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Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Hinter dem von der Neuen Rechten verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen
Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der Neuen Rechten Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Die von einem elitären Bewusstsein getragenen
Theoriezirkel der Neuen Rechten zielen nicht auf eine breitere Rezeption ihrer Denkansätze. Ihre philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit
bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der Neuen Rechten richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis
PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller
theoretisch betätigende Organisation, der ein gewisser Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch

Hinter dem von der Neuen Rechten verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, möglichst aber auch räumliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der Neuen Rechten Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Die von einem elitären Bewusstsein getragenen Theoriezirkel der Neuen Rechten zielen nicht auf eine breitere Rezeption ihrer Denkansätze. Ihre philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der Neuen Rechten richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angehörige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite. Sie zu beeinflussen, wäre ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie. 2.11.1 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) Die 1960 gegründete Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) unter ihrem österreichischen Vorsitzenden Martin PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene führt die GFP jährlich eine Tagung samt Mitgliederversammlung durch. Unter dem Motto "Von Versailles nach Brüssel - Deutschland zahlt immer" fand der GFP-Jahreskongress vom 14. bis 16.06.2013 in Thüringen statt. Etwa 100 Teilnehmer fanden sich ein, um ein "starkes Zeichen des Protests gegen zeitgeistige Bevormundung und medialen Tugendterror zu setzen". Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der GFP wurde zudem beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, gemäß den internationalen Vereinbarungen der Vereinten Nationen den aus Sicht der GFP "skandalösen" Paragrafen 130 StGB ("Volksverhetzung") abzuschaffen und die Meinungsfreiheit vollständig zu gewährleisten.65 Auf Länderebene existieren Arbeitskreise, wie z. B. der GFP-Arbeitskreis für Südniedersachsen, Nordhessen und Westfalen, zu deren Aufgaben es gehört, Vortragsveranstaltungen mit zumeist revisionistischem Charakter durchzuführen. Als Druckerzeugnis gibt die GFP die Kongressbroschüre "GFP-Report" und das vierteljährlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt "Das Freie Forum" heraus. Die GFP ist seit geraumer Zeit die einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der ein gewisser Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch wie das 1994 gegründete Deutsche Kolleg oder das seit 30 Jahren bestehende Thule-Seminar finden hingegen kaum Resonanz. Das ethnopluralistisch ausgerichtete Thule-Seminar unter Leitung von Pierre KREBS gibt den Jahresplaner Mars Ultor heraus. Zu einer am 13.02.2013 stattgefundenen Veranstaltung in Fretterode (Thüringen) vor neonazistischen Freien Kräften wird KREBS darin mit den Worten zitiert: "Heil unseren Kindern, d. h. unserer Zukunft! Heil Europa, d. h. unseren Völkern, unserer Rasse, unserem Blut! Heil unserem Geist, d. h. unserer Kultur, und wir werden ihn erringen, festigen, verwirklichen, den Sieg des Willens, dem germanischen Gott verpflichtet. Ich nenne ihn: der Wille!" (Mars Ultor 2014, Seite 68) 65 Das Freie Forum Nr. 3, 2013, Seite 3. 75

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Forderung der EA. Mit einer solchen grundsätzlich für alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussfähigen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverständnis von einer
organisationsübergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. In diesem Sinne haben die Sprecher der EA 2013 auf zahlreichen szeneinternen Veranstaltungen im gesamten
eine Vielzahl von nationalen und internationalen Kontakten in die rechtsextremistische Szene. Bereits 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart
bestehen Kontakte zu Meinolf SCHÖNBORN, dem Herausgeber der Publikation "Recht und Wahrheit" (RuW). Deutlich wird dies durch eine gemeinsame Flugblattaktion
gleichnamigen Buches von Guillaume FAYE, Vertreter der französischen Neuen Rechten ("Nouvelle Droite"), veröffentlicht. In Anknüpfung hieran fordert die EA dazu

Auf dem Europafest 2012 bezeichnete SCHAUB die EA als "Zusammenschluss der weißen Menschheit zur Sicherung ihres Lebensraumes und ihrer Kultur für die Zukunft". In ihren Veröffentlichungen kündigt die EA an, "Programme für die Rückwanderung der Fremdkontinentalen" erstellen zu wollen.61 Damit wird die Rückführung von Einwanderern in ihre Heimatländer zur zentralen Forderung der EA. Mit einer solchen grundsätzlich für alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussfähigen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverständnis von einer organisationsübergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. In diesem Sinne haben die Sprecher der EA 2013 auf zahlreichen szeneinternen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet für ihre Organisation geworben. Inzwischen verfügt die EA über eine Vielzahl von nationalen und internationalen Kontakten in die rechtsextremistische Szene. Bereits 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu Meinolf SCHÖNBORN, dem Herausgeber der Publikation "Recht und Wahrheit" (RuW). Deutlich wird dies durch eine gemeinsame Flugblattaktion von EA und RuW anlässlich der Bundestagswahl 2013: "Wach auf, wach auf, du Deutsches Land! Keine Stimme mehr den Schuldenmacherparteien: CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD". Intensive Verbindungen unterhält die EA aber nicht nur zum neonazistischen Bereich, sondern auch zu den Verfechtern des ethnopluralistischen Ansatzes. Basierend auf der 2012 vereinbarten Zusammenarbeit mit dem ethnopluralistischen Thule-Seminar unter Leitung von Pierre KREBS wurde am 25.11.2013 auf der Internetseite der EA unter dem Titel "Wofür wir kämpfen" eine ergänzte und erweiterte Kommentierung des gleichnamigen Buches von Guillaume FAYE, Vertreter der französischen Neuen Rechten ("Nouvelle Droite"), veröffentlicht. In Anknüpfung hieran fordert die EA dazu auf, in den Widerstand "gegen den biologischen, ethnischen, politischen und geistigen Niedergang der europäischen Kultur und der Nationen"62 einzutreten. Mit dem Ziel, den europäischen Charakter der Bewegung zu dokumentieren, führte die EA am 14.09.2013 in "Mitteldeutschland" ihr Europafest mit Redebeiträgen, Kulturprogramm, Gesprächen und Gesang durch. 2.10.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. Der Verein Gedächtnisstätte e. V. wurde 1992 gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL, bevor ihr 2003 Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg) auf diesem Posten folgte. In seiner Satzung hat sich der Verein zum Ziel gesetzt, eine würdige Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges zu errichten. Der Verein will damit " ... die ungerechtfertigte Einseitigkeit der Geschichtsbetrachtung und Vergangenheitsbewältigung beenden!"63 Die Veröffentlichungen konzentrieren sich in revisionistischer Diktion vor allem auf die Erinnerung an die deutschen Opfer von Krieg und Vertreibung. Der Vorsitzende SCHIEDEWITZ sieht seinen Verein im Kampf gegen eine angebliche Meinungsdiktatur zur Unterdrückung der geschichtlichen Wahrheit: "An die Opfer von Gewaltherrschaft erinnern in Deutschland etwa 6000 Mahnmale - von persönlichen 'Stolpersteinen' über riesige Museumskomplexe bis zu fußballfeldgroßen Gedenkarealen. Das Jahrhundertverbrechen am deutschen Volk wurde bisher 61 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2014: "Mandelas Südafrika als Vorbote Europas". 62 Internetseite der EA vom 17.12.2012: "Leitbrief 5 zum 21. Julmond". 63 Internetseite des Vereins Gedächtnisstätte e. V.: "Was wir wollen", Ausdruck vom 19.12.2013. 73

