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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen. 1. Allgemeiner Überblick Spürbare Schwächung Die Inhaftierung dreier führender Mitglieder (Brigitte MOHNder RAF, keinesfalls aber HAUPT
behauptete "zunehmende Repression nach innen" wollte man es linksextremen Gruppen mit anderen konzeptionellen Vorstellungen erleichtern, sich in "eine Front
Taktik stieß allerdings bei militanten "Autonomen" und Aktivisten anderer linksextremer Zirkel bisher nur auf geringe Resonanz. Neues Grundsatzpapier Eine weiter

C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen. 1. Allgemeiner Überblick Spürbare Schwächung Die Inhaftierung dreier führender Mitglieder (Brigitte MOHNder RAF, keinesfalls aber HAUPT, Adelheid SCHULZ und Christian KLAR) der "Roten deren Ende Armee Fraktion" (RAF) im November 1982 sowie die Festnahme von Gisela DUTZI am 1.März 1983 in Darmstadt bedeutete einen spürbaren, möglicherweise sogar entscheidenden Einbruch in die personelle Struktur dieser Terroristengruppe. Der Schlag gegen die "Kommando-Ebene" der RAF, der durch das Aufspüren zahlreicher, für die Logistik der Gruppe überaus wichtiger Depots noch verstärkt wurde, hat die Gefahr, die seit Anfang der siebziger Jahre von diesen Terroristen ausgeht, zumindest zeitweise abgeschwächt. Allerdings muß davor gewarnt werden, das "Problem RAF" als erledigt zu betrachten: auch heute noch sind der illegalen Ebene mindestens sechs bis acht Personen zuzurechnen, denen - trotz erheblicher Einbußen - noch immer in ausreichender Zahl Waffen und andere für die Begehung von Gewalttaten notwendige logistische Mittel zur Verfügung stehen. ; Erhebliche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang unverändert der teils unmittelbaren, teils auch nur ideologischen Beziehung zwischen den Illegalen und ihren Unterstützern zu. Die RAF-Umfeldgruppen in Baden-Württemberg legten im Jahre 1983 mit ungebrochenem Fanatismus besonderes Gewicht auf eine von den im Untergrund operierenden Kadern seit langem geforderte "antiimperialistische Ausrichtung" ihrer Aktionen. Durch den ständig wiederholten Vorwurf einer angeblichen Kriegsvorbereitung der NATO-Staaten sowie durch die behauptete "zunehmende Repression nach innen" wollte man es linksextremen Gruppen mit anderen konzeptionellen Vorstellungen erleichtern, sich in "eine Front mit der Guerilla" einzugliedern. Diese Taktik stieß allerdings bei militanten "Autonomen" und Aktivisten anderer linksextremer Zirkel bisher nur auf geringe Resonanz. Neues Grundsatzpapier Eine weiter steigende Zahl von Anschlägen im Bundesgebiet der "Revolutionären beweist die anhaltende Bereitschaft zur Gewalttätigkeit neiZellen" fordert Gewalt gender Gruppen, dem taktischen Konzept der terroristischen gegen staatliche Ord"Revolutionären Zellen" (RZ) zu folgen. Über die Begehung nung und Wirtschaftseiner Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschlägen gegen unternehmen Wirtschaftsunternehmen (insbesondere im Bereich der Rüstungsindustrie und der Datenverarbeitung) und staatliche 17 Institutionen hinaus meldeten sich die RZ erstmals seit

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen
Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken
Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung
radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

der Betriebsgruppen durch kontinuierliche Forderungen stellen sie als logische Folge Schulungsarbeit auf ideologisch-politische der Verträge hin. Auseinandersetzungen mit den "arbeiterBesondere, von Kommunisten gesteuerte feindlichen Theorien der Klassengegner" vorKomitees fördern die Bemühungen der zubereiten. Sowjetunion um eine "Europäische Sicherheitskonferenz". Eine Massenbasis für diese 4. "Volksfronf'-Bestrebungen Bestrebungen sollte der im Juli 1970 auf kommunistische Initiative hin gebildete überregioNeben ihren Bestrebungen zur Herstellung nale "Arbeitskreis Europäische Sicherheit" einer "Aktionseinheit" mit demokratischen schaffen. Der von diesem Arbeitskreis im Kräften und der Intensivierung der BetriebsOktober 1970 in Frankfurt (Main) unternomarbeit bemühten sich die Kommunisten anmene Versuch, Politiker demokratischer Pargestrengt darum, in der Bevölkerung für eine teien und führende Gewerkschafter zu einer Unterstützung kommunistischer Forderungen entsprechenden Zusammenarbeit mit Funktiound Initiativen zu werben. Damit wollten sie nären der DKP und ihrer Hilfsorganisationen ihre Basis erweitern und eine kommunistisch zu bewegen, scheiterte jedoch. gelenkte Volksfront schaffen. In ihre Bemühungen schaltet die DKP nach wie vor ihre alten "Bündnispartner" ein ("Deutsche Frie5. Jugendund Studentenarbeit densunion", "Bund der Deutschen, "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN), Die kommunistische Jugendund Studenten"Kampagne für Demokratie und Abrüstung", arbeit wurde in den Jahren 1969 und 1970 "Demokratische Aktion gegen Neonazismus verstärkt. Die Kommunisten wollten die Unund Restauration", ADF u.a.). Die Verträge ruhe unter der Jugend für ihre Zwecke von Moskau und Warschau wurden als Genutzen. legenheit genutzt, durch Kampagnen für die In der Jugendund Lehrlingsarbeit hat sich unverzügliche Ratifizierung der Verträge und die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche ihre "innenpolitische Verwirklichung" kommuArbeiterjugend" (SDAJ), die inzwischen rd. nistische Selbstdarstellung zu betreiben. Da10 000 Mitglieder umfaßt, aufgrund strenger bei zeigten sich bei der Gründung von entkommunistischer Disziplin und Schulung als sprechenden "Bürgerinitiativen" bescheidene die organisatorisch und ideologisch am meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen. Sie hat durch gezielte Aktionen und damit zu Verbesserungen der Bedingungegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und gen ihrer eigenen politischen Arbeit. Durch für erweiterte Mitbestimmung in namhaften eine Bündnispolitik mit demokratischen KräfIndustriebetrieben Einfluß zu gewinnen verten, die kommunistische Einflußnahme hinzusucht. Funktionsträger und Mitglieder von nehmen bereit sind, soll die Kampagne der prinzipiell demokratischen Jugendgruppen wie DKP gegen CDU/CSU, NPD und Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken" und "Naturnung der DDR und gesellschaftspolitische freundejugend" zeigten sich zum Teil bereit, Veränderungen auf eine breite Grundlage gemit der kommunistischen SDAJ zusammenzustellt und Druck auf Bundesregierung und arbeiten. Das wirkte sich bei Aktionen und Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und taktische Ziel, alle von ihnen seit Jahren befür Mitbestimmung in den Betrieben aus. kämpften politischen Erscheinungen in der An den Hochschulen treten seit 1969 mit der BRD als unvereinbar mit dem Geist der Verzunehmenden Zersplitterung der radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Auf seiner Internetseite warb der JLO-Landesverband Sachsen für
traditionelle Osterwanderung durch. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bekannte Rechtsextremisten wie Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis), der Liedermacher Manuel
Familien mit Kindern, teil. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Landkreisen Börde und Stendal, dem Burgenlandkreis und sowie

