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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen
- stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese
- offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen präsent und aktiv
- Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE
- gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
- kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Der Zusammenschluss sieht die Möglichkeit
- Verfolgungsund Vernichtungsphantasien steigern können. Kontakte ins Ausland Innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam
- Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
- durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. Mitunter reisen deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten
- Ausland. 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Vorherrschende Musikrichtungen Das populärste und wirkungsträchtigste Genre rechtsextremistischer Musik stellt in Thüringen
- Skinheadmusik dar. Überwiegend spielen die rechtsextremistischen Bands im Freistaat "R.A.C." und zunehmend "Hardcore". Daneben gibt es bundesweit und insbesondere
- Black Metal" (NSBM) eine weitere Musikrichtung, in der rechtsextremistisches Gedankengut an Bedeutung gewonnen hat. Beim NSBM handelt sich um einen
- kleinen, eng umrissenen rechtsextremistischen Randbereich des ansonsten unpolitischen "Black Metal", der sich jedoch zwischenzeitlich über die Scharnierfunktion neuheidnisch-rechtsesoterischen Gedankengutes
- Vorstellungswelt der rechtsextremen Szene angenähert hat. Die diesem Spektrum zuzuordnenden Bands, zu denen die Gruppe "Totenburg" aus Gera gehört, verherrlichen
- Zwar scheint dieser Form der Musik in der rechtsextremistischen Musikszene mittlerweile ein etwas höherer Stellenwert zuzukommen, insgesamt reicht sie jedoch
- Neuen ten typischen Argumentation wird dann gerne von Rechten angegriffen worden war. Vor allem waren einer Zensur und Meinungsmanipulation bezieeinige
- Meinungsund Vervon dieser Strömung mit dem Vorwurf des Linksexsammlungsrechte gesprochen, und es werden Slotremismus überzogen worden. Tatsächlich handelte gans
- verbalen Provokation eine körperliche Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der"rechten" und der"linken" Szene statt. Dabei lief eine Person der "rechten
- Meter" zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der "linken" und "rechten" Szene. Die Personen der'lnken" Szene wurden von denen
- rechten' Szene beleidigt und mit Reizgas besprüht. Außerhalb der Gaststätte wurden sie von den Tätern verfolgt undein weiteres
- wurde in Rüdersdorf (MOL) ein Mann von Personender "rechten" Szene als "Zecke" bezeichnet. Er wurde an den Haaren gezogen
- Nationalsozialistische Einheit" bezeichnete, in einem Bistro in Esslingen rechtsextremistische, volksverhetzende Parolen und Liedtexte. Einer der Tatverdächtigen beleidigte und bedrohte zudem
- linken Auge getroffen. Die Auseinandersetzung ging im Freien weiter. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus fast ausschließlich
- Autonomen Nationalisten" (AN)252 - begrenzt. Doch greift zur Erklärung rechtsextremistisch motivierter Gewalt eine einseitige Fokussierung auf die Gewaltbereitschaft der Skinheads
- Neonazis zu kurz. Grundsätzlich bleibt festzuhalten: n Auch bei Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, ist immer wieder
- eine Bejahung, Rechtfertigung, Relativierung oder mangelnde Distanzierung von Gewalt beziehungsweise von Gewalttätern festzustellen. n Rechtsextremistische Gewaltbejahung, -bereitschaft und -tätigkeit stellen
- beklagen, sondern auch in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus bis ins 19. Jahrhundert in verschiedenen Dimensionen nachweisbar
- ihre extremste Ausprägung. n Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt mögen im jeweils konkreten Fall vielfältig und komplex
- nach kontinentalen Großräumen' vorsah." eine Zusammenarbeit aller rechten und linken Kräfte. In seinem Beitrag in Ausgabe 6/2003 fordert er eine
- Mawerden. Zunächst, daß Patriot nur sein kann, wer gazin) rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS. Zweitens
- Islam ist heute weniger gefährlich als der neokoloniale, religiösDie rechtsextremistische Zeitschrift 'Signal - Das puritanische Weltherrschaftsanspruch der Bushpatriotische Magazin' ist unter
- bietet als Ideologieoraktuellen Geschehens zu präsentieren. gan der "Neuen Rechten" ein Forum für Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. In einem
- RECHTSEXTREMISMUS
