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Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

richten. Die Verbotsverfügung ist seit dem 13. Juni 2001 rechtskräftig. Die immer noch existenten verschiedenen ausländischen 'Blood & Honour'-Strukturen sind
wurde Anfang der 1990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. "Combat" bedeutet Gefecht, die Zahl
aufgrund geringer Mitgliederzahlen inzwischen erheblich gesunken ist, zeigen einzel168 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 zu deren Auftritten unterwegs ist und Saalschutz-Aufgaben übernimmt. Diese Fangruppe setzt sich üblicherweise aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW 'Blood & Honour' ist eine weltweit aktive Skinhead-Bewegung, die von Ian Stuart Donaldson in England gegründet wurde. Die deutsche Sektion der Organisation, die versuchte, die Skinhead-Szene durch neonazistische Musik politisch zu beeinflussen, wurde im September 2000 durch das Bundesministerium des Innern verboten, nachdem festgestellt wurde, dass sich ihre Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die Verbotsverfügung ist seit dem 13. Juni 2001 rechtskräftig. Die immer noch existenten verschiedenen ausländischen 'Blood & Honour'-Strukturen sind dadurch nicht beeinträchtigt, da weitere Verbote im benachbarten Ausland ausgeblieben sind. Für Nordrhein-Westfalen liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse über die Fortführung der verbotenen Organisation vor. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte und Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder weiter fortbestehen und einzelne Anhänger nach wie vor aktiv sind. Feste dauerhafte Organisationsstrukturen sind in NRW aber nicht erkennbar. 'Blood & Honour'-Konzerte finden vorwiegend in den Niederlanden, Belgien und der Schweiz statt. Daneben wird in Großbritannien jährlich in zeitlicher Nähe zum Todestag ein Gedenkkonzert für den am 23. September 1993 verstorbenen Ian Stuart Donaldson organisiert (ISD Memorial). Die Organisation 'Combat 18' gilt als "bewaffneter Arm" von 'Blood & Honour'. Sie wurde Anfang der 1990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. "Combat" bedeutet Gefecht, die Zahl 18 im Namen der Gruppe steht für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets (A und H), die Initialen Adolf Hitlers. Einer der Slogans von 'Combat 18' lautet: "White revolution is the only solution" ("Weisse Revolution ist die einzige Lösung"). Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons kam es zu weitreichenden Zerwürfnissen unter seinen potentiellen Nachfolgern. Mitglieder von 'Combat 18' übernahmen zunehmend die Führung bei 'Blood & Honour'. Auch wenn die Bedeutung von 'Combat 18' aufgrund geringer Mitgliederzahlen inzwischen erheblich gesunken ist, zeigen einzel168 RechtsextRemismus

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Am 6. August würdigte die Partei "III. Weg" den kurz zuvor verstorbenen Holocaustleugner Ernst Zündel
Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Wenngleich der Antiziganismus das Aktionsaufkommen der rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Am 6. August würdigte die Partei "III. Weg" den kurz zuvor verstorbenen Holocaustleugner Ernst Zündel auf ihrer Website als "größten Kämpfer unseres Volkes für die geschichtliche Wahrheit". Karl Richter wiederum nahm am 13. August auf Facebook Bezug auf die wiederholte Verurteilung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und warf den deutschen Strafverfolgungsund Justizbehörden "Meinungsgängelung" vor. Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation bzw. Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Wenngleich der Antiziganismus das Aktionsaufkommen der rechtsextremistischen Szene in Bayern bislang nicht so deutlich prägte wie andere fremdenfeindliche Motive, kam es auch hier zu kampagnenartigen Aktionen. Die Partei "III. Weg" agitierte im August gegen eine Gruppe landfahrender Menschen, die sich in Gundihausen vorübergehend in Wohnwagen niedergelassen hatten. Der "III. Weg" verteilte Flugblätter und kündigte eine Protestaktion in der Gemeinde an. Während des Bundestagswahlkampfs zeigte die NPD in Ingolstadt Plakate mit der Aussage "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma". Ein Eilantrag, diese Plakate wegen Volksverhetzung abhängen zu lassen, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht München. Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren Aktionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anzuknüpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Nationalsozialismus können dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NS-Assoziationen bzw. loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NS-Zeit möglichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschränken. Eines der Ziele, die Neonazis mit dieser Strategie verfolgen, ist, dass Ideologieund Sprachelemente aus der NS-Zeit Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch und die öffentliche Debatte finden. Konzept des "DeutBesonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei "III. schen Sozialismus" Weg". Die Partei hat ihre politischen Zielsetzungen in einem und "Deutsche 10-Punkte-Programm niedergelegt, das deutliche Parallelen Winterhilfe" zum 25-Punkte-Programm der NSDAP aufweist. Beide Programme propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung 108 > Inhaltsverzeichnis

