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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 3.124 (2007: 2.765) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten
aller politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (14.262 Taten, 2007: 11.935) oder
wurden 358 Delikte (2007: 294) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 76 Delikte (2007: 78) im Themenfeld

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Insgesamt wurden 24.605 Straftaten (77,4%) mit extremistischem Extremistische Hintergrund ausgewiesen (2007: 20.809 = 72,9%), davon 19.894 Straftaten (2007: 17.176) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 3.124 (2007: 2.765) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 1.312 (2007: 747) aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität". 275 (2007: 121) Straftaten deuten auf Grund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem HinAnstieg der rechtstergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Poliextremistischen tisch motivierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich Kriminalität "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 20.422 (2007: 17.607) Straftaten, hiervon 14.283 (2007: 11.954) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.113 (2007: 1.054) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 19.894 (2007: 17.176) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 1.042 (2007: 980) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 15,8%, die der Gewalttaten um 6,3%. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt 5,2% (2007: 5,7%). Bei 82,6% (2007: 83,9%) aller politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (14.262 Taten, 2007: 11.935) oder um Fälle von Volksverhetzung (2.173 Taten, 2007: 2.472). Insgesamt wurden 358 Delikte (2007: 294) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 76 Delikte (2007: 78) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. 35

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

kompromissloser eingionen, sondern auch nicht-salafistische haltung der islamischen rechtsordnung Muslime. Besonders rigoros fordern (Scharia) | Wegen der alleinig Allah zuSalafisten
erkennen Salafisten Mystik), da deren Theologie und Religinur göttliches Recht als gültig an. Sie foronspraktiken eine Abweichung vom dern daher
handelt, sondern - je nach angläubigen" richten sich salafistische Progewandter Rechtsfindungsmethode - pagandaaktivitäten gegen "westliche" um teilweise sehr unterschiedliche InNormen, Werte
Gesetze als rufung auf das Konzept der "Loyalität eindeutiges Rechtssystem dar. Zitate aus und Lossagung" (arab. al-wala' waldem Koran

er Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsforme en I S laM als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen lebens UM ennung von Staat und religion ab und wollen das gesamte politische und okratie ist ihrer Überzeugung Hessischer nach2015 Verfassungsschutzbericht nicht mit dem WILLEN ALLAHS vereinbar. De Konzept eine politische Dimension: theologische, soziale und politische AllAllah wird die alleinige Herrschaftsund tagsproblem. Besonders die AnwenGesetzgebungskompetenz zugesprodung der im Koran für bestimmte Verchen, was zur Ablehnung demokratigehen vorgeschriebenen Körperstrafen scher Regierungsformen führt, da diese (arab. hadd) stellt eine zentrale Fordeauf menschlicher Logik und Rationalität rung der Salafisten dar. beruhen. Diese Auslegung ermöglicht es Salafisten, ihren muslimischen GegKampf gegen die "Ungläubigen" | Als nern vorzuwerfen, sie würden durch die "Kenner" des einzig "wahren" Weges zu Akzeptanz demokratischer Prinzipien Allah werfen Salafisten allen, die ihrer gegen das tauhid-Prinzip verstoßen und Ideologie nicht folgen, vor, den Islam damit vom islamischen Glauben abfaldurch unerlaubte Neuerung (arab. bid'a) len. Vermeintliche Verstöße gegen das zu verfälschen. Dabei verurteilen sie das zentrale Glaubenskonzept ziehen jihaAnerkennen demokratischer Regie100 distische Salafisten außerdem als Legitirungsformen als "Vielgötterei" oder mation dafür heran, aus ihrer Sicht unis"Götzendienst" (arab. schirk oder taglamische Regierungen oder andere hut), die den Abfall vom islamischen Gegner gewaltsam zu bekämpfen (arab. Glauben zur Folge haben. "Ungläubig" jihad). (arab. kafir, Mehrzahl kuffar) sind demnach nicht nur Anhänger anderer ReliForderung nach kompromissloser eingionen, sondern auch nicht-salafistische haltung der islamischen rechtsordnung Muslime. Besonders rigoros fordern (Scharia) | Wegen der alleinig Allah zuSalafisten die Bekämpfung von Schiiten gesprochenen absoluten Gewalt über und Sufis (Anhänger der islamischen die Gesetzgebung erkennen Salafisten Mystik), da deren Theologie und Religinur göttliches Recht als gültig an. Sie foronspraktiken eine Abweichung vom dern daher, nur Gesetze anzuwenden, Islam seien. die aus Koran und Sunna hervorgehen (Scharia). Obwohl es sich bei der Schagegen die "westliche" Kultur | Im Einria nicht um einen kodifizierten Gesetklang mit dem Kampf gegen die "Unzeskanon handelt, sondern - je nach angläubigen" richten sich salafistische Progewandter Rechtsfindungsmethode - pagandaaktivitäten gegen "westliche" um teilweise sehr unterschiedliche InNormen, Werte und Institutionen, die terpretationen der religiösen Quellen, diese repräsentieren. Salafisten legitistellen Salafisten die Scharia als die Gemieren diese Ablehnung durch die Besamtheit der islamischen Gesetze als rufung auf das Konzept der "Loyalität eindeutiges Rechtssystem dar. Zitate aus und Lossagung" (arab. al-wala' waldem Koran und Aussprüche des Probara'). Auf zwischenmenschlicher Ebene pheten - losgelöst aus ihrem jeweiligen besagt dieses Konzept, "Ungläubige" zu historischen und koranischen Kontext - meiden und sich nur mit Gleichgesinndienen als Antwort für jedes ethische, ten zusammenzutun, auf politischer