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Auf seiner Internetseite warb der JLO-Landesverband Sachsen für ein Osterlager , das in der Zeit vom 5. bis 9. April in dem bekannten JLO-Objekt in der Mansfelder Ortschaft Abberode, OT Steinbrücken (Landkreis Mansfeld-Südharz), stattfand. Auf dem Grundstück waren Zelte aufgebaut. Es nahmen etwa 70 Personen teil, darunter Familien mit Kindern. Einige Teilnehmer führten eine traditionelle Osterwanderung durch. An dieser Veranstaltung beteiligten sich bekannte Rechtsextremisten wie Steffen HUPKA (Landsberg, OT Hohenthurm, Saalekreis), der Liedermacher Manuel ZIEBER (Staßfurt, Salzlandkreis) und Kai PFÜRSTINGER (Sachsen, Landesvorsitzender der JLO Sachsen). Die Teilnehmer der Veranstaltung kamen aus BadenWürttemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und aus der Schweiz. Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) Die Artgemeinschaft ist eine neonazistische Organisation. Sie wurde 1951 gegründet. Der Verein vertritt völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Er versteht sich als Glaubensbund, der die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Wie bereits in den vergangenen Jahren fanden im März, im Juni und im Dezember im Hotel Hufhaus in Ilfeld (Thüringen) die Gemeinschaftstage statt. Insgesamt nahmen zwischen 90 bis 270 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, teil. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich Rechtsextremisten aus den Landkreisen Börde und Stendal, dem Burgenlandkreis und sowie aus Magdeburg. 83

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS angebliches Recht auf "widerstand" | Nach Auffassung der IBD sei aufgrund der derzeitigen Lage in Deutschland "eindeutig" der Widerstandsfall nach
eingetreten. Das Recht auf Widerstand rechtfertige in der jetzigen Situation zivilen Ungehorsam, jedoch keine Gewalt. In diesem Kontext scheut
Medien konfrontiert: zum einen aufgrund der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV, zum anderen aufgrund des negativen Verlaufs
Sachsen-Anhalt und der öffentlich bekannt gewordenen Verbindungen des Rechtsterroristen von Christchurch (Neuseeland) zur IBÖ. Zudem sah sich
Fundamentalkritik Kubitscheks, eines der maßgeblichen Protagonisten der Neuen Rechten, erschwerten es der IBD, sich weiterhin als jugendliche Avantgarde zu inszenieren

RECHTSEXTREMISMUS angebliches Recht auf "widerstand" | Nach Auffassung der IBD sei aufgrund der derzeitigen Lage in Deutschland "eindeutig" der Widerstandsfall nach Art. 20 Abs. 4 GG eingetreten. Das Recht auf Widerstand rechtfertige in der jetzigen Situation zivilen Ungehorsam, jedoch keine Gewalt. In diesem Kontext scheut die IBD nicht davor zurück, an die Akteure der Weißen Rose als vermeintlich historische Vorbilder zu erinnern. Dabei hebt die IBD insbesondere den gewaltfreien Widerstand der Weißen Rose gegen das nationalsozialistische Gewaltund Terrorregime ab, der sich 1942/43 unter anderem mittels Flugblattaktionen artikuliert hatte, eine Aktionsform, auf die auch die IBD immer wieder zurückgreift. StRuktuRen Die IBD gliederte sich laut ihrer Homepage bundesweit in 16 Regionalgruppen, wobei nicht jede Gruppe sowohl im Internet als auch "real" existierte. Eine dieser Regionalgruppen war die IBH. In Hessen gab es mehrere Ortsgruppen der IB, die unter anderem in Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen), Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Darmstadt und Fulda (Landkreis Fulda) aktiv waren. BeweRtunG/auSBLIck Die IBD zeigte sich - vor allem in den sozialen Medien - weiterhin in einem modern anmutenden Design, womit sie versuchte, politische Inhalte im gewohnten Stil plakativ, schnell und verständlich zu transportieren. Hierzu nutzte die IBD hauptsächlich ihre eigene Homepage, Twitter und YouTube als virtuelle Plattformen. Im Berichtsjahr schien die IBD neuerdings auch ein verstärktes Augenmerk auf den Instant-Messaging-Dienst Telegram zu legen. Im Laufe des Berichtsjahrs sah sich die IBD zusehends mit für sie negativer Aufmerksamkeit in den Medien konfrontiert: zum einen aufgrund der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV, zum anderen aufgrund des negativen Verlaufs der IB"Großdemonstration" am 20. Juli in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt und der öffentlich bekannt gewordenen Verbindungen des Rechtsterroristen von Christchurch (Neuseeland) zur IBÖ. Zudem sah sich die IBD zum Ende des Berichtsjahrs auch Angriffen aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Die negative mediale Berichterstattung und die Fundamentalkritik Kubitscheks, eines der maßgeblichen Protagonisten der Neuen Rechten, erschwerten es der IBD, sich weiterhin als jugendliche Avantgarde zu inszenieren, Jugendliche und junge Erwachsene zu werben und somit eine völkisch-antipluralistische Jugendkultur in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Vor diesem Hintergrund gingen in Hessen das Aktionsaufkommen und auch die Mitgliederzahlen der IBH merklich zurück. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 73