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Kurdistan Komitee e.V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2019 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Nationalistische Front" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Deutsche Alternative" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Nationale Offensive" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Arbeiterpartei Kurdistans" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/"Nationale BefreiGefährdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans" (ERNK) und öffentlichen Ordnung und Teilorganisationen, sowie außenpolitischer Belange "Förderation der patriotiDeutschlands schen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan), "Kurdistan-Komitee e.V." "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig AE büro" (KIB) alias verbotenen "Kurdistan Komitee e.V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 342

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen
Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen
erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen
Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen

gruppen. Nachdem sich bei den orthodox-kommunistischen Organisationen der bereits im Vorjahr einsetzende Mitgliederrückgang auch 1983 - wenngleich langsamer - fortsetzte, wurden nun erstmals auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen in Baden-Württemberg noch über etwa 2300 Mitglieder (1982: 2600). Dagegen vermochten die islamisch-nationalistischen Gruppierungen ihr Anhängerpotential deutlich zu vergrößern: ihnen gehören zwischenzeitlich in Baden-Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen. Bei vielen Gruppen wurden Änderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen. Es wurden dadurch die Voraussetzungen geschaffen, um neben der offenen Arbeit auch konspirativ vorgehen zu können. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist trotz der im Jahre 1981 einsetzenden erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen, scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Die deutsche Ausländerpolitik entwickelte sich zum vorrangiAusländerpolitik vorgen Angriffsobjekt der FIDEF, die sie als "Einschüchterung der Ausländer und Verstoß gegen die Menschenrechte" diffader FIDEF miert. Im Zusammenhang mit der aktuellen Friedensund Abrüstungsdiskussion übernahm die "Föderation" ohne Einschränkungen die Argumente der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zugleich versuchte sie, sich an Aktionen deutscher Verbände anzuhängen: "... Die Arbeiter aus der Türkei nehmen aktiv an den gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten innerhalb und außerhalb der Betriebe teil und bereiten die Aktionswoche und Demonstrationen der Friedensbewegung ... mit vor." Am 9. und 10. April 1983 hielt die FIDEF in Essen ihren 7.Bundeskongreß ab. Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums auf. Am Rande der Veranstaltung kam es zwischen Kongreßteilnehmern und Angehörigen der "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) -- 122

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Vorjahren, sein Privatgelande n Seefeld bei Bernau fur eindeutig rechtsextremistische Veranstaltungen zur Verfügung Zum DVYU-Sommerfest am 24 Juni kamen
Vorjahr kam es jedoch ncht zu tatlchen Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten untereinander Einem RBB-Team, das dort Filmaufnahmen machen wollte. wurde
Finowfurt bei Eberswalde auf einem Gelande, das fur rechtsextremistische Veranstaltungen ebenfalls geeignet zu sein scheint Sollte

NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" In Brandenburg st die DVU n einigen Kommunalparlamenten vertreten, ohne Jedoch nennenswerte Aktivitaten von konkreter Kommunalpolitik zu entwickeln Auch die von der DYU angebotenen "Stammtische" entfalten keinerlei Außenwirkung Gunther Schwemmer, einziger Abgeordneter der DVU n der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, erregte nur durch einen seiner regelmaBig n der 'Deutschen Stimme" erscheinenden Artkel Aufmerksamkeit In seinem Beitrag "Staatsmacht und Antifa die Stirn bieten -- In Halbe muß weiter getrauert werden durfen" schreibt er "Naturlich war dieses alljahrIche ehrende Heldengedenken von Anfang an den antdeutschen Natonalmasochsten der so genannten Antfa - ener Mischung aus 'nutzlichen Idioten' der Kommunisten und anderer nteressierter Kreise und einfach nur schwer psychisch Gestorten - ein Dorn m Auge" (Deuische Stimme 11/2006) Dieser Artkel hat keinen Bezug zur Potsdamer Kommunalpolitik und st im Jahr 2006 einer der wenigen bekannt gewordenen Beitrage zur Arbeit des Gunther Schwemmer Ein großer Teil der DVU-Anhanger steht einer Zusammenarbeit mt Neonazs ablehnend gegenuber Insofern stellt die Brandenburger DVU bundesweit eine nnerparteiliche Besonderheit dar Hier kooperieren DVUFunktionare offen mit Neonazs und Skinheads, ohne Rucksicht auf das grundgesetzireue Image, mit dem die Parte sch normalerweise umgibt Klaus Mann, Kreisvorsitzender der DYU fur Bamim/Oberhavel/Uckermark und Beisitzer im Landesvorstand der DYU. stellte 2006, wie n den Vorjahren, sein Privatgelande n Seefeld bei Bernau fur eindeutig rechtsextremistische Veranstaltungen zur Verfügung Zum DVYU-Sommerfest am 24 Juni kamen bis zu 500 Personen auf das Mann-Anwesen. darunter, wie schon 2005, zahlreiche Neonazis Im Gegensatz zum Vorjahr kam es jedoch ncht zu tatlchen Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten untereinander Einem RBB-Team, das dort Filmaufnahmen machen wollte. wurde der Zutritt verwehrt Inzwischen hat Mann das Anwesen n Seefeld verlassen und lebt nun n Finowfurt bei Eberswalde auf einem Gelande, das fur rechtsextremistische Veranstaltungen ebenfalls geeignet zu sein scheint Sollte die DVU bei den nachsien Landtagswahlen 2009 ncht mehr n den Landtag Brandenburg einziehen ist von einem raschen Verfall des Landesverbands auszugehen 29

