Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6756 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Parteienprivileg) abgeschafft werden. Parlamentsorientiert sind zum Beispiel die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Dem parlamentsorientierten Linksextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Im Ergebnis soll der demokratische Verfassungsstaat unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg) abgeschafft werden. Parlamentsorientiert sind zum Beispiel die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) und die Partei 'DIE LINKE.'. Diese versuchen auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Allerdings hindert sie diese Vorgehensweise nicht daran, teilweise sehr intensiv mit aktionsorientierten Gruppen zusammenzuarbeiten oder aber dies sogar als "zweites Standbein" zu betrachten. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten bisher in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Viele linksextremistische Parteien streben nicht in erster Linie nach parlamentarischer Repräsentanz. Sie sind sich ihrer geringen Erfolgssaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über den außerparlamentarischen Kampf erreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie auf Veränderungen hinwirken. Einer der umstrittensten Punkte dabei ist die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen, - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Überwiegend keine Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum artikuliert. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt in die Organisation und Durchführung von Demonstrationen und vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen. 92 Linksextremismus
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form und eine - zumindest punktuelle - Orientierung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Mitglieder 2008 2007 7.335 (Eigenangabe, 5.905 (Eigenangabe, Stand 30.09.2008) Stand 31.12.2007) Publikationen 'LANDESINFO Nordrhein-Westfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (z. B. Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage Im Berichtszeitraum hat 'DIE LINKE.' (die umbenannte frühere SED, SED-PDS, PDS und 'Linkspartei.PDS') nach Aufnahme der bisherigen Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) ihre personelle und organisatorische Struktur weiter verändert. Dagegen weiterhin unverändert sind ihre Programmatik und ihr Verhältnis zu innerund außerparteilichen, eindeutig linksextremistischen Gruppen bzw. Parteien. Der vielschichtige Charakter der Partei bietet auch aktuell Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Hintergrund Nach dem Verlust ihrer Macht in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem faktischen Zusammenbruch des Systems musste sich die damalige staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einstellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS), durch den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form und eine - zumindest punktuelle - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 1993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen wesentliche Ziele die Überwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft waren. Das Programm war so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems Raum bot als auch Parteiflügeln und innerparteilichen Strömungen, die das bestehende Gesellschaftssystem überwinden wollten. In wesentlichen Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen 94 Linksextremismus
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei Gründung Bund NRW Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen
  • zeit / Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage Allgemeines/Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) verfolgt im Ergebnis das Ziel des revolutionären Umsturzes
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei Gründung Bund NRW Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen 1968 1968 Sitz Essen Vorsitzender Heinz Stehr Mitgliederzahl Bund NRW 2008 ca. 4.200 ca. 1.500 2007 ca. 4.200 ca. 1.500 Publikationen uz - 'unsere zeit / Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage Allgemeines/Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) verfolgt im Ergebnis das Ziel des revolutionären Umsturzes der Machtund Eigentumsverhältnisse durch die Arbeiterklasse. Ihre Rolle sieht sie in diesem Zusammenhang als eine international im Klassenkampf erfahrene auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" arbeitende Partei. Seit dem Mauerfall und damit dem Scheitern des heute von der Partei als "Experiment" bezeichneten "real existierenden Sozialismus" in der DDR und dem Ostblock hat die DKP mit Mitgliederschwund und Überalterung zu kämpfen. Ihre im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung geringe Mitgliederzahl hat sich aber in den letzten Jahren stabilisiert. Die Partei sieht hierin eine erste Konsolidierung. 18. Parteitag am 23./24. Februar 2008 Zum Parteitag in Mörfelden wurden durch Beschlussfassungen die Arbeitsvorhaben für 2008/2009, betitelt mit "DKP in Bewegung - DKP für Sozialismus", festgelegt. Besonderer Wert wurde auf das einheitliche und geschlossene am Parteiprogramm von 2006 orientierte Auftreten der Partei gelegt. Dabei wurde vor allem ihre außerparlamentarische Ausrichtung für den Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau vor Ort - in den Kommunen, Betrieben und Bewegungen - unterstrichen. Mit Rücksicht auf die 2009 stattfindenden Wahlen eröffnete die DKP ihren aktiven Mitgliedern so innerhalb der linken Parteien und Bewegungen ein breites Bündnisspektrum, bei Linksextremismus 101
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Tradition der 1956 verbotenen und damit verfassungswidrigen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD) sieht, an deren Gründung vor 90 Jahren ebenfalls erinnert
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 dem sich zwar die Partei den jeweiligen Zielsetzungen anderer Gruppen unterordnet, ihre eigene organisatorische Struktur aber durch Präsenz und Initiativen gestärkt werden soll. In den Ruhrmetropolen, traditionelle Hochburgen der DKP, wird diese Ausrichtung besonders im Hinblick auf die Kommunalwahlen konsequent verfolgt. In der aktuellen Wirtschaftsund Finanzkrise sieht die DKP die Bestätigung und den Nährboden in der Bevölkerung für die Forderungen nach Vergesellschaftung und Verstaatlichung nach dem marxistischen Modell einer klassenlosen antikapitalistischen Gesellschaft. 40 Jahre DKP - 40 Jahre 'unsere zeit' in 2009 In 2008 feierte die Partei ihr 40-jähriges Bestehen, wobei sie sich stets in der Tradition der 1956 verbotenen und damit verfassungswidrigen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD) sieht, an deren Gründung vor 90 Jahren ebenfalls erinnert wurde. Am 27. September 2008 fand in Recklinghausen der vom Parteivorstand und von den Bezirksvorständen Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen organisierte zentrale Festakt statt. An der von der übrigen Öffentlichkeit eher unbeachteten Festlichkeit nahmen nach DKP-Angaben über 600 Personen teil. Insbesondere wurde auch für den Erhalt der Wochenzeitung 'unsere zeit' als publizistisches Parteiorgan geworben. Angesichts gesunkener Mitgliederzahlen und schlechter Zahlungsmoral der Abonnenten gestaltet sich die Finanzierung der wöchentlichen Auflage der Zeitung seit Jahren als schwierig. Zur Vorbereitung des "UZ-Pressefestes" und dem 40-jährigen UZ-Jubiläum im Jahr 2009 wird auf allen Ebenen der Partei mit Nachdruck um Abonnements und Spenden geworben. Die Beibehaltung einer parteieigenen Wochen zeitung als Verlautbarungsplattform zur stärkeren Verbreitung kommunistischer Sichtweisen, ist für die DKP ein wichtiges Anliegen. Die vom Parteitag beschlossenen Maßnahmen - unter anderem den Erhalt der Zeitung über betriebswirtschaftlich notwendige Rationalisierungsmaßnahmen zu gewährleisten - zeigt die hohe Priorität des Parteiorgans für die DKP. Ausblick Nachdem die Partei den Mitgliederschwund aufhalten konnte, sieht sie eine erste Konsolidierung und bemüht sich verstärkt um die Schärfung ihres Profils. Sie sieht sich im Hinblick auf die im Jahr 2009 anstehenden Wahlen als eine Kraft zur Zusam102 Linksextremismus
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • zeit' (uz), die in der Tradition der 1956 verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' seit 1969 als Parteiorgan von der 'Deutschen Kommunistischen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 direkt dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dabei ist zwischen parteipolitisch ungebundenen und parteinahen Verlagen zu unterscheiden. Bei parteioder organisationsnahen Verlagen ist die politische Zielsetzung eindeutig zu erkennen. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Zeitung 'Neues Deutschland', die vom Verlag 'Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH' werktäglich herausgegeben wird und der Partei 'DIE LINKE.' zuzuordnen ist. Ebenfalls dieser Partei stehen die 'GNN-Verlage' ('Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH') mit Sitz in Köln nahe. Die Ehefrau des Geschäftsführers des Verlages war Landesprecherin des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Partei. Parteigebunden ist auch die Wochenzeitung 'unsere zeit' (uz), die in der Tradition der 1956 verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' seit 1969 als Parteiorgan von der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) herausgegeben wird. Parteiungebunden ist die linksextremistische Zeitschrift die 'junge Welt' (jW), die erstmals 1947 in der Sowjetischen Besatzungszone als Zeitung der 'Freien Deutschen Jugend' erschien. Heute ist die 'junge Welt' im Eigentum der 'Linke Presse VerlagsFörderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G.'. Nach eigenen Angaben erreicht die Printausgabe 50.000 Leser. Mitglieder der Redaktion und ein großer Teil der Autoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die 'junge Welt' versteht sich als "unabhängige marxistische Tageszeitung" und damit als Teil einer linken Gegenöffentlichkeit. Sie strebt eine sozialistische Gesellschaft an und legitimiert die DDR historisch. Schwerpunktthemen sind der Kampf gegen Sozialabbau und damit verbundene Aktivitäten und Arbeitskämpfe sowie der Antifaschismus. Breiten Raum nimmt die Politik der Partei 'DIE LINKE:' ein, aber auch zur Politik kleinerer linker Parteien und Gruppierungen, etwa der DKP und der 'Sozialistischen Alternative Voran' (SAV), erscheinen Artikel. Zentrales Publikationsorgan für die autonome Szene ist die in Berlin herausgegebene Zeitschrift 'Interim'. Sie hat als eine der wenigen örtlichen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung und dient als Infoblatt und Diskussionsplattform für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Um mögliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es kein Impressum und nach Eigenaussage der Interim auch keine feste Redaktion. In der 'Interim' finden sich Beiträge zu aktuellen Themenfeldern und Überlegungen zu Selbstfindungsprozessen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie unverhohlene AufLinksextremismus 121
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten gegen "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland, gegen "Apartheid
Auf der Delegiertenkonferenz der GIM am 30. November/ 1. Dezember in Frankfurt/M. erklärte die "Zentrale Leitung", die Organisation habe sich insgesamt "stabilisiert", sei aber in den beiden letzten Jahren "nur geringfügig gewachsen"216. Die Beratungen über eine Fusion mit der KPD, so stellten die Delegierten fest, hätten "ein hohes Maß an Übereinstimmung in wichtigen programmatiDelegiertenkonferenz schen Fragen" erbracht. Sie empfahlen die Fortsetzung des "Vereinider GIM empfiehlt gungsprozesses" und begrüßten, daß auch die Leitungen der "KomFortsetzung des "Vereinigungspromunistischen Jugend Deutschlands" (KJD) und der GIM-gesteuerzesses" mit der KPD ten Jugendorganisation "Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf" (RSJ) über Möglichkeiten einer Vereinigung sprächen. "Verstärkte eigenständige Aktionen", vor allem das "Ansprechen der linken und aktiven Gewerkschafter" sowie der "verstreuten Sozialisten und Sozialistinnen" sollen künftig die politische Arbeit voranbringen. Die GIM will auch weiterhin die "Aktionseinheit mit GRÜNEN und SPD" und anderen suchen217. Die Auflage der 14täglich erscheinenden zentralen GIM-Publikation "was tun" hielt sich bei etwa 2.300 Exemplaren. Die Arbeit der im Vorjahr gegründeten RSJ stagnierte; ihre Mitgliederzahl ging auf weniger als 100 (1984: etwa 150) zurück. Von den übrigen trotzkistischen Gruppen behielt nur noch der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), deutsche Sektion des internationalen Komitees der IV. Internationale (Sitz: London), einige Bedeutung. Er verfügt, zusammen mit einer Jugendorganisation "Sozialistischer Jugendbund" (SJB), über wenig mehr als 100 Mitglieder. In seiner Wochenzeitung "neue Arbeiterpresse" warb er für einen "Generalstreik" zum Sturz der Regierung. Er forderte Unterstützung für die PLO, Kampf gegen das "Apartheid-Regime in Südafrika" und Solidarität mit den "Bewegungen" in Mittelamerika. Die kleineren trotzkistischen Gruppen und Zirkel, wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA), die "Internationale Kommunistische Strömung" (IKS), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten gegen "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland, gegen "Apartheid-Politik" in Südafrika und warben um Unterstützung für "revolutionäre Kämpfe" in Mittelamerika. 2.3 "Marxistische Gruppe"(MG) Hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin unter den Mitgliedern, intensive Schulung und eine strenge Abschirmung des Verbandslebens kennzeichnen die MG. Damit gleicht sie einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation; sie lehnt jedoch wesentliche Positionen des Leninismus ab. Insbesondere sieht sie sich bislang nicht als Aufbauorganisation für "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". Für die MG ist die "Herrschaft von Privateigentum und Freiheit" überall auf der Welt eine "Gewaltangelegenheit", eine von den "herrschenden Instanzen" ausgehende "Nötigung", gegen die man sich "nur mit 103
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • werden, und über die strategischen Programme der chinesischen Kommunistischen Partei zur Umsetzung dieser Pläne hat die Spionage abwehr
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 sungsgemäß Informationen über hier lebende syrische Staatsangehörige sowie deren Organisationen und Aktivitäten und leitete diese an seine Auftraggeber weiter. Ein 40-jähriger sudanesischer Staatsangehöriger wurde vom 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der erkannten Strafe wurde für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Auch hier sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte sich spätestens im August 2006 vom sudanesischen Nachrichtendienst anwerben ließ. Bis zu seiner Festnahme hatte der Angeklagte intensiven Kontakt zu dem jeweiligen Residenten des sudanesischen Nachrichtendienstes in der Botschaft der Republik Sudan in Berlin. Er sammelte und übermittelte zum einen Informationen über Menschenrechtsgruppen, die von Deutschland aus im Sudan tätig sind. Zum anderen forschte der Angeklagte sudanesische Oppositionsgruppen in Deutschland aus und erfüllte in diesem Zusammenhang gezielte Ausforschungsaufträge. Konkret wirkte er zur Gewinnung von nachrichtendienstlich bedeutsamen Erkenntnissen an zahlreichen Veranstaltungen von Menschenrechtsgruppen und anderen Vereinigungen mit, die sich mit der politischen und humanitären Situation im Sudan beschäftigen. So filmte und fotografierte er beispielsweise anlässlich verschiedener Mahnwachen, um diese Aufnahmen an den sudanesischen Nachrichtendienst weiterzuleiten. Auch im Jahr 2008 war zu beobachten, dass insbesondere der Staaten des Nahen Ostens ein verstärktes Engagement im Bereich der Proliferation zeigen. So versuchen sie entweder unmittelbar oder aber über Tarnorganisationen Kontakte zu hier ansässigen Firmen herzustellen, um unter Umgehung der deutschen Ausfuhrbestimmungen Güter für bestehende Waffenprogramme zu beschaffen. Häufig dient auch der gezielte Einsatz von Praktikanten, Austauschstudenten und Gastwissenschaftlern dem Ziel, Forschungsergebnisse und Know-how auszuspionieren. 8.4 Ferner Osten 8.4.1 Volksrepublik China Über das Vorhaben der chinesischen Staatsführung, bis zum Jahr 2020 Weltmarktführer im Hochtechnologiebereich zu werden, und über die strategischen Programme der chinesischen Kommunistischen Partei zur Umsetzung dieser Pläne hat die Spionage abwehr in den beiden letzten Jahren berichtet. Spionageabwehr 239
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Detjen, Ulrike 98 Beklenen Asr-i Saadet 216 Deutsche Kommunistische Partei, bin Ladin, Usama 25, 162 ff., 174, siehe
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 B CONTRASTE 122 Courage 103 Banna al-, Hassan 203, 214 Cremer, Claus 47, 52 Barika-i Hakikat 216 Basayev, Schamil 187 D Bauernhilfe e. V. 81 Demokratische Front für die Befreiungsarmee von Presovo, Befreiung Palästinas (DFLP) 193 Medvedja und Bujanovac Denge Mezopotamya 134, 142 (UCPMB) 154 Der Islam als Alternative (D.I.A.) 216 Beisicht, Markus 60 ff. Detjen, Ulrike 98 Beklenen Asr-i Saadet 216 Deutsche Kommunistische Partei, bin Ladin, Usama 25, 162 ff., 174, siehe DKP 177 f., 206 f. Deutsche Stimme 47 ff. Bisky, Lothar 29 ff. Deutsche Stimme Verlag 48, 53 Blood & Honour 72, 75 f., 87 Deutsche Volksunion, siehe DVU Borghezio, Mario 111 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi Branghofer, Max 56, 59 (DHK-C) 130 Breininger, Eric 21 f. Devrimci Sol 130 Brie, Andre 39 f., 43 DHKP-C 129 ff., 234 British National Party 110 DIE LINKE. 18 f., 29 ff., 92 ff., 116, Brombacher, Ellen 37 f. 118, 121, 148, 233 Büren-Gruppe Paderborn 117 Die Linke.PDS LANDESINFO Bürgerbewegung pro Köln e.V., Nordrhein-Westfalen 94 siehe pro Köln e.V. Die Lunikoff-Verschwörung 74 C Direkte Aktion (DA) 122 DKP 19, 37 ff., 92, 96, 99 ff., 121, 233 ca ira-Verlag 122 Dogruyol, Sentürk 126 Cansuyu 213 Donaldson, Ian Stuart 72, 76 Ciftci, Cüneyt 186 Döring, Osman, siehe Karahan Civata Kongreya Kurdistan - DVU 18, 46, 49, 51 ff., 233 Koordination der kurdischDVU-Liste D 57 demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 135, 138 ff., 146 E Ciwanen Azad 133, 143 Edition ID-Archiv 122 Collegium Humanum - Akademie Engel, Stefan 103 für Umwelt und Lebensschutz Erbakan, Necmettin 208 ff. e.V. (CH) 80 f. Ernst, Klaus 37, 43 Combat 18 75 f. 258
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • Komalen Ciwan 20, 139 f., 145 f. Linke.SDS 41 Kommunistische Partei Linke Presse VerlagsFörderungsDeutschlands (KPD) 37, 99 ff. und Beteiligungsgenossenschaft
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Junge Nationaldemokraten Kosovo-Befreiungsarmee (JN) 50, 54, 233 (UCK) 154 f. junge Welt (jW) 38 f., 99 f., 121 f. Krebs, Jörg 49 Jungle World 122 Krekar, Mullah 183 Kültür Adasi 131 K Kuntar, Samir 200 KADEK, siehe KONGRA-GEL und PKK Kurdische Demokratische Kalifatsstaat 210, 216, 218 f. Volksunion (YDK) 135 Kameradschaft Aachener Land 69 Kurdische Volksverteidigungskräfte Kameradschaft Walter (HPG) 135 ff. Spangenberg Köln 70 Kurdistan-Report 133, 143 Kaplan, Cemaleddin 210, 216 f. Kurtulus 129, 131 Kaplan, Metin 216 f., 219 L Kaplan-Verband 216 Karahan, Yavuz Celik La Falange (FE) 50 (Osman Döring) 207 Landesstimme NRW 47 Karatas, Dursun 129, 131 Landser 74 f. Kemna, Erwin 53 Lega Nord 110 f. Kerbela 131 Le Pen, Jean-Marie 223 Kipping, Katja 99 Libertäre Assoziation 122 Know-how 235 ff. Libi al-, Abu Faradsch 175, 177 f. Komalen Ciwan 20, 139 f., 145 f. Linke.SDS 41 Kommunistische Partei Linke Presse VerlagsFörderungsDeutschlands (KPD) 37, 99 ff. und Beteiligungsgenossenschaft Kommunistische Plattform junge Welt e. G. 121 (KPF) 33 ff., 99 Linksjugend 36 Kommunistischer Arbeiterbund Linksjugend ['solid] 36 Deutschlands (KABD) 103 Linkspartei.PDS, siehe DIE LINKE. Kommunistischer Bund 122 Linksruck (LR), siehe marx21 Konföderation kurdischer Vereine M in Europa (KON-KURD) 141 KONGRA-GEL 20, 26, 40, 134 ff., Mahler, Horst 79 ff. 231, 234, siehe auch PKK marx21 34 Koordination der kurdischen ökologischMarxistisch-Leninistische Partei demokratischen Gesellschaft in Deutschlands, siehe MLPD Europa (CDK) 135, 138 ff., 146 Marxistische Blätter 101 Masri al-, Abu Khabab 169, 175, 178 261
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Ausstigerprogramm für Rechtsextremisten ......................................... 118 4 Linksextremismus ............................................................................... 120 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................. 120 4.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 3.2.1 Neonazis auf Bundesebene ..................................................................... 80 3.2.2 Neonazi-Szene in NRW .......................................................................... 84 3.2.3 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) ............................................. 89 3.2.4 Europäischer Darstellungsverein für lebendige Geschichte (EDLG) ................................................................................ 90 3.2.5 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) ....................................................................... 90 3.2.6 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) ......................................................... 91 3.3 Rechtsextremistische Skinheads ............................................................ 92 3.3.1 Blood & Honour und Combat 18 ........................................................... 96 3.1.2 Hammerskins .......................................................................................... 97 3.4 Revisionismus ......................................................................................... 98 3.4.1 National Journal ................................................................................... 101 3.4.2 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek (VHO) und Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) ..................... 102 3.4.3 Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP) - (ehem.) DEUTSCHLAND - Schrift für neue Ordnung .................................... 103 3.5 Neue Rechte .......................................................................................... 104 3.5.1 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ................................. 104 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) ........................................................................ 106 3.6 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebe ........................................ 108 3.6.1 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) ................................... 108 3.6.2 Unabhängige Nachrichten (UN) .......................................................... 110 3.6.3 Freiheit Wattenscheid ........................................................................... 112 3.6.4 Der Schlesier ........................................................................................ 112 3.7 Rechtsextremismus im Internet ............................................................ 114 3.8 Ausstigerprogramm für Rechtsextremisten ......................................... 118 4 Linksextremismus ............................................................................... 120 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................. 120 4.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ....................................................... 123 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................... 128 4.4 Linksextremistische Autonome ............................................................ 133 5
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Volksbefreiungspartei/-FrontRevolutionäre Linke (THKP/-C) .................................................................................. 153 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) ..................... 157 5.2 Kurden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 4.5 Linksterrorismus .................................................................................. 149 4.5.1 Revolutionäre Zellen (RZ) .................................................................... 149 4.5.2 Rote Armee Fraktion (RAF) ................................................................. 149 4.6 Internet/Neue Medien ........................................................................... 150 5 Ausländerextremismus ....................................................................... 153 5.1 Türkische Organisationen .................................................................... 153 5.1.1 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/-FrontRevolutionäre Linke (THKP/-C) .................................................................................. 153 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ) ..................... 157 5.2 Kurden: Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ..................................................................................... 159 5.3 Iranische Organisationen ..................................................................... 181 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK)..................................................................... 181 5.3.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) .......................................... 187 5.4 Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern im Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien ......................... 190 5.4.1 Volksbewegung von Kosovo (Levizija Popullor e Kosover - LPK) ................................................... 190 5.4.2 Front für nationale Vereinigung (Fronti per Bashkim Kombetar Shqiptar - FBKSh) .............................................................. 191 5.5 Tamilen: Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam) ..................................................... 193 6 Islamismus ........................................................................................... 196 6.1 Transnationales Terrornetzwerk um Usama Bin Laden (Jihadisten; auch Mujahedin) ............................................................... 196 6.1.1 Ansar al-Islam (Unterstützer des Islam) .............................................. 207 6.2 Irakkonflikt ........................................................................................... 209 6.3 Nahostkonflikt ...................................................................................... 211 6.4 Arabische Islamisten ............................................................................ 214 6.4.1 HAMAS (Harakat al Muqawama al Islamiya - Islamische 6
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • einer neuen Linkspartei, in der sich linkssozialistische und (post-)kommunistische Parteien zusammengeschlossen haben. Die bei der Europawahl in Deutschland außerdem
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 tion historischer Schlachten des Zweiten Weltkrieges (unter anderem in Tschechien) als "Leibstandarte SS Adolf Hitler" in Uniformen der Waffen-SS auf. Bei diesen Aktivitäten wurden auch Waffen eingesetzt, die nach deutschem Waffenrecht nicht ohne Genehmigung geführt werden dürfen. Darüber hinaus wurde bekannt, dass unter anderem der Vorsitzende dieses Vereins, ein bekannter Rechtsextremist, versuchte, unter dem Deckmantel der geschichtshistorischen Aktivitäten rechtsextremistisches, nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen gegen mehrere Personen in mehreren Bundesländern wurden Waffen, Kriegswaffen und Sprengstoff in größerer Menge gefunden. Der Einsatz war zwar nur für die genannten "Kriegsspiele" vorgesehen, dennoch handelt es sich hier um ein nicht akzeptables Gefahrenpotenzial. Im revisionistischen Bereich bemüht sich insbesondere der bekannte Rechtsextremist Mahler weiter, die Zeit des Nationalsozialismus durch relativierende, verfälschende Darstellung wieder gesellschaftsfähig zu machen. Die Zusammenarbeit Mahlers mit der Vorsitzenden des Vereins 'Collegium Humanum - Akademie für Umweltund Lebensschutz e. V.', Haverbeck-Wetzel, hat sich weiter verstärkt. Mahlers Aktivitäten und öffentliche Erklärungen haben dazu geführt, dass das Amtsgericht Berlin-Tiergarten im April 2004 ein - noch nicht bestandskräftiges - Berufsverbot gegen ihn verfügte und im Sommer die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin in einem gegen ihn anhängigen Strafverfahren wegen Volksverhetzung beschloss, seine Schuldfähigkeit psychiatrisch begutachten zu lassen. Haverbeck-Wetzel wurde wegen Veröffentlichungen in der Vereinszeitschrift des 'Collegium Humanum' wegen Volksverhetzung verurteilt. Insgesamt ist es den revisionistischen Kräften nicht gelungen, ihre Agitation gesellschaftlich zur Geltung zu bringen. 1.2 Linksextremismus Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der linksextremistischen Parteien stand die Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament und an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. In thematischer Hinsicht befasste man sich vor allem mit dem "Sozialabbau" und engagierte sich auch in der Protestbewegung gegen die Reformvorhaben. Bei der Europawahl gelang der 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) der Wiedereinzug in das Europäische Parlament, was nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 und der aufreibenden Programmdebatte zur weiteren Konsolidierung der Partei beitrug. Auf europäischer Ebene gehörte die PDS zu den Mitbegründern einer neuen Linkspartei, in der sich linkssozialistische und (post-)kommunistische Parteien zusammengeschlossen haben. Die bei der Europawahl in Deutschland außerdem an14
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Entwicklungen im Extremismus getretene 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die trotzkistische 'Partei für soziale Gleichheit' (PSG) blieben bedeutungslos
Entwicklungen im Extremismus getretene 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die trotzkistische 'Partei für soziale Gleichheit' (PSG) blieben bedeutungslos. Bei den NRW-Kommunalwahlen kamen linksextremistische Parteien und Bündnisse auf mindestens 158 Mandate. Hiervon entfielen allein 110 auf die PDS, auf deren offenen Listen wie in der Vergangenheit auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen (insbesondere DKP-Mitglieder) kandidieren konnten. Die DKP war nur noch in der Lage, in wenigen lokalen Schwerpunkten mit eigenen Kandidaten präsent zu sein. Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) scheute ein offenes Auftreten und wirkte stattdessen in einigen Wählerbündnissen mit, die sich nach außen als unabhängig darstellten. Der Wegfall der 5%-Sperrklausel machte es möglich, dass in vielen kommunalen Vertretungen nun mehr Personen aus unterschiedlichen Bereichen des linksextremistischen Spektrums Mandatsträger geworden sind. Das Bild der linksextremistischen Parteien hat sich nicht grundsätzlich verändert. Die DKP hält weiterhin theoretisch an ihrem revolutionären Anspruch fest, hat aber wegen struktureller Probleme an organisatorischer und politischer Potenz eingebüßt. Sie war wegen interner dogmatischer Auseinandersetzungen noch immer nicht in der Lage, sich ein neues zeitgemäßes Programm zu geben. Die PDS wird inzwischen wieder durch das Reformerlager dominiert, während der linksextreme Flügel an Einfluss verloren hat. Der nordrhein-westfälische Landesverband hat durch sein positives Abschneiden bei den Kommunalwahlen sein Ansehen in der Gesamtpartei gestärkt und gilt trotz rückläufiger Mitgliederzahlen als deren Hoffnungsträger für den Westaufbau. Die MLPD verfolgt ihre formelartige Revolutionsrhetorik weiter. Sie hat den Parteiaufbau in den Mittelpunkt der politischen Agitation gestellt und engagiert sich aktiv in der Frauen-, Jugendund Betriebsarbeit sowie über die von ihr beeinflussten Wählervereinigungen auch auf der kommunalpolitischen Ebene. Bei den bundesweit durchgeführten "Montagsdemonstrationen" gegen die Reform der Arbeitsund Sozialgesetze hatte die MLPD in zahlreichen bundesdeutschen Städten versucht, dominierenden Einfluss auf Organisation und Ablauf der Veranstaltungen zu gewinnen, was zu einer Spaltung der Protestbewegung führte. Der seit längerem anhaltende Erosionsprozess der autonomen Szene hat sich weiter fortgesetzt. Nachdem im Vorjahr bereits mit der 'Antifaschistischen Aktion Berlin' die größte deutsche Antifagruppe in Lager zerfallen war, haben sich im April 2004 mit der 'Antifa K' in Köln und mit der 'Autonomen Antifa [M]' aus Göttingen weitere bedeutsame Gruppen aufgelöst beziehungsweise gespalten. Dies dürfte zum einen darauf zurück zu führen sein, dass in den 1980er und 90er Jahren entwickelte Lebensund Verhaltensmuster teilweise als überholt angesehen werden; zudem hat der Fundamentalstreit innerhalb der linken Szene zwischen den strikt pro-israelischen so ge15
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Verletzungen. Täter und Opfer sind dem Umfeld der 'Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten' (TKP/ML) zuzurechnen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 der Körperverletzungsdelikte (+ 7) und der Widerstandshandlungen (+ 5) geschuldet ist. Der Schwerpunkt der dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten politisch motivierten Kriminalität liegt bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses) und den Volksverhetzungen. Zusammen mit den Beleidigungen machen diese Delikte 1.925 Fälle aus und damit rund 88% aller Taten dieses Phänomenbereiches. Die im Vergleich der Jahre 2003 und 2004 deutliche Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte dürfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und zum anderen der gesteigerten Aufmerksamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus, die zur vermehrten Meldung insbesondere von Propagandadelikten führt. Im Bereich der linksextremistisch motivierten politischen Kriminalität setzt sich der Rückgang fort, der in den Vorjahren zu beobachten war. Der Rückgang wäre ohne die Straftaten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen beziehungsweise der Europawahl (66 Delikte) noch deutlicher ausgefallen. Bei 56 dieser Delikte handelte es sich um Sachbeschädigungen. Die höchste Zuwachsrate ist mit einem Anstieg von 33 Straftaten für diesen Deliktsbereich festzustellen. Die Deliktsschwerpunkte bilden wie in den Vorjahren die Sachbeschädigungdelikte (147) und die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (48). Gegenüber dem Vorjahr sind die Fallzahlen im Phänomenbereich "Ausländer" um 339 Delikte (80,7%) gesunken. Dies ist ausschließlich auf den Rückgang der Verstöße gegen das Vereinsgesetz von 378 auf 25 Delikte (-93,4%) zurückzuführen. Im Jahr 2003 war es zu einer Vielzahl Verfahren gegen mutmaßliche Anhänger des verbotenen 'Kalifatsstaat' gekommen, so dass die dem Phänomenbereich "Ausländer" zugeordneten Fälle erheblich zugenommen hatten. Lässt man diese besondere Situation unberücksichtigt, ergibt sich eine Stagnation der Vorfälle auf niedrigem Niveau. Dem gemeldeten Tötungsdelikt liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 23. September 2004 wurde in Wuppertal in einem türkischen Kulturverein ein 54-jähriger türkischer Staatsangehöriger von mehreren Landsleuten angegriffen und niedergeschossen. Das Opfer erlag am folgenden Tag seinen Verletzungen. Täter und Opfer sind dem Umfeld der 'Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten' (TKP/ML) zuzurechnen. 22
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Parlament hat sich die PDS der von sozialistischen und kommunistischen Parteien gebildeten 'Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Landeswahllisten aufgestellt und sind bemüht, Kandidaten und eine Landesreserveliste für einen Wahlantritt einzureichen. Die NPD hat dabei auf ihrer Landesliste auch Vertreter der neonazistischen Kameradschaften und der DVU aufgenommen, wenn auch für den Fall eines Einzugs in den Landtag auf wenig erfolgversprechenden Plätzen. Es ist davon auszugehen, dass die NPD die 1%-Hürde überschreiten kann mit dem Ergebnis, dass sie eine Wahlkampfkostenerstattung bekommt. Gleiches gilt für die 'Republikaner'. Auch sie werden - bei einer wertenden Betrachtung der Ergebnisse der Kommunalwahlen - weit von einem Einzug in den Landtag entfernt sein. 1.6.2 Beteiligung linksextremistischer Parteien an der Europawahl 2004 An der Europawahl 2004 haben in Deutschland aus dem linksextremistischen Spektrum die PDS, die DKP und die PSG teilgenommen. Andere Parteien oder Organisationen wie die MLPD verzichteten, weil sie sich aufgrund des Wahlsystems nicht auf ausgewählte lokale Schwerpunkte stützen konnten. Die PDS maß der Europawahl eine für die Partei "entscheidende, in gewisser Hinsicht existenzielle Bedeutung" zu. Ihr gelang auch das erhoffte "Comeback bei bundesweiten Wahlen". Sie konnte ihren Stimmenanteil von 5,8% auf 6,1% verbessern und ist nunmehr im neuen Europaparlament mit sieben statt bisher sechs Abgeordneten vertreten. Aus Sicht des linken Parteiflügels ist es bemerkenswert, dass Stimmengewinnen in allen anderen Bundesländern Verluste in den Ländern gegenüberstehen, in denen die PDS Regierungsverantwortung übernommen hat, also Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem Ende der Programmdiskussion und der damit verbundenen innerparteilichen Querelen hat der Wiedereinzug in das Europäische Parlament für eine weitere Beruhigung und Stabilisierung der Partei gesorgt. In Nordrhein-Westfalen erreichte die Partei im Vergleich mit der Europawahl 1999 eine Steigerung von 1,3% auf 2,1%, wobei sie bei den absoluten Stimmen in NRW (112.571) aber unter ihrem bisherigen höchsten Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 1998 (131.550) blieb. Dies deutet darauf hin, dass es der Partei trotz der für sie günstigen Rahmenbedingungen nicht gelungen ist, wesentliche neue Wählerschichten zu erschließen. Ihre besten Ergebnisse erzielte sie in kreisfreien Städten (z.B. Duisburg 4,3%, Dortmund 3,8%, Oberhausen 3,7%). Im EU-Parlament hat sich die PDS der von sozialistischen und kommunistischen Parteien gebildeten 'Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke' (KVEL/NGL) angeschlossen. Die DKP, die seit 1990 bei Bundestagsund Europawahlen nicht mehr selbständig kandidiert hatte, verkündete im Januar 2004 ihre Entscheidung, mit einer eigenen offenen Bundesliste zur Europawahl antreten zu wollen. Die DKP hätte einem Wahlbündnis aller linken Kräfte den Vorrang vor einer Eigenkandidatur gegeben, jedoch 30
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Bewohnern und solchen mit geringer Wahlbeteiligung (zumeist deckungsgleich). Deutsche Kommunistische Partei Die DKP konnte aufgrund ihrer Überalterung, den inzwischen fehlenden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Mandate kreisangehörige Gemeinden 31 Kreise 9 Räte in kreisfreien Städte 54 Bezirksvertretungen in kreisfreien Städte 64 insgesamt 158 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Die PDS ist bereits seit 1999 in den Kommunalvertretungen in NRW präsent. Bei den damaligen Kommunalwahlen hatte sie erstmals 51 Mandate erlangt. Bei den Kommunalwahlen 2004 trat die PDS in 38 Kommunen mit zumeist offenen Listen oder mit linken Bündnislisten an. Obwohl in der Gesamtschau kommunalpolitisch weiter ohne großes Gewicht, bedeuten die eindeutig zurechenbaren 108 Mandate (die NRW-PDS spricht unter Berücksichtigung "PDS-naher" Mandate von etwa 120) aus der Sicht des Landesverbands einen Prestigeerfolg, der auch von der Bundes-PDS entsprechend gewürdigt worden ist. Ihr Landessprecher kommentierte das Abschneiden, mit der jetzigen kommunalen Verankerung der PDS sei eine "erheblich verbesserte Ausgangssituation für die Stärkung linker Oppositionspolitik in NRW" erreicht worden. Ihre besten Ergebnisse gelangen der Partei in Oberhausen 6%, Duisburg 5,2%, Velbert 4,3%, Windeck 3,67%, Moers 3,62% und Wuppertal 3,6%. Die PDS ist damit in sechs Städten (Bochum, Düren, Duisburg, Moers, Oberhausen, Wuppertal) und im Kreistag Düren mit Fraktionsstatus präsent. Im Gegensatz zu früheren Wahlen konnte die PDS für sie sehr gute Ergebnisse sowohl in mittleren und kleinen Städten als auch in Großstädten erreichen, die nicht Universitätsstädte sind. Nach den wenigen vorliegenden Wahlanalysen wurde die PDS überwiegend von Männern gewählt (Spitzenwert in der Altersgruppe 45-60 Jahre). Die besten Ergebnisse erzielte sie in der Regel im Kernbereich der Städte (Studentenviertel) sowie in Vierteln mit eher sozialschwachen Bewohnern und solchen mit geringer Wahlbeteiligung (zumeist deckungsgleich). Deutsche Kommunistische Partei Die DKP konnte aufgrund ihrer Überalterung, den inzwischen fehlenden Parteistrukturen und ihren heute nur noch schwer vermittelbaren politischen Zielen nur noch 32
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordrhein-Westfalen 2004 4 Linksextremismus 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bez. Rheinland
  • Parteivorstands seit Februar 1997 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen
  • politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 4 Linksextremismus 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bez. Rheinland Westfalen Leverkusen Bez. Ruhr Westfalen Essen Vorsitzende Heinz Stehr Bez. Rheinland Westfalen Anne Frohnweiler Bez. Ruhr Westfalen Patrik Köbele Mitglieder 2004 ca. 1.500 ca. 4.500 2003 ca. 1.500 ca. 4.700 Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöchentliche Auflage ca. 8.000; 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP-Parteivorstands seit Februar 1997 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als "orthodox kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen BeInternetauszug Plakat DKP 120
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Ideologie des Marxismus-Leninismus (in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form), die Aufgabe ihrer bisherigen leninistischen Parteistruktur
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Internet eigene Homepage :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die Bewertung der PDS bedarf in mehrfacher Hinsicht einer differenzierten Betrachtung. Sie ist hinsichtlich des geschichtlichen Hintergrundes, ihrer politischen Entwicklung, ihrer inneren Strukturen und ihrer gesellschaftlichen Einbettung ein in der deutschen Geschichte einzigartiges Phänomen. Der vielschichtige Charakter macht es unmöglich, die damit zusammenhängenden Fragen in einem einfachen Ja/Nein-Schema zu beantworten. Ein Blick auf die Entwicklung beleuchtet die Ursachen. Durch den Verlust ihrer Macht in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik war die damalige staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) genötigt, sich ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neu entstandene Entwicklung einzustellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in zunächst SED-PDS (für 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus'), später in PDS, den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus (in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' geprägten Form), die Aufgabe ihrer bisherigen leninistischen Parteistruktur und eine - zumindest teilweise - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 1993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen wesentliche Ziele die Überwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft waren. Um den sich teilweise widersprechenden Zielen der damaligen Parteiflügel und Strömungen Rechnung zu tragen, war das Programm so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems als auch denjenigen Raum bot, die gegen das bestehende Gesellschaftssystem Widerstand leisten und es überwinden wollten. Wesentliche Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen Veränderungen parlamentarisch oder außerparlamentarisch erreicht werden sollten, blieben durch die bewusst offenen Formulierungen des Parteiprogramms unbeantwortet. Seit Ende der neunziger Jahre wurde in der PDS über ein neues Parteiprogramm diskutiert, da das alte Programm zumindest in Teilen nicht mehr der tatsächlichen politischen Entwicklung (zum Beispiel durch die Beteiligung der PDS an Landesregierungen) entsprach. Nach kontrovers geführter Diskussion und innerparteilich sehr strittigen Programmentwürfen wurde das neue Parteiprogramm im Oktober 2003 verabschiedet. Es zeigt in wichtigen Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Aber auch im neuen Par124
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Landesverband oder zumindest Teile desselben mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Auch bestehen vereinzelt Doppelmitgliedschaften
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Entwicklung in Nordrhein-Westfalen In den auf der 1. Tagung des 9. Parteitages am 30/31. Oktober 2004 in Potsdam neu gewählten Parteivorstand der Bundes-PDS wurden nun auch drei Mitglieder aus NRW gewählt, die dem Reformerlager zugerechnet werden können, darunter der Sprecher des NRW-Landesverbandes. Diese Wahl lässt darauf schließen, dass der Westaufbau der Partei weiter betrieben und auch personell abgesichert werden soll. Damit dürfte der größte Landesverband der alten Länder in der Gesamtpartei deutlich an Gewicht gewinnen. Zugleich hat damit das Reformerlager seinen Einfluss auf Bundesund Landesebene durch organisatorische und personelle Verflechtungen gefestigt. In Nordrhein-Westfalen führte der den innerparteilichen Auseinandersetzungen des Jahres 2003 folgende Frust des "linken" Parteiflügels zum Austritt eines bekannten Kommunalpolitikers (mit anschließender Kandidatur bei den Kommunalwahlen auf einer konkurrierenden Liste) und zum Rücktritt eines den linken Parteiflügel mit prägenden Landesvorstandsmitgliedes. Begründung war auch in diesen Fällen die weitere Mitarbeit der PDS in Landesregierungen, die den Sozialabbau mit organisierten. Beklagt wurde ein Mangel an Möglichkeiten, die eigenen Positionen noch in die Politik einbringen zu können. Im abgelaufenen Jahr konzentrierte der PDS-Landesverband seine Kräfte auf die Teilnahme an der Europaund an den Kommunalwahlen. Gründe für die Weiterbeobachtung der PDS Neben dem Umstand, dass das 2003 verabschiedete Parteiprogramm weiterhin keine vollständige Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Fernziele der PDS mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gebracht hat, liegen in Nordrhein-Westfalen die schon in früheren Verfassungsschutzberichten genannten tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen weiterhin vor. Das Verhalten des PDS-Landesverbandes NRW bei den Kommunalwahlen 2004 hat gezeigt, dass entscheidende Elemente dieser Gründe weiterhin gelten, obwohl sich die so genannten Parteireformer zunehmend durchsetzen konnten. Seit seiner Gründungsphase arbeitet der PDS-Landesverband oder zumindest Teile desselben mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Auch bestehen vereinzelt Doppelmitgliedschaften in PDS und DKP. Während der Kommunalwahlen 2004 wurde deutlich, dass sich das Verhältnis PDS - DKP in Nordrhein-Westfalen nicht wesentlich verändert hat. Wie bereits in den Vorjahren muss die Situation regional sehr unterschiedlich betrachtet werden und scheint sehr stark von den persönlichen Verhältnissen vor Ort geprägt zu sein. Eine Abgrenzung von eindeutig ex126
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.