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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten
Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen

122 Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten und Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und der Bereitschaft, auch Gewalttaten zu verüben. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern - wie im Vorjahr - knapp 450 Personen an. Im Jahr 2002 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Während die Szene in Nürnberg/Erlangen/Fürth einen leichten Anstieg auf etwa 160 Anhänger verzeichnen konnte, blieb die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München mit etwa 130 Personen personell konstant. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg, Rosenheim und Würzburg.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

zuständig: heitsbehörden in Frage zu stellen. * Rechtsextremismus/-terrorismus, Kernelemente der fortentwickelten Si- * Linksextremismus/-terrorismus, cherheitsarchitektur sind folgende Ein- * Ausländerextremismus, richtungen

erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtb echtsregime ist die heutige Demokratie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 in Deutschland streitbar und aBWEHRB Innern und für Sport nimmt die Dienst-, dem Wege der Berichterstattung und Rechtsund Fachaufsicht über das LfV Kommentierung - die öffentlichen Mewahr. dien die Tätigkeit des LfV. Maßnahmen, die der Verfassungsschutz zu Lasten Darüber hinaus kontrollieren der HessiBetroffener trifft, unterliegen der vollsche Datenschutzbeauftragte, der Hesständigen gerichtlichen Kontrolle. sische Rechnungshof und - indirekt auf 16 Strukturen, Organisation, Haushalt Der Verfassungsschutz ist als InlandsDie Personalmittel sowie die Finanzmitnachrichtendienst der Bundesrepublik tel für Personalund Sachausgaben sind Deutschland föderal organisiert. Der im Haushaltsplan des Landes Hessen Bund und die 16 Länder unterhalten ausgewiesen. Für das Jahr 2015 standen jeweils eigene Verfassungsschutzbehördem LfV 265,5 Planstellen zur Verfüden. Als obere Landesbehörde untergung. Das Ausgabenbudget für das steht das LfV dem Hessischen MinisteJahr 2015 belief sich auf 20.302.400,00 rium des Innern und für Sport. Das LfV Euro. hat seinen Sitz in Wiesbaden. Wesentliche institutionelle elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur Die Sicherheitsstruktur der Bundes- * das Gemeinsame Extremismusund republik Deutschland wurde in den letzTerrorismusabwehrzentrum (GETZ), ten Jahren ausgebaut und modifiziert. das am 15. November 2012 seine ArDie Zielsetzung war hierbei, auf Gefahbeit aufnahm, und ren und Bedrohungen flexibler und * das seit Ende 2004 bestehende Geschneller reagieren zu können sowie meinsame Terrorismusabwehr-zenWissen und Kompetenzen verschiedener trum (GTAZ) zur Abwehr und BeSicherheitsbehörden zu bündeln. Relekämp-fung des islamistischen vante Informationen sollen unter BeachTerrorismus. tung der jeweiligen Zuständigkeiten und gesetzlichen Vorgaben zusammenDas GETZ ist als "Dachorganisation" für geführt und bewertet werden, ohne die die Bekämpfung folgender Phänomenorganisatorische Trennung der Sicherbereiche zuständig: heitsbehörden in Frage zu stellen. * Rechtsextremismus/-terrorismus, Kernelemente der fortentwickelten Si- * Linksextremismus/-terrorismus, cherheitsarchitektur sind folgende Ein- * Ausländerextremismus, richtungen: * Spionageabwehr und Proliferation.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung
terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome verstärkt mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Nach dem NATO-Einsatz in Afghanistan und vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens im Irak werden auch der "Antiimperialismus" und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen wieder verstärkt von Angehörigen der autonomen Szene aufgegriffen. Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sollen möglichst bis in die Mitte der Am 17. Juli 2011 führte der NPD-LanGesellschaft neue Bündnispartner, Andesverband Baden
eine Abschwä2011 wurde eine NPD-Kampagne unchung von althergebrachten rechtsexter dem Motto "Raus aus dem Euro" tremistischen Positionen
Aufgreifen zeitgemäßer Themen 2011 ein "bundesweiter Aktionstag" soll rechtsextremistisches Gedankenausgerufen. An diesem Tag war auch gut erfolgreicher nach außen vermitBaden

RECHTSEXTREMISMUS sollen möglichst bis in die Mitte der Am 17. Juli 2011 führte der NPD-LanGesellschaft neue Bündnispartner, Andesverband Baden-Württemberg in hänger, Mitglieder und Wähler gewonWehr/Kreis Waldshut seinen 47. Parteinen werden. tag durch. An der Veranstaltung nahmen ca. 60 Delegierte teil, die den bisherigen, Den Themen mit starkem Vergangenseit 2005 amtierenden NPD-Landesheitsbezug scheint in dieser Strategie vorsitzenden Jürgen SCHÜTZINnur noch eine Rolle in der parteibzw. GER aus Villingen-Schwenningen in szeneinternen Kommunikation zugeseinem Amt bestätigten. dacht zu sein. Damit ist jedoch keine Aufgabe oder auch nur eine Abschwä2011 wurde eine NPD-Kampagne unchung von althergebrachten rechtsexter dem Motto "Raus aus dem Euro" tremistischen Positionen in der NPD ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser beabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit Kampagne wurde für den 22. Oktober dem Aufgreifen zeitgemäßer Themen 2011 ein "bundesweiter Aktionstag" soll rechtsextremistisches Gedankenausgerufen. An diesem Tag war auch gut erfolgreicher nach außen vermitBaden-Württemberg von entsprechentelt werden. den NPD-Aktionen betroffen, obwohl auf der Unterstützerliste, die auf der dazugehörigen Kampagnen-Homepage 5.5 AKTIVITÄTEN abrufbar war, keine NPD-OrganisatiDie Aktivitäten der NPD in Badenonsstrukturen aus Baden-Württemberg Württemberg fielen im Jahr 2011 - trotz auftauchten. Nach eigenen Angaben des Landtagswahlkampfes - ähnlich geveranstaltete der NPD-Kreisverband ring aus wie 2010. So gab es im Land Heilbronn in der Heilbronner Innen2011 wie schon 2010 keine öffentlichstadt einen Infostand. Die NPD-Kreiskeitswirksamen NPD-Demonstratioverbände Rhein-Neckar und Vordernen. Allerdings tauchten die badenpfalz führten u. a. eine Flugblatt-Aktion württembergischen Landesverbände in Mannheim durch. der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) Mit dem 2006 gegründeten "Ring Naauf der Unterstützerliste für die neotionaler Frauen" (RNF) verfügt die NPD nazistische Großdemonstration am über eine eigene Frauenorganisation. 1. Mai 2011 in Heilbronn auf.19 Diese, bzw. ihr baden-württembergi19 Nähere Informationen zu dieser Demonstration und der Rolle, die NPD und JN dabei spielten, in Abschnitt 1.3 dieses Kapitels. 205