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Fremdenfeindliche Einstellungen, die für den politischen Diskurs über den Rechtsextremismus einen hohen Stellenwert haben, werden nicht erfasst. Die Einleitung
Verbotsverfahrens bildete einen Schwerpunkt der öffentlichen Debatte über den Rechtsextremismus. Die Antragsschrift führt den Nachweis, dass die NPD ihre rassistischen
ungeachtet dessen weiterhin zentrale Bedeutung für den Rechtsextremismus in Deutschland, auch wenn die Mitgliederzahl erneut - von 6.000 auf 5.500 Personen
Oldenburg und Stade zu registrieren. Mit der Partei Die Rechte existiert seit Mai 2012 eine weitere neonazistisch ausgerichtete Partei. Gründer
jetzt in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Neonazi Christian WORCH. Die Rechte hat ihre Strukturen im Laufe des Jahres 2013 allmählich ausgebaut
gebildet. Derzeit deutet sich nicht an, dass Die Rechte sich zu einer ernsthaften Konkurrenz für die NPD entwickelt. Einiges spricht
organisatorische Entwicklung im neonazistischen Bereich mit der Partei Die Rechte als Dachorganisation für die Mitglieder verbotener oder von etwaigen Exekutivmaßnahmen

schutz nicht deckungsgleich sind. Fremdenfeindliche Einstellungen, die für den politischen Diskurs über den Rechtsextremismus einen hohen Stellenwert haben, werden nicht erfasst. Die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens bildete einen Schwerpunkt der öffentlichen Debatte über den Rechtsextremismus. Die Antragsschrift führt den Nachweis, dass die NPD ihre rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Ziele in der ideologischen Tradition des historischen Nationalsozialismus in aggressiv-kämpferischer Form verfolgt. Die NPD hat ungeachtet dessen weiterhin zentrale Bedeutung für den Rechtsextremismus in Deutschland, auch wenn die Mitgliederzahl erneut - von 6.000 auf 5.500 Personen - gesunken und der Bundesvorsitzende Holger APFEL von seinem Amt zurückgetreten ist. Von einer existentiellen Bedrohung der NPD, wie sie in den Medien von einigen Kommentaren vermutet wird, kann indes nicht gesprochen werden. Die NPD verfügt in allen Regionen Deutschlands über gewachsene Organisationsstrukturen, die sie jederzeit reaktivieren kann. Die Aktionseinheit mit Teilen der neonazistischen Szene besteht trotz des angestrebten Verbotsverfahrens fort. Bei Veranstaltungen wie dem von der norddeutschen Neonazi-Szene am 01.06.2013 in Wolfsburg durchgeführten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) wird sie öffentlich zelebriert. Die kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch den Vorsitzenden der NPDFraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo PASTÖRS, deutet nicht auf eine Mäßigung der ideologischen Positionen. PASTÖRS, ein Befürworter der Zusammenarbeit mit neonazistischen Kameradschaften, ist wiederholt mit demagogischen, fremdenfeindlichen Parolen öffentlich in Erscheinung getreten. Der niedersächsische Landesverband, dessen Mitgliederzahl sich von 470 auf 450 verringert hat, spielt für die Gesamtentwicklung der Partei eine nur untergeordnete Rolle. Von ihm gehen keine programmatischen Impulse aus. Nennenswerte Aktivitäten sind lediglich in den Unterbezirken Gifhorn-Wolfsburg, Oldenburg und Stade zu registrieren. Mit der Partei Die Rechte existiert seit Mai 2012 eine weitere neonazistisch ausgerichtete Partei. Gründer ist der aus Hamburg stammende, jetzt in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Neonazi Christian WORCH. Die Rechte hat ihre Strukturen im Laufe des Jahres 2013 allmählich ausgebaut. Inzwischen verfügt sie über acht Landesverbände mit insgesamt ca. 500 Mitgliedern. Die Entwicklung in den einzelnen Landesverbänden ist uneinheitlich. Den organisatorischen Schwerpunkt bildet der Landesverband Nordrhein-Westfalen, der von ehemaligen Angehörigen verbotener Kameradschaften beherrscht wird. Der niedersächsische Landesverband zählt 35 Mitglieder. Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde von Angehörigen des neonazistischen Aktionsbündnisses 3817 gebildet. Derzeit deutet sich nicht an, dass Die Rechte sich zu einer ernsthaften Konkurrenz für die NPD entwickelt. Einiges spricht vielmehr für eine neue organisatorische Entwicklung im neonazistischen Bereich mit der Partei Die Rechte als Dachorganisation für die Mitglieder verbotener oder von etwaigen Exekutivmaßnahmen bedrohter Kameradschaften. 17 Die Bezeichnung geht auf den Postleitzahlbezirk 38 zurück. 31

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

brandenburgische Innenministerium hat 2020 einen umfangreichen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität entwickelt, um der weiteren Zunahme rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Einstellungen
allem neue Onlinestrategien der Rekrutierung und Radikalisierung von Rechtsextremisten im Mittelpunkt standen13, sollen im vorliegenden Kapitel die im Jahre

