Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Demonstranten befassen. Die RHPotsdam unterstützte außerdem den Aufruf des "Antifa", Bündnisses gegen Rechts" zur Demonstration Kommunikationstechniken und neue Medien Bundesweit
Abgedruckt werden in ihnen unter anderem Aktionsberichte, Ergebnisse der "Antifa-Recherche", praktische Anleitungen für den Bau und die Verwendung

Auch in Brandenburg hat die RH kontinuierlich an Mitgliedem gewonnen und ihre Organisationsstruktur ausgebaut. Im Herbst wurde die Ortsgruppe Potsdam gegründet. Weitere Anlaufpunkte gibt es in Frankfurt (Oder), Rathenow und Senftenberg. Seit zwei Jahren werden in Brandenburg sogenannte "Aktiventreffen" durchgeführt. Se sollen RH-Mitgliedern, die keiner Ortsoder Regionalgruppe angehören, die Gelegenheit bieten, sich zu informieren und Aktionen zu koordinieren, Seit Ende 2000 erscheint als Brandenburger Mitgliederrundbrief die Publikation "News-Letter". Damit hat sich die RH n Brandenburg erstmals en publizistisches Forum geschaffen, das als 'Gegenöffentlichkeit" inmitten der aus Sicht der RH gleichgeschalteten Medienlandschaft den Mitgliedern den Austausch miteinander ermöglchen soll. Die RH in Brandenburg beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag "Internationaler Tag des politischen Gefangenen" am 18. März und an der bundesweiten Initiative zur "Freilassung der politischen Gefangenen aus der RAF" Auch agitierte sie gegen die Neufassung des Brandenburgischen Polzeiaufgabengesetzes. Zu 'diesem Thema stellte se ei eigene Presseerklärung ins Internet, in der behauptet wurde, mit der führung der Videoüberwachung ausgewählter öffentlicher Plätze werde cn RechtsstaatsPrinzip verletzt. Daneben betreute die RH Demonstrationen u. a. mit so genannten "Ermittlungsausschüssen", die sich mit vorgeblichen Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten befassen. Die RHPotsdam unterstützte außerdem den Aufruf des "Antifa", Bündnisses gegen Rechts" zur Demonstration Kommunikationstechniken und neue Medien Bundesweit stellen die Autonomen, zum Teil konspirativ, etwa 50 Szeneblätter her. Abgedruckt werden in ihnen unter anderem Aktionsberichte, Ergebnisse der "Antifa-Recherche", praktische Anleitungen für den Bau und die Verwendung von Brandsätzen sowie aktuelle Diskussionsund Thesenpapiere. Die meisten Szencblätter haben regionale Bedeutung. Hingegen ist die regelmäßig in Berlin erscheinende Szenezeitschrift "INTERIM" bundesweit das wichtigste Informationsund Diskussionsblatt der autonomen Szene. 128

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Oktober 2011 sowie dazu, am für einen Stuttgarter "Antifaschisten". 22. Oktober 2011 "den Naziaufmarsch Der Betreffende war an gewalttätigen
ENGAGEMENT FÜR "KRIMINA2011 in Stuttgart beteiligt gewesen und LISIERTE ANTIFASCHISTEN" hierfür vom Amtsgericht Stuttgart zu In der linksextremistischen Tageszeitung
Kriminalisierung von BdA mit der Forderung nach einer Antifaschisten, die sich Nazis wirksam Einstellung aller Verfahren gegen

LINKSEXTREMISMUS Die VVN-BdA Freiburg unterstützte Aus dieser Sichtweise heraus begrüßte u. a. zusammen mit den örtlichen Verdie VVN-BdA einerseits die neuerlibänden der Parteien "DIE LINKE." che Verhinderung des "Nazi-Aufmarund DKP, der "Freien Arbeiterinnensches" in Dresden im Februar 2011. und Arbeiter-Union" (FAU), der "LinksGleichzeitig wandte sie sich auch in jugend ['solid]" Baden-Württemberg Baden-Württemberg - wiederum geund dem örtlichen Jugendverband "REmeinsam mit linksextremistischen OrBELL" der "Marxistisch-Leninistischen ganisationen und Gruppen - gegen Partei Deutschlands" (MLPD) den Apdie angebliche "Kriminalisierung von pell "Freiburg gegen Faschismus". AufAntifaschisten". Sie gehörte zu dem gerufen wurde zu einem Aktionstag Unterstützerkreis einer "Solierklärung" am 8. Oktober 2011 sowie dazu, am für einen Stuttgarter "Antifaschisten". 22. Oktober 2011 "den Naziaufmarsch Der Betreffende war an gewalttätigen in Offenburg zu verhindern". Auseinandersetzungen im Rahmen des Protestes gegen den Gründungspartei4.3.3 tag der Partei "Die Freiheit" am 5. Juni ENGAGEMENT FÜR "KRIMINA2011 in Stuttgart beteiligt gewesen und LISIERTE ANTIFASCHISTEN" hierfür vom Amtsgericht Stuttgart zu In der linksextremistischen Tageszeitung elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt "junge Welt" vom 6. April 2011 erschien worden (Az.: 16 DS 1 JS 105/268/10). ein Interview mit der wiedergewählten Dem Unterstützerkreis gehörten außerBundesvorsitzenden der VVN-BdA, dem eine Vielzahl autonomer Gruppen Cornelia KERTH. Auf die Frage nach sowie zahlreiche örtliche Gliederunden "politischen Herausforderungen gen der Partei "DIE LINKE.", der DKP, (...) in Zeiten zunehmender Militarisieder "Linksjugend ['solid] und der "Rorung und dem Abbau von Grundund ten Hilfe e. V." an. Freiheitsrechten" nannte KERTH es "ein besonderes Anliegen" der VVNEbenso solidarisierte sich die VVNBdA, "mit der Kriminalisierung von BdA mit der Forderung nach einer Antifaschisten, die sich Nazis wirksam Einstellung aller Verfahren gegen die in den Weg stellen, Schluss zu machen. straffällig gewordenen Beteiligten am Solange ihre Aufmärsche nicht verboten Protest gegen das Bundeswehrgelöbsind, gilt: Blockieren ist unser Recht!" nis vom 30. Juli 2010. Diese Forderung 246

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder AKL Antikapitalistische Linke
Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog A.L.D.A. Antifaschistische Linke Darmstadt GRU Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst AN Autonome Nationalisten GSPC Salafistische
Qaida im islamischen Maghreb und deren Angehörige BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) B&H Blood & Honour