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2018: 40) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien
Offensive" (Zeitung erscheint jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" "Roter Aufbau
Baden-Württemberg und Bayern verankerten Organisationen aus dem Linksextremismus getragen. Im Jahr 2019 kam mit dem "Roten Aufbau Hamburg" eine
Dezember 2019) Die PK nimmt sich vieler Themen des Linksextremismus wie "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antifaschismus" oder "Antirassismus" an. So mobilisierte

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2018: 40) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien: Unregelmäßig erscheinende Schriften; "1. Mai Zeitung 2019 - In die revolutionäre Offensive" (Zeitung erscheint jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" "Roter Aufbau Hamburg" Die "Perspektive Kommunismus" (PK) ist ein antiimperialistisch ausgerichteter Zusammenschluss. Sie wurde bislang von drei lokal in Baden-Württemberg und Bayern verankerten Organisationen aus dem Linksextremismus getragen. Im Jahr 2019 kam mit dem "Roten Aufbau Hamburg" eine vierte Organisation hinzu. Die einzelnen Organisationen orientieren sich ideologisch am MarxismusLeninismus. Dieser Ausrichtung zufolge müsse der "Kapitalismus" "revolutionär überwunden und damit auch sein bürgerlicher Staat abgeschafft werden". Der Zusammenschluss bemüht sich um eine "bundesweite revolutionäre Organisation", die "auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". "Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." ("Unser Grundlagentext", Homepage PK, 13. Dezember 2019) Die PK nimmt sich vieler Themen des Linksextremismus wie "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antifaschismus" oder "Antirassismus" an. So mobilisierte sie im Jahr 2019 gegen die Münchener Sicherheitskonferenz und für die Teilnahme am "Rheinmetall entwaffnen"-Camp in Unterlüß, einem Ortsteil der Gemeinde Südheide (Niedersachsen). Daneben rief die PK zu Solidaritätsaktionen mit "Rojava"48 auf. Zudem beteiligte sie sich 2019 an überregional bedeutsamen Protesten wie der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. 48 Mit "Rojava" sind die von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint. 155

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

halb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk "marx21". Dem Netzwerk gehören
auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in "Linksruck". Mit der Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG
ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte der "Linksruck" in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente
Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus85. Am 01.09.2007 löste sich "Linksruck" offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe
marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei

halb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk "marx21". Dem Netzwerk gehören ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die Hälfte der Mitglieder der SL. In ihren politischen Leitsätzen vom 01.09.2007 formuliert marx21 seine Ziele wie folgt: "Das Netzwerk steht für die Tradition des Sozialismus von unten. Diese richtet sich nach der zentralen Erkenntnis von Karl Marx, dass der Weg zu einer freien und gerechten Gesellschaft nur über die Selbstbefreiung der arbeitenden Menschen führen kann." Konkreter wird sie in einer Ausgabe in der von ihr herausgegebenen Zeitschrift marx21: Sorgfältige und wissenschaftliche Analysen sind kein geistiger Luxus, sie sind unverzichtbar für die Entfaltung erfolgreicher Klassenkämpfe zur Überwindung des Kapitalismus ... Daran gilt es auch heute wieder anzuknüpfen, denn ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis." (marx21, Ausgabe 04/2013, Seite 74) Darüber hinaus betont das Netzwerk in seinen politischen Leitsätzen, dass es in der SL mitwirkt, um vor allem die eigenen Ziele zu verwirklichen. Die Ursprünge von marx21 gehen auf die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die 1969/70 entstand, zurück. Ziel der SAG war es, eine revolutionäre marxistische Partei zur Bekämpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in "Linksruck". Mit der Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte der "Linksruck" in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente er sich der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus85. Am 01.09.2007 löste sich "Linksruck" offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. In Niedersachsen erklärt die SL in ihrer Gründungserklärung aus dem Jahr 2006, dass sie die "Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt" und einen neuen Anlauf unternimmt, die "Vorherrschaft des Kapitals" zu überwinden. Die SL strebt aber nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen gesellschaftlichen Systemwechsel an. Dazu heißt es in ihrer Gründungserklärung: "In sozialistischer Tradition engagieren wir uns für eine solidarische Gesellschaft, in der wir Menschen unsere Verhältnisse bewusst und menschengerecht regeln. Anstelle abstrakter Utopien nehmen wir die Potentiale der heutigen Gesellschaft selbst zum Ausgangspunkt, um die Gesellschaft umfassend zu verändern." (veröffentlicht auf der Internetseite der SL, Ausdruck vom 22.01.2014) Sie greift damit Forderungen und Ansichten des Netzwerkes marx21 auf. 85 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, um politische Organisationen mit dem Ziel zu unterwandern, von innen heraus politischen Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und langfristig den Kurs der Organisation zu verändern. 104