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS drei Tage später brannte ein weiterer Bagger in Leipzig-Connewitz aus. Auch in Berlin reagiert die linksextremistische Szene
kommt es in Deutschland fast täglich zu Angriffen Wirtschaftsvon Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Dabei handelt unternehmen es sich in der Mehrzahl

LINKSEXTREMISMUS drei Tage später brannte ein weiterer Bagger in Leipzig-Connewitz aus. Auch in Berlin reagiert die linksextremistische Szene auf den drohenden Verlust von "Freiräumen" regelmäßig aggressiv. Ein Beispiel ist das von Räumung bedrohte Hausprojekt "Liebig34". Obwohl der Pachtvertrag für das Projekt Ende des Jahres 2018 ausgelaufen und nicht verlängert worden war, weigerten sich die Bewohner, das Objekt zu verlassen. Bereits im Vorfeld der für den 15. November 2019 vor dem Landgericht Berlin angesetzten Verhandlung um das Szeneobjekt kam es zu Störaktionen, die sich während der Verhandlung fortsetzten. In den frühen Morgenstunden des Verhandlungstages folgten Farbschmierereien an der Fassade des Gerichtsgebäudes. Bei einem mit Farbe gefüllten Feuerlöscher, der wohl zur selben Zeit abgestellt worden war, konnte der Verdacht einer Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtung erst nach dem Einsatz von Spezialisten der Polizei ausgeschlossen werden. Besetzerszene im In den Zusammenhang eines "Kampfes um Freiräume" gehören Hambacher Forst auch die Entwicklungen im Hambacher Forst und in der Region rund um das Rheinische Braunkohlerevier (beide Nordrhein-Westfalen). Nachdem im September und Oktober 2018 die Baumhäuser der Besetzerszene im Hambacher Forst geräumt wurden, waren ein Jahr später bis zu 60 Hütten und Bodenkonstruktionen wieder aufgebaut. Im Wald befindet sich eine wechselnde Klientel von etwa 80 Personen, von denen ein Teil den Aufbau einer "anarchistischen Gesellschaftsstruktur" verfolgt. Zu diesen anarchistischen Bestrebungen gehört einerseits die massive "Verteidigung" des Waldes etwa gegenüber der Polizei. Andererseits kommt es auch zu häufigen Angriffen auf Mitarbeiter oder Infrastruktur der RWE Power AG, der Betreibergesellschaft des unmittelbar benachbarten Tagebaus Hambach und des Rheinischen Braunkohlereviers. Hierzu gehören Steinwürfe oder der Zwillenbeschuss auf Menschen genauso wie das Inbrandsetzen von Fahrzeugen oder das Errichten brennender Barrikaden. Angriffe auf Mittlerweile kommt es in Deutschland fast täglich zu Angriffen Wirtschaftsvon Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Dabei handelt unternehmen es sich in der Mehrzahl um Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen an Fahrzeugen, Maschinen, Infrastruktur oder Gebäuden der Unternehmen. Diese sollen im Kern der Überwindung des 138

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Wir sagen es noch einmal deutlich (...), nicht nur jedes Mitglied der AfD wird unseren Hass zu spüren bekommen, sondern
weiter sinkende Hemmschwelle bei den Tätern. Bei Gewalttaten nehmen Linksextremisten immer häufiger auch lebensgefährliche Verletzungen in Kauf. Dies zeigte sich
Vertretern staatlicher Hoheitsgewalt und politischen GegFeuerwehrleute und nern schrecken linksextremistische Gewalttäter auch nicht vor Journalisten Angriffen auf Feuerwehrleute sowie Journalisten

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Da Bullen in Connewitz unerwünscht sind (...), wurden sie aufgefordert, das Viertel zu verlassen. Weil sie das nicht taten, wurde
Internetplattform "de.indymedia", 27. Oktober 2019) Selbstermächtigung Ferner dient autonomen Linksextremisten Militanz auch als Mitin der Aktion tel der aktiven Konfrontation
formuliert werden, Nachdruck zu verleihen. Verleitung des Für gewaltorientierte Linksextremisten aus dem dogmatischen Staates zur Spektrum steht eine solche Öffentlichkeitswirksamkeit