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Idealistenvereine in Deutschland e. V. FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder AKL Antikapitalistische Linke FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst AKU Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog A.L.D.A. Antifaschistische Linke Darmstadt GRU Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst AN Autonome Nationalisten GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa HKL Hauptkampflinie AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene AQM al-Qaida im islamischen Maghreb und deren Angehörige BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) B&H Blood & Honour HSK Kurdischer Roter Halbmond BfV Bundesamt für Verfassungsschutz IAv Islamische Avantgarden CDK Koordination der kurdisch-demokratischen IBU Islamische Bewegung Usbekistans Gesellschaft IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front IJU Islamische Jihad Union DIDF Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. IKZB Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V. DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer LINKE.SDS Studierendenverband IL Interventionistische Linke DKP Deutsche Kommunistische Partei IZ Islamisches Zentrum DS Deutsche Stimme JN Junge Nationaldemokraten DTP Demokratik Toplum Partisi KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Partei für eine Demokratische Gesellschaft KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan DVU Deutsche Volksunion KJB Union der stolzen Frauen ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien, kurz Europäischer Fatwa-Rat KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EL Partei der Europäischen Linken KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KON-KURD Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa EZP-Verein Einladung zum Paradies e. V. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus 176 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

deren "fortschrittliche Entwicklungen" würdigen. Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen
ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen

form. Die Plattform tritt sowohl für kurzund mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Kommunistische Plattform Interesse der Nichtund wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein." (Schreibweise wie im Original) In Hessen ist die KPF vom Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus. Erstens erhebt die AKL die Forderung nach der Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung wird geäußert, dass "das kapitalistische System" mit dem "Wegfall der Systemkonkurrenz" in eine "neue expansive und aggressive Phase" getreten sei. DIE LINKE. müsse deshalb "die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. In einer Erklärung mit dem Titel "Gegenmacht organisieren - Gesellschaft verändern. Dieses Land braucht weder eine gespaltene noch eine angepasste, sondern eine starke Linke!" formuliert die AKL in aller Deutlichkeit, dass es ihr um "die Überwindung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse" geht. Dafür sei eine öffentliche Debatte über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus notwendig. Als "positiver Bezugspunkt" sollten in diesem Zusammenhang "die jüngsten Entwicklungen in Bolivien und Venezuela" dienen. Zweitens wird von der AKL die Diktatur in der DDR verharmlost. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 heißt es, dass man sozialistische "Errungenschaften" würdigen müsse. Man dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse man lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" würdigen. Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach Auffassung der Antikapitalistische Linke AKL für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich ist. Bei der Konferenz im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, die ausdrücklich auch die DKP einschließt, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. In einer Erklärung vom 4. Januar 2008 mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Verbindungen zur DKP, so beklagt die AKL in der Erklärung, würden "teilweise als 116 LINKSEXTREMISMUS

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

nahm die Polizei 18 Personen in Gewahrsam. Die "Autonome Antifa Dresden" hatte zuvor im Internet dazu aufge rufen, den Aufmarsch
Rechtsextremisten erworbenes Ge bäude in Trebnitz (Sachsen-Anhalt). Eine "Antifaschistische Bürgeri nitiative" bezichtigte sich dieser Tat. In einem Interview beschrieben
für die Nazis, ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen

150 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN ten zur Vorbereitung militanter Aktionen. Nachfolgend einige Beispiele für militante Aktionen gegen Rechts extremisten, die Linksextremisten zuzurechnen sind: Am 13. Februar protestierten in Dresden anlässlich des Jahrestags der alliierten Luftangriffe auf Dresden ca. 170 Angehörige der links extremistischen Szene gegen einen Aufmarsch der "Jungen Lands mannschaft Ostpreußen" (JLO). Etwa 70 Gewaltbereite griffen nach Abschluss der JLO-Versammlung Teilnehmer des Aufzugs, die sich in einer Straßenbahn aufhielten, mit Steinen und Feuerwerkskörpern an. Insgesamt nahm die Polizei 18 Personen in Gewahrsam. Die "Autonome Antifa Dresden" hatte zuvor im Internet dazu aufge rufen, den Aufmarsch zu verhindern: "Auch wir wollen die Innenstadt am 13. Februar besuchen und lassen uns nicht die Laune verderben von kerzenschwingenden Betroffenheits-Deutschen ... Es ist wieder ein Neonazi-Aufmarsch zu verhin dern ... Die Innenstadt ist also wieder voller betroffener Deutscher, die dem Tag seine besondere Prägung als Monster-Mob-Scheisse geben." Am 15. April verübten Angehörige der linksextremistischen Szene ei nen Brandanschlag auf ein von Rechtsextremisten erworbenes Ge bäude in Trebnitz (Sachsen-Anhalt). Eine "Antifaschistische Bürgeri nitiative" bezichtigte sich dieser Tat. In einem Interview beschrieben die Täter den Aufbau der benutzten Zündvorrichtungen und recht fertigten den Anschlag auf das "geplante Schulungsund Veranstal tungszentrum 'Schloss Trebnitz'". Insbesondere von "freien Kame radschaften" gehe eine Gefahr und eine Anziehungskraft aus, die den "Stiefelrassismus" fördere. Mit dem Anschlag sollten Nazizen tren in ihrer Arbeitsweise und Funktion behindert werden: "Wir haben uns entschieden für die konkrete Aktion mit konkretem Schaden für die Nazis, ohne dass es grade eine breite antifaschistische Bewegung gibt. Ziel war es unter anderem auch, zu zeigen, dass Wi derstand nicht nur symbolisch, sondern auch Ergebnisse vorweisen kann. Dadurch sollen auch andere Gruppen ermutigt werden, Wider stand, in welcher Form auch immer, zu leisten. Unser Widerstand, der wird weiter leben. Für Bunt statt Braun!" ("INTERIM" Nr. 575 vom 26. Juni 2003, S. 10) Am 24. Mai protestierten in Hannover etwa 1.500 Personen, an der

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa"-Akt äten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen
Unverändert ist keine bundesweite oder überregionale Koordination der "Anti-Antifa"-Recherchen und -Einschüchterungsakte zu erkennen. Die "Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen
mißliebige Journalisten gehören können. Zwar erschienen keine originären "Anti-Antifa "-Schriften, wie der 1993 herausgegebene " Einblick ". Dagegen wurden häufiger Namen

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs" hatte Erst der auch beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg keinen Erfolg. Über 100 der anreisenden Demonstranten verEuro, Harm sammelten sich "spontan" in Magdeburg. Die Polizei löste die Demonstration nach kurzer Zeit auf. die Pleite Die NPD meldete umgehend unter gleichem Anti-EuroMotto für den 25.07.98 und wiederum in Tangerhütte erneut eine Demonstration an. Auch diese wurde zunächst von den zuständigen Behörden verboten. In einem Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht schließlich am Tage der Veranstaltung zugunsten der NPD. Obwohl es für eine größere Mobilisierung zu spät war und nur weniger als 100 Personen KggT^S^B demonstrierten, empfand die Szene das Ergebnis als Erfolg: Im entschlossenen Widerstand gegen "Repressionen des verhaßten BRD-Systems"hatten letztlich sie sich durchgesetzt. Die Neonaziszene setzte ihre "Anti-Antifa"-Akt äten fort, getragen von Einzelaktivisten, kleinen spezialisierten regionalen Gruppen oder autonomen Kameradschaften. Unverändert ist keine bundesweite oder überregionale Koordination der "Anti-Antifa"-Recherchen und -Einschüchterungsakte zu erkennen. Die "Feindaufklärung" hat zwei Zielrichtungen: 1. Politische Gegner insbesondere der linksextremistischen Szene namhaft zu machen und auszukundschaften, 2. Erfassung sogenannter "Volksfeinde", zu denen ein breites Spektrum demokratischer Politiker, Polizisten, Juristen, Angehörige von Nachrichtendiensten, aber auch mißliebige Journalisten gehören können. Zwar erschienen keine originären "Anti-Antifa "-Schriften, wie der 1993 herausgegebene " Einblick ". Dagegen wurden häufiger Namen von "Feinden" in den "Nationalen Infotelefonen" (NIT, O 8.) bekanntgemacht. So prangerte der Ham62