Vom "Tiefen Staat" und "Netzwerken der Eliten" - Eine Analyse extremistischer Verschwörungstheorien im Internet und in der Realwelt Das brandenburgische Innenministerium hat 2020 einen umfangreichen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität entwickelt, um der weiteren Zunahme rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Einstellungen entgegenzuwirken. Ein zentrales Element ist dabei die noch stärkere Berücksichtigung extremistischer Gefahren im Internet und deren Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben. Aus diesem Grund widmet sich der brandenburgische Verfassungsschutz in seinen Jahresberichten nunmehr in einem jeweils gesonderten Kapitel den aktuellen Entwicklungen im Cyberextremismus. Während im Verfassungsschutzbericht 2019 vor allem neue Onlinestrategien der Rekrutierung und Radikalisierung von Rechtsextremisten im Mittelpunkt standen13, sollen im vorliegenden Kapitel die im Jahre 2020 wichtigsten Verschwörungstheorien analysiert werden. Diese Notwendigkeit ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass sich entsprechende Verschwörungserzählungen immer stärker und schneller über das Internet verbreiten. Konkret sollen daher folgende Fragestellungen beantwortet werden: Welche extremistischen und damit verfassungsschutzrelevanten Verschwörungstheorien wurden im Jahre 2020 besonders verbreitet? Inwiefern nahmen diese Verschwörungstheorien Bezug auf die Corona-Pandemie? Auf welchen Online-Kanälen wurden diese Inhalte verbreitet sowie beworben? Wo waren derartige Verschwörungstheorien außerhalb des Internets sichtbar? Verschwörungstheorien - Eine Begriffsbestimmung Bevor eine Darstellung extremistischer Verschwörungstheorien rund um die Corona-Pandemie möglich ist, soll zunächst erläutert werden, was darunter zu verstehen ist. Hierbei ist anzumerken, dass es für den Begriff bislang keine allgemeingültige Definition gibt. Vielmehr liegt eine Vielzahl zum Teil sehr ähnlicher Begriffsbestimmungen vor. Diejenige der Universität Münster wird aufgrund ihrer Kürze und Präzision für diesen Text grundlegend sein. Nach Prof. Schlipphak, Michael Bollwerk und Prof. Back ist eine Verschwörungstheorie ein "Narrativ [= Erzählung] über eine geheime Gruppe an böswilligen Akteuren, die einen verborgenen Plan zur Erhaltung oder zum Ausbau eigener Macht verfolgen".14 Diese Definition verdeutlicht, dass es sich bei Verschwörungstheorien keinesfalls um Theorien nach wissenschaftlichen Standards handelt. Aus diesem Grund kann der Begriff "Verschwörungstheorie" durchaus als irreführend bezeichnet werden. Denn Anhänger von Verschwörungstheorien belegen ihre Behauptungen nicht empirisch, sondern ideologisch.15 Aus diesem Grund werden Verschwörungstheorien vollkommen zurecht auch als "Verschwörungsideologien", "Verschwörungsmythen", "Verschwörungserzählungen" oder "Verschwörungsfantasien" bezeichnet.16 13 Vgl. Brandenburgischer Verfassungsschutz: "Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2019", S. 29 ff. 14 Schlipphak, Bernd, Michael Bollwerk und Mitja Back: "Der Glaube an Verschwörungstheorien: Zur Rolle von Länderkontexten und Eigenart der Verschwörungstheorie", ohne Datum, https://www.uni-muenster.de/Religion-und-Politik/aktuelles/schwerpunkte/epidemien/thema07_verschwoerung.html (letzter Zugriff am 15.12.2020). 15 Für eine Darstellung der Problematik des Begriffs "Verschwörungstheorie" sowie eines Überblicks über die bekanntesten Verschwörungstheorien und dem Umgang mit diesen siehe: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: "Verschwörungstheorien - Warum sind sie so verbreitet und was kann man dagegen tun?", 07.2020, https://www.lpbbw.de/verschwoerungstheorien#c45624 (letzter Zugriff am 15.12.2020). 16 In diesem Beitrag wird trotz seiner inhaltlichen Unschärfe bewusst der Begriff "Verschwörungstheorien" benutzt, da er im gesellschaftlichen Diskurs am häufigsten verwendet wird. 19

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS für den gesamten Zeitraum des Streiks, notfalls mit Gewalt, durchsetzen." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.) Auch
Januar 2019, S. 12) Antiimperialisten Zu den gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten zählen auch die Antiimperialisten. Ihrer Anschauung nach zielen die "kapitalistischen
Diese ideologische "Freizügigkeit" kommt der in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu beobachtenden (Re-) Ideologisierung entgegen

LINKSEXTREMISMUS für den gesamten Zeitraum des Streiks, notfalls mit Gewalt, durchsetzen." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.) Auch für die Klimaproteste stellt REVO die Gewaltfreiheit infrage: "Da es hierbei um das Überleben der Menschheit geht, ist eigentlich klar, dass im Notfall leider Gewalt angewendet werden muss." (Homepage REVO, 29. Juli 2019) Neben GAM und REVO ist auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Zu den Zielen der SDAJ erklärt deren Bundesvorsitzende: "Man wird darauf hinweisen müssen, (...) dass früher oder später dieses System gestürzt werden muss, dass an die Stelle des Kapitalismus der Sozialismus treten muss. Da verbindet sich dann der Reformkampf (...) mit der Perspektive Sozialismus." ("junge Welt" Nr. 11, 14. Januar 2019, S. 12) Antiimperialisten Zu den gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten zählen auch die Antiimperialisten. Ihrer Anschauung nach zielen die "kapitalistischen" Staaten darauf ab, durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam zu erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Imperialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien: Einzelne Ideologiefragmente werden herausgesucht, um die eigenen Forderungen zu untermauern. Diese ideologische "Freizügigkeit" kommt der in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu beobachtenden (Re-) Ideologisierung entgegen. 122

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

bekannt. Die SAV verstärkte auch ihre Mitarbeit im Jugendverband "Linksjugend (solid)" mit dem Ziel, eine "kämpferische, aktive, sozialistische Jugendorganisation" aufzubauen
gesellschaftlichen Verhältnissen und politischen Entwicklungen im demokratischen Rechtsstaat, wobei sie einen elitären Anspruch reklamiert. Die MG kennzeichnet ein hohes Maß

