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Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

Antifa-Arbeit betrieben wird, sind in M arburg sowie Darmstadt Anti-Atomthemen vorrangig und in W iesbaden wird hauptsächlich
Frankfurt am M ain beschäftigen sich vorzugsweise mit Antifaschismus, Antirassismus und Flughafenausbau

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 A u t o n o me Aktivisten: In Hessen rund 4 0 0 , bundesweit weniger als 6 . 0 0 0 Personen Regionale Schwerpunkte: Darmstadt, Frankfurt am M ain, Gießen, Hanau, Kassel, M arburg, Wiesbaden Publikationen: S wi n g (Erscheinungsweise monatlich), I n t e r i m (Erscheinungsweise wöchentlich) Autonome bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat, um an deren Stelle eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu setzen, in der sie in absoluter Unabhängigkeit leben können. Die Zerschlagung des politischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland soll A u t o n o me durch die Selbstverwirklichung des Einzelnen im Kampf gegen das "Schweinesystem" Zi e l e erfolgen. Eine eindeutige Definition der M ittel und Ziele ist jedoch ebenso schwer oder nicht möglich wie die Einordnung in Kategorien. Gemeinsam ist allen Autonomen eine latente Gewaltbereitschaft, die anlassbezogen zu Gewalt gegen Sachen umschlagen kann. Uneinigkeit besteht in Bezug auf die Gewaltanwendung gegen Personen. Einige nehmen während Demonstrationen z.B. Personenschäden bei Polizisten in Kauf, denn diese repräsentieren den verhassten Staat. Um Ge wa l t b e r e i t gegen Transporte von Atomabfällen zu agieren, werden bundesweit sogenannte "Hakenkrallen" in Oberleitungen von Gleisstrecken gehängt und damit einhergehend auch Personenschäden Unbeteiligter in Kauf genommen. Einig sind sich Autonome, wenn es um Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche N eonazis geht. Hier werden Personenschäden eindeutig toleriert. Autonome haben ihre Schwerpunkte in den Hochschulstädten mit jeweils unterschiedlichen thematischen Prioritäten. W ährend in Kassel und Gießen schwerpunktmäßig S c h we r p u n k t e Antifa-Arbeit betrieben wird, sind in M arburg sowie Darmstadt Anti-Atomthemen vorrangig und in W iesbaden wird hauptsächlich der Flughafenausbau thematisiert. Autonome in Frankfurt am M ain beschäftigen sich vorzugsweise mit Antifaschismus, Antirassismus und Flughafenausbau. L I NK S 56

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

waren in diesem Zusammenhang jedoch bislang Vollversammlungen der autonomen "Antifa", Neugründungen lokaler "Antifa"-Gruppierungen sowie die Ausweitung von Aktivitäten über
Ziel einer Wiederbelebung der so genannten autonomen "Antifa". Proteste gegen die NPD und Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung

Linksextremismus 155 Das Thema Flüchtlinge und Asylrecht sowie die konkrete Situation vor Ort (und die sich daraus aus linksextremistischer Sicht ergebenden Ansätze für eine "Systemkritik") bleibt weiterhin von höchster Relevanz für die linksextremistische Szene Berlins. Nicht nachhaltig aus Sicht der linksextremistischen Szene waren in diesem Zusammenhang jedoch bislang Vollversammlungen der autonomen "Antifa", Neugründungen lokaler "Antifa"-Gruppierungen sowie die Ausweitung von Aktivitäten über vertraute Kieze hinaus mit dem Ziel einer Wiederbelebung der so genannten autonomen "Antifa". Proteste gegen die NPD und Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes") sowie gegen die "Alternative 4 für Deutschland" (AfD) als Symbole für einen "Rassismus der Mitte" entfalteten bislang nicht die Strahlkraft, die aus Sicht der Szene situationsangemessen wäre. Die im Hinblick auf Frequenz und Schwere zunehmenden Anschläge gegen vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mitglieder und Funktionäre der AfD können insofern auch als Zeichen von Ohnmacht gewertet werden. Weitere Aktionen dieser Art, darunter auch physische Angriffe auf Personen sind nicht ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für die Situation in der Rigaer Straße, die ein hohes Eskalationspotenzial birgt. Militante "Anarchos" führen hier einen symbolischen Kampf für eine andere, herrschaftsfreie Gesellschaft und nutzen jede Gelegenheit, Ordnungskräfte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch Immobiliengesellschaften und Bewohner, die nicht mit ihnen sympathisieren, zu attackieren. Dabei verteidigen sie sich keineswegs nur, wie vorgegeben, gegen vermeintliche Eindringlinge, sondern führen immer wieder auch gezielt Situationen herbei, in denen sie zum Teil äußerst gewalttätige Angriffe durchführen. Hierbei ist es nur durch Glück bislang nicht zu schweren Verletzungen bzw. Todesfällen gekommen. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die linksextremistische Szene Berlins weiterhin gekennzeichnet ist durch eine große Spannbreite von postautonomen Großorganisationen mit dem Anspruch, gesellschaftlich anschlussfähig zu sein bzw. zu werden auf der einen Seite und militanten Klein(st)gruppen auf der anderen Seite, die nach wie vor nach der traditionellen autonomen "Politik der ersten Person" verfahren und sich in "Straßenkämpfen" mit dem politischen Gegner aufreiben. Erstere gewinnen sukzessive die Oberhand, letztere sterben aber nicht aus. Bei geeigneten Anlässen werden sie auch weiterhin gemeinsam agieren.