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

seiunseres Rechtsstaats begegnen. nem Bericht für das Jahr 2015 die ganze Bandbreite seiner BeobachtungsobStrafund Gewalttaten linksextremistijekte darstellt. In diesem Zusammenscher
gegen den und Mitarbeitern des VerfassungsschutStaat. Den traurigen Höhepunkt linksexzes in Hessen, die mit ihrer Arbeit und tremistischer Gewalt haben

zU DIeSeM BerIcHt aktionen sind bundesweit ebenso an vergangenen Jahren nicht so offen zur der Tagesordnung wie gegen FlüchtSchau gestellt wurden. Antiisraelische linge gerichtete Demonstrationen, Sachund antisemitische Demonstrationen im beschädigungen und Gewalttaten. Gegesamten Bundesgebiet und auch in sellschaft und Politik tragen hier die Frankfurt am Main sind traurige Folge gemeinsame Verantwortung, sich deutdieser Entwicklung. lich gegen solche Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft zu Diese vielschichtigen Problemund Bepositionieren. Wir werden keine Fremdrohungslagen zu erkennen, zu beobdenfeindlichkeit in Hessen dulden und achten und - in Zusammenarbeit mit 9 jeder Form von Gewalt, die sich gegen den Polizeibehörden - zu bekämpfen, ist Schutzsuchende richtet, mit allen Mitteln in Hessen Aufgabe des LfV, das mit seiunseres Rechtsstaats begegnen. nem Bericht für das Jahr 2015 die ganze Bandbreite seiner BeobachtungsobStrafund Gewalttaten linksextremistijekte darstellt. In diesem Zusammenscher Gruppierungen richteten sich im hang danke ich allen Mitarbeiterinnen Gegenzug in erster Linie gegen den und Mitarbeitern des VerfassungsschutStaat. Den traurigen Höhepunkt linksexzes in Hessen, die mit ihrer Arbeit und tremistischer Gewalt haben wir im Jahr ihrem Engagement diesen Bericht er2015 im Rahmen der Eröffnung der Eumöglichten und jeden Tag zusammen ropäischen Zentralbank erlebt: Gewalttämit den Kolleginnen und Kollegen tige Angriffe auf Einsatzkräfte und unbeanderer (Sicherheits-)Behörden die freiteiligte Bürger, brennende Fahrzeuge, heitliche demokratische Grundordnung Barrikaden und eingeschlagene Scheiund die Innere Sicherheit unseres ben bedeuteten damals die schwersten Landes schützen. Ausschreitungen, die die Stadt Frankfurt am Main in ihrer jüngeren Vergangenheit erlebt hat. Krieg und Terror im arabischen und nahöstlichen Raum ließen auch Feindbilder Peter Beuth zu Tage treten, die in Deutschland in den Hessischer Minister des Innern und für Sport

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

neonazis ...................................................................................................................................46 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads......................................................53 Sonstige Beobachtungsobjekte............................................................................................56 Strafund Gewalttaten............................................................................................................58 lInKSExTREMISMUS ...................................................................................................... 60 Merkmale .................................................................................................................................61 Personenpotenzial...................................................................................................................62 autonome
Offen extremistische Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE lInKE. ...................76 Sonstige Beobachtungsobjekte............................................................................................80 Strafund Gewalttaten

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 ZU DIESEM BERICHT ..........................................................................................................7 Vorwort Staatsminister Beuth ..................................................................................................7 Grußwort Präsident Schäfer...................................................................................................10 VERfaSSUnGSSCHUTZ In HESSEn ............................................................................. 12 freiheitliche demokratische Grundordnung .......................................................................13 aufgaben und Befugnisse .....................................................................................................13 Methoden.................................................................................................................................15 4 Kontrolle ...................................................................................................................................15 Strukturen, Organisation, Haushalt.......................................................................................16 Wesentliche institutionelle Elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur .................16 neuausrichtung des Verfassungsschutzes...........................................................................18 Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit.................................................................................21 Kontakt und Internetpräsenz .................................................................................................25 ExTREMISMUS In HESSEn - EIn ÜBERBlICK ............................................................. 26 RECHTSExTREMISMUS .................................................................................................. 34 Merkmale .................................................................................................................................35 Personenpotenzial...................................................................................................................36 nationaldemokratische Partei Deutschlands (nPD)...........................................................37 Der Dritte Weg/Der III. Weg ..................................................................................................43 neonazis ...................................................................................................................................46 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads......................................................53 Sonstige Beobachtungsobjekte............................................................................................56 Strafund Gewalttaten............................................................................................................58 lInKSExTREMISMUS ...................................................................................................... 60 Merkmale .................................................................................................................................61 Personenpotenzial...................................................................................................................62 autonome ................................................................................................................................63 Offen extremistische Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE lInKE. ...................76 Sonstige Beobachtungsobjekte............................................................................................80 Strafund Gewalttaten............................................................................................................84