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

etwa zehn zum Teil vermummten Personen - vermutlich aus militanten "Antifa"-Szenekreisen - angegriffen. Am Stand anwesende Personen wurden mit Eiern beworfen
sich auch auf anderen Themenfeldern agierende Autonome (z.B. aus dem Antifa-Bereich) zu gemeinsamen Aktionen mobilisieren. Innerhalb der Anti-Kernkraft

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 111 * In Dortmund wurden am 18. August 1998 der Vorsitzende des REP-Kreisverbandes Dortmund sowie zwei Wahlhelfer, die Wahlplakate der REP anbringen wollten, von 6 bis 7 Autonomen mit Baseballschlägern angegriffen. Der Kreisvorsitzende der REP erlitt dabei Gesichtsverletzungen und Prellungen. Außerdem schlugen die Angreifer alle Scheiben des Fahrzeuges der Wahlhelfer ein. * In Münster wurde am 5. September 1998 ein angemeldeter Infostand der REP in der Fußgängerzone von etwa zehn zum Teil vermummten Personen - vermutlich aus militanten "Antifa"-Szenekreisen - angegriffen. Am Stand anwesende Personen wurden mit Eiern beworfen und mit Reizgas besprüht, wodurch mehrere Personen leicht verletzt wurden. Linksextremistischer Widerstand gegen die Gen-Technologie Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die Gentechnologie ein Bestandteil ihrer Kritik an den "herrschenden Verhältnissen". Für sie ist die Entwicklung und Verbreitung dieser Technologie der Ausdruck eines rücksichtslosen und auf weltweite Ausbeutung gerichteten Profitdenkens, das dem bestehenden System immanent sei. Das Thema bildete trotz tendenziell rückläufiger Aktivitäten im Berichtsjahr für militante Linksextremisten, d.h. insbesondere für Autonome und Antiimperialisten, ein weiterhin aktuelles Aktionsfeld. Die bundesweit im Jahre 1998 festgestellten mindestens 15 vollständigen bzw. teilweisen Zerstörungen von Freilandversuchsflächen mit einer Schadenssumme in Höhe von mehreren Millionen DM belegen, dass militante Gentechnik-Gegner zu illegalen Aktionen bereit sind. Die in NRW teilweise unter Beteiligung von Linksextremisten durchgeführten Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Gentechnologie führten nicht zu der gewünschten öffentlichkeitswirksamen Resonanz. Autonome zerstörten ein Raps-Versuchsfeld am 21. Mai 1998 bei Meschede. Hierüber wurde im Infoblatt "Zeitzünder" der autonomen Szene Wuppertal und in der "Interim" - Ausgabe Nr. 452 vom 11. Juni 1998 unter der Überschrift "Angriff auf Genraps als Triathlon getarnt" berichtet. Bei derartigen Zerstörungen werden hohe Sachschäden verursacht. Den Tätern werden über die öffentliche Verbreitung von Anpflanzungen im Internet durch die Gentechnik-Institute und -Verbände eine Auswahl von Anschlagszielen präsentiert. Linksextremistische Beeinflussung der Anti-Kernkraft-Kampagne Die Anti-Kernkraft-Kampagne setzt sich aus unterschiedlichen politischen Strömungen zusammen. Neben den Gruppen und Personen aus dem demokratischen Spektrum, die den Ausstieg aus der Kernenergietechnik wegen der damit verbundenen potentiellen Gefahren fordern und häufig einen örtlichen Bezug zu einer umstrittenen kerntechnischen Anlage haben, beteiligen sich auch Linksextremisten im Rahmen ihres Kampfes gegen das "Herrschaftssystem" am Widerstand. Gruppierungen, die den Widerstand gegen die Kernkrafttechnologie lediglich als eine Spielart des Protestes gegen das gesamte System verstehen und dabei vor militanten Aktionen nicht zurückschrecken, werden vom gesetzlichen Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden erfasst. Bei Großveranstaltungen wie z.B. Castor-Transporten lassen sich auch auf anderen Themenfeldern agierende Autonome (z.B. aus dem Antifa-Bereich) zu gemeinsamen Aktionen mobilisieren. Innerhalb der Anti-Kernkraft-Kampagne haben vor allem autonome Gruppierungen die Forderung nach einem Ausstieg aus der Kernenergie 1998 vermehrt mit der grundsätzlichen Infragestellung des politischen Systems verbunden. Nach Ansicht einiger Gruppierungen haben sich die Großkonzerne der Energiewirtschaft mit der Staatsmacht zu einer "Atommafia" verbrüdert, die in der Atomwirtschaft wie auch in anderen Bereichen (z.B. der Gentechnik) lediglich auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sei und humanitäre Anliegen ignoriere. Die Frage des Atomausstiegs sei daher unmittelbar verknüpft mit der Abschaffung des Kapitalismus (der allein die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne verfolge), des Imperialismus (der den Uranabbau im "Trikont" gegen den Willen der dortigen Bevölkerung durchsetze) und des sog. staatlichen Repressionsapparates (der die Castor-Transporte trotz massiver Proteste "durchprügele"). Widerstand gegen Kernkraft als Teil des Kampfes gegen das System Die Verknüpfung der Systemfrage mit dem Atomausstieg impliziert für einen Teil der AntiKernkraft-Bewegung auch die Bejahung militanter Aktionen zur Durchsetzung ihres Zieles. Diese Militanz richtet sich im Wesentlichen gegen die Castor-Transporte und die Deutsche Bahn AG als verantwortliches Transportunternehmen. In dem Szenemagazin "radikal" Nr. 155 wurde ein

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

haben. Die 1993 aus der örtlichen linksextremistischen Szene-Publikation "Antifaschistischer Bericht Wuppertal" hervorgegangene "Antifaschistische NRW-Zeitung" ist ebenfalls
Ausgabe Nr. 17 (Sommer 1998), dass nur wenige "AntifaschistInnen" in NRW bereit seien, Artikel zu schreiben. Es gebe zu wenige

