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Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Musikgruppen, Tonträger, Konzerte s owie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung
Gedankenguts. 14 Anmelder der Veranstaltung war der Hamburge r Rechtsextremist Jürgen RIEGER. 15 Unter der Überschrift "Präsidiumsbeschluß zur V-Mann
Hysterie - Jetzt erst recht!" am 17.07.2002 im Internet eingestellte Meldung des NPD-Parteipräsidiums. 16 Vgl. "Deutsch e Stimme" Nr. 4/2002
Mitglied der NPD, trat aber außerhalb seiner Funktion als Rechtsvertreter und -berate r b e i Veranstaltungen der Partei

254 Erläuterungen und Dokumentation 13 Der Begriff setzt sich a u s d e n Worten "Fan" und "Magazin" zusammen. Diese Szenepublikationen informieren über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte s owie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankenguts. 14 Anmelder der Veranstaltung war der Hamburge r Rechtsextremist Jürgen RIEGER. 15 Unter der Überschrift "Präsidiumsbeschluß zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!" am 17.07.2002 im Internet eingestellte Meldung des NPD-Parteipräsidiums. 16 Vgl. "Deutsch e Stimme" Nr. 4/2002, S. 13. 17 MAHLER war bis zu seinem Austritt aus der NPD unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgerich t s a m 18. März 2003 zwar formal nur einfaches Mitglied der NPD, trat aber außerhalb seiner Funktion als Rechtsvertreter und -berate r b e i Veranstaltungen der Partei auf. Auch wurde er an der Seite von Spitzenfunktionären als Berate r u n d Stichwortgeber bei Parteiversammlungen und Pressekonferenzen präsentiert, sodass seine diesbezüglichen Ausführungen der Partei im Regelfall zuzurechnen waren. 18 Vgl. Horst MAHLER in einem auf der Homepage des "Deutschen Kollegs" unter der Überschrift "NPD-Verbotsprozeß. Die Parte i i n d e r Verantwortung für das Deutsch e Reich" verbreiteten Beitrag, Stand: August 2002. 19 "Deutsch e Stimme" Nr. 3/2002, S. 4. 20 Vgl. "Profi l Nationaldemokratische Schriftenreihe", Folge 12, S. 21. 21 "Profil", a.a.O., S. 19 f., 40. 22 "Profil", a.a.O., S. 22. 23 "Profil", a.a.O., S. 17. Der "Ethnopluralismus" sieht sein Idealbild in einer Völkervielfalt ethnisch homogener Staaten. 24 Vgl. "Profil", a.a.O., S. 21.

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Atsiz, der bedeutendste ideologische Vordenker des "Ülkücü"-Bewegung türkischen Rechtsextremismus, propagierte den Antisemitismus, wobei er die Juden über eine Fülle
Feind aller Völker" erklärte. Die antisemitischen Stereotype anderer türkischer Rechtsextremisten reichen von rassistischen Vorstellungen von "minderwertigen" Juden über Verschwörungstheorien
unorganisierte "Ülkücü"-Anhängerschaft hält sich bei der Verwendung rechtsextremistischer Symbolik oft weniger zurück

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Antisemitismus Antisemitismus ist ein Wesensmerkmal der "Ülkücü"-Ideologie. innerhalb der Schon Nihal Atsiz, der bedeutendste ideologische Vordenker des "Ülkücü"-Bewegung türkischen Rechtsextremismus, propagierte den Antisemitismus, wobei er die Juden über eine Fülle anderer angeblicher Feinde der Türken hinaus zum "Feind aller Völker" erklärte. Die antisemitischen Stereotype anderer türkischer Rechtsextremisten reichen von rassistischen Vorstellungen von "minderwertigen" Juden über Verschwörungstheorien - mit Juden als finsteren "Strippenziehern" eines internationalen Imperialismus - bis hin zu einer religiös-islamisch begründeten Ablehnung der Juden als Unbeziehungsweise Falschgläubige. Bei den verbandlich organisierten "Ülkücü"-Vereinen tritt ein offener Antisemitismus nach außen hin kaum zutage. Die um ein positives Erscheinungsbild bemühten Vertreter wirken insoweit erfolgreich auf ihre Mitglieder ein. Unter den unorganisierten "Ülkücü"-Anhängern finden sich überwiegend in den sozialen Netzwerken einzelne Personen, welche sich auf Grundlage ihrer Ideologie auch offen antisemitisch zeigen. Häufig werden diese Postings allerdings nicht selbst verfasst, sondern entsprechende Aussagen geteilt oder zustimmend kommentiert. Unorganisierte Die unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung besteht zu einem großen "Ülkücü"-Bewegung Teil aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Diese stehen vor allem über soziale Netzwerke miteinander in Kontakt. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren mittels Hass-Postings gegen ihre "Feinde". Einzelne "Ülkücü"-Anhänger engagieren sich aber auch zunehmend in türkischen Vereinigungen, die keine vordergründig extremistische Programmatik vertreten, sondern sich lediglich loyal zur Türkei verhalten. Im Gegensatz zu einem kleiner werdenden kemalistisch eingestellten Teil der "Ülkücü"-Bewegung, der der türkischen Regierungspartei kritisch gegenübersteht, geht in der Mehrheit der unorganisierten Szene die Loyalität zur Türkei mit einer Akzeptanz der gegenwärtigen türkischen Regierungspolitik einher. Die unorganisierte "Ülkücü"-Anhängerschaft hält sich bei der Verwendung rechtsextremistischer Symbolik oft weniger zurück. 262

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der türWeise kischsprachigen Tageszeitung "Anadolu'da Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."147 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e.V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 147 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 344

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

setzte 2006 seinen konsequenten Weg n der Bekampfung des Rechtsextremismus mit dem Verbot der Kameradschaft "Schutzbund Deutschland" fort Dieses
weiterer Organisationen zur Folge hatte Verbot "Schutzbund Deutschland" Der rechtsextremistische "Schutzbund Deutschland" hatte mit seiner aggressiv-kampferischen Propagandatatigkeit gegen
Internet-Homepage veranlasst Der Verein hat gegen das Verbot Rechtsmittel eingdegt

Neonazs n Brandenburg Neonazis in Brandenburg: Verbote, Auflösungen und Scheinauflösungen Brandenburg setzte 2006 seinen konsequenten Weg n der Bekampfung des Rechtsextremismus mit dem Verbot der Kameradschaft "Schutzbund Deutschland" fort Dieses und die Verbote der Kameradschaften "Hauptvalk"/, Sturm 27deg und ANSDAPOaus dem Jahr 2005 sorgten fur Unruhe innerhalb der Szene und fuhrten zu einem "Strukturwande', der die Selbstund Scheinauflosungen weiterer Organisationen zur Folge hatte Verbot "Schutzbund Deutschland" Der rechtsextremistische "Schutzbund Deutschland" hatte mit seiner aggressiv-kampferischen Propagandatatigkeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf sich aufmerksam gemacht {vgl Verfassungsschutzbericht Brandenburg 20055 58) Am 4 Juli 2006 verbot der Innenminister Brandenburgs, Jorg Schonbohm, den Verein Sowohl die Argumentation als auch die Gestaltung der Propagandamatenalen wiesen ene Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialsmus auf Fremdenund judenfeindiiche Hetzschnften richteten sch gegen den Gedanken der Vdkerverstandigung Am Morgen des Verbotstages durchsuchte die Polizei n Brandenburg und Sachsen-Anhalt 15 Wohnungen von Mitgliedern des "Schutzbund Deutschland' Dabe beschlagnahmten die Beamten u a eine voll ausgestattete moderne Druckenwerkstatt. die zur Herstellung von Propagandamatenal genutzt worden war Außerdem stellten sie mehrere zehntausend Flyer Plakate, Aufkleber, Hefte und Bucher, aber auch einen Tolschlager und Teile eines Karabners scher Das Vermogen des Vereins wurde beschlagnahmt und eingezogen, die Abschaltung der vom Verein betriebenen Internet-Homepage veranlasst Der Verein hat gegen das Verbot Rechtsmittel eingdegt 33

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger
realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem
linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen
Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder
unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung
Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen
Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 953 (2018: 836) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem an "linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die SL auf die kommunistische Strategie der Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder grundsätzliche Differenzen der unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung. (...) Wir stellen die gemeinsamen Interessen der großen Mehrheit und den Kampf gegen gemeinsame Gegner in den Mittelpunkt: (...) Es geht um eine möglichst große Einheit der lohnabhängigen Klasse sowie breite Bündnisse auch mit kleinbürgerlichen Gruppen." (Homepage SL, 31. Oktober 2019) Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. Neben gewerkschaftlichen Themen stellen Umwelt und politische Bildungsarbeit weitere Aktionsfelder der SL dar. Im Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt. 168

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Festgenommenen befanden sich Anwälte des der DHKP-C nahestehenden Rechtsanwaltskollektivs "Halkin Hukuk Bürosu" (HHB)94 und Mitglieder der der DHKP
Staaten, der sogenannten Rückfront, gewesen ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 27. Juni 2019 hat das OLG Hamburg einen weiteren
Hamburg und zwischen 2012 und 2013 für Berlin. 94 "Rechtsbüro des Volkes

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Machtanspruch und mit unserem Mut werden wir siegen!" ("Yürüyüs" Nr. 122, 9. Juni 2019) Vereinzelt waren kleinere militante Aktionen der sogenannten Milizen der DHKP-C in der Türkei festzustellen, die in einigen sozialen Brennpunkten, insbesondere in Istanbul, über bewaffnete Kräfte verfügen. Der Rückgang gewaltsamer Aktionen der Organisation in der Türkei dürfte in erster Linie der seit dem gescheiterten Putsch von 2016 verschärften Sicherheitslage in der Türkei geschuldet sein. Überwiegend betätigten sich die Anhänger der DHKP-C in der Türkei in verschiedenen politisch-propagandistischen Kampagnen, die sich hauptsächlich mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die Organisation befassten. Gegenstand waren hierbei die in der Türkei auch 2019 erfolgten Festnahmen und Durchsuchungen insbesondere von zentralen Räumlichkeiten der DHKP-C. Unter den Festgenommenen befanden sich Anwälte des der DHKP-C nahestehenden Rechtsanwaltskollektivs "Halkin Hukuk Bürosu" (HHB)94 und Mitglieder der der DHKP-C zuzurechnenden Musikgruppe "Grup Yorum". Am 6. Februar 2019 hat der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Strafverfahren gegen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg den Europaleiter der DHKP-C DHKP-C-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er seit 2009 das Bindeglied zwischen der Führung der DHKP-C und den Strukturen der Organisation in mehreren westeuropäischen Staaten, der sogenannten Rückfront, gewesen ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 27. Juni 2019 hat das OLG Hamburg einen weiteren Funktionär der DHKP-C ebenfalls wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Dieser war bereits seit 2002 als Funktionär für die Organisation tätig, unter anderem zwischen 2008 und 2010 als Gebietsverantwortlicher der DHKP-C für Hamburg und zwischen 2012 und 2013 für Berlin. 94 "Rechtsbüro des Volkes". 253

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 143 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 146 5. Abschnitt
Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 159 2.3 Linksextremisten ....................................................... 162 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 162 2.3.2 Türkische Kommunistische

8 Inhaltsverzeichnis 3.4 Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 143 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 146 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines .............................................................. 149 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ........................ 149 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 149 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 151 1.4 Entwicklung der Gewalttaten .................................... 153 2. Türkische Gruppen .................................................... 154 2.1 Islamische Extremisten .............................................. 154 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ............. 154 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................ 156 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 159 2.3 Linksextremisten ....................................................... 162 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 162 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 167 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 170 3.1 Ideologie ................................................................... 170 3.2 Organisation ............................................................. 172 3.3 Strategie ................................................................... 174 3.4 Unterstützer der PKK ................................................ 177 3.5 PKK-interne Opposition ............................................ 177 3.6 Aktivitäten und Gewalttaten ...................................... 178 3.7 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen .................... 181 4. Arabische Gruppen ................................................... 184 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ..................... 184

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechercheund Analysefähigkeit der Datei über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung
durch Eingriffe in das Briefund Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden. Der Bundesgesetzgeber
Dezember 2014 diese Vorgaben umgesetzt. Soweit Vorschriften im Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) den vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen des Antiterrordateigesetzes
Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) bereits nach geltendem Recht abzuwägen, der Bundesgesetzgeber hat sich gleichwohl entschie19

Verfassungsschutz in Hamburg soll die Rechercheund Analysefähigkeit der Datei über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 24. April 2013 (1 BvR - 1215/07) erklärt, dass die Antiterrordatei (ATD) in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß ist. Jedoch stellte das Gericht fest, dass sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung in Einzelpunkten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Das Gericht forderte vom Gesetzgeber hinsichtlich einiger Speichervoraussetzungen und des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz weitere Präzisierungen. Die im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz und das Übermaßverbot vom Gericht verlangten Änderungen betrafen die Bestimmung der beteiligten Behörden, die Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, die Einbeziehung von Kontaktpersonen, die Nutzung von verdeckt bereitgestellten erweiterten Grunddaten, die Konkretisierungsbefugnis der Sicherheitsbehörden für die zu speichernden Daten und die Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht und die Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Briefund Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vom 18. Dezember 2014 diese Vorgaben umgesetzt. Soweit Vorschriften im Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) den vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen des Antiterrordateigesetzes (ATDG) entsprachen, wurden diese entsprechend mit angepasst. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013 (1 BvR - 1215/07) zum ATDG enthält auch allgemeine Begründungsausführungen zu Übermittlungen von Nachrichtendiensten an Polizeien. Danach muss eine Übermittlung von Erkenntnissen, die mit besonderen Mitteln nachrichtendienstlich gewonnen worden sind, für ein operatives Tätigwerden der Polizei, das mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen verbunden ist, grundsätzlich einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen. Zwar ist das Übermittlungsermessen nach SS 19 Abs. 1 S. 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) bereits nach geltendem Recht abzuwägen, der Bundesgesetzgeber hat sich gleichwohl entschie19

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund
beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben
Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer wöchentlichen Auflage von 25.600 beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben der Organisation 126.000 Exemplare. Zum Selbstverständnis der jW heißt es etwa: "In wenigen Worten lässt sich die Frage, was die junge Welt ist, so beantworten: Sie ist die einzige marxistische Tageszeitung im deutschsprachigen Raum und ergreift als solche klar Partei." ("Mediadaten-Anzeigenpreisliste" Nr. 28, 1. März 2019, S. 3) Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will die Zeitung nicht nur informieren, sondern auch für Aktionen mobilisieren und den Widerstand formieren. Die jW bekennt sich dabei nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen. 160

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Attentäter für Anschlagsziele in der Türkei betrachtet. IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) entstand
Türkei. Sie fußt auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite dieser Bewegung
daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgruß, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) gegen Drogenund Glücksspielsucht machen zudem deutlich, dass die DHKP-C Deutschland auch als eine Basis zur Rekrutierung potenzieller Attentäter für Anschlagsziele in der Türkei betrachtet. IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei. Sie fußt auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite dieser Bewegung reicht von neuheidnischen Elementen über einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Das Ziel dieser Bewegung ist die Verteidigung und Stärkung des Türkentums. Als Idealvorstellung gilt den "Ülkücü"-Anhängern die Errichtung von "Turan" - ein ethnisch homogener Staat aller Turkvölker unter Führung der Türken. Für die Gründung dieses Staates sollen "Turan" die Siedlungsgebiete aller Turkvölker einverleibt werden. Je nach ideologischer Lesart erstrecken sich diese vom Balkan bis nach Westchina oder Japan. Die "Ülkücü"-Bewegung sieht die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert an. Die so unterstellte kulturelle und religiöse Überlegenheit äußert sich in der Überhöhung der eigenen türkischen Identität und resultiert in einer - auch völkerverständigungswidrigen - Herabwürdigung anderer Volksgruppen, die zu "Feinden des Türkentums" erklärt werden. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der "Ülkücü"-Bewegung ist der "Graue Wolf" ("Bozkurt") und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgruß, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen. Oft werden Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung daher auch als "Graue Wölfe" ("Bozkurtlar") bezeichnet. 257

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Linksextremistische 200 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.250 1.350 1.350 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 30 30 30 gesamt
allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Ausländerextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2017 waren dem Spektrum der Ausländerextremisten (ohne Islamisten) 3.400 Personen (2016: 3.400) zuzurechnen: 2015 2016 2017 PKK* 1.800 1.800 1.800 Linksextremistische 200 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.250 1.350 1.350 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 30 30 30 gesamt 3.310 3.400 3.400 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 2. KONFLIKTUND GEWALTPOTENZIAL Extremistische Ausländerorganisationen betrachten Deutschland vorwiegend als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeiträge für sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Zum Teil tragen extremistische Ausländerorganisationen ihre Konflikte hier auch gewalttätig untereinander aus. Die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Militärputschs vom 15. Juli 2016 wirkten sich erkennbar auf türkische und kurdische ausländerextremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen. 80 > Inhaltsverzeichnis

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem
Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem
wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten

Scientology-Organisation 207 2.2.5 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa genannt wird, so sind ihre Verbreitungsbemühungen in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich und werden dort nicht ohne Besorgnis der Bürger und Behörden registriert. Eine Reihe von Verfahren gegen Verantwortliche der SO in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem werden in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, ähnliche Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung durchgeführt wie in Deutschland. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutsche Scientologen beteiligt. In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Ebenfalls in Frankreich wurde die SO im Mai 2002 durch ein Pariser Gericht zu einer Geldstrafe von 8.000 EUR verurteilt. Der Vorsitzende der Organisation erhielt eine Strafe von 2.000 EUR. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung zum Zwecke betrügerischer Machenschaften. In Belgien laufen gegen die SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Rahmen von etwa 25 Razzien wurden Tausende persönlicher Dossiers von SO-Anhängern, Beamten, Politikern und Journalisten beschlagnahmt. Die Dossiers enthielten ausführliche medizinische Informationen über die Betroffenen, Berichte über ihr Privatleben und ihr sexuelles Verhalten, Angaben über ihre Familien und "Geständnisse" beim Einsatz des von Scientologen verwendeten "E-Meters". Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 157 * Hamburg 162 8.2 DIE RECHTE 166 8.3 Der III. Weg 168 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen
Europäische Aktion 183 9.6 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen 186 Rechtsschutzkreis e. V. (DRB) 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit 187 VI. Reichsbürger

Inhaltsverzeichnis 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 157 * Hamburg 162 8.2 DIE RECHTE 166 8.3 Der III. Weg 168 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und 169 Bestrebungen 9.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 171 9.2 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 176 9.3 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 179 zu Hamburg (PB! Chattia) 9.4 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens181 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 9.5 Europäische Aktion 183 9.6 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen 186 Rechtsschutzkreis e. V. (DRB) 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit 187 VI. Reichsbürger und Selbstverwalter 192 VII. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 198 2. Potenziale 201 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 203 4. Strukturen und Organisationseinheiten 203 5. Strukturen in Hamburg 204 6. Aktivitäten 206 VIII. Spionageabwehr 1. Überblick 210 2. Elektronische Attacken 211 3. Nachrichtendienste Mittlerer und Naher Osten 214 11

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Gruppierungen 77 5.2 ADÜTDF/Türkische Nationalisten 79 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 84 2. Potenziale 86 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 89 - Militante Kampagne gegen das G20-Treffen - 5. Gewaltorientierte Linksextremisten

Inhaltsverzeichnis 8. Türkische Islamisten 57 8.1 Furkan-Gemeinschaft/ Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi 57 (FV) 8.2 Sonstige 59 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 62 2. Potenziale 62 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 64 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 65 4.1 Entwicklungen und Organisatorisches 65 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 69 4.3 Situation in Hamburg 73 5. Türkische Extremisten 77 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 77 5.2 ADÜTDF/Türkische Nationalisten 79 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 84 2. Potenziale 86 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 89 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 89 - Militante Kampagne gegen das G20-Treffen - 5. Gewaltorientierte Linksextremisten 93 5.1 Gruppen und Strukturen 94 5.1.1 Autonome Szene 94 5.1.2 Postautonome Gruppen 97 5.1.3 Antiimperialistische Gruppen 103 5.1.4 Anarchisten 112 5.1.5 Rote Hilfe e.V. (RH) 113 9

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2018: 40) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien
Offensive" (Zeitung erscheint jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" "Roter Aufbau
Baden-Württemberg und Bayern verankerten Organisationen aus dem Linksextremismus getragen. Im Jahr 2019 kam mit dem "Roten Aufbau Hamburg" eine
Dezember 2019) Die PK nimmt sich vieler Themen des Linksextremismus wie "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antifaschismus" oder "Antirassismus" an. So mobilisierte

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2018: 40) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien: Unregelmäßig erscheinende Schriften; "1. Mai Zeitung 2019 - In die revolutionäre Offensive" (Zeitung erscheint jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" "Roter Aufbau Hamburg" Die "Perspektive Kommunismus" (PK) ist ein antiimperialistisch ausgerichteter Zusammenschluss. Sie wurde bislang von drei lokal in Baden-Württemberg und Bayern verankerten Organisationen aus dem Linksextremismus getragen. Im Jahr 2019 kam mit dem "Roten Aufbau Hamburg" eine vierte Organisation hinzu. Die einzelnen Organisationen orientieren sich ideologisch am MarxismusLeninismus. Dieser Ausrichtung zufolge müsse der "Kapitalismus" "revolutionär überwunden und damit auch sein bürgerlicher Staat abgeschafft werden". Der Zusammenschluss bemüht sich um eine "bundesweite revolutionäre Organisation", die "auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". "Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." ("Unser Grundlagentext", Homepage PK, 13. Dezember 2019) Die PK nimmt sich vieler Themen des Linksextremismus wie "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antifaschismus" oder "Antirassismus" an. So mobilisierte sie im Jahr 2019 gegen die Münchener Sicherheitskonferenz und für die Teilnahme am "Rheinmetall entwaffnen"-Camp in Unterlüß, einem Ortsteil der Gemeinde Südheide (Niedersachsen). Daneben rief die PK zu Solidaritätsaktionen mit "Rojava"48 auf. Zudem beteiligte sie sich 2019 an überregional bedeutsamen Protesten wie der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. 48 Mit "Rojava" sind die von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint. 155

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung beruht
Ülkücü"-Bewegung üblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan Türkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 20 Ortsvereine mit insgesamt etwa 1.200 Mitgliedern zugeordnet werden. Die ATÄdegB ist um gesellschaftliche Akzeptanz und die damit einhergehenden Mitsprachemöglichkeiten in Deutschland bemüht. Der Selbstdarstellung auf ihrer Website zufolge sei ihr Ziel, die kulturelle und religiöse Identität der türkischstämmigen Einwanderer in Deutschland zu bewahren und sich dabei für die Völkerverständigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen einzusetzen. Tatsächlich wurzelt der eingetragene Verein in der "Ülkücü"-Ideologie, die eine Überhöhung des Türkentums vertritt und von einem ausgeprägten Freund-Feind-Denken geprägt ist, das zu systematischer Abwertung anderer Volksgruppen oder Religionen, insbesondere der Kurden und des Judentums, führt. Anders als von der ATIB nach außen propagiert, erzeugt der Dachverband eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung beruht insbesondere auf: "" ihrer in der Bewegung liegenden organisatorischen Herkunft, "" ideologischen Gemeinsamkeiten, "" der Nutzung der "Ülkücü"-Symbolik und "" den Äußerungen und dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So bezeichnen die ATIB und ihre Vertreter sich selbst als "Ülkücü". Positive Verweise auf die turanistische Idee durch die ATÄdegB und einzelne Mitglieder belegen eine ideologische Ausrichtung, wie sie in der "Ülkücü"-Bewegung üblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan Türkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu (1954-2009) und deren Lehren werden in der ATÄdegB noch heute verehrt und zitiert. Die zur Schaffung des Staates "Turan" gestellten Territorialansprüche vom europäischen Balkan bis nach China in Verbindung mit der Verehrung kriegerischer "Turk"-Eroberer von der Antike bis zum Osmanischen Reich verstoßen zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 260

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende

Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 77.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum mit 12 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn
Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Dazu zählen auch G ruppierungen subkulturell geprägter Rechtsextremisten (insbesondere Skinheads), wenn diese zumindest ansatzweise neonazistisch ausgerichte

252 Erläuterungen und Dokumentation I. Endnoten Verfassungsschutz und Demokratie 1 JESSE, Eckhard: Der Verfassungsschutzauftrag der abwehrbereiten Demokratie: Theorie und Praxis, und LANGE, Hans-Gert : Verfassungsschutz in der Demokratie - ein Instrument zur Sicherung des inneren Friedens, beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn 19 9 2 , S . 7 ff . u n d S . 19 ff. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Dazu zählen auch G ruppierungen subkulturell geprägter Rechtsextremisten (insbesondere Skinheads), wenn diese zumindest ansatzweise neonazistisch ausgerichte t u n d vo n gewisser Dauer sind. 2 In dieser Zahl sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenige n d e r rund 160 Kameradschaften enthalten, die ein hinreichendes Maß an Struktur und Dauerhaftigkeit aufweisen. 3 Vgl. Endnote 2 4 Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch s chwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 5 Die britische neonazistische Gruppierung "Combat 18 " (C 18) ste h t i m Verdacht, in den 90er Jahren eine Briefbombenserie initiiert zu haben. Ihr sind in jüngerer Zeit kaum mehr militante Aktionen zuzurechnen. In der gewaltbereiten Szene genießt C 18 aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen, insbesondere skandinavischen Staaten ein erhebliches Renommee. Funktionierende C 18-Strukturen in Deutschland sind nicht bekannt. 6 Das "Werwolfkonzept" fordert in Anlehnung an eine ge-

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Wir sagen es noch einmal deutlich (...), nicht nur jedes Mitglied der AfD wird unseren Hass zu spüren bekommen, sondern
weiter sinkende Hemmschwelle bei den Tätern. Bei Gewalttaten nehmen Linksextremisten immer häufiger auch lebensgefährliche Verletzungen in Kauf. Dies zeigte sich
Vertretern staatlicher Hoheitsgewalt und politischen GegFeuerwehrleute und nern schrecken linksextremistische Gewalttäter auch nicht vor Journalisten Angriffen auf Feuerwehrleute sowie Journalisten

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Internet", vorgesehen. Das besondere Augenmerk des Verfassungsschutzesgilt weiterhin der rechtsextremistischen Musikszene. Deren vermehrte Aktivität beweist, dass Skinhead-Musik und Skinhead
Halbe, der den zweifelhaften Ruf als Wallfahrtsort der Rechtsextremisten im Herbst 2006 stark erschütterte, beweist erneut, dass Neonazis in Brandenburg
einer breiten, durchaus vielschichtigen demokratischen Mehrheit nicht geduldet werden. Rechtsextremisten werden in Brandenburg auch weiterhin unter dem Druck einer breiten

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