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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund
beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben
Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer wöchentlichen Auflage von 25.600 beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben der Organisation 126.000 Exemplare. Zum Selbstverständnis der jW heißt es etwa: "In wenigen Worten lässt sich die Frage, was die junge Welt ist, so beantworten: Sie ist die einzige marxistische Tageszeitung im deutschsprachigen Raum und ergreift als solche klar Partei." ("Mediadaten-Anzeigenpreisliste" Nr. 28, 1. März 2019, S. 3) Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will die Zeitung nicht nur informieren, sondern auch für Aktionen mobilisieren und den Widerstand formieren. Die jW bekennt sich dabei nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen. 160

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 143 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 146 5. Abschnitt
Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 159 2.3 Linksextremisten ....................................................... 162 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 162 2.3.2 Türkische Kommunistische

8 Inhaltsverzeichnis 3.4 Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 143 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 146 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines .............................................................. 149 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ........................ 149 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 149 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 151 1.4 Entwicklung der Gewalttaten .................................... 153 2. Türkische Gruppen .................................................... 154 2.1 Islamische Extremisten .............................................. 154 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ............. 154 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................ 156 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 159 2.3 Linksextremisten ....................................................... 162 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 162 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 167 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 170 3.1 Ideologie ................................................................... 170 3.2 Organisation ............................................................. 172 3.3 Strategie ................................................................... 174 3.4 Unterstützer der PKK ................................................ 177 3.5 PKK-interne Opposition ............................................ 177 3.6 Aktivitäten und Gewalttaten ...................................... 178 3.7 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen .................... 181 4. Arabische Gruppen ................................................... 184 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ..................... 184

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 4.1.1 dass seine Partei mit "deutlich mehr UNERWARTETE NIEDERLAGE als fünf Prozent" in den Landtag einBEI DER LANDTAGSWAHL
ParLINKE." trat am 27. März 2011 erstmals tei "DIE LINKE." in den Wahlkreisen zu einer Landtagswahl in Baden-WürtStuttgart
Landtagswahl 2006 hatte die datraten die beiden Spitzenkandidaten malige "Linkspartei.PDS" die Partei Marta APARICIO und Roland HAMM "Arbeit und soziale
Partei richten vom 27. Oktober 2010 als "alte "DIE LINKE." beigetreten ist. Militante" bezeichnet. Roland HAMM ist der traditionalistischen Strömung
Ergebnis erzielte die Partei mit "Sozialistische Linke" (SL) innerhalb 139.606 Stimmen lediglich 2,8 % und der Partei "DIE LINKE." zuzurechnen
einen neuen Anlauf unternimmt, die chen damit hat "DIE LINKE." zwar Vorherrschaft des Kapitals zu überwin2011 prozentual verloren, absolut aber
Linke muss zugleich realistisch 17.853 Stimmen hinzugewonnen. Urund radikal, an die Wurzel gehend, sache hierfür dürfte die höhere Wahlsein
Partei sprecher sah deshalb "große Chancen", "geschockt". Der Jugendverband "Links231