LINKSEXTREMISMUS "Da Bullen in Connewitz unerwünscht sind (...), wurden sie aufgefordert, das Viertel zu verlassen. Weil sie das nicht taten, wurde der Forderung durch einige Wurfgeschosse Nachdruck verliehen." (Internetplattform "de.indymedia", 27. Oktober 2019) Selbstermächtigung Ferner dient autonomen Linksextremisten Militanz auch als Mitin der Aktion tel der aktiven Konfrontation mit staatlichen Institutionen und politischen Gegnern. Aus dem Handlungskonzept der "Politik der ersten Person" leiten sie für sich eine Selbstermächtigung zur direkten Aktion ab. Nach ihrer Interpretation sehen sie sich dazu berechtigt, tatsächliche oder vermeintliche Missstände unmittelbar zu beseitigen - insbesondere durch die Begehung von Straftaten. Destruktives Vor allem gegen den Staat zeigen Autonome ein enormes GewaltRevolutionskonzept potenzial. Da sie dessen Beseitigung anstreben, dient jeder Angriff auf seine Institutionen und Symbole einem unmittelbaren politischen Zweck. Der Staat soll punktuell herausgefordert und durch die Kontinuität autonomer Militanz sukzessive dekonstruiert werden. Isoliert betrachtet haben die Taten kaum revolutionären Charakter. Jedoch sollen sie ihre Wirkung in der Summe entfalten. Öffentliche Durch diese Form von Militanz zeigen Autonome ihre UnversöhnAufmerksamkeit als lichkeit mit den herrschenden Verhältnissen. Zudem kann eine Ziel der Gewalt einzelne Gewalttat im Nachgang teils politische Symbolkraft entfalten und so unter Umständen zu Nachahmungstaten animieren. Die öffentliche Aufmerksamkeit nach einer Tat kann dazu genutzt werden, den eigenen Ansichten, die meist separat in einem Selbstbezichtigungsschreiben formuliert werden, Nachdruck zu verleihen. Verleitung des Für gewaltorientierte Linksextremisten aus dem dogmatischen Staates zur Spektrum steht eine solche Öffentlichkeitswirksamkeit sogar im "Überreaktion" Zentrum ihrer Aktionskonzepte. Sie vertreten die Ansicht, dass der Kapitalismus bereits im Kern faschistisch sei oder langfristig faschistisch werden müsse und er sich lediglich eine "demokratische Maske" aufsetzte. Durch diesen Schein demokratischer Mitbestimmungsrechte könne die Arbeiterklasse nicht erkennen, dass das System überwunden werden müsse. Durch militante Aktionen soll daher eine "Überreaktion des Staates" provoziert werden. Durch "unverhältnismäßige Repression" werde der Staat seine "Maske" 130

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Revolution als weltweitem permanentem Prozess unter Führung von Arbeiterräten. So heißt es in der Grundsatzerklärung der SGP: "Die sozialistische
Ortsgruppen eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Wesentliches Führungsgremium ist der Bundesvorstand. Innerhalb der letzten drei Jahre
beschreibt sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl

LINKSEXTREMISMUS Revolution als weltweitem permanentem Prozess unter Führung von Arbeiterräten. So heißt es in der Grundsatzerklärung der SGP: "Die sozialistische Revolution wird und kann nicht im nationalen Rahmen vollendet werden, sondern nur auf Weltebene, wie Trotzki (...) erklärte. (...) Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: (...) Die SGP setzt sich dafür ein, die Arbeiter in Deutschland für das Programm des internationalen Sozialismus zu gewinnen, sie auf der Grundlage dieses Programms zu vereinen und für die Eroberung der politischen Macht und die Errichtung eines Arbeiterstaates zu mobilisieren." (Homepage SGP, 18. Dezember 2019) Auch die SGP nahm an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 mit einer Bundesliste teil und erreichte 5.238 Stimmen (0,0 %). 2.2 "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist mit rund 10.500 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Wesentliches Führungsgremium ist der Bundesvorstand. Innerhalb der letzten drei Jahre hat die RH einen starken Mitgliederzuwachs erfahren (2018: 9.200, 2017: 8.300). Sie beschreibt sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit. Sie bietet politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung. Ihre Agitation zielt darauf ab, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern und die Legitimität des demokratischen Verfassungsstaates infrage zu stellen. Aufgrund ihrer ideologischen und strategischen Ausrichtung sorgt sie für eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den übergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Strömungen und bietet einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Strafund Gewalttaten. 126

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus Die Inhalte werden von Dr. OBERLERCHER auf Schulungsveranstaltungen oder auf Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen vermittelt. Diese Aktivitäten waren
Deutsche Reich! - oder Deutschland hat keine!". Arbeitsfeld Rechtsextremismus / Antisemitismus / Revisionismus Auch die VRB agitiert im Wesentlichen im Internet. Neben Prozessterminen

Rechtsextremismus Die Inhalte werden von Dr. OBERLERCHER auf Schulungsveranstaltungen oder auf Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen vermittelt. Diese Aktivitäten waren im Jahr 2008 rückläufig, abgesehen von der Jahreshauptversammlung des DKs im Juli 2008 in Mosbach / Thüringen beschränkten sie sich auf die Veröffentlichung von Texten und Erklärungen zu aktuellen Themen vorwiegend im Internet. Die fünf Beiträge im Jahr 2008 boten inhaltlich kaum Neues und zeigten das bekannt demokratiefeindliche, NS-verherrlichende, ausländerfeindliche, antiamerikanische, revisionistische, antisemitische und gewaltlegitimierende Bild. Neben RBB/RB und VRBHV hatte MAHLER als neue "Sammelbewegung Deutscher Reichsbürger" (2006/2007) die "Völkische Reichsbewegung" (VRB) ins Leben gerufen. Sie versteht sich als ein "durch den völkischen Reichsgedanken und durch den Willen zur Behebung der Not von Volk und Reich zusammengefügtes Netzwerk von Deutschen, die noch Deutsche sein wollen". These der VRB ist: "Deutschlands Zukunft ist das Deutsche Reich! - oder Deutschland hat keine!". Arbeitsfeld Rechtsextremismus / Antisemitismus / Revisionismus Auch die VRB agitiert im Wesentlichen im Internet. Neben Prozessterminen und Berichten über die "Holocaustjustiz", "Literatur zur Wahrheitsfindung" wie HITLERs "Mein Kampf", Texte, Kommentare und Interviews MAHLERs wird Propagandamaterial zur Weiterverteilung angeboten. Die Texte MAHLERs und Dr. OBERLERCHERs stimmen inhaltlich weitgehend überein. MAHLER ist Anhänger einer Verschwörungstheorie, nach der das "Weltjudentum" die "Weltmacht" anstrebt. Zur Strategie MAHLERs gehört auch das Provozieren von Strafverfahren wegen Volksverhetzung, die Nutzung von Gerichtsverfahren als Bühne zur Verbreitung seiner Verschwörungstheorien und zur "Entlarvung" des SS 130 StGB als "Justizverbrechen". MAHLER und 208