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 114 Die Probleme von Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene hielten 1998 an. So stellte die im März 1997 erstmals erschienene ruhrgebietsweite Publikation "Mottek crescendo", ein Nachfolgeprojekt des Mitte 1996 eingestellten "Ruhrgebiets-Infos", bereits nach der Ausgabe Nr. 6 Anfang 1998 ihr Erscheinen ein. Zur Einstellung dürften die geringe Resonanz im linksextremistischen Spektrum und finanzielle sowie personelle Probleme geführt haben. Die 1993 aus der örtlichen linksextremistischen Szene-Publikation "Antifaschistischer Bericht Wuppertal" hervorgegangene "Antifaschistische NRW-Zeitung" ist ebenfalls von der Einstellung bedroht. Die Redaktion beklagte in der Ausgabe Nr. 17 (Sommer 1998), dass nur wenige "AntifaschistInnen" in NRW bereit seien, Artikel zu schreiben. Es gebe zu wenige inhaltliche Diskussionen. Interim Die Interim aus Berlin ist weiterhin die wichtigste bundesweite autonome Szenepublikation. Sie wird - seit 1997 vierzehntägig - von wechselnden Redaktionsgruppen erstellt. Als "Infoblatt" und "Diskussionsplattform" des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums enthält sie nur wenige eigene redaktionelle Beiträge. Sie besteht vor allem aus übermittelten Diskussionspapieren, Flugblättern, Veranstaltungshinweisen und auch Taterklärungen militanter autonomer sowie terroristischer Gruppen. Die Bemühungen, die Publikation auch online in das Internet einzustellen, wurden 1998 vermutlich wegen des hohen Arbeitsaufwandes nicht fortgesetzt. radikal Die Publikation "radikal" wurde 1976 als "Berliner Stadtzeitung" mit dem Untertitel "Sozialistische Zeitung für Westberlin" gegründet. In den 80iger Jahren hatte die "radikal" innerhalb des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums eine hervorgehobene bundesweite Bedeutung. Seit 1984 wird die Publikation von verschiedenen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet im Untergrund hergestellt. Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte sie nicht zuletzt durch umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen am 13. Juni 1995 gegen mutmaßliche Hersteller und Verbreiter der Publikation aufgrund mehrerer bei der Bundesanwaltschaft anhängiger Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) und Unterstützung terroristischer Vereinigungen (SS 129a StGB). 1997 wurden die Ermittlungsverfahren gegen Zahlung von Geldbeträgen von den Oberlandesgerichten Koblenz und Düsseldorf eingestellt. Im März 1998 veröffentlichte eine Gruppe, bei denen es sich nach eigenen Angaben um "diejenigen aus dem Projekt" handele, "die nicht im Zugriff der BAW standen" und nach der Durchsuchung am 13. Juni 1995 die Zeitung weiter organisiert hätten, eine 16seitige Broschüre unter dem Titel "Ein Zusammenhang der radikal zum 13.6.1995, dem Davor und Danach". Darin betonen die bisherigen Herausgeber die Notwendigkeit der Neuorganisierung mit ganz neuen Gruppen für das Projekt "radikal". Mitte Mai 1998 erschien erstmals seit fast zwei Jahren wieder eine neue Ausgabe "radikal" Nr. 155, Mai' 98, mit dem Titel "tote tragen keine karos!". In der Einleitung der 100 Seiten umfassenden Publikation bezeichnen sich die Herausgeber als "neuen radikal-Zusammenhang". Sie wird mittlerweile ebenso wie die Ausgaben Nr. 153 und 154 auch über das Internet verbreitet. In der Aufmachung stimmt die neue Ausgabe Nr. 155 mit den bisherigen Ausgaben überein. Seit der unnummerierten März-Ausgabe ist ein neues Postfach in Zürich anstelle von Amsterdam als Kontaktanschrift angegeben. Äußerungen in der März-Ausgabe deuten darauf hin, dass der Übergang mit Unterstützung des alten "radikal-Zusammenhangs" vollzogen wurde. Die vermutlich dem antiimperialistischen Spektrum zuzuordnenden neuen Herausgeber befürworten die Anwendung von Gewalt als eine Form von "Kampfkultur" neben anderen. So enthält diese Ausgabe erneut Beiträge und Interviews militanter Gruppen sowie eine Bauanleitung für eine Hakenkralle der "Autonomen Entwicklungsgruppe". Ende Oktober 1998 erschien eine weitere 52seitige Broschüre einiger ehemaliger Mitarbeiter der "radikal" mit dem Titel "zum 13.6.1995, dem Davor & Danach", in der sie sich mit den Exekutivmaßnahmen vom 13. Juni 1995 auseinandersetzen. Die Autoren der Broschüre könnten sich heute wie vor 20 Jahren nicht vorstellen, dass sich die verfestigten Herrschaftsverhältnisse ohne Bewaffnung und Militanz überwinden ließen. Dazu seien verdeckte Strukturen wie die der "radikal" notwendig. Die drei 1998 erschienenen Publikationen haben innerhalb des linksextremistischen Spektrums bisher keine größere Resonanz erzielt. Die "radikal" hat als Medium keine besondere Bedeutung

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschis tinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik
Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3. "Antirassismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie

7 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 1.1 Potenzial und Selbstverständnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 1.2 Aktionsformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschis tinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . 128 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2.2 Extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . 137 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 3. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 3.1 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 3.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 3.3 Deutsche Resonanzgruppen der "IV. Internationale/ Vereinigtes Sekretariat" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4. Maoisten/Stalinisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3. "Antirassismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 II. Übersicht in Zahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

verstärkten die Linksextremisten ihre soverbotene Devrimci Sol (Revolutionäre genannte "Antifaschismus-Kampagne". Linke) unter ihrer Tarnbezeichnung AvruSie zielt auf ein Verbot
Bundesregierung" eV. -- Gruppe Partizan -- (ATIF-P) nahm bezeichnet, die "Antifaschisten durch in der Januar-Ausgabe ihres Organs MüAuslieferung

