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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Dazu zählen auch G ruppierungen subkulturell geprägter Rechtsextremisten (insbesondere Skinheads), wenn diese zumindest ansatzweise neonazistisch ausgerichte
252 Erläuterungen und Dokumentation I. Endnoten Verfassungsschutz und Demokratie 1 JESSE, Eckhard: Der Verfassungsschutzauftrag der abwehrbereiten Demokratie: Theorie und Praxis, und LANGE, Hans-Gert : Verfassungsschutz in der Demokratie - ein Instrument zur Sicherung des inneren Friedens, beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn 19 9 2 , S . 7 ff . u n d S . 19 ff. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Dazu zählen auch G ruppierungen subkulturell geprägter Rechtsextremisten (insbesondere Skinheads), wenn diese zumindest ansatzweise neonazistisch ausgerichte t u n d vo n gewisser Dauer sind. 2 In dieser Zahl sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenige n d e r rund 160 Kameradschaften enthalten, die ein hinreichendes Maß an Struktur und Dauerhaftigkeit aufweisen. 3 Vgl. Endnote 2 4 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch s chwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 5 Die britische neonazistische Gruppierung "Combat 18 " (C 18) ste h t i m Verdacht, in den 90er Jahren eine Briefbombenserie initiiert zu haben. Ihr sind in jüngerer Zeit kaum mehr militante Aktionen zuzurechnen. In der gewaltbereiten Szene genießt C 18 aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen, insbesondere skandinavischen Staaten ein erhebliches Renommee. Funktionierende C 18-Strukturen in Deutschland sind nicht bekannt. 6 Das "Werwolfkonzept" fordert in Anlehnung an eine ge-
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Linksextremismus 187 Ursächlich für den Zulauf der Protestbewegung waren das Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke, die Vorkommnisse
  • beteiligten sich bis zu 3.500 Personen. Hierzu hatte die linksextremistisch beeinflusste Organisation x-tausendmal quer aufgerufen. Etwa 100 militante Autonome
  • Kampagne "Castor? Schottern!" geprägt. Dieser maßgeblich durch linksextremistische bzw. linkextre110 Siehe auch Fußnote
Linksextremismus 187 Ursächlich für den Zulauf der Protestbewegung waren das Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke, die Vorkommnisse im niedersächsischen Atommülllager Asse II110 sowie die geplante und mittlerweile beschlossene Aufhebung des Gorleben-Moratoriums und die damit verbundene Diskussion um die Endlagerproblematik. Der Transportverlauf wurde insbesondere in Niedersachsen von Atomkraftgegner erheblich gestört, so dass mehr als 92 Stunden bis zum Erreichen des in TBL Gorleben benötigt wurden. Während des gesamten Transportes versuchten AtomkraftTransportverlauf gegner durch verschiedene Aktionsformen die Fahrt zum TBL zu behindern, zu verzögern oder zu stoppen. So wurden beispielsweise an verschiedenen Orten Schienenkrallen angebracht, Sitzblockaden sowie Ankettund Abseilaktionen durchgeführt. Mit Hilfe von Treckern auf Straßen und Verbindungswegen wurde die gesamte Verkehrsinfrastruktur systematisch blockiert und die Einsatzkräfte massiv behindert. An einer friedlich verlaufenen Sitzblockade auf der Straße zum TBL Gorleben beteiligten sich bis zu 3.500 Personen. Hierzu hatte die linksextremistisch beeinflusste Organisation x-tausendmal quer aufgerufen. Etwa 100 militante Autonome schlossen während der friedlichen Auftaktdemonstration ca. 30 Einsatzkräfte hinter einer Bühne ein. In der Nähe der Umladestation versuchten ca. 150 Personen unter dem Schutz laufender Traktoren eine der möglichen Transportstrecken mit Schaufeln zu unterhöhlen. Nach weiterem Zulauf erhöhte sich die Anzahl auf ca. 300 schwarz gekleidete und vermummte Personen. Sie schlossen die zahlenmäßig unterlegenen Einsatzkräfte ein, bewarfen sie mit Steinen und Feuerwerkskörpern und attackierten sie mit angespitzten Holzstangen und Lanzen. Ein Sonderwagen der Polizei wurde mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angesteckt. Insgesamt wurden während des Einsatzverlaufes 78 Polizeibeamtinnen und -beamte durch Fremdeinwirkung verletzt, mehrere Einsatzfahrzeuge wurden beschädigt. Die Polizei nahm acht Personen fest, etwa 1.300 in Gewahrsam und sprach über 300 Platzverweise aus. Bei einer Vielzahl von Personen konnte die Identität festgestellt werden; 172 Strafverfahren wurden eingeleitet. Die Proteste gegen den 12. Transport von Castoren nach Kampagne Gorleben waren neben zahlreichen friedlichen Aktionen ins"Castor? Schottern!" besondere von der Kampagne "Castor? Schottern!" geprägt. Dieser maßgeblich durch linksextremistische bzw. linkextre110 Siehe auch Fußnote 106.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Internet", vorgesehen. Das besondere Augenmerk des Verfassungsschutzesgilt weiterhin der rechtsextremistischen Musikszene. Deren vermehrte Aktivität beweist, dass Skinhead-Musik und Skinhead
  • Halbe, der den zweifelhaften Ruf als Wallfahrtsort der Rechtsextremisten im Herbst 2006 stark erschütterte, beweist erneut, dass Neonazis in Brandenburg
  • einer breiten, durchaus vielschichtigen demokratischen Mehrheit nicht geduldet werden. Rechtsextremisten werden in Brandenburg auch weiterhin unter dem Druck einer breiten
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 präventionsrataktiv sind, gezielt ausbauen. Mit ihnen sind auch weitere Symposien und Fachtagungen, insbesondere zum Thema "Internet", vorgesehen. Das besondere Augenmerk des Verfassungsschutzesgilt weiterhin der rechtsextremistischen Musikszene. Deren vermehrte Aktivität beweist, dass Skinhead-Musik und Skinhead-Konzerte als wichtiger Einstieg, als Kontaktbörse und als Werbeveranstaltung dienen. Zum Teil bilden sich Mischszenen mit Rockern und Hooligans heraus. Diese vordergründig unpolitischen Kontakte sind durch ähnliche politische Grundeinstellungen und durch Gewaltbereitschaft äußerst gefährlich; sie gilt es noch genauer zu betrachten. UnserAuftrag "Verfassungsschutz durch Aufklärung" zeigt Ergebnisse. Viele Brandenburger schauen aufmerksamer hin, wenn sie extremistische Aktivitäten sehen oder vermuten. Sie rufen ohne Scheu vor einem "Nachrichtendienst' an oder melden uns per E-Mail verfassungsfeindliche Symbole, Kennzeichen oder Sprüche und ermöglichen so eine bessere Analyse des Extremismus in unserem Land. Der Erfolg von Halbe, der den zweifelhaften Ruf als Wallfahrtsort der Rechtsextremisten im Herbst 2006 stark erschütterte, beweist erneut, dass Neonazis in Brandenburg von einer breiten, durchaus vielschichtigen demokratischen Mehrheit nicht geduldet werden. Rechtsextremisten werden in Brandenburg auch weiterhin unter dem Druck einer breiten Öffentlichkeit stehen, die Demokratie will und Extremismus ablehnt. Winfriede Schreiber Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Potsdam, 1. März 2007
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem
  • Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem
  • wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten
Scientology-Organisation 207 2.2.5 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa genannt wird, so sind ihre Verbreitungsbemühungen in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich und werden dort nicht ohne Besorgnis der Bürger und Behörden registriert. Eine Reihe von Verfahren gegen Verantwortliche der SO in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem werden in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, ähnliche Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung durchgeführt wie in Deutschland. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutsche Scientologen beteiligt. In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Ebenfalls in Frankreich wurde die SO im Mai 2002 durch ein Pariser Gericht zu einer Geldstrafe von 8.000 EUR verurteilt. Der Vorsitzende der Organisation erhielt eine Strafe von 2.000 EUR. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung zum Zwecke betrügerischer Machenschaften. In Belgien laufen gegen die SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Rahmen von etwa 25 Razzien wurden Tausende persönlicher Dossiers von SO-Anhängern, Beamten, Politikern und Journalisten beschlagnahmt. Die Dossiers enthielten ausführliche medizinische Informationen über die Betroffenen, Berichte über ihr Privatleben und ihr sexuelles Verhalten, Angaben über ihre Familien und "Geständnisse" beim Einsatz des von Scientologen verwendeten "E-Meters". Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger
  • realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem
  • linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen
  • Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder
  • unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung
  • Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen
  • Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt
LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 953 (2018: 836) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem an "linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die SL auf die kommunistische Strategie der Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder grundsätzliche Differenzen der unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung. (...) Wir stellen die gemeinsamen Interessen der großen Mehrheit und den Kampf gegen gemeinsame Gegner in den Mittelpunkt: (...) Es geht um eine möglichst große Einheit der lohnabhängigen Klasse sowie breite Bündnisse auch mit kleinbürgerlichen Gruppen." (Homepage SL, 31. Oktober 2019) Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. Neben gewerkschaftlichen Themen stellen Umwelt und politische Bildungsarbeit weitere Aktionsfelder der SL dar. Im Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt. 168
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • friedliches Miteinander geht n Brandenburg noch mmer vom Rechtsextremismus aus Zwar st es erfreulich, dass das Interesse an unorganisierten rechtsextremistischen
  • Kommunen Wenn wr uns noch wrkungsvoller mit dem rechtsextremistischen Gedankengutn unserer Gesellschaft auseinandersetzen wollen, müssen wr nformieren, aufklaren
Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2008 Perspektiven 2007 Liebe Burgennnen liebe Burger, der Brandenburger Verfassungsschutz tragt nun schon seit 15 Jahren dazu be, uber de Gefahren des Extremismus aufzuklaren Entscheidender Bestandteil dieser Arbeit ist die Information der Landesregierung und anderer zustandger Stellen, ebenso de vom Gesetzgeber geforderte Unterrichtung der Öffentlichkeit Mit diesem Handbuch legen wr den 13 Verfassungsschutzbericht vor, der alljahrlch n hoher Auflage als Broschure oder als pdf-Datei angefordert wrd Die großte Gefahrfür en friedliches Miteinander geht n Brandenburg noch mmer vom Rechtsextremismus aus Zwar st es erfreulich, dass das Interesse an unorganisierten rechtsextremistischen Gruppierungen we auch de Akzeptanz von volkschen Phrasen und deren Urhebem gerade be jungen Menschen deutlich gesunken sind Mit enem nach we vor bestehenden harten und damit gewaltbereiten Kern deser Szene dürfen mr uns aber ncht abfnden Der Verfassungsschutz wrd speziell auf diese Gruppe zelende Interventionsund Praventionskonzeptefortfuhren Dabe setzen wr ncht nur auf die bewährte Zusammenarbeit mt Polze, Justiz und Kommunen Wenn wr uns noch wrkungsvoller mit dem rechtsextremistischen Gedankengutn unserer Gesellschaft auseinandersetzen wollen, müssen wr nformieren, aufklaren und de Verfechter schrager Weltbilder zumindest einige Zweifel spuren lassen Deshalb werden wr 2007 unsere Zusammenarbeit mt Schulen verstärken In unsere "Schultour", ene planmaßge Vortragsreihe fur Schuler, werden bisherige Erfahrungen, etwa mt unserem Planspiel "Demokratie und Extremismus" oder aus der Teilnahme an Camps der Jugendfeuerwehreneinfließen Weiterhin wollen wr die schon bestehenden Kontakte zu Organsationen und Verbanden, de n Netzwerken gegen Gewalt oder m Landes-
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS drei Tage später brannte ein weiterer Bagger in Leipzig-Connewitz aus. Auch in Berlin reagiert die linksextremistische Szene
  • kommt es in Deutschland fast täglich zu Angriffen Wirtschaftsvon Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Dabei handelt unternehmen es sich in der Mehrzahl
LINKSEXTREMISMUS drei Tage später brannte ein weiterer Bagger in Leipzig-Connewitz aus. Auch in Berlin reagiert die linksextremistische Szene auf den drohenden Verlust von "Freiräumen" regelmäßig aggressiv. Ein Beispiel ist das von Räumung bedrohte Hausprojekt "Liebig34". Obwohl der Pachtvertrag für das Projekt Ende des Jahres 2018 ausgelaufen und nicht verlängert worden war, weigerten sich die Bewohner, das Objekt zu verlassen. Bereits im Vorfeld der für den 15. November 2019 vor dem Landgericht Berlin angesetzten Verhandlung um das Szeneobjekt kam es zu Störaktionen, die sich während der Verhandlung fortsetzten. In den frühen Morgenstunden des Verhandlungstages folgten Farbschmierereien an der Fassade des Gerichtsgebäudes. Bei einem mit Farbe gefüllten Feuerlöscher, der wohl zur selben Zeit abgestellt worden war, konnte der Verdacht einer Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtung erst nach dem Einsatz von Spezialisten der Polizei ausgeschlossen werden. Besetzerszene im In den Zusammenhang eines "Kampfes um Freiräume" gehören Hambacher Forst auch die Entwicklungen im Hambacher Forst und in der Region rund um das Rheinische Braunkohlerevier (beide Nordrhein-Westfalen). Nachdem im September und Oktober 2018 die Baumhäuser der Besetzerszene im Hambacher Forst geräumt wurden, waren ein Jahr später bis zu 60 Hütten und Bodenkonstruktionen wieder aufgebaut. Im Wald befindet sich eine wechselnde Klientel von etwa 80 Personen, von denen ein Teil den Aufbau einer "anarchistischen Gesellschaftsstruktur" verfolgt. Zu diesen anarchistischen Bestrebungen gehört einerseits die massive "Verteidigung" des Waldes etwa gegenüber der Polizei. Andererseits kommt es auch zu häufigen Angriffen auf Mitarbeiter oder Infrastruktur der RWE Power AG, der Betreibergesellschaft des unmittelbar benachbarten Tagebaus Hambach und des Rheinischen Braunkohlereviers. Hierzu gehören Steinwürfe oder der Zwillenbeschuss auf Menschen genauso wie das Inbrandsetzen von Fahrzeugen oder das Errichten brennender Barrikaden. Angriffe auf Mittlerweile kommt es in Deutschland fast täglich zu Angriffen Wirtschaftsvon Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Dabei handelt unternehmen es sich in der Mehrzahl um Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen an Fahrzeugen, Maschinen, Infrastruktur oder Gebäuden der Unternehmen. Diese sollen im Kern der Überwindung des 138
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS "Wir sagen es noch einmal deutlich (...), nicht nur jedes Mitglied der AfD wird unseren Hass zu spüren bekommen, sondern
  • weiter sinkende Hemmschwelle bei den Tätern. Bei Gewalttaten nehmen Linksextremisten immer häufiger auch lebensgefährliche Verletzungen in Kauf. Dies zeigte sich
  • Vertretern staatlicher Hoheitsgewalt und politischen GegFeuerwehrleute und nern schrecken linksextremistische Gewalttäter auch nicht vor Journalisten Angriffen auf Feuerwehrleute sowie Journalisten
LINKSEXTREMISMUS "Wir sagen es noch einmal deutlich (...), nicht nur jedes Mitglied der AfD wird unseren Hass zu spüren bekommen, sondern auch sämtliche Personen, Supporter_innen oder Strukturen, welche die AfD auf irgendeine Art und Weise unterstützen." (Internetplattform "de.indymedia", 21. Februar 2019) Im Jahr 2019 war im Aktionsfeld "Antifaschismus" eine gesteigerte Intensität bei gewaltsamen Übergriffen auf Einzelpersonen zu verzeichnen. Sowohl spontane als auch geplante Angriffe gipfelten regelmäßig in erheblichen Körperverletzungsdelikten. Hinzu kommen die Verwendung von Waffen oder gefährlichen Gegenständen, eine fortlaufende Professionalisierung des Vorgehens und eine immer weiter sinkende Hemmschwelle bei den Tätern. Bei Gewalttaten nehmen Linksextremisten immer häufiger auch lebensgefährliche Verletzungen in Kauf. Dies zeigte sich bei dem versuchten Tötungsdelikt in Dessau-Roßlau (vgl. Kap. III, Nr. 2), aber auch bei einer Reihe von Angriffen auf vermeintliche "Nazis" in Leipzig: "" Am 8. Januar 2019 wurde ein Kanalarbeiter während seiner Arbeit von vermummten Personen angegriffen. Mit Verweis auf ein Adlersymbol auf dessen Mütze diffamierten sie ihn als "Nazi" und fügten ihm lebensgefährliche Kopfverletzungen zu. "" Am 5. Mai 2019 griff eine ebenfalls vermummte Personengruppe einen Studenten an einer Bushaltestelle an. Auch er wurde unter Verweis auf eine Kleidungsmarke als "Nazi" beschimpft und durch Faustschläge und Tritte schwer verletzt. "" Am 27. Juni 2019 wurde ein Anhänger der "Identitären Bewegung" (IBD) in der Mensa einer Hochschule durch vermummte Personen unvermittelt angegriffen und erlitt eine Platzwunde im Gesicht. Angriffe auch auf Neben Vertretern staatlicher Hoheitsgewalt und politischen GegFeuerwehrleute und nern schrecken linksextremistische Gewalttäter auch nicht vor Journalisten Angriffen auf Feuerwehrleute sowie Journalisten zurück: "" In der Nacht zum 26. Oktober 2019 legten unbekannte Täter in Leipzig-Connewitz einen Brand auf einer Baustelle. Nach Abschluss der Löscharbeiten durch die Feuerwehr wurde das Feuer erneut entzündet. Etwa 50 Personen griffen die zurückkehrenden Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr mit Pyrotechnik, 136
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht
  • Revolutionäre Linke. 205 SaV Sozialistische Alternative. Scharia ... ist das religiös begründete, auf Offenbarung zurückgeführte Recht des Islam. Es regelt nicht
  • Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen für
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio terscheiden ist eine illegale Residentur, die aus einer Gruppe von konspirativ arbeitenden Agenten besteht. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im März 2016.) revisionismus, rechtsextremistischer Der das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibende Begriff "Revisionismus" wird von Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit verwendet. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im März 2016.) rH Rote Hilfe e. V. rHD Rote Hilfe Deutschlands. rIg Rat der Imame und Gelehrten e. V. rl Revolutionäre Linke. 205 SaV Sozialistische Alternative. Scharia ... ist das religiös begründete, auf Offenbarung zurückgeführte Recht des Islam. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen für das Handeln des Menschen im Verhältnis zu Gott und zu den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter Überzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.)
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • vermutender extremistischer Motivation Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation insgesamt17
  • Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation 2003 36 2004 18 2005 44 2006 80 Straftaten im Zusammenhang
  • eingeführt wurde. Seit Einführung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst
- 147 - Anhang Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation insgesamt17 2003 73 2004 86 2005 121 2006 138 Davon Propagandadelikte 2003 48 2004 48 2005 72 2006 95 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation 2003 36 2004 18 2005 44 2006 80 Straftaten im Zusammenhang mit erwiesener oder zu vermutender politisch motivierter Ausländerkriminalität 2003 63 2004 30 2005 14 2006 40 17 Zur Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Erfassung und Bewertung politisch motivierter Straftaten wurde ein neues Definitionsund Erfassungssystem erarbeitet, dass mit Wirkung vom 01.01.2001 eingeführt wurde. Seit Einführung des neuen Definitionsund Erfassungssystems werden rechtsextremistische Straftaten und Propagandadelikte nach kriminalistischen Aspekten erfasst.
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende
Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 77.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum mit 12 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS jugend ['solid]" sprach von einem "dewird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche saströsen Ergebnis
  • Hochschulverbands "Sozialistischer Demokratischer StudierendenUnter den hausgemachten Ursachen verband" ("DIE LINKE.SDS") stellte für die Wahlniederlage hatten vor allem sich in einer
  • Partei". mus-Debatte ausgelöst. In einem Beitrag in der linksextremistischen TagesAuch die "Linksjugend ['solid]" Badenzeitung "junge Welt" vom 3. Januar
LINKSEXTREMISMUS jugend ['solid]" sprach von einem "dewird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche saströsen Ergebnis", an dem es nichts Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, zu beschönigen gebe und das einem welcher Pfad zum Kommunismus "Super-GAU" gleichkomme. Auf der führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein Suche nach den Gründen für die Wahlwird. (...) Es sind viele Bausteine, niederlage wurde ein ganzes Bündel an mit denen wir darum kämpfen, Ursachen diagnostiziert. Genannt wurin der heutigen bürgerlich-kapita - den neben dem Atomunfall in Japan listischen Gesellschaft über sie hinaus zu wirken, die Profitdominanz u. a. eigene Unzulänglichkeiten wie eine über Wirtschaft und Gesellschaft falsche Wahlkampfstrategie, aber auch zu überwinden, die Ansätze einer bundespolitische Ereignisse. Im Wahlneuen Gesellschaft 'hineinzupressen' " in die alte, bis sich beweist, dass kampf z. B. hätte, so hieß es, "stärker dem demokratischen Sozialismus betont werden müssen, was uns von die Zukunft gehört. Bündnis90/DIE Grünen unterscheidet. Das sind vor allem unsere kritiFür ihre Äußerungen erhielt die Bunsche Analyse der gesellschaftlichen desvorsitzende Rückendeckung aus der Verhältnisse und Machtstrukturen im Partei. Der Bundessprecher des parteiKapitalismus". nahen Hochschulverbands "Sozialistischer Demokratischer StudierendenUnter den hausgemachten Ursachen verband" ("DIE LINKE.SDS") stellte für die Wahlniederlage hatten vor allem sich in einer Erklärung "Kommunismus die Äußerungen der Bundesvorsitzenist auch unser langfristiges Ziel" ausden LÖTZSCH für Aufsehen gesorgt. drücklich hinter LÖTZSCH und beSie hatte Anfang des Jahres öffentlich grüßte im Namen seiner Organisation über "Wege zum Kommunismus" nach"ihren positiven Bezug auf den Komgedacht und damit eine Kommunismunismus als Fernziel der Partei". mus-Debatte ausgelöst. In einem Beitrag in der linksextremistischen TagesAuch die "Linksjugend ['solid]" Badenzeitung "junge Welt" vom 3. Januar Württemberg erklärte sich solidarisch. " 2011 hatte sie u. a. geschrieben: Der Jugendverband, so äußerte dessen Landessprecher, halte es "für zwingend Die Wege zum Kommunismus notwendig, dem herrschenden Kapikönnen wir nur finden, wenn wir talismus ein alternatives Wirtschaftsuns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition und Gesellschaftsmodell entgegen zu oder in der Regierung. Auf jeden Fall stellen. Dafür werden wir uns weiter 232
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der türWeise kischsprachigen Tageszeitung "Anadolu'da Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."147 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e.V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 147 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 344
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Folge dieser Probleme hat sich auch die Zusammenarbeit ausländischer Linksextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen verstärkt. Einen beachtenswerten Aufschwung nahmen im Jahre
  • über rund 9800 Anhänger. Rechtsextreme Ausländervereinigungen (1983: ca. 4000 Mitglieder) und Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1983: knapp 2700 Mitglieder
  • Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeue Linke rechtsislamischMitglieder kommusozial extrem nationanistisch revolutionär listisch 1983 (1982) Araber
Funktionäre. Dies läßt sich insbesondere bei den mitgliederstarken ausländischen "Betreuungsorganisationen" feststellen. Traditionell bilden den Ausgangspunkt für die Aktivität extremistischer Ausländergruppen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Heimatländern. Allerdings haben inzwischen spezielle Themen deutscher Politik, insbesondere auf den Gebieten des Ausländerund des Asylrechts, einen ähnlich großen Stellenwert in der Agitation dieser Organisationen erhalten. Nicht zuletzt als Folge dieser Probleme hat sich auch die Zusammenarbeit ausländischer Linksextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen verstärkt. Einen beachtenswerten Aufschwung nahmen im Jahre 1983 in Baden-Württemberg die militanten religiös-nationalistischen Vereinigungen unterschiedlicher Volkszugehörigkeit. Die Zunahme der Gesamtmitgliederzahl um rund 500 auf nunmehr über 2000 ist sowohl auf die Gründung weiterer Ortsverbände als auch auf die Neueingliederung in der Vergangenheit noch nicht erkannter Vereine in solche überregionalen Zusammenschlüsse zurückzuführen. Die stärkste Kraft unter den politisch extremen Ausländerorganisationen bleiben die orthodox-kommunistisch orientierten Gruppierungen. Sie verfügen trotz leichter Verluste noch immer über rund 9800 Anhänger. Rechtsextreme Ausländervereinigungen (1983: ca. 4000 Mitglieder) und Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1983: knapp 2700 Mitglieder) mußten jeweils Abgänge hinnehmen. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeue Linke rechtsislamischMitglieder kommusozial extrem nationanistisch revolutionär listisch 1983 (1982) Araber 190 (190) 460 (460) 650 (650) Griechen 5200 (5000) 30 (50) 180 (200) 5410 (5250) Iraner 40 (50) 70 (80) 100 (120) 40 (50) 250 (300) Italiener 2300 (2500) 1000 (1 000) 3300 (3500) Jugoslawen 40 (20) 450 (450) 490 (470) Pakistaner 480 (680) ? 480 (680) Portugiesen 150 (150) 150 (150) Spanier 200 (250) 200 (250) Türken 1750 (1900)| 1600 (1 800)| 2300 (2600)| 2000 (1 500) 7650 (7 800) Sonstige 150 (150) Insgesamt 9830 (10040)| 2680 (3090)| 4030 (4370)| 2040 (1550)| 18730 (19 200) Trotz der gegenwärtig nicht mehr so angespannten Sicherheitslage darf freilich nicht außer acht gelassen werden, daß im Bundesgebiet nach wie vor ein erhebliches zur Gewaltanwendung bereites Potential ausländischer Extremisten vorhanden ist. Es erfordert die unvermindert intensive Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden: 120
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Revolution als weltweitem permanentem Prozess unter Führung von Arbeiterräten. So heißt es in der Grundsatzerklärung der SGP: "Die sozialistische
  • Ortsgruppen eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Wesentliches Führungsgremium ist der Bundesvorstand. Innerhalb der letzten drei Jahre
  • beschreibt sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl
LINKSEXTREMISMUS Revolution als weltweitem permanentem Prozess unter Führung von Arbeiterräten. So heißt es in der Grundsatzerklärung der SGP: "Die sozialistische Revolution wird und kann nicht im nationalen Rahmen vollendet werden, sondern nur auf Weltebene, wie Trotzki (...) erklärte. (...) Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: (...) Die SGP setzt sich dafür ein, die Arbeiter in Deutschland für das Programm des internationalen Sozialismus zu gewinnen, sie auf der Grundlage dieses Programms zu vereinen und für die Eroberung der politischen Macht und die Errichtung eines Arbeiterstaates zu mobilisieren." (Homepage SGP, 18. Dezember 2019) Auch die SGP nahm an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 mit einer Bundesliste teil und erreichte 5.238 Stimmen (0,0 %). 2.2 "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist mit rund 10.500 Mitgliedern und bundesweit etwa 50 Ortsgruppen eine der größten und wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Wesentliches Führungsgremium ist der Bundesvorstand. Innerhalb der letzten drei Jahre hat die RH einen starken Mitgliederzuwachs erfahren (2018: 9.200, 2017: 8.300). Sie beschreibt sich selbst als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Ihr primäres Betätigungsfeld ist die Unterstützung von linksextremistischen Straftätern sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit. Sie bietet politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung. Ihre Agitation zielt darauf ab, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern und die Legitimität des demokratischen Verfassungsstaates infrage zu stellen. Aufgrund ihrer ideologischen und strategischen Ausrichtung sorgt sie für eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den übergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Strömungen und bietet einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Strafund Gewalttaten. 126
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert
  • Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle
126 Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen, mit dem Ziel die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Anschlägen zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese - schwerpunktmäßig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich bisher gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge von Großunternehmen. In der Berliner Szenepublikation "INTERIM" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teile der autonomen Szene haben Interesse an einer konstruktiven Diskussion um die Fortentwicklung "militanter Politik". So enthielt die "INTERIM", Nummer 542 vom 24. Januar, ein Diskussionspapier einer autonomen Gruppe aus Magdeburg. Die Verfasser sprechen sich für eine Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" aus sowie dafür, langfristig eine "neue militante Organisierung" in Deutschland zu etablieren. Damit werden nicht nur gemeinsame politisch-inhaltliche Vorstellungen gefordert, sondern vielmehr ein organisatorischer Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle ein Organisationsgeflecht autonomer Gruppen entstehen, die eigenständig aus der Legalität heraus militante Aktionen durchführen sollen. Entscheidend dabei sei die Vermittelbarkeit derartiger Aktionsformen und die Verankerung in den regionalen Spektren. In der "INTERIM", Nummer 550 vom 9. Mai, führt die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "militante gruppe
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen
  • Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unverändert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle
  • Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marder Partei xistisches Forum und Linksjugend ['solid] hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, sie seien keine
  • Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für
Linksextremismus 201 einem offenen Brief an den Parteivorstand warnte die KPF mit den Worten "Jegliche programmatische Anpassung wäre von Übel."116 Die niedersächsische Partei DIE LINKE. hat den 1. Programmentwurf mit großer Zustimmung aufgenommen. Ihr damaliger Landesvorsitzender Diether DEHM betonte in der BildZeitung, Ausgabe vom 22.03.2010: "Das ist eine gute Grundlage, die trägt." 4.8.4 Offen extremistische Zusammenschlüsse Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unverändert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Diese Zusammenschlüsse werden von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als wichtiger Bestandteil der Partei angesehen und sollen auch künftig politisch wirken können. So wurde die bisherige Sprecherin der KPF, Sahra WAGENKNECHT, auf dem Parteitag im Mai zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Bereits im Vorfeld ließ sie ihr Amt in der KPF ruhen. Zur Bedeutung der innerparteilichen Zusammenschlüsse Einflussreiche extrebestätigte das BVerwG die Auffassung des OVG NRW: mistische Gruppierungen innerhalb "Zu den Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marder Partei xistisches Forum und Linksjugend ['solid] hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, sie seien keine innerhalb der Partei unbedeutenden Splittergruppen, sondern besäßen nach ihrer satzungsmäßigen Stellung, der Zahl ihrer Mitglieder, ihrem Rückhalt bei der Gesamtheit der Parteimitglieder und dem sich hieraus ergebenden Einfluss nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei." (Urteil BVerwG, a.a.O., Seite 23) Insbesondere die KPF sieht sich innerhalb der Partei DIE LINKE. in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Sie spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Zugleich versteht sie sich 116 Veröffentlicht in den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform vom November.
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 4.1.1 dass seine Partei mit "deutlich mehr UNERWARTETE NIEDERLAGE als fünf Prozent" in den Landtag einBEI DER LANDTAGSWAHL
  • ParLINKE." trat am 27. März 2011 erstmals tei "DIE LINKE." in den Wahlkreisen zu einer Landtagswahl in Baden-WürtStuttgart
  • Landtagswahl 2006 hatte die datraten die beiden Spitzenkandidaten malige "Linkspartei.PDS" die Partei Marta APARICIO und Roland HAMM "Arbeit und soziale
  • Partei richten vom 27. Oktober 2010 als "alte "DIE LINKE." beigetreten ist. Militante" bezeichnet. Roland HAMM ist der traditionalistischen Strömung
  • Ergebnis erzielte die Partei mit "Sozialistische Linke" (SL) innerhalb 139.606 Stimmen lediglich 2,8 % und der Partei "DIE LINKE." zuzurechnen
  • einen neuen Anlauf unternimmt, die chen damit hat "DIE LINKE." zwar Vorherrschaft des Kapitals zu überwin2011 prozentual verloren, absolut aber
  • Linke muss zugleich realistisch 17.853 Stimmen hinzugewonnen. Urund radikal, an die Wurzel gehend, sache hierfür dürfte die höhere Wahlsein
  • Partei sprecher sah deshalb "große Chancen", "geschockt". Der Jugendverband "Links231
LINKSEXTREMISMUS 4.1.1 dass seine Partei mit "deutlich mehr UNERWARTETE NIEDERLAGE als fünf Prozent" in den Landtag einBEI DER LANDTAGSWAHL AM ziehen werde. 27. MÄRZ 2011 Der Landesverband der Partei "DIE Ihre besten Ergebnisse erzielte die ParLINKE." trat am 27. März 2011 erstmals tei "DIE LINKE." in den Wahlkreisen zu einer Landtagswahl in Baden-WürtStuttgart IV mit 4,0 %, Aalen mit 4,5 %, temberg an. Er kandidierte flächenMannheim I mit 5,8 % und Freiburg II deckend in allen 70 Wahlkreisen. Bei mit 4,9 %. In Stuttgart IV sowie in Aalen der Landtagswahl 2006 hatte die datraten die beiden Spitzenkandidaten malige "Linkspartei.PDS" die Partei Marta APARICIO und Roland HAMM "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - an. APARICIO hatte sich selbst in einem Die Wahlalternative" (WASG) unterInterview mit den Stuttgarter Nachstützt, die 2007 der "neuen" Partei richten vom 27. Oktober 2010 als "alte "DIE LINKE." beigetreten ist. Militante" bezeichnet. Roland HAMM ist der traditionalistischen Strömung Im Ergebnis erzielte die Partei mit "Sozialistische Linke" (SL) innerhalb 139.606 Stimmen lediglich 2,8 % und der Partei "DIE LINKE." zuzurechnen. scheiterte damit deutlich an der 5 %- Diese hat sich in einem PositionspaHürde. 2006 hatte die WASG 121.753 pier als eine Strömung definiert, die Stimmen bzw. 3,1 % erreicht. Vergli"einen neuen Anlauf unternimmt, die chen damit hat "DIE LINKE." zwar Vorherrschaft des Kapitals zu überwin2011 prozentual verloren, absolut aber den. Die Linke muss zugleich realistisch 17.853 Stimmen hinzugewonnen. Urund radikal, an die Wurzel gehend, sache hierfür dürfte die höhere Wahlsein." Sie wolle "den Kapitalismus, die beteiligung von 66,2 % bei der diesjähDominanz kapitalistischer Produktion rigen Landtagswahl gegenüber 53,4 % und Interessen für die gesellschaftliche im Jahr 2006 gewesen sein. Die Partei Entwicklung überwinden." Weiter sei hatte sich zuvor große Chancen auf die DDR "ein legitimer Versuch" geweeinen Einzug ins Landesparlament aussen, "auf deutschem Boden eine Altergerechnet. Bei der Bundestagswahl native zum Kapitalismus aufzubauen." 2009 hatte sie in Baden-Württemberg 6,4 % der Erststimmen und 7,2 % der Über das Wahlergebnis, das so nicht erZweitstimmen erhalten. Der Landeswartet worden war, zeigte sich die Partei sprecher sah deshalb "große Chancen", "geschockt". Der Jugendverband "Links231
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung
  • terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar
Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome verstärkt mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Nach dem NATO-Einsatz in Afghanistan und vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens im Irak werden auch der "Antiimperialismus" und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen wieder verstärkt von Angehörigen der autonomen Szene aufgegriffen. Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Hitlerjugend erinnern. Ziel des Netzwerks ist es, die rechtsextremistische Ideologie mittels Musik zu verbreiten. Im Zentrum ihrer Tätigkeiten steht
  • antifaschistischer gruppen Hessen (B.a.S.H.) ... ist ein seit 2004 bestehender linksextremistischer Zusammenschluss autonomer 180 Gruppen, die das staatliche Gewaltmonopol ablehnen
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic BKa Bundeskriminalamt. Blood and Honour ... ist ein international agierendes rechtsextremistisches Musiknetzwerk. Gegründet wurde es in den 1980er Jahren durch den Musiker der britischen Skinhead-Kultband Skrewdriver, Ian Stuart Donaldson. Der Name Blood and Honour (deutsch Blut und Ehre) soll an die Grußformel der Hitlerjugend erinnern. Ziel des Netzwerks ist es, die rechtsextremistische Ideologie mittels Musik zu verbreiten. Im Zentrum ihrer Tätigkeiten steht das Organisieren von meist verbotenen Konzerten. Bis zu ihrem Verbot im September 2000 war das Blood-and-Honour-Netzwerk auch in Deutschland aktiv. (Vgl. https://www.demokratie-leben.de/wissen/glossar/glossary-detail/bloodhonour-bh.html, abgerufen im März 2016.) BnD Bundesnachrichtendienst. BPol Bundespolizei. BrD ... ist eine nichtoffizielle Abkürzung für die Bundesrepublik Deutschland. BSI Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik. Bündnis antifaschistischer gruppen Hessen (B.a.S.H.) ... ist ein seit 2004 bestehender linksextremistischer Zusammenschluss autonomer 180 Gruppen, die das staatliche Gewaltmonopol ablehnen und die Anwendung eigener Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim ansehen. BVerfg Bundesverfassungsgericht. BVerfSchg Bundesverfassungsschutzgesetz. cDK KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft).

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