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus e.V." wurden am 07.05.08 vom BMI verboten ( 11.). Aktivitäten der RBB / RB, die sich zuletzt auf gemeinsame Internetauftritte
Deutschen Reiches und die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. (Arbeitsfeld Rechtsextremismus / Antisemitismus / Revisionismus) Das von Dr. OBERLERCHER geleitete "Deutsche Kolleg
geistige und materielle Staatsgewalt, was auch das grundsätzliche Recht einschließt, "Reichsfeinde" "militärisch unter Beschluß und Beschuß zu nehmen" (Arbeitsfeld Rechtsextremismus

Rechtsextremismus e.V." wurden am 07.05.08 vom BMI verboten ( 11.). Aktivitäten der RBB / RB, die sich zuletzt auf gemeinsame Internetauftritte mit dem VRBHV beschränkten, sind seitdem ebenfalls nicht mehr feststellbar. Den Anhängern MAHLERs und Dr. OBERLERCHERs (Foto) stehen als Basis ihrer revisionistischen Aktivitäten insbesondere das DK und die VRB zur Verfügung. Weitere in Deutschland aktive "Reichswiederbelebungsgruppierungen" sind öffentlich kaum wahrnehmbar. Gemeinsames Ziel des DK und der VRB ist die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches und die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. (Arbeitsfeld Rechtsextremismus / Antisemitismus / Revisionismus) Das von Dr. OBERLERCHER geleitete "Deutsche Kolleg" (DK) versteht sich als legitimer Vertreter des noch "handlungsunfähigen Deutschen Reiches". Es reklamiert für sich die geistige und materielle Staatsgewalt, was auch das grundsätzliche Recht einschließt, "Reichsfeinde" "militärisch unter Beschluß und Beschuß zu nehmen" (Arbeitsfeld Rechtsextremismus / Antisemitismus / Revisionismus). Schwerpunkt der DK-Aktivitäten ist die theoretische Schulung der "nationalen Intelligenz". Laut "Manifest" will das DK die noch nicht in das "Todesprogramm der Globalisten" eingebundenen "Eliten" in ihrer "Studienund Kampfgemeinschaft" zur "Wortergreifung" befähigen und in der "Endzeitkrise des kapitalistischen Systems" als geistige "Waffenschmiede" gegen die Demokratie, für Deutschtum, "Volksgemeinschaft und Reich" fungieren. Die ideologischen Grundlagen des Kollegs sind in den Schulungstexten zum "Vierten Reich" und in dem als "Hauptprogramm" bezeichneten "Reichsverfassungsentwurf" zur Vorbereitung des "allgemeinen deutschen Volksaufstandes" ("Aufstandsplan") formuliert. 207

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

unmissverständlichen Titel "Natürlich Deutsch" weitgehend auf aggressive und klassisch rechtsextremistische Formulierungen verzichtet und die Themen Soziales und Finanzen
Mittelpunkt gerückt. Die Angehörigen der rechtsextremistischen Subkultur versucht die NPD durch Auftritte von szeneeigenen Bands und Liedermachern bei Parteiveranstaltungen
Bands "Sachsenblut", "Act of Violence", "Burn Down" und der rechtsextremistischen Kultband "Die Lunikoff-Verschwörung". An Infotischen konnten die Teilnehmer

Beim "Kampf um die Parlamente", bei dem sich die NPD als "Kümmererpartei" profilieren will, konnte die Partei auch 2013 keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20.01.2013 verlor sie gegenüber der Wahl 2008 0,7 Prozent und verzeichnete mit 0,8 Prozent (29.449 Zweitstimmen) eines ihrer schlechtesten Ergebnisse. Auch bei der Landtagswahl in Bayern am 15.09.2013 verfehlte die NPD mit nur 0,6 Prozent der Stimmen die für sie wichtige Wahlkampfkostenerstattung. In Hessen hingegen gelang es der Partei am 22.09.2013, die Ein-Prozent-Hürde zu überwinden. Bei der ebenfalls am 22.09.2013 durchgeführten Bundestagswahl musste die NPD im Vergleich zur Wahl 2009 leichte Verluste hinnehmen. Sie erhielt 560.828 Stimmen (1,3 Prozent) und verlor damit gegenüber der Wahl 2009 74.697 Stimmen. Die meisten Wähler gaben der Partei in Sachsen (3,3 Prozent) und Thüringen (3,2 Prozent) ihre Stimmen. Die schlechtesten Landeswahlergebnisse wurden in Niedersachsen (0,8 Prozent), Schleswig-Holstein (0,7 Prozent) und Hamburg (0,6 Prozent) erzielt. Den Schwerpunkt des Bundestagwahlkampfes bildete die vom 12.08. bis 21.09.2013 durchgeführte "Deutschlandfahrt", die in rund 100 Städten unter dem Motto "Asylflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag" Station machte. In Niedersachsen fanden Kundgebungen in Braunschweig, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück statt, die aber nur von wenigen NPD-Anhängern besucht wurden. Für die Partei bemisst sich der Erfolg dieser "Deutschlandfahrt" aber nicht an der Anzahl der vor Ort mobilisierten Teilnehmer, sondern an der erzeugten öffentlichen Aufmerksamkeit. Entsprechend der "seriösen Radikalität" hatte die Bundespartei in ihrem Wahlprogramm unter dem unmissverständlichen Titel "Natürlich Deutsch" weitgehend auf aggressive und klassisch rechtsextremistische Formulierungen verzichtet und die Themen Soziales und Finanzen in den Mittelpunkt gerückt. Die Angehörigen der rechtsextremistischen Subkultur versucht die NPD durch Auftritte von szeneeigenen Bands und Liedermachern bei Parteiveranstaltungen zu erreichen. Am 08.06.2013 organisierten der NPD-Kreisverband Vogtland und die JN Sachsen den 4. JNSachsentag, an dem rund 700 Personen teilnahmen. Musikalische Darbietungen erfolgten von den Bands "Sachsenblut", "Act of Violence", "Burn Down" und der rechtsextremistischen Kultband "Die Lunikoff-Verschwörung". An Infotischen konnten die Teilnehmer ein "Solidaritäts-T-Hemd" und "Erich Priebke-Wein" erwerben. Als Redner traten u. a. der damalige Bundesvorsitzende APFEL und der Berliner Landesvorsitzende Sebastian SCHMIDTKE auf. An der vom NPD-Kreisverband Gera (Thüringen) durchgeführten Veranstaltung "Rock für Deutschland" am 06.07.2013 in Gera nahmen ebenfalls rund 700 Personen teil. Das Verhältnis der NPD zur neonazistischen Szene ist ambivalent und variiert von Landesverband zu Landesverband. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind Szeneangehörige die entscheidenden Träger des jeweiligen Landesverbandes. So sprach der Berliner Landesvorsitzende SCHMIDTKE zu den Teilnehmern des von der neonazistischen Szene ausgerichteten "Tages der deutschen Zukunft" am 01.06.2013 in Wolfsburg. Auch im niedersächsischen Landesverband sind Neonazis vertreten, spielen aber keine vergleichbar dominierende Rolle. Am 09.12.2011 entschied die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), die Möglichkeit eines NPD-Verbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgeset62