- wurden, geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität - Rechts - hervor. 3 3.1 Entstehung der Subkultur 4 der Skinheads
- dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil
- Ausdruck kam. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam
- Rechtsextremistische Musikbands 16 in Thüringen Im Jahr 2005 wurden einschlägige Aktivitäten von etwa 15 Thüringer Musikbands mit rechtsextremistischen Bezügen bekannt
- ihnen werden die im Folgenden aufgeführten Bands als rechtsextremistisch bewertet; bei weiteren liegen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vor: * "Blutstahl
- Anhalt regelmäßig aus dem Freistaat unterstützt, wenn Bandmitglieder der rechtsextremistischen Black Metal-Band "Totenburg" aushelfen. Einige Thüringer Bands verfügen über
- eigene Proberäume. Die hiesigen rechtsextremistischen Bands sind überwiegend in Mittelund Ostthüringen angesiedelt. Dieses Gebiet und der Süden Thüringens bilden
- Teil auch im Ausland auf. Überregionale Bedeutung haben die rechtsextremistischen Skinheadbands "Blutstahl", "Eugenik" und "Radikahl" erlangt, die vielfach außerhalb
- unter neuen Namen auf. Eine solche Band ist die rechtsextremistische Skinheadband "SKD" aus Gotha, die sich an zahlreichen Skinheadkonzerten
- Kampf" von "Totenburg" mindestens drei Tonträger von rechtsextremistischen Bands aus Thüringen veröffentlicht. Darüber hinaus kursieren auf dem Markt mehrere selbstgebrannte
- heißt es u.a.: 16 Maßgeblich für eine Einstufung als rechtsextremistische Musikband sind vor allem rechtsextremistische Aussagen in den Liedtexten
- subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Dieses Mischsystem aus Organisationsform, Ideologie und Habitus wurde weiterentwickelt und weist
- ausgewiesen wird nach wie vor die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht
- eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten
- Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus9 und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistische Weltanschauung und das aus ihr resultierende Feindbilddenken bedingen von sich heraus
- kleiner Schritt. Wenngleich längst nicht jeder Rechtsextremist zum Täter wird, bleibt die Gefahr stets akut. In der Gesamtschau der Entwicklung
- letzten Jahre bestätigt sich, dass die Intensität rechtsextremistischer Gewalt insbesondere dann zunimmt, wenn echte oder vermeintliche gesellschaftliche Konflikte und Krisen
- Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome
- gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen
- einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik
- Bundesrepublik hat der Revisionismus in nahezu allen Bereichen des Rechtsextremismus Anhänger. Für die absehbare Zukunft erhoffen sich die Vertreter
- nationales Selbstbewußtsein zerstöre. Obwohl Hamburg keine Hochburg des Rechtsextremismus ist, dürfen das in der Stadt vorhandene rechtsextremistische Potential und seine
- Einwirkungsmöglichkeiten nicht unterschätzt werden. 396 rechtsextremistische Straftaten wurden im Jahr 1993 in Hamburg erfaßt. Diese Statistik sagt jedoch nichts über
- Drohungen, mit anonym verteilten Propagandapamphleten oder mit öffentlich angebrachten rechtsextremistischen Hetzparolen oder Nazisymbolen konfrontiert. Die gestiegene Anzahl von Anzeigen derartiger
- dazu bei, daß Hamburg in der bundesweiten Statistik der rechtsextremistischen Straftaten weit vorne angesiedelt ist. Tatsächlich ist die Bedrohung durch
- rechtsextremistische Straftäter in Hamburg nicht höher als in den anderen Teilen des Bundesgebietes. Ein weiterer Hinweis auf die Stärke
- Rechtsextremismus in Hamburg ist der Wahlerfolg der rechtsextremistischen Parteien bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Daß weder REP noch
- Bürgerschaft einzogen, lag einzig an der Uneinigkeit im rechtsextremistischen Lager. Zusammen erzielten sie immerhin 7,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen
- einigen Bereichen Hamburgs sogar weit über 10 %. Der organisierte Rechtsextremismus ist in Hamburg relativ schwach ausgeprägt. Das liegt zum einen
- hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen
- Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte
- diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren
- Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen
- Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema
- Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen
- wobei linksextremistische Aus3.1.1 Türkische Rechtsextremisten länderorganisationen häufig UnterDie in Schleswig-Holstein bestestützung von gleichgesinnten deuthenden "Türkischen Gemeinschafschen Gruppierungen finden