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

erheblicher krimineller Energie und großer Brutalität. Die autonome Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) und insbesondere die bayerische autonome Szene sehen
Bundesvorsitzenden der NPD. An der Haustür brachten sie einen "Antifa-Aufkleber" mit der Aufschrift "Vor diesem Feind werde ich mich

234 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Ein wichtiges Motiv für Gewalttaten insbesondere von Links-, aber auch von Rechtsextremisten in Bayern ist derzeit der Kampf gegen den jeweiligen politischen Gegner. Beide Lager spähen ihre Gegner aus und veröffentlichen die Ergebnisse, zum Teil verbunden mit Aufrufen zu Gewalttaten in "Steckbriefen" und Publikationen. Beide Seiten begehen die Straftaten mit erheblicher krimineller Energie und großer Brutalität. Die autonome Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) und insbesondere die bayerische autonome Szene sehen im Kampf gegen Rechtsextremisten einen Ansatzpunkt zur Zusammenarbeit mit bürgerlichen Gruppen. Der Anstieg der Gewalttaten in diesem Sektor - sowohl linksals auch rechtsextremistischen Ursprungs - birgt die Gefahr des Aufschaukelns der Gewaltpotentiale. An Gewalttaten sind in diesem Zusammenhang beispielhaft die folgenden Ereignisse zu nennen: 1. März in Am 1. März anläßlich der "Wehrmachtsausstellungs-Demonstration" München in München konnte nur durch ein großes Polizeiaufgebot eine "offene Feldschlacht" zwischen NPD/JN-Demonstranten und Autonomen vermieden werden. Zu kleineren tätlichen Auseinandersetzungen kam es im Verlauf der Demonstration aber immer wieder. Linksextremisten, begingen allein während dieser Veranstaltung 31 Straftaten des Landfriedensbruchs, zwei Körperverletzungen und drei Straftaten des Widerstands gegen Polizeibeamte; linksextremistisch motivierte Ausländer waren verantwortlich für sechs weitere Straftaten des Landfriedensbruchs. Auf der Rückfahrt von der Demonstration in München griffen in Murnau, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Skinheads eine 16jährige vermeintliche Punkerin an und traktierten sie mit Fäusten und Springerstiefeln. Dies hatte am 8. März in Garmisch-Partenkirchen eine Gegenreaktion aus der Punkerszene zur Folge, wobei ca. 50 Punker Rache an Skinheads nehmen wollten. Die Polizei konnte schwere Straftaten unterbinden. In Moosburg, Landkreis Freising, warfen Unbekannte in der Nacht zum 30. März Farbeier an das Haus des Bundesvorsitzenden der NPD. An der Haustür brachten sie einen "Antifa-Aufkleber" mit der Aufschrift "Vor diesem Feind werde ich mich nicht umdrehen! Gegen Nazis" an. Bei einer weiteren Schmieraktion am 2 1 . Juni verursachten Unbekannte am selben Objekt einen Sachschaden in Höhe von etwa 5.000 DM.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

einem derart gewalttätigen Vorgehen : "Oftmals bleibt Antifaschisten überhaupt keine andere M öglichkeit gegen N ationalsozialistInnen zu demonstrieren als eben gewalttätig
itbürgerinnen, Linke oder sonst was vorgehen." (Angehöriger der Antifa G in der Hessenschau vom 2. M ai 2001.) Auch künftig
eben der direkten Konfrontation bei Veranstaltungen gehen "militante Antifaschisten" in ihrem Kampf zunehmend auch gegen Personen und Unternehmen

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

beeinflußt: Frauenverband Courage 20 600 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München
radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli
Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Linksextremismus 153 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 600 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) vierteljährlich 06.10.1979, Köln Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 350 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Inbetriebnahme Das Hauptaktionsfeld der sächsischen Autonomen blieb eines "Antifaschistischen Infotelefons", über das bundesder Antifaschismuskampf. Auf diesem Gebiet waren zwei weit
Rahmen neut durch mehrere Aktionen öffentlichkeitswirksam in ihres Antifaschismuskampfes eine andere Strategie favoriErscheinung. siert: Sie versuchten von verschiedenen Sammelpunkten