verstärkten die Linksextremisten ihre soverbotene Devrimci Sol (Revolutionäre genannte "Antifaschismus-Kampagne". Linke) unter ihrer Tarnbezeichnung AvruSie zielt auf ein Verbot nationalistischer pa' da Dev Genc (Revolutionäre Jugend türkischer Gruppierungen durch die deutin Europa) eine Flugschrift in deutscher schen Behörden. Die der extremen Neuund türkischer Sprache. Der Freitod des en Linken zuzurechnende Föderation der Türken Altun am 30. August 1983 wurde Arbeiter aus der Türkei in Deutschland darin als "Mord der Bundesregierung" eV. -- Gruppe Partizan -- (ATIF-P) nahm bezeichnet, die "Antifaschisten durch in der Januar-Ausgabe ihres Organs MüAuslieferung in den Todtreibe". Zweck ihcadele (Kampf) zum Hungerstreik der Rores "antidemokratischen, rassistischen ten Armee Fraktion (RAF} Stellung. Unter und unmenschlichen Vorgehens"sei es, dem Titel "In den Kerkern des blutsaugedie "Identität der Menschen, ihre politirischen westdeutschen Imperialismus schen Vorstellungen, ihre politische Arwird auf moderne Weise gefoltert" bebeit und ihren Willen zu zerstören". zeichnete sie deutsche JustizvollzugsanSchtießlich behauptete die Gruppe, der stalten als "psychologische FolterzenFall Altun mache die "ganze Häßlichkeit tren". In ihnen würden "Massaker als der "freundschaftlichen' Beziehungen Selbstmord getarnt". Sie seien nichts anzwischen Junta und der Bundesregiederes als auf "Staatsund Regierungsrung" deutlich, die sich mit "blutigen Mörebene organisierter internationaler Terrodern an einen Tisch setzt, um einen Menrismus". Polemisch berichtete das Blatt schenhandel abzuschließen". über die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Türken am 23, Dezember Die der extrem nationalistischen und in in Stuttgart, für die es die Anhänger der der Türkei verbotenen Partei der Nationaextrem nationalistischen ADÜTDFverantlen Bewegung (MHP} verbundene Födewortlich machte. Die Mitgliedsvereine der ration der türkisch-demokratischen IdealiADÜTDF seien "faschistische Horden stenvereine in Europa eV. (ADÜTDF) von Vampiren, Hunde und Blutsauger, die führte im Februar und März mehrere Proschon ungeduldig darauf warten, mit Getestkundgebungen gegen die Uhnternuß das Biut der Revolutionäre zu drückung der türkischen Minderheit in trinken". Bulgarien durch, an denen sich bis zu 12.000 Anhänger beteiligten. Antäßlich des 5. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der TürDer Khomeini-orientierte islamisch-extrekei (12, September 1980) demonstrierten me Verband der islamischen Vereine und in Hamburg, Köln, Duisburg, Düsseldorf Gemeinden e.V, Köln, dem auch hessiund Frankfurt am Main etwa 9.000 kurdische Mitgliedsvereine angehören, veröfsche und türkische Linksextremisten. In fentlichte Mitte August die Erstausgabe Frankfurt am Main fanden am 12. und 18, seines neuen Organsin türkischer SpraSeptember drei getrennte Dsmonstratioche mit dem Titel Teblig (Die Verkünnen mit Insgesamt etwa 160 Teilnehmern dung). Er bezeichnet darin die Europäer und am 14. September in Kassel eine als "kolonialistisch, gefühllos, mitleidsKundgebung mit etwa 20 Teilnehmern ios" und "verschlagen". Die "Anführer der statt. Gegenüber vergangenen Jahren blutspuckenden, Todesmaschinen produsind die Teilnehmerzahlen zurückgezierenden Europäer" seien "moderne gangen. Gladiatoren", die die "Grausamkeit der afrikanischen Menschenfresser weit hinMit der Überschrift "C, Kemal Altun lebt in ter sich lassen" und "nackte Gewalt hinunserem Kampfweiter" veröffentlichte die ter angenehm klingenden Begriffen wie 42

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Teil auch Autonome. (Vgl.http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336517.de, abgerufen im Januar 2013.) Antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem
oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen
Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.). AG Arbeitsgemeinschaft. AISSF All India Sikh Students Federation. AKL Antikapitalistische Linke. AMGT Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.). Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus streben eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen an. Anarchisten haben im Gesamtspektrum des Linksextremismus nur eine randständige Bedeutung. Symbole und einige der Forderungen der Anarchisten verwenden bzw. vertreten zum Teil auch Autonome. (Vgl.http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336517.de, abgerufen im Januar 2013.) Antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den Faschismus oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicher143 heitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Antiimperialismus Der Imperialismus, bei Wladimir I. Lenin (1870 bis 1924) definiert als "höchstes Stadium des Kapitalismus", ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zwecks Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

GLOSSAR Antifaschismus Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen

GLOSSAR Antifaschismus Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten; 130

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: tanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht "Antifaschismus", "Antikapitalismus", mit der Legitimität von Gewaltanwen"Antiimperialismus". dung, sondern
gleichverantwortlich. Sie stehen daher fest an berechtigt handeln. Unter "Antifaschisder Seite von "antiimperialistischen Bemus" verstehen Autonome nicht nur freiungsbewegungen" etwa
über nicht weiter Krieg bestimmt. Andere Autonome präzisierte "antifaschistische" und "antiwerfen Antideutschen daher "Kriegskapitalistische" Grundhaltungen erzietreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutlen

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Seit jeher versuchen Autonome ihre Sie waren zunächst vor allem in der FrieZiele auch mit Gewalt zu erreichen. densund der Anti-Atomkraftbewegung Gewalt sehen sie nicht allein als "Mittel sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Mit zum Zweck", sondern auch als Akt der der Zeit erschlossen sie sich weitere "individuellen Selbstbefreiung" an. Die Aktionsfelder, die in der Regel durch regelmäßig in der Szene geführte "Milieine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: tanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht "Antifaschismus", "Antikapitalismus", mit der Legitimität von Gewaltanwen"Antiimperialismus". dung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" Ideologie/Ziele gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratiAntiimperialisten | Antiimperialisten maschen Grundordnung und des "kapitachen die vorgeblich durch den "Kapitalistischen Systems" zugunsten einer lismus" bedingte "imperialistische" Poliherrschaftsfreien Gesellschaft, in der tik westlicher Staaten, vorrangig der USA sich unabhängige Individuen freiwillig und Israel, für weltpolitische Konflikte vereinen und gemeinsam sowie gleichverantwortlich. Sie stehen daher fest an berechtigt handeln. Unter "Antifaschisder Seite von "antiimperialistischen Bemus" verstehen Autonome nicht nur freiungsbewegungen" etwa in Südame117 das konsequente Ablehnen von rechtsrika oder der arabischen Welt. extremistischen Bestrebungen. Vielmehr setzen Autonome den offensiven Antideutsche | Antideutsche zeigen sich "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf uneingeschränkt solidarisch mit dem gegen das Ganze", das heißt gegen das Staat Israel, aber auch mit den USA als "System", gleich. Wurzel des "Faschisdessen militärischer Schutzmacht. Aramus", so die Auffassung von Autonomen, bische Regimes und islamistische Tersei die "kapitalistische" Gesellschaftsordrororganisationen bezeichnen sie als nung, die zusammen mit dem "Faschis"rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". mus" die Macht des "Kapitals" sichere. Militärische Aktionen dieser Verbündeten gegen eine mögliche Bedrohung Israels Grundsätzlich sind innerhalb der autosehen Antideutsche grundsätzlich als nomen Bewegung drei Hauptströmunpositiv an. Damit widersprechen Antigen - Antiimperialisten, Antideutsche deutsche dem antimilitaristischen Selbstund Antinationale - zu unterscheiden. verständnis Autonomer, das ihr ablehSie stehen sich inhaltlich zum Teil dianendes Verhältnis gegenüber dem metral gegenüber. Nur über nicht weiter Krieg bestimmt. Andere Autonome präzisierte "antifaschistische" und "antiwerfen Antideutschen daher "Kriegskapitalistische" Grundhaltungen erzietreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutlen die drei Strömungen häufig einen sche der deutschen Nation mit Verweis Minimalkonsens. auf den Holocaust die Existenzberechti-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

genum linksextremistische "Antifaschismus" lässt sich trennscharf eingrenzen: Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen "faschistische", d. h. rechtsextremistische
bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Auf diese Weise benutzen linksextremistische Gruppierungen den ""Antifaschismus", um ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu rechtfertigen

