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Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem
Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem
wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten

Scientology-Organisation 207 2.2.5 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa genannt wird, so sind ihre Verbreitungsbemühungen in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich und werden dort nicht ohne Besorgnis der Bürger und Behörden registriert. Eine Reihe von Verfahren gegen Verantwortliche der SO in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem werden in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, ähnliche Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung durchgeführt wie in Deutschland. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutsche Scientologen beteiligt. In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Ebenfalls in Frankreich wurde die SO im Mai 2002 durch ein Pariser Gericht zu einer Geldstrafe von 8.000 EUR verurteilt. Der Vorsitzende der Organisation erhielt eine Strafe von 2.000 EUR. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung zum Zwecke betrügerischer Machenschaften. In Belgien laufen gegen die SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Rahmen von etwa 25 Razzien wurden Tausende persönlicher Dossiers von SO-Anhängern, Beamten, Politikern und Journalisten beschlagnahmt. Die Dossiers enthielten ausführliche medizinische Informationen über die Betroffenen, Berichte über ihr Privatleben und ihr sexuelles Verhalten, Angaben über ihre Familien und "Geständnisse" beim Einsatz des von Scientologen verwendeten "E-Meters". Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Festgenommenen befanden sich Anwälte des der DHKP-C nahestehenden Rechtsanwaltskollektivs "Halkin Hukuk Bürosu" (HHB)94 und Mitglieder der der DHKP
Staaten, der sogenannten Rückfront, gewesen ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 27. Juni 2019 hat das OLG Hamburg einen weiteren
Hamburg und zwischen 2012 und 2013 für Berlin. 94 "Rechtsbüro des Volkes

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Machtanspruch und mit unserem Mut werden wir siegen!" ("Yürüyüs" Nr. 122, 9. Juni 2019) Vereinzelt waren kleinere militante Aktionen der sogenannten Milizen der DHKP-C in der Türkei festzustellen, die in einigen sozialen Brennpunkten, insbesondere in Istanbul, über bewaffnete Kräfte verfügen. Der Rückgang gewaltsamer Aktionen der Organisation in der Türkei dürfte in erster Linie der seit dem gescheiterten Putsch von 2016 verschärften Sicherheitslage in der Türkei geschuldet sein. Überwiegend betätigten sich die Anhänger der DHKP-C in der Türkei in verschiedenen politisch-propagandistischen Kampagnen, die sich hauptsächlich mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die Organisation befassten. Gegenstand waren hierbei die in der Türkei auch 2019 erfolgten Festnahmen und Durchsuchungen insbesondere von zentralen Räumlichkeiten der DHKP-C. Unter den Festgenommenen befanden sich Anwälte des der DHKP-C nahestehenden Rechtsanwaltskollektivs "Halkin Hukuk Bürosu" (HHB)94 und Mitglieder der der DHKP-C zuzurechnenden Musikgruppe "Grup Yorum". Am 6. Februar 2019 hat der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Strafverfahren gegen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg den Europaleiter der DHKP-C DHKP-C-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er seit 2009 das Bindeglied zwischen der Führung der DHKP-C und den Strukturen der Organisation in mehreren westeuropäischen Staaten, der sogenannten Rückfront, gewesen ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 27. Juni 2019 hat das OLG Hamburg einen weiteren Funktionär der DHKP-C ebenfalls wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Dieser war bereits seit 2002 als Funktionär für die Organisation tätig, unter anderem zwischen 2008 und 2010 als Gebietsverantwortlicher der DHKP-C für Hamburg und zwischen 2012 und 2013 für Berlin. 94 "Rechtsbüro des Volkes". 253

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung beruht
Ülkücü"-Bewegung üblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan Türkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 20 Ortsvereine mit insgesamt etwa 1.200 Mitgliedern zugeordnet werden. Die ATÄdegB ist um gesellschaftliche Akzeptanz und die damit einhergehenden Mitsprachemöglichkeiten in Deutschland bemüht. Der Selbstdarstellung auf ihrer Website zufolge sei ihr Ziel, die kulturelle und religiöse Identität der türkischstämmigen Einwanderer in Deutschland zu bewahren und sich dabei für die Völkerverständigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen einzusetzen. Tatsächlich wurzelt der eingetragene Verein in der "Ülkücü"-Ideologie, die eine Überhöhung des Türkentums vertritt und von einem ausgeprägten Freund-Feind-Denken geprägt ist, das zu systematischer Abwertung anderer Volksgruppen oder Religionen, insbesondere der Kurden und des Judentums, führt. Anders als von der ATIB nach außen propagiert, erzeugt der Dachverband eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung beruht insbesondere auf: "" ihrer in der Bewegung liegenden organisatorischen Herkunft, "" ideologischen Gemeinsamkeiten, "" der Nutzung der "Ülkücü"-Symbolik und "" den Äußerungen und dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So bezeichnen die ATIB und ihre Vertreter sich selbst als "Ülkücü". Positive Verweise auf die turanistische Idee durch die ATÄdegB und einzelne Mitglieder belegen eine ideologische Ausrichtung, wie sie in der "Ülkücü"-Bewegung üblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan Türkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu (1954-2009) und deren Lehren werden in der ATÄdegB noch heute verehrt und zitiert. Die zur Schaffung des Staates "Turan" gestellten Territorialansprüche vom europäischen Balkan bis nach China in Verbindung mit der Verehrung kriegerischer "Turk"-Eroberer von der Antike bis zum Osmanischen Reich verstoßen zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 260

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2018: 40) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien
Offensive" (Zeitung erscheint jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" "Roter Aufbau
Baden-Württemberg und Bayern verankerten Organisationen aus dem Linksextremismus getragen. Im Jahr 2019 kam mit dem "Roten Aufbau Hamburg" eine
Dezember 2019) Die PK nimmt sich vieler Themen des Linksextremismus wie "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antifaschismus" oder "Antirassismus" an. So mobilisierte

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2018: 40) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien: Unregelmäßig erscheinende Schriften; "1. Mai Zeitung 2019 - In die revolutionäre Offensive" (Zeitung erscheint jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" "Roter Aufbau Hamburg" Die "Perspektive Kommunismus" (PK) ist ein antiimperialistisch ausgerichteter Zusammenschluss. Sie wurde bislang von drei lokal in Baden-Württemberg und Bayern verankerten Organisationen aus dem Linksextremismus getragen. Im Jahr 2019 kam mit dem "Roten Aufbau Hamburg" eine vierte Organisation hinzu. Die einzelnen Organisationen orientieren sich ideologisch am MarxismusLeninismus. Dieser Ausrichtung zufolge müsse der "Kapitalismus" "revolutionär überwunden und damit auch sein bürgerlicher Staat abgeschafft werden". Der Zusammenschluss bemüht sich um eine "bundesweite revolutionäre Organisation", die "auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". "Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." ("Unser Grundlagentext", Homepage PK, 13. Dezember 2019) Die PK nimmt sich vieler Themen des Linksextremismus wie "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antifaschismus" oder "Antirassismus" an. So mobilisierte sie im Jahr 2019 gegen die Münchener Sicherheitskonferenz und für die Teilnahme am "Rheinmetall entwaffnen"-Camp in Unterlüß, einem Ortsteil der Gemeinde Südheide (Niedersachsen). Daneben rief die PK zu Solidaritätsaktionen mit "Rojava"48 auf. Zudem beteiligte sie sich 2019 an überregional bedeutsamen Protesten wie der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. 48 Mit "Rojava" sind die von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint. 155

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende

Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 77.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum mit 12 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Verfassungsschutzes Brandenburg Der Brandenburgische Verfassungsschutz nennt dem LKA regelmaßg rechtsextremistische Medien, um deren Indizierungen be der BPIM (Bundesprufstelle fur jugendgefahrdende
Victory" und "Aufmarsch des Wahnsinns' von 'Silence' Die Indizierung rechtsextremistischer Tontrager bietet der Polizei spezielle Hand ungsmoglichkeiten m Kampf gegen
Rechtsextremismus Folgende Tontrager wurden m Jahr 2006 durch die Bundesprufstelle ndiziert und n den Teil A der Liste (jugendgefahrdend) aufgenommen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Indizierungsanregungen des Verfassungsschutzes Brandenburg Der Brandenburgische Verfassungsschutz nennt dem LKA regelmaßg rechtsextremistische Medien, um deren Indizierungen be der BPIM (Bundesprufstelle fur jugendgefahrdende Medien) anzuregen Im Jahr 2006 waren das u a 14 CDs, darunter 'Demo von "Confident of Victory" und "Aufmarsch des Wahnsinns' von 'Silence' Die Indizierung rechtsextremistischer Tontrager bietet der Polizei spezielle Hand ungsmoglichkeiten m Kampf gegen den Rechtsextremismus Folgende Tontrager wurden m Jahr 2006 durch die Bundesprufstelle ndiziert und n den Teil A der Liste (jugendgefahrdend) aufgenommen '"FNA B* ('Freedom Naton and Blood") der Gruppe "Confident of Victory", indiziert BAnz Nr 21 vom 31 01 20086, "Demo" der Gruppe "Confident of Victory", indiziert BAnz Nr 101 vom 31 05 2006, 'Wut' der Gruppe 'Bloodshed" indiziert BAnz Nr 205 vom 31 10 2006 Folgende CDs wurden durch die Bundesprufstelle ndiziert und n den Tel B der Liste (jugendgefahrdend und Strafrechtsbezug) aufgenommen "Break the Silence' der Gruppe "No Escape", indiziert BAnz Nr 21 vom 31 01 2006, "Aufmarsch des Wahnsinns" der Gruppe "Silence", indiziert BAnz Nr 120 vom 30 06 2006 Diese Titel durfen Minderahrgen nicht mehr zuganglich gemacht werden Die Polizei kann se bei Feiern. an denen Kinder und Jugendiche beteiligt sind, sicherstellen 58

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund
beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben
Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer wöchentlichen Auflage von 25.600 beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben der Organisation 126.000 Exemplare. Zum Selbstverständnis der jW heißt es etwa: "In wenigen Worten lässt sich die Frage, was die junge Welt ist, so beantworten: Sie ist die einzige marxistische Tageszeitung im deutschsprachigen Raum und ergreift als solche klar Partei." ("Mediadaten-Anzeigenpreisliste" Nr. 28, 1. März 2019, S. 3) Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will die Zeitung nicht nur informieren, sondern auch für Aktionen mobilisieren und den Widerstand formieren. Die jW bekennt sich dabei nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen. 160

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

barmn de) Tonträger-Veröffentlichungen Die Produktion eigener Tontrager rechtsextremistischer Skinhead-Bands st 2006 gestiegen Neun CDs mt zum Teil antsemitischen
erfolgt in den meisten Fallen durch die Unterstutzung eines rechtsextremistischen Musiklabels Dieses Labelstellt das Equpment zur Verfugung und vertreibt
Internet erhaltlich Im Jahr 2006 erschienen folgende CDs rechtsextremistischer Brandenburger Bands "Lieder die varfur Deutschland schneben"('Frontalkraft') "Wut ('Bloodshed'), "Demo

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Konzerte, die fur den 30 September n Eisenhuttenstadt (Landkreis LOS) und Seefeld (Landkreis BAR) some fur den 14 Oktober n Lubben (Landkreis LDS) geplant waren, wurden durch Scherheitsbehorden verhindert Zwei Liederabendefanden als musikalische Begleitung von Veranstaltungen des NPD-Kreisvorstandes Oderland n uberschaubarem, famliaren Rahmenstatt Die NPD berichtete daruber im Internet {www brandenburg npd de, wway npd-oderland de, www npd-barmn de) Tonträger-Veröffentlichungen Die Produktion eigener Tontrager rechtsextremistischer Skinhead-Bands st 2006 gestiegen Neun CDs mt zum Teil antsemitischen, fremdenfeindIchen und Gewalt verherflichenden Inhalten wurden veroffentlicht Im Jahr 2005 waren es funf CDs Die Skinhead-Bands snd auch m Internet prasent Mit Musikforen, Bandvorstellungen, Konzertund CD-Ankundgungen, Konzertberichten, CD-Angeboten und Merchandising-Produkten, kostenlosen Downloads und Verlinkungen werben se um Kunden Die CD-Produktion und der Vertrieb erfolgt in den meisten Fallen durch die Unterstutzung eines rechtsextremistischen Musiklabels Dieses Labelstellt das Equpment zur Verfugung und vertreibt den fertigen Tontrager u a uber einen Internetversand So wurden u a durch PC Records (Stz Chemnitz) die CD der Bands "Cynic'/,Redrum" und durch Front Records (Stz Wurzen) die CD der Band "Frontalkraft' vermarktet Die CD der Band "Wolfskraft' st uber das Internet erhaltlich Im Jahr 2006 erschienen folgende CDs rechtsextremistischer Brandenburger Bands "Lieder die varfur Deutschland schneben"('Frontalkraft') "Wut ('Bloodshed'), "Demo* ("Confident of Victory"), 'Wortgefecht" {Wolfskraft') "Seelentrost" ("Obskur'), 56

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger
realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem
linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen
Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder
unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung
Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen
Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 953 (2018: 836) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem an "linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die SL auf die kommunistische Strategie der Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder grundsätzliche Differenzen der unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung. (...) Wir stellen die gemeinsamen Interessen der großen Mehrheit und den Kampf gegen gemeinsame Gegner in den Mittelpunkt: (...) Es geht um eine möglichst große Einheit der lohnabhängigen Klasse sowie breite Bündnisse auch mit kleinbürgerlichen Gruppen." (Homepage SL, 31. Oktober 2019) Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. Neben gewerkschaftlichen Themen stellen Umwelt und politische Bildungsarbeit weitere Aktionsfelder der SL dar. Im Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt. 168

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

bundesweit für ProZum Tätigkeitsfeld der "Roten Hilfe teste der linksextremistischen Szene. Im e. V." gehörte erneut nicht nur die fiZuge
Massenblockaden, die den nanzielle Unterstützung Angeklagter, Aufzug von Rechtsextremisten an diesondern auch der Aufruf zum Besuch sem Tag verhindert hatten
Willkür der Ermittlungen habe verdeutlicht, walten lässt um gegen linke und antifawelche Entwicklung der gesamte Proschistische AktivistInnen vorzugehen." zess nehmen

LINKSEXTREMISMUS 4.5.1 Auch die "skandalöse Repression" geKAMPF GEGEN gen "Antifaschisten" in Dresden am 19. "STAATLICHE REPRESSION" Februar 2011 sorgte bundesweit für ProZum Tätigkeitsfeld der "Roten Hilfe teste der linksextremistischen Szene. Im e. V." gehörte erneut nicht nur die fiZuge der Massenblockaden, die den nanzielle Unterstützung Angeklagter, Aufzug von Rechtsextremisten an diesondern auch der Aufruf zum Besuch sem Tag verhindert hatten, war es zu von Prozessen und zu sonstiger praktiAuseinandersetzungen mit der Polizei scher Solidaritätsarbeit. So protestierte und Festnahmen gekommen. Am 28. sie nachdrücklich gegen eine EntscheiSeptember 2011 wurden in diesem Zudung des Bundesgerichtshofs (BGH) sammenhang auch im Großraum Stuttvom 5. Mai 2011, mit der ein Urteil des gart Hausdurchsuchungen bei BeschulBerliner Kammergerichts vom Oktober digten durchgeführt. Die "Rote Hilfe 2009 bestätigt wurde: Damals waren Stuttgart" verurteilte diesen angeblichen die drei Angeklagten als Mitglieder der willkürlichen "Rundumschlag", die Un"militanten gruppe" (mg) wegen Mitverhältnismäßigkeit des Einsatzes und gliedschaft in einer kriminellen Verei"das brachiale Auftreten der Beamten". nigung und versuchter Brandstiftung Es sei "offensichtlich", dass es bei diesem zu drei bzw. dreieinhalb Jahren Haft"Repressionsschlag in erster Linie um strafe verurteilt worden. Die dazu verein politisches Signal gegen die antifaöffentlichte Erklärung der Karlsruher schistische Bewegung" gehen sollte. Auch Richter zeige, so kommentierte ein Mitdie Verurteilung eines Stuttgarter "Anglied des Bundesvorstands der "Roten tifaschisten" durch das Stuttgarter AmtsHilfe e. V.", "wie unverhohlen politigericht am 16. September 2011 betrachsche Justiz in diesem Lande funktiotete die Organisation als politisch moniert". Bereits die Anwendung des tiviert: "Einmal mehr wurde eindrück"Gummi-Paragraphen 129" zu Beginn lich bewiesen, dass diese Justiz Willkür der Ermittlungen habe verdeutlicht, walten lässt um gegen linke und antifawelche Entwicklung der gesamte Proschistische AktivistInnen vorzugehen." zess nehmen würde. Der Verfasser kam zu dem Schluss: "Der BGH zieht 4.5.2 mit dem Verwerfen der Revision nun 18. MÄRZ 2011: "TAG DER die Linie der politischen Justiz und POLITISCHEN GEFANGENEN" Schauprozessierung bis zum Ende Mit diversen Veranstaltungen bundesknallhart durch." weit beging die "Rote Hilfe e. V." auch 253

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus hend akzeptiert, in Anlehnung an einen Science Fiction Film von 1987 beispielsweise als "RoboCop". Der Polizist gilt nicht
auch das Carportdach beschädigt wurde. In einem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Bekennerschreiben wird dem Beamten vorgeworfen, als Leiter

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus kapitalistischen Gesellschaft entwickeln muss" gelingen (Website der Gruppe FelS). Im Gegensatz zu Autonomen schließen sie sich dafür langfristiger
gezielte Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten gewährleisten sie die Anschlussfähigkeit linksextremistischer Agitation über linksextremistische Strukturen hinaus. Interventionistische Linke Hamburg In Hamburg
werden Postautonome durch die "Interventionistische Linke Hamburg" (IL-HH) repräsentiert. Diese wurde im Zuge der Auflösung der Hamburger Ortsgruppe "AVANTI
Projekt undogmatische Linke" im Jahr 2014 gebildet. AVANTI unterhielt Ortsgruppen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck und Norderstedt
Interventionistische Linke (IL), in der sich die Ortsgruppen von AVANTI seit mehreren Jahren engagierten, ist eine "Organisierung der undogmatischen radikalen
Linken Logo am 2. Mai 2016 auf der Internetseite und in fast 30 Städten aktiv. Mit "Interventionistische Linke Hamburg
strategischen Konsens "Wir wollen eine neue, radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert" führte die IL seit
sofort eine lokale Gruppe des überregionalen Zusammenschlusses "Interventionistische Linke" (IL) sei. Seit 2015 tritt die Gruppe ausschließlich als IL Hamburg
beabsichtigt, die Handlungsfähigkeit und die Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend zu verbessern und gesellschaftlich zu etablieren

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der türWeise kischsprachigen Tageszeitung "Anadolu'da Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."147 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e.V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 147 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 344

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Wir sagen es noch einmal deutlich (...), nicht nur jedes Mitglied der AfD wird unseren Hass zu spüren bekommen, sondern
weiter sinkende Hemmschwelle bei den Tätern. Bei Gewalttaten nehmen Linksextremisten immer häufiger auch lebensgefährliche Verletzungen in Kauf. Dies zeigte sich
Vertretern staatlicher Hoheitsgewalt und politischen GegFeuerwehrleute und nern schrecken linksextremistische Gewalttäter auch nicht vor Journalisten Angriffen auf Feuerwehrleute sowie Journalisten

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus Rote Flora Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg
Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums Im Jahr 2015 wurden umfangreiche Renovierungsund Umbaumaßnahmen vollzogen. Seitdem
festzustellen, dass die Räumlichkeiten von unterschiedlichsten Gruppierungen, auch der linksextremistischen Szene, verstärkt genutzt werden. Alle zwei Monate erscheint

Linksextremismus Rote Flora Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene in Hamburg. Sie ist im Oktober 2014 im Auftrag einer für die Freie und Hansestadt Hamburg arbeitenden Stiftung treuhänderisch zurückgekauft worden. Die "Rote Flora", aufgenommen Ende Mai 2016: Seit mehr als 25 Jahren ist das Gebäude am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums Im Jahr 2015 wurden umfangreiche Renovierungsund Umbaumaßnahmen vollzogen. Seitdem ist festzustellen, dass die Räumlichkeiten von unterschiedlichsten Gruppierungen, auch der linksextremistischen Szene, verstärkt genutzt werden. Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Umfeld der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift "Zeck". Sie dient Szeneangehörigen als öffentliche Diskussionsplattform und zur Veröffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. Darüber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen dokumentiert. 95

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS drei Tage später brannte ein weiterer Bagger in Leipzig-Connewitz aus. Auch in Berlin reagiert die linksextremistische Szene
kommt es in Deutschland fast täglich zu Angriffen Wirtschaftsvon Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Dabei handelt unternehmen es sich in der Mehrzahl

LINKSEXTREMISMUS drei Tage später brannte ein weiterer Bagger in Leipzig-Connewitz aus. Auch in Berlin reagiert die linksextremistische Szene auf den drohenden Verlust von "Freiräumen" regelmäßig aggressiv. Ein Beispiel ist das von Räumung bedrohte Hausprojekt "Liebig34". Obwohl der Pachtvertrag für das Projekt Ende des Jahres 2018 ausgelaufen und nicht verlängert worden war, weigerten sich die Bewohner, das Objekt zu verlassen. Bereits im Vorfeld der für den 15. November 2019 vor dem Landgericht Berlin angesetzten Verhandlung um das Szeneobjekt kam es zu Störaktionen, die sich während der Verhandlung fortsetzten. In den frühen Morgenstunden des Verhandlungstages folgten Farbschmierereien an der Fassade des Gerichtsgebäudes. Bei einem mit Farbe gefüllten Feuerlöscher, der wohl zur selben Zeit abgestellt worden war, konnte der Verdacht einer Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtung erst nach dem Einsatz von Spezialisten der Polizei ausgeschlossen werden. Besetzerszene im In den Zusammenhang eines "Kampfes um Freiräume" gehören Hambacher Forst auch die Entwicklungen im Hambacher Forst und in der Region rund um das Rheinische Braunkohlerevier (beide Nordrhein-Westfalen). Nachdem im September und Oktober 2018 die Baumhäuser der Besetzerszene im Hambacher Forst geräumt wurden, waren ein Jahr später bis zu 60 Hütten und Bodenkonstruktionen wieder aufgebaut. Im Wald befindet sich eine wechselnde Klientel von etwa 80 Personen, von denen ein Teil den Aufbau einer "anarchistischen Gesellschaftsstruktur" verfolgt. Zu diesen anarchistischen Bestrebungen gehört einerseits die massive "Verteidigung" des Waldes etwa gegenüber der Polizei. Andererseits kommt es auch zu häufigen Angriffen auf Mitarbeiter oder Infrastruktur der RWE Power AG, der Betreibergesellschaft des unmittelbar benachbarten Tagebaus Hambach und des Rheinischen Braunkohlereviers. Hierzu gehören Steinwürfe oder der Zwillenbeschuss auf Menschen genauso wie das Inbrandsetzen von Fahrzeugen oder das Errichten brennender Barrikaden. Angriffe auf Mittlerweile kommt es in Deutschland fast täglich zu Angriffen Wirtschaftsvon Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Dabei handelt unternehmen es sich in der Mehrzahl um Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen an Fahrzeugen, Maschinen, Infrastruktur oder Gebäuden der Unternehmen. Diese sollen im Kern der Überwindung des 138

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Frage, welche Auswrkungen diese kontinuterliche Politik auf die rechtsextremistische Szene hat Konnen die rechtsextremistischen Parteien hiervon profitieren, indem
sondern auch nnerhalb der Neonazs umstritten Dennoch blickt die rechtsextremistische Kameradschaftsszene -- ob kooperationsbereit oder skeptisch - aufdie NPD Sollte die Partei

Neonazs n Brandenburg Fazit Angesichts der konsequenten Verbotsmaßnahmen des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg stellt sch die Frage, welche Auswrkungen diese kontinuterliche Politik auf die rechtsextremistische Szene hat Konnen