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus An der Universität Regensburg kam es bei einer Podiumsdiskussion zum Nahost-Konflikt
Augsburg Plakate auf und errichteten kleine "Gedenkstätten". 3.2.4 Rechtsextremistische Aktivitäten im Bundestagswahlkampf Ihre Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie und den Prinzipien
freiheitlichen demokratischen Grundordnung machten Rechtsextremisten auch während des Bundestagswahlkampfs deutlich. Wiederholt störten sie Wahlkundgebungen und agitierten insbesondere gegen die amtierende
Aufschrift "CSU - Merkels Knecht gegen Heimat und Recht. Identitäre Bewegung Bayern" hoch. Am 12. September vereitelte die Polizei eine weitere

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus An der Universität Regensburg kam es bei einer Podiumsdiskussion zum Nahost-Konflikt am 3. Mai zu einer Störaktion der IBD. Während der Veranstaltung stürmten Aktivisten in den Hörsaal, skandierten Parolen und zeigten Banner mit Aufschriften wie "Religionsfreiheit statt Islamisierung" und "Scharia für alle". Die IBD-Aktivisten waren vollständig schwarz vermummt, ihre Verkleidung erinnerte an die Verschleierung durch Burka bzw. Niqab. Im Umfeld des Trachtenund Schützenumzugs anlässlich des Münchner Oktoberfestes konnten am 17. September mehrere kleine Aktivistengruppen der IBD festgestellt werden. Die Aktivisten führten Kundgebungsmittel, beispielsweise Fahnen, mit sich und versuchten, auf die Aufzugsstrecke zu gelangen. Mehreren Personen erteilte die Polizei Platzverweise. Die IBD-Ortsgruppe Augsburg beteiligte sich nach eigenen Angaben an der bundesweiten IBD-Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" zur Erinnerung an die Opfer islamistisch motivierter Terroranschläge. Auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt verteilte die Ortsgruppe Flugblätter. Außerdem hängten IBD-Angehörige in Augsburg Plakate auf und errichteten kleine "Gedenkstätten". 3.2.4 Rechtsextremistische Aktivitäten im Bundestagswahlkampf Ihre Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie und den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung machten Rechtsextremisten auch während des Bundestagswahlkampfs deutlich. Wiederholt störten sie Wahlkundgebungen und agitierten insbesondere gegen die amtierende Bundeskanzlerin und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Aktivisten der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) störten u. a. einen Auftritt der Bundeskanzlerin mit dem bayerischen Ministerpräsidenten am 28. Mai auf der Truderinger Festwoche. Im Festzelt wurde erfolglos versucht, ein Anti-Merkel-Banner zu zeigen. Eine weitere Banner-Aktion führte die IBD während des CSU-Bürgerfestes am 23. Juli im Olympiapark in München durch. Dabei hielten Aktivisten der IBD während eines Auftritts des bayerischen Ministerpräsidenten ein Banner mit der Aufschrift "CSU - Merkels Knecht gegen Heimat und Recht. Identitäre Bewegung Bayern" hoch. Am 12. September vereitelte die Polizei eine weitere Störaktion der IBD im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung mit der Bundeskanzlerin in Rosenheim. Eine Personengruppe der IBD hatte versucht, Flaggen der IBD und ein Banner mit der Aufschrift "Merkel wählen ist Opfer zählen" auf dem Dach eines Hauses in Nähe des Versammlungsortes anzubringen. 114 > Inhaltsverzeichnis

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS drei Tage später brannte ein weiterer Bagger in Leipzig-Connewitz aus. Auch in Berlin reagiert die linksextremistische Szene
kommt es in Deutschland fast täglich zu Angriffen Wirtschaftsvon Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Dabei handelt unternehmen es sich in der Mehrzahl

LINKSEXTREMISMUS drei Tage später brannte ein weiterer Bagger in Leipzig-Connewitz aus. Auch in Berlin reagiert die linksextremistische Szene auf den drohenden Verlust von "Freiräumen" regelmäßig aggressiv. Ein Beispiel ist das von Räumung bedrohte Hausprojekt "Liebig34". Obwohl der Pachtvertrag für das Projekt Ende des Jahres 2018 ausgelaufen und nicht verlängert worden war, weigerten sich die Bewohner, das Objekt zu verlassen. Bereits im Vorfeld der für den 15. November 2019 vor dem Landgericht Berlin angesetzten Verhandlung um das Szeneobjekt kam es zu Störaktionen, die sich während der Verhandlung fortsetzten. In den frühen Morgenstunden des Verhandlungstages folgten Farbschmierereien an der Fassade des Gerichtsgebäudes. Bei einem mit Farbe gefüllten Feuerlöscher, der wohl zur selben Zeit abgestellt worden war, konnte der Verdacht einer Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtung erst nach dem Einsatz von Spezialisten der Polizei ausgeschlossen werden. Besetzerszene im In den Zusammenhang eines "Kampfes um Freiräume" gehören Hambacher Forst auch die Entwicklungen im Hambacher Forst und in der Region rund um das Rheinische Braunkohlerevier (beide Nordrhein-Westfalen). Nachdem im September und Oktober 2018 die Baumhäuser der Besetzerszene im Hambacher Forst geräumt wurden, waren ein Jahr später bis zu 60 Hütten und Bodenkonstruktionen wieder aufgebaut. Im Wald befindet sich eine wechselnde Klientel von etwa 80 Personen, von denen ein Teil den Aufbau einer "anarchistischen Gesellschaftsstruktur" verfolgt. Zu diesen anarchistischen Bestrebungen gehört einerseits die massive "Verteidigung" des Waldes etwa gegenüber der Polizei. Andererseits kommt es auch zu häufigen Angriffen auf Mitarbeiter oder Infrastruktur der RWE Power AG, der Betreibergesellschaft des unmittelbar benachbarten Tagebaus Hambach und des Rheinischen Braunkohlereviers. Hierzu gehören Steinwürfe oder der Zwillenbeschuss auf Menschen genauso wie das Inbrandsetzen von Fahrzeugen oder das Errichten brennender Barrikaden. Angriffe auf Mittlerweile kommt es in Deutschland fast täglich zu Angriffen Wirtschaftsvon Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Dabei handelt unternehmen es sich in der Mehrzahl um Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen an Fahrzeugen, Maschinen, Infrastruktur oder Gebäuden der Unternehmen. Diese sollen im Kern der Überwindung des 138