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffass lInKSextreMISMUS Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen deführt werden. Nach der Erringung
herrschaftsfreien Gesellten und gewaltsam alle "konterrevoluschaft" sind die Ziele linksextremistitionären" Elemente zu bekämpfen. scher Bestrebungen. Maoismus | Organisationen wie die MarOrthodoxer
Kommunismus | Protagoxistisch-Leninistische Partei Deutschnisten dieses Teils des Linksextremismus lands (MLPD) orientieren sich an der chiwie die Deutsche Kommunistische Parnesischen

Der Li n ksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokra kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ge mismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen and der arbeiter ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffass lInKSextreMISMUS Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen deführt werden. Nach der Erringung der mokratischen Grundordnung und die Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mitErrichtung eines totalitären, sozialistischtels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistischen Systems oder einer kommunistische Gesellschaft zu errichangeblich "herrschaftsfreien Gesellten und gewaltsam alle "konterrevoluschaft" sind die Ziele linksextremistitionären" Elemente zu bekämpfen. scher Bestrebungen. Maoismus | Organisationen wie die MarOrthodoxer Kommunismus | Protagoxistisch-Leninistische Partei Deutschnisten dieses Teils des Linksextremismus lands (MLPD) orientieren sich an der chiwie die Deutsche Kommunistische Parnesischen Variante des Kommunismus, tei (DKP) orientieren sich an den Lehren dem Maoismus, der auf den Revolutiovon Karl Marx (1818 bis 1883) und Friednär Mao Zedong (1893 bis 1976) zurich Engels (1820 bis 1895). Marx und rückgeht. Die von ihm 1937 verfassten Engels teilten Gesellschaften in Klassen Schriften sowie seine Politik der Ablehein und behaupteten, es gebe einen annung der damaligen Sowjetunion bilden dauernden "Klassenkampf". Auf der die Grundlage der maoistischen IdeoloAusbeutung der Klasse der Arbeiter gie. Im Unterschied zum orthodoxen ("Proletariat") durch die Klasse der "KaKommunismus setzt sich für Maoisten 61 pitalisten" fußt nach Auffassung orthodie Revolution auch nach Erringung der doxer Kommunisten, gegründet auf den Macht fort und kann sich gegen eigene Lehren von Marx und Engels, der "Kapikommunistische Strukturen richten. Datalismus": Dieser führe zwangsläufig zu rüber hinaus definierte der Maoismus immer mehr Elend und Gewalt in der nicht die Arbeiter, sondern - vor allem Gesellschaft. Der Kapitalismus könne in Ländern der Dritten Welt - die Baunur durch eine Revolution, die eine Änern als Träger der proletarischen Revoderung der Eigentumsverhältnisse einlution. schließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte anarchismus | Anarchisten wie die Freie Ordnung absterben und sich nach und Arbeiterinnenund Arbeiter-Union nach eine kommunistische Gesellschaft (FAU) lehnen - im Unterschied zu komentwickeln. munistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als Neben Marx und Engels berufen sich orunterdrückerische Zwangsinstanz an, thodoxe Kommunisten auf Wladimir Ildie zerschlagen werden müsse. jitsch Uljanow (1870 bis 1924), genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnautonome Vorstellungen | Die Positioten nur durch eine elitäre Kaderpartei nen von Autonomen sind - verglichen zum richtigen "Klassenbewusstsein" und mit denjenigen orthodox-kommunistizu einer erfolgreichen Revolution gescher Parteien - wesentlich weniger

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung
terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome verstärkt mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Nach dem NATO-Einsatz in Afghanistan und vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens im Irak werden auch der "Antiimperialismus" und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen wieder verstärkt von Angehörigen der autonomen Szene aufgegriffen. Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Kapitalismus und autoritäres Krisenmanagement in Frankfurt/Main, Proteste gegen den rechtsextremistischen so genannten Trauermarsch in Bad Nenndorf und Proteste gegen
moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Richtungen wollen auf revolutionärem Wege die bestehende Ordnung überwinden, unterscheiden sich

nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen den Faschismus." (veröffentlicht auf der Internetseite der [AAH], Ausdruck vom 10.03.2014) Die [AAH] organisiert jährlich den antikapitalistischen Block zum 1. Mai in Hannover und versucht damit auch im Themenfeld "Soziale Kämpfe" Präsenz zu zeigen. Darüber hinaus werden von der [AAH] im UJZ Kornstraße in Hannover regelmäßig Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu verschiedenen Themenfeldern organisiert. Die Entwicklung in Hannover unterstreicht einmal mehr den Wandel hin zu postautonomen Strukturen, dem Teile der autonomen Szene seit einiger Zeit unterliegen. Diesen Postautonomen kommt es darauf an, sich - entgegen dem bisherigen autonomen Selbstverständnis - zu organisieren, sich zu vernetzen und der Frage der Ideologie einen größeren Stellenwert einzuräumen. Obwohl die IL bereits seit Jahren einen intensiven Diskurs über die Möglichkeiten einer strukturierten bundesweiten Mobilisierung zu den einschlägigen Kampagnen wie z. B. Blockaden von überregionalen rechtsextremistischen Aufmärschen oder zu "Castor schottern"Aktionen führt, zeigt diese lokale Vernetzungsbestrebung deutlich, das auch "vor Ort" die Akzente für Widerstand und Protest wirkungsvoll zusammengeführt werden sollen. Für das Jahr 2014 sind bereits Projekte angekündigt, die das weitere Zusammenwachsen fördern sollen. Es handelt sich dabei u. a. um Blockupy-Proteste gegen Kapitalismus und autoritäres Krisenmanagement in Frankfurt/Main, Proteste gegen den rechtsextremistischen so genannten Trauermarsch in Bad Nenndorf und Proteste gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision in Hannover. Mit der Auswahl der Themen (Antiglobalisierung, Antifaschismus, Antimilitarismus) wird ein breiter Bogen innerhalb der Aktionsfelder der autonomen Szene geschlagen. 3.7. Anarchismus Neben dem Kommunismus ist der moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Richtungen wollen auf revolutionärem Wege die bestehende Ordnung überwinden, unterscheiden sich aber in der Zielsetzung. Während Kommunisten sich an der Utopie einer klassenlosen Gesellschaft orientieren, streben Anarchisten eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den höchsten Stellenwert ein. Überlagern ein übersteigerter Gleichheitsbegriff und eine kollektivistische Orientierung bei kommunistisch ausgerichteten Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen Anarchisten jegliche Form von Hierarchien und Herrschaft ab. Alle anarchistischen Strömungen verneinen aus diesem Grunde den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ebenso wie die kapitalistische Wirtschaftsweise und alle auf hierarchischen Strukturen basierenden gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere die Kirchen. Sie streben vielmehr die vollkommene Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen an. 100

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 Demonstrationen und Konzerten, Neonazis in revisionistischer
wurde und leugnen dabei auch den Holocaust. auf einer linksextremistischen Internetplattform ein Bericht zu einem angeblich Uneinheitlichkeit der neonazi-Szene
homogenen, ten und achten Buchstaben im Alphadiktatorischen Staats. Die Rechte des bet, was AH = Adolf Hitler bedeutet. EntEinzelnen, Meinungsfreiheit

echtsextremismus lehnen die FReIHeItlIcHe DeMOKRatIScHe GRunDORDnun alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. nach rechtsextremistischen Vorstellu Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 Demonstrationen und Konzerten, Neonazis in revisionistischer Manier um außerhalb Hessens teil. Ende Juli wurde und leugnen dabei auch den Holocaust. auf einer linksextremistischen Internetplattform ein Bericht zu einem angeblich Uneinheitlichkeit der neonazi-Szene | kurz vor dem Abschluss stehenden WafDie neonazistische Szene ist in sich nicht fenhandel veröffentlicht. Der Internetbeihomogen. Zum einen wird das "Dritte trag enthielt sowohl konkrete Details zu Reich" (1933 bis 1945) als Vorbild beden mutmaßlich beteiligten Personen als trachtet und eine Wiederherstellung des auch zur Kaufabwicklung selbst. Die Nationalsozialismus angestrebt, zum anStaatsanwaltschaft Kassel leitete ein inderen wird die nationalsozialistische zwischen eingestelltes Ermittlungsver"Weltanschauung" neu interpretiert fahren wegen unerlaubten Waffenhanoder "modernisiert". Die überwiegende dels ein. Die Polizei nahm beide Zahl der Neonazis befürwortet jedoch Personen fest. Bei Durchsuchungsmaßdie Kernelemente des Nationalsozialisnahmen wurden unter anderem Bloodmus: Führerprinzip, Antisemitismus und and-Honour-Devotionalien gefunden. die Ideologie der "Volksgemeinschaft". Ideologie/ziele zahlencodes | Intern bekennen sich 50 Neonazis zu ihrer Ideologie, indem sie Historischer nationalsozialismus als zum Beispiel nationalsozialistische "Vorbild" | Neonazis orientieren sich, Grußformeln ("Sieg Heil", "Heil Hitler") wenn auch in unterschiedlicher Auspräverwenden und den "Hitler-Geburtstag" gung, an der Ideologie des Nationalsofeiern. Nach außen bekennen sich Neozialismus (unter anderem an Rassismus, nazis wegen der Strafbarkeit eher in Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Naverklausulierter Form zum Nationalsotionalismus, Antipluralismus) und idealizialismus, etwa in der Form der Selbstsieren den "Führer" Adolf Hitler (1889 bezeichnung von Gruppierungen. So bis 1945). Das Ziel von Neonazis ist die steht bei "Sturm 18" die Zahl für den ersSchaffung eines ethnisch homogenen, ten und achten Buchstaben im Alphadiktatorischen Staats. Die Rechte des bet, was AH = Adolf Hitler bedeutet. EntEinzelnen, Meinungsfreiheit und -vielfalt sprechend steht 88 für "Heil Hitler". - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis angestrebten deutschen Kampf gegen das "System" | An die "Volksgemeinschaft" keinen Platz. Die Stelle der freiheitlichen demokratischen "Volksgemeinschaft" schließt Menschen Grundordnung wollen Neonazis einen anderer Kulturen und auch solche autoritären Führerstaat sowie eine eth"Deutsche" aus, die sie aufgrund von Benisch einheitliche "Volksgemeinschaft" hinderungen, sexueller Orientierung setzen. Unsere Demokratie bezeichnen und sozialer Marginalisierung als "unNeonazis als "System", das es abzuschafwert" einstuft. Das Individuum soll sich fen gelte. Bereits die Nationalsozialisten dem angeblichen Gesamtwillen unterhatten die Weimarer Republik (1918 ordnen. Historische Tatsachen deuten bis 1933) als "System" diffamiert. Der

