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Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Bildung einer terroristischen Vereinigung geführten Ermittlungsverfahrens gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden
Besseres Hannover trat in der Folgezeit nicht mehr durch rechtsextremistische Aktivitäten in Erscheinung. Einzelne Mitglieder wandten sich anderen neonazistischen Gruppierungen
für zulässig, aber unbegründet, da hier lediglich die formelle Rechtmäßigkeit geprüft werden konnte, welche das Gericht u. a. im Hinblick
Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Urteil des OVG ist damit rechtskräftig. 36 Verbot der Widerstandsbewegung in Südbrandenburg (siehe Kapitel 8.3). 37 Verbot

präsente Aktionsgruppe Weserbergland. Personelle Überschneidungen bestehen zu einem Aktivistenkreis in Hannover, der sich der neonazistischen Vereinigung Hamburger Nationalkollektiv/Weisse Wölfe Terrorcrew (HNK/WWT) zurechnet. Die seit Mai 2011 als HNK/WWT hauptsächlich in Hamburg aktive neonazistische Vereinigung machte im Dezember 2011 durch einen unangemeldeten Fackelmarsch in HamburgHarburg auf sich aufmerksam, der im Stil der "Unsterblichen" durchgeführt wurde. An diesem Aufzug beteiligten sich auch Neonazis aus Niedersachsen, u. a. aus Hannover. Der nur wenige Personen umfassende Ableger WWT Hannover fiel bislang lediglich durch Demonstrationsund Konzertteilnahmen sowie vereinzelte Parolenschmierereien im Stadtgebiet auf. Ein ehemaliges Mitglied der Gruppierung HNK/WWT aus Buchholz, der die Gruppierung zwischenzeitlich verlassen hatte und maßgeblich am Aufbau der Aktionsgruppe (AG) Nordheide beteiligt war, ist Beschuldigter eines von der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung geführten Ermittlungsverfahrens gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden. Die in diesem Zusammenhang am 17.07.2013 erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen dürften der Grund dafür sein, dass auch die Aktivitäten der AG Nordheide - mit Ausnahme eines weiterhin betriebenen Twitter-Accounts - spürbar zurückgegangen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt war die AG Nordheide hauptsächlich durch Demonstrationsteilnahmen und fremdenfeindliche Agitation gegen die Unterbringung von Asylbewerbern hervorgetreten. Entgegen dem in den beschriebenen Regionen feststellbaren Trend hin zu informellen Netzwerken, war in anderen Regionen Niedersachsens wie Hannover, Hildesheim oder dem Bereich der Lüneburger Heide, die in den vergangenen Jahren zu den Schwerpunkten neonazistischer Agitation gehörten, ein deutlicher Rückgang an neonazistischen Aktivitäten zu verzeichnen. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf das am 25.09.2012 erfolgte Verbot von Besseres Hannover35 und die vorausgegangenen Exekutivund Verbotsmaßnahmen gegen neonazistische Vereinigungen in Brandenburg36, Nordrhein-Westfalen37 und Rheinland-Pfalz38. In der Folge konnten weder in Hannover noch im übrigen Niedersachsen oder im Bundesgebiet weitere Aktivitäten von Besseres Hannover als Gruppierung festgestellt werden, abgesehen von dem kurzzeitigen Versuch, die eigene Internetseite weiter zu betreiben. Mehr als die Hälfte der ehemaligen Angehörigen von Besseres Hannover trat in der Folgezeit nicht mehr durch rechtsextremistische Aktivitäten in Erscheinung. Einzelne Mitglieder wandten sich anderen neonazistischen Gruppierungen zu, u. a. dem AB 38 und den Nationalen Sozia35 Eine durch ein führendes Mitglied der Gruppierung eingereichte Klage gegen das Verbot wurde durch das OVG Lüneburg mit Urteil vom 03.09.2013 als unzulässig abgewiesen, da der Kläger zunächst im eigenen Namen geklagt hatte und das Gericht eine ohnehin verfristete Klageänderung nicht als sachdienlich ansah. Im individuellen Klageverfahren erachtete das OVG die Klage für zulässig, aber unbegründet, da hier lediglich die formelle Rechtmäßigkeit geprüft werden konnte, welche das Gericht u. a. im Hinblick auf die erforderliche Vereinseigenschaft bejahte. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde am 06.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Urteil des OVG ist damit rechtskräftig. 36 Verbot der Widerstandsbewegung in Südbrandenburg (siehe Kapitel 8.3). 37 Verbot von Nationaler Widerstand Dortmund, Kameradschaft Hamm und Kameradschaft Aachener Land (siehe Kapitel 8.3). 38 Exekutivmaßnahmen gegen 33 Angehörige und Unterstützer des neonazistischen Aktionsbüros Mittelrhein am 13.03.2012. Der Prozess vor dem Landgericht Koblenz gegen insgesamt 26 Beschuldigte ist noch nicht abgeschlossen. 50

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus RIEGER gehörenden Kinocenter - in Hameln geplant. Dessen Nutzung wurde kurzfristig aus baurechtlichen Gründen untersagt. * Am 26.01.08 spielten "Schall
Geburtstagsfeier". Auch hier gab es eine Gegenveranstaltung aus dem linken Spektrum, die Polizei erteilte 48 Platzverweise. * Bei einer "Faschingsparty
berichtet; für die "musikalische Untermalung" sorgte ein Liedermacher. 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nachdem
Berlin Damit bleibt sie die mitgliederstärkste Vorsitzender: Udo VOIGT rechtsextremistische Partei in Deutschland. Landesverband Hamburg Mitglieder

Rechtsextremismus RIEGER gehörenden Kinocenter - in Hameln geplant. Dessen Nutzung wurde kurzfristig aus baurechtlichen Gründen untersagt. * Am 26.01.08 spielten "Schall und Rauch" und eine weitere Band in Hamburg-Tiefstaack vor ca. 80 Besuchern bei einer "privaten Geburtstagsfeier". Auch hier gab es eine Gegenveranstaltung aus dem linken Spektrum, die Polizei erteilte 48 Platzverweise. * Bei einer "Faschingsparty" in Hamburg-Wilhelmsburg am 23.02.08 traten drei Bands vor 200 Teilnehmern auf, es spielten "Alte Schule", "Das letzte Aufgebot" und "Einherjer". Zur internen Mobilisierung für die Hamburger 1.Mai-Demonstration fand am 01.03.08 eine Saalveranstaltung mit ca. 50 Teilnehmern in Hamburg-Neugraben statt. Mit einer digitalen Präsentation wurde über den Planungsstand berichtet; für die "musikalische Untermalung" sorgte ein Liedermacher. 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nachdem die NPD in den letzten Jahren einen Mitgliederzuwachs verzeichnen Mitglieder: 7.000 konnte, sank die Mitgliederzahl im Jahr 2008 um 200 auf nunmehr 7.000. Bundessitz: Berlin Damit bleibt sie die mitgliederstärkste Vorsitzender: Udo VOIGT rechtsextremistische Partei in Deutschland. Landesverband Hamburg Mitglieder: 140 2008, von der NPD zum "Kampfjahr" Vorsitzender: Jürgen RIEGER erklärt, bescherte ihr bei den Landtagswahlen in Niedersachen, Hessen und in Bayern erneut enttäuschende Ergebnisse ( 4.). Sie konnte in Bayern (1,2%) und Niedersachsen (1,5%) mit dem Überspringen der Ein-Prozent-Hürde lediglich die Wahlkampfkostenerstattung aus der staatlichen Parteienfinanzierung geltend machen. Auch bei der Wahl in Hessen am 18.01.09 blieb die NPD mit 0,9 % unter ihrem Minimalziel von 1,0 % der Stimmen. 188

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. Regelungen dieses Gesetzes über die Verarbeitung

- 106 - (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz und in der Landesverfassung konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen und die gewalttätige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Bremischen Datenschutzgesetzes. Abschnitt 2 Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS6 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten sowie besonderer Arten personenbezogener Daten nach SS 2 Abs. 6 des Bremischen Datenschutzgesetzes erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. Regelungen dieses Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten für die Verarbeitung besonderer Arten personenbezogener Daten gleichermaßen. Voraussetzung für die Sammlung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS für den gesamten Zeitraum des Streiks, notfalls mit Gewalt, durchsetzen." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.) Auch
Januar 2019, S. 12) Antiimperialisten Zu den gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten zählen auch die Antiimperialisten. Ihrer Anschauung nach zielen die "kapitalistischen
Diese ideologische "Freizügigkeit" kommt der in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu beobachtenden (Re-) Ideologisierung entgegen

LINKSEXTREMISMUS für den gesamten Zeitraum des Streiks, notfalls mit Gewalt, durchsetzen." ("the road to REVOLUTION", 2018, S. 47 f.) Auch für die Klimaproteste stellt REVO die Gewaltfreiheit infrage: "Da es hierbei um das Überleben der Menschheit geht, ist eigentlich klar, dass im Notfall leider Gewalt angewendet werden muss." (Homepage REVO, 29. Juli 2019) Neben GAM und REVO ist auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientierten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Zu den Zielen der SDAJ erklärt deren Bundesvorsitzende: "Man wird darauf hinweisen müssen, (...) dass früher oder später dieses System gestürzt werden muss, dass an die Stelle des Kapitalismus der Sozialismus treten muss. Da verbindet sich dann der Reformkampf (...) mit der Perspektive Sozialismus." ("junge Welt" Nr. 11, 14. Januar 2019, S. 12) Antiimperialisten Zu den gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten zählen auch die Antiimperialisten. Ihrer Anschauung nach zielen die "kapitalistischen" Staaten darauf ab, durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam zu erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Imperialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus verschiedenen kommunistischen Theorien: Einzelne Ideologiefragmente werden herausgesucht, um die eigenen Forderungen zu untermauern. Diese ideologische "Freizügigkeit" kommt der in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zu beobachtenden (Re-) Ideologisierung entgegen. 122

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen

146 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 88.600 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 650 TITEL (Informationsforum mit 11 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus großer alliierter Bombenangriffe während des Zweiten Weltkriegs wollen Rechtsextremisten an das Leiden deutscher Kriegsopfer erinnern. Mit Schlagworten wie "Bombenholocaust
etwa 60 Personen teilnahmen. Der Volkstrauertag - im rechtsextremistischen Jargon als "Heldengedenken" bezeichnet - wurde von Hamburger Neonazis wie in den Vorjahren
Jahr 2008 verboten. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verbotes von 2005 bestätigt. Bundesweit wurden mehrere Ersatzveranstaltungen ebenfalls untersagt

Rechtsextremismus großer alliierter Bombenangriffe während des Zweiten Weltkriegs wollen Rechtsextremisten an das Leiden deutscher Kriegsopfer erinnern. Mit Schlagworten wie "Bombenholocaust" sollen Kriegsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands relativiert werden. Die größte revisionistische Veranstaltung in Deutschland war am 16.02.08 der Gedenkmarsch in Dresden für die Opfer alliierter Bombenangriffe mit ca. 4.000 Teilnehmern. Vor allem für die norddeutsche Neonaziszene ist der jährlich Ende März stattfindende Trauermarsch in Lübeck (Foto) von Bedeutung. Daran nahmen 2008 etwa 250 Personen teil. Auch der Gedenkmarsch gegen die Behandlung deutscher Kriegsgefangener - am 02.08.08 unter dem Motto "Gefangen-Gefoltert-Gemordet - Damals wie heute Besatzer raus!" - in Bad Nenndorf / NI hat sich inzwischen als wichtiger jährlicher Termin etabliert. Wie schon 2007 beteiligte sich die Hamburger Neonaziszene an der Kranzniederlegung der DVU-nahen Initiative "Hamburger Opfer unvergessen" auf dem Ohlsdorfer Friedhof am 26.07.08, an der etwa 60 Personen teilnahmen. Der Volkstrauertag - im rechtsextremistischen Jargon als "Heldengedenken" bezeichnet - wurde von Hamburger Neonazis wie in den Vorjahren mit einer Kranzniederlegung an einem Ehrenmal für gefallene Soldaten in Hamburg-Bramfeld begangen. Der für den 16.08.08 geplante zentrale Gedenkmarsch für Rudolf Heß in Wunsiedel wurde auch im Jahr 2008 verboten. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verbotes von 2005 bestätigt. Bundesweit wurden mehrere Ersatzveranstaltungen ebenfalls untersagt. Vereinzelt fanden Protestveranstaltungen gegen die Demonstrationsverbote sowie nicht angemeldete dezentrale HeßGedenkmärsche statt. An den verschiedenen Veranstaltungen nahmen bundesweit etwa 780 Personen teil ( 10.). In Norddeutschland fanden keine größeren Veranstaltungen zu diesem Thema statt. Angehörige der Hamburger Neonaziszene versuchten weitgehend erfolglos, sich an dezentralen Veranstaltungen zu beteiligen. 181

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus wickelt wurde. Durch den Verzicht auf feste Organisationsstrukturen wie Vorstände oder offizielle Führungsfunktionen sollen Verbotsverfahren ins Leere laufen. Angehörige
trotz teilweise intensiver Vernetzung und Zusammenarbeit ihre Unabhängigkeit von rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der NPD. Die etwa 80 Angehörigen der neonazistischen
Insbesondere durch das Verteilen von Aufklebern und CDs mit rechtsextremistischer Musik erhofft sich die Kameradschaft Erfolge. Die politischen Ziele

Rechtsextremismus wickelt wurde. Durch den Verzicht auf feste Organisationsstrukturen wie Vorstände oder offizielle Führungsfunktionen sollen Verbotsverfahren ins Leere laufen. Angehörige von Neonazi-Kameradschaften bezeichnen sich meistens als Freie Kräfte oder Freie Nationalisten. Damit betonen sie trotz teilweise intensiver Vernetzung und Zusammenarbeit ihre Unabhängigkeit von rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der NPD. Die etwa 80 Angehörigen der neonazistischen Szene Hamburgs lassen sich überwiegend diesen Kameradschaften und ihrem Umfeld zuordnen. Mit einer verstärkten Präsenz durch deutlich mehr Infostände versuchen sie Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erzielen. Dem Kameradenkreis Neonazis in Hamburg gehören 10-15 ideologisch gefestigte Personen an. Seit etwas mehr als zwei Jahren versucht die Gruppe, mit der Internetseite "Jugend zu uns" jüngere Personen für die politische Arbeit zu gewinnen. Auf dieser Internetseite werden - zuletzt im Herbst 2008 - Werbekampagnen geführt. Insbesondere durch das Verteilen von Aufklebern und CDs mit rechtsextremistischer Musik erhofft sich die Kameradschaft Erfolge. Die politischen Ziele des Kameradenkreises werden in dem Internetauftritt offen artikuliert: "Für uns steht unumstößlich fest, dass dieses System mit allen Mitteln bekämpft werden muß, wenn wir unser Volk aus den Fesseln des Kapitals befreien wollen und unseren Kindern eine Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland bieten wollen!" Trotz der aufwändigen Eigenwerbung ist es bisher noch nicht gelungen, Personen zu rekrutieren, die sich für eine Übernahme von Führungsaufgaben eignen. Diese wurden 2008 wie bisher fast ausschließlich von langjährigen Kadern ausgeübt. Die Kameradschaftsmitglieder haben sich im Berichtsjahr an Aktivitäten im Raum Hamburg ( 5.3.) beteiligt und an überregionalen Demonstrationen in Norddeutschland teilgenommen. Der Internetauftritt des Aktionsbüros Norddeutschland verbreitet organisatorische und ideologische Abhandlungen über das Konzept "Freie Nationalisten". Seine Inhalte werden maßgeblich von Tobias 173

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Völker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen

Anhang 229 ANHANG Definition der Arbeitsbegriffe AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsextremismus schutzbehörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alterna- - tive), indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3) oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistischen Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. Islamistischer Die Verfassungsschutzbehörden beobachten entsprechend Extremismus ihrem gesetzlichen Auftrag weder den "Islam" als Religion noch den Islamismus als religiös-politische Bewegung zur "Rückbesinnung" und Politisierung "ursprünglicher" islamischer Werte und Glaubensinhalte (islamischer Fundamen-

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus weitgehend ausgeräumt werden (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Archiv 2007 / Beitrag "Führungskrise in der Hamburger NPD"). Der Hamburger
zusammenfinden." (Fehler im Original) 5. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten Der Begriff "Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" umfasst Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch beeinflusste
Überzeugung mit der Parole "Was meinem Volk nutzt ist Recht" unterstrichen. Die Zugehörigkeit zum Volk wird mit dem Begriff "Abstammungsgemeinschaft

Rechtsextremismus weitgehend ausgeräumt werden (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Archiv 2007 / Beitrag "Führungskrise in der Hamburger NPD"). Der Hamburger NPD-Landesverband gratulierte FAUST zu seiner Wahl und machte deutlich, in welche Richtung die weitere Zusammenarbeit gehen soll: "Unser Landesvorsitzender hatte seinerzeit durch Gespräche mit Dr. Frey und Udo Voigt den Deutsachlandpakt vorbereitet und schon damals einen Zusammenschluß beider Parteien gefordert." Dr. FREY habe das damals noch für verfrüht gehalten. "Es ist zu hoffen, daß jetzt die so ähnlichen Parteien DVU und NPD zusammenfinden." (Fehler im Original) 5. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten Der Begriff "Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" umfasst Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch beeinflusste Skinheads. Die politischen Ziele der Neonaziszene basieren nicht auf einer in sich geschlossenen Ideologie. Konsens besteht in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Deren Werte, vor allem der zentrale Schutz der Menschenwürde, stehen nach neonazistischer Auffassung den vorrangigen Bedürfnissen der "Volksgemeinschaft" entgegen. In der neonazistischen Publikation "Freier Nationalist - Mein Selbstverständnis" wird diese Überzeugung mit der Parole "Was meinem Volk nutzt ist Recht" unterstrichen. Die Zugehörigkeit zum Volk wird mit dem Begriff "Abstammungsgemeinschaft" verklärt. Daraus folgen eine rassistisch motivierte Ausgrenzung und der Ausschluss politisch Andersdenkender aus der "Volksgemeinschaft". Michael KÜHNEN, verstorbener Mitbegründer und Symbolfigur des deutschen Neonazismus, propagierte mit der Aussage "Opposition gegen den Nationalsozialismus ist Opposition gegen das Volk und damit Volksverrat" das Ersetzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch ein totalitäres Staatswesen. Neonazis sehen Deutschland als Opfer einer internationalen jüdischen Verschwörung. Sie greifen damit eine Grundüberzeugung des historischen Nationalsozialismus auf, dessen Rehabilitierung sie fordern. In der Wahl ihrer politischen Methoden geben sich Neonazis flexibel. Im Rahmen des "Volksfront-Bündnisses" findet eine unterschiedlich 171

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus lungsrechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen sind einschlägig anerkannt und weiterhin gefragt. WORCHs Verhältnis zu der rechtsextremistischen Szene Hamburgs ist immer
WORCHs öffentliche Kritik an deren Agieren als Organisatoren der rechtsextremistischen 1.MaiDemonstration in Hamburg dürfte bestehende Differenzen noch vertieft haben. Demgegenüber

Rechtsextremismus lungsrechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen sind einschlägig anerkannt und weiterhin gefragt. WORCHs Verhältnis zu der rechtsextremistischen Szene Hamburgs ist immer noch von Spannungen geprägt. Insbesondere mit den Verantwortlichen des Aktionsbüros Norddeutschland gibt es Unstimmigkeiten. WORCHs öffentliche Kritik an deren Agieren als Organisatoren der rechtsextremistischen 1.MaiDemonstration in Hamburg dürfte bestehende Differenzen noch vertieft haben. Demgegenüber sind sich WORCH und die DVU deutlich nähergekommen, das gilt auch für sein Verhältnis zur NPD. Beide Parteien hat er in mehreren Landtagswahlkämpfen unterstützt. Insbesondere Matthias FAUST, DVU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg und Bundesvorsitzender der Partei, konnte mit WORCHs Hilfe rechnen (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Archiv 2007 / "Hamburger DVU macht WORCH-Adlatus zum Pressesprecher"). Dieser Kontakt schürt das Misstrauen der Hamburger Neonaziszene, die FAUST verübelt, die von führenden Neonazis angefeindete frühere NPD-Landesvorsitzende Anja ZYSK unterstützt zu haben. Dennoch ist es WORCH gelungen, durch die Intensivierung seiner Parteikontakte und regelmäßige öffentliche Äußerungen im Internet zumindest szeneintern im Gespräch zu bleiben. 5.2 Bestrebungen im Bundesgebiet Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial ist im Jahr 2008 mit etwa 4.800 Aktivisten im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen (2007: 4.400). Der überwiegende Teil dieser Aktivisten ist in eine der etwa 160 "Kameradschaften" oder ähnliche auf lokaler Ebene agierende Gruppierungen eingebunden. Diese orientieren sich überwiegend an dem Konzept "Freie Nationalisten" ( 5.1). Bundesweit besteht eine Reihe sogenannter Aktionsbüros oder Aktionsbündnisse, die die Aktivitäten der Kameradschaften auf überregionaler Ebene koordinieren und vernetzen sollen. Das Aktionsbüro Norddeutschland ( 5.1) besitzt insoweit für die neonazistische Szene eine Vorbildfunktion. 176

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Festgenommenen befanden sich Anwälte des der DHKP-C nahestehenden Rechtsanwaltskollektivs "Halkin Hukuk Bürosu" (HHB)94 und Mitglieder der der DHKP
Staaten, der sogenannten Rückfront, gewesen ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 27. Juni 2019 hat das OLG Hamburg einen weiteren
Hamburg und zwischen 2012 und 2013 für Berlin. 94 "Rechtsbüro des Volkes

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Machtanspruch und mit unserem Mut werden wir siegen!" ("Yürüyüs" Nr. 122, 9. Juni 2019) Vereinzelt waren kleinere militante Aktionen der sogenannten Milizen der DHKP-C in der Türkei festzustellen, die in einigen sozialen Brennpunkten, insbesondere in Istanbul, über bewaffnete Kräfte verfügen. Der Rückgang gewaltsamer Aktionen der Organisation in der Türkei dürfte in erster Linie der seit dem gescheiterten Putsch von 2016 verschärften Sicherheitslage in der Türkei geschuldet sein. Überwiegend betätigten sich die Anhänger der DHKP-C in der Türkei in verschiedenen politisch-propagandistischen Kampagnen, die sich hauptsächlich mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die Organisation befassten. Gegenstand waren hierbei die in der Türkei auch 2019 erfolgten Festnahmen und Durchsuchungen insbesondere von zentralen Räumlichkeiten der DHKP-C. Unter den Festgenommenen befanden sich Anwälte des der DHKP-C nahestehenden Rechtsanwaltskollektivs "Halkin Hukuk Bürosu" (HHB)94 und Mitglieder der der DHKP-C zuzurechnenden Musikgruppe "Grup Yorum". Am 6. Februar 2019 hat der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Strafverfahren gegen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg den Europaleiter der DHKP-C DHKP-C-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er seit 2009 das Bindeglied zwischen der Führung der DHKP-C und den Strukturen der Organisation in mehreren westeuropäischen Staaten, der sogenannten Rückfront, gewesen ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 27. Juni 2019 hat das OLG Hamburg einen weiteren Funktionär der DHKP-C ebenfalls wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Dieser war bereits seit 2002 als Funktionär für die Organisation tätig, unter anderem zwischen 2008 und 2010 als Gebietsverantwortlicher der DHKP-C für Hamburg und zwischen 2012 und 2013 für Berlin. 94 "Rechtsbüro des Volkes". 253

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Fremdenfeindliche Einstellungen, die für den politischen Diskurs über den Rechtsextremismus einen hohen Stellenwert haben, werden nicht erfasst. Die Einleitung
Verbotsverfahrens bildete einen Schwerpunkt der öffentlichen Debatte über den Rechtsextremismus. Die Antragsschrift führt den Nachweis, dass die NPD ihre rassistischen
ungeachtet dessen weiterhin zentrale Bedeutung für den Rechtsextremismus in Deutschland, auch wenn die Mitgliederzahl erneut - von 6.000 auf 5.500 Personen
Oldenburg und Stade zu registrieren. Mit der Partei Die Rechte existiert seit Mai 2012 eine weitere neonazistisch ausgerichtete Partei. Gründer
jetzt in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Neonazi Christian WORCH. Die Rechte hat ihre Strukturen im Laufe des Jahres 2013 allmählich ausgebaut
gebildet. Derzeit deutet sich nicht an, dass Die Rechte sich zu einer ernsthaften Konkurrenz für die NPD entwickelt. Einiges spricht
organisatorische Entwicklung im neonazistischen Bereich mit der Partei Die Rechte als Dachorganisation für die Mitglieder verbotener oder von etwaigen Exekutivmaßnahmen

schutz nicht deckungsgleich sind. Fremdenfeindliche Einstellungen, die für den politischen Diskurs über den Rechtsextremismus einen hohen Stellenwert haben, werden nicht erfasst. Die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens bildete einen Schwerpunkt der öffentlichen Debatte über den Rechtsextremismus. Die Antragsschrift führt den Nachweis, dass die NPD ihre rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Ziele in der ideologischen Tradition des historischen Nationalsozialismus in aggressiv-kämpferischer Form verfolgt. Die NPD hat ungeachtet dessen weiterhin zentrale Bedeutung für den Rechtsextremismus in Deutschland, auch wenn die Mitgliederzahl erneut - von 6.000 auf 5.500 Personen - gesunken und der Bundesvorsitzende Holger APFEL von seinem Amt zurückgetreten ist. Von einer existentiellen Bedrohung der NPD, wie sie in den Medien von einigen Kommentaren vermutet wird, kann indes nicht gesprochen werden. Die NPD verfügt in allen Regionen Deutschlands über gewachsene Organisationsstrukturen, die sie jederzeit reaktivieren kann. Die Aktionseinheit mit Teilen der neonazistischen Szene besteht trotz des angestrebten Verbotsverfahrens fort. Bei Veranstaltungen wie dem von der norddeutschen Neonazi-Szene am 01.06.2013 in Wolfsburg durchgeführten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) wird sie öffentlich zelebriert. Die kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch den Vorsitzenden der NPDFraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo PASTÖRS, deutet nicht auf eine Mäßigung der ideologischen Positionen. PASTÖRS, ein Befürworter der Zusammenarbeit mit neonazistischen Kameradschaften, ist wiederholt mit demagogischen, fremdenfeindlichen Parolen öffentlich in Erscheinung getreten. Der niedersächsische Landesverband, dessen Mitgliederzahl sich von 470 auf 450 verringert hat, spielt für die Gesamtentwicklung der Partei eine nur untergeordnete Rolle. Von ihm gehen keine programmatischen Impulse aus. Nennenswerte Aktivitäten sind lediglich in den Unterbezirken Gifhorn-Wolfsburg, Oldenburg und Stade zu registrieren. Mit der Partei Die Rechte existiert seit Mai 2012 eine weitere neonazistisch ausgerichtete Partei. Gründer ist der aus Hamburg stammende, jetzt in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Neonazi Christian WORCH. Die Rechte hat ihre Strukturen im Laufe des Jahres 2013 allmählich ausgebaut. Inzwischen verfügt sie über acht Landesverbände mit insgesamt ca. 500 Mitgliedern. Die Entwicklung in den einzelnen Landesverbänden ist uneinheitlich. Den organisatorischen Schwerpunkt bildet der Landesverband Nordrhein-Westfalen, der von ehemaligen Angehörigen verbotener Kameradschaften beherrscht wird. Der niedersächsische Landesverband zählt 35 Mitglieder. Der Kreisverband Braunschweiger Land wurde von Angehörigen des neonazistischen Aktionsbündnisses 3817 gebildet. Derzeit deutet sich nicht an, dass Die Rechte sich zu einer ernsthaften Konkurrenz für die NPD entwickelt. Einiges spricht vielmehr für eine neue organisatorische Entwicklung im neonazistischen Bereich mit der Partei Die Rechte als Dachorganisation für die Mitglieder verbotener oder von etwaigen Exekutivmaßnahmen bedrohter Kameradschaften. 17 Die Bezeichnung geht auf den Postleitzahlbezirk 38 zurück. 31

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)38 Seit Oktober 2012 wurde die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zunächst im Internet
Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise 38 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der IBD durch das BfV, der Darstellung im Verfassungsschutzbericht
öffentlichen Verlautbarung der Einstufung der IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln
sowie dem OVG Münster (Az: 5 B 1391/19) rechtshängig

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)38 Seit Oktober 2012 wurde die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zunächst im Internet bekannt, später trat sie mit Flashmobs oder Transparentaktionen in Erscheinung. Inzwischen ist sie mit regionalen Untergruppen dauerhaft bundesweit aktiv. Die IBD nutzt intensiv soziale Netzwerke wie Twitter oder Instagram, um Berichte, Videos und Bilder ihrer Aktionen zu verbreiten, und Messenger-Dienste wie Telegram zur Vernetzung und Kommunikation ihrer Mitglieder und Sympathisanten untereinander. Ein signifikanter Ausbau der nahezu bundesweit vorhandenen Organisationsstrukturen sowie eine weitere Steigerung des Aktivitätsniveaus waren im Berichtsjahr nicht zu konstatieren. Allerdings werden Bemühungen der IBD erkennbar, durch Gründung von Wirtschaftsunternehmen auch finanziell von der Umsetzung identitärer Projekte zu profitieren. Die Medienagentur "Okzident Media" offeriert Dienstleistungen wie Grafikund Webdesign, Kampagnenplanung und Marketingberatung. Zudem werden durch Websites, Social-Media-Kanäle und die App "Okzident News" eigene und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online verbreitet. Das Unternehmen "Schanze Eins" agiert als Finanzdienstleister, durch welchen Investoren für identitäre Immobilienprojekte, die zukünftig als feste Anlaufstellen und Veranstaltungsorte für regionale "patriotische Strukturen" fungieren sollen, gewonnen werden sollen. Die "Kohorte UG" steht hinter dem IBDShop "Phalanx Europa", über welchen Merchandise-Artikel und Propaganda-Materialien der IBD vertrieben werden. Die IBD sieht sich selbst als außerparlamentarische patriotische Jugendbewegung. Zurzeit verfügt sie über etwa 600 Mitglieder (2018: 600). Ideologie Die IBD bekennt sich zum Konzept des Ethnopluralismus, nach dem die Idealvorstellung einer staatlichen beziehungsweise 38 Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der IBD durch das BfV, der Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2016 sowie der öffentlichen Verlautbarung der Einstufung der IBD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV sind zurzeit Gerichtsverfahren vor dem VG Köln (Az: 13 K 4222/18), dem VG Berlin (Az: VG 1 K 606.17 und VG 1 K 180.18) sowie dem OVG Münster (Az: 5 B 1391/19) rechtshängig. 90

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

bekannt. Die SAV verstärkte auch ihre Mitarbeit im Jugendverband "Linksjugend (solid)" mit dem Ziel, eine "kämpferische, aktive, sozialistische Jugendorganisation" aufzubauen
gesellschaftlichen Verhältnissen und politischen Entwicklungen im demokratischen Rechtsstaat, wobei sie einen elitären Anspruch reklamiert. Die MG kennzeichnet ein hohes Maß

Linksextremismus mitgetragen". Sie kritisierten insbesondere die ausufernde Bürokratie und die mangelnde Demokratie innerhalb der Linken im Osten. Diese Strategie wurde im September 2008 geändert: Die SAV gab den Eintritt ihrer ostdeutschen Mitglieder in die Partei DIE LINKE. bekannt. Die SAV verstärkte auch ihre Mitarbeit im Jugendverband "Linksjugend (solid)" mit dem Ziel, eine "kämpferische, aktive, sozialistische Jugendorganisation" aufzubauen. Der Hamburger SAV sind im Jahre 2008 lediglich lokale Aktivitäten wie Infotische mit dem Schwerpunkt "Antifaschismus" zuzurechnen. Sie blieben ohne nennenswerte Resonanz. 9. Marxistische Gruppe (MG) Im Mai 1991 löste sich die MG zum Schein formal auf, um ihre Aufklärung durch Sicherheitsbehörden zu erschweren. Seitdem ist sie in der Mehrzahl der Länder unter verschiedenen Tarnbezeichnungen mit weitgehend unverändertem Personal aktiv. Überwiegend verwendet sie den Namen "GegenStandpunkt" (GSp), der von ihrer gleichnamigen Publikation abgeleitet ist. Die MG ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die ihre revolutionären Absichten - anders als orthodox-kommunistische Organisationen - nicht offen propagiert. Ihre Agitation und Mitgliedersuche richtet sich seit jeher vor allem an Akademiker. Demzufolge konzentriert sie ihre Aktivitäten auf Universitätsstädte. Besonderes Merkmal ihrer Agitation ist eine destruktive, zynische Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und politischen Entwicklungen im demokratischen Rechtsstaat, wobei sie einen elitären Anspruch reklamiert. Die MG kennzeichnet ein hohes Maß an Konspiration um Führungszirkel, abgeschottete Wohnverhältnisse der Mitglieder und ein sektiererisches Erscheinungsbild. Sie nimmt weder an Parlamentswahlen teil noch finden interne Wahlen der Führungspersonen statt. Die MG nennt keine politischen Ziele und führt keine öffentlichen Aktionen durch. Auch zur Gewaltfrage macht sie nur vage Andeutungen. 157

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linksextremismus "marx21 - Netzwerk für internationalen
Sozialismus" ("marx21") Hamburger Trotzkisten waren u.a. in Ortsgruppen des ehemaligen Linksruck-Netzwerkes (LR) - jetzt "marx21" - organisiert. Am 01./02.09.07 löste
anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb der Partei DIE LINKE. zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer
erreichen, will sich die Gruppe der Strukturen der LINKEN bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung
agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei DIE LINKE. Dabei versuchen "marx21"-Mitglieder, herausgehobene Funktionen in der Partei
Einflussmöglichkeiten zu vergrößern. Im Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE. hat "marx21" keinen nennenswerten Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Eine weitere
Mehrheit der SAV-Mitglieder in die Partei DIE LINKE. übertrat, formierten sich die ostdeutschen Ortsgruppen außerhalb der Partei. Sie warfen

Linksextremismus "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" ("marx21") Hamburger Trotzkisten waren u.a. in Ortsgruppen des ehemaligen Linksruck-Netzwerkes (LR) - jetzt "marx21" - organisiert. Am 01./02.09.07 löste sich LR während einer Vollversammlung in Frankfurt am Main als Organisation formell auf, um anschließend das marxistische Netzwerk "marx21" innerhalb der Partei DIE LINKE. zu gründen. Erklärtes Ziel von "marx21" ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. Um dieses Ziel zu erreichen, will sich die Gruppe der Strukturen der LINKEN bedienen. Das Netzwerk positioniert sich in der gewerkschaftlich orientierten Strömung SoL und agiert nun im trotzkistischen Sinne in der Partei DIE LINKE. Dabei versuchen "marx21"-Mitglieder, herausgehobene Funktionen in der Partei zu besetzen, um ihre Einflussmöglichkeiten zu vergrößern. Im Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE. hat "marx21" keinen nennenswerten Einfluss. "Sozialistische Alternative" (SAV) Eine weitere trotzkistische Organisation in Deutschland ist die "Sozialistische Alternative" (SAV). Sie ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers' International" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich laut Statut "als revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Sie agitiert gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und tritt für die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die Verstaatlichung und Vergesellschaftung der Produktionsmittel sowie eine Planwirtschaft durch "rätedemokratische Strukturen" ein. Während in Westdeutschland die Mehrheit der SAV-Mitglieder in die Partei DIE LINKE. übertrat, formierten sich die ostdeutschen Ortsgruppen außerhalb der Partei. Sie warfen ihr vor, sie habe in Kommunalund Landesregierungen "eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung 156

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

spontane Übergriffe ohne erkennbaren Auslöser. Das Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Besseres Hannover" 2012 ist seit dem 06.01.2014 rechtskräftig. Es bestehen
bisher keine Anzeichen auf rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen

che sowie gefährliche Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Diese erfolgten im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen, aber auch als spontane Übergriffe ohne erkennbaren Auslöser. Das Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Besseres Hannover" 2012 ist seit dem 06.01.2014 rechtskräftig. Es bestehen bisher keine Anzeichen auf rechtsterroristische Strukturen in Niedersachsen. 27

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus 75 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen Raum in Bayern 2002 Raum Coburg Coburg Aschafffenburg Raum ca. 30 Bayreuth/Hof ca. 50 Aschaffenburg
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren "Feindbildern" zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für

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