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1.6 FINANZKRISE: PROTESTE Anders als in Deutschland, wo die ProGEGEN MACHT UND PROFITteste weitgehend friedlich verliefen, STREBEN DER BANKEN
allem Die in der Öffentlichkeit zunehmend militante Autonome beteiligt. Linksals Bedrohung wahrgenommene Entextremisten kritisierten an der Bewewicklung führte auch
sozialen Baden-Württemberg unter anderem Sicherungssysteme, die fortschreitende vom linksextremistischen Spektrum unPrekarisierung, der Abbau von demoterstützt wurde. Er sollte

LINKSEXTREMISMUS 1.6 FINANZKRISE: PROTESTE Anders als in Deutschland, wo die ProGEGEN MACHT UND PROFITteste weitgehend friedlich verliefen, STREBEN DER BANKEN kam es am 15. Oktober 2011 in Rom zu Im Herbst 2011 trat die Finanzund schweren Ausschreitungen. PressebeEurokrise erneut in den Vordergrund. richten zufolge waren daran vor allem Die in der Öffentlichkeit zunehmend militante Autonome beteiligt. Linksals Bedrohung wahrgenommene Entextremisten kritisierten an der Bewewicklung führte auch in Deutschland gung, dass sie sich gegen die Auszur Entstehung neuer Protestbewewüchse des Kapitalismus wende, nicht gungen wie der "Occupy"-Bewegung. aber diesen selbst bekämpfe. Vorbild hierfür waren die Proteste der in den USA entstandeDas Parteiorgan der nen Bewegung "Occupy Wall DKP, die Zeitung Street", deren Aktivitäten im "Unsere Zeit" (UZ), September 2011 einsetzten. Den schrieb in der Ausvon ihr ausgehenden weltweigabe vom 19. August ten Protesten schloss sich auch 2011 unter anderem, die Bewegung der "Empörten" dass die Regierunin Italien an, die ursprünglich gen europaweit ihrer aus Spanien stammt. Bevölkerung Sparprogramme verordAusgehend von dieser für sich neten. Diese würgenommen nicht extremistischen den jedoch nicht aus Bewegung wurde für den 15. Okder Krise führen, tober 2011 ein dezentraler "weltsondern sie vielmehr weiter Aktionstag" ausgerufen, der in vertiefen. "Die Zerstörung der sozialen Baden-Württemberg unter anderem Sicherungssysteme, die fortschreitende vom linksextremistischen Spektrum unPrekarisierung, der Abbau von demoterstützt wurde. Er sollte den "Unmut kratischen und Arbeiterrechten, die über die derzeitige Systemkrise zum Entfesselung des Wettbewerbs zwischen Ausdruck bringen", ein "sichtbares Zeiden Staaten und Regionen" führe "zu chen setzen" für die "Entmachtung der einem Krieg der Armen untereinanFinanzmärkte" und für ein "neues Geder" und spalte Europa zunehmend. sellschaftssystem". "Brennende Autos, brennende Häuser, 220