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. Eine
schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen

- 120 - zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Anfertigung folgt, zu vernichten. SS 20 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder die empfangende Stelle die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung benötigt. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten des Landesamtes, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck weiter verarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. Sie ist auf die Verarbeitungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. ein recHtSextreMISMUS Regionale rhein-Main-gebiet Schwerpunkte: Aktivisten / In Hessen etwa 260, bundesweit
Wetzlar im november zu einer gevon Ressourcen wie Technik, Rechtsgen den angeblichen "asylmissbrauch" beratungen, Material, Dienstleistungen gerichteten Demonstration (siehe
Jahren zuvor das FNH im Internet verstärkt "kapitalis- - rechtsextremistische Gruppierungen muskritischen" Themen zu. Dabei ging und Einzelpersonen aus dem Rheines

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di ngen hat der einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. ein recHtSextreMISMUS Regionale rhein-Main-gebiet Schwerpunkte: Aktivisten / In Hessen etwa 260, bundesweit etwa 5.800 Anhänger: Medien: Internetpräsenzen ereignisse/entwicklungen gen außerhalb Hessens, Teil des Netzwerks zu sein. Die in Hessen aktiven Die neonazistische Szene in Hessen Gruppen, die dem FNH angehörten, besetzte sich mehrheitlich aus losen restanden oft jedoch nur für kurze Zeit, gionalen gruppierungen zusammen. verfügten über nur wenige Angehörige Wie in der Vergangenheit versuchten und waren wenig organisiert. In Hessen sie, sich unter dem Dach der im rheinführte das FNH keine öffentlichen VerMain-gebiet ansässigen Internetplattanstaltungen - wie zum Beispiel 47 form Freies netz Hessen (FnH) zu verDemonstrationen - durch. Insgesamt netzen, wobei im laufe des Berichtsgingen die Aktivitäten des FNH aufjahrs mehrere Internetpräsenzen des grund der personellen Schwäche der FnH nicht mehr aufrufbar waren. In Gruppierung zurück. nordund Osthessen gingen die in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren aktioNach eigener Darstellung im Internet nen von neonazis zurück. Die nationamachte es sich das FNH zur Aufgabe, len Sozialisten Main-Kinzig (nSMK), die "alle volkstreuen Gruppen innerhalb bis dahin aktivste neonazistische grupHessens zu vernetzen und zu organisiepierung in Südosthessen, stellten ihre ren". Dabei nahm das Netzwerk für sich aktionen und ihre Internetpräsenz anin Anspruch, nicht als regelnde Instanz fang 2015 ein. Im lahn-Dill-Kreis kam zu wirken, sondern bei der "Vermittlung es in Wetzlar im november zu einer gevon Ressourcen wie Technik, Rechtsgen den angeblichen "asylmissbrauch" beratungen, Material, Dienstleistungen gerichteten Demonstration (siehe und Unterstützung" zu helfen. Die hierzu das Kapitel "Flüchtlinge im Visier Gruppen vor Ort blieben, so das FNH, von extremisten"). "autonom". "antikapitalismus"-Kampagne | Dem Zu Beginn des Berichtsjahrs wandte sich FNH gehörten - wie in den Jahren zuvor das FNH im Internet verstärkt "kapitalis- - rechtsextremistische Gruppierungen muskritischen" Themen zu. Dabei ging und Einzelpersonen aus dem Rheines um einen "neuen nationalen SozialisMain-Gebiet sowie aus Südhessen an. mus" als "Lehre der Selbstbestimmung Darüber hinaus erklärten Gruppierunund Unabhängigkeit, der identitären