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2004 konnte sie in Ostdeutschland in gemeinschaft im Allgemeinen sowie zwei Landesparlamente einziehen. Dort die von diesen Werten bestimmte
sowie bei Rechtsbruch beruht. Über den Landtagswahlen in Mecklenburgdie Staatsordnung der Bundes - Vorpommern 2006 und 2011 (7,3 bzw. republik
Großteil unserer Mit bürger Die NPD macht aus ihrer rechtsextreein Film von einem anderen mistischen und verfassungsfeindlichen Stern. Dabei gäbe

RECHTSEXTREMISMUS 2004 konnte sie in Ostdeutschland in gemeinschaft im Allgemeinen sowie zwei Landesparlamente einziehen. Dort die von diesen Werten bestimmte freierreichte sie in den letzten Jahren in heitliche demokratische Grundordder Regel deutlich bessere Wahlergebnung der Bundesrepublik Deutschnisse als in den alten Bundesländern. land im Besonderen ab. Auch hochNur 2009 in Sachsen und 2011 in rangige Funktionäre bringen diese umMecklenburg-Vorpommern gelang ihr fassende Ablehnung immer wieder in bislang der Einzug in Landtage, in unterschiedlicher Deutlichkeit zum denen sie bereits in der jeweils voranAusdruck. Beispielsweise führte Karl gegangenen Legislaturperiode vertreten RICHTER, einer der stellvertretenden gewesen war. NPD-Bundesvorsitzenden und Chefredakteur der NPD-Parteizeitung "DeutDagegen kommt sie bei Wahlen in sche Stimme" (DS), auf der Titelseite " Westdeutschland kaum über den Stader DS-Ausgabe vom März 2011 aus, dass tus einer Splitterpartei hinaus. Offensichtlich kann sie Ergebnisse wie bei unser politisches und den sächsischen Landtagswahlen 2004 gesellschaftliches System zum Gutteil auf Lüge, Willkür und und 2009 (9,2 bzw. 5,6 %) sowie bei Rechtsbruch beruht. Über den Landtagswahlen in Mecklenburgdie Staatsordnung der Bundes - Vorpommern 2006 und 2011 (7,3 bzw. republik wurde zu keiner Zeit irgendein Souverän um 6,0 %) bislang nur unter den spezifiseine Meinung befragt. Unser schen wirtschaftlichen und sozialen Gemein wesen ist bis heute Bedingungen Ostdeutschlands errinein Konstrukt der Alliierten, ein Staats-Surrogat ohne gen. In den westdeutschen Landtagen Souveränität und Legitimität. und auch im Bundestag verfügt sie (...) In Ägypten, wird uns gesagt, nach wie vor über kein parlamentariseien die Menschen am Ende gegen Unrecht und Perspektiv - sches Standbein. losigkeit aufgestanden. (...) Daß unser ganzes Dasein als 'Bundesbürger' auf Lug und Unterdrückung ruht, ist für 5.4 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG den Großteil unserer Mit bürger Die NPD macht aus ihrer rechtsextreein Film von einem anderen mistischen und verfassungsfeindlichen Stern. Dabei gäbe es auch in unseren Breiten jede " Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer Menge Mubaraks, die ihres Vertreter lehnen die westliche WerteSturzes harren. 17 17 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 03/11, S. 1. 201

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Gesetzesverletzungen mit linksInternationale Kommunistische extremistischem Hintergrund 95 Strömung (IKS) 61 Gesetzesverletzungen mit rechtsInternationale Sozialistische Arbeiextremistischem Bezug 142 terorganisation

