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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere

Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 257

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN
AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem

Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Blöcken zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. 258

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis
Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen
Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene
bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind
Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Rechtsextremisten und gewaltaffine Gruppierungen Eine
verlangt auch das Verschwimmen der Grenze vom gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei
vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen

ten diese Völkervielfalt, entwurzelten Menschen und vernichteten kulturelle Identitäten. Die Ethnienvielfalt könne letztlich nur durch die Trennung der Völker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterschieden. Die mit dem Konzept des Ethnopluralismus begründeten nationalistischen, fremdenund insbesondere islamfeindlichen Einstellungen verbreiten die "Identitären" haupt33 sächlich im Internet, insbesondere im sozialen Netzwerk Facebook, auf professionell gestalteten Plakaten, Flyern und in Videos. Bundesweit traten die "Identitären" seit ihrem Bestehen mehrfach mit "Flashmobs" und der Verteilung von Flugblättern in der Öffentlichkeit auf, so auch in Bremen. Neonazistische Szene Bremens Die neonazistische Szene Bremens ist angesichts kaum vorhandener Organisationsstrukturen um den Aufbau von handlungsfähigen Gruppenstrukturen bemüht, wie sich am Beispiel der "Identitären" zeigt. Mit der neonazistischen Kameradschaft "Freie Nationalisten Bremen" löste sich zuletzt eine der zentralen handlungsfähigen Gruppierungen in Bremen auf. Die 2008 gegründete Kameradschaft trat seit 2011 nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Grund für ihre Inaktivität kann die Furcht vor Strafverfolgung sein, denn 2011 sind führende Mitglieder der "Freien Nationalisten Bremen" im "Sturm-Wiking-Prozess" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungsund Geldstrafen sowie im "Ostkurvensaal-Prozess" wegen schweren Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. In der Vergangenheit scheiterten wiederholt Versuche der Etablierung neuer neonazistischer Gruppierungen; ein Beispiel hierfür ist die lediglich für kurze Zeit existierende neonazistische Gruppierung "Bürgerbewegung für Bremerhaven" (BFB). Von der neonazistischen Szene gingen im Jahr 2013 keine eigenständigen Aktionen aus. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD oder Neonazis im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Rechtsextremisten und gewaltaffine Gruppierungen Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze vom gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen beiden Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verstärkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung
fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast
gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen
wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages
traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei
nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent
Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid
sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner

142 Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung vom 17.10.2012 als Zusammenschluss, der in der aktuellen Politik und der programmatischen Diskussion eine vorantreibende und radikal sozialistische Position vertritt. Mit Beschluss vom 15.01.2012 fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast 2.000 Unterstützer für die AKL unterzeichnet. Sie sucht gezielt den Schulterschluss zu anderen extremistischen Gruppierungen. Dass auch die AKL Niedersachsen zu offen extremistischen Gruppierungen gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen: "Ein Zurück zu einem sozialen, regulierten Kapitalismus kann es jedoch auch nicht geben, dies macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur erstrebenswert, sondern für das Überleben der menschlichen Zivilisation erforderlich." Verabschiedet wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages stand neben der Verabschiedung des Landtagswahlprogramms die Aufstellung der Landesliste für die niedersächsische Landtagswahl am 20.01.2013. Zum Spitzenkandidat wurde Dr. Manfred SOHN gewählt. SOHN war über Jahrzehnte in der DKP aktiv. Aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen und Publikationen kann er dem traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei DIE nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent deutlich den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "...Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. ... Die berühmten zwei Gräben Reform und Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines
Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement
Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft
Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden
jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen
Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig
antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original

Archiv"374 beteiligt, das sich sowohl der Archivierung von Dokumenten zur Arbeitergeschichte als auch von Dokumenten des 1975 gegründeten ROTE HILFE E. V. widmet. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig sogenannte Ermittlungsausschüsse (EA)375 zur Verfügung.376 Leipzig Die RH Leipzig war im Jahr 2018 die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. Die RH Leipzig betreibt gemeinsam mit dem "Ermittlungsausschuss-Leipzig" (EA) eine Internetseite, auf der regelmäßig sogenannte Sprechstunden und Vortragsveranstaltungen ankündigt wurden.377 Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung "Antirepressionsveranstaltungen" regelmäßig Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Dazu zählte am 24. August 2018 ein Vortrag zum Thema "Was tun bei Hausdurchsuchungen?!". Die Ortsgruppe äußerte sich im Berichtsjahr auf ihrer Webseite wiederholt zu dieser Thematik. Aus ihrer Sicht würden dabei von der Polizei "Lappalien" genutzt, um weitergehende Erkenntnisse zu "linken Strukturen" zu sammeln378. In einer am 6. Mai 2018 unter dem Titel "SS 129 in Leipzig - Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines muss klar sein, es geht nicht um eine juristische Schuldfrage, die uns von Seiten des Staates aufgedrückt wird, sondern um eine antagonistische Grundhaltung gegenüber einer politischen Repression und Justiz. In diesem Zusammenhang hielt ein Vertreter der RH am 15. Juni 2018 eine Rede 380 anlässlich der Demonstration "Gegen Verdrängung und Repression" in Leipzig-Connewitz. Der Fokus des Beitrages lag auf der Verurteilung einer behaupteten Misshandlung von jugendlichen Graffitisprayern durch Polizisten und der Ablehnung des geplanten neuen Polizeigesetzes. In einer bereits am 27. Mai 2018 veröffentlichten Stellungnahme381 warf die RH der Polizei vor, dass sie nicht wie üblich versucht habe, den "Kiez" unter "konstanter Beobachtung" zu halten, sondern mit massiver Gewalt gegen "Genossen" unter 16 Jahren vorgegangen sei, die vor dem 1. Mai 2018 in Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement: Bullen im Conne Island"382 zum Ausdruck. Darin warf die RH dem "autonomen Jugendzentrum Conne Island" vor, aufgrund eines Gesprächs mit dem Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten und mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir haben mit diesen Leuten keine gemeinsamen Ziele." Das Treffen normalisiere demnach "diesen Umgang mit den Schweinen [...] - Ziel darf jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen was die Bullen sind - die Schlägergruppe des Kapitals." 374 Hans Litten war Jurist, der in den späten 1920er sowie in den 1930er Jahren u. a. Mandate der Roten Hilfe übernahm. Er starb 1938 im KZ Dachau nach Verfolgung und Inhaftierung durch die NS-Diktatur. 375 Während und nach dem Demonstrationsgeschehen telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, beraten und Anwälte vermitteln. 376 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die ROTE HILFE - ein Interview", http://plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 377 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org dient als Plattform des Leipziger "Ermittlungsausschusses" (EA) und der ROTEN HILFE Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 15. August 2018) 379 https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018) 380 Der Redebeitrag wurde am 18. Juni 2018 auf https://antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original 382 "Bullen im Conne Island", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 26. April 2018) 187