- schickte im 80 OOOsinddem linksextremistischen vergangenen Jahr wiederholt Inforund ca. 30 000 dem rechtsextremistimationsmaterial an Behörden des schen Lagerzuzurechnen. Landes
- ADÜTDF) dern stellen türkische linksextremistiam 17. Oktober in Bonn veranstaltesche und rechtsextremistische Grupten "Protestmarsch für die Demokrapierungen mit je etwa
- Mitglieder; 400 3.1.2 Türkische Linksextremisten sind in sechs rechtsextremistischen Linksextremistische Türken sind in und 300 in sechs linksextremistiSchleswig-Holstein
- eigentliche politische Sphäre geschaffen" (Junge Freiheit, Nr. 34/1994). Als rechtsintellektuelle "Strömung" bewegt sie sich an der Merkmale des Rechtsextremismus "Grenzlinie
- Rechtsextremismus". Soweit ihr ideologisch-politisches Unter dem Begriff "RechtsextremisGedankengut in rechtsextremistischen mus" werden politisch motivierte Zeitschriften wie "Nation und Europa
- findet, nehmen die Überbewertung eigener nationaler Medien der "Neuen Rechten" wie die Interessen zu Lasten der Interessen Zeitschrift "Junge Freiheit
- Angehörigen der fassungsfeindlichen, organisierten eigenen Nation. Nationalismus und Rechtsextremismus und der "Neuen Rassismus sind eng verzahnte Begriffe, Rechten" wahr. Diese
- vertritt dabei weil in der rechtsextremistischen nach den Feststellungen der VerfasInterpretation die Nation nur die sungsschutzbehörden Berlins, NordGemeinschaft derjenigen umfaßt
- planmäßig fassungen stellen die Wertordnung die Medien der "Neuen Rechten", des Grundgesetzes in Frage, weil sie "Junge Freiheit" und "Staatsbriefe
- Gleichheitsgen überprüft. grundsatz unvereinbar. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: - ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, aggressiver Nationalismus
- Rechtsextremismus Die Anschläge auf die Jugendbildungsstätte "LidiceHaus" im Februar 2008, die Existenz des Geschäfts "Sportsfreund", das unter anderem in rechtsextremistischen
- Aktivitäten der Bremer SkinheadBands zeugen beispielhaft von einer aktiven rechtsextremistischen Szenein Bremen. DerRechtsextremismus in Deutschland und in Bremenhat sich
- Springerstiefeln zu sehen, dafür ist das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten stärker von Gewalt geprägt als noch voreinigen Jahren. Diese Veränderungen
- Vergleich zu anderen Bundesländern überschaubarer ist. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus in Bremen 180 160 140 120 100 40 20 NeonazSieusbkult
- Wenngleich die rechtsextremistische Szenehier kleiner ist als andernorts, finden sich doch sämtliche Ausprägungen des Rechtsextremismus wieder: vom Parteienspektrum über neonazistische
- Kameradschaften bis hin zu rechtsextremistischen Skinheadsund rechtsextremistischen Hooligans. Darüber hinaus geht von der Bremer Szene eine ebenso große Bedrohung für
- demokratischen Rechtsstaat aus wie von größeren Szenenin anderen Bundesländern, denn Rechtsextremisten jedweder Couleurteilen folgende Überzeugung
- Andererseits ist rechtsextremistische Skinheadmusik das wichtigste Propagandamedium, über das rechtsextremistische Inhalte in die Skinheadszene transportiert werden. So hetzen nicht wenige
- szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle, "Linke", Punker, die Presse sowie staatliche Institutionen und Repräsentanten der Bundesrepublik
- Fällen kann der gewaltbejahende Charakter zumindest von Teilen der rechtsextremistischen Skinheadmusik nicht in Zweifel gezogen werden. Dieser inhaltlich verhetzende Charakter
- durch die wiederholt in ihnen artikulierte Hetze gegen gängige rechtsextremistische Feindbilder der Gewalt die Angriffsziele vor. Die meisten von rechtsextremistischen
- zumindest in den letzten Jahren sehr viel häufiger solche rechtsextremistischen Skinheadtexte nachweisbar sind, die zwar eine dumpfe, inhumane Atmosphäre
- Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse eine Annäherung der wichtigsten rechtsextremistischen Parteien auf Landesoder gar Bundesebene verhinderten. Auf örtlicher Ebene wurde
- dagegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen erkannt und trotz der bestehenden Hemmnisse durch die Parteiführungen zumindest punktuell
- Obwohl 1994 mit seinen insgesamt 18 Wahlen für den Rechtsextremismus ein entscheidendes Jahr für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik werden
- wird, zeichnete sich Ende 1993 keine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien für eine gemeinsame Kandidatur oder eine umfassende Zusammenarbeit
- Gegenteil, neue Protestparteien könnten den rechtsextremistischen Parteien sogar noch weitere Wähleranteile abwerben. Bundesweit blieben DVU und Republikaner die mitgliederstärksten rechtsextremistischen
- daß die Republikaner künftig die größten Wahlchancen aller rechtsextremistischen Parteien haben werden. Für die DVU wird es zunehmend schwerer, ihre
- werden. Gegenüber 1992 sank die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Bundesgebiet im Jahre 1993 um etwa 250 auf etwa
- verringerte sich die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 78 (1992: 83). Die Rechtsextremisten teilen sich (unter
- Berücksichtigung der Doppelmitgliedschaften) auf in: - etwa 5.600 militante Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, von denen der weit überwiegende Teil keinen festen Organisationsstrukturen
- Rechtsextremistische Hoffnungen auf die Finanzund Wirtschaftskrise...........................................220 6.2 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel anhand zweier Beispiele aus dem Jahr
- Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten"...................................................................230 E. LINKSEXTREMISMUS 234 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................235 1.1 Großereignis NATO
- Antifaschismus" als Aktionsfeld .................................................239 2. Gewaltbereiter Linksextremismus ..........................................239 2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel ...............................................240 2.2 "Antimilitarismus-Kampagne" gegen Bundeswehr
- Kampf gegen "Rechts" ................................................................242 2.4 Reaktion auf polizeiliche "Repression"........................................242 3. Parteien und Organisationen...................................................244 3.1 "DIE LINKE
- echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
- Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013 Versuche einzelner Rechtsextremisten, ten, die der Aktivitas
- Verdensia-Rugia* zu Gießen, die vom LfV einzelte Kontakte rechtsextremistischer Hessen als Verdachtsfall* geführt wird, Personen und Organisationen zu einzelangehören
- Burschenschaften, die sich in der mit Bezügen ins rechtsextremistische DB zusammengeschlossen haben, sind Spektrum zu Vorträgen eingeladen. Dajedoch allein für
- Thema des Vortrags. In der Regel fend Personen mit rechtsextremistinahmen an solchen Veranstaltungen zuschem Hintergrund, darunter auch Funkmindest vereinzelt Rechtsextremisten
- tionäre der NPD, in Erscheinung getreteil. Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 112 Rechtsextremisten agitierten mit dem Islamfeindliche Äußerungen waren auch Thema Islamfeindlichkeit - einer
- finden. Dabei war die Grenze zwidiskutierte Fragen mit rechtsextremistischen zulässiger Islamkritik und verfasschen Deutungsmustern zu versehen. sungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit nicht immer
- klar erkennbar. Letztere Rechtsextremisten fügten in Teilen der liegt dann vor, wenn Elemente der freiBevölkerung vorhandene Ängste oder heitlichen demokratischen
- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 2.3 Rechtsextremisten agitieren gegen "staatliche Repression" Seit jeher ist die Agitation gegen
- parlamentarische Demokratie und rechtsstaatliche Exekutivorgane ein Themenschwerpunkt für Rechtsextremisten. Sie verfolgen damit das Ziel, die Legitimität des parlamentarischen Systems
- Frage zu stellen. Aus rechtsextremistischer Sicht folgerichtig, wird rechtsstaatliches Handeln als Repression gegenüber der Bevölkerung dargestellt. Insbesondere wird aber
- angebliche Unterdrückung von Rechtsextremisten durch staatliche Organe beklagt. Sie bildet nach wie vor auch einen Schwerpunkt der Themen bei Demonstrationsaktivitäten
- Dabei wird oft die Forderung gestellt, grundgesetzlich verbriefte Rechte müssten auch für Nationalisten gelten. Tatsächlich geht es um die Nichteinhaltung
- gewährten Rechten verbundenen Pflichten. Deren staatliche Sanktionierung wird nicht akzeptiert. Die Berufung auf das Grundgesetz belegt aber auch hier
- Forderungen. Denn gerade die Legitimität des Grundgesetzes wird von Rechtsextremisten bestritten. Ein Beispiel hierfür (siehe dazu unter
- geebnet." (Schreibweise wie im Original) Auch schleswig-holsteinische Rechtsextremisten suchen nach Anlässen, den staatlichen Umgang mit Rechtsextremisten als Willkürmaßnahme