212 Sachwortregister von Linksextremisten in der 41, HOFFMANN, Karl-Heinz 141 61, 71, 76 f. HORNSTEIN, Luitgard 88, 95 "Friedenskampf" 31,35,38,41, 43, 48, 51 Front National 129 Frontorganisation 81 Illegaler Technologietransfer 194 Initiative "Weg mit den Berufsver- G boten" 39, 44 Institut für GesellschaftswissenGEMS, Michael 36 schaften beim ZK der KPdSU 27 Germania-Rundbrief 139 Institut für Internationale Politik und Gesellschaft für biologische AnthroWirtschaft der DDR (IPW) 54 f. pologie, Eugenik und VerhaltensInstitut für Marxistische Studien forschung (GfbAEV) 136 und Forschungen e.V. (IMSF) Gesellschaft für Deutsch-Sowjeti51 f. sche Freundschaft Westberlin INTERNATIONAL - Informations31 und Bildungszentrum e.V. 55 Gesellschaft für Freie Publizistik Internationale Arbeiter-Assoziation (GFP) 134 (IAA) 71 Gesellschaft für NachrichtenerfasInternationale Demokratische Frausung und Nachrichtenverbreitung, enföderation (IDFF) 81 Verlagsgesellschaft Politische Internationale Föderation der WiderBerichte mbH (GNN) 61 standskämpfer (FIR) 81 Gesetzesverletzungen mit linksInternationale Kommunistische extremistischem Hintergrund 95 Strömung (IKS) 61 Gesetzesverletzungen mit rechtsInternationale Sozialistische Arbeiextremistischem Bezug 142 terorganisation (ISA) 63 f., 82 Gewalt 44, 58, 68, 84 f., 95 f., 117, Internationale Vereinigung Demo136, 142 f., 155 ff., 161 f., 164 ff., kratischer Juristen (IVDJ) 81 169 Internationales Hilfskomitee für Gewaltfreie Aktionsgruppen 70 nationale politische Verfolgte und Gewerkschaftsarbeit, kommunistideren Angehörige e.V. (IHV) 124 sche 40 f. Iranische Moslemische StudentenGOERTH, Christa 122 Vereinigung Bundesrepublik Graswurzelbewegung 70 Deutschland e.V. (MSV) 169 f. Graswurzelrevolution 71 Graswurzelwerkstatt 71 J Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 62 Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg 31 f. H Jugendpolitische Blätter 32 JUNG, Dr. Hein 51 HAMADI, AbbasAli 161 Junge Nationaldemokraten (JN) HAMADI, Mohamad Ali 161 117, 131, 134, 138, 141 HÄRLE, Siegfried 133 Junge Pioniere - Sozialistische KinHAULE-FRIMPONG, Eva 87, 95 derorganisation (JP) 33, 49 f., HEIDEL, Volker 122 54,80 HERTEL, Gerd 33 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren K Angehörige e.V. (HNG) 122 f., K-Gruppen 58 f., 60, 72 ff., 79, 81 124 Kampagne gegen die Tagung des Hizb Allah (Partei Gottes) 161 Internationalen Währungsfonds Hochschule des Leninistischen (IWF) und der Weltbank 31, 37, Komsomol 29 45, 70, 71 ff., 83, 87, 91 f.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Am 6. August würdigte die Partei "III. Weg" den kurz zuvor verstorbenen Holocaustleugner Ernst Zündel
Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Wenngleich der Antiziganismus das Aktionsaufkommen der rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Am 6. August würdigte die Partei "III. Weg" den kurz zuvor verstorbenen Holocaustleugner Ernst Zündel auf ihrer Website als "größten Kämpfer unseres Volkes für die geschichtliche Wahrheit". Karl Richter wiederum nahm am 13. August auf Facebook Bezug auf die wiederholte Verurteilung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und warf den deutschen Strafverfolgungsund Justizbehörden "Meinungsgängelung" vor. Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation bzw. Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Wenngleich der Antiziganismus das Aktionsaufkommen der rechtsextremistischen Szene in Bayern bislang nicht so deutlich prägte wie andere fremdenfeindliche Motive, kam es auch hier zu kampagnenartigen Aktionen. Die Partei "III. Weg" agitierte im August gegen eine Gruppe landfahrender Menschen, die sich in Gundihausen vorübergehend in Wohnwagen niedergelassen hatten. Der "III. Weg" verteilte Flugblätter und kündigte eine Protestaktion in der Gemeinde an. Während des Bundestagswahlkampfs zeigte die NPD in Ingolstadt Plakate mit der Aussage "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma". Ein Eilantrag, diese Plakate wegen Volksverhetzung abhängen zu lassen, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht München. Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren Aktionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anzuknüpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Nationalsozialismus können dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NS-Assoziationen bzw. loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NS-Zeit möglichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschränken. Eines der Ziele, die Neonazis mit dieser Strategie verfolgen, ist, dass Ideologieund Sprachelemente aus der NS-Zeit Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch und die öffentliche Debatte finden. Konzept des "DeutBesonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei "III. schen Sozialismus" Weg". Die Partei hat ihre politischen Zielsetzungen in einem und "Deutsche 10-Punkte-Programm niedergelegt, das deutliche Parallelen Winterhilfe" zum 25-Punkte-Programm der NSDAP aufweist. Beide Programme propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung 108 > Inhaltsverzeichnis

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

perten aus dem Bereich Rechtsextremismus zu Strategiegesprächen wiederholt in niedersächsischen Landkreisen, Städten und Gemeinden, um über Möglichkeiten kommunalen Engagements gegen
Rechtsextremismus und die Entwicklung von Strategien gegen rechtsextreme Infrastruktur zu referieren. Kontaktdaten: Tel.: 0511-6709-282 E-Mail: immobilien@verfassungsschutz.niedersachsen.de

perten aus dem Bereich Rechtsextremismus zu Strategiegesprächen wiederholt in niedersächsischen Landkreisen, Städten und Gemeinden, um über Möglichkeiten kommunalen Engagements gegen Rechtsextremismus und die Entwicklung von Strategien gegen rechtsextreme Infrastruktur zu referieren. Kontaktdaten: Tel.: 0511-6709-282 E-Mail: immobilien@verfassungsschutz.niedersachsen.de 78

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebietsrevisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller "Volksdeutschen" in einem
Auch Sonnwendfeiern, die einen festen Platz im Terminkalender der rechtsextremistischen Szene haben, sind dem historischen Nationalsozialismus entlehnt. Damals wurden
integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition führen Rechtsextremisten die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neonazistische Gruppen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebietsrevisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller "Volksdeutschen" in einem Staat abzielen. Noch auffälliger werden die Parallelen zum NSDAP-Programm am Thesenpapier des "III. Weg" zum "Deutschen Sozialismus". In diesem Thesenpapier werden viele arbeits-, wirtschaftsund sozialpolitische Punkte des NSDAP-Programms wieder aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volkskörpers gesehen, in den er sich einzufügen hat. Das Konzept des "Deutschen Sozialismus" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des "III. Weg". In direkter Anlehnung an das "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes" der Nationalsozialisten organisiert der "III. Weg" seit einigen Jahren in den Wintermonaten die "Deutsche Winterhilfe". Ziel dieser Aktion ist es, durch das Sammeln von Sachspenden für hilfsbedürftige Deutsche Sympathien für die Partei zu wecken. Mit der Kampagne will man sich als einzige politische Kraft darstellen, die soziale Notlagen der deutschen Bevölkerung im Blick habe, während sich alle anderen politischen Kräfte angeblich ausschließlich auf Flüchtlinge konzentrierten. Flüchtlinge sind als Hilfeempfänger explizit ausgeschlossen. Um die propagandistische Wirkung zu vergrößern, wurde die Kampagne mit Flugblattaktionen und umfangreicher Berichterstattung auf den Internetseiten der Partei begleitet. Auch Sonnwendfeiern, die einen festen Platz im Terminkalender der rechtsextremistischen Szene haben, sind dem historischen Nationalsozialismus entlehnt. Damals wurden die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern "wiederbelebt" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von "Volk, Blut und Boden" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition führen Rechtsextremisten die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neonazistische Gruppen pflegen eine Erinnerungskultur, die sich Neonazistische stark an Personen und Ereignissen aus der NS-Zeit orientiert und Erinnerungskultur einseitige bzw. revisionistische Geschichtsbilder vermittelt. So erinnerte der "III. Weg" am 18. Februar unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" mit einer Kundgebung mit 160 Teilnehmern in Würzburg an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945. Am 16. April trat in München ein ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS vor Aktivisten des "III. Weg" auf. Am 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, gedachten Aktivisten des "III. Weg" unter dem Motto "8. Mai - wir feiern nicht!" der deutschen Kriegsopfer. Das Kriegsende wird nicht als Befreiung, sondern als Ende der deutschen Souveränität gesehen. > Inhaltsverzeichnis 109

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Kurdistan Komitee e.V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2019 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Nationalistische Front" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Deutsche Alternative" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Nationale Offensive" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Arbeiterpartei Kurdistans" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/"Nationale BefreiGefährdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans" (ERNK) und öffentlichen Ordnung und Teilorganisationen, sowie außenpolitischer Belange "Förderation der patriotiDeutschlands schen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan), "Kurdistan-Komitee e.V." "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig AE büro" (KIB) alias verbotenen "Kurdistan Komitee e.V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 342

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Hinter dem von der Neuen Rechten verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen
Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der Neuen Rechten Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Die von einem elitären Bewusstsein getragenen
Theoriezirkel der Neuen Rechten zielen nicht auf eine breitere Rezeption ihrer Denkansätze. Ihre philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit
bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der Neuen Rechten richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis
PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller
theoretisch betätigende Organisation, der ein gewisser Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch

Hinter dem von der Neuen Rechten verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen in den Vordergrund und propagiert die kulturelle, möglichst aber auch räumliche Trennung ethnischer Gruppen. Ausgehend von einer homogenen Ethnie lehnen Vertreter der Neuen Rechten Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Die von einem elitären Bewusstsein getragenen Theoriezirkel der Neuen Rechten zielen nicht auf eine breitere Rezeption ihrer Denkansätze. Ihre philosophisch überhöhten Ausführungen dürften die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der meisten organisierten Rechtsextremisten überfordern. Die Schriften der Neuen Rechten richten sich denn auch an einen anderen Adressatenkreis, an Angehörige der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Elite. Sie zu beeinflussen, wäre ein Schritt auf dem Wege zur angestrebten kulturellen Hegemonie. 2.11.1 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) Die 1960 gegründete Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP) unter ihrem österreichischen Vorsitzenden Martin PFEIFFER ist mit ihren etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller an. Auf Bundesebene führt die GFP jährlich eine Tagung samt Mitgliederversammlung durch. Unter dem Motto "Von Versailles nach Brüssel - Deutschland zahlt immer" fand der GFP-Jahreskongress vom 14. bis 16.06.2013 in Thüringen statt. Etwa 100 Teilnehmer fanden sich ein, um ein "starkes Zeichen des Protests gegen zeitgeistige Bevormundung und medialen Tugendterror zu setzen". Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der GFP wurde zudem beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, gemäß den internationalen Vereinbarungen der Vereinten Nationen den aus Sicht der GFP "skandalösen" Paragrafen 130 StGB ("Volksverhetzung") abzuschaffen und die Meinungsfreiheit vollständig zu gewährleisten.65 Auf Länderebene existieren Arbeitskreise, wie z. B. der GFP-Arbeitskreis für Südniedersachsen, Nordhessen und Westfalen, zu deren Aufgaben es gehört, Vortragsveranstaltungen mit zumeist revisionistischem Charakter durchzuführen. Als Druckerzeugnis gibt die GFP die Kongressbroschüre "GFP-Report" und das vierteljährlich erscheinende GFP-Mitteilungsblatt "Das Freie Forum" heraus. Die GFP ist seit geraumer Zeit die einzige sich theoretisch betätigende Organisation, der ein gewisser Einfluss auf den rechtsextremistischen Theoriediskurs zugesprochen werden kann. Andere Organisationen mit intellektuellem Anspruch wie das 1994 gegründete Deutsche Kolleg oder das seit 30 Jahren bestehende Thule-Seminar finden hingegen kaum Resonanz. Das ethnopluralistisch ausgerichtete Thule-Seminar unter Leitung von Pierre KREBS gibt den Jahresplaner Mars Ultor heraus. Zu einer am 13.02.2013 stattgefundenen Veranstaltung in Fretterode (Thüringen) vor neonazistischen Freien Kräften wird KREBS darin mit den Worten zitiert: "Heil unseren Kindern, d. h. unserer Zukunft! Heil Europa, d. h. unseren Völkern, unserer Rasse, unserem Blut! Heil unserem Geist, d. h. unserer Kultur, und wir werden ihn erringen, festigen, verwirklichen, den Sieg des Willens, dem germanischen Gott verpflichtet. Ich nenne ihn: der Wille!" (Mars Ultor 2014, Seite 68) 65 Das Freie Forum Nr. 3, 2013, Seite 3. 75

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Forderung der EA. Mit einer solchen grundsätzlich für alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussfähigen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverständnis von einer
organisationsübergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. In diesem Sinne haben die Sprecher der EA 2013 auf zahlreichen szeneinternen Veranstaltungen im gesamten
eine Vielzahl von nationalen und internationalen Kontakten in die rechtsextremistische Szene. Bereits 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart
bestehen Kontakte zu Meinolf SCHÖNBORN, dem Herausgeber der Publikation "Recht und Wahrheit" (RuW). Deutlich wird dies durch eine gemeinsame Flugblattaktion
gleichnamigen Buches von Guillaume FAYE, Vertreter der französischen Neuen Rechten ("Nouvelle Droite"), veröffentlicht. In Anknüpfung hieran fordert die EA dazu

Auf dem Europafest 2012 bezeichnete SCHAUB die EA als "Zusammenschluss der weißen Menschheit zur Sicherung ihres Lebensraumes und ihrer Kultur für die Zukunft". In ihren Veröffentlichungen kündigt die EA an, "Programme für die Rückwanderung der Fremdkontinentalen" erstellen zu wollen.61 Damit wird die Rückführung von Einwanderern in ihre Heimatländer zur zentralen Forderung der EA. Mit einer solchen grundsätzlich für alle rechtsextremistischen Organisationen anschlussfähigen Zielsetzung unterstreicht die EA ihr Selbstverständnis von einer organisationsübergreifenden Sammlungsbewegung innerhalb des Rechtsextremismus. In diesem Sinne haben die Sprecher der EA 2013 auf zahlreichen szeneinternen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet für ihre Organisation geworben. Inzwischen verfügt die EA über eine Vielzahl von nationalen und internationalen Kontakten in die rechtsextremistische Szene. Bereits 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu Meinolf SCHÖNBORN, dem Herausgeber der Publikation "Recht und Wahrheit" (RuW). Deutlich wird dies durch eine gemeinsame Flugblattaktion von EA und RuW anlässlich der Bundestagswahl 2013: "Wach auf, wach auf, du Deutsches Land! Keine Stimme mehr den Schuldenmacherparteien: CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD". Intensive Verbindungen unterhält die EA aber nicht nur zum neonazistischen Bereich, sondern auch zu den Verfechtern des ethnopluralistischen Ansatzes. Basierend auf der 2012 vereinbarten Zusammenarbeit mit dem ethnopluralistischen Thule-Seminar unter Leitung von Pierre KREBS wurde am 25.11.2013 auf der Internetseite der EA unter dem Titel "Wofür wir kämpfen" eine ergänzte und erweiterte Kommentierung des gleichnamigen Buches von Guillaume FAYE, Vertreter der französischen Neuen Rechten ("Nouvelle Droite"), veröffentlicht. In Anknüpfung hieran fordert die EA dazu auf, in den Widerstand "gegen den biologischen, ethnischen, politischen und geistigen Niedergang der europäischen Kultur und der Nationen"62 einzutreten. Mit dem Ziel, den europäischen Charakter der Bewegung zu dokumentieren, führte die EA am 14.09.2013 in "Mitteldeutschland" ihr Europafest mit Redebeiträgen, Kulturprogramm, Gesprächen und Gesang durch. 2.10.3 Verein Gedächtnisstätte e. V. Der Verein Gedächtnisstätte e. V. wurde 1992 gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL, bevor ihr 2003 Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg) auf diesem Posten folgte. In seiner Satzung hat sich der Verein zum Ziel gesetzt, eine würdige Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges zu errichten. Der Verein will damit " ... die ungerechtfertigte Einseitigkeit der Geschichtsbetrachtung und Vergangenheitsbewältigung beenden!"63 Die Veröffentlichungen konzentrieren sich in revisionistischer Diktion vor allem auf die Erinnerung an die deutschen Opfer von Krieg und Vertreibung. Der Vorsitzende SCHIEDEWITZ sieht seinen Verein im Kampf gegen eine angebliche Meinungsdiktatur zur Unterdrückung der geschichtlichen Wahrheit: "An die Opfer von Gewaltherrschaft erinnern in Deutschland etwa 6000 Mahnmale - von persönlichen 'Stolpersteinen' über riesige Museumskomplexe bis zu fußballfeldgroßen Gedenkarealen. Das Jahrhundertverbrechen am deutschen Volk wurde bisher 61 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2014: "Mandelas Südafrika als Vorbote Europas". 62 Internetseite der EA vom 17.12.2012: "Leitbrief 5 zum 21. Julmond". 63 Internetseite des Vereins Gedächtnisstätte e. V.: "Was wir wollen", Ausdruck vom 19.12.2013. 73

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Da Bullen in Connewitz unerwünscht sind (...), wurden sie aufgefordert, das Viertel zu verlassen. Weil sie das nicht taten, wurde
Internetplattform "de.indymedia", 27. Oktober 2019) Selbstermächtigung Ferner dient autonomen Linksextremisten Militanz auch als Mitin der Aktion tel der aktiven Konfrontation
formuliert werden, Nachdruck zu verleihen. Verleitung des Für gewaltorientierte Linksextremisten aus dem dogmatischen Staates zur Spektrum steht eine solche Öffentlichkeitswirksamkeit