Der genum linksextremistische "Antifaschismus" lässt sich trennscharf eingrenzen: Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Antifaschismus" nicht nur, gegen "faschistische", d. h. rechtsextremistische, Personen, Institutionen und Tendenzen, vorzugehen, sondem auch, die - vermeintlichen Ursachen des Faschismus die man n der kaptalstischen Wirtschaftsordnung - und den staatlichen Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu finden glaubt zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen. Denn der "Faschismus" wohne der kapitalistisch bestimmten Gesellschaft und Staatsform zwangsläufig inne; wenn cr als "offene Diktatur des Kapitals" manfest werde, sei dies nur die übelste, aggressivste Form der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Auf diese Weise benutzen linksextremistische Gruppierungen den ""Antifaschismus", um ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu rechtfertigen. Auch ansonsten sind die autonome Szene, aber auch linksextremistische Organisationen immer wieder bemüht, Bündnisse mit demokratischen Gruppierungen einzugehen. Beispielsweise suchen sie Kontakte zu Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich gegen Transporte von Nuklearmaterial, gegen gentechnische Versuche, gegen die Militärpoltik der Bundesrepublik 0. ä wenden Solche Bürgerinitiativen und Vereine nutzen ihre demokratischen Rechte, wenn se ihren Protest auf Informationsveranstaltungen und im Internet, aber auch mit friedlichen demonstrativen Aktionen äußern. Wenn jedoch Linksextremisten sich in derartige Protestaktonen einklinken, benutzen sie diese vor allem als Mittel des Kampfes, den se gegen das von ihnen so genannte "Schweinesystem" insgesamt führen. - Bündnisse zumal anlassbezogene, die im Vorfeld von Demonstrationen geschlossen werden dienen jedenfalls Autonomen häufig nur als Plattform für Gewalttaten. Absprachen zu friedlichem Verhalten ignorieren sie, sobald dies ihnen zweckmäßig erscheint. Neben kurzlebigen Bündnissen erstreben manche linksextremistischen Gruppen aber auch die dauerhafte Mitwirkung in Organisationen, die nicht von vornherein extremistische Ziele ansteuern, aber in ihrer politischen Strategie beeinflussbar scheinen. Der Grad der tatsächlichen linksextremistischen Beeinflussung unterscheidet sich von Fall zu Fall.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 38 "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen
seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt. Partisan.net Das Partisan.net hat sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 38 "Antifa-KOK", Düsseldorf Die unter Mitwirkung von Personen, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, erstellte Homepage ist seit 1995 im Internet erreichbar. Schwerpunktmäßig werden die Themen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus" behandelt. Partisan.net Das Partisan.net hat sich im Mai 1998 aus Zusammenhängen anarchistischer/autonomer Linksextemisten in Berlin mit bundesweitem Bezug gegründet und eine Homepage in das Internet eingestellt. In einer Presseerklärung vom Mai 1998 stellen die Betreiber ihr Projekt vor: "Im Mai 1998 haben sich Leute aus verschiedenen linken & radikalen Zusammenhängen im Partisan.net zusammengeschlossen, um ihre Webpräsenz providerunabhängig selbst zu organisieren. Partisan.net ist ein sich ständig weiterentwickelndes Projekt mit folgenden Schwerpunkten: * Infoverarbeitung & -verbreitung & -archivierung * Virtuelle Bibliothek mit Onlineund Downloadtexten * Interaktivität im Netz * Vernetzung durchs Netz * linke&radikale WWW-Startrampe * Ezinekiosk" Dem Partisan.net gehören nur Einzelpersonen an. Projekte bzw. formelle Gruppen sind nicht direkt Mitglied im Partisan.net , sondern können sich durch Einzelpersonen vertreten lassen. Partisan.Net als Provider Mitglieder des Partisan.net können im Rahmen ihres Internet-Account unter anderem folgende Leistungen in Anspruch nehmen: * Mails ohne Volumenbeschränkung

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf untergebrachte "Büro für ständige Einmischung" von den Gruppierungen (Antifaschistische Aktion Düsseldorf - AAD-, Antifa Lotta, Antifa A&O, Aktion Knastmucke