LINKSEXTREMISMUS 4.1.1 dass seine Partei mit "deutlich mehr UNERWARTETE NIEDERLAGE als fünf Prozent" in den Landtag einBEI DER LANDTAGSWAHL AM ziehen werde. 27. MÄRZ 2011 Der Landesverband der Partei "DIE Ihre besten Ergebnisse erzielte die ParLINKE." trat am 27. März 2011 erstmals tei "DIE LINKE." in den Wahlkreisen zu einer Landtagswahl in Baden-WürtStuttgart IV mit 4,0 %, Aalen mit 4,5 %, temberg an. Er kandidierte flächenMannheim I mit 5,8 % und Freiburg II deckend in allen 70 Wahlkreisen. Bei mit 4,9 %. In Stuttgart IV sowie in Aalen der Landtagswahl 2006 hatte die datraten die beiden Spitzenkandidaten malige "Linkspartei.PDS" die Partei Marta APARICIO und Roland HAMM "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - an. APARICIO hatte sich selbst in einem Die Wahlalternative" (WASG) unterInterview mit den Stuttgarter Nachstützt, die 2007 der "neuen" Partei richten vom 27. Oktober 2010 als "alte "DIE LINKE." beigetreten ist. Militante" bezeichnet. Roland HAMM ist der traditionalistischen Strömung Im Ergebnis erzielte die Partei mit "Sozialistische Linke" (SL) innerhalb 139.606 Stimmen lediglich 2,8 % und der Partei "DIE LINKE." zuzurechnen. scheiterte damit deutlich an der 5 %- Diese hat sich in einem PositionspaHürde. 2006 hatte die WASG 121.753 pier als eine Strömung definiert, die Stimmen bzw. 3,1 % erreicht. Vergli"einen neuen Anlauf unternimmt, die chen damit hat "DIE LINKE." zwar Vorherrschaft des Kapitals zu überwin2011 prozentual verloren, absolut aber den. Die Linke muss zugleich realistisch 17.853 Stimmen hinzugewonnen. Urund radikal, an die Wurzel gehend, sache hierfür dürfte die höhere Wahlsein." Sie wolle "den Kapitalismus, die beteiligung von 66,2 % bei der diesjähDominanz kapitalistischer Produktion rigen Landtagswahl gegenüber 53,4 % und Interessen für die gesellschaftliche im Jahr 2006 gewesen sein. Die Partei Entwicklung überwinden." Weiter sei hatte sich zuvor große Chancen auf die DDR "ein legitimer Versuch" geweeinen Einzug ins Landesparlament aussen, "auf deutschem Boden eine Altergerechnet. Bei der Bundestagswahl native zum Kapitalismus aufzubauen." 2009 hatte sie in Baden-Württemberg 6,4 % der Erststimmen und 7,2 % der Über das Wahlergebnis, das so nicht erZweitstimmen erhalten. Der Landeswartet worden war, zeigte sich die Partei sprecher sah deshalb "große Chancen", "geschockt". Der Jugendverband "Links231

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Hitlerjugend erinnern. Ziel des Netzwerks ist es, die rechtsextremistische Ideologie mittels Musik zu verbreiten. Im Zentrum ihrer Tätigkeiten steht
antifaschistischer gruppen Hessen (B.a.S.H.) ... ist ein seit 2004 bestehender linksextremistischer Zusammenschluss autonomer 180 Gruppen, die das staatliche Gewaltmonopol ablehnen

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic BKa Bundeskriminalamt. Blood and Honour ... ist ein international agierendes rechtsextremistisches Musiknetzwerk. Gegründet wurde es in den 1980er Jahren durch den Musiker der britischen Skinhead-Kultband Skrewdriver, Ian Stuart Donaldson. Der Name Blood and Honour (deutsch Blut und Ehre) soll an die Grußformel der Hitlerjugend erinnern. Ziel des Netzwerks ist es, die rechtsextremistische Ideologie mittels Musik zu verbreiten. Im Zentrum ihrer Tätigkeiten steht das Organisieren von meist verbotenen Konzerten. Bis zu ihrem Verbot im September 2000 war das Blood-and-Honour-Netzwerk auch in Deutschland aktiv. (Vgl. https://www.demokratie-leben.de/wissen/glossar/glossary-detail/bloodhonour-bh.html, abgerufen im März 2016.) BnD Bundesnachrichtendienst. BPol Bundespolizei. BrD ... ist eine nichtoffizielle Abkürzung für die Bundesrepublik Deutschland. BSI Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik. Bündnis antifaschistischer gruppen Hessen (B.a.S.H.) ... ist ein seit 2004 bestehender linksextremistischer Zusammenschluss autonomer 180 Gruppen, die das staatliche Gewaltmonopol ablehnen und die Anwendung eigener Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim ansehen. BVerfg Bundesverfassungsgericht. BVerfSchg Bundesverfassungsschutzgesetz. cDK KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft).

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS drei Tage später brannte ein weiterer Bagger in Leipzig-Connewitz aus. Auch in Berlin reagiert die linksextremistische Szene
kommt es in Deutschland fast täglich zu Angriffen Wirtschaftsvon Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Dabei handelt unternehmen es sich in der Mehrzahl

LINKSEXTREMISMUS drei Tage später brannte ein weiterer Bagger in Leipzig-Connewitz aus. Auch in Berlin reagiert die linksextremistische Szene auf den drohenden Verlust von "Freiräumen" regelmäßig aggressiv. Ein Beispiel ist das von Räumung bedrohte Hausprojekt "Liebig34". Obwohl der Pachtvertrag für das Projekt Ende des Jahres 2018 ausgelaufen und nicht verlängert worden war, weigerten sich die Bewohner, das Objekt zu verlassen. Bereits im Vorfeld der für den 15. November 2019 vor dem Landgericht Berlin angesetzten Verhandlung um das Szeneobjekt kam es zu Störaktionen, die sich während der Verhandlung fortsetzten. In den frühen Morgenstunden des Verhandlungstages folgten Farbschmierereien an der Fassade des Gerichtsgebäudes. Bei einem mit Farbe gefüllten Feuerlöscher, der wohl zur selben Zeit abgestellt worden war, konnte der Verdacht einer Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtung erst nach dem Einsatz von Spezialisten der Polizei ausgeschlossen werden. Besetzerszene im In den Zusammenhang eines "Kampfes um Freiräume" gehören Hambacher Forst auch die Entwicklungen im Hambacher Forst und in der Region rund um das Rheinische Braunkohlerevier (beide Nordrhein-Westfalen). Nachdem im September und Oktober 2018 die Baumhäuser der Besetzerszene im Hambacher Forst geräumt wurden, waren ein Jahr später bis zu 60 Hütten und Bodenkonstruktionen wieder aufgebaut. Im Wald befindet sich eine wechselnde Klientel von etwa 80 Personen, von denen ein Teil den Aufbau einer "anarchistischen Gesellschaftsstruktur" verfolgt. Zu diesen anarchistischen Bestrebungen gehört einerseits die massive "Verteidigung" des Waldes etwa gegenüber der Polizei. Andererseits kommt es auch zu häufigen Angriffen auf Mitarbeiter oder Infrastruktur der RWE Power AG, der Betreibergesellschaft des unmittelbar benachbarten Tagebaus Hambach und des Rheinischen Braunkohlereviers. Hierzu gehören Steinwürfe oder der Zwillenbeschuss auf Menschen genauso wie das Inbrandsetzen von Fahrzeugen oder das Errichten brennender Barrikaden. Angriffe auf Mittlerweile kommt es in Deutschland fast täglich zu Angriffen Wirtschaftsvon Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Dabei handelt unternehmen es sich in der Mehrzahl um Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen an Fahrzeugen, Maschinen, Infrastruktur oder Gebäuden der Unternehmen. Diese sollen im Kern der Überwindung des 138

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 2.4 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April
München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus 2.4 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in Nürnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in München (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschläge und eine Vielzahl von Banküberfällen zugerechnet. Die als Haupttäter erkannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mittäterin verdächtige Beate Zschäpe stellte sich nach mehrtägiger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Zschäpe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Am 12. September verkündete die Bundesanwaltschaft schließlich ihre Strafforderungen: Für die Angeklagte Beate Zschäpe wurde lebenslange Haft bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld u. a wegen zehnfachen Mordes und anschließende Sicherungsverwahrung gefordert. Für die vier weiteren Angeklagten beantragte die Bundesanwaltschaft Freiheitsstrafen zwischen zwölf und drei Jahren. Die Partei "Der Dritte Weg" diffamierte auf ihrer Homepage den NSU-Prozess als "Schauprozess". 100 > Inhaltsverzeichnis

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem
Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem
wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten

Scientology-Organisation 207 2.2.5 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa genannt wird, so sind ihre Verbreitungsbemühungen in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich und werden dort nicht ohne Besorgnis der Bürger und Behörden registriert. Eine Reihe von Verfahren gegen Verantwortliche der SO in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem werden in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, ähnliche Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung durchgeführt wie in Deutschland. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutsche Scientologen beteiligt. In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Ebenfalls in Frankreich wurde die SO im Mai 2002 durch ein Pariser Gericht zu einer Geldstrafe von 8.000 EUR verurteilt. Der Vorsitzende der Organisation erhielt eine Strafe von 2.000 EUR. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung zum Zwecke betrügerischer Machenschaften. In Belgien laufen gegen die SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Rahmen von etwa 25 Razzien wurden Tausende persönlicher Dossiers von SO-Anhängern, Beamten, Politikern und Journalisten beschlagnahmt. Die Dossiers enthielten ausführliche medizinische Informationen über die Betroffenen, Berichte über ihr Privatleben und ihr sexuelles Verhalten, Angaben über ihre Familien und "Geständnisse" beim Einsatz des von Scientologen verwendeten "E-Meters". Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Wir sagen es noch einmal deutlich (...), nicht nur jedes Mitglied der AfD wird unseren Hass zu spüren bekommen, sondern
weiter sinkende Hemmschwelle bei den Tätern. Bei Gewalttaten nehmen Linksextremisten immer häufiger auch lebensgefährliche Verletzungen in Kauf. Dies zeigte sich
Vertretern staatlicher Hoheitsgewalt und politischen GegFeuerwehrleute und nern schrecken linksextremistische Gewalttäter auch nicht vor Journalisten Angriffen auf Feuerwehrleute sowie Journalisten

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

bürgerlichen setzten dunkel gekleidete Aktivisten ein und linksextremistischen Spektrum. Anleerstehendes Haus, das die Polizei gehörige der Antifa Gießen und Frankschließlich
Menschenrechte! Gleiche einzelne kurdischstämmige Personen Rechte für alle Menschen! Gegen die unter den Flüchtlingen für ihre Zwecke Asylrechtsverschärfungen
mobilisierten unter anderem folgende Partei der demokratischen Union) und linksextremistische/linksextremistisch der militärische Arm der PKK, die yekibeeinflusste Gruppierungen: IL, kritik
neyen Parastina Gel (yPG, Volksverteidipraxis - radikale Linke [f]rankfurt, siemgungseinheiten), gegen Jihadisten pre*antifa Frankfurt/M, Arbeitskreis Umkämpften, genoss

llge m e i n e r a u s l ä n d e rex t re m i s mus (ohne Islamismus) umfasst ersonen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N D . Diese politischen B e s t r chaftlichen entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland . Allgemein indlichen aktivitäten Hessischer haben sich auf Verfassungsschutzbericht 2015diese Ziele ausgerichtete ORGANISATIONEN Nachdem im Oktober in Frankfurt am pre*antifa Frankfurt/M forderte im InterMain unbekannte Täter das Büro der net in dem Aufruf "Hört auf ihre Länder Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit zu zerstören!": "Her mit einem selbstParolen besprüht und im Eingangsbeverwalteten sozialen Zentrum für Gereich Flyer verteilt hatten, wurde auf eiflüchtete!" Gleichzeitig hieß es in dem ner von Linksextremisten genutzten InText, es gelte, den ternetplattform ein Selbstbezichtigungsschreiben mit der Überschrift "FFM: "Zusammenhang von imperialistischen Parteibüro der Grünen besucht" veröfKriegsund Ausbeutungsstrategien im fentlicht. Darin wurden unter anderem Trikont und der repressiven und rassisti"Keine Verschärfungen des Asylrechts! schen Flüchtlingspolitik innerhalb Gegen rassistische Sondergesetze! Stop Europas herauszustellen [...]. Militarisieasylum laws!" gefordert sowie die ",Willrung findet heute in Innenund Außenkommenskultur'" der Partei als "schlechpolitik gleichermaßen statt: das gilt es ter Witz" und "Rassismus" bezeichnet. immer wieder offenzulegen und anzugreifen. Antifaschismus im Jahr 2015 ist 152 Gegen die Demonstration in Wetzlar nicht zuletzt vor allem antirassistische (Lahn-Dill-Kreis) am 14. November unter Arbeit". dem Motto "Wetzlar wehrt sich - Asylmissbrauch stoppen" protestierten etwa Im Anschluss an die Demonstration be800 Personen aus dem bürgerlichen setzten dunkel gekleidete Aktivisten ein und linksextremistischen Spektrum. Anleerstehendes Haus, das die Polizei gehörige der Antifa Gießen und Frankschließlich räumte. furt hatten den Aufzug zunächst blockiert und dessen Beginn verzögert. allgemeiner ausländerextremismus | Auch ausländerextremistische GruppieFür eine am 10. Dezember in Frankfurt rungen nahmen das Flüchtlingsthema in am Main angemeldete Demonstration ihren Fokus, dabei versuchte die PKK ("Tag der Menschenrechte! Gleiche einzelne kurdischstämmige Personen Rechte für alle Menschen! Gegen die unter den Flüchtlingen für ihre Zwecke Asylrechtsverschärfungen und die weianzusprechen. Da der syrische PKK-Abtere Aushöhlung von Grundrechten!") leger Partiya yekitiya Demokrat (PyD, mobilisierten unter anderem folgende Partei der demokratischen Union) und linksextremistische/linksextremistisch der militärische Arm der PKK, die yekibeeinflusste Gruppierungen: IL, kritik & neyen Parastina Gel (yPG, Volksverteidipraxis - radikale Linke [f]rankfurt, siemgungseinheiten), gegen Jihadisten pre*antifa Frankfurt/M, Arbeitskreis Umkämpften, genoss die PKK bei vor dem welt Wiesbaden (AKU), Anti-Nazi-KoorIS geflüchteten Kurden eine gewisse dination Frankfurt am Main (ANK), Wertschätzung als "Helferin" und "BeLinksjugend ['solid], Ortsgruppe Frankfreierin". Die PKK kontaktierte kurdischfurt am Main, und noborder ffm. Siemstämmige Familien in Flüchtlingsunter-

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

isoliert. Grundsätzlich ist gleichwohl davon auszugehen, dass in der linksextremistischen Szene Berlins dezidiert antisemitische Haltungen und Äußerungen nicht unwidersprochen bleiben
Andreas; Küpper, Beate; Krause, Daniela: "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016"; S. 44 ff.; online abrufbar unter

Antisemitismus Wahlen auf. Das Parlament sei "eine Laberbude und ein Schweinestall, voll von Verbrechern, Heuchlern und Lügnern". Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Hamburg spricht "Jugendwiderstand" in pathetischer Diktion von erfolgreichen "Kämpfen in Volksvierteln", bei denen jedoch der "Schutz der Massen" zu gewährleisten sei, um "solche Kämpfe perspektivisch in Siege zu verwandeln und (...) Vertrauen der Massen in die Revolutionäre aufzubauen und ihre Mobilisierung und Politisierung zu stärken." 130 Die Gruppierung ist als gewaltbereit einzustufen. Sie ist in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert. Grundsätzlich ist gleichwohl davon auszugehen, dass in der linksextremistischen Szene Berlins dezidiert antisemitische Haltungen und Äußerungen nicht unwidersprochen bleiben und aktuell nicht breit vermittelbar sind. 6.5 Fazit Die vorstehenden Ausführungen zeigen, wie fest antisemitische Stereotype in den Ideologien nahezu aller extremistischen Gruppierungen und Akteure verwurzelt sind. Antisemitische Einstellungen sind allerdings nicht auf das extremistische Spektrum beschränkt. Zwar sind verschiedenen Studien zufolge die Zustimmungsraten in der Bevölkerung zu klassisch antisemitischen Stereotypen ("Die Juden haben zu viel Einfluss") seit Jahren rückläufig; bezogen auf israelbezogenen Antisemitismus ("bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man was gegen Juden hat") schwanken sie jedoch, je nach Fragestellung, zwischen 30 und 40 Prozent.131 130 Zu sämtlichen Zitaten in diesem Absatz vgl. die Internetpräsenz "jugendwiderstand". Abgerufen am 20.12.2017. 131 Vgl. Zick, Andreas; Küpper, Beate; Krause, Daniela: "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016"; S. 44 ff.; online abrufbar unter: www.fesgegen-rechtsextremismus.de/pdf_16/GespalteneMitte_FeindseligeZustände.pdf. 195

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende

Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 77.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum mit 12 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung
erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung für die Sammlung

Anhang 237 (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: solche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange im Sinne des SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 liegt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen und die gewalttätige Einwirkung auf Sachen. (6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. Zweiter Abschnitt Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung SS5 Allgemeine Befugnisse (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben und weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht besondere Regelungen treffen. 2Voraussetzung für die Sammlung von

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert
Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle

126 Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen, mit dem Ziel die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Anschlägen zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese - schwerpunktmäßig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich bisher gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge von Großunternehmen. In der Berliner Szenepublikation "INTERIM" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teile der autonomen Szene haben Interesse an einer konstruktiven Diskussion um die Fortentwicklung "militanter Politik". So enthielt die "INTERIM", Nummer 542 vom 24. Januar, ein Diskussionspapier einer autonomen Gruppe aus Magdeburg. Die Verfasser sprechen sich für eine Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" aus sowie dafür, langfristig eine "neue militante Organisierung" in Deutschland zu etablieren. Damit werden nicht nur gemeinsame politisch-inhaltliche Vorstellungen gefordert, sondern vielmehr ein organisatorischer Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle ein Organisationsgeflecht autonomer Gruppen entstehen, die eigenständig aus der Legalität heraus militante Aktionen durchführen sollen. Entscheidend dabei sei die Vermittelbarkeit derartiger Aktionsformen und die Verankerung in den regionalen Spektren. In der "INTERIM", Nummer 550 vom 9. Mai, führt die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "militante gruppe

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Jahr 1993 Die Täter gehören augenscheinlich einer überregionalen linksterroristischen Widerstandsgruppe an. Am 14. Dezember 1993 ging verschiedenen Nachrichtenagenturen eine fünfseitige
hingewiesen und die Verantwortung für einen Brandanschlag gegen das Rechtshaus der Universität in Hamburg am 21. November 1992 sowie für
letzten 12 monaten verbindet (vom angriff auf das rechtshaus in hamburg am 21.11.92 über die aktion in solingen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 Die Täter gehören augenscheinlich einer überregionalen linksterroristischen Widerstandsgruppe an. Am 14. Dezember 1993 ging verschiedenen Nachrichtenagenturen eine fünfseitige, ebenfalls als echt zu bewertende Erklärung einer "antiimperialistischen widerstandszelle nadia shehadah" vom 13. Dezember 1993 ein, in der die unbekannten Verfasser nunmehr auch die Verantwortung für die "beschießung von gesamtmetall jetzt in köln am 17.11.93" übernehmen. Die Gruppe hatte bereits 1992 - ohne Gruppenbezeichnung - in zwei anonymen Schreiben vom 22. April und vom 22. Mai die Deeskalationserklärung der RAF vom 20. April 1992 kritisiert und die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gefordert, sich für weitere militante Aktionen ausgesprochen und in einer Erklärung vom 5. September 1993 auf die "erklärungen vom 22.4./ 22.5.92" hingewiesen und die Verantwortung für einen Brandanschlag gegen das Rechtshaus der Universität in Hamburg am 21. November 1992 sowie für eine demonstrative Aktion in Solingen übernommen (Verbrennen mehrerer Säcke Sägespäne auf einer Straße in Solingen am 18. August 1993 in der Nähe der ehemaligen Wohnung eines früheren GSG 9 Beamten als Protestaktion im Zusammenhang mit der Polizeiaktion in Bad Kleinen). Die "politik" der Widerstandsgruppe zielt nach ihrer Erklärung vom 13. Dezember 1993 "auf einen entwicklungsprozeß antiimperialistischer praxis, die getragen wird von unterschiedlichsten militanten/bewaffneten zusammenhängen", ab. In diesem Zusammenhang propagiert sie die Notwendigkeit der Durchführung gezielter Angriffe "mit symbolischer bis tödlicher wirkung" auf "einzelne funktionsträger aus politik und wirtschaft". Abschließend erklären die Verfasser, sie hätten eine Phase des Übergangs abgeschlossen und kündigen an: "wir werden in zukunft militante/bewaffnete aktionen durchführen (bzw. zu deren durchführung beitragen), aber nicht unter dem bisherigen namen". Dokument Taterklärung vom 13. Dezember 1993, in der die "Antiimerialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah" die Veranwortung für den Schußwaffenanschlag auf die Zentrale des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Köln übernimmt. "der "rote faden", der unsere aktionen in den letzten 12 monaten verbindet (vom angriff auf das rechtshaus in hamburg am 21.11.92 über die aktion in solingen am 18.8.93 dort, wo einer gewohnt hat, der zur gsg9 gehört, bis zur beschießung von gesamtmetall jetzt in köln am 17.11.93), ist hoffentlich deutlich geworden. wir wollen jetzt zu unseren erklärungen vom 22.4./22.5.92 und vom 5.9.93 eine weitere hinzufügen, als beitrag für die aktuelle diskussion. wir halten es für wichtig, daß vom konzept stadtguerilla (1971) und vom frontpapier (1982) der roten armee fraktion das, und nur das, übernommen wird, was jetzt in den 90ern gebrauchswert hat. das festhalten dagegen an überholten vorstellungen und konzepten ist nicht unsere sache. unsere politik zielt ab auf einen entwicklungsprozeß antiimperialistischer praxis, die getragen wird von unterschiedlichsten militanten/bewaffneten zusammenhängen. dabei ist die autonomie der einzelnen zusammenhänge, was die unmittelbare durchführung von aktionen betrifft, zwingend notwendig. das politisch verbindende derer, die hier wirklich was wollen, sollte eine strategie antiimperialistischer politik sein, die sich im kampfprozeß schritt für schritt herauskristallisiert und die in ausführlicher öffentlicher diskussion formuliert wird. kein einziger zusammenhang kann im gleichzeitigen prozeß von diskussion/aktionen im mittelpunkt stehen. im gegenteil: wenn eine relevante kraft entstehen soll, wird es darauf ankommen, daß 93

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung
terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome verstärkt mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Nach dem NATO-Einsatz in Afghanistan und vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens im Irak werden auch der "Antiimperialismus" und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen wieder verstärkt von Angehörigen der autonomen Szene aufgegriffen. Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Revolution als weltweitem permanentem Prozess unter Führung von Arbeiterräten. So heißt es in der Grundsatzerklärung der SGP: "Die sozialistische
Ortsgruppen eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Wesentliches Führungsgremium ist der Bundesvorstand. Innerhalb der letzten drei Jahre
beschreibt sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl

LINKSEXTREMISMUS Revolution als weltweitem permanentem Prozess unter Führung von Arbeiterräten. So heißt es in der Grundsatzerklärung der SGP: "Die sozialistische Revolution wird und kann nicht im nationalen Rahmen vollendet werden, sondern nur auf Weltebene, wie Trotzki (...) erklärte. (...) Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: (...) Die SGP setzt sich dafür ein, die Arbeiter in Deutschland für das Programm des internationalen Sozialismus zu gewinnen, sie auf der Grundlage dieses Programms zu vereinen und für die Eroberung der politischen Macht und die Errichtung eines Arbeiterstaates zu mobilisieren." (Homepage SGP, 18. Dezember 2019) Auch die SGP nahm an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 mit einer Bundesliste teil und erreichte 5.238 Stimmen (0,0 %). 2.2 "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist mit rund 10.500 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Wesentliches Führungsgremium ist der Bundesvorstand. Innerhalb der letzten drei Jahre hat die RH einen starken Mitgliederzuwachs erfahren (2018: 9.200, 2017: 8.300). Sie beschreibt sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit. Sie bietet politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung. Ihre Agitation zielt darauf ab, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern und die Legitimität des demokratischen Verfassungsstaates infrage zu stellen. Aufgrund ihrer ideologischen und strategischen Ausrichtung sorgt sie für eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den übergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Strömungen und bietet einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Strafund Gewalttaten. 126

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 3.124 (2007: 2.765) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten
aller politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (14.262 Taten, 2007: 11.935) oder
wurden 358 Delikte (2007: 294) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 76 Delikte (2007: 78) im Themenfeld

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) Insgesamt wurden 24.605 Straftaten (77,4%) mit extremistischem Extremistische Hintergrund ausgewiesen (2007: 20.809 = 72,9%), davon 19.894 Straftaten (2007: 17.176) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 3.124 (2007: 2.765) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 1.312 (2007: 747) aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität". 275 (2007: 121) Straftaten deuten auf Grund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem HinAnstieg der rechtstergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Poliextremistischen tisch motivierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich Kriminalität "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" wurden 20.422 (2007: 17.607) Straftaten, hiervon 14.283 (2007: 11.954) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.113 (2007: 1.054) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 19.894 (2007: 17.176) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 1.042 (2007: 980) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 15,8%, die der Gewalttaten um 6,3%. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt 5,2% (2007: 5,7%). Bei 82,6% (2007: 83,9%) aller politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (14.262 Taten, 2007: 11.935) oder um Fälle von Volksverhetzung (2.173 Taten, 2007: 2.472). Insgesamt wurden 358 Delikte (2007: 294) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 76 Delikte (2007: 78) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. 35

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

kompromissloser eingionen, sondern auch nicht-salafistische haltung der islamischen rechtsordnung Muslime. Besonders rigoros fordern (Scharia) | Wegen der alleinig Allah zuSalafisten
erkennen Salafisten Mystik), da deren Theologie und Religinur göttliches Recht als gültig an. Sie foronspraktiken eine Abweichung vom dern daher
handelt, sondern - je nach angläubigen" richten sich salafistische Progewandter Rechtsfindungsmethode - pagandaaktivitäten gegen "westliche" um teilweise sehr unterschiedliche InNormen, Werte
Gesetze als rufung auf das Konzept der "Loyalität eindeutiges Rechtssystem dar. Zitate aus und Lossagung" (arab. al-wala' waldem Koran

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