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten
Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen

122 Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten und Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und der Bereitschaft, auch Gewalttaten zu verüben. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern - wie im Vorjahr - knapp 450 Personen an. Im Jahr 2002 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Während die Szene in Nürnberg/Erlangen/Fürth einen leichten Anstieg auf etwa 160 Anhänger verzeichnen konnte, blieb die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München mit etwa 130 Personen personell konstant. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg, Rosenheim und Würzburg.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund
beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben
Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer wöchentlichen Auflage von 25.600 beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben der Organisation 126.000 Exemplare. Zum Selbstverständnis der jW heißt es etwa: "In wenigen Worten lässt sich die Frage, was die junge Welt ist, so beantworten: Sie ist die einzige marxistische Tageszeitung im deutschsprachigen Raum und ergreift als solche klar Partei." ("Mediadaten-Anzeigenpreisliste" Nr. 28, 1. März 2019, S. 3) Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will die Zeitung nicht nur informieren, sondern auch für Aktionen mobilisieren und den Widerstand formieren. Die jW bekennt sich dabei nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen. 160

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

kalisierung, extremistische BestrebunHilfestellungen an, wie zum Beispiel gen (Rechtsund Linksextremismus, islamistische/salafistische RadikalisieIslamismus/Salafismus, allgemeiner Ausrung unter Schülerinnen und Schülern länderextremismus) sowie
werden kann. Veranstaltungen fanden zu den Themen Islamismus/Salafismus sowie RechtsexHessisches Präventionsnetzwerk gegen tremismus und Wirtschaftsschutz statt. Salafismus | Das 2014 gegründete

erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtb echtsregime ist die heutige Demokratie Hessischer Verfassungsschutzbericht 2015 in Deutschland streitbar und aBWEHRB onsund Aufklärungsarbeit des LfV sind Lehrkräfte (zielgruppenorientierte unter anderem Kommunen, kommunale Fortbildung), Gebietskörperschaften, Bildungsein- * Früherkennung von Radikalisierungsrichtungen, Justiz, Polizei und Feuerprozessen in den verschiedenen exwehren sowie private Sicherheitsdiensttremistischen Phänomenbereichen, leister, Unternehmen und Wirtschafts- * Beratung und Sensibilisierung (Komverbände im Hinblick auf einen prävenmunen, Schulen, freie Träger) und tiven Wirtschaftsschutz. * Kooperation mit Partnern (unter anderem Polizei, Kommunen und Im Zuge seiner Präventionsund AufkläSchulen). 22 rungsarbeit steht das LfV außerdem als Ansprechpartner für Vorträge bei Prävention gegen Islamismus/SalafisBürgermeisterdienstversammlungen, mus | Ziel der Fortbildungsund SensiMagistratsund Ausschusssitzungen sobilisierungsveranstaltungen in diesem wie für Parteien, Vereine und andere Bereich ist die Vermittlung von KenntMultiplikatoren zur Verfügung. nissen über Erscheinungsformen des Islamismus und über islamistische erfolgreiche Präventionsarbeit | Im Jahr Radikalisierung. Die Veranstaltungsteil2015 intensivierte das LfV erneut seine nehmer werden in die Lage versetzt, Präventionsarbeit. Wie in den Jahren zuAusprägungen und ideologische Wurvor informierte das LfV eine Vielzahl von zeln sowie das Gefahrenpotenzial von isMultiplikatoren - insbesondere im Belamistischen Phänomenen besser zu erreich der Jugendbildung - über Radikennen. Dabei bieten Experten des LfV kalisierung, extremistische BestrebunHilfestellungen an, wie zum Beispiel gen (Rechtsund Linksextremismus, islamistische/salafistische RadikalisieIslamismus/Salafismus, allgemeiner Ausrung unter Schülerinnen und Schülern länderextremismus) sowie Spionageabfrühzeitig bemerkt und ihr entgegengewehr/Wirtschaftsschutz. Die meisten wirkt werden kann. Veranstaltungen fanden zu den Themen Islamismus/Salafismus sowie RechtsexHessisches Präventionsnetzwerk gegen tremismus und Wirtschaftsschutz statt. Salafismus | Das 2014 gegründete HesInsgesamt führte das LfV 202 Veranstalsische Präventionsnetzwerk gegen Salatungen im Rahmen seiner Präventionsfismus ist das erste landesweite Prävenarbeit durch. tionsprojekt gegen Salafismus in Deutschland. Im Mittelpunkt des PräDie Präventionsmaßnahmen bestehen ventionsnetzwerks steht die zentrale Beaus folgenden Komponenten: ratungsstelle, die von den hessischen * Aufklärung der Öffentlichkeit - Sicherheitsbehörden und einem Fachinsbesondere desjenigen Teils, der beirat flankiert wird. Das LfV ist Mitglied möglicherweise mit Extremismus des Fachbeirats. Der zentralen Berakonfrontiert wird, wie zum Beispiel tungsstelle ist der Verein Violence Pre-