Ein weiteres Aktionsfeld der bundesweiten autonomen Entwicklungstendenzen Szene waren - wie schon im Jahr zuvor - die "Antiim Bereich Linksextremismus Atom"-Proteste. Diese versuchten die Autonomen für eigene revolutionäre Ziele zu instrumentalisieren. Auch 1998 besetzten linksextremistische Autonome Der regionale Schwerpunkt der Autonomen im Freistaat (nachstehend Autonome) in ihrem aktiven Kampf gegen Sachsen veränderte sich 1998 nicht. Die bedeutendste auden Staat und für eine herrschaftsfreie Gesellschaft alle tonome Szene befindet sich wie schon 1997 in Leipzig. Themengebiete, auf denen es ihnen möglich schien, eigene Diese führte im Berichtsjahr nicht nur eine Vielzahl eigeVorstellungen öffentlichkeitswirksam zu verbreiten und ner Aktionen durch, sondern leistete auch teilweise entAkzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen. scheidende Hilfestellung bei Veranstaltungen Autonomer in anderen Bundesländern. Durch die Inbetriebnahme Das Hauptaktionsfeld der sächsischen Autonomen blieb eines "Antifaschistischen Infotelefons", über das bundesder Antifaschismuskampf. Auf diesem Gebiet waren zwei weit Informationen zur politischen Lage eingestellt oder parallel verlaufende Entwicklungen festzustellen, die insabgerufen werden können, konnte die Leipziger Szene gesamt eine zunehmende Aggressivität des linksextremiihre Logistik verbessern. stischen autonomen Spektrums erkennen ließen. Zum Die schon seit mehreren Jahren zu verzeichnende Voreinen suchten die Autonomen immer öfter und losgelöst machtstellung der Leipziger Autonomen darf jedoch von öffentlichkeitswirksamen Aktionen des politischen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch andere, manchGegners die direkte Konfrontation mit diesem, was dann mal sogar über einen längeren Zeitraum nicht wahrnehmeinen regelrechten Schlagabtausch zwischen beiden L a - bare autonome Gruppierungen anlassbezogen in der gern nach sich zog. Zum anderen konnte aber auch beobLage sind, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treachtet werden, dass Demonstrationen oder Kundgebunten und auch ein großes Protestpotenzial zu mobilisieren. gen des politischen Gegners von Autonomen sofort mit So schaffte es die Chemnitzer Szene, am 11. Juli Aktionen Gegenmaßnahmen beantwortet wurden. Hierbei nutzten gegen die an diesem Tag stattfindende NPD-Kundgesie teilweise Veranstaltungen von Nichtextremisten. Auch bung zu organisieren, an denen sich insgesamt ca. 1.300 aus diesen Reihen heraus versuchten die Autonomen, AkAutonome aus verschiedenen Bundesländern beteiligten. tivitäten ihres politischen Gegners zu verhindern oder zuAuch die autonome Szene Görlitz, bei der bereits 1997 mindest erheblich zu stören. eine Zunahme von Aktivitäten festzustellen war, trat erLetztendlich wurde aber von den Autonomen im Rahmen neut durch mehrere Aktionen öffentlichkeitswirksam in ihres Antifaschismuskampfes eine andere Strategie favoriErscheinung. siert: Sie versuchten von verschiedenen Sammelpunkten aus, damit für die Polizei nur schwer kontrollierbar, in Im Bereich der marxistisch-leninistischen BestreKleingruppen bis zum Veranstaltungsort des Gegners vorbungen waren dagegen - trotz der Bundestagswahlen - zudringen und dann frontal anzugreifen. Dieses sogekaum herausragende Aktivitäten zu verzeichnen. nannte "dezentrale Konzept" versuchten Autonome gegen Die linksextremistischen Strömungen in der P D S verdie Veranstaltungen der NATIONALDEMOKRATISCHEN hielten sich im gesamten Berichtszeitraum eher passiv. P A R T E I D E U T S C H L A N D S ( N P D ) am 1. M a i 1998 in LeiBei der A R B E I T S G E M E I N S C H A F T J U N G E G E N O S S I N N E N pzig und am 11. Juli 1998 in Chemnitz umzusetzen. IN U N D BEI D E R P D S (AG J G ) war auf Bundesebene sogar von Auflösung die Rede. Auch dem Antirassismus räumten Autonome erneut Lediglich die M A R X I S T I S C H - L E N I N I S T I S C H E PARTEI einen hohen Stellenwert ein. Sächsische Autonome betei- D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) trat im Vorfeld der Wahlen ligten sich an mehreren bundesweiten Veranstaltungen durch mehrere Wahlkampfveranstaltungen in Erscheiund Kampagnen zu diesem Thema, die in vielen Fällen nung. Dass der versuchte Stimmenfang jedoch erfolglos von nichtextremistischen Organisationen durchgeführt verlief, zeigt das Wahlergebnis. Bei der Bundestagswahl wurden. An solchen Veranstaltungen beteiligten sich auch entfielen bundesweit lediglich 4.971 Stimmen (0,0%) auf nichtextremistische Organisationen. Die Autonomen verdie M L P D . suchten auf diese Weise, eigene politische Forderungen über ihre Szene hinaus zu verbreiten. Dabei wurden die Im linksextremistisch-terroristischen Bereich ist die Themen Asylpraxis und Ausländerpolitik als Podium für Präsenz terroristischer Gruppen 1998 weiter zurückgeden Kampf gegen den Staat genutzt. gangen. Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten blieIm Jahr 1998 kam es außerdem zu der Wiederbelebung ben, wie schon in den Jahren zuvor, aus. Die über Jahreines Aktionsfeldes, dem die sächsischen Autonomen in zehnte wohl bedeutendste linksextremistisch-terroristische den Jahren zuvor nur noch einen geringen Stellenwert Organisation R O T E A R M E E FRAKTION (RAF) erklärte eingeräumt hatten: dem "Kampf gegen Umstrukturiemit einem von März 1998 datierenden und Mitte April rung", d. h. gegen Maßnahmen zur Stadtsanierung und 1998 an die Öffentlichkeit gelangten Schreiben das "ProStrukturverbesserung innerstädtischer Wohnviertel jekt R A F " für beendet. Die R O T E A R M E E FRAKTION ist sowie gegen "Verdrängung" und "Ghettoisierung" angebdamit als terroristische Vereinigung nicht mehr existent. licher gesellschaftlicher Randgruppen. Hierzu führten In dem Schreiben machen die in der Illegalität lebenden sie verschiedene Aktionen durch, die zum Teil auch einen RAF-Mitglieder jedoch deutlich, dass sie an einem Proerhöhten Polizeieinsatz erforderlich machten. Die Autozess der "gemeinsamen Befreiung" weiterarbeiten wollen. nomen gaben damit zu erkennen, dass sie nach wie vor beOb und in welcher Form dies geschehen wird, bleibt abreit sind, sich "Freiräume" auch gewaltsam zu erkämpfen. zuwarten.

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

sich: 1. in der Mobilisierung Tonangebende linksextremistische Gruppen wie aNtIfa kleIN ParIs (akP), the future Is uNwrItteN, sowie die uNDogmatIsche
raDIkale aNtIfa (ura DresDeN) mobilisierten maßgeblich für die Protestaktion am 27. August 2016. Flankiert wurde dies mit Aufrufen
Buchstaben im Alphabet und damit für die Buchstabenkombination AFA = Antifaschistische Aktion. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185663, "[DD/LE] Imperium VVK-Stellen besucht" (Stand

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

nichtextremistischen Organisationen und Gruppiedie "Regierung Kohl", neben "Thatcherismus, Reagarungen "antifaschistische" Demonstrationen unternismus"112 genannt. Die AG JG sagt also nicht
Leipzig zählte zu den Unterstützern eines schen Positionen den "antifaschistischen" Kampfan, die Bündnisaufrufes zu der bundesweiten Demonstration sich innerhalb
stand unter dem Motto "Gegen jeden rechten Konsens Aktivitäten - Antifaschismus lässt sich nicht verbieten! Stoppt faschistische und rassistische Übergriffe

Die Strategie der AG JG schließt auch den aktiven WiAuch auf Landesebene ist das Mitgliederpotenzial nur derstand nicht aus. Dies wird z.B. im sächsischen noch schwach ausgeprägt. Das für den 1. November Grundsatzpapier von 1997 deutlich. Dort heißt es, 1998 anberaumte Landestreffen der AG JG Sachdass faschistisches und neokonservatives Gedankengut sen113 sollte offenbar für einen Motivationsschub sorsowie seine Träger mit Wort und Tat bekämpft werden gen. Auch die 2-Länderzeitung, die gemeinsam von müssen.111 der AGJG Sachsen und der AGJG Brandenburg herAngriffe in Wort und Tat gegen Andersdenkende ausgegeben wird, verfolgt mit der Bekanntgabe verfordert die AG JG damit nicht nur im Zusammenhang schiedener Veranstaltungstermine offensichtlich den mit "Faschismus", sondern auch gegen Personen, selben Zweck. Ob damit tatsächlich neue Kräfte mobiParteien und Organisationen, die "neokonservative lisiert werden können, bleibt abzuwarten. Konzepte" vertreten. Der Begriff "neokonservativ" Im Berichtszeitraum beteiligten sich AG JG-Struktuwird im Grundsatzpapier selbst nicht näher erläutert, ren nur noch sporadisch an öffentlichkeitswirksamen hatte jedoch bereits 1996 im Berliner Grundsatzpapier Aktionen. Sie gehörten insbesondere zu den linksextreder AG JG eine zentrale Bedeutung. Dort wird mistischen Personenzusammenschlüssen, die neben beispielhaft für ein "neokonservatives Politikmodell" nichtextremistischen Organisationen und Gruppiedie "Regierung Kohl", neben "Thatcherismus, Reagarungen "antifaschistische" Demonstrationen unternismus"112 genannt. Die AG JG sagt also nicht nur stützten bzw. sich daran beteiligten. dem Rechtsextremismus, sondern auch solchen politiDie AG JG Leipzig zählte zu den Unterstützern eines schen Positionen den "antifaschistischen" Kampfan, die Bündnisaufrufes zu der bundesweiten Demonstration sich innerhalb des demokratischen Konsenses bewegen. am 14. März 1998 in Saalfeld. Die Demonstration stand unter dem Motto "Gegen jeden rechten Konsens Aktivitäten - Antifaschismus lässt sich nicht verbieten! Stoppt faschistische und rassistische Übergriffe!". An der De1998 verhielt sich die AG JG äußerst passiv. Während monstration beteiligten sich etwa 2.500 Personen, darsie in den Jahren zuvor mindestens einmal jährlich unter eine große Anzahl Linksextremisten - vor allem einen Bundeskongress durchführte, fand im Berichtslinksextremistische Autonome. zeitraum keine bundesweite Zusammenkunft statt, was Außerdem unterzeichnete die AG JG im Vorfeld des 1. gerade mit Blick auf die Bundestagswahl bemerkensMai 1998 den Aufruf der "Initiative 1. Mai ohne Nawert war. ziaufmarsch". Unter dem Motto "Den Naziaufmarsch Obwohl sie bereits 1996 (Berliner Grundsatzpapier) am 1. Mai 1998 verhindern!" wies die Initiative darauf als auch 1997 (Positionspapier des Magdeburger Bunhin, dass den "Nazis" an diesem Tag mit Vehemenz deskongresses) zur Frage der Regierungsbeteiligung dort entgegen getreten werden müsse, wo sie sich verStellung bezogen und sich deutlich dagegen ausgesammeln wollten.114 sprochen hatte, gab sie hierzu 1998 keine PositionieDes Weiteren beteiligte sich die AG JG am 11. Juli rung ab. 1998 in Chemnitz an Protestaktionen, die von Seiten linksextremistischer Autonomer initiiert worden Ihr Stillschweigen ist als ein Zeichen dafür zu werten, waren. Anlass war, wie schon am 1. Mai, eine N P D - dass sie sich mit ganz anderen Problemen auseinanderKundgebung. Die AG JG erklärte hierzu später, dass setzen musste: Ihre Mitgliederzahl war seit 1997 um sie ihr Hauptziel, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern, ca. 1/3 des bundesweiten Potenzials aus dem Jahr 1996 nicht erreicht habe, (näheres zu den Demonstrationen gesunken. Die AG JG kämpfte 1998 um ihre eigene im Beitrag "Linksextremistische Autonome") Konsolidierung. 111 Grundsatzpapier der AG JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst PDS, 9/1997, S. 7. 112 Pressedienst PDS, 13/1996, S. 15. 1 3 Angekündigt in der 2-Länderzeitung, 2. Ausgabe Oktober 1998; Internetausdruck vom 1. Februar 1999. 114 54 C E E I E H Nr. 43 der conne Island newsflyer, April 1998, S. 56 f.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Das Mobilisierungsthema Antifaschismus hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Die im Vorjahr gegründeten Ortsgruppen
ürth/Erlangen - sowie die Gruppen mit der Bezeichnung "Antifaschistische Aktion"(AA) und deren Jugendorganisationen Antifaschistische Jugendfront (AJF) in München, Nürnberg

Linksextremismus 143 punkt autonomer Aktivitäten und Gewalttaten - unter bundesweiten Gesichtspunkten - liegt zeitweise im Bereich des Protests gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, und hier insbesondere beim vielfach gewalttätigen Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente in sogenannten Castor-Behältern. Bereits früher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Das Mobilisierungsthema Antifaschismus hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Die im Vorjahr gegründeten Ortsgruppen der linksextremistischen Stabilisierung Haftund Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. - in Bayern unter neuer Gruppen anderem in München, Passau und Nürnberg/Fürth/Erlangen - sowie die Gruppen mit der Bezeichnung "Antifaschistische Aktion"(AA) und deren Jugendorganisationen Antifaschistische Jugendfront (AJF) in München, Nürnberg und Ingolstadt/Pfaffenhofen haben sich stabilisiert. Sie arbeiten bereits teilweise regelmäßig in den bundesweiten Treffen mit. 5. Linksextremistischer Einfluß auf die Antikernkraftbewegung Die Proteste der Antikernkraftbewegung geben Linksextremisten aller Richtungen, vor allem aber den Autonomen, Anlaß für Gewalttaten - 1997 waren rund 25 % aller linksextremistischen Gewalttaten diesem Bereich zuzurechnen - und für Bemühungen zur Gewinnung neuer Mitstreiter für ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Eigentliches Ziel der Linksextremisten ist es, durch Schüren des Anti-Kernkraft-Protests und Zusammenarbeit mit anderen Gruppen die demoKampf gegen die kratische Ordnung zu bekämpfen. Den Linksextremisten gelingt es Demokratie durch geschickte Agitation, die Antikernkraftbewegung weiterhin für ihren verfassungsfeindlichen Kampf gegen den "Atom"-Staat zu instrumentalisieren. Auch künftig muß im Zusammenhang mit Castor-Transporten nach Gorleben und La Hague mit weiteren Aktionen gerechnet werden. Anlaß zu erhöhter Wachsamkeit ist auch die anhaltende bundesweite Thematisierung des Neubaus eines Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II). 5.1 Entwicklung im Bundesgebiet Kernkraftgegner konzentrierten ihre Bemühungen im Rahmen der Anti-Castor-Kampagne im März auf den Widerstand gegen einen

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an Zusammenrottungen und Aufmärschen der gewalttätigen
Autonomen Antifa (M) aus Göttingen. Die militanten Linksextremisten versuchten, sich auch mit friedlichen Demonstranten zu verbünden. Nahziel

Linksextremismus 145 Erstmals beteiligten sich Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an Zusammenrottungen und Aufmärschen der gewalttätigen Autonomen Antifa (M) aus Göttingen. Die militanten Linksextremisten versuchten, sich auch mit friedlichen Demonstranten zu verbünden. Nahziel war es, die Kosten für den Transport hochzutreiben. Zerschlagung Als Endziel wurde die völlige Zerschlagung sämtlicher "Strukturen staatlicher von Macht, Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung" gefordert. Strukturen Mittlerweile setzen sich die Kernkraftgegner wieder verstärkt mit dem allgemeinen Ausstieg aus der Kernenergie auseinander und beschränken sich dabei nicht nur auf die Castor-Transporte. Diese bleiben jedoch weiterhin das bestimmende Aktionsfeld der Anti-KernErweiterung des kraft-Kampagne. Der Protest gilt der Gesamtheit des KernenergieAnti-Kernkraftprogramms, wobei die Transporte abgebrannter Brennelemente als Protests dessen empfindlichster Teil angesehen werden. Als wichtigstes überregionales Forum dient den Kernkraftgegnern eine jährlich zweimal stattfindende Konferenz ("Frühjahrskonferenz" im Mai in Münster und "Herbstkonferenz" im Oktober in Göttingen). Daran nehmen regelmäßig auch Linksextremisten teil. Die Ergebnisse werden zum Regelmäßige Teil in Szene-Publikationen abgedruckt. Themen der diesjährigen Konferenzen Konferenzen waren unter anderem "Konzerne und deren Verflechtungen in der Atomindustrie", "Neue Technologien", "Alternative Energien", "Uranabbau" oder auch "Ziele und Wege des Widerstands". Insgesamt wurde deutlich, daß sich der Kampf sowohl gegen die Nutzung der Kernenergie als auch gegen die herrschende gesellschaftliche Struktur, die diese Energieform weiter fördert, richten soll. Ziel der Herbstkonferenz war es unter anderem, "über gemeinsame Strategien zu diskutieren, Perspektiven zu finden, über Interessengegensätze zu streiten und Wege des gemeinsamen Handelns zu finden". Die Vielfalt des Widerstands reicht vom Beten am Bauzaun von Atomanlagen bis zur offensiven Behinderung von Atommülltransporten. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurden Aktionsformen des "Anti-Atomkampfes" besprochen. Eine Arbeitsgruppe widmete sich dem FRM II in Garching. 5.2 Entwicklung in Bayern In Bayern traten Kernkraftgegner zum Teil unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten bei unterschiedlichen Aktivitäten in Erscheinung. So organisierten überwiegend Autonome unter der

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Vatan (Heimat) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten (VVdN
TAYAD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) . .93, 110, 111 Voigt

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) . .94 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) . . .47, 48 Sozialistische Zeitung "Solidarität" . . . . . . . . . . 115 Volkstreue Stimme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . 121, 122, 123 Spreegeschwader . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 W Stehr, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Wohlfahrtspartei (RP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Sturm 18 Cassel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Worch, Christian . . . . . . . . . . . . . 74, 75, 76, 79 swing - autonomes Rhein-Main-Info . .107, 108, 113 Wulff, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 77 T Y Taliban . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 22 Scheich, Yassin, Ahmed . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Thule-Seminar e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Trotzkisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Z Tugendpartei (FP) . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 32, 33 Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) . 25, 32 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Zimmer, Gabriele . . . . . . . . . . . . . . . . . 94, 95, 97 (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . 38, 39, 40, 41 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) . . . . . . .37 U Ümmet-i Muhammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Unabhängige Nachrichten (UN) . . . . . . . . . . . . . 83 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) . . . . 43 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) . . 43, 45 Union für die in europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) . . . . . . . . . . 25 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Unsere Zeit (ZU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98, 99 V Vatan (Heimat) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . 111 Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei (TAYAD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) . .93, 110, 111 Voigt, Udo . . . . . . . . . . . . . . . 54, 56, 66, 76, 82 149