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
Gewalt oder eines Landes politisch bestimmte, zielund und der Rechtsprechung auszuüben und die Volkszweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für vertretung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gec) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokrasetz und Recht, tische
zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichparlamentarischen
Ausschluß jeder Gewaltund Willkür215 von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung herrschaft und sind, durch mehr als zwei Beteiligte

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar geSetz ÜBer DaS lanDeSaMt Der Islam als FÜr VerFaSSUngSScHUtz Religio (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind schluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gea) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes richtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise oder eines Landes politisch bestimmte, zielund geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebzweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für lich zu beschädigen. einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordfremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einnung im Sinne des Gesetzes zählen: heit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Orb) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes gane der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt oder eines Landes politisch bestimmte, zielund und der Rechtsprechung auszuüben und die Volkszweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für vertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichgleicher und geheimer Wahl zu wählen, tet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinb) die Bindung der Gesetzgebung an die verfasträchtigen; sungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gec) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokrasetz und Recht, tische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichparlamentarischen Opposition, tet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setd) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verzen, antwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit f) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkür215 von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung herrschaft und sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsLandes Hessen konkretisierten Menschenrechte. ähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch ent(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt sprechende Drohung oder auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Jusmit tiz, Medien oder Wirtschaft. 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterdürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse stützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen nicht in einem oder für einen Personenzusammenoder ihn sich verschaffen können,

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Propagandafime auf der Videoplattform "YouTube" en Auf anderen linksund rechtsextremistischen Webseiten werden Techniken me RSS-Feeds eingesetzt, de automatisch benachrchtigen

Extremisten orlne Extremisten online Rechtsextremisten stellen hre Propagandafime auf der Videoplattform "YouTube" en Auf anderen linksund rechtsextremistischen Webseiten werden Techniken me RSS-Feeds eingesetzt, de automatisch benachrchtigen konnen,wenn auf ener Webseite Änderungenerfolgen Weblogs (digitale Tagebucher) spielen eine mmer großere Rolle, und File Sharng ermoglcht es Extremisten, ganze Musikalben, Videoclips oder Fotos untereinander auszutauschen Ob nun herkömmliche Homepages oder neueste Web2 0-Technologien kein anderes Medum hat sch so rasant entwickelt we das Internet Es st nzwischen das weltweite Kommunikationsmittel, hat sch nfast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens durchgesetzt und wrd auch kunftig das Medum sen, wenn es darum geht, Informatonen auszutauschen, Handelzu treben oder poltisch zu ageren BRANDENBURGER "il Infoportal aus dem Nord-osten Viele Intemetbetreiber achten zunehmend aufde Bedurfnisse und Anforderungen der Nutzer und gestalten dementsprechend gezielt hre Angebote Nicht zuletzt durch den Einsatz jener neuen Webtechnologen nimmt das Internet Dimensionen an, de auch de Strafverfolgungsund Scherhetsbehorden vor Herausforderungen stellen DasZeitalter herkommlicher Homepages mit "starren" Webinhalten st Vergangenheit - das Internet st dynamisch geworden Offene Schnittstellenprogrammerungen ermoglcheneinen freien Zugriff auf Programme und Dienste von außen Der Nutzer wrd zunehmendnteraktv. Verlinkungen der Dienste unterer nander und de Verschlagwortung n den Anwendungen sorgen für ene massenhafte Verbreitung der neuen Moglichkeiten Die Geschmndigkett, mit der Informationen oder Datenmaterial verbreitet werden, steigt immer weiter Hnzu kommt de werte Verbreitung dieses Mediums lestungsstarke Computer und Breitband-Intemetzugange snd nzmschen finanziell erschwinglich und keine Besonderheit mehr. Freifunktechnologien n den landlchen Regionen, mobile Endgeräte some Internet-Zugange n öffentlichen Einnchtungen ermoglichen,jederzeit und uberall online zu sen ri

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 2.4 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April
München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 2.4 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Am 12. September verkündete die Bundesanwaltschaft schließlich ihre Strafforderungen: Für die Angeklagte Beate Zschäpe wurde lebenslange Haft bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld u. a wegen zehnfachen Mordes und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Für die vier weiteren Angeklagten beantragte die Bundesanwaltschaft Freiheitsstrafen zwischen zwölf und drei Jahren. Die Partei "Der Dritte Weg" diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als "Schauprozess". 100 > Inhaltsverzeichnis