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 101 der PDS-Zweitstimmen von 28.922 in 1990 (0,3%) über 102.356 in 1994 auf 131.550 in 1998. Der PDS-Landesverband und die DKP in NRW arbeiteten eng zusammen. Die DKP hatte in NRW für die Bundestagswahl 1998 auf eine eigene Landesliste verzichtet und öffentlich zur Wahl der PDS aufgerufen. In neun NRW-Wahlkreisen traten DKP-Mitglieder als Direktkandidaten der PDS an. Im Rahmen des Wahlkampfes leistete die DKP der PDS publizistische und praktische Unterstützung. So wurden Wahlkampfveranstaltungen der PDS für deren Kandidaten von der DKP mitorganisiert. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Auch außerhalb der dargelegten Zusammenarbeit bei Wahlen erfolgt in Teilen des Landes weiterhin eine Kooperation zwischen der DKP und PDS auf örtlicher Ebene. Über das Zusammenwirken von Teilen der PDS und militantem Antiimperialistischen Widerstand im Bereich der sogen. Kurdistan-Solidarität wurde bereits in den letzten Verfassungsschutzberichten berichtet. Diese Zusammenarbeit dauert an. Seit Oktober 1998 benutzte die "Informationsstelle Kurdistan e.V." (ISKU) zeitweise ein Büro der VSP-Zeitung "SoZ" in Köln. Die trotzkistisch orientierte VSP wiederum ist inzwischen fast vollständig in der PDS aufgegangen. Inzwischen wird seit Januar 1999 die Euromarsch-Kampagne gegen den EUund Weltwirtschaftsgipfel im Juni 1999 von VSP/PDS-Mitgliedern von Köln aus betrieben. Die Einbindung extremistischer Positionen in die Politik des PDS-Landesverbandes macht auch die Nominierung einer der PKK nahestehenden Person auf der PDS-Landesliste zur Bundestagswahl deutlich. Der Landesverband NRW der PDS setzt auch seine Zusammenarbeit mit autonomen Gruppierungen fort. Inzwischen wird das in den Räumen der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf untergebrachte "Büro für ständige Einmischung" von den Gruppierungen (Antifaschistische Aktion Düsseldorf - AAD-, Antifa Lotta, Antifa A&O, Aktion Knastmucke) als Kontaktadresse angegeben. Landesparteitag stärkt den Einfluss extremistischer Gliederungen Der 19. Landesparteitag der PDS NRW am 31. Oktober/1. November 1998 in Düsseldorf wählte einen neuen Vorstand und besetzte verschiedene Parteifunktionen neu. Aus den Wahlen gingen die Vertreter der AG kommunistische Politik und der Kommunistischen Plattform gestärkt hervor. Ihr beherrschender Einfluss in der Redaktion des "Landesinfos" und in Schlüsselfunktionen des Parteiapparates wurde zwar kritisiert, die Kritik fand aber keine Beachtung. Kritik des Parteivorstands an den westlichen Landesverbänden In Düsseldorf wandte sich der Bundesgeschäftsführer der PDS im November 1998 gegen die Aufnahme von Mitgliedern anderer Parteien auf Wahllisten der PDS ab Landesebene. Örtliche Bündnisse seien eine andere Frage. Er forderte dazu auf, sich von "avantgardistischen und sektiererischen Konzepten zu trennen". Bewertung und Ausblick Wie in anderen westlichen Landesverbänden der PDS sind auch im NRW-Landesverband weiterhin Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen feststellbar, da * weiterhin ein erheblicher Teil der Mitglieder und Funktionäre in extremistischen Gruppierungen aktiv ist (VSP, DKP), * im Landesverband eindeutig linksextremistische Teilgliederungen wissentlich geduldet werden (KPF, AG Junge GenossInnen, AG Kommunistische Politik), * der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Gruppierungen - auch des gewaltbereiten Spektrums - zusammenarbeitet (Autonome). 1999 werden die Europaund die Kommunalwahlen für die PDS in NRW besondere Bedeutung haben. Nach den Überlegungen der PDS wird sie bei den Kommunalwahlen stärkere Präsenz zeigen und in erfolgversprechenden Schwerpunkten kandidieren. Auf kommunaler Ebene bestehen innerhalb der PDS keine Beschränkungen für eine Kooperation mit der DKP. In einigen Bereichen des Landes wird deshalb zwischen DKP und PDS die Frage einer Zusammenarbeit und abgesprochener Kandidaturen zur Kommunalwahl in NRW erörtert. Der Wille zur weiteren Zusammenarbeit von PDS und DKP kommt auch darin zum Ausdruck, dass die VertreterInnenversammlung der PDS ein DKP-Mitglied auf die Bundesliste der PDS für die Wahlen zum Europaparlament gesetzt hat.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Missstände, sondern die Polarisierung mit allen Mitteln." Im Rahmen einer "Antifaschismus-Kampagne" kam es vor allem im Zusammenhang
auch demokratischer Parteien fühlten sich im Wahljahr 98 autonome "Antifa"-Gruppen zu teilweise gewalttätigen Gegenaktionen herausgefordert. Jüngstes Beispiel für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 5 im Internet. Die Sendung bringt unter der Bezeichnung "Nord-Rock-Radio" "Rechtsrock" und "SkinMusik" sowie Werbung für einschlägige Versandbetriebe und Fan-Magazine (sog. Fanzines). "Da die strafrechtlichen Mittel hier häufig nicht greifen, ist Aufklärung um so wichtiger", meinte Behrens. Skinhead-Musik mit zum Teil rassistischen, rechtsextremistischen und gewaltverherrlichenden Texten findet zur Zeit viele Abnehmer bei Jugendlichen, auch weit über die eigentliche Szene hinaus. Nach zahlreichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Beschlagnahmen seien - so Behrens - die Vertreiber und Produzenten solcher Musik inzwischen allerdings vorsichtiger geworden. Positiv vermerkte Behrens, dass die fremdenfeindlichen Gewalttaten in NRW nach einer zwischenzeitlichen Trendumkehr im Jahr 1997, im vergangenen Jahr wieder deutlich um rd. 35 % auf 56 Fälle zurückgegangen seien. Dieser Trend gelte aber leider nicht für Propagandaund Volksverhetzungsdelikte, die um rd. 81 % bzw. 12 % angewachsen seien. Auch die Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen in NRW gingen 1998 von rd. 5 510 um 420 auf 5 090 zurück. Der Mitgliederschwund betrifft sowohl die rechtsextremistischen Parteien als auch die Neonaziund Skinheadszene. Im Bereich des Linksextremismus stellt die autonome Szene das bedeutsamste Gefährdungspotential für die innere Sicherheit dar. In NRW gehören ihr rd. 800 Personen an - das sind ca. 150 weniger als im Vorjahr. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zur Erreichung der Ziele angesehen. Behrens riet im Umgang mit Autonomen zur Vorsicht: "Militante Linksextremisten suchen regelmäßig das Bündnis mit demokratisch-bürgerlichen Gruppen und Personen, um für die Durchsetzung der eigenen Ziele eine größere Wirkung und Schutz vor Strafverfolgung zu erreichen. Ihr Ziel ist nicht die Beseitigung konkreter Missstände, sondern die Polarisierung mit allen Mitteln." Im Rahmen einer "Antifaschismus-Kampagne" kam es vor allem im Zusammenhang mit der Bundestags-Wahl und der "Wehrmachtsausstellung" zu Rechts-Links-Konfrontationen, die teilweise nur durch massiven Polizeieinsatz unterbunden werden konnten. Entsprechend sind linksextremistische Strafund Gewalttaten in NRW erstmals wieder deutlich um 256 auf 551 Fälle (rd. 115 %) angestiegen. Zu diesem Anstieg haben auch Straftaten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Ahaus im März 1998 beigetragen. Durch die Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistischer, zum Teil auch demokratischer Parteien fühlten sich im Wahljahr 98 autonome "Antifa"-Gruppen zu teilweise gewalttätigen Gegenaktionen herausgefordert. Jüngstes Beispiel für das von Autonomen ausgehende Gefährdungspotential sind die Ausschreitungen anlässlich des Parteitags der Grünen vom 13. Mai 1999 in Bielefeld. Autonome hielten sich auch hier im Rahmen ihres Kampfes gegen den Imperialismus für berechtigt, mit Ausschreitungen und Störungen gegen eine angebliche "Kriegstreiberei" der deutschen Bundesregierung im Kosovo-Konflikt vorzugehen. Seit geraumer Zeit laufen bereits unter Beteiligung von Autonomen die Vorbereitungen für Protestaktionen gegen die im Juni 1999 in Köln stattfindenden EUund Weltwirtschaftsgipfel. Behrens: "Polizei und Verfassungsschutz werden auch hier das Notwendige tun, um einen möglichst reibungslosen Verlauf der Gipfeltreffen und friedlicher Demonstrationen zu ermöglichen." "Unter den islamistischen Organisationen verfügt nach wie vor die 'Islamische Gemeinschaft Milli Görüs' (IGMG) bei weitem über die größte Anhängerschaft", erklärte Behrens. Ihr Einfluss auf die türkische bzw. türkisch-stämmige Bevölkerung in NRW habe nicht nachgelassen. Insbesondere versuche sie, der Integration von türkischen Jugendlichen in die deutsche Gesellschaft entgegenzuwirken. Noch deutlicher werde dies bei dem sog. "Kalifat-Staat" (Kaplan-Verband), der aus einer Abspaltung der IGMG hervorgegangen sei. Der inzwischen in Untersuchungshaft befindliche selbsternannte Kalif "Kaplan" sieht sich als Führer eines (noch) exterritorialen Gottesstaates und unterwirft seine Anhänger der Scharia (islamisches Gesetz). Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Anhänger Kaplans sind zum Dschihad (Heiliger Krieg) aufgerufen, um das "verbrecherische terroristische kemalistische" Staatssystem in der Türkei zu stürzen. Demokratie, politische Parteien und Wahlen stehen für Kaplan in unauflösbarem Gegensatz zur alleinigen Souveränität Allahs. Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5./6. Juni 1997 beobachten die Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder die Scientology-Organisation. Nach den bisherigen Erkenntnissen hält die Scientology-Organisation (SO) an der ideologischen Ausrichtung gegen Demokratie und Menschenrechte fest. Die SO habe entgegen ihren eigenen Angaben bundesweit nicht 30 000 sondern allenfalls 5 000 bis 6 000 Mitglieder. In NRW dürften es nur rd. 400 sein. Auch die wirtschaftliche Situation der nationalen SO-Einrichtungen sei schlechter als vermutet. Aufklärungsbedürftig sei vor allem noch, inwieweit die scientologische Programmatik von ihren Anhängern in die Praxis umgesetzt wird bzw. werden soll.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 33 autonome antifa (f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 115 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Autonome Nationalisten
Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Antideutsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114, 115 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . 112, 113, 115, 117, 118 Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Antifaschistische