LINKSEXTREMISMUS "Da Bullen in Connewitz unerwünscht sind (...), wurden sie aufgefordert, das Viertel zu verlassen. Weil sie das nicht taten, wurde der Forderung durch einige Wurfgeschosse Nachdruck verliehen." (Internetplattform "de.indymedia", 27. Oktober 2019) Selbstermächtigung Ferner dient autonomen Linksextremisten Militanz auch als Mitin der Aktion tel der aktiven Konfrontation mit staatlichen Institutionen und politischen Gegnern. Aus dem Handlungskonzept der "Politik der ersten Person" leiten sie für sich eine Selbstermächtigung zur direkten Aktion ab. Nach ihrer Interpretation sehen sie sich dazu berechtigt, tatsächliche oder vermeintliche Missstände unmittelbar zu beseitigen - insbesondere durch die Begehung von Straftaten. Destruktives Vor allem gegen den Staat zeigen Autonome ein enormes GewaltRevolutionskonzept potenzial. Da sie dessen Beseitigung anstreben, dient jeder Angriff auf seine Institutionen und Symbole einem unmittelbaren politischen Zweck. Der Staat soll punktuell herausgefordert und durch die Kontinuität autonomer Militanz sukzessive dekonstruiert werden. Isoliert betrachtet haben die Taten kaum revolutionären Charakter. Jedoch sollen sie ihre Wirkung in der Summe entfalten. Öffentliche Durch diese Form von Militanz zeigen Autonome ihre UnversöhnAufmerksamkeit als lichkeit mit den herrschenden Verhältnissen. Zudem kann eine Ziel der Gewalt einzelne Gewalttat im Nachgang teils politische Symbolkraft entfalten und so unter Umständen zu Nachahmungstaten animieren. Die öffentliche Aufmerksamkeit nach einer Tat kann dazu genutzt werden, den eigenen Ansichten, die meist separat in einem Selbstbezichtigungsschreiben formuliert werden, Nachdruck zu verleihen. Verleitung des Für gewaltorientierte Linksextremisten aus dem dogmatischen Staates zur Spektrum steht eine solche Öffentlichkeitswirksamkeit sogar im "Überreaktion" Zentrum ihrer Aktionskonzepte. Sie vertreten die Ansicht, dass der Kapitalismus bereits im Kern faschistisch sei oder langfristig faschistisch werden müsse und er sich lediglich eine "demokratische Maske" aufsetzte. Durch diesen Schein demokratischer Mitbestimmungsrechte könne die Arbeiterklasse nicht erkennen, dass das System überwunden werden müsse. Durch militante Aktionen soll daher eine "Überreaktion des Staates" provoziert werden. Durch "unverhältnismäßige Repression" werde der Staat seine "Maske" 130

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Revolution als weltweitem permanentem Prozess unter Führung von Arbeiterräten. So heißt es in der Grundsatzerklärung der SGP: "Die sozialistische
Ortsgruppen eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Wesentliches Führungsgremium ist der Bundesvorstand. Innerhalb der letzten drei Jahre
beschreibt sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl

LINKSEXTREMISMUS Revolution als weltweitem permanentem Prozess unter Führung von Arbeiterräten. So heißt es in der Grundsatzerklärung der SGP: "Die sozialistische Revolution wird und kann nicht im nationalen Rahmen vollendet werden, sondern nur auf Weltebene, wie Trotzki (...) erklärte. (...) Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: (...) Die SGP setzt sich dafür ein, die Arbeiter in Deutschland für das Programm des internationalen Sozialismus zu gewinnen, sie auf der Grundlage dieses Programms zu vereinen und für die Eroberung der politischen Macht und die Errichtung eines Arbeiterstaates zu mobilisieren." (Homepage SGP, 18. Dezember 2019) Auch die SGP nahm an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 mit einer Bundesliste teil und erreichte 5.238 Stimmen (0,0 %). 2.2 "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist mit rund 10.500 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Wesentliches Führungsgremium ist der Bundesvorstand. Innerhalb der letzten drei Jahre hat die RH einen starken Mitgliederzuwachs erfahren (2018: 9.200, 2017: 8.300). Sie beschreibt sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit. Sie bietet politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung. Ihre Agitation zielt darauf ab, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern und die Legitimität des demokratischen Verfassungsstaates infrage zu stellen. Aufgrund ihrer ideologischen und strategischen Ausrichtung sorgt sie für eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den übergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Strömungen und bietet einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Strafund Gewalttaten. 126

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden
rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte
ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht
Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende

86 Rechtsextremismus Am 4. November kontrollierte die Polizei in der Autobahnrastanlage Haidt-Süd einen PKW mit österreichischem Kennzeichen. Dabei wurden 138 CDs mit rechtsextremistischem Inhalt, ein Orden mit Hakenkreuz und ein Lichtbild, auf dem Adolf Hitler mit einem Schäferhund abgebildet war, sichergestellt. Unbekannte Täter schmierten in der Nacht zum 8. November in Mühldorf a. Inn Hakenkreuze und Parolen wie "Scheiß Ausländer, Kanacken raus" und "Alles, was nicht deutsch ist, gehört vergast." 6. Revisionismus 6.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. Seinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch einseitige, relativierende oder verharmlosende Darstellung des NS-Regimes. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation stehen die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust) sowie die Behauptung, Deutschland trage keine Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Auf diese Weise soll das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch unterminiert werden, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, dass das Wissen über den Nationalsozialismus gerade bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den historischen Nachweis führen wollten, dass es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 ver-

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

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