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS SL trat für die Überwindung der bestekeit, Armut, Umweltzerstörung, Unterhenden
Schwersche Partei Kubas). 79 punkt für anti-neoliberale linke Politik" beschlossen. Des Weiteren verabschieVor dem Hintergrund der wirtschaftlideten die Mitglieder
gefördert werden. ses will sich "in der Partei DIE LINKE im gemeinsamen Erfahrungsund DiskusLaut ihrer Internetseite verfügte die AG sionsprozess

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS SL trat für die Überwindung der bestekeit, Armut, Umweltzerstörung, Unterhenden Gesellschaftsordnung ein und drückung" sowie "Aufrüstung und steht laut ihrer Gründungserklärung in Kriege" verantwortlich: "Deshalb verder "Tradition der sozialistischen Arbeitrauen wir nicht auf die ,Zähmbarkeit' terInnenbewegung". Sie fordert einen des Kapitalismus, sondern wirken auf neuen Anlauf, um die "Vorherrschaft des seine Überwindung hin". Kapitals zu überwinden". Die SL ist davon überzeugt, dass "fortschrittliche gearbeitsgemeinschaft cuba Si (cuba Si) | sellschaftliche Veränderungen [...] nur in 1991 als Arbeitsgemeinschaft (AG) beim einem Wechselspiel politisch-parlamenParteivorstand der Partei des Demokratarischer Kräfte und außerparlamentatischen Sozialismus (PDS) gegründet, rischer sozialer Bewegungen durchwaren für die AG Cuba Si die "politische gesetzt werden" können. und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba [...] Grundanliegen Bei der Sommerakademie und Mitglieund wesentlicher Inhalt" ihrer Tätigkeit. derversammlung der SL vom 26. bis 28. Die AG unterhielt freundschaftliche und Juni in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) solidarische Kontakte zu zahlreichen wurden Aktionen gegen die in Verkubanischen Organisationen und Einhandlung befindlichen Vertragsentrichtungen, unter anderem zur Partido würfe über Wirtschaftsabkommen mit Comunista de Cuba (PCC, Kommunistiden USA und Kanada als ein "Schwersche Partei Kubas). 79 punkt für anti-neoliberale linke Politik" beschlossen. Des Weiteren verabschieVor dem Hintergrund der wirtschaftlideten die Mitglieder den Beschluss "Für chen und diplomatischen Annäherung eine gute Nachbarschaft mit Russland. zwischen den USA und Kuba bekräftigte Für Frieden in der Ukraine". Darin Cuba Si in einem im Internet veröffentforderten sie eine "andere Politik in lichten Beitrag ("10 gute Gründe für die Europa": "Eine Politik des Friedens, der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba"), Abrüstung und Entspannung; eine Poliwarum das Land "auch weiterhin unsere tik, die nicht nur den Vermögenden und Solidarität" benötige: So müssten die Besitzenden nützt, sondern allen Men"Errungenschaften der Revolution" verschen in Europa". teidigt und durch die Unterstützung des sozialistischen Kuba die "Stärkung einer Innerhalb der SL arbeitete nach wie vor gesellschaftlichen Alternative zum Imdas trotzkistische Netzwerk marx21. Dieperialismus" gefördert werden. ses will sich "in der Partei DIE LINKE im gemeinsamen Erfahrungsund DiskusLaut ihrer Internetseite verfügte die AG sionsprozess auf einen Sozialismus von Cuba Si über eine Regionalgruppe in unten orientieren" (Schreibweise wie im Marburg (Landkreis Marburg-BiedenOriginal). Den "Kapitalismus" macht kopf). marx21 für "Krisen, Massenarbeitslosig-