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Killuminati", aus verschiedenen Bundesländern. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschränkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher in den meisten Fällen
Insgesamt agieren sie weniger öffentlichkeitswirksam als einschlägige Bands. 6.5 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen
polizeilich aufgelöst. Festzustellen ist eine Verdopplung der Zahl der rechtsextremistischen Liederabende auf 12 (2015: 6). Die Gesamtzahl vorgenannter Veranstaltungen
Vorjahrs (23). Zudem wurden zahlreiche kleinere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durch einen Beitrag z. B. eines Liedermachers begleitet. Das Hauptaugenmerk
nicht auf dem Musikbeitrag, eine Erfassung in der Statistik rechtsextremistischer Konzerte erfolgt daher nicht. Gleichwohl ist die mobilisierende Wirkung
R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 21 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung
sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind häufig rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund
oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend
Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

Ihre Botschaften unterlegen die Bands mit unterschiedlichen musikalischen Stilrichtungen, angefangen vom typischen "R.A.C."20 oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als "National Socialist Hardcore" (NSHC)21 oder "National Socialist Black Metal" (NSBM)22 bezeichnet werden. Überregionale Bedeutung erlangten "Eternal Bleeding", "Moshpit" sowie "Treueorden" mit diversen Auftritten auch außerhalb Thüringens. Zudem traten andere Bands ausschließlich in den angrenzenden Bundesländern auf. Einzelne Musiker wirken in mehreren Bands mit oder stammen, wie z. B. im Falle von "Moshpit", "Eternal Bleeding" und "Killuminati", aus verschiedenen Bundesländern. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschränkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher in den meisten Fällen auf das musikalische Rahmenprogramm von Kameradschaftsabenden, NPD-Parteiveranstaltungen oder auch Demonstrationen. Insgesamt agieren sie weniger öffentlichkeitswirksam als einschlägige Bands. 6.5 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen bewegte sich auch 2016 auf hohem Niveau. Von insgesamt 12 stattgefundenen Konzerten (2015: 17, 2014: 7) wurde ein Konzert polizeilich aufgelöst. Festzustellen ist eine Verdopplung der Zahl der rechtsextremistischen Liederabende auf 12 (2015: 6). Die Gesamtzahl vorgenannter Veranstaltungen (24) entspricht in etwa jener des Vorjahrs (23). Zudem wurden zahlreiche kleinere Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durch einen Beitrag z. B. eines Liedermachers begleitet. Das Hauptaugenmerk dieser Art Veranstaltungen liegt nicht auf dem Musikbeitrag, eine Erfassung in der Statistik rechtsextremistischer Konzerte erfolgt daher nicht. Gleichwohl ist die mobilisierende Wirkung des Musikbeitrags wesentliches Kalkül des Veranstalters, um eine möglichst hohe Teilnehmerzahl zu erreichen und zugleich einen emotionalisierenden Rahmen für die Vermittlung politischer Botschaften zu bieten. 20 "R.A.C." - "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 21 Als Weiterentwicklung des "Hardcore" der amerikanischen Punk-Bewegung der 1970er Jahre entstand in den 1990er Jahren der Musikstil "Hatecore". Seine Anhänger sehen in einer gesunden Lebensweise die Voraussetzung zur Schaffung eines gesunden "Volkskörpers". Die Grenzen zum NSHC sind fließend, weshalb die Szene ein ideales Rekrutierungsfeld für Rechtsextremisten ist. Liedtexte dieser Bands sind häufig rassistisch, antisemitisch sowie ausländerund demokratiefeindlich. 22 Die Stilrichtung des "Black Metal" transportiert antichristliche, lebensfeindliche, satanistische oder heidnische Inhalte und bietet damit auch Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen, insbesondere die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist hierfür ausschlaggebend. Die Zuspitzung dieser Tendenzen im rechtsextremistischen Sinne ist der sog. NSBM. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 65

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

kann. [ ... ] Die Vorstellung eines großen Teils der Partei DIE LINKE und der Mehrheit der politischen Strömungen in ihr, dass solche
anderen Parteien erfolgen, ist völlig wirklichkeitsfremd."42 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke
eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der Partei 'DIE LINKE*'. Die SL* versteht sich
selbst als "Zentrum" zwischen den innerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer
marxistischen Ansatz stärkt die SL die Kräfte in der LINKEN [...]"44). Verhältnis zum Wirtschafts-, Gesellschaftsund politischen System der Bundesrepublik Unklar
Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Rahmen überschreitet: "DIE LINKE muss zum einen Sprachrohr für den Protest gegen die herrschenden Verhältnisse sein
Ausdruck brin42 Es gibt nur eine Richtung: Nach links; www.antikapitalistische-linke.de/article/737.html; Abruf am 02.12.2013. 43 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss
./14.04.2013. 44 "Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE - Partei der 99 Prozent", Resolution der Jahresmitgliederversammlung v. 10.12.2011, www.sozialistische-linke.de/images/dateien/mv11/261011_ein_ neuer_aufbruch_fuer_dielinke.pdf
Abruf am 17.12.2013. 190 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 kratie nur in solchen Kämpfen zur Selbstermächtigung der Millionen von Menschen entstehen wird und nur als tiefer Bruch mit den alten Zuständen stattfinden kann. [ ... ] Die Vorstellung eines großen Teils der Partei DIE LINKE und der Mehrheit der politischen Strömungen in ihr, dass solche Veränderungen in kleinen Schritten, mittels parlamentarischer Initiativen und Koalitionen mit anderen Parteien erfolgen, ist völlig wirklichkeitsfremd."42 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke*' (SL) mit bundesweit 823 Mitgliedern43 ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der Partei 'DIE LINKE*'. Die SL* versteht sich selbst als "Zentrum" zwischen den innerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse anknüpft ("Mit ihrer gewerkschaftlichen Verankerung und ihrem kritischen marxistischen Ansatz stärkt die SL die Kräfte in der LINKEN [...]"44). Verhältnis zum Wirtschafts-, Gesellschaftsund politischen System der Bundesrepublik Unklar bleibt in den programmatischen Aussagen der SL* weiterhin, inwieweit mit der Überwindung des "Kapitalismus" eine Wirtschafts-, Gesellschaftsund politische Ordnung angestrebt wird, die den vom Grundgesetz - trotz dessen grundsätzlicher Neutralität in der Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Rahmen überschreitet: "DIE LINKE muss zum einen Sprachrohr für den Protest gegen die herrschenden Verhältnisse sein und das Bedürfnis nach einer grundlegend veränderten Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zum Ausdruck brin42 Es gibt nur eine Richtung: Nach links; www.antikapitalistische-linke.de/article/737.html; Abruf am 02.12.2013. 43 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. 44 "Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE - Partei der 99 Prozent", Resolution der Jahresmitgliederversammlung v. 10.12.2011, www.sozialistische-linke.de/images/dateien/mv11/261011_ein_ neuer_aufbruch_fuer_dielinke.pdf, S. 9; Abruf am 17.12.2013. 190 linksExtrEmismus

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Gegenaktionen aufgerufen: "Verhindern, Entgegensetzen, Blockieren!".309 310 Etwa 500 Linksextremisten beteiligten sich an der Demonstration eines nichtextremistischen Bündnisses mit insgesamt
starker Polizeipräsenz gelang es jedoch nicht, eine Blockade des rechtsextremistischen Aufzuges zu erreichen. Dennoch kam es zu einer Vielzahl politisch
Straftaten. Neben verschiedenen Transparenten führten die Demonstranten Fahnen mit linksextremistischer Symbolik (Antifaschistische Aktion, FAU, REVOLUTION) mit sich und äußerten scharfe
Protestdemonstration im Nachgang szeneintern infrage gestellt. 311 Aktivitäten von Linksextremisten im August / September in Chemnitz Von besonderer Bedeutung für
CHEMNITZ sowie der Partei AfD mit Beteiligung von Rechtsextremisten am 27. August und 1. September in Chemnitz. Seit dem Tötungsdelikt
innerhalb Sachsens als auch überregional, die Stadt als Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten und damit als Schwerpunkt der "AntifaArbeit". Es galt daher
konfrontative Ausrichtung der Aktion beschreibt. Rund 200 Linksextremisten vermummten sich; es kam zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Einsatz von Pyrotechnik
eine koordinierte bundesweite Mobilisierung insbesondere durch die INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), das kommunistische ...UMS GANZE!-BÜNDNIS (UG), die Leipziger Gruppe PRISMA
Zusammenhang mit der Absage der geplanten Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2018 in Leipzig

Aktivitäten von Linksextremisten am 1. Mai 2018 in Chemnitz Zu den Protesten gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai in Chemnitz hatte die Szene frühzeitig überregional mobilisiert.308 Dabei wurde jeweils zu konfrontativ ausgerichteten Gegenaktionen aufgerufen: "Verhindern, Entgegensetzen, Blockieren!".309 310 Etwa 500 Linksextremisten beteiligten sich an der Demonstration eines nichtextremistischen Bündnisses mit insgesamt 1.200 Personen und versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Aufgrund starker Polizeipräsenz gelang es jedoch nicht, eine Blockade des rechtsextremistischen Aufzuges zu erreichen. Dennoch kam es zu einer Vielzahl politisch motivierter Straftaten. Neben verschiedenen Transparenten führten die Demonstranten Fahnen mit linksextremistischer Symbolik (Antifaschistische Aktion, FAU, REVOLUTION) mit sich und äußerten scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik: "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!". Da jedoch das Blockadeziel nicht hatte erreicht werden können, wurde die Strategie der Teilnahme an einer "großen" Protestdemonstration im Nachgang szeneintern infrage gestellt. 311 Aktivitäten von Linksextremisten im August / September in Chemnitz Von besonderer Bedeutung für die gesamte autonome Szene im Freistaat Sachsen waren die Proteste gegen Demonstrationen von PRO CHEMNITZ sowie der Partei AfD mit Beteiligung von Rechtsextremisten am 27. August und 1. September in Chemnitz. Seit dem Tötungsdelikt 312 vom 26. August in Chemnitz betrachteten AUTONOME, sowohl innerhalb Sachsens als auch überregional, die Stadt als Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten und damit als Schwerpunkt der "AntifaArbeit". Es galt daher, die kleine, weitgehend unstrukturierte örtliche autonome Szene durch anreisende Gruppen aus den urbanen Zentren zu unterstützen. Es gelang ihnen jedoch nicht, entscheidende Akzente gegen die Demonstrationen von PRO CHEMNITZ zu setzen. Gegenproteste am 27. August 2018 Binnen weniger Stunden gelang es der Szene, sowohl regional als auch überregional ca. 400 AUTONOME zur Teilnahme an der Kundgebung eines nichtextremistischen Veranstalters am 27. August zu mobilisieren, was die konfrontative Ausrichtung der Aktion beschreibt. Rund 200 Linksextremisten vermummten sich; es kam zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Einsatz von Pyrotechnik zwischen beiden politischen Lagern. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit der Mobilisierung war es den autonomen Gruppierungen nicht möglich, eine festgelegte gruppenübergreifende Choreografie zu entwerfen. Erst nach Ende des Versammlungsgeschehens setzten sie eine dezentrale Kleingruppentaktik ein, um Teilnehmer der Demonstration von PRO CHEMNITZ zu attackieren. Jedoch hatten sie die Teilnehmerzahl des politischen Gegners deutlich unterschätzt, sodass es ihnen nicht gelang, nachhaltig Einfluss auf den Demonstrationsverlauf zu nehmen. Vertreter der Szene forderten deswegen im Nachgang, "Selbstverteidigungsstrukturen" zu schaffen und "in Kampfsportvereine" einzutreten, um den Selbstschutz gewährleisten zu können.313 314 Gegenproteste am 1. September 2018 Aufgrund des größeren Zeitfensters war eine koordinierte bundesweite Mobilisierung insbesondere durch die INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), das kommunistische ...UMS GANZE!-BÜNDNIS (UG), die Leipziger Gruppe PRISMA und Dresdner Gruppen für den 1. September möglich. Dabei wurden 308 Die ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig hatte bereits im November 2017 auf Twitter im Zusammenhang mit der Absage der geplanten Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2018 in Leipzig auf die Veranstaltung der Partei D ER DRITTE W EG am gleichen Tag in Chemnitz hingewiesen. 309 https://erstermaichemnitz.noblogs.org (Stand: 10. März 2018) 310 @chemnitz1mai 311 Facebook-Profil REVOLUTION SACHSEN (Stand: 7. Mai 2018) 312 Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der in Folge ein 35-Jähriger verstarb. 313 https://de.indymedia.org (Stand: 28. August 2018) 314 http://prisma.blogsport.de (Stand: 27. August 2018) 171

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten
trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz
ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet
nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit
akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung
Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen
Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen
spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa

Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten zu decken. Die Stadt Schwäbisch Hall hingegen forderte er auf, "trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete Leitantrag "Unsere Aufgaben für eine Welt ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet und gefördert würden: "Trotz der eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bekenntnisse fast aller politischen Parteien können sich neofaschistische Parteien und Organisationen in unserem Land fast unbehindert entfalten. Ihre Aufmärsche werden von höchsten Gerichten erlaubt, und von der Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder. Viele ihrer Mitglieder und Funktionäre erhalten Honorare vom Verfassungsschutz und verwenden diese für neofaschistische Propaganda."261 Solche Passagen zeigen, dass die Vorstellungen der VVN-BdA nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit zu akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung das Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen wird Gleichheit vor dem Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen Ebenen" bekämpft werden müssen, so spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, Einlage S. I; Übernahme wie im Original. 199

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

wehrhaften Demokratie 7 2. Der Thüringer Verfassungsschutz 13 II. Rechtsextremismus - völkischer Nationalismus 21 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick
rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen 22 2.1 Ideologischer Hintergrund 23 2.2 Rechtsextremisten und Waffen 25 3. Rechtsextremistische Parteien 26 3.1 "Nationaldemokratische
Thüringen 35 3.2 "Der III. Weg" 35 3.3 "DIE RECHTE" 37 4. Die "Neue Rechte" und ihr Versuch einer "Intellektualisierung
Rechtsextremismus 41 4.1 Die "neue Rechte" in der Bundesrepublik - Eine politikwissenschaftliche Analyse 41 4.2 "Neue Rechte" und aktuelle Bezüge
Rechtsextremismus 45 5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) 49 5.1 Ideologischer Hintergrund 49 5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene 50 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der wehrhaften Demokratie 7 2. Der Thüringer Verfassungsschutz 13 II. Rechtsextremismus - völkischer Nationalismus 21 1. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick 21 2. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen 22 2.1 Ideologischer Hintergrund 23 2.2 Rechtsextremisten und Waffen 25 3. Rechtsextremistische Parteien 26 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 26 3.1.1 Der Bundesverband der NPD 26 3.1.1.1 Entwicklung der Partei 26 3.1.1.2 Ideologie der Partei 28 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 29 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands 29 3.1.2.2 Kreisverbände 29 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung 30 3.1.2.4 Aktivitäten des Landesverbands und seiner Untergliederungen 31 3.1.2.5 Infrastruktur 34 3.1.2.6 Bewertung und Ausblick 34 3.1.3 Untergliederungen der NPD in Thüringen 35 3.2 "Der III. Weg" 35 3.3 "DIE RECHTE" 37 4. Die "Neue Rechte" und ihr Versuch einer "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus 41 4.1 Die "neue Rechte" in der Bundesrepublik - Eine politikwissenschaftliche Analyse 41 4.2 "Neue Rechte" und aktuelle Bezüge zum Rechtsextremismus 45 5. Neonationalsozialismus (Neonazismus) 49 5.1 Ideologischer Hintergrund 49 5.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene 50 5.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene 51 5.4 Neonazistische Gruppierungen in Thüringen 52 5.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene in Thüringen 56 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 3

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Herz für Deutschland'" agieren im Land zwei eigenständige rechtsextremistische Gruppierungen, die jedoch gute gegenseitige Kontakte unterhalten. Während der "Freundeskreis
Raum Pforzheim Veranstaltungen mit teilweise bundesweit bekannten Rechtsextremisten durch. So veranstaltete er am 2. Oktober überregionale 2004 einen "Liederund Konzertabend
NieVeranstaltung fern/Enzkreis. Zeitweise nahmen daran bis zu 350 Rechtsextremisten aus ganz Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands teil, darunter
allem Skinheads, aber auch Neonazis und Angehörige rechtsextremistischer Parteien. Neben dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten noch zwei rechtsextremistische Skinbands
Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Immer wieder tun sich im Verhältnis zwischen Rechtsextremisten unterschiedlicher Nationalität ideologische Gräben
listische oder rassistische Ressentiments aufeinanderprallen. Dennoch pfleDifferenzen gen deutsche Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich sowie aus dem Neonaziund Skinheadspektrum Kontakte
ausländischen Gesinnungsgenossen.206 Für die baden-württembergischen Rechtsextremisten sind schon aus geographischen Gründen die Beziehungen nach Österreich und in die Schweiz
vielen großdeutsch orientierten Rechtsextremisten ohnehin nicht als Ausland gelten, sowie nach Frankreich von Bedeutung. 205 "Das Freie Forum

nehmerzahl lag nach Angaben der GFP bei etwa 280205 und somit relativ deutlich über der des Vorjahres (circa 180). 6.3 "Freundeskreise 'Ein Herz für Deutschland'" Unter der Bezeichnung "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland'" agieren im Land zwei eigenständige rechtsextremistische Gruppierungen, die jedoch gute gegenseitige Kontakte unterhalten. Während der "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Stuttgart" (HfD) nur durch monatliche Vortragsveranstaltungen mit geringer Öffentlichkeitswirkung auffällt, verfügt der 1989 ursprünglich als Vorfeldorganisation der NPD gegründete, mittlerweile aber parteiund organisationsübergreifende "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Pforzheim e.V." (FHD) bereits seit Jahren über eine feste Organisationsstruktur und rund 50 Mitglieder. Immer wieder führt der FHD im Raum Pforzheim Veranstaltungen mit teilweise bundesweit bekannten Rechtsextremisten durch. So veranstaltete er am 2. Oktober überregionale 2004 einen "Liederund Konzertabend" in einem Vereinsheim in NieVeranstaltung fern/Enzkreis. Zeitweise nahmen daran bis zu 350 Rechtsextremisten aus ganz Baden-Württemberg und anderen Teilen Deutschlands teil, darunter vor allem Skinheads, aber auch Neonazis und Angehörige rechtsextremistischer Parteien. Neben dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE traten noch zwei rechtsextremistische Skinbands auf. 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 7.1 Allgemeines Immer wieder tun sich im Verhältnis zwischen Rechtsextremisten unterschiedlicher Nationalität ideologische Gräben auf, die eine ZusammenarKontakte trotz beit von vornherein ausschließen, zum Beispiel, wenn gegenseitige nationaideologischer listische oder rassistische Ressentiments aufeinanderprallen. Dennoch pfleDifferenzen gen deutsche Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich sowie aus dem Neonaziund Skinheadspektrum Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen.206 Für die baden-württembergischen Rechtsextremisten sind schon aus geographischen Gründen die Beziehungen nach Österreich und in die Schweiz, die vielen großdeutsch orientierten Rechtsextremisten ohnehin nicht als Ausland gelten, sowie nach Frankreich von Bedeutung. 205 "Das Freie Forum" Nr. 2 vom April/Mai/Juni 2004, Artikel "Bericht vom Jahreskongress 2004", S. 1. 206 Zur Motivation dieser Kontakte vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2003, S. 186f. 158

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen
Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft
Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung
spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für
CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit
CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre
Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick
zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Frauenhaftanstalt Neuss In zeitlicher Nähe zum jährlichen "Frauenaktionstag gegen Gewalt gegen Frauen" am 25. November findet seit mehreren Jahren eine Demonstration in Neuss vor dem dortigen sogenannten "Frauenabschiebeknast" statt. Am 4. Dezember 2010 hat dort ein "Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit" unter dem Motto "No Border! No Nation! keep the ball rolling" mit ca. 150 Personen demonstriert. Nach einer Auftaktkundgebung zogen die Teilnehmer durch die Neusser Innenstadt und führten vor dem Amtsgericht eine Sympathiekundgebung für die dort inhaftierten Frauen sowie eine Abschlusskundgebung durch. Fazit: Themenfelder Antimilitarismus und Antikernkraft zunehmend im Fokus! "Antifaschismus" bleibt weiterhin für die linksautonomen Szene das Themenfeld, dem angesichts der Vielzahl der zumeist "von Rechts" angemeldeten Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen die größte Aufmerksamkeit gilt und in dem das größte Konfliktpotential durch Rechts-LinksKonfrontationen liegt. Die Entwicklungen in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antikernkraft werden wesentlich durch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und den Atommülltransporten bestimmt. Zu befürchten ist, dass Veranstaltungen bzw. Einrichtungen der Bundeswehr und der der NATO weiterhin Zielscheibe von Linksautonomen bleiben werden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen mit beabsichtigter Öffentlichkeitswirkung, wie Konzerte, aber vor allem auch für Werbemaßnahmen von Bundeswehroffizieren in Arbeitsagenturen und Schulen. Potenziell muss bei jeder dieser Veranstaltungen mit Angriffen oder zumindest spektakulären Aktionen mit symbolischer Öffentlichkeitswirkung gerechnet werden. Teile der linksextremistischen Szene - auch aus Nordrhein-Westfalen - haben das Thema Antikernkraft für sich instrumentalisiert. Die Intensität und Breite der Proteste (Blockaden, Aufrufe zum "CASTOR schottern") deutet darauf hin, dass es über linksextremistische Potenziale hinaus zunehmend auch ein "bürgerliches" Protestpotential gibt, das bereit ist, mögliche strafrechtlich relevante Nötigungsund Sachbeschädigungsdelikte als legitimen Ausdruck seiner politischen Arbeit zu verstehen. Im Hinblick auf zukünftige CASTOR-Transporte wird daher zu beobachten sein, ob die linksextremistische Szene aus den "Grenzüberschreitungen" im bürgerlichen Bereich "Gewinn" für ihre Arbeit ziehen kann. Abzuwarten bleibt, ob der durch die linksautonome Szene selbst gesetzte Anspruch der zunehmenden Vernetzung im Hinblick auf zukünftige Großveranstaltungen eingelöst werden kann. LINKSEXTREMISMUS 95

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Besucher auf. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Nordsachsen gibt es eine unstrukturierte
subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
Beteiligten hinaus. Innerhalb diesen Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich überregional
rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure
asylkritischen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung
Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner
zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten
Handys beraubt. Auch kam es mehrfach zu Schmierereien mit rechtsextremistischen Bezügen: Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurde in Taucha der Schriftzug

oder Italien ein, um die Attraktivität der Veranstaltungen zu erhöhen. Die zehn Konzerte des Jahres 2018 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 220 Besucher auf. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Nordsachsen gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb diesen Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden: Ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger wurde am 12. Januar in Oschatz als "Scheiß Kanake" beleidigt und geschlagen. Mit revisionistischer Intention und mit Bezug zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wurde am 13. Februar in Taucha ein Denkmal für die Opfer der NS-Diktatur mit der Aufschrift "Und was ist mit unseren Opfern?" und einem "Eisernen Kreuz" versehen. Der Vater eines Schulkindes, welches sich bei einem anderen Kind nichtdeutscher Herkunft hatte entschuldigen müssen, bedrohte am 26. März in Laußig die verantwortliche Lehrkraft. Sie sollte die Maßnahme zurücknehmen, da er "sonst mit seinen Freunden erscheinen würde". Außerdem wolle er sich das betroffene Kind bei einem erneuten Vorfall "vorknöpfen" und es "aufschlitzen". In Delitzsch wurde am 3. Mai ein libanesischer Staatsangehöriger geschlagen; dabei wurde "Hitler ist gut" gerufen. In Torgau wurden am 8. Mai zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten einen der Geschädigten. Am 31. Mai wurden in Delitzsch drei nichtdeutsche Staatsangehörige durch fünf Personen rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Anfang August wurden in Dahlen zwei afghanische Staatsangehörige mit einem Messer und einem Stock bedroht. In der ersten Augusthälfte wurde ein irakischer Staatsangehöriger in Cavertitz von drei Personen mit einem Teleskopschlagstock geschlagen. Ein Jugendlicher afghanischer Herkunft wurde zwischen April und August in Oschatz zweimal von einer Gruppe attackiert, die ihn als "Kanake" beschimpften und in den Fluss Döllnitz warfen. In Eilenburg wurde am 8. September ein Jugendlicher als "Zecke" beschimpft sowie geschlagen, getreten und seines Handys beraubt. Auch kam es mehrfach zu Schmierereien mit rechtsextremistischen Bezügen: Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurde in Taucha der Schriftzug "NS-Area" gesprüht. Ein Finanzamt in Oschatz wurde am 19. Januar mit einem Davidstern und der Aufschrift "Judentempel" beschmiert. Am 17. Juli und 19. September wurden in Taucha Schmierereien festgestellt ("Nazi-Kiez" bzw. "NS-Zone", aber auch "Anti-Antifa" und "Zecken jagen"). 116

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind
Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte
Pirna und beteiligte sich dort regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene
rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. März 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE
betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Geschäft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte
subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren
allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer
Jugendklub den Hitlergruß. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte März im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans

Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind in der Region keine öffentlichen Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene bekannt geworden. Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte "Haus Montag" und "Klub 451" in Pirna und beteiligte sich dort regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. März 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE AGGRESSION (SN), NAPOLA (TH), EXZESS (BB) und SLEIPNIR (NW) statt. Im Landkreis war im Berichtsjahr auch die aus Freital stammende Band STAHLWERK aktiv. Sie trat am 4. Februar 2018 auf einer Konzertveranstaltung in der Tschechischen Republik zusammen mit den Bands SACHSENBLUT (SN), LEGION S (CZE), ORTEL (CZE), SCHMEICHELSTADT (CZE) sowie BGM (BB) auf. Darüber hinaus hatte die Band auf dem Konzert "White X-Mas Bash" am 28. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, einen Auftritt. Das NATIONALE VERSANDHAUS (Gohrisch, Bad Schandau) betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Geschäft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner und Amtsund Mandatsträger, auf: Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise bereits erfolgter Verurteilungen geworden: Am 1. Februar wurde in Pirna ein Döner-Imbiss mit einem Hakenkreuz beschmiert. Ein Jugendlicher zeigte am 10. März in einem Sebnitzer Jugendklub den Hitlergruß. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte März im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans, wie "Good night left side" oder "NS Area", an. Aufgrund des Gesamtzusammenhangs liegt die Urheberschaft der ANTI-ANTIFA-GRUPPE nahe. Eine deutsche Staatsangehörige aus Dippoldiswalde erhielt Mitte März einen Drohbrief, in dem damit gedroht wurde, dass ihr "die Bude angezündet werde", wenn sie sich noch einmal mit ihrem "Kanaken" sehen lasse. Auch eine Mitarbeiterin der Caritas aus Heidenau erhielt im März wegen ihrer Arbeit mit Flüchtlingen einen Drohbrief. In demselben Zeitraum wurde ein deutscher Staatsangehöriger mit polnischem Namen in Dippoldiswalde in einem Brief als "Polacke" beschimpft und bedroht. Er solle "abhauen" und dies sei die "letzte Mahnung". Ein irakischer Staatsangehöriger wurde am 22. März im Hofbereich einer Schule in Pirna von drei Personen angegriffen und geschlagen, dabei wurde der Hitlergruß gezeigt. 118

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

WEILKES war im Laufe einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither
versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu symbolisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Aus diesem
Anlass veranstalten Thüringer Rechtsextremisten alljährlich im Mai in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration

in, Sympathisanten bzw. Mitglieder aus dem jugendlichen rechtsextremistischen Spektrum zu werben. 5.1.3 Aktivitäten des Landesverbands Der Landesverband Thüringen der NPD verstärkte in diesem Jahr wieder seine Aktivitäten. Insbesondere intensivierte er den "Kampf um die Straße". Viele Veranstaltungen wurden gemeinsam mit Neonazis durchgeführt. Der "Kampf um die Köpfe" trat hingegen in den Hintergrund; im Vergleich zum Vorjahr fanden weniger Schulungsveranstaltungen statt. Die erhöhte öffentlichkeitsund medienwirksame Darstellung der Parteiarbeit ging auf die Zusammenarbeit mit aktionistischen Neonazis zurück und entsprang dem Bedürfnis, im Thüringer Wahljahr 2004 im "Kampf um die Parlamente" Präsenz zu zeigen. Folgende Veranstaltungen der Thüringer NPD ragten im Berichtszeitraum heraus: Reichsgründungsfeier am 17. Januar in Ammelstädt Am 17. Januar fand in Ammelstädt/Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine von Rechtsextremisten initiierte "Reichsgründungsfeier" statt, anlässlich derer an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 erinnert wurde. An der Veranstaltung, die von der NPD und "freien Kräften" aus Rudolstadt organisiert wurde, nahmen etwa 120 Personen teil. Als Redner soll u.a. der Vorsitzende der NPD, Udo VOIGT, aufgetreten sein. Das Rahmenprogramm der "Reichsgründungsfeier" wurde von einem Liedermacher und einer Musikband bestritten. Demonstration am 24. Januar in Nordhausen Am 24. Januar fand in Nordhausen unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf" eine Demonstration statt, an der ca. 150 Rechtsextremisten mitwirkten. Die Kundgebung war vom Vorsitzenden des Kreisverbands Erfurt-Gotha-Nordhausen, Patrick WEBER, angemeldet worden. Als Redner traten verschiedene Thüringer Rechtsextremisten aus dem Neonazispektrum und der NPD auf, darunter auch Thorsten HEISE und Ralf WOHLLEBEN. "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" am 22. Mai in Neuhaus am Rennweg Am 22. Mai führte der Landesverband Thüringen der NPD in Neuhaus am Rennweg zum neunten Mal den "Sandro-Weilkes-Gedenkmarsch" durch, in den sich ca. 75 Rechtsextremisten einreihten. Die Veranstaltung war auch in diesem Jahr vom Bundesgeschäftsführer der NPD und Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen, Frank SCHWERDT, zum "Andenken des ermordeten Sandro WEILKES" angemeldet worden. Während der Demonstration traten zwei Rechtsextremisten als Redner auf. Die Anzahl der Personen, die sich an dieser traditionellen Veranstaltung des Landesverbands Thüringen beteiligten, ist stark zurückgegangen. Während der Marsch im Jahr 2000 noch 300 Rechtsextremisten angezogen hatte, sank die Anzahl der Teilnehmer von 220 im Jahr 2001 über 120 und 150 in den Jahren 2002 bzw. 2003 auf nunmehr etwa 75 ab. WEILKES war im Laufe einer Auseinandersetzung zwischen rechtsund linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu symbolisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen hinzustellen. Aus diesem Anlass veranstalten Thüringer Rechtsextremisten alljährlich im Mai in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration. 51

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten
DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung
örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt

78 RechtsextRemismus Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Nationalen Sozialisten Bückeburg ist seit 2011 ein erhöhtes Aufkommen an rechtsextremistisch motivierten Straftaten und ein Anstieg von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten im Bereich des Landkreises Schaumburg festzustellen. Das provokative Auftreten verdeutlicht eine am 17.07.2012 aus Protest gegen die von einer Bückeburger Schule organisierte Veranstaltung "Mit bunten Farben gegen braune Parolen" durchgeführte Störaktion, bei der Angehörige der Nationalen Sozialisten Bückeburg mit einem Transparent "Unsere Farbe könnt ihr entfernen, unsere Idee nicht!" auftraten. Personelle Überschneidungen bestehen zum Kameradschaftsdienst DemoSanis, der szeneintern zur Begleitung und medizinischen Erstversorgung bei rechtsextremistischen Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen eingerichtet wurde. Snevern Jungs Der Ursprung der seit ca. 2001 bestehenden Snevern Jungs liegt in der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die ideologisch gefestigten Kameradschaftsangehörigen nehmen an rechtsextremistischen Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen teil. Aufgrund ihrer langjährigen Szenezugehörigkeit und ihres selbstbewussten und provokanten Auftretens bei öffentlichen Veranstaltungen verfügen die Snevern Jungs über eine hohe Reputation und vielfältige Kontakte innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Für Niedersachsen konnte den Snevern Jungs lange Zeit eine Scharnierfunktion zwischen den Freien Nationalisten und der NPD zugesprochen werden. Mittlerweile hat der Kameradschaftsführer Matthias BEHRENS seine Funktion als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender verloren. neonaziszene Die Neonaziszene in Tostedt (Landkreis Harburg) firmiert unter verschiedeTostedt nen Bezeichnungen wie Nationaler Widerstand Tostedt, AN Tostedt oder Gladiator Germania. Während sich ein Teil der Szene weitgehend auf die Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen im örtlichen Umfeld beschränkt und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gibt, ist ein anderer Teil in neonazistische Aktivitäten eingebunden, z. B. Propagandaaktionen, Heldengedenkveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonstrationen. Kristallisationsfigur der Tostedter Szene ist der überregional vernetzte Neonazi Stefan SILAR, dessen Geschäft "Streetwear Tostedt" bis zur Geschäftsaufgabe Anfang 2013 eine Anlaufstelle für die örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten und rechtsaffine Jugendliche bildete. Das Szenegeschäft stand seit Jahren im Fokus linksextremistischer Antifa-Aktivitäten. Gewalt-

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ehemaligen AA/BO bildeten , sowie das Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aufgerufen, sich an dem Kongress zu beteiligen. Vor allem sollte
meinten, wirklich neue Erkenntnisse, die auf den Zustand der linksradikalen Szene deuteten, habe der Kongress nicht erbracht. Vielmehr habe
mehr als 1000 militante Linksextremisten beteiligten, richteten sich nicht nur gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Sie zielten auch
Bahnhof anzugreifen, nachdem die Polizei den rechten Aufmarsch aufgelöst hatte. Insgesamt wurden 83 Personen in Gewahrsam genommen. Bereits am frühen
militanter Linksextremisten. Etwa 40 Anhänger des autonomen Spektrums versuchten, die Veranstaltung - mit der ein Zeichen gegen den rechten Aufmarsch gesetzt

Unter dem Leitspruch "Antifa-Kongress 2001 - Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnehmen" hatten die "Autonome Antifa (M)" Göttingen und die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), die beide maßgebliche Mitgliedsgruppen der ehemaligen AA/BO bildeten , sowie das Leipziger "Bündnis gegen Rechts" (BgR) aufgerufen, sich an dem Kongress zu beteiligen. Vor allem sollte der Kongress, an dem etwa 600 Personen teilnahmen, klären, welche Perspektiven antifaschistische Politik habe. Ein thematischer Schwerpunkt des Kongresses galt daher der Trennung zwischen Antifa-Bewegung und antirassistischen Gruppen bzw. Initiativen, die zur Disposition gestellt werden sollte. Die bundesweite Schrift "Phase 2", die von Initiatoren des Kongresses als künftiges Diskussionsforum der Antifa-Bewegung angekündigt worden war, ging Ende Juli auf den Verlauf und das Ergebnis des Göttinger Kongresses ein. Die Verfasser meinten, wirklich neue Erkenntnisse, die auf den Zustand der linksradikalen Szene deuteten, habe der Kongress nicht erbracht. Vielmehr habe er im Prinzip bestätigt, was vorher schon bekannt gewesen sei: "Die Antifabewegung der 90er Jahre befindet sich in einer inhaltlichen wie strukturellen Krise und ist an ihren Endpunkt geraten." Gleichwohl vermuteten die Verfasser des Artikels, dass der Kongress eine überfällige Diskussion eingeleitet habe, um die Perspektive antifaschistischer Politik zu erkunden. Autonome aus Leipzig hingegen hielten den Kongress für einen Misserfolg. Unter der Überschrift "Zum Ende der Antifa" äußerten sie sich in der Leipziger Szeneschrift "klarofix" über den Zustand der autonomen Antifa-Bewegung wie folgt: "Was macht der letzte überregionale organisatorische Zusammenhang der Radikalen Linken: er löst sich auf mittendrin im Gezeter. Die Transformation der Autonomen Antifa in eine linke Bewegung mit einem Politikansatz, der die kapitalistischen Gesellschaft in ihrem gesamten Umfang kritisiert und diese auf den Müllhaufen der Geschichte befördert, ist gescheitert!". Ihrer Ansicht nach war der Versuch somit fehlgeschlagen, die AA/BO aufzulösen, um Anstöße für eine Neuorientierung zu geben. 4.3 Bundesweite Aktionen Ausschreitungen bei "Antifa-Aktionen" am 1. September in Leipzig Die Protestaktionen, an denen sich am 1. September in Leipzig mehr als 1000 militante Linksextremisten beteiligten, richteten sich nicht nur gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Sie zielten auch auf den zivilgesellschaftlichen Antifaschismus ab. Nachdem die Polizei eine Konfrontation zwischen autonomen Gruppen und rechten Demonstranten verhindert hatte, errichteten militante Autonome Barrikaden und zündeten sie an. Später zerschlugen sie Fensterscheiben in Büround Geschäftsgebäuden, plünderten einen Supermarkt und ließen eine Straßenbahn entgleisen. Als Kräfte der Polizei einschritten, wurden sie mit Pflastersteinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern attackiert. Die Gewalttäter behinderten nicht nur die Einsatzkräfte der Feuerwehr. Sie versuchten auch, die Rechtsextremisten, die sich unter Geleitschutz befanden, auf dem Weg zum Bahnhof anzugreifen, nachdem die Polizei den rechten Aufmarsch aufgelöst hatte. Insgesamt wurden 83 Personen in Gewahrsam genommen. Bereits am frühen Vormittag wurde auch ein Friedensfest, das von verschiedenen, überwiegend nicht extremistischen Organisationen durchgeführt wurde, zum Ziel militanter Linksextremisten. Etwa 40 Anhänger des autonomen Spektrums versuchten, die Veranstaltung - mit der ein Zeichen gegen den rechten Aufmarsch gesetzt werden sollte - zu stören. Dabei zeigten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland den Krieg erklären". Als Polizeibeamte gegen ihre Aktionen vorgingen, warfen sie mit Steinen nach der Bühne. Eine Person wurde verletzt. 64

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

spiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989) oder gewinnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit
Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus163 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung
rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund
diesem rassisWesensmerktisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. male des Rechtsextremismus Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus164, aber
Antiparlamentarismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld
Ausbruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren
oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich
beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische

spiel die rechtsextremistische Variante des Antikommunismus seit 1989) oder gewinnen (zum Beispiel die rechtsextremistische Variante des Antiamerikanismus seit 1989): Die "Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus163 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen "Lager" allgegenwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenantisemitismus). Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völkischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht zuletzt in diesem rassisWesensmerktisch-nationalistischen Konzept ihren Ursprung. male des Rechtsextremismus Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextremistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus164, aber auch ein auf das Führerprinzip reduziertes Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, wenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatsächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkennung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder gar noch weitere Gebiete entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland seit 1918 beziehungsweise 1945 eingegangen ist, für Deutschland beanspruchen. Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftlich-technische, ökonomische, soziale und kulturelle Modernisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zustände. 163 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 164 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche Freiheit gegeben werden soll. 118

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Rechtsextremistische Szene veranstaltet Spontandemonstration am 17. August in Altenburg Die Ereignisse in Altenburg, wo in der Nacht
August ein Rechtsextremist verletzt wurde26, nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, unter dem Motto "Waffen sind keine Argumente
Ralf WOHLLEBEN angemeldet wurde, nahmen etwa 250 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern teil. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der Thüringer
Rechtsextremist Sebastian REICHE. Als Redner trat neben anderen der Hamburger Neonazi Christian WORCH auf. Wie die zeitnahe Durchführung der Spontandemonstration
zeigt, war die rechtsextremistische Szene in Thüringen 2004 in sehr kurzer Zeit imstande, ein relativ hohes Personenpotenzial für ihre Veranstaltungen
November Am 20. November unternahmen 20 - 25 Rechtsextremisten mit einem Bus die "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstands Thüringen
führte nach Altenburg, Gera und Arnstadt, wo Thüringer Rechtsextremisten an diesem Tag Veranstaltungen organisiert hatten. Die Aktion zielte darauf
Gordon RICHTER, angemeldet hatte. Stattdessen bauten die Rechtsextremisten jedoch lediglich einen Informationsstand auf, an dem sie Informationsmaterialen verteilten
Gesprächen einluden. Zuletzt steuerten die Rechtsextremisten mit ihrem Bus Arnstadt an, wo unter dem Motto "Agenda 2010 und Hartz
sich "Kaffeefahrten" wirklich zu einer tragfähigen Aktionsform Thüringer Rechtsextremisten entwickeln werden. 26 Siehe

Rechtsextremistische Szene veranstaltet Spontandemonstration am 17. August in Altenburg Die Ereignisse in Altenburg, wo in der Nacht vom 16. auf den 17. August ein Rechtsextremist verletzt wurde26, nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, unter dem Motto "Waffen sind keine Argumente" am 17. August eine Spontandemonstration durchzuführen. An der Aktion, die von Ralf WOHLLEBEN angemeldet wurde, nahmen etwa 250 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern teil. Als stellvertretender Versammlungsleiter fungierte der Thüringer Rechtsextremist Sebastian REICHE. Als Redner trat neben anderen der Hamburger Neonazi Christian WORCH auf. Wie die zeitnahe Durchführung der Spontandemonstration zeigt, war die rechtsextremistische Szene in Thüringen 2004 in sehr kurzer Zeit imstande, ein relativ hohes Personenpotenzial für ihre Veranstaltungen zu mobilisieren. "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstandes Thüringens" am 20. November Am 20. November unternahmen 20 - 25 Rechtsextremisten mit einem Bus die "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt des Nationalen Widerstands Thüringen", die Ralf WOHLLEBEN vorbereitet hatte. Sie führte nach Altenburg, Gera und Arnstadt, wo Thüringer Rechtsextremisten an diesem Tag Veranstaltungen organisiert hatten. Die Aktion zielte darauf ab, die gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" und die "Agenda 2010" gerichtete Kampagne des "Nationalen Widerstands Thüringen" in Regionen und Städten, in denen die Kampagne "bisher noch nicht öffentlich auf der Straße sichtbar war", mit Hilfe einer neuen Aktionsform bekannt zu machen. In Altenburg wurde unter dem Motto "Anti-Agenda 2010 - Weg mit Hartz IV" eine Kundgebung durchgeführt, an der etwa 30 Personen mitwirkten. In Gera war ursprünglich unter dem Motto "Nationalisten gegen Sozialabbau und Agenda 2010" eine Kundgebung geplant, die der Vorsitzende des Kreisverbands Gera der NPD, Gordon RICHTER, angemeldet hatte. Stattdessen bauten die Rechtsextremisten jedoch lediglich einen Informationsstand auf, an dem sie Informationsmaterialen verteilten und zu Gesprächen einluden. Zuletzt steuerten die Rechtsextremisten mit ihrem Bus Arnstadt an, wo unter dem Motto "Agenda 2010 und Hartz IV müssen weg - Wie kann man soziale Gerechtigkeit durchsetzen?" etwa 60 Personen an einer Kundgebung teilnahmen. Die Initiatoren bezeichneten die "Erste Antikapitalistische Kaffeefahrt in Thüringen" als einen vollen Erfolg und kündigten weitere Projekte dieser Art an. Diese Wertung steht jedoch im Widerspruch zu der Anzahl der Personen, die sich an den Veranstaltungen in Altenburg, Gera und Arnstadt beteiligten. In Altenburg und Gera nahmen kaum mehr Personen an den Veranstaltungen teil, als sich in dem Bus befanden. In Arnstadt setzte sich fast die Hälfte derer, die an der Kundgebung mitwirkten, aus den Insassen des Busses zusammen. Zudem nahm die Öffentlichkeit von diesen Veranstaltungen kaum Notiz. Deshalb bleibt abzuwarten, ob sich "Kaffeefahrten" wirklich zu einer tragfähigen Aktionsform Thüringer Rechtsextremisten entwickeln werden. 26 Siehe S. 34 37

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Flucht ins Ausland entzog. 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in Deutschland sieht sich seit Jahrzehnten mit zwei
wichtiger Grund für die organisatorische Zersplitterung des deutideologische schen Rechtsextremismus liegt in dessen ideologischer HeterogeHeterogenität nität. Denn genauso wenig
eine rechtsextremistische Strömung, Partei oder Vereinigung gibt, existiert die eine, für alle Rechtsextremisten verbindliche Ideologie oder Bekenntnisschrift beziehungsweise der eine
lassen sich lediglich einige Ideologieversatzstücke feststellen, die in rechtsextremistischem Kontext immer wieder auftauchen und denen viele, wenn nicht die meisten
oder alle Rechtsextremisten zustimmen. Aber selbst wenn bezüglich eines Ideologiefragments Einigkeit zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen besteht, kann es für diese
also keine festen ideologischen Vorgaben gibt, fühlen sich diverse Rechtsextremisten berufen, die Szene mit ihren ideologisch-theoretischen Schriften zu "bereichern
zuweilen eklatante Defizite erkennen. Bereits seit Jahren versuchen einige rechtsextremistische Zirkel und Periodika, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellek188

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