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden
rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen

Linksextremismus 149 Von den Mailboxverbundsystemen sind für Linksextremisten nach wie Mailboxvor das im Januar 1991 von Autonomen gegründete "Spinnennetz" Verbundsysteme und das COMUNK-Netz (CL-Netz) von Bedeutung. Das als Informationsdienst gegründete "Spinnennetz" verbreitete zunächst auf dem manuellen Postweg Nachrichten aus dem autonomen Spektrum in Info-Läden. In kürzester Zeit entwickelte sich dieser Dienst zu einer internationalen Datenvernetzung politischer Gruppen und Organisationen. Sehr rasch kam es zur Ausdehnung des Netzes über Bonn, Berlin und Göttingen bis nach Amsterdam und Kopenhagen. Die Betreiber sehen sich weniger als High-Tech-Freaks, sondern betrachten die Kommunikation über Computer als ein geeignetes Mittel, das sich für ihre politischen Zwecke nutzen läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden. Im Vergleich zu anderen Mailbox-Netzen ist der Zugang zum "SpinBeschränkter nennetz" nicht ohne weiteres für jedermann möglich, die VerbundZugang struktur ist konspirativ aufgebaut. Im Informationsangebot wird weniger auf die Weitergabe von Nachrichten als auf die Ankündigung von Veranstaltungen und Aktionen Wert gelegt. Bundesweit dürften derzeit etwa 100 Einzelpersonen bzw. Gruppen das Spinnennetz nutzen. Das CL-Netz, das auch im Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen eine moderne Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Informationsschwerpunkte im CL-Netz liegen auf den AgitaSchwerpunkttionsthemen Umwelt, Frieden und Menschenrechte. Die Beiträge reithemen chen von Veranstaltungshinweisen über Kommentare zum aktuellen politischen Tagesgeschehen bis hin zu Informationen über Castor-Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen an. Im CL-Netz sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg,

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Gruppierung übernahm schnell eine dominierende Rolle im autonomen "Antifa"-Spektrum und hat damit eine Leerstelle besetzt. Die ehemals führenden "Antifa
Gruppierungen befanden sich in einer Krise, die autonome "Antifa" insgesamt in weitgehender Orientierungslosigkeit. Ihren Führungsanspruch realisierte die Gruppe spätestens

Linksextremismus 141 splitterung und Vereinzelung zu überwinden und unabhängig von ideologischen Ausrichtungen ein Sammelbecken zu installieren mit dem Ziel, gemeinsam größere politische Wirksamkeit entfalten zu können. Die Gruppierung übernahm schnell eine dominierende Rolle im autonomen "Antifa"-Spektrum und hat damit eine Leerstelle besetzt. Die ehemals führenden "Antifa"-Gruppierungen befanden sich in einer Krise, die autonome "Antifa" insgesamt in weitgehender Orientierungslosigkeit. Ihren Führungsanspruch realisierte die Gruppe spätestens im Rahmen der Vorbereitungen zur "Revolutionären 1. Mai-De- 4 monstration". Sie hat mit dem Kampf gegen Gentrifizierung und für "autonome Freiräume" das Thema gesetzt und führte die Demon-stration im Frontblock an. Auf dem Weg von Kreuzberg nach Neukölln und wieder zurück folgten ihr bis zu 18 000 Menschen. Es blieb weitgehend friedlich. Als "Salz in der Suppe", das vor allem der militanten Szene wieder mehr Geschmack auf den 1. Mai machen sollte, wurde von der "radikalen linken" im Vorfeld offensiv angekündigt, aus dem Aufzug heraus eine Hausbesetzung durchführen zu wollen, um dort anschließend ein "Soziales Zentrum" zu etablieren. Es gelang ihr jedoch nicht, innerhalb der Demonstration genügend Unterstützer zu mobilisieren, um tatsächlich ein ehemaliges Kaufhaus an der Wegstrecke zu besetzen. Ein zweiter und ein dritter Versuch im September und November, bei denen leer stehende Gebäude kurzzeitig besetzt werden konnten, scheiterten ebenfalls - die Eigentümer bzw. Objektverantwortlichen ließen die Gebäude umgehend räumen. Unter zwei unterschiedlichen Labels - "Soziales Zentrum" und "Social Center 4 All" (SC4A) - wirbt die "radikale linke" auf ihrer Internetseite sowie in sozialen Medien seitdem dafür, leer stehende Gebäude zu besetzen und so einen "Raum des Widerstands" zur "Entwicklung politischer Projekte, gemeinsamer Debatten und zur Schaffung

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksjugend ('solid) Schwerpunktthemen der Hamburger Gruppe waren 2018 "Antifaschismus" und Solidaritätsaktionen zugunsten syrischer Kurden. So beteiligten sich 'solid-Angehörige auch
Roten Aufbau Hamburg, Antiimperialisten aus der B5, PKKund Antifa-Strukturen und Anarchisten, an der am 24. März 2018 stattgefundenen World

Linksextremismus 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern nur deren revolutionär-marxistische Strömungen. Deren Mitgliederpotenzial umfasst gut 80 Personen. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband "Linksjugend" ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) sowie die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ('solid) Schwerpunktthemen der Hamburger Gruppe waren 2018 "Antifaschismus" und Solidaritätsaktionen zugunsten syrischer Kurden. So beteiligten sich 'solid-Angehörige auch, gemeinsam mit anderen linksextremistischen Teilnehmern wie dem Roten Aufbau Hamburg, Antiimperialisten aus der B5, PKKund Antifa-Strukturen und Anarchisten, an der am 24. März 2018 stattgefundenen World Afrin Demo. Ebenso stand das Thema Solidarität mit Palästina im Fokus der Hamburger Gruppierung, wobei der Staat Israel dabei immer wieder als "Apartheitsregime" diskreditiert wurde. Genauso großes Wohlwollen äußerte man gegenüber den Vertretern der "Volksrepublik Donezk" und bezeichnete hingegen die frei gewählte Regierung der Ukraine als "faschistoid". Die Hamburger Ortsgruppe setzte sich auch immer wieder mit parteiinternen Strömungen und Personaldebatten auf Bundesebene auseinander. Beispielsweise ergriff man öffentlich für die "Sozialistische Alternative" (SAV)-Mitglieder Partei, die auch gleichzeitig Mitglied der Linksjugend waren. Info Volksrepublik Donezk - Die von Russland unterstützte "Volksrepublik" wurde 2014 während des Ukraine-Krieges ausgerufen und wird international nicht anerkannt. Für mediales Aufsehen sorgte zudem ein Aufruf des Bundesvorstands der Linksjugend, während der Fußball-WM 2018 deutsche WM-Fahnen von Autos zu stehlen. 119

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen der Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise die Autonome Antifa (M) in Göttingen als Kopf der AA/BO oder das Autonome
weitere Publikation, die im Internet abrufbar ist, sind die "Antifaschistischen Nachrichten". Die einzelnen Ausgaben, deren Abonnement ebenfalls "online" möglich
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

150 Linksextremismus - Mailbox CL-IM in Hamburg, - Mailbox LIZARD in Nürnberg, - Mailbox LINK-SAD in Schwandorf, - Mailbox AMAZONAS in Sauerlach, - Mailbox Info-Ist in Istanbul/Türkei. Verwaltet und betreut wird dieses Mailbox-Netz durch den Verein Kommunikation und Neue Medien e.V. in München. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden diese Mailboxverbundsysteme zunehmend durch das internet Internet ergänzt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, sogenannte Provider, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen, mit teilweise strafbarem Inhalt, verbreitet. Nahezu alle Spektren des Linksextremismus nutzen das Internet für Eigene Angebote ihre Belange. Die DKP, die SDAJ und die PDS sind mit eigenen Angeim Internet boten vertreten. Die PDS nutzt die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet seit Anfang des Jahres 1996. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, mehrere PDS-Basisorganisationen und die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen "homepages" vertreten. Daneben bedienen sich auch eine Vielzahl sowohl größerer als auch kleinerer autonomer und anarchistischer Gruppen der Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise die Autonome Antifa (M) in Göttingen als Kopf der AA/BO oder das Autonome Kulturzentrum Würzburg (AKW). Die Beiträge reichen jeweils von Selbstdarstellungen, über ein Angebot spezifischer Publikationen, z.B. der anarchistischen "graswurzelrevolution", bis hin zu Veranstaltungsaufrufen. Eine weitere Publikation, die im Internet abrufbar ist, sind die "Antifaschistischen Nachrichten". Die einzelnen Ausgaben, deren Abonnement ebenfalls "online" möglich ist, werden seit 1996 angeboten. Herausgeber sind u.a. Personen aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

antikapitalistische Organisation" (NaO), in der die tonangebenden Köpfe der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) den Schulterschluss mit trotzkistischen Akteuren suchten
berlin" wurde Ende 2014 unter Beteiligung ehemaliger Mitglieder der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), die im September 2014 ihre Auflösung bekannt
gegeben hatte, sowie der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) gegründet. Dabei handelte es sich um einen Versuch, Zer72 Artikel

140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Darüber hinaus beteiligte sich TOP B3rlin an zahlreichen, für die linksextremistische Szene Berlins bedeutenden Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik. Außerdem unterstützte sie gemeinsam mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen die Proteste gegen den so genannten "Marsch für das Leben" von Abtreibungsgegnern am 19. September. Die eingesetzte "Fingertaktik" beim Versuch, den Aufzug zu blockieren, weist auf den Einfluss der in dieser Hinsicht erfahrenen TOP B3rlin und IL Berlin hin. Unter dem Motto "Schule Nation Kapital Scheiße" und dem Slogan "Fack ju Schweinesystem" 72 versuchte TOP B3rlin zudem, Jugendliche für die eigenen politischen Ziele zu interessieren. Die wachsende Bedeutung der IL Berlin und von TOP B3rlin entspricht der im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins zu beobachtenden Verschiebung von autonomen Kleinund Kleinstgruppierungen hin zu größeren und breiter vernetzten Organisationsformen. Aber selbst innerhalb der traditionellen autonomen Szene ist eine Tendenz zu erkennen, sich in größerem Rahmen zu reorganisieren. Beispiele dafür sind die "radikale linke | berlin" als Sammelbecken von Protagonisten aus ehemals führenden autonomen Gruppierungen der Hauptstadt und die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO), in der die tonangebenden Köpfe der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) den Schulterschluss mit trotzkistischen Akteuren suchten. Besonders bemerkenswert ist dabei das Bemühen, die üblichen szeneinternen Animositäten zu überwinden und sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Wie die Beispiele "radikale linke" und NaO zeigen, sind diese Experimente jedoch unterschiedlich erfolgreich. Es bleibt zudem abzuwarten, ob ein Minimalkonsens auf Dauer tragfähig ist. 4.3.3 radikale linke | berlin Die "radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 unter Beteiligung ehemaliger Mitglieder der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), die im September 2014 ihre Auflösung bekannt gegeben hatte, sowie der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) gegründet. Dabei handelte es sich um einen Versuch, Zer72 Artikel "Die SAZ #10 ist online" auf der Internetpräsenz von TOP B3rlin. Veröffentlicht am 2.1.2015. Abgerufen am 30.11.2015.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

antifaschistischer" Strukturen366 im ländlichen Raum. Für diese Strategie stellte der Antifa-Jugendkongress vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz

alverträgliche Sanierung von Stadtteilen, Linksextremisten die Möglichkeit bietet, sich in Teilen der Zivilgesellschaft zu verankern365. 2. die Vernetzung, der Aufbau und die Präsenz "antifaschistischer" Strukturen366 im ländlichen Raum. Für diese Strategie stellte der Antifa-Jugendkongress vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz eine wesentliche Zäsur dar. Mit den Demonstrationen am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis), am 6. Juni in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) sowie am 5. November in Zwickau (Landkreis Zwickau) und am 17. Dezember in Plauen gelang es der linksextremistischen Szene erste Teilziele dieser Strategie umzusetzen. Autonome Szenen in Sachsen Selbstverständnis und linksextremistische Ideologie Die autonome Szene ist eine Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen fehlt. Sie unterscheidet sich deutlich von anderen Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Selbstverständnisses, Weltbildes und Organisationsgrades. Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller linksextremistischen Strömungen, die eine erklärte Gegnerschaft zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat eint. Darüber hinaus besteht ein grundsätzliches Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt". Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoxen Kommunisten - lehnen autoNome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategorisch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern 365 siehe dazu ausführlich Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 366 siehe dazu ausführlich Abschnitt II.3.3.3 autoNome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 212

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger
linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen
sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System

Linksextremismus 127 Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Bundesweiter EinAktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, Hamburg und fluß bayerischer Göttingen wirkten bayerische Autonome stabilisierend auf die "poliAutonomer tische Arbeit" der dortigen Gruppierungen. So nahm die Polizei am 17. November in Göttingen vier Autonome wegen Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig fest. Bei drei von ihnen handelt es sich um ehemals führende Aktivisten der Autonomen in Passau, die ihren Wohnsitz im Laufe des Jahres 1996 nach Göttingen verlegt hatten. Sie werden verdächtigt, mit Steinen das Schaufenster eines Fotogeschäfts in Göttingen eingeworfen und an die Eingangstür die Parole "Deutsche Täter sind keine Ausstellungsstücke" gesprüht zu haben. Im Geschäft war das Foto eines Mannes in Wehrmachtsuniform ausgestellt. Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Werbung neuer Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Anhänger mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistischen Szene. Darin heißt es: "Mit der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation wollen wir den Faschisten organisiert entgegentreten. Wir gehen offensiv gegen die Drahtzieher und Ideologen des Nazi-Terrors vor. Faschistische Täterinnen haben Namen und Adressen!" Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, die die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Der Widerstand soll auch all denen gelten, die Nazis gesellschaftliche Akzeptanz verleihen. Dazu zählt die AA/BO bürgerliche Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Medien, die sich für eine Begrenzung der Migration einsetzen. "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das Propagierung von System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt,Gewalt daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." 4.3.3 Bemühen um Jugendliche und Heranwachsende Autonome treten in der Öffentlichkeit vor allem durch eine antistaatliche Haltung, Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte sowie Abgrenzung zu anderen Protestpotentialen in Erscheinung. Sie bejahen den Einsatz eigener Militanz zur Durchsetzung ihrer sogenannten poliUmfassende tischen Forderungen und Ziele. Diese oft umfassende "Anti"-Haltung "Anti"-Haltung

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig, vor allem in der Antifa-Bewegung. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß
Transporten aus den Kernkraftwerken Gundremmingen und Grafenrheinfeld weiterhin Bedeutung. "Antifaschismus", worunter Autonome auch den Angriff auf die demokratische Ordnung

Linksextremismus 121 Aktivitäten und leitete gegen den Leiter dieser Versammlung, einen Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Rassismus, ein Strafverfahren wegen Leitens einer verbotenen Versammlung ein. 4. Autonome 4.1 Überblick Die Gewaltbereitschaft der Autonomen hielt auch 1997 unverminUnverminderte dert an und hat einen wesentlichen Anteil an der Bedrohung der InGewaltbereitneren Sicherheit in Deutschland durch Extremisten. Autonomen sind schaft über 80% der linksextremistisch motivierten Gewalttaten zuzurechnen. Die ersten autonomen Gruppen entstanden Ende der 70er Jahre. Ihr Tätigkeitsfeld beschränkte sich seinerzeit im wesentlichen auf den Bereich der Antikernkraftbewegung. Inzwischen sind autonome Gruppen in allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation tätig, vor allem in der Antifa-Bewegung. Mit der Ausweitung der Aktivitäten konnten sie ihren Einfluß ausbauen und stetig neue Anhänger für ihre diffusen Vorstellungen gewinnen. Sie stellen eine der bedeutendsten Strömungen des Linksextremismus in Deutschland dar. Durch geschickte Agitation versuchen Autonome, auch demokratiMobilisierung sehe Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobiüber Agitationslisieren. Auch für bayerische Autonome hat das Thema "Antikemthemen kraft", bundesweit ein Hauptaktionsfeld der Autonomen, mit dem Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität in Garching und den Castor-Transporten aus den Kernkraftwerken Gundremmingen und Grafenrheinfeld weiterhin Bedeutung. "Antifaschismus", worunter Autonome auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland verstehen, bildet für bayerische Autonome aber nach wie vor das Hauptbetätigungsfeld. 4.2 Ideologische Ausrichtung und Agitationsschwerpunkte Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Wesentliches Element ist die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen ist Autonomen ein ausformuliertes Programm oder verbindliches Statut fremd. Die losen,

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Faltblatt "Demonstration gegen die faschistische DVU am 27.09.1997" der Antifaschistischen Jugenfront Passau (AJF Passau) heißt es unter dem Slogan: "Kampf
Themen wie Sozialabbau und ähnliches nicht überlassen ..." Ein Schwerpunkt der "Antifa-Aktivitäten" der Autonomen richtet sich - wie im Vorjahr - gegen

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