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

eingesetzt haben, wie etwa die Entstehung der etablierten islamischen Rechtsschulen, aber auch liberalere Formen des Islams und die Vereinbarkeit
Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet
ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert

ten verstanden und umgesetzt wurden." (Deutschsprachiger Islamkreis e.V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seite 27, verteilt 2012) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Frühzeit eingesetzt haben, wie etwa die Entstehung der etablierten islamischen Rechtsschulen, aber auch liberalere Formen des Islams und die Vereinbarkeit mit der Demokratie und die Gleichheit der Geschlechter werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie über Gott erhöht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In der Broschüre des DIK heißt es entsprechend: "Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bezüglich des göttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gründet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk)." (Ebd., Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verhältnis zwischen den Geschlechtern, ein Strafrecht, das auch Körperstrafen vorsieht, die Begrenzung der Religionsfreiheit etc. Eindrucksvoll haben Salafisten in den Staaten, die im Zuge des Arabischen Frühlings neue Verfassungen und Regierungen erhielten, ihren ideologisch begründeten Forderungen politischen Nachdruck verliehen. Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. 4.7.1 Salafismus in Deutschland Der Salafismus lässt sich in eine politische, der die überwiegende Mehrheit der Salafisten in Deutschland zuzurechnen sind, und eine jihadistische / terroristische Ausprägung aufschlüsseln. Alle Salafisten streben die gleichen Ziele an, doch unterscheiden sich politische und jihadistische Salafisten in der Wahl ihrer Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Vertreter des politischen Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit, die sie als Dawa118

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Am 18. November fand die alljährliche "Heldengedenken"-Demonstration des "III. Weg" in Wunsiedel statt
sind nur jene, die vergessen werden!" fanden 190 Rechtsextremisten zusammen. Bei rechtsextremistischen "Heldengedenk"-Aktionen wird in der Regel ausschließlich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus Am 18. November fand die alljährliche "Heldengedenken"-Demonstration des "III. Weg" in Wunsiedel statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" fanden 190 Rechtsextremisten zusammen. Bei rechtsextremistischen "Heldengedenk"-Aktionen wird in der Regel ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden für Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angehörigen der Waffen-SS ausdrücklich mit einbezogen. In Bayern bestehen folgende Stützpunkte: 140 > Inhaltsverzeichnis

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Vorfeld hatte die als Sprachrohr des ten sind, stand Günter

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

richten. Die Verbotsverfügung ist seit dem 13. Juni 2001 rechtskräftig. Die immer noch existenten verschiedenen ausländischen 'Blood & Honour'-Strukturen sind
wurde Anfang der 1990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. "Combat" bedeutet Gefecht, die Zahl
aufgrund geringer Mitgliederzahlen inzwischen erheblich gesunken ist, zeigen einzel168 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 zu deren Auftritten unterwegs ist und Saalschutz-Aufgaben übernimmt. Diese Fangruppe setzt sich üblicherweise aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW 'Blood & Honour' ist eine weltweit aktive Skinhead-Bewegung, die von Ian Stuart Donaldson in England gegründet wurde. Die deutsche Sektion der Organisation, die versuchte, die Skinhead-Szene durch neonazistische Musik politisch zu beeinflussen, wurde im September 2000 durch das Bundesministerium des Innern verboten, nachdem festgestellt wurde, dass sich ihre Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die Verbotsverfügung ist seit dem 13. Juni 2001 rechtskräftig. Die immer noch existenten verschiedenen ausländischen 'Blood & Honour'-Strukturen sind dadurch nicht beeinträchtigt, da weitere Verbote im benachbarten Ausland ausgeblieben sind. Für Nordrhein-Westfalen liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse über die Fortführung der verbotenen Organisation vor. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte und Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder weiter fortbestehen und einzelne Anhänger nach wie vor aktiv sind. Feste dauerhafte Organisationsstrukturen sind in NRW aber nicht erkennbar. 'Blood & Honour'-Konzerte finden vorwiegend in den Niederlanden, Belgien und der Schweiz statt. Daneben wird in Großbritannien jährlich in zeitlicher Nähe zum Todestag ein Gedenkkonzert für den am 23. September 1993 verstorbenen Ian Stuart Donaldson organisiert (ISD Memorial). Die Organisation 'Combat 18' gilt als "bewaffneter Arm" von 'Blood & Honour'. Sie wurde Anfang der 1990er Jahre als Schutztruppe gegen Übergriffe linker Gewalttäter in England gegründet. "Combat" bedeutet Gefecht, die Zahl 18 im Namen der Gruppe steht für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets (A und H), die Initialen Adolf Hitlers. Einer der Slogans von 'Combat 18' lautet: "White revolution is the only solution" ("Weisse Revolution ist die einzige Lösung"). Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons kam es zu weitreichenden Zerwürfnissen unter seinen potentiellen Nachfolgern. Mitglieder von 'Combat 18' übernahmen zunehmend die Führung bei 'Blood & Honour'. Auch wenn die Bedeutung von 'Combat 18' aufgrund geringer Mitgliederzahlen inzwischen erheblich gesunken ist, zeigen einzel168 RechtsextRemismus