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

wählte die NPD in Berlin und Thüringen fast ausschließlich Rechtsextremisten mit einem neonazistischen Vorlauf auf die ersten Plätze ihrer Landesliste
anschließenden Spontankundgebung in Hanau beteiligten sich etwa 150 Rechtsextremisten. Im Vergleich zum Vorjahr konnte die NPD mit rund 600 Rechtsextremisten

Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden die stellvertretenden Bundesvorsitzenden PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern), Karl RICHTER (Bayern) und Frank SCHWERDT (Thüringen). Nahezu unverändert blieb der Bundesvorstand auch nach der Wiederwahl der Beisitzer. Der Parteitag hatte damit der von APFEL propagierten Strategie der "seriösen Radikalität" zugestimmt, obwohl diese aufgrund rückläufiger Mitgliederzahlen und negativer Wahlergebnisse als gescheitert angesehen werden musste. Die Bruchlinien innerhalb der NPD aber waren bereits unübersehbar. Insbesondere die neonazistisch geprägten Landesverbände Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen standen in Opposition zum Kurs des Bundesvorsitzenden. So wählte die NPD in Berlin und Thüringen fast ausschließlich Rechtsextremisten mit einem neonazistischen Vorlauf auf die ersten Plätze ihrer Landesliste für die Bundestagswahlen. Die Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unverändert über die 1996 entwickelte "DreiSäulen-Strategie". Im Selbstverständnis der NPD haben die drei Säulen nicht den gleichen Rang. Die NPD ist aus Überzeugung bewegungsorientiert ("Kampf um die Straße"); ihr Verhältnis zum Parlamentarismus aber ist ein rein taktisches. Parlamente sind für die System ablehnende Partei Orte der Agitation und keine Stätten sachpolitischer Arbeit. Sie ermöglichen den Mandatsträgern der NPD, öffentlichkeitswirksam im Sinne der dritten Säule "Kampf um die Köpfe" zu wirken. Der "Kampf um die Köpfe" beinhaltet neben der Schulung der Parteimitglieder auch den Kampf um die Deutungshoheit politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). Für diesen Zweck verbreitet die NPD zielgruppenspezifische Propagandamaterialien. Im Mittelpunkt ihrer Agitation stehen Jugendliche, die sie mit so genannten Schulhof-CDs und Jugendzeitschriften anzusprechen versucht. Die politischen Kampagnen der NPD haben gezeigt, dass die Partei sich zumindest im Osten Deutschlands auf aktuelle Entwicklungen schnell einzustellen versteht. So reagierte sie auf die Hochwasserkatastrophe mit einer Spendenaktion und einem Aufruf zu nationaler Solidarität; ausgeklammert blieben dem ideologischen Selbstverständnis gemäß "Ausländer" und "Migranten". Ein beherrschendes Kampagnenfeld war lange Zeit die Agitation gegen den Euro und damit gegen den europäischen Einigungsprozess. Als die NPD mit diesem Kampagnenfeld gegenüber konkurrierenden Parteien ins Hintertreffen zu geraten drohte, widmete sie sich primär dem Kampagnenfeld Asyl. Der Erfolg, den die NPD mit der Agitation gegen Asylbewerber in Berlin-Hellersdorf und im sächsischen Schneeberg erzielte, wo sie bei drei Demonstrationen jeweils zwischen 1.500 und 1.800 Teilnehmer bis weit ins bürgerliche Lager hinein mobilisierte, bestärkte die Partei in dieser Ausrichtung. Weitere dezentrale Demonstrationen im Rahmen des "Kampf um die Straße" führt die NPD jährlich zum 1. Mai durch. Zu der Kundgebung in Berlin unter dem Motto "Genug gezahlt! - Wir sind keine Melkkuh Europas" erschienen rund 450 Anhänger. Eine Demonstration des hessischen NPD-Landesverbandes in Frankfurt konnte aufgrund der zahlreichen Gegendemonstranten nicht durchgeführt werden. An der anschließenden Spontankundgebung in Hanau beteiligten sich etwa 150 Rechtsextremisten. Im Vergleich zum Vorjahr konnte die NPD mit rund 600 Rechtsextremisten bei ihren Aufmärschen zum 1. Mai damit nur ungefähr die Hälfte der Anhänger mobilisieren. 61