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Personen der autonomen Szene statt. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge für kollektives, öffentlichkeitswirksames Engagement. Für
mobilisierte die linksextremistische Gruppierung Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in Göttingen für eine Demonstration unter dem Motto: "Rassismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen
sich dadurch ideologisch von den antideutschen Gruppierungen innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene ab. Sie versteht sich als: "Teil einer weltweiten
Linken, die sich den Zumutungen und existentiellen Bedrohungen durch den Kapitalismus in konkreten Kämpfen entgegenstellt ... Bezugspunkt und Subjekt von Befreiung
Verankerung beteiligen wir uns an der Schaffung einer radikalen Linken, die bundesweite Handlungsfähigkeit erreichen will." (veröffentlicht auf der Internetseite

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

zahlreiche NPD-Mitglieder bei der Herausgabe von Regionalzeitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund mit.18 Einem auf dem Landesparteitag im November vorgestellten Projekt
Reaktionen auf die Tagespresse, verweist auf Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums, greift tagespolitische Themen auf und veröffentlicht Kleinanzeigen "von und für
mehr als 5 % der Wähler (5,0 %) für die rechtsextremistische NPD. Für die Partei weitaus ernüchternder

3.1.2.5 Internet/Publikationen Im Berichtszeitraum ist es dem Landesverband nicht gelungen, seine Öffentlichkeitsarbeit weiter auszubauen. So verfügen nach wie vor nicht alle Kreisverbände über eine eigene Internetpräsentation. Von der "Thüringen Stimme", dem Informationsblatt des Landesverbands, erschien im Berichtszeitraum lediglich eine Ausgabe. Allerdings wirken weiterhin zahlreiche NPD-Mitglieder bei der Herausgabe von Regionalzeitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund mit.18 Einem auf dem Landesparteitag im November vorgestellten Projekt zufolge, soll die Verbreitung solcher Blätter künftig flächendeckend erfolgen. Internet Der Landesverband und die Kreisverbände Eichsfeld, Erfurt-Sömmerda, Gera, Gotha, Greiz, Jena, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Wartburgkreis und Weimar-Weimarer Land verfügen über eigene Websites, die allerdings in unterschiedlichem Maße aktualisiert werden. Zudem existierte eine Website "NPD Schmalkalden-Meiningen und Suhl", für die der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis, Hendrik HELLER, als Verantwortlicher genannt wird. Vorzugsweise sind Berichte zu regionalen und überregionalen Veranstaltungen und Aktionen, aber auch Stellungnahmen zu tagespolitische Themen veröffentlicht worden. Im Berichtszeitraum stellte der Landesverband anlassbezogene Sonderseiten in das Internet ein und betrieb mit dem "Gesprächskreis der Thüringer NPD" ein eigenes Forum. "Thüringen Stimme" Seit August 2005 gibt der Landesverband die "Thüringen Stimme" heraus. Die Publikation umfasst parteiinterne Informationen und Reaktionen auf die Tagespresse, verweist auf Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums, greift tagespolitische Themen auf und veröffentlicht Kleinanzeigen "von und für Kameraden". Teilweise stimmen die Artikel mit bereits auf den Homepages des Landesverbands oder der Kreisverbände veröffentlichten Beiträgen überein. Sie thematisieren insbesondere die Entwicklung des Landesverbands. In dem Blatt sind regelmäßig Aufrufe, den Landesverband sowohl inhaltlich als auch finanziell zu unterstützen, enthalten. Im Berichtszeitraum erschien lediglich die Ausgabe 20 - November 2009. Als presserechtlich Verantwortlicher wurde Tobias KAMMLER benannt. 3.1.2.6 Beteiligung an den Kommunal-, Landtagsund Bundestagswahlen Kommunalwahl Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung, im Freistaat flächendeckend bei der Kommunalwahl am 7. Juni anzutreten, kandidierte die Partei letztlich in sieben von 17 Landkreisen, vier von sechs kreisfreien Städten und drei kreisangehörigen Städten. Ihre insgesamt 73 Kandidaten errangen dem amtlichen Endergebnis zufolge 23 der 10.390 zu vergebenden Mandate. Einzig in der kreisfreien Stadt Eisenach votierten mehr als 5 % der Wähler (5,0 %) für die rechtsextremistische NPD. Für die Partei weitaus ernüchternder war mit 2,6 % ihr Abschneiden in Erfurt. Wenngleich sich die Resultate in Eisenach und dem Wartburgkreis (4,8 %) von 18 Siehe Kapitel 4.4.8. 23

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

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