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung beruht
Ülkücü"-Bewegung üblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan Türkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 20 Ortsvereine mit insgesamt etwa 1.200 Mitgliedern zugeordnet werden. Die ATÄdegB ist um gesellschaftliche Akzeptanz und die damit einhergehenden Mitsprachemöglichkeiten in Deutschland bemüht. Der Selbstdarstellung auf ihrer Website zufolge sei ihr Ziel, die kulturelle und religiöse Identität der türkischstämmigen Einwanderer in Deutschland zu bewahren und sich dabei für die Völkerverständigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen einzusetzen. Tatsächlich wurzelt der eingetragene Verein in der "Ülkücü"-Ideologie, die eine Überhöhung des Türkentums vertritt und von einem ausgeprägten Freund-Feind-Denken geprägt ist, das zu systematischer Abwertung anderer Volksgruppen oder Religionen, insbesondere der Kurden und des Judentums, führt. Anders als von der ATIB nach außen propagiert, erzeugt der Dachverband eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung beruht insbesondere auf: "" ihrer in der Bewegung liegenden organisatorischen Herkunft, "" ideologischen Gemeinsamkeiten, "" der Nutzung der "Ülkücü"-Symbolik und "" den Äußerungen und dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So bezeichnen die ATIB und ihre Vertreter sich selbst als "Ülkücü". Positive Verweise auf die turanistische Idee durch die ATÄdegB und einzelne Mitglieder belegen eine ideologische Ausrichtung, wie sie in der "Ülkücü"-Bewegung üblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan Türkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu (1954-2009) und deren Lehren werden in der ATÄdegB noch heute verehrt und zitiert. Die zur Schaffung des Staates "Turan" gestellten Territorialansprüche vom europäischen Balkan bis nach China in Verbindung mit der Verehrung kriegerischer "Turk"-Eroberer von der Antike bis zum Osmanischen Reich verstoßen zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 260

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

provoziert, wobei es ebenfalls einige Schwerverletzte gegeben hatte. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die kurdischen linksextrem orientierten Vereinigungen, die ebenfalls Mitgliederverluste
nationalen Befreiungskampf" zur Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Türkische Linksextremisten zeigen sich dabei des öfteren solidarisch und leisten organisatorische und ideologische

"FIDEF unterstützt die Ostermärsche, die Volksbefragungskampagne sowie andere Aktivitäten der Friedensbewegung und versucht, noch mehr ausländische Kollegen miteinzubeziehen .... Die Raketenbauer, Rotstiftpolitiker, Ausländerfeinde, Demokratieabbauer und Arbeitsplatzvernichter sind politisch identische Kreise. Deshalb kämpfen Deutsche und Ausländer gemeinsam für die 35-Stundenwoche, gegen Ausländerfeindlichkeit und Demokratieabbau." Besondere Bedeutung mißt die FIDEF nach wie vor auch der verdeckten Tätigkeit ihrer Funktionäre in deutschen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden bei. In Baden-Württemberg arbeiten aktive Mitgliederorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göppingen, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. Als besonders militante Gruppe innerhalb des orthodox-kommunistischen Lagers treten die Anhänger der " Leninisten der Kommunisti-. schen Partei der Türkei" (TKP-L) auf, die auch unter dem Namen ihres Organs "Iscinin Sesi" (Stimme der Arbeiter) agitieren. Ihr Vorgehen ist durch aggressive Intoleranz sowohl gegenüber ihren politischen Gegnern als auch gegenüber Opponenten innerhalb ihres eigenen Organisationsund Einflußbereichs gekennzeichnet. So kam es in Mannheim am 19. Oktober 1984 in dem der TKP-L zuzurechnenden Verein "Fortschrittliche Einheit aus der Türkei in Mannheim" wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten zu einer Schlägerei, bei der mehrere Personen schwer verletzt wurden. Bereits im April 1984 hatten Anhänger desselben Vereins in Mannheim eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einer Polizeistreife provoziert, wobei es ebenfalls einige Schwerverletzte gegeben hatte. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die kurdischen linksextrem orientierten Vereinigungen, die ebenfalls Mitgliederverluste hinnehmen mußten, propagieren unverändert den "nationalen Befreiungskampf" zur Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Türkische Linksextremisten zeigen sich dabei des öfteren solidarisch und leisten organisatorische und ideologische Unterstützung. Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) entwickelte sich im Jahre 1984 nicht nur zahlenmäßig zur mitgliederstärk163

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Revolution als weltweitem permanentem Prozess unter Führung von Arbeiterräten. So heißt es in der Grundsatzerklärung der SGP: "Die sozialistische
Ortsgruppen eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Wesentliches Führungsgremium ist der Bundesvorstand. Innerhalb der letzten drei Jahre
beschreibt sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl

LINKSEXTREMISMUS Revolution als weltweitem permanentem Prozess unter Führung von Arbeiterräten. So heißt es in der Grundsatzerklärung der SGP: "Die sozialistische Revolution wird und kann nicht im nationalen Rahmen vollendet werden, sondern nur auf Weltebene, wie Trotzki (...) erklärte. (...) Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: (...) Die SGP setzt sich dafür ein, die Arbeiter in Deutschland für das Programm des internationalen Sozialismus zu gewinnen, sie auf der Grundlage dieses Programms zu vereinen und für die Eroberung der politischen Macht und die Errichtung eines Arbeiterstaates zu mobilisieren." (Homepage SGP, 18. Dezember 2019) Auch die SGP nahm an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 mit einer Bundesliste teil und erreichte 5.238 Stimmen (0,0 %). 2.2 "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist mit rund 10.500 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Wesentliches Führungsgremium ist der Bundesvorstand. Innerhalb der letzten drei Jahre hat die RH einen starken Mitgliederzuwachs erfahren (2018: 9.200, 2017: 8.300). Sie beschreibt sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit. Sie bietet politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung. Ihre Agitation zielt darauf ab, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern und die Legitimität des demokratischen Verfassungsstaates infrage zu stellen. Aufgrund ihrer ideologischen und strategischen Ausrichtung sorgt sie für eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den übergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Strömungen und bietet einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Strafund Gewalttaten. 126

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Vorjahren, sein Privatgelande n Seefeld bei Bernau fur eindeutig rechtsextremistische Veranstaltungen zur Verfügung Zum DVYU-Sommerfest am 24 Juni kamen
Vorjahr kam es jedoch ncht zu tatlchen Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten untereinander Einem RBB-Team, das dort Filmaufnahmen machen wollte. wurde
Finowfurt bei Eberswalde auf einem Gelande, das fur rechtsextremistische Veranstaltungen ebenfalls geeignet zu sein scheint Sollte

NPD, DVU und 'Deutschland-Pakt" In Brandenburg st die DVU n einigen Kommunalparlamenten vertreten, ohne Jedoch nennenswerte Aktivitaten von konkreter Kommunalpolitik zu entwickeln Auch die von der DYU angebotenen "Stammtische" entfalten keinerlei Außenwirkung Gunther Schwemmer, einziger Abgeordneter der DVU n der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, erregte nur durch einen seiner regelmaBig n der 'Deutschen Stimme" erscheinenden Artkel Aufmerksamkeit In seinem Beitrag "Staatsmacht und Antifa die Stirn bieten -- In Halbe muß weiter getrauert werden durfen" schreibt er "Naturlich war dieses alljahrIche ehrende Heldengedenken von Anfang an den antdeutschen Natonalmasochsten der so genannten Antfa - ener Mischung aus 'nutzlichen Idioten' der Kommunisten und anderer nteressierter Kreise und einfach nur schwer psychisch Gestorten - ein Dorn m Auge" (Deuische Stimme 11/2006) Dieser Artkel hat keinen Bezug zur Potsdamer Kommunalpolitik und st im Jahr 2006 einer der wenigen bekannt gewordenen Beitrage zur Arbeit des Gunther Schwemmer Ein großer Teil der DVU-Anhanger steht einer Zusammenarbeit mt Neonazs ablehnend gegenuber Insofern stellt die Brandenburger DVU bundesweit eine nnerparteiliche Besonderheit dar Hier kooperieren DVUFunktionare offen mit Neonazs und Skinheads, ohne Rucksicht auf das grundgesetzireue Image, mit dem die Parte sch normalerweise umgibt Klaus Mann, Kreisvorsitzender der DYU fur Bamim/Oberhavel/Uckermark und Beisitzer im Landesvorstand der DYU. stellte 2006, wie n den Vorjahren, sein Privatgelande n Seefeld bei Bernau fur eindeutig rechtsextremistische Veranstaltungen zur Verfügung Zum DVYU-Sommerfest am 24 Juni kamen bis zu 500 Personen auf das Mann-Anwesen. darunter, wie schon 2005, zahlreiche Neonazis Im Gegensatz zum Vorjahr kam es jedoch ncht zu tatlchen Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten untereinander Einem RBB-Team, das dort Filmaufnahmen machen wollte. wurde der Zutritt verwehrt Inzwischen hat Mann das Anwesen n Seefeld verlassen und lebt nun n Finowfurt bei Eberswalde auf einem Gelande, das fur rechtsextremistische Veranstaltungen ebenfalls geeignet zu sein scheint Sollte die DVU bei den nachsien Landtagswahlen 2009 ncht mehr n den Landtag Brandenburg einziehen ist von einem raschen Verfall des Landesverbands auszugehen 29

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

halb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk "marx21". Dem Netzwerk gehören
auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in "Linksruck". Mit der Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG
ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte der "Linksruck" in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente
Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus85. Am 01.09.2007 löste sich "Linksruck" offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe
marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei

halb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk "marx21". Dem Netzwerk gehören ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die Hälfte der Mitglieder der SL. In ihren politischen Leitsätzen vom 01.09.2007 formuliert marx21 seine Ziele wie folgt: "Das Netzwerk steht für die Tradition des Sozialismus von unten. Diese richtet sich nach der zentralen Erkenntnis von Karl Marx, dass der Weg zu einer freien und gerechten Gesellschaft nur über die Selbstbefreiung der arbeitenden Menschen führen kann." Konkreter wird sie in einer Ausgabe in der von ihr herausgegebenen Zeitschrift marx21: Sorgfältige und wissenschaftliche Analysen sind kein geistiger Luxus, sie sind unverzichtbar für die Entfaltung erfolgreicher Klassenkämpfe zur Überwindung des Kapitalismus ... Daran gilt es auch heute wieder anzuknüpfen, denn ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis." (marx21, Ausgabe 04/2013, Seite 74) Darüber hinaus betont das Netzwerk in seinen politischen Leitsätzen, dass es in der SL mitwirkt, um vor allem die eigenen Ziele zu verwirklichen. Die Ursprünge von marx21 gehen auf die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die 1969/70 entstand, zurück. Ziel der SAG war es, eine revolutionäre marxistische Partei zur Bekämpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in "Linksruck". Mit der Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte der "Linksruck" in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente er sich der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus85. Am 01.09.2007 löste sich "Linksruck" offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. In Niedersachsen erklärt die SL in ihrer Gründungserklärung aus dem Jahr 2006, dass sie die "Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt" und einen neuen Anlauf unternimmt, die "Vorherrschaft des Kapitals" zu überwinden. Die SL strebt aber nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen gesellschaftlichen Systemwechsel an. Dazu heißt es in ihrer Gründungserklärung: "In sozialistischer Tradition engagieren wir uns für eine solidarische Gesellschaft, in der wir Menschen unsere Verhältnisse bewusst und menschengerecht regeln. Anstelle abstrakter Utopien nehmen wir die Potentiale der heutigen Gesellschaft selbst zum Ausgangspunkt, um die Gesellschaft umfassend zu verändern." (veröffentlicht auf der Internetseite der SL, Ausdruck vom 22.01.2014) Sie greift damit Forderungen und Ansichten des Netzwerkes marx21 auf. 85 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, um politische Organisationen mit dem Ziel zu unterwandern, von innen heraus politischen Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und langfristig den Kurs der Organisation zu verändern. 104

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffass lInKSextreMISMUS Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen deführt werden. Nach der Erringung
herrschaftsfreien Gesellten und gewaltsam alle "konterrevoluschaft" sind die Ziele linksextremistitionären" Elemente zu bekämpfen. scher Bestrebungen. Maoismus | Organisationen wie die MarOrthodoxer
Kommunismus | Protagoxistisch-Leninistische Partei Deutschnisten dieses Teils des Linksextremismus lands (MLPD) orientieren sich an der chiwie die Deutsche Kommunistische Parnesischen

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