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 REGISTER Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Apfel, Holger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 A API-Hekmatist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 (aae) Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 114 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) . . . . . . . . 14 Ahmedinejad, Mahmud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................. Akif, Mohammad Mahdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 46, 49, 50, 51, 52, 53 Aktionsbündnis Mittelhessen (ABM) . . . 65, 79, 80, 82 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) . . . . . . Aktionsbüro Rhein-Neckar . . . . . . . . . . . 65, 77, 80, 82 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 108 Al-Aqsa e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Ates, Mehmet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39, 42 Al-Aqsa-Brigaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Atta, Mohamed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25 Al-Banna, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 35 Autonome . . . . 100, 101, 102, 103, 112, 113, 117, 122 Al-Gama'a al-Islamiyya (GI) . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 33 autonome antifa (f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 115 Al-Jazira . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Autonome Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . 64, 65, 81 Al-Manar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Aydar, Zübeyir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 52, 53 Al-Moayad, Mohammed Ali Hassan . . . . . . . . . . . . . 24 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 11, 12, 13, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 60 Babbar Khalsa International (BK) . . . . . . . . . 14, 59, 60 Al-Qaida für den Jihad im Zweistromland (ehem. AlBarika-i-Hakkikat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Tawhid) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Bartz, Gertrud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Beltz, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Al-Tawhid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 22, 23, 25 Berserker Kirtorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 87 Al-Zarqawi, Abu Musab . . . . . . . . . . . . . 21, 22, 25, 26 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) . . . . . 13, 33, 38 Al-Zawahiri, Ayman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22 Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten Ali, Ayaan Hirsi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 (FESK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Anadoluda Vakit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 43 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . 100, 102, 103, 116, 123 [ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK)] Anatolische Föderation e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 47 Ansar Al-Islam (AAI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13, 23, 24 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft . . . . . . . . 91 Anti-Atom-Bewegung, siehe: Linksextremisten in der Bin Laden, Usama . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 22, 60 Anti-Atom-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Bisky, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Antideutsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114, 115 Blood & Honour . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Antifaschismus . . . . . . . . . . . . 112, 113, 115, 117, 118 Blutschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 84, 89 Antifaschistische Linksradikale Darmstadt (A.L.DA) . . Bouyeri, Mohammed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 118 Brehl, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Anti-Globalisierungsbewegung Brutal Attack . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Siehe: Linksextremistische Einflussnahme auf die Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) . . . . . . Anti-Globalisierungsbewegung . . . . . . . . . . . . . . .119 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 102, 121 158

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE) ausdrückt. * "Anti-Antifa"-Kampagne Die "informationelle Vernetzung" wird auch für die "Anti-Antifa"Kampagne eingesetzt
Lager" soll hierdurch u. a. in der Abwehr des "antifaschistischen Kampfes" militanter Linksextremisten geeint werden. Die Kampagne hat neben

125 RECHTSEXTREIMSMUS seitdem ausschließlich bei dem Leiter der "Kameradschaft Beusselkiez", Mike PENKERT. In den Beiträgen wird jedoch offensichtlich genau darauf geachtet, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten. Vielmehr ist die Absicht zu erkennen, über einen hohen Musikanteil politisch orientierungslose Jugendliche anzusprechen und diese an rechtsextremistische Denkweisen heranzuführen. Dem Radioprojekt wird in der neonazistischen Szene eine große Bedeutung zugemessen, die sich auch in der Unterstützung durch prominente Neonazis (z. B. den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE) ausdrückt. * "Anti-Antifa"-Kampagne Die "informationelle Vernetzung" wird auch für die "Anti-Antifa"Kampagne eingesetzt. Das "Nationale Lager" soll hierdurch u. a. in der Abwehr des "antifaschistischen Kampfes" militanter Linksextremisten geeint werden. Die Kampagne hat neben der Bekämpfung des politischen Gegners neuerdings aber auch die des "beamteten Gegners" zum Ziel. Nach einer Phase der Stagnation ist spätestens seit Ende 1995/Anfang 1996 bundesweit eine Wiederbelebung der "AntiAntifa"-Arbeit von Rechtsextremisten festzustellen. Dabei sollen als neue Aufgabe insbesondere "bundesdeutsche Staatsschutzdienststellen" und Angehörige der Ämter für Verfassungsschutz "aus der Anonymität herausgeholt" werden. In diesem Zusammenhang werden auch Kontakte von Rechtsextremisten zu Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden befürwortet. Dabei sind die Angehörigen des "Nationalen Lagers" aufgerufen, Gedächtnisprotokolle über ihre Gespräche zu fertigen, Auszüge aus ihnen möglicherweise zugänglichen Ermittlungsakten herzustellen und - wenn möglich - Fotos zu machen, um entsprechende Dossiers anfertigen zu können.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum oder deren Umfeld angehören. (z. B. Antifaschistische Aktion Greifswald, Antifaschistische Offensive Neubrandenburg, Antirep Mob Manfred, Rote Hilfe
taucht im Logo der Kampagne auch das Symbol der "Antifaschistischen Aktion" auf, mit dem sich häufig gewaltbereite Linksextremisten schmücken. Quelle

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche