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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

bundesweit für ProZum Tätigkeitsfeld der "Roten Hilfe teste der linksextremistischen Szene. Im e. V." gehörte erneut nicht nur die fiZuge
Massenblockaden, die den nanzielle Unterstützung Angeklagter, Aufzug von Rechtsextremisten an diesondern auch der Aufruf zum Besuch sem Tag verhindert hatten
Willkür der Ermittlungen habe verdeutlicht, walten lässt um gegen linke und antifawelche Entwicklung der gesamte Proschistische AktivistInnen vorzugehen." zess nehmen

LINKSEXTREMISMUS 4.5.1 Auch die "skandalöse Repression" geKAMPF GEGEN gen "Antifaschisten" in Dresden am 19. "STAATLICHE REPRESSION" Februar 2011 sorgte bundesweit für ProZum Tätigkeitsfeld der "Roten Hilfe teste der linksextremistischen Szene. Im e. V." gehörte erneut nicht nur die fiZuge der Massenblockaden, die den nanzielle Unterstützung Angeklagter, Aufzug von Rechtsextremisten an diesondern auch der Aufruf zum Besuch sem Tag verhindert hatten, war es zu von Prozessen und zu sonstiger praktiAuseinandersetzungen mit der Polizei scher Solidaritätsarbeit. So protestierte und Festnahmen gekommen. Am 28. sie nachdrücklich gegen eine EntscheiSeptember 2011 wurden in diesem Zudung des Bundesgerichtshofs (BGH) sammenhang auch im Großraum Stuttvom 5. Mai 2011, mit der ein Urteil des gart Hausdurchsuchungen bei BeschulBerliner Kammergerichts vom Oktober digten durchgeführt. Die "Rote Hilfe 2009 bestätigt wurde: Damals waren Stuttgart" verurteilte diesen angeblichen die drei Angeklagten als Mitglieder der willkürlichen "Rundumschlag", die Un"militanten gruppe" (mg) wegen Mitverhältnismäßigkeit des Einsatzes und gliedschaft in einer kriminellen Verei"das brachiale Auftreten der Beamten". nigung und versuchter Brandstiftung Es sei "offensichtlich", dass es bei diesem zu drei bzw. dreieinhalb Jahren Haft"Repressionsschlag in erster Linie um strafe verurteilt worden. Die dazu verein politisches Signal gegen die antifaöffentlichte Erklärung der Karlsruher schistische Bewegung" gehen sollte. Auch Richter zeige, so kommentierte ein Mitdie Verurteilung eines Stuttgarter "Anglied des Bundesvorstands der "Roten tifaschisten" durch das Stuttgarter AmtsHilfe e. V.", "wie unverhohlen politigericht am 16. September 2011 betrachsche Justiz in diesem Lande funktiotete die Organisation als politisch moniert". Bereits die Anwendung des tiviert: "Einmal mehr wurde eindrück"Gummi-Paragraphen 129" zu Beginn lich bewiesen, dass diese Justiz Willkür der Ermittlungen habe verdeutlicht, walten lässt um gegen linke und antifawelche Entwicklung der gesamte Proschistische AktivistInnen vorzugehen." zess nehmen würde. Der Verfasser kam zu dem Schluss: "Der BGH zieht 4.5.2 mit dem Verwerfen der Revision nun 18. MÄRZ 2011: "TAG DER die Linie der politischen Justiz und POLITISCHEN GEFANGENEN" Schauprozessierung bis zum Ende Mit diversen Veranstaltungen bundesknallhart durch." weit beging die "Rote Hilfe e. V." auch 253

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen. 1. Allgemeiner Überblick Spürbare Schwächung Die Inhaftierung dreier führender Mitglieder (Brigitte MOHNder RAF, keinesfalls aber HAUPT
behauptete "zunehmende Repression nach innen" wollte man es linksextremen Gruppen mit anderen konzeptionellen Vorstellungen erleichtern, sich in "eine Front
Taktik stieß allerdings bei militanten "Autonomen" und Aktivisten anderer linksextremer Zirkel bisher nur auf geringe Resonanz. Neues Grundsatzpapier Eine weiter

C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen. 1. Allgemeiner Überblick Spürbare Schwächung Die Inhaftierung dreier führender Mitglieder (Brigitte MOHNder RAF, keinesfalls aber HAUPT, Adelheid SCHULZ und Christian KLAR) der "Roten deren Ende Armee Fraktion" (RAF) im November 1982 sowie die Festnahme von Gisela DUTZI am 1.März 1983 in Darmstadt bedeutete einen spürbaren, möglicherweise sogar entscheidenden Einbruch in die personelle Struktur dieser Terroristengruppe. Der Schlag gegen die "Kommando-Ebene" der RAF, der durch das Aufspüren zahlreicher, für die Logistik der Gruppe überaus wichtiger Depots noch verstärkt wurde, hat die Gefahr, die seit Anfang der siebziger Jahre von diesen Terroristen ausgeht, zumindest zeitweise abgeschwächt. Allerdings muß davor gewarnt werden, das "Problem RAF" als erledigt zu betrachten: auch heute noch sind der illegalen Ebene mindestens sechs bis acht Personen zuzurechnen, denen - trotz erheblicher Einbußen - noch immer in ausreichender Zahl Waffen und andere für die Begehung von Gewalttaten notwendige logistische Mittel zur Verfügung stehen. ; Erhebliche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang unverändert der teils unmittelbaren, teils auch nur ideologischen Beziehung zwischen den Illegalen und ihren Unterstützern zu. Die RAF-Umfeldgruppen in Baden-Württemberg legten im Jahre 1983 mit ungebrochenem Fanatismus besonderes Gewicht auf eine von den im Untergrund operierenden Kadern seit langem geforderte "antiimperialistische Ausrichtung" ihrer Aktionen. Durch den ständig wiederholten Vorwurf einer angeblichen Kriegsvorbereitung der NATO-Staaten sowie durch die behauptete "zunehmende Repression nach innen" wollte man es linksextremen Gruppen mit anderen konzeptionellen Vorstellungen erleichtern, sich in "eine Front mit der Guerilla" einzugliedern. Diese Taktik stieß allerdings bei militanten "Autonomen" und Aktivisten anderer linksextremer Zirkel bisher nur auf geringe Resonanz. Neues Grundsatzpapier Eine weiter steigende Zahl von Anschlägen im Bundesgebiet der "Revolutionären beweist die anhaltende Bereitschaft zur Gewalttätigkeit neiZellen" fordert Gewalt gender Gruppen, dem taktischen Konzept der terroristischen gegen staatliche Ord"Revolutionären Zellen" (RZ) zu folgen. Über die Begehung nung und Wirtschaftseiner Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschlägen gegen unternehmen Wirtschaftsunternehmen (insbesondere im Bereich der Rüstungsindustrie und der Datenverarbeitung) und staatliche 17 Institutionen hinaus meldeten sich die RZ erstmals seit

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus hend akzeptiert, in Anlehnung an einen Science Fiction Film von 1987 beispielsweise als "RoboCop". Der Polizist gilt nicht
auch das Carportdach beschädigt wurde. In einem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Bekennerschreiben wird dem Beamten vorgeworfen, als Leiter

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol") "Türkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungsparteidung
Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front" (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol") "Türkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front" (THKP-C) "Blood & Honour" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE "White Youth" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Kalifatsstaat" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 mäßige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele "al-Aqsa e.V." 31.07.2002 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung (finanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 343

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus kapitalistischen Gesellschaft entwickeln muss" gelingen (Website der Gruppe FelS). Im Gegensatz zu Autonomen schließen sie sich dafür langfristiger
gezielte Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten gewährleisten sie die Anschlussfähigkeit linksextremistischer Agitation über linksextremistische Strukturen hinaus. Interventionistische Linke Hamburg In Hamburg
werden Postautonome durch die "Interventionistische Linke Hamburg" (IL-HH) repräsentiert. Diese wurde im Zuge der Auflösung der Hamburger Ortsgruppe "AVANTI
Projekt undogmatische Linke" im Jahr 2014 gebildet. AVANTI unterhielt Ortsgruppen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck und Norderstedt
Interventionistische Linke (IL), in der sich die Ortsgruppen von AVANTI seit mehreren Jahren engagierten, ist eine "Organisierung der undogmatischen radikalen
Linken Logo am 2. Mai 2016 auf der Internetseite und in fast 30 Städten aktiv. Mit "Interventionistische Linke Hamburg
strategischen Konsens "Wir wollen eine neue, radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert" führte die IL seit
sofort eine lokale Gruppe des überregionalen Zusammenschlusses "Interventionistische Linke" (IL) sei. Seit 2015 tritt die Gruppe ausschließlich als IL Hamburg
beabsichtigt, die Handlungsfähigkeit und die Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend zu verbessern und gesellschaftlich zu etablieren

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 151 Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt sah, fand außerhalb des eigenen engen Kreises keine Resonanz. Ferner leisteten niedersächsische
Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge
Folgezeit übernahm die NPD selbst die Aufgabe, jüngere Rechtsextremisten für die Partei zu erschließen. Diese traten der NPD seither zumeist

Rechtsextremismus 151 Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt sah, fand außerhalb des eigenen engen Kreises keine Resonanz. Ferner leisteten niedersächsische NPD-Mitglieder Wahlkampfhilfe in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Außerdem beteiligten sie sich an den von Neonazis organisierten Demonstrationen am 5. Juni in Hildesheim, am 14. August in Bad Nenndorf sowie an der 1. Mai-Demonstration in Rostock. 3.12 Junge Nationaldemokraten (JN) Sitz Bund: Berneburg (Sachsen-Anhalt) Niedersachsen: Delmenhorst Vorsitzende Bund: Michael SCHÄFER Niedersachsen: Julian MONACO Mitglieder 2009 2010 Bund: 470 500 Niedersachsen: 30 40 Publikationen Bund: Der Aktivist 3.12.1 Geschichte und Entwicklung Als der 1996 gewählte Parteivorsitzende Udo VOIGT damit begann, die überalterte NPD strategisch neu auszurichten, hatten die 1969 gegründeten Jungen Nationaldemokraten (JN) die Funktion eines Bindeglieds zwischen NPD, rechtsextremistischen Kameradschaften und anderen Neonazis. Diese Rolle ging im Zuge des gegen die NPD angestrengten Verbotsverfahrens verloren, weil die aus Gründen der Prozessführung taktierende NPD, und damit auch die JN, für jüngere Neonazis an Attraktivität verlor. In der Folgezeit übernahm die NPD selbst die Aufgabe, jüngere Rechtsextremisten für die Partei zu erschließen. Diese traten der NPD seither zumeist direkt ohne Umweg über die JN bei. Die Jungen Nationaldemokraten untergliedern sich derzeit Acht Landesbundesweit in acht Landesverbände, in denen rund 500 Mitverbände glieder organisiert sind.

Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Syrien" Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Millatu Ibrahim" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Dawa FFM" einschließlich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation "Intermäßige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "an-Nussrah" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Waisenkinderprojekt 02.04.2014 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Libanon e.V." (WKP) Völkerverständigung (Umbenennung in "Farben für Waisenkinder e.V." am 16.10.2014) "Islamischer Staat" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT "Islamischer Staat im Irak" mäßige Ordnung gerichtet alias "Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien" Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 346

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 153 Zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls setzt die Bundesleitung auf die Durchführung bundesweiter Lager "als identitätsstiftende Veranstaltungen". Die bereits
Delmenhorst. Zu dieser Kundgebung reisten rund 60 jugendliche Rechtsextremisten aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und SachsenAnhalt
hohen Alters des Gefangenen in Hausarrest umgewandelt. Für Rechtsextremisten ist Priebke ein "der Siegerwillkür zum Opfer gefallener deutscher Märtyrer

Rechtsextremismus 153 Zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls setzt die Bundesleitung auf die Durchführung bundesweiter Lager "als identitätsstiftende Veranstaltungen". Die bereits 2009 gegründete Interessengemeinschaft Fahrt & Lager organisierte ein von "80 Mitstreitern" besuchtes Pfingstlager. Neben der IG Fahrt & Lager bestehen weitere Interessengruppen, z. B. für Musik und Sport. Die JN möchte mit solchen Interessengruppen den vorpolitischen Raum erschließen. 3.12.2 Entwicklung in Niedersachsen Nach jahrelanger Inaktivität der JN in Niedersachsen folgte im August 2009 die Reorganisation des Landesverbandes und die Gründung der Stützpunkte Delmenhorst, Lüneburg und Osnabrück. Der Ende 2009 gegründete Stützpunkt Achim/Verden löste sich im Laufe des Jahres 2010 wieder auf. Als JN-Landesvorsitzender fungiert Julian MONACO aus Delmenhorst, als sein Stellvertreter der ehemalige HDJ-Aktivist Christian FISCHER aus Vechta. Entsprechend den Richtlinien des Bundesvorstandes führte Aktionswoche in der Stützpunkt Delmenhorst in der Zeit vom 8. bis 15. Mai mit Delmenhorst "freien nationalen und sozialistischen Kräften" eine Aktionswoche "Bundeswehr raus aus Afghanistan" durch. Zu den weiteren Aktivitäten zählten neben Flugblattverteilungen und Wandschmierereien auch eine Säuberung von Kriegsgräbern am 8. Mai sowie eine Kundgebung am 15. Mai in der Innenstadt von Delmenhorst. Zu dieser Kundgebung reisten rund 60 jugendliche Rechtsextremisten aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und SachsenAnhalt an. Auf dem Rückmarsch von der Kundgebung skandierten die Veranstaltungsteilnehmer die Parolen "Nationaler Sozialismus - jetzt" sowie "Ruhm und Ehre der deutschen Nation" und "Hier marschiert der nationale Widerstand". Darüber hinaus veranstalteten die JN u. a. einen "ErichPriebke-Marsch"87 sowie eine Vortragsveranstaltung mit der 82-jährigen Holocaust-Leugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL unter dem Motto "Führen durch Vorbild", in dessen Anschluss der Nationale Bildungskreis (NBK) und die Interessengemeinschaft Fahrt & Lager der JN Niedersachsen vorgestellt wurden. Weiterhin führte der JN-Landesverband einen so genannten "Niedersächsischen Gemeinschaftstag" durch. 87 Erich Priebke war im Zweiten Weltkrieg als SS-Führer an Kriegsverbrechen beteiligt. 1998 wurde er deshalb in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Haftstrafe wurde wegen des hohen Alters des Gefangenen in Hausarrest umgewandelt. Für Rechtsextremisten ist Priebke ein "der Siegerwillkür zum Opfer gefallener deutscher Märtyrer".

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Atsiz, der bedeutendste ideologische Vordenker des "Ülkücü"-Bewegung türkischen Rechtsextremismus, propagierte den Antisemitismus, wobei er die Juden über eine Fülle
Feind aller Völker" erklärte. Die antisemitischen Stereotype anderer türkischer Rechtsextremisten reichen von rassistischen Vorstellungen von "minderwertigen" Juden über Verschwörungstheorien
unorganisierte "Ülkücü"-Anhängerschaft hält sich bei der Verwendung rechtsextremistischer Symbolik oft weniger zurück

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Antisemitismus Antisemitismus ist ein Wesensmerkmal der "Ülkücü"-Ideologie. innerhalb der Schon Nihal Atsiz, der bedeutendste ideologische Vordenker des "Ülkücü"-Bewegung türkischen Rechtsextremismus, propagierte den Antisemitismus, wobei er die Juden über eine Fülle anderer angeblicher Feinde der Türken hinaus zum "Feind aller Völker" erklärte. Die antisemitischen Stereotype anderer türkischer Rechtsextremisten reichen von rassistischen Vorstellungen von "minderwertigen" Juden über Verschwörungstheorien - mit Juden als finsteren "Strippenziehern" eines internationalen Imperialismus - bis hin zu einer religiös-islamisch begründeten Ablehnung der Juden als Unbeziehungsweise Falschgläubige. Bei den verbandlich organisierten "Ülkücü"-Vereinen tritt ein offener Antisemitismus nach außen hin kaum zutage. Die um ein positives Erscheinungsbild bemühten Vertreter wirken insoweit erfolgreich auf ihre Mitglieder ein. Unter den unorganisierten "Ülkücü"-Anhängern finden sich überwiegend in den sozialen Netzwerken einzelne Personen, welche sich auf Grundlage ihrer Ideologie auch offen antisemitisch zeigen. Häufig werden diese Postings allerdings nicht selbst verfasst, sondern entsprechende Aussagen geteilt oder zustimmend kommentiert. Unorganisierte Die unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung besteht zu einem großen "Ülkücü"-Bewegung Teil aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Diese stehen vor allem über soziale Netzwerke miteinander in Kontakt. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren mittels Hass-Postings gegen ihre "Feinde". Einzelne "Ülkücü"-Anhänger engagieren sich aber auch zunehmend in türkischen Vereinigungen, die keine vordergründig extremistische Programmatik vertreten, sondern sich lediglich loyal zur Türkei verhalten. Im Gegensatz zu einem kleiner werdenden kemalistisch eingestellten Teil der "Ülkücü"-Bewegung, der der türkischen Regierungspartei kritisch gegenübersteht, geht in der Mehrheit der unorganisierten Szene die Loyalität zur Türkei mit einer Akzeptanz der gegenwärtigen türkischen Regierungspolitik einher. Die unorganisierte "Ülkücü"-Anhängerschaft hält sich bei der Verwendung rechtsextremistischer Symbolik oft weniger zurück. 262

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Attentäter für Anschlagsziele in der Türkei betrachtet. IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) entstand
Türkei. Sie fußt auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite dieser Bewegung
daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgruß, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) gegen Drogenund Glücksspielsucht machen zudem deutlich, dass die DHKP-C Deutschland auch als eine Basis zur Rekrutierung potenzieller Attentäter für Anschlagsziele in der Türkei betrachtet. IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei. Sie fußt auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite dieser Bewegung reicht von neuheidnischen Elementen über einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Das Ziel dieser Bewegung ist die Verteidigung und Stärkung des Türkentums. Als Idealvorstellung gilt den "Ülkücü"-Anhängern die Errichtung von "Turan" - ein ethnisch homogener Staat aller Turkvölker unter Führung der Türken. Für die Gründung dieses Staates sollen "Turan" die Siedlungsgebiete aller Turkvölker einverleibt werden. Je nach ideologischer Lesart erstrecken sich diese vom Balkan bis nach Westchina oder Japan. Die "Ülkücü"-Bewegung sieht die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert an. Die so unterstellte kulturelle und religiöse Überlegenheit äußert sich in der Überhöhung der eigenen türkischen Identität und resultiert in einer - auch völkerverständigungswidrigen - Herabwürdigung anderer Volksgruppen, die zu "Feinden des Türkentums" erklärt werden. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der "Ülkücü"-Bewegung ist der "Graue Wolf" ("Bozkurt") und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgruß, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen. Oft werden Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung daher auch als "Graue Wölfe" ("Bozkurtlar") bezeichnet. 257

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Rechtsextremismus Seitenzahl 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Rechte" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene

22 3 Rechtsextremismus Seitenzahl 23 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 24 3.2 NSU-Prozess 25 3.3 Rechtsextremistische Parteien 25 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 27 3.3.2 "Die Rechte" 28 3.4 Neonazistische Szene 31 3.5 Subkulturelle Szene

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung beruht
Ülkücü"-Bewegung üblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan Türkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 20 Ortsvereine mit insgesamt etwa 1.200 Mitgliedern zugeordnet werden. Die ATÄdegB ist um gesellschaftliche Akzeptanz und die damit einhergehenden Mitsprachemöglichkeiten in Deutschland bemüht. Der Selbstdarstellung auf ihrer Website zufolge sei ihr Ziel, die kulturelle und religiöse Identität der türkischstämmigen Einwanderer in Deutschland zu bewahren und sich dabei für die Völkerverständigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen einzusetzen. Tatsächlich wurzelt der eingetragene Verein in der "Ülkücü"-Ideologie, die eine Überhöhung des Türkentums vertritt und von einem ausgeprägten Freund-Feind-Denken geprägt ist, das zu systematischer Abwertung anderer Volksgruppen oder Religionen, insbesondere der Kurden und des Judentums, führt. Anders als von der ATIB nach außen propagiert, erzeugt der Dachverband eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung beruht insbesondere auf: "" ihrer in der Bewegung liegenden organisatorischen Herkunft, "" ideologischen Gemeinsamkeiten, "" der Nutzung der "Ülkücü"-Symbolik und "" den Äußerungen und dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So bezeichnen die ATIB und ihre Vertreter sich selbst als "Ülkücü". Positive Verweise auf die turanistische Idee durch die ATÄdegB und einzelne Mitglieder belegen eine ideologische Ausrichtung, wie sie in der "Ülkücü"-Bewegung üblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan Türkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu (1954-2009) und deren Lehren werden in der ATÄdegB noch heute verehrt und zitiert. Die zur Schaffung des Staates "Turan" gestellten Territorialansprüche vom europäischen Balkan bis nach China in Verbindung mit der Verehrung kriegerischer "Turk"-Eroberer von der Antike bis zum Osmanischen Reich verstoßen zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 260

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger
realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem
linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen
Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder
unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung
Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen
Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 953 (2018: 836) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem an "linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die SL auf die kommunistische Strategie der Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder grundsätzliche Differenzen der unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung. (...) Wir stellen die gemeinsamen Interessen der großen Mehrheit und den Kampf gegen gemeinsame Gegner in den Mittelpunkt: (...) Es geht um eine möglichst große Einheit der lohnabhängigen Klasse sowie breite Bündnisse auch mit kleinbürgerlichen Gruppen." (Homepage SL, 31. Oktober 2019) Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. Neben gewerkschaftlichen Themen stellen Umwelt und politische Bildungsarbeit weitere Aktionsfelder der SL dar. Im Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt. 168

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der türWeise kischsprachigen Tageszeitung "Anadolu'da Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."147 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e.V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 147 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 344

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus Rote Flora Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg
Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums Im Jahr 2015 wurden umfangreiche Renovierungsund Umbaumaßnahmen vollzogen. Seitdem
festzustellen, dass die Räumlichkeiten von unterschiedlichsten Gruppierungen, auch der linksextremistischen Szene, verstärkt genutzt werden. Alle zwei Monate erscheint

Linksextremismus Rote Flora Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg. Sie ist im Oktober 2014 im Auftrag einer für die Freie und Hansestadt Hamburg arbeitenden Stiftung treuhänderisch zurückgekauft worden. Die "Rote Flora", aufgenommen Ende Mai 2016: Seit mehr als 25 Jahren ist das Gebäude am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums Im Jahr 2015 wurden umfangreiche Renovierungsund Umbaumaßnahmen vollzogen. Seitdem ist festzustellen, dass die Räumlichkeiten von unterschiedlichsten Gruppierungen, auch der linksextremistischen Szene, verstärkt genutzt werden. Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Umfeld der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift "Zeck". Sie dient Szeneangehörigen als öffentliche Diskussionsplattform und zur Veröffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. Darüber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen dokumentiert. 95

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus An der Universität Regensburg kam es bei einer Podiumsdiskussion zum Nahost-Konflikt
Augsburg Plakate auf und errichteten kleine "Gedenkstätten". 3.2.4 Rechtsextremistische Aktivitäten im Bundestagswahlkampf Ihre Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie und den Prinzipien
freiheitlichen demokratischen Grundordnung machten Rechtsextremisten auch während des Bundestagswahlkampfs deutlich. Wiederholt störten sie Wahlkundgebungen und agitierten insbesondere gegen die amtierende
Aufschrift "CSU - Merkels Knecht gegen Heimat und Recht. Identitäre Bewegung Bayern" hoch. Am 12. September vereitelte die Polizei eine weitere

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus An der Universität Regensburg kam es bei einer Podiumsdiskussion zum Nahost-Konflikt am 3. Mai zu einer Störaktion der IBD. Während der Veranstaltung stürmten Aktivisten in den Hörsaal, skandierten Parolen und zeigten Banner mit Aufschriften wie "Religionsfreiheit statt Islamisierung" und "Scharia für alle". Die IBD-Aktivisten waren vollständig schwarz vermummt, ihre Verkleidung erinnerte an die Verschleierung durch Burka bzw. Niqab. Im Umfeld des Trachtenund Schützenumzugs anlässlich des Münchner Oktoberfestes konnten am 17. September mehrere kleine Aktivistengruppen der IBD festgestellt werden. Die Aktivisten führten Kundgebungsmittel, beispielsweise Fahnen, mit sich und versuchten, auf die Aufzugsstrecke zu gelangen. Mehreren Personen erteilte die Polizei Platzverweise. Die IBD-Ortsgruppe Augsburg beteiligte sich nach eigenen Angaben an der bundesweiten IBD-Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" zur Erinnerung an die Opfer islamistisch motivierter Terroranschläge. Auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt verteilte die Ortsgruppe Flugblätter. Außerdem hängten IBD-Angehörige in Augsburg Plakate auf und errichteten kleine "Gedenkstätten". 3.2.4 Rechtsextremistische Aktivitäten im Bundestagswahlkampf Ihre Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie und den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung machten Rechtsextremisten auch während des Bundestagswahlkampfs deutlich. Wiederholt störten sie Wahlkundgebungen und agitierten insbesondere gegen die amtierende Bundeskanzlerin und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Aktivisten der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) störten u. a. einen Auftritt der Bundeskanzlerin mit dem bayerischen Ministerpräsidenten am 28. Mai auf der Truderinger Festwoche. Im Festzelt wurde erfolglos versucht, ein Anti-Merkel-Banner zu zeigen. Eine weitere Banner-Aktion führte die IBD während des CSU-Bürgerfestes am 23. Juli im Olympiapark in München durch. Dabei hielten Aktivisten der IBD während eines Auftritts des bayerischen Ministerpräsidenten ein Banner mit der Aufschrift "CSU - Merkels Knecht gegen Heimat und Recht. Identitäre Bewegung Bayern" hoch. Am 12. September vereitelte die Polizei eine weitere Störaktion der IBD im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung mit der Bundeskanzlerin in Rosenheim. Eine Personengruppe der IBD hatte versucht, Flaggen der IBD und ein Banner mit der Aufschrift "Merkel wählen ist Opfer zählen" auf dem Dach eines Hauses in Nähe des Versammlungsortes anzubringen. 114 > Inhaltsverzeichnis

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Frage, welche Auswrkungen diese kontinuterliche Politik auf die rechtsextremistische Szene hat Konnen die rechtsextremistischen Parteien hiervon profitieren, indem
sondern auch nnerhalb der Neonazs umstritten Dennoch blickt die rechtsextremistische Kameradschaftsszene -- ob kooperationsbereit oder skeptisch - aufdie NPD Sollte die Partei

Neonazs n Brandenburg Fazit Angesichts der konsequenten Verbotsmaßnahmen des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg stellt sch die Frage, welche Auswrkungen diese kontinuterliche Politik auf die rechtsextremistische Szene hat Konnen die rechtsextremistischen Parteien hiervon profitieren, indem se den Mitgliedern der verbotenen Vereinigungen einen vermeintlich sicheren Organsationsrahmen bieten? Oder fuhren die Maßnahmen zu einer sdchen Verunsicherung der Szene, dass eine Schwachung die Folge st? Von der Gruppierung "Hauptvolk"/,Sturm 27deg, die bezeichnenderweise ncht gegen das Verbot geklagt hat, st nur eine geringe Hnwendung zur NPD zu konstatieren Lediglich vier Personen sind n die NPDeingetreten, u.a der jetzige Vorsitzende des wenig aktven Ortsverbandes Rathenow Die NPD st daran interessiert, die Mitglieder des verbotenen 'Schutzbund" in die Parte zu integrieren -- bislang jedoch ohnesichtbaren Erfolg Bei Kameradschaften spielen Scheinauflosungen als taktsche Winkelzuge eine Rolle, um ein Verbot zu erschweren Beispiele dafur liefern "Lausitzer Front Guben" und "Sturm Cottbus" Die scheinbar unorganisierten "Kameraden" werden hochstwahrscheinlich hre Kooperation mit der NPD und JN fortsetzen Das von der Neonaz-Szene verfolgte Konzept als loses Netzwerk zu agieren, bedeutet einen merklichen Verlust an Außenwirkung und Identifikation Auf Dauer wrd sch diese auf Konspiration beruhende Strategie auch negatv auf die Gewinnung von Nachwuchs auswirken Anders seht es beim de facto aufgdlosten MHS aus Es stzu bezweifeln, ob die ehemaligen Mitglieder und Sympathisanten der Aufforderung hrer Fuhrungsperson Gordon Renholz folgen und unter dem Dach der NPD bzw JN eine neue politische Heimat suchen werden. Reinholz selbst hatte Ihnen lange Zeit eine fur Neonazs typische kritische Haltung gegen die NPD vorgelebt Deshalb bleibt er nicht nur nnerhalb der Brandenburger NPD, sondern auch nnerhalb der Neonazs umstritten Dennoch blickt die rechtsextremistische Kameradschaftsszene -- ob kooperationsbereit oder skeptisch - aufdie NPD Sollte die Partei n Brandenburg mitteifnstig aufgrund von Wahlerfolgen Ressourcen und Posten verteilen konnen, konnte Ihre Attraktivitalsteigen Bereits jetzt lassen sch ncht wenige Neonazs fur Propagandaaktonen der NPD und be deren Wahlkampfen auf Landesund Bundesebene einspannen Bei ausbleibenden Wahlerfolgen wrd die NPD an Anziehungskraft einbußen a

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 143 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 146 5. Abschnitt
Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 159 2.3 Linksextremisten ....................................................... 162 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 162 2.3.2 Türkische Kommunistische

8 Inhaltsverzeichnis 3.4 Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 143 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 146 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines .............................................................. 149 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ........................ 149 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 149 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 151 1.4 Entwicklung der Gewalttaten .................................... 153 2. Türkische Gruppen .................................................... 154 2.1 Islamische Extremisten .............................................. 154 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ............. 154 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................ 156 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 159 2.3 Linksextremisten ....................................................... 162 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 162 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 167 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 170 3.1 Ideologie ................................................................... 170 3.2 Organisation ............................................................. 172 3.3 Strategie ................................................................... 174 3.4 Unterstützer der PKK ................................................ 177 3.5 PKK-interne Opposition ............................................ 177 3.6 Aktivitäten und Gewalttaten ...................................... 178 3.7 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen .................... 181 4. Arabische Gruppen ................................................... 184 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ..................... 184

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund
beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben
Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer wöchentlichen Auflage von 25.600 beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben der Organisation 126.000 Exemplare. Zum Selbstverständnis der jW heißt es etwa: "In wenigen Worten lässt sich die Frage, was die junge Welt ist, so beantworten: Sie ist die einzige marxistische Tageszeitung im deutschsprachigen Raum und ergreift als solche klar Partei." ("Mediadaten-Anzeigenpreisliste" Nr. 28, 1. März 2019, S. 3) Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will die Zeitung nicht nur informieren, sondern auch für Aktionen mobilisieren und den Widerstand formieren. Die jW bekennt sich dabei nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen. 160

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Festgenommenen befanden sich Anwälte des der DHKP-C nahestehenden Rechtsanwaltskollektivs "Halkin Hukuk Bürosu" (HHB)94 und Mitglieder der der DHKP
Staaten, der sogenannten Rückfront, gewesen ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 27. Juni 2019 hat das OLG Hamburg einen weiteren
Hamburg und zwischen 2012 und 2013 für Berlin. 94 "Rechtsbüro des Volkes

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