde unter Verweis auf eine Kleidungsmarke als "Nazi" beschimpft und durch Faustschläge und Tritte schwer verletzt. "" Am 27. Juni 2019 wurde ein Anhänger der "Identitären Bewegung" (IBD) in der Mensa einer Hochschule durch vermummte Personen unvermittelt angegriffen und erlitt eine Platzwunde im Gesicht. Angriffe auch auf Neben Vertretern staatlicher Hoheitsgewalt und politischen GegFeuerwehrleute und nern schrecken linksextremistische Gewalttäter auch nicht vor Journalisten Angriffen auf Feuerwehrleute sowie Journalisten zurück: "" In der Nacht zum 26. Oktober 2019 legten unbekannte Täter in Leipzig-Connewitz einen Brand auf einer Baustelle. Nach Abschluss der Löscharbeiten durch die Feuerwehr wurde das Feuer erneut entzündet. Etwa 50 Personen griffen die zurückkehrenden Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr mit Pyrotechnik, 136
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Linksextremismus tionen / Wahlberichte / Teilnahme der DVU an der Bürgerschaftswahl am 24.02.08) Unbekannte Täter verübten in der Nacht
  • Antifa-Szene" Läden, deren Ware, insbesondere Bekleidung, überwiegend von Rechtsextremisten nachgefragt wird. Ende September 2008 eröffnete der Laden "Brevik
  • Streetware" im Stadtteil Borgfelde war infolge zahlreicher Sachbeschädigungen durch Linksextremisten ein Jahr zuvor geschlossen worden. Das HBgR übernahm die Koordination
Linksextremismus tionen / Wahlberichte / Teilnahme der DVU an der Bürgerschaftswahl am 24.02.08) Unbekannte Täter verübten in der Nacht zum 21.04.08 in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs Sachbeschädigungen an Wohnobjekten und Fahrzeugen von DVUbzw. NPD-Funktionären. Die Reifen des dem stellvertretenden Hamburger NPD-Landesvorsitzenden gehörenden Fahrzeugs wurden zerstochen und die Fassade seines Wohnhauses mit farbgefüllten Glühbirnen beworfen. Die Täter hinterließen den Schriftzug "1. Mai - nazifrei". Der Pkw des Hamburger DVU-Landesvorsitzenden wurden in Brand gesetzt und auf das Haus des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden farbgefüllte Glasbehälter geworfen. Personenschäden gab es nicht. Vier weitere in der Bekennung aufgeführte Taten sind tatsächlich nicht ausgeführt worden. Mit einem der Hamburger Morgenpost zugeleiteten Schreiben bekannten sich "Militante Kooperationen zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 1. Mai" zu den Taten. Die Aktionen sollten "den Druck auf die Nazis erhöhen" und als "Kampfansage für den 1.Mai" gelten. "Antifaschistinnen" wurden ferner dazu aufgerufen, sich "den Nazis entgegenzustellen - ob mit Barrikaden, Straßenblockaden, [...] mit den Rhythmen antifaschistischer Musik oder prasselnder Steine". Im Oktober 2008 thematisierte die Gruppe "[a2]" die Ereignisse um die Eröffnung eines "Naziladens" in der Innenstadt. Mit diesem Begriff bezeichnet die "Antifa-Szene" Läden, deren Ware, insbesondere Bekleidung, überwiegend von Rechtsextremisten nachgefragt wird. Ende September 2008 eröffnete der Laden "Brevik" in der HSH-Nordbank-Passage. Das Geschäft "Unbreakable Streetware" im Stadtteil Borgfelde war infolge zahlreicher Sachbeschädigungen durch Linksextremisten ein Jahr zuvor geschlossen worden. Das HBgR übernahm die Koordination der Proteste und rief mit einem Flugblatt unter der Überschrift "Gemeinsam den Naziladen in der Hamburger Innenstadt still legen!" zur Teilnahme an den angemeldeten täg133
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Revolution als weltweitem permanentem Prozess unter Führung von Arbeiterräten. So heißt es in der Grundsatzerklärung der SGP: "Die sozialistische
  • Ortsgruppen eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Wesentliches Führungsgremium ist der Bundesvorstand. Innerhalb der letzten drei Jahre
  • beschreibt sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl
LINKSEXTREMISMUS Revolution als weltweitem permanentem Prozess unter Führung von Arbeiterräten. So heißt es in der Grundsatzerklärung der SGP: "Die sozialistische Revolution wird und kann nicht im nationalen Rahmen vollendet werden, sondern nur auf Weltebene, wie Trotzki (...) erklärte. (...) Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: (...) Die SGP setzt sich dafür ein, die Arbeiter in Deutschland für das Programm des internationalen Sozialismus zu gewinnen, sie auf der Grundlage dieses Programms zu vereinen und für die Eroberung der politischen Macht und die Errichtung eines Arbeiterstaates zu mobilisieren." (Homepage SGP, 18. Dezember 2019) Auch die SGP nahm an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 mit einer Bundesliste teil und erreichte 5.238 Stimmen (0,0 %). 2.2 "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist mit rund 10.500 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Wesentliches Führungsgremium ist der Bundesvorstand. Innerhalb der letzten drei Jahre hat die RH einen starken Mitgliederzuwachs erfahren (2018: 9.200, 2017: 8.300). Sie beschreibt sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit. Sie bietet politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung. Ihre Agitation zielt darauf ab, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern und die Legitimität des demokratischen Verfassungsstaates infrage zu stellen. Aufgrund ihrer ideologischen und strategischen Ausrichtung sorgt sie für eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den übergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Strömungen und bietet einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Strafund Gewalttaten. 126
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS für den gesamten Zeitraum des Streiks, notfalls mit Gewalt, durchsetzen." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.) Auch
  • Januar 2019, S. 12) Antiimperialisten Zu den gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten zählen auch die Antiimperialisten. Ihrer Anschauung nach zielen die "kapitalistischen
  • Diese ideologische "Freizügigkeit" kommt der in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu beobachtenden (Re-) Ideologisierung entgegen
LINKSEXTREMISMUS für den gesamten Zeitraum des Streiks, notfalls mit Gewalt, durchsetzen." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.) Auch für die Klimaproteste stellt REVO die Gewaltfreiheit infrage: "Da es hierbei um das Überleben der Menschheit geht, ist eigentlich klar, dass im Notfall leider Gewalt angewendet werden muss." (Homepage REVO, 29. Juli 2019) Neben GAM und REVO ist auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Zu den Zielen der SDAJ erklärt deren Bundesvorsitzende: "Man wird darauf hinweisen müssen, (...) dass früher oder später dieses System gestürzt werden muss, dass an die Stelle des Kapitalismus der Sozialismus treten muss. Da verbindet sich dann der Reformkampf (...) mit der Perspektive Sozialismus." ("junge Welt" Nr. 11, 14. Januar 2019, S. 12) Antiimperialisten Zu den gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten zählen auch die Antiimperialisten. Ihrer Anschauung nach zielen die "kapitalistischen" Staaten darauf ab, durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam zu erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Imperialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien: Einzelne Ideologiefragmente werden herausgesucht, um die eigenen Forderungen zu untermauern. Diese ideologische "Freizügigkeit" kommt der in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu beobachtenden (Re-) Ideologisierung entgegen. 122
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund
  • extremistischem und antisemitischem Hintergrund 38 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 39 1.3 Verteilung der Gewalttaten
  • Länder 39 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 42 2.1 Überblick
Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 15 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 15 2. Militärischer Abschirmdienst 15 II. Weitere Strukturdaten 15 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 18 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 19 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 22 IV. Verfassungsschutzbericht 23 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 24 VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2008 (in chronologischer Reihenfolge) 28 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 33 II. Politisch motivierte Straftaten 34 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 35 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 35 1.1 Überblick 35 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 36 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 38 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 38 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 39 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 39 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 42 2.1 Überblick 42 9
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Sicherheitsbehörden auf Bundesund Länderebene bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat das Vertrauen in den Rechtsstaat
  • Gremienebene unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus und des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für den Verfassungsschutzverbund Handlungsempfehlungen erarbeitet
1.5 Reformprozess 1.5.1 Reformprozess im Verfassungsschutzverbund Das Versagen der Sicherheitsbehörden auf Bundesund Länderebene bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat das Vertrauen in den Rechtsstaat empfindlich gestört. Vor dem Hintergrund beschlossen die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Konferenz im Dezember 2012 die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Verbund. Im Laufe des Jahres 2013 wurden auf Gremienebene unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus und des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für den Verfassungsschutzverbund Handlungsempfehlungen erarbeitet und durch die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Konferenz im Dezember 2013 zur Umsetzung an die Länder und den Bund freigegeben. Ein wichtiger Bestandteil der Empfehlungen ist die Intensivierung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund durch eine umfassende gegenseitige Informationspflicht und die Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Ferner werden Verfahren festgeschrieben, wie die Erkenntnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes frühzeitig zusammengeführt werden können. Weiterhin werden Vorschläge unterbreitet, die zu einer Verstärkung der Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes durch erweiterte Formen des Informationsund Beratungsangebotes ("Verfassungsschutz als Informationsdienstleister"), zu einer engeren Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen und zu einer engeren Vernetzung sowohl mit anderen Behörden und Einrichtungen als auch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ("Verfassungsschutz als Partner in der Mitte der Gesellschaft") führen sollen. Im Themenfeld Personal ist das Konzept einer modularen Zusatzausbildung für die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung erarbeitet worden. Ebenso werden Eckpunkte für die Durchführung von Hospitationen und Personaltauschmaßnahmen bestimmt, die in dem spezifischen Aufgabenbereich der Verfassungsschutzbehörden zur erforderlichen Standardisierung der Ausbildung und zur fortlaufenden Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beitragen. Auch der Einsatz von Vertrauenspersonen (VP) wird zur Optimierung und Vereinheitlichung standardisiert. Verbindliche Festlegung von gemeinsamen Regelungen und Ausschlusskriterien für die Werbung und den Einsatz von VP im Verfassungsschutz werden in Gesetzen und / oder in Dienstvorschriften der Länder und des Bundes aufgenommen. Eine zentrale VP-Datei wird beim BfV eingerichtet, um künftig einen besseren Überblick über die Zugangslage bei dem jeweiligen Beobachtungsobjekt und eine Dokumentation über den Einsatz von VP im Verfassungsschutzverbund zu erhalten. Des Weiteren liegen konkrete Vorschläge für eine verstärkte Koordination der Internetaufklärung und Ausgestaltung der Internetnutzung durch die Verfassungsschutzbehörden vor. 11
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
  • rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
  • ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
  • Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende
86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat
zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich phänomenübergreifende Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verhältnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die Überwindung der bestehenden, von Individualrechten geprägten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und nach Überschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht länger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexität moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines "Führers", einer "Partei" oder eines "religiösen Wächterrates" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bekämpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. Neben bundesgesetzlichen Vorschriften, welche im Wesentlichen die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) regeln, bestehen in allen Bundesländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Niedersachsen regelt das im Anhang abgedruckte Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Niedersachsen in der Fassung vom 06.05.2009 (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG), zuletzt geän- 9
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • auch Selbstmordattentäter ein. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: * "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) * "Türkiye Komünist
  • Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppen und der PKK, anlassbezogen auch mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei und Justiz). Bei ihren öffentlichkeitswirksamen Anschlägen auf diese Einrichtungen in der Türkei setzen sie auch Selbstmordattentäter ein. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: * "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) * "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML) * "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und die * "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP) Trotz ihrer ideologischen Gemeinsamkeiten und punktuellen Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen liegen seit Jahren im niedrigen zweistelligen Bereich. Sie organisieren Kundgebungen und Demonstrationen mit zumeist wenigen Teilnehmern. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen von Veranstaltungen unterstützen sie die in der Türkei aktiven Guerillaorganisationen. Die dortigen Gruppierungen haben bereits mehrfach gemeinsam mit der PKK terroristische Aktionen durchgeführt. Auch in Deutschland gibt es eine Kooperation zwischen Anhängern türkischer linksextremistischer Gruppen und der PKK, anlassbezogen auch mit deutschen linksextremistischen Gruppierungen, die sich jedoch auf die solidarische Unterstützung bei Demonstrationen, Kundgebungen und Veröffentlichungen beschränkt. 5.2 ADÜTDF / Türkische Nationalisten Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung Emblem der "Föderation der Türkisch-Demoder türkischen "Partei der Nationakratischen Idealistenvereine in Deutschland listischen Bewegung" ("Milliyetci e.V." Hareket Partisi"). 85
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • nach Demonstrationen werden zumeist nur von einem Teil des linksextremistischen Spektrums, vornehmlich von Autonomen, begangen. Hieran beteiligten sich
  • Verlauf der Proteste von Autonomen gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 1.Mai in Hamburg zahlreiche - überwiegend spontane
Linksextremismus erforderlich machten. In allen Fällen käme es "auf die Abwägung und politische Begründung an!". Ziel von Militanz sei, die Herrschenden zu treffen und deren Strukturen sowie "Kriegsund Zwangsmaterial (Fahrzeuge, Zäune, Kameras)" zu zerstören. Militanten Aktionen sollen so legitimiert werden. Doch auch mit dieser zynischen Revolutionsrhetorik sind Brandanschläge wie die auf ein Reifenlager auf dem Gelände einer Tankstelle oder auf ein mit Gasflaschen beladenes Servicefahrzeug in Wohngebieten weder der Allgemeinheit noch großen Teilen der eigenen Szene zu "vermitteln" ( 5.2.2). Der vorstehende Text wurde von der Hamburger Szenezeitschrift Zeck (Nummer 142, Januar/Februar 2008) wörtlich und kritiklos übernommen. Gewalttätige Ausschreitungen während oder nach Demonstrationen werden zumeist nur von einem Teil des linksextremistischen Spektrums, vornehmlich von Autonomen, begangen. Hieran beteiligten sich in den letzten Jahren zunehmend erlebnisorientierte Jugendliche oder Heranwachsende ohne politischen Hintergrund, wie z.B. nach dem "Schanzenfest" ( 5.2.4). Gezielte Sachbeschädigungen und das in Brand setzen von Pkw werden nur von einem kleinen Personenkreis des autonoAusschreitungen am 1.Mai men Lagers befürwortet und prakin Hamburg tiziert. Diese Straftaten werden von klandestinen, abgeschotteten Kleinstgruppen verübt und sind aufgrund der großen Zahl in Frage kommender Angriffsobjekte kaum vorhersehbar. Schwere Anschläge auf Personen lehnt die Szene nach wie vor ab. Militante Autonome verübten im Jahr 2008 sechs Brandanschläge und 16 Sachbeschädigungen in Hamburg bzw. mit Hamburg-Bezug. Der Schwerpunkt der hierzu veröffentlichten Bekennungen lag auf dem Aktionsfeld "Antifaschismus" ( 5.2.2). Darüber hinaus wurden im Verlauf der Proteste von Autonomen gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 1.Mai in Hamburg zahlreiche - überwiegend spontane 114
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Linksextremismus reszahl (ca. 1.500) resultiert insbesondere daraus, dass das LfV Hamburg nur noch die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile
  • LINKEN beobachtet ( 6.). Die Zahl der Angehörigen des autonomen Lagers ( 5.) erhöhte sich von 390 im Vorjahr auf 400. Altersund
  • marxistischer Gruppen entsprach mit ca. 600 der des Vorjahres. Linksextremistisches Personenpotenzial 2007 2008 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen
  • Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei "DIE LINKE." -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) Nach
  • starken Anstieg der linksextremistischen Straftaten in Hamburg im Jahre 2007 war im Jahre 2008 ein leichter Rückgang
Linksextremismus reszahl (ca. 1.500) resultiert insbesondere daraus, dass das LfV Hamburg nur noch die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der LINKEN beobachtet ( 6.). Die Zahl der Angehörigen des autonomen Lagers ( 5.) erhöhte sich von 390 im Vorjahr auf 400. Altersund fluktuationsbedingt verringerte sich die Zahl der Angehörigen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW) um nahezu ein Viertel auf knapp 50 Personen, während die der gewaltbereiten Personen (Autonome, Anarchisten und AIW) von ca. 500 im Vorjahr auf 520 stieg. Die Mitgliederzahl marxistisch-leninistischer Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischer Gruppen entsprach mit ca. 600 der des Vorjahres. Linksextremistisches Personenpotenzial 2007 2008 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 600 6001 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 500 520 Gesamtpotenzial (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 1.500 1.120 1 Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei "DIE LINKE." -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) Nach dem starken Anstieg der linksextremistischen Straftaten in Hamburg im Jahre 2007 war im Jahre 2008 ein leichter Rückgang von 98 auf 92 zu verzeichnen. 110
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
  • sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
  • barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan
Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten
  • Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
  • gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen
122 Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten und Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und der Bereitschaft, auch Gewalttaten zu verüben. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern - wie im Vorjahr - knapp 450 Personen an. Im Jahr 2002 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Während die Szene in Nürnberg/Erlangen/Fürth einen leichten Anstieg auf etwa 160 Anhänger verzeichnen konnte, blieb die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München mit etwa 130 Personen personell konstant. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg, Rosenheim und Würzburg.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
  • sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für
Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Rechtsabteilung, wonach weder "die Einblick in ihre fanatisch-ideologische NPD-Parteizentrale in Berlin noch die Weltsicht, bestehend
  • Beweis der "Autonomen Nationalisten"8 zuzudafür, wie bestimmte linke Medienverrechnen ist, veröffentlichte am 25. Juli treter immer wieder vergeblich versu2011
  • sich an gleicher Jürgen SCHÜTZINGER aus VillingenStelle mit klassisch rechtsextremistiSchwenningen eingestellt. Darin disscher bis neonazistischer Argumentatanzierte sich SCHÜTZINGER, trotz tion
RECHTSEXTREMISMUS Rechtsabteilung, wonach weder "die Einblick in ihre fanatisch-ideologische NPD-Parteizentrale in Berlin noch die Weltsicht, bestehend u. a. aus antiseNPD-Verbände in Erfurt, Aschaffenburg mitisch motivierter Israelfeindschaft, und Unna" E-Mails oder das "1.500 Demokratenfeindlichkeit und anti-freiSeiten-Pamphlet" von BREIVIK erhalmaurerischen Ressentiments. Die neoten und auch kein Interesse daran genazistische "Aktionsgruppe Schwaben" habt hätten. Anders lautende Presse("AG Schwaben"), die dem Spektrum meldungen seien nur "der Beweis der "Autonomen Nationalisten"8 zuzudafür, wie bestimmte linke Medienverrechnen ist, veröffentlichte am 25. Juli treter immer wieder vergeblich versu2011 einen Text auf ihrer damaligen chen, NPD mit Gewalt in Verbindung Homepage. Darin nahm sie eine erste zu bringen." Nur wenige Tage später Einordnung der norwegischen Ereigwurde auf der Internetseite des NPDnisse vom 22. Juli 2011 vor. Sie verurLandesverbandes Baden-Württemberg teilte das Massaker als "widerliche, abeine Erklärung des baden-württemscheuliche feige Tat!". Wenige Tage bergischen NPD-Landesvorsitzenden später verwahrte sie sich an gleicher Jürgen SCHÜTZINGER aus VillingenStelle mit klassisch rechtsextremistiSchwenningen eingestellt. Darin disscher bis neonazistischer Argumentatanzierte sich SCHÜTZINGER, trotz tion gegen Stimmen, die BREIVIK als " sarkastischer Formulierungen bezügRechtsextremisten verorteten: lich der neuerlichen Forderungen nach einem NPD-Verbotsverfahren, von den Breivik ist ein pro-israelischer, hitlerhassender Freimaurer, der antiAnschlägen in Norwegen: Er sprach zionistische Jugendliche erschossen von "schrecklichen und abscheulichen hat. So jemand hat mit unserer Welt - Ereignissen". Indirekt schrieb er, der anschauung nichts gemein, sondern passt vielmehr ins Bild eines typischen Attentäter sei "durchgedreht, um im Demokraten. Da Demokraten aber Wahnzustand offenkundig geistiger offiziell keine Kinder erschießen Verwirrtheit andere Norweger massen(zumindest nicht in Europa), muss haft zu erschießen und in die Luft zu Breivik nun als vermeintlicher NeoNazi dargestellt werden, um das bomben." nun wieder wachsende Geschrei nach " ver stärkter Überwachung und Kampf Neonazistische Gruppierungen aus Bagegen Nationale zu legitimieren. den-Württemberg distanzierten sich ebenfalls von BREIVIK und seiner Tat. Die ebenfalls dem Spektrum der "AutoSie gewährten dabei aber einen tiefen nomen Nationalisten" zuzurechnende 8 Ausführliche Informationen über die "Autonomen Nationalisten" enthält Abschnitt 4.4. 165
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)38 Seit Oktober 2012 wurde die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zunächst im Internet
  • Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise 38 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der IBD durch das BfV, der Darstellung im Verfassungsschutzbericht
  • öffentlichen Verlautbarung der Einstufung der IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln
  • sowie dem OVG Münster (Az: 5 B 1391/19) rechtshängig
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)38 Seit Oktober 2012 wurde die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zunächst im Internet bekannt, später trat sie mit Flashmobs oder Transparentaktionen in Erscheinung. Inzwischen ist sie mit regionalen Untergruppen dauerhaft bundesweit aktiv. Die IBD nutzt intensiv soziale Netzwerke wie Twitter oder Instagram, um Berichte, Videos und Bilder ihrer Aktionen zu verbreiten, und Messenger-Dienste wie Telegram zur Vernetzung und Kommunikation ihrer Mitglieder und Sympathisanten untereinander. Ein signifikanter Ausbau der nahezu bundesweit vorhandenen Organisationsstrukturen sowie eine weitere Steigerung des Aktivitätsniveaus waren im Berichtsjahr nicht zu konstatieren. Allerdings werden Bemühungen der IBD erkennbar, durch Gründung von Wirtschaftsunternehmen auch finanziell von der Umsetzung identitärer Projekte zu profitieren. Die Medienagentur "Okzident Media" offeriert Dienstleistungen wie Grafikund Webdesign, Kampagnenplanung und Marketingberatung. Zudem werden durch Websites, Social-Media-Kanäle und die App "Okzident News" eigene und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online verbreitet. Das Unternehmen "Schanze Eins" agiert als Finanzdienstleister, durch welchen Investoren für identitäre Immobilienprojekte, die zukünftig als feste Anlaufstellen und Veranstaltungsorte für regionale "patriotische Strukturen" fungieren sollen, gewonnen werden sollen. Die "Kohorte UG" steht hinter dem IBDShop "Phalanx Europa", über welchen Merchandise-Artikel und Propaganda-Materialien der IBD vertrieben werden. Die IBD sieht sich selbst als außerparlamentarische patriotische Jugendbewegung. Zurzeit verfügt sie über etwa 600 Mitglieder (2018: 600). Ideologie Die IBD bekennt sich zum Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise 38 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der IBD durch das BfV, der Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2016 sowie der öffentlichen Verlautbarung der Einstufung der IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln (Az: 13 K 4222/18), dem VG Berlin (Az: VG 1 K 606.17 und VG 1 K 180.18) sowie dem OVG Münster (Az: 5 B 1391/19) rechtshängig. 90
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Dabei berufen sie sich hinsichtlich der Staatsund Herrschaftsform sowie
  • oder definieren sich gar ausnahmslos als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Deshalb besteht die Besorgnis, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Mitglieder/Anhänger 19.000 in Deutschland: Publikationen/Medien: Vielzahl von Internetpräsenzen mit entsprechenden Veröffentlichungen Bundesweit aktive Rund 26 länderübergreifend aktive Gruppierungen: Gruppierungen, unter anderem: - "Staatenbund Deutsches Reich" mit "Gliedstaaten" - "Geeinte deutsche Völker und Stämme"44 - "Amt für Menschenrechte" Außerdem zahlreiche Kleinund Kleinstgruppierungen sowie Einzelpersonen Als "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Personen und Gruppierungen zu bezeichnen, die aus unterschiedlicher Motivation und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und die gesamte Rechtsordnung ablehnen. Dabei berufen sie sich hinsichtlich der Staatsund Herrschaftsform sowie der Grenzverläufe auf verschiedene Erscheinungsformen des "Deutschen Reiches". Zudem bilden verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auch ein selbst definiertes Naturrecht das ideologische Fundament zur Leugnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Dabei sprechen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" den demokratisch gewählten Repräsentanten ihre Berechtigung ab oder definieren sich gar ausnahmslos als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Deshalb besteht die Besorgnis, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind sehr aktiv: Sie behindern Behörden und Ämter in ihrer Arbeit und bedrohen mitunter deren Mitarbeiter. In Einzelfällen kommt es auch zu körperlichen Übergriffen. Insbesondere im Internet verbreiten sie intensiv ihr Gedankengut und ihre Argumentationsmuster. 44 Durch Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) seit dem 19. März 2020 verboten. 109
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in der rechtsextremistischen Szene recherchiert, versuchte die Partei, ihre Aktionsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Thematisch stellt die Demonstration
  • Novum in der rechtsextremistischen Szene dar, weil der bekannte Journalist explizit namentlich genannt und an den Pranger gestellt wurde
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS in der rechtsextremistischen Szene recherchiert, versuchte die Partei, ihre Aktionsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Thematisch stellt die Demonstration ein Novum in der rechtsextremistischen Szene dar, weil der bekannte Journalist explizit namentlich genannt und an den Pranger gestellt wurde. 120 Aktivisten wurden zu der Kundgebung mobilisiert. Auch die vom NPD-Bundesvorstand während des Bundestagswahlkampfs 2017 initiierte "Schutzzonen"-Kampagne wurde 2019 fortgesetzt. Hierbei führen Parteimitglieder provokante Einzelaktionen durch, bei denen sie glauben machen wollen, durch ihre Präsenz an einzelnen öffentlichen Orten für Sicherheit, insbesondere vor vermeintlich kriminellen Migranten, zu sorgen. Mit geringem personellem Aufwand versucht die Partei mit diesem KampagnenFormat, mediale Aufmerksamkeit für sich zu generieren. Am 19. Juli 2019 wurde von allen drei dazu berechtigten Verfassungsorganen, nämlich dem Bundesrat, dem Bundestag und der Bundesregierung, der Antrag27 auf Entscheidung, ob die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Die für die NPD enttäuschenden Wahlergebnisse, insbesondere bei der Wahl zum Europäischen Parlament, befeuerten den spätestens seit der Bundestagswahl 2017 offen schwelenden Konflikt um Ausrichtung und Kurs der Partei. Dem zunehmenden innerparteilichen Unmut versuchte der Parteivorsitzende Frank Franz mit einem Beitrag in der Novemberausgabe 2019 der Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) zu begegnen, in dem er die Ergebnisse einer am 21. und 22. September 2019 in Berlin durchgeführten Klausurtagung des NPD-Parteivorstands erläuterte. Sie beinhalteten neben einer strategischen Neuausrichtung auch die Pläne für eine Namensänderung der Partei. Der NPD-Bundesparteitag beschloss am 30. November und 1. Dezember 2019 in Riesa (Sachsen) mehrheitlich, dass diese Pläne konkretisiert und weiterverfolgt werden sollen. 27 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren wurde von Bundestag und Bundesrat eine am 20. Juli 2017 in Kraft getretene Grundgesetzänderung verabschiedet, die nach Art. 21 Abs. 3 GG im Verbindung mit SSSS 13 Nr. 2a sowie 43 ff. BVerfGG den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglicht. 77
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November
  • Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden
  • Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies
  • Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS NPDDie NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) feierte Teilorganisationen beim 43. Bundeskongress am 8. und 9. November 2019 in Neuensalz (Sachsen) ihr 50-jähriges Bestehen. Unter dem Motto "Volkserhalt statt Multikulti" versammelten sich einschließlich prominenter Parteifunktionäre und Vertreter aller JN-Generationen etwa 100 Teilnehmer. Die JN versteht sich nach wie vor als Bindeglied zwischen der Mutterpartei und "Freien Kräften", kämpft jedoch ebenso wie die Mutterpartei mit zunehmend defizitären Parteistrukturen. Weder der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) noch die "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) traten 2019 nennenswert in Erscheinung. Die "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) veröffentlichte auch im Berichtsjahr weiter die Parteizeitung "Deutsche Stimme". 2. "DIE RECHTE" Die rechtsextremistische Kleinpartei "DIE RECHTE" gliedert sich in acht Landesverbände (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und der Landesverband "Südwest" bestehend aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland) mit circa 20 Kreisverbänden und wenigen Stützpunkten. Einige Verbände auf Kreisoder Landesebene sind im Aufbau (Sachsen) oder bestehen nur wenige Monate, werden inaktiv oder gründen sich neu, ohne sich vorher formell aufgelöst zu haben. Andere Verbände bestehen nur nominell und entfalteten zu keinem Zeitpunkt Aktivitäten. Dies spiegelt sich in rückläufigen Mitgliederzahlen wider. Der Schwerpunkt der Parteiaktivitäten liegt unverändert in Nordrhein-Westfalen. Ihr eindeutig rechtsextremistisches Weltbild propagiert "DIE RECHTE" mittels Demonstrationen, Infoständen, Flugblattverteilungen sowie Internetveröffentlichungen. Dies geht einher mit fremdenfeindlicher und rassistischer Agitation, geschichtsrevisionistischen Thesen und antisemitischen Positionen. Ein fundamentaler Systemwechsel in Deutschland ist das politische Ziel. Neuwahl des Am 5. Januar 2019 hielt "DIE RECHTE" ihren 10. Bundesparteitag Bundesvorstands ab und wählte Sascha Krolzig und Sven Skoda zu neuen Bundesvorsitzenden. Skoda war erst Ende 2018 in die Partei eingetreten und auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag am 15. Dezember 2018 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt 78

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