Linksextremismus mitgetragen". Sie kritisierten insbesondere die ausufernde Bürokratie und die mangelnde Demokratie innerhalb der Linken im Osten. Diese Strategie wurde im September 2008 geändert: Die SAV gab den Eintritt ihrer ostdeutschen Mitglieder in die Partei DIE LINKE. bekannt. Die SAV verstärkte auch ihre Mitarbeit im Jugendverband "Linksjugend (solid)" mit dem Ziel, eine "kämpferische, aktive, sozialistische Jugendorganisation" aufzubauen. Der Hamburger SAV sind im Jahre 2008 lediglich lokale Aktivitäten wie Infotische mit dem Schwerpunkt "Antifaschismus" zuzurechnen. Sie blieben ohne nennenswerte Resonanz. 9. Marxistische Gruppe (MG) Im Mai 1991 löste sich die MG zum Schein formal auf, um ihre Aufklärung durch Sicherheitsbehörden zu erschweren. Seitdem ist sie in der Mehrzahl der Länder unter verschiedenen Tarnbezeichnungen mit weitgehend unverändertem Personal aktiv. Überwiegend verwendet sie den Namen "GegenStandpunkt" (GSp), der von ihrer gleichnamigen Publikation abgeleitet ist. Die MG ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die ihre revolutionären Absichten - anders als orthodox-kommunistische Organisationen - nicht offen propagiert. Ihre Agitation und Mitgliedersuche richtet sich seit jeher vor allem an Akademiker. Demzufolge konzentriert sie ihre Aktivitäten auf Universitätsstädte. Besonderes Merkmal ihrer Agitation ist eine destruktive, zynische Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und politischen Entwicklungen im demokratischen Rechtsstaat, wobei sie einen elitären Anspruch reklamiert. Die MG kennzeichnet ein hohes Maß an Konspiration um Führungszirkel, abgeschottete Wohnverhältnisse der Mitglieder und ein sektiererisches Erscheinungsbild. Sie nimmt weder an Parlamentswahlen teil noch finden interne Wahlen der Führungspersonen statt. Die MG nennt keine politischen Ziele und führt keine öffentlichen Aktionen durch. Auch zur Gewaltfrage macht sie nur vage Andeutungen. 157

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus "marx21 - Netzwerk für internationalen
Sozialismus" ("marx21") Hamburger Trotzkisten waren u.a. in Ortsgruppen des ehemaligen Linksruck-Netzwerkes (LR) - jetzt "marx21" - organisiert. Am 01./02.09.07 löste
anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb der Partei DIE LINKE. zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer
erreichen, will sich die Gruppe der Strukturen der LINKEN bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung
agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei DIE LINKE. Dabei versuchen "marx21"-Mitglieder, herausgehobene Funktionen in der Partei
Einflussmöglichkeiten zu vergrößern. Im Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE. hat "marx21" keinen nennenswerten Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Eine weitere
Mehrheit der SAV-Mitglieder in die Partei DIE LINKE. übertrat, formierten sich die ostdeutschen Ortsgruppen außerhalb der Partei. Sie warfen

Linksextremismus "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" ("marx21") Hamburger Trotzkisten waren u.a. in Ortsgruppen des ehemaligen Linksruck-Netzwerkes (LR) - jetzt "marx21" - organisiert. Am 01./02.09.07 löste sich LR während einer Vollversammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, um anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb der Partei DIE LINKE. zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Um dieses Ziel zu erreichen, will sich die Gruppe der Strukturen der LINKEN bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung SoL und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei DIE LINKE. Dabei versuchen "marx21"-Mitglieder, herausgehobene Funktionen in der Partei zu besetzen, um ihre Einflussmöglichkeiten zu vergrößern. Im Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE. hat "marx21" keinen nennenswerten Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Eine weitere trotzkistische Organisation in Deutschland ist die "Sozialistische Alternative" (SAV). Sie ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers' International" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich laut Statut "als revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Sie agitiert gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und tritt für die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die Verstaatlichung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel sowie eine Planwirtschaft durch "rätedemokratische Strukturen" ein. Während in Westdeutschland die Mehrheit der SAV-Mitglieder in die Partei DIE LINKE. übertrat, formierten sich die ostdeutschen Ortsgruppen außerhalb der Partei. Sie warfen ihr vor, sie habe in Kommunalund Landesregierungen "eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung 156

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

spontane Übergriffe ohne erkennbaren Auslöser. Das Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Besseres Hannover" 2012 ist seit dem 06.01.2014 rechtskräftig. Es bestehen
bisher keine Anzeichen auf rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen

che sowie gefährliche Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Diese erfolgten im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen, aber auch als spontane Übergriffe ohne erkennbaren Auslöser. Das Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Besseres Hannover" 2012 ist seit dem 06.01.2014 rechtskräftig. Es bestehen bisher keine Anzeichen auf rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen. 27

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg ca. 30 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg Raum Erlangen Raum ca. 60 Amberg/Weiden ca. 40 Nürnberg ca. 40 Großraum Nürnberg Raum ca. 65 Cham/Roding ca. 20 Regensburg Raum Angehörige der Ingolstadt Raum Skinhead-Szenen Regensburg ca. 30 ca. 20 Ingolstadt Raum Neu-Ulm/ Passau Dillingen Raum Augsburg/ Friedberg/Aichach Raum Landshut Raum Passau/ ca. 40 ca. 10 Landshut Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg ca. 10 Raum Krumbach/ ca. 45 Babenhausen Raum Altötting/ Raum Landsberg/ Tüßling Fürstenfeldbruck München ca. 45 ca. 15 ca. 20 Großraum München Großraum ca. 180 Rosenheim Oberallgäu/ Unterallgäu Raum Rosenheim ca. 50 Raum Weilheim/ ca. 20 Garmisch-Partenkirchen ca. 60 spontanen Gewalttaten wider. Opfer sind nach wie vor Ausländer, aber auch Personen aus sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. So werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus LINKE. hatte die KPF Erfolg. Zugleich unterstrich der BKR, im politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte weiterhin bestimmten
benannt. In Hamburg gibt es innerhalb der Partei DIE LINKE. zwei "Kommunistische Plattformen", die "KPF Clara Zetkin
Liste Links" gegründete KPF. Die "KPF Clara Zetkin" hat eine eigene Homepage. In einem dort eingestellten Selbstverständnispapier vom September
ihrer Internetseite veröffentlicht wurden. Die von der "Liste Links" gegründete KPF besteht seit mehreren Jahren weitgehend unverändert und betreibt vorwiegend
revolutionär-marxistischen Gruppen innerhalb der Partei DIE LINKE. zählenden Gruppierungen "marx 21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" (ehemals Linksruck), "Sozialistische Linke
linksjugend solid" blieben in Hamburg bisher ohne praktische Relevanz und weitgehend bedeutungslos

Linksextremismus LINKE. hatte die KPF Erfolg. Zugleich unterstrich der BKR, im politischen Alltag und in der bevorstehenden Programmdebatte weiterhin bestimmten Inhalten besonders verpflichtet zu sein. Ausdrücklich wurde hierbei der "Systemwechsel", die Verteidigung des "vergangenen sozialistischen Versuchs" sowie die Ablehnung der "Militarisierung der deutschen Außenpolitik" benannt. In Hamburg gibt es innerhalb der Partei DIE LINKE. zwei "Kommunistische Plattformen", die "KPF Clara Zetkin" und die von der "Liste Links" gegründete KPF. Die "KPF Clara Zetkin" hat eine eigene Homepage. In einem dort eingestellten Selbstverständnispapier vom September 2003 heißt es: "Unser Ziel ist daher die Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Dieses Ziel kann nur durch die zu erkämpfende Überwindung aller Herrschaftsformen [...] erreicht werden." In einem Flugblatt zur Finanzkrise (Jahreswechsel 2008/2009) tritt sie für die "programmatische Festschreibung [...] sozialistischer und antiimperialistischer Positionen" in der Partei ein. Zudem teilt die "KPF Clara Zetkin" die revolutionär-marxistischen Auffassungen der Bundes-KPF, deren Dokumente ebenfalls auf ihrer Internetseite veröffentlicht wurden. Die von der "Liste Links" gegründete KPF besteht seit mehreren Jahren weitgehend unverändert und betreibt vorwiegend interne Theoriedebatten ohne nennenswerte Außenwirkung. Beide Kommunistischen Plattformen haben in Hamburg zusammen ca. 50 Mitglieder und nur geringen Einfluss innerhalb der Partei. Die ebenfalls zu den revolutionär-marxistischen Gruppen innerhalb der Partei DIE LINKE. zählenden Gruppierungen "marx 21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" (ehemals Linksruck), "Sozialistische Linke" (SoL) und "linksjugend solid" blieben in Hamburg bisher ohne praktische Relevanz und weitgehend bedeutungslos. 147

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus lich lange Zeit hinauszögern würde? Nur eine radikale Verschärfung der Systemkrise bietet die Chance zur Überwindung eben dieses Systems
Zuge einer verstärkten Diskussion um die Gefahren des Rechtsextremismus im Jahr 2001 angestrengte Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit
Verfassungsschutzbehörden vor und während eines Verbotsverfahrens als mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar angesehen. Durch diese "staatliche Präsenz" werde nach deren

Rechtsextremismus lich lange Zeit hinauszögern würde? Nur eine radikale Verschärfung der Systemkrise bietet die Chance zur Überwindung eben dieses Systems, nur eine Zuspitzung der Systemmisere führt zu dem ersehnten Umschlagpunkt in eine neue, eine deutsche Ordnung. Nur eine große Krise ist als Geburtshelferin des neuen Deutschlands denkbar, nur die Not als Lehrmeisterin verdummter Massen kann die Volksgemeinschaft als Mangelund Solidargemeinschaft wiederauferstehen lassen. Aus der sicheren Gewissheit des Systemniedergangs - und des damit nahenden revolutionären Umschlagpunktes - heraus sollte sich der heutige Nationalist mit Blick auf das machthabende BRDPersonal sagen: 'Lasst sie machen, lasst sie tun'. [...] Das Chaos wird kommen - und das neue Deutschland mit ihm."233 C Aktuelle Situation Das im Zuge einer verstärkten Diskussion um die Gefahren des Rechtsextremismus im Jahr 2001 angestrengte Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim BundesverfasVerbotssungsgericht wurde mit Beschluss vom 18. März 2003 eingestellt. Im verfahren Zweiten Senat fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Fortsetzung. Eine Minderheit von drei Richtern hatte die Beobachtung der Parteiführung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden vor und während eines Verbotsverfahrens als mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar angesehen. Durch diese "staatliche Präsenz" werde nach deren Auffassung Einfluss auf die Willensbildung der Partei genommen. Ein Parteiverbotsverfahren brauche Transparenz und Verlässlichkeit. Von einer "Staatsfreiheit" der NPD-Führung nach Einleitung des Verbotsverfahrens könne keine Rede sein, so die Richter in ihrer Entscheidung. Die vier Richter, die für eine Fortführung des Verfahrens stimmten, erklärten, die 233 "Deutsche Stimme" (DS) Nr. 8, August 2003, Artikel "Gewerkschaften: Abdankung der wirtschaftlichen Vernunft - Gewerkschaftsbonzen zettelten in Mitteldeutschland Streik um 35-Stunden-Woche an", S. 8. 167

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus keine hinreichenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen mehr bietet. Weiterhin beobachtet werden dagegen die eindeutig extremistischen Strömungen in der Partei
Kommunistische Plattform (KPF) Das Statut der Partei DIE LINKE. schließt nicht aus, in der Organisation Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften auch
bilden. Sie sind integraler Bestandteil der sich als linke Strömungspartei verstehenden Organisation und bieten ihr Ansatzpunkte für eine breite Bündnispolitik
gegründete "Kommunistische Plattform" (KPF), die in der Partei DIE LINKE. als "offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten" aktiv
arbeitet mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF offen für
werden. Vorrangiges Anliegen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer
wählt den Bundeskoordinierungs(BKR) und Bundessprecherrat. Den Fusionsprozess von Linkspartei.PDS und "WASG" zur Partei DIE LINKE. hatte die KPF nach
Sahra WAGENKNECHT wurde auf dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. am 16.06.08 mit 75,2 % der Delegiertenstimmen in den Bundesvorstand

Linksextremismus keine hinreichenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen mehr bietet. Weiterhin beobachtet werden dagegen die eindeutig extremistischen Strömungen in der Partei. Kommunistische Plattform (KPF) Das Statut der Partei DIE LINKE. schließt nicht aus, in der Organisation Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften auch mit extremistischer Ausrichtung zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der sich als linke Strömungspartei verstehenden Organisation und bieten ihr Ansatzpunkte für eine breite Bündnispolitik. Eine dieser Vereinigungen ist die am 30.12.89 in der damaligen SED-PDS gegründete "Kommunistische Plattform" (KPF), die in der Partei DIE LINKE. als "offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten" aktiv ist. Sie arbeitet mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung, sofern ihre Mehrheitsbeschlüsse und das Parteistatut akzeptiert werden. Vorrangiges Anliegen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen". Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich tagende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungs(BKR) und Bundessprecherrat. Den Fusionsprozess von Linkspartei.PDS und "WASG" zur Partei DIE LINKE. hatte die KPF nach eigener Aussage "aktiv begleitet". Das BKRMitglied Sahra WAGENKNECHT wurde auf dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. am 16.06.08 mit 75,2 % der Delegiertenstimmen in den Bundesvorstand gewählt. Auch bei der satzungsgemäßen Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE 146

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus tungen zwischen Angehörigen der Autonomenszene und ihrem Umfeld sowie jugendlichen, überwiegend alkoholisierten Gewalttätern und der Polizei ( 5.1, Rote Flora
Schanzenviertelfest, sondern auch im Rahmen anderer politischer Auseinandersetzungsfelder." 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-Bewegung Die Anti-AKW-Bewegung
Atomforum" riefen verschiedene Anti-Atom-Initiativen, darunter auch die linksextremistischen Gruppierungen SAND ("Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke") und das "Anti-Atom

Linksextremismus tungen zwischen Angehörigen der Autonomenszene und ihrem Umfeld sowie jugendlichen, überwiegend alkoholisierten Gewalttätern und der Polizei ( 5.1, Rote Flora). Nach den Ausschreitungen im Jahr 2008 kündigte der Hamburger Innensenator Christoph AHLHAUS an, das Schanzenviertelfest in seiner jetzigen Form nicht mehr dulden zu wollen. Künftig könnten verbindlich benannte Verantwortliche eine behördliche Genehmigung erhalten. In einem in der Zeck Nr. 147 (November/Dezember 2008) veröffentlichten Papier "Die Büchse der Pandora" kritisierten "Autonome im Viertel" die Absicht des Innensenators als "Angriff auf alles, was das Schanzenfest in den letzten 20 Jahren ausgemacht hat!". Die Autoren wehrten sich gegen dessen "Kommerzialisierung" und die damit verbundene weitere "Umstrukturierung des Schanzenviertels". Das Schanzenviertelfest, das die Verfasser als "eine der friedlichsten Veranstaltungen überhaupt" bezeichneten, könne nicht für die regelmäßigen Krawalle im Anschluss an das Fest verantwortlich gemacht werden. Stattdessen habe überzogenes polizeiliches Vorgehen "die Büchse der Pandora" erst geöffnet. Sie kündigten an, das Fest auch weiterhin in gewohnter Weise feiern zu wollen: "Die Pappkartons werden weiter lodern, nicht nur beim Schanzenviertelfest, sondern auch im Rahmen anderer politischer Auseinandersetzungsfelder." 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-Bewegung Die Anti-AKW-Bewegung war im Jahre 2008 aktiver als im Jahr davor, in dem kein Castor in das Zwischenlager Gorleben/Niedersachsen transportiert wurde. Bereits im Mai 2008 wurden Proteste gegen die "Jahrestagung Kerntechnik" des "Deutschen Atomforums" [27.29.05.08 im Congress Centrum Hamburg (CCH)] organisiert. Unter dem Motto: "Kein Forum dem Atomforum" riefen verschiedene Anti-Atom-Initiativen, darunter auch die linksextremistischen Gruppierungen SAND ("Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke") und das "Anti-Atom-Büro Hamburg" (AAB) zu einer Kund142

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus schiedlicher politischer Ausrichtungen - darunter die Gruppe AVANTI ( 5.1) - zusammengeschlossen hatten, um gegen das Kohlekraftwerk zu protestieren. Während der Campdauer
Klimaleute" bei den Medien in den Vordergrund gedrängt. 5.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik Anderthalb Jahre nach Eröffnung des Mövenpick
Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" (Netzwerk), in dem auch Linksextremisten mitarbeiten. Einmal monatlich finden seit Ende 2007 "Volksküchen" direkt

Linksextremismus schiedlicher politischer Ausrichtungen - darunter die Gruppe AVANTI ( 5.1) - zusammengeschlossen hatten, um gegen das Kohlekraftwerk zu protestieren. Während der Campdauer wurden 159 Personen festbzw. in Gewahrsam genommen, darunter 16 mit Hamburger Wohnsitz. Die Beteiligung war im Verlauf der gesamten Campwoche mit rund 700 Personen geringer als von den Initiatoren erwartet. Dennoch werteten die Organisatoren des Klimacamps das Camp als Erfolg, da mehr als 60 Workshops und Vorträge sowie täglich öffentlichkeitswirksame Aktionen stattgefunden hätten. Im Anschluss an das Doppelcamp kritisierten insbesondere Vertreter des Antirassismus-Camps die schlechte Zusammenarbeit. Man habe eher gegeneinander als miteinander gearbeitet. Zudem hätten sich die "Klimaleute" bei den Medien in den Vordergrund gedrängt. 5.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtentwicklungspolitik Anderthalb Jahre nach Eröffnung des Mövenpick-Hotels im ehemaligen Wasserturm des Schanzenparks protestierten Anwohnerinitiativen und unorganisierte Quartiersbewohner auch im Jahr 2008 gegen die von ihnen abgelehnte "Gentrifizierung" (soziale Umstrukturierung, Aufwertung des Wohnumfeldes) des Schanzenviertels und die Privatisierung öffentlicher Räume, für die der Hotelbau sinnbildlich sei. Mit wiederholten Protesten und Aktionen auf niedrigem strafrechtlichen Niveau versuchte ein kleiner Personenkreis, die Mobilisierungsfähigkeit der Umstrukturierungsgegner aufrecht zu erhalten. Federführend war das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks" (Netzwerk), in dem auch Linksextremisten mitarbeiten. Einmal monatlich finden seit Ende 2007 "Volksküchen" direkt vor dem Hotelrestaurant statt. Während die Hotelgegner eine Suppenmahlzeit zu sich nehmen, zeigen sie Transparente mit den Aufschriften "MÖVENPICK 140

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Skinheads verbreiteten auch im Berichtszeitraum ihre dumpfe Propaganda über das Internet. Mit einer weiteren Zunahme der Agitation über
Anhalt. Die Maßnahme richtete sich gegen 32 Personen der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene, die in Verdacht standen, die verbotene Organisation fortzuführen

$RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Skinheads verbreiteten auch im Berichtszeitraum ihre dumpfe Propaganda über das Internet. Mit einer weiteren Zunahme der Agitation über das Internet ist in Anbetracht der Möglichkeiten zu einem relativ anonymen Vorgehen zu rechnen. + Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivitäten_der verbotenen Organisation _"Blood&Honour" (B&H) Auch 2002 konnte bundesweit ein Zusammenwirken einzeiner Aktivisten verschiedener Sektionen der im September 2000 verbotenen Organisation "Blood&Honour" (B&H) festgestellt werden. Dabei wurde in Einzelfällen auch versucht, die Handlungsfähigkeit von "B&H" wiederherzustellen und öffentliche Präsenz zu zeigen. Insgesamt ist aber festzustellen, dass sich frühere Mitglieder und Funktionäre entweder aus der Szene entfernt oder in lokale Szenecliquen oder Kameradschaften zurückgezogen haben. Eine bundesweite Führungsstruktur besteht nicht mehr. Eine vollständige Unterbindung früherer, bereits vor dem Verbot bestehender freundschaftlicher Verbindungen ist durch ein Vereinsverbot nicht zu leisten und war insofern auch nicht zu erwarten. Am 25. April veranlasste die Staatsanwaltschaft Halle Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, unter anderem auch in Sachsen-Anhalt. Die Maßnahme richtete sich gegen 32 Personen der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene, die in Verdacht standen, die verbotene Organisation fortzuführen'. In insgesamt 43 Objekten stellte die Polizei mehrere Computer, Mobiltelefone, Notizbücher und Kontounterlagen, aber auch Propagandamaterial von "B&H* und rund 1.200 CDs sicher. In Sachsen-Anhalt durchsuchte die Polizei Wohnräume von fünf Personen. (c) Offentliere. eindeutig als "Blooa&Honour'-Nachfolgea"tiwitäten zu wertende Aktionen fanden seit den Verbot vor allem .n zwei Fällen statt: Dies waren die beider offen als "Blood&Honou'"-Veranstaltungen de<arierten Skinhead"onzerte a" 21. Septeraber 2000 n Kaarßen-Laave {Niedersachsen} und ar 25. November 2000 n Arraburg {Land"reis Anhalt-Zerbsti. Das zweite Konzert stellte auch den Ausgangspunk: des nunmehr be der Staatsanwaltschaft Hatle geführten Verfahrens dar$

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus 5.2.3 Antirassismus Vom 15.-24.08.08 fand in Hamburg-Lurup ein kombiniertes Antirassismusund Klimacamp statt (Beginn des Antirassismuscamps
Idee hierzu war in linksextremistischen und antirassistischen Kreisen im Anschluss an den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm entstanden. Die Camps
Rostock und München durchgeführt. In die Vorbereitung waren neben linksextremistisch beeinflussten "antirassistischen" Zusammenhängen aus Hamburg und anderen

Linksextremismus 5.2.3 Antirassismus Vom 15.-24.08.08 fand in Hamburg-Lurup ein kombiniertes Antirassismusund Klimacamp statt (Beginn des Antirassismuscamps: 16.08.08). Die Idee hierzu war in linksextremistischen und antirassistischen Kreisen im Anschluss an den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm entstanden. Die Camps wurden weitgehend unabhängig voneinander von zwei verschiedenen Vorbereitungskreisen organisiert. Diese hatten sich bei Vernetzungstreffen auf ein gemeinsames Camp geeinigt, um Kosten sparen und sich wechselseitig bei geplanten Protestaktionen unterstützen zu können. Zudem sollte einer "weiteren Zersplitterung der Sommeraktion" entgegengewirkt werden. Die Kooperation der Vorbereitungsgruppen zeigte sich außerdem in der Herausgabe der gemeinsamen Mobilisierungszeitung "Trans-act". Die "weltweite Ausbeutung der Ressourcen" im globalisierten Kapitalismus sollte eine thematische Klammer sein. Hamburg wurde als Veranstaltungsort gewählt, weil die Hansestadt eine "Vorreiterrolle bei europäischen Sammelabschiebungen" habe. Von Hamburg aus würden zentrale "Gruppenabschiebungen" nach Togo und in andere afrikanische Länder vorbereitet und durchgeführt. Hamburg sei zudem Sitz der Chartergesellschaft "Hamburg International", die sich auf das Geschäft mit Abschiebeflügen, z.B. nach Afghanistan, spezialisiert habe. In Lübeck unterhalte die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX ein Ausbildungszentrum. FRONTEX spiele eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der "Abschottungspolitik" der Europäischen Union und sei mitverantwortlich für Tausende von Toten an der EU-Außengrenze. Im Vorfeld des Camps fanden mehrere regionale sowie bundesweite Treffen statt. Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen wurden außer in Hamburg auch in Berlin, Rostock und München durchgeführt. In die Vorbereitung waren neben linksextremistisch beeinflussten "antirassistischen" Zusammenhängen aus Hamburg und anderen 136

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 79 Das Konzert mit den meisten Teilnehmern fand am 31. März in Wilhermsdorf, Landkreis Fürth, statt. Für das Konzert
zwischen 50 und 300 Teilnehmer festgestellt. Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Postfachadressen. In Bayern werden derzeit drei (2001: fünf) verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die aus Schwabach stammende Publikation "Der Braune BÄR

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