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus Artglaubens" wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" herausgegeben. Darin propagiert der Verein die "Erhaltung des nordischen Kulturerbes" und "das Überleben
wurde sein Wohnhaus in Hamburg-Blankenese - auch Sitz seiner Rechtsanwaltspraxis - durch Farbwürfe beschmutzt ( IV., 5.2.2). Im Juni konnte ein Tatverdächtiger
ganz Europa. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "Deutsche Rechtsextremisten wollen gute Beziehungen zu Russland") In seinen revisionistischen Ansichten wendet

Rechtsextremismus Artglaubens" wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" herausgegeben. Darin propagiert der Verein die "Erhaltung des nordischen Kulturerbes" und "das Überleben unserer Art". Außerhalb seiner Funktionen als Leiter der "Artgemeinschaft" und Funktionär der NPD verbreitet RIEGER seine politischen Ansichten auf seiner "Heimatseite", als Referent oder in sonstigen Stellungnahmen und Interviews. RIEGERs Aussagen sind geprägt durch rassistische, revisionistische, ausländer-, juden-, EUund amerikafeindliche Agitation. Seine herausragende Rolle rückt RIEGER ins Visier antifaschistischer Aktivisten. Er war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von Angriffen und Sachbeschädigungen. Am 20./21.04.08 und 22.06.08 wurde sein Wohnhaus in Hamburg-Blankenese - auch Sitz seiner Rechtsanwaltspraxis - durch Farbwürfe beschmutzt ( IV., 5.2.2). Im Juni konnte ein Tatverdächtiger festgestellt werden RIEGERs Ausländerfeindlichkeit richtet sich insbesondere gegen Türken, deren Einwanderung von ihm als "Invasion" bezeichnet wird. Einwanderern unterstellt er, die Herrschaft in Deutschland übernehmen, das Land verändern und die Deutschen verdrängen zu wollen. Für ihn kann eine "multirassische Gesellschaft" nicht funktionieren, sie sei konfliktbeladen und führe zu Deutschlands wirtschaftlichem und kulturellem Abstieg. Seine Ausländerfeindlichkeit richtet sich jedoch nicht gegen den Islam und das russische Volk. In beiden sieht er natürliche und ideale Verbündete Deutschlands. Beide seien deutschfreundlich, und es gebe eine übereinstimmende Einstellung gegenüber Juden, Amerikanern und deren globale Machtbestrebungen. Insbesondere Putin sei gegen die "Kriegstreibereien" der USA ein "Glücksfall" für ganz Europa. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "Deutsche Rechtsextremisten wollen gute Beziehungen zu Russland") In seinen revisionistischen Ansichten wendet sich RIEGER gegen "Umzüchtungsversuche" der als "Verbrechervolk dargestellten Deutschen". Ziel dieser Versuche sei es, das deutsche Volk aussterben zu lassen. Er lobt den Nationalstolz der "Mitteldeutschen" in der ehemaligen DDR, deren Haltung gegen "Amerikanisierung" und beurteilt 202

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus Hamburg Dem Landesverband Hamburg gehören seit 2006 konstant ca. 160 Personen an, von denen der weitaus größte Teil
sondern der Hinwendung der Protestwähler zur Partei "DIE LINKE.". Der Spitzenkandidat selbst räumte ein, dass die Wahlkampfthemen kaum einen Hamburg
Bürgerschaftswahl in Hamburg wurde unter dem Motto "Jetzt erst recht" angekündigt, die politische Arbeit in Zukunft offen und aktiv fortzusetzen
für das Jahr 2008 datiert vom 12.07.08. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den bereits beschriebenen Gruppierungen und Szenen
gibt es eine Vielzahl von rechtsextremistischen Kleinstparteien, Organisationen, Bündnissen, Einrichtungen, Sammlungsbewegungen und Initia199

Rechtsextremismus Hamburg Dem Landesverband Hamburg gehören seit 2006 konstant ca. 160 Personen an, von denen der weitaus größte Teil der zumeist lebensälteren Mitglieder inaktiv ist. Dem von der DVU als Hoffnungsträger angesehenen Matthias FAUST ist es nicht gelungen, den bedeutungslosen Hamburger Landesverband aus seiner Lethargie zu reißen. Bis auf die Zeit des Wahlkampfes für die Bürgerschaftswahl war die DVU in Hamburg öffentlich nicht präsent. Die DVU lastete das für sie enttäuschende Wahlergebnis von 0,8% nicht "... ihrem überaus engagierten und couragierten Spitzenkandidaten Matthias FAUST" an, sondern der Hinwendung der Protestwähler zur Partei "DIE LINKE.". Der Spitzenkandidat selbst räumte ein, dass die Wahlkampfthemen kaum einen Hamburg-Bezug hatten. Erfolge müssten langfristig aufgebaut werden. Dies sei allerdings schwer möglich, wenn erst einige Wochen vor der Wahl versucht werde, Aufmerksamkeit für die Partei zu wecken. Daher sei eine aktive Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg wurde unter dem Motto "Jetzt erst recht" angekündigt, die politische Arbeit in Zukunft offen und aktiv fortzusetzen. Es werde regelmäßige Veranstaltungen, Infotische und Berichterstattungen über die "Machenschaften der Etablierten" und die neu in der Bürgerschaft vertretenen "SED-MauermörderKommunisten" geben. Diese vollmundigen Ankündigungen wurden so jedoch nicht in die Tat umgesetzt. Über Infotische außerhalb des Wahlkampfes wurde nichts bekannt, und der letzte Beitrag auf der Internetseite des Landesverbands Hamburg für das Jahr 2008 datiert vom 12.07.08. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den bereits beschriebenen Gruppierungen und Szenen gibt es eine Vielzahl von rechtsextremistischen Kleinstparteien, Organisationen, Bündnissen, Einrichtungen, Sammlungsbewegungen und Initia199

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

kleineren Gruppen auch weiterhin an Veranstaltungen und Aktionen der rechtsextremistischen Szene. Zu beobachten war dies insbesondere bei Demonstrationen in Niedersachsen
Kirchweyhe (Landkreis Diepholz) begangenen Tötungsdeliktes.39 Weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv ist Patrick KRUSE, der als Liedermacher "Jugendgedanken" auch
KRUSE in einem Interview gegenüber dem interaktiven rechtsextremistischen Internetangebot "FSN.tv" vom 11.11.2012 öffentlich kokettierte, dürfte dabei anfangs maßgeblich zur Steigerung

listen Bückeburg und beteiligen sich allein oder in kleineren Gruppen auch weiterhin an Veranstaltungen und Aktionen der rechtsextremistischen Szene. Zu beobachten war dies insbesondere bei Demonstrationen in Niedersachsen und in benachbarten Bundesländern, bei denen die Teilnahme zusammen mit Angehörigen des AB 38 unter der gemeinsamen Bezeichnung Freie Kräfte Niedersachsen-Ost erfolgte. In Celle betrieben ehemalige Angehörige von Besseres Hannover zudem am 16.02.2013 gemeinsam mit den Freien Kräften Celle einen Infostand aus Anlass der Aktionswoche zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Dies verdeutlichte noch einmal die langjährigen Verbindungen von Besseres Hannover zur Neonazi-Szene in Celle. Ehemalige führende Angehörige von Besseres Hannover waren darüber hinaus verantwortlich für eine am 14.03.2013 in Hannover abgehaltene Kundgebung und eine am 16.03.2013 in Verden durchgeführte Demonstration. Die Anmeldung der beiden Veranstaltungen erfolgte vor dem Hintergrund des in Kirchweyhe (Landkreis Diepholz) begangenen Tötungsdeliktes.39 Weiterhin in der rechtsextremistischen Szene aktiv ist Patrick KRUSE, der als Liedermacher "Jugendgedanken" auch nach dem Verbot von Besseres Hannover regelmäßig und bundesweit bei Veranstaltungen der Neonaziszene und der JN auftritt.40 Die Zugehörigkeit zu Besseres Hannover, mit der KRUSE in einem Interview gegenüber dem interaktiven rechtsextremistischen Internetangebot "FSN.tv" vom 11.11.2012 öffentlich kokettierte, dürfte dabei anfangs maßgeblich zur Steigerung seines Bekanntheitsgrades beigetragen haben. Das Verbot von Besseres Hannover hat aber nicht nur zu einem merklichen Rückgang neonazistischer Aktivitäten in der Stadt und in der Region Hannover geführt, sondern die neonazistische Szene in Niedersachsen verunsichert und geschwächt, sowohl personell als auch in Hinsicht auf die Mobilisierungsund Aktionsbereitschaft. Besonders deutlich zeigt sich dies bei den Snevern Jungs und den Freien Kräften Celle (ehemals Kameradschaft 73 Celle), die in der Vergangenheit mit den Hannoveranern eng kooperiert hatten. Der Bedeutungsverlust dieser beiden Gruppierungen resultiert aber auch aus den veränderten strukturellen Bedingungen, unter denen die Kontaktpflege in der neonazistischen Szene mittlerweile erfolgt. Angehörige der Snevern Jungs und der Freien Kräfte Celle waren in den letzten Jahren maßgeblich an der Koordinierung der Aktivitäten zumeist örtlich agierender Kameradschaften und deren Zusammenarbeit auf norddeutscher Ebene beteiligt. Sie orientierten sich dabei am Vorbild der Aktionsbüros und der später ausgeweiteten überregionalen Kameradschaftstreffen. Die voranschreitende technische Entwicklung und die wachsende Bedeutung des Internets, insbesondere der sozialen Netzwerke, machen derartig formalisierte persönliche Kontakte jedoch zunehmend entbehrlich. Gegenwärtig scheinen zur Absprache gemeinsamer Aktivitäten neben bereits bestehenden persönlichen oder virtuellen Kontakten Veranstaltungen auszureichen, die entweder aufgrund der politischen Motivation (gemeinsame Demonstrationsteilnahmen, Zeitzeugenveranstaltungen) oder zur Förderung des Gemeinschaftsgefühls (Balladenabende, Solidaritätsfeiern) stattfinden. Eigens für diesen Zweck anberaumte Sondertreffen sind entbehrlich. Infolge dieser Entwicklung verloren die bisherigen Führungspersonen aus Celle, Hildesheim und Schneverdingen an Einfluss innerhalb der neonazistischen Szene Niedersachsens. Auch 39 Siehe hierzu auch Seite 49 und Kapitel 2.6.7.2 und 2.9.4. 40 Siehe hierzu auch Kapitel 2.5.3. 51

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Bildung einer terroristischen Vereinigung geführten Ermittlungsverfahrens gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden
Besseres Hannover trat in der Folgezeit nicht mehr durch rechtsextremistische Aktivitäten in Erscheinung. Einzelne Mitglieder wandten sich anderen neonazistischen Gruppierungen
für zulässig, aber unbegründet, da hier lediglich die formelle Rechtmäßigkeit geprüft werden konnte, welche das Gericht u. a. im Hinblick
Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Urteil des OVG ist damit rechtskräftig. 36 Verbot der Widerstandsbewegung in Südbrandenburg (siehe Kapitel 8.3). 37 Verbot

präsente Aktionsgruppe Weserbergland. Personelle Überschneidungen bestehen zu einem Aktivistenkreis in Hannover, der sich der neonazistischen Vereinigung Hamburger Nationalkollektiv/Weisse Wölfe Terrorcrew (HNK/WWT) zurechnet. Die seit Mai 2011 als HNK/WWT hauptsächlich in Hamburg aktive neonazistische Vereinigung machte im Dezember 2011 durch einen unangemeldeten Fackelmarsch in HamburgHarburg auf sich aufmerksam, der im Stil der "Unsterblichen" durchgeführt wurde. An diesem Aufzug beteiligten sich auch Neonazis aus Niedersachsen, u. a. aus Hannover. Der nur wenige Personen umfassende Ableger WWT Hannover fiel bislang lediglich durch Demonstrationsund Konzertteilnahmen sowie vereinzelte Parolenschmierereien im Stadtgebiet auf. Ein ehemaliges Mitglied der Gruppierung HNK/WWT aus Buchholz, der die Gruppierung zwischenzeitlich verlassen hatte und maßgeblich am Aufbau der Aktionsgruppe (AG) Nordheide beteiligt war, ist Beschuldigter eines von der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung geführten Ermittlungsverfahrens gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden. Die in diesem Zusammenhang am 17.07.2013 erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen dürften der Grund dafür sein, dass auch die Aktivitäten der AG Nordheide - mit Ausnahme eines weiterhin betriebenen Twitter-Accounts - spürbar zurückgegangen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt war die AG Nordheide hauptsächlich durch Demonstrationsteilnahmen und fremdenfeindliche Agitation gegen die Unterbringung von Asylbewerbern hervorgetreten. Entgegen dem in den beschriebenen Regionen feststellbaren Trend hin zu informellen Netzwerken, war in anderen Regionen Niedersachsens wie Hannover, Hildesheim oder dem Bereich der Lüneburger Heide, die in den vergangenen Jahren zu den Schwerpunkten neonazistischer Agitation gehörten, ein deutlicher Rückgang an neonazistischen Aktivitäten zu verzeichnen. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf das am 25.09.2012 erfolgte Verbot von Besseres Hannover35 und die vorausgegangenen Exekutivund Verbotsmaßnahmen gegen neonazistische Vereinigungen in Brandenburg36, Nordrhein-Westfalen37 und Rheinland-Pfalz38. In der Folge konnten weder in Hannover noch im übrigen Niedersachsen oder im Bundesgebiet weitere Aktivitäten von Besseres Hannover als Gruppierung festgestellt werden, abgesehen von dem kurzzeitigen Versuch, die eigene Internetseite weiter zu betreiben. Mehr als die Hälfte der ehemaligen Angehörigen von Besseres Hannover trat in der Folgezeit nicht mehr durch rechtsextremistische Aktivitäten in Erscheinung. Einzelne Mitglieder wandten sich anderen neonazistischen Gruppierungen zu, u. a. dem AB 38 und den Nationalen Sozia35 Eine durch ein führendes Mitglied der Gruppierung eingereichte Klage gegen das Verbot wurde durch das OVG Lüneburg mit Urteil vom 03.09.2013 als unzulässig abgewiesen, da der Kläger zunächst im eigenen Namen geklagt hatte und das Gericht eine ohnehin verfristete Klageänderung nicht als sachdienlich ansah. Im individuellen Klageverfahren erachtete das OVG die Klage für zulässig, aber unbegründet, da hier lediglich die formelle Rechtmäßigkeit geprüft werden konnte, welche das Gericht u. a. im Hinblick auf die erforderliche Vereinseigenschaft bejahte. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde am 06.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Urteil des OVG ist damit rechtskräftig. 36 Verbot der Widerstandsbewegung in Südbrandenburg (siehe Kapitel 8.3). 37 Verbot von Nationaler Widerstand Dortmund, Kameradschaft Hamm und Kameradschaft Aachener Land (siehe Kapitel 8.3). 38 Exekutivmaßnahmen gegen 33 Angehörige und Unterstützer des neonazistischen Aktionsbüros Mittelrhein am 13.03.2012. Der Prozess vor dem Landgericht Koblenz gegen insgesamt 26 Beschuldigte ist noch nicht abgeschlossen. 50

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Rechtsextremismus RIEGER gehörenden Kinocenter - in Hameln geplant. Dessen Nutzung wurde kurzfristig aus baurechtlichen Gründen untersagt. * Am 26.01.08 spielten "Schall
Geburtstagsfeier". Auch hier gab es eine Gegenveranstaltung aus dem linken Spektrum, die Polizei erteilte 48 Platzverweise. * Bei einer "Faschingsparty
berichtet; für die "musikalische Untermalung" sorgte ein Liedermacher. 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nachdem
Berlin Damit bleibt sie die mitgliederstärkste Vorsitzender: Udo VOIGT rechtsextremistische Partei in Deutschland. Landesverband Hamburg Mitglieder

Rechtsextremismus RIEGER gehörenden Kinocenter - in Hameln geplant. Dessen Nutzung wurde kurzfristig aus baurechtlichen Gründen untersagt. * Am 26.01.08 spielten "Schall und Rauch" und eine weitere Band in Hamburg-Tiefstaack vor ca. 80 Besuchern bei einer "privaten Geburtstagsfeier". Auch hier gab es eine Gegenveranstaltung aus dem linken Spektrum, die Polizei erteilte 48 Platzverweise. * Bei einer "Faschingsparty" in Hamburg-Wilhelmsburg am 23.02.08 traten drei Bands vor 200 Teilnehmern auf, es spielten "Alte Schule", "Das letzte Aufgebot" und "Einherjer". Zur internen Mobilisierung für die Hamburger 1.Mai-Demonstration fand am 01.03.08 eine Saalveranstaltung mit ca. 50 Teilnehmern in Hamburg-Neugraben statt. Mit einer digitalen Präsentation wurde über den Planungsstand berichtet; für die "musikalische Untermalung" sorgte ein Liedermacher. 8. Rechtsextremistische Parteien 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nachdem die NPD in den letzten Jahren einen Mitgliederzuwachs verzeichnen Mitglieder: 7.000 konnte, sank die Mitgliederzahl im Jahr 2008 um 200 auf nunmehr 7.000. Bundessitz: Berlin Damit bleibt sie die mitgliederstärkste Vorsitzender: Udo VOIGT rechtsextremistische Partei in Deutschland. Landesverband Hamburg Mitglieder: 140 2008, von der NPD zum "Kampfjahr" Vorsitzender: Jürgen RIEGER erklärt, bescherte ihr bei den Landtagswahlen in Niedersachen, Hessen und in Bayern erneut enttäuschende Ergebnisse ( 4.). Sie konnte in Bayern (1,2%) und Niedersachsen (1,5%) mit dem Überspringen der Ein-Prozent-Hürde lediglich die Wahlkampfkostenerstattung aus der staatlichen Parteienfinanzierung geltend machen. Auch bei der Wahl in Hessen am 18.01.09 blieb die NPD mit 0,9 % unter ihrem Minimalziel von 1,0 % der Stimmen. 188

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. Regelungen dieses Gesetzes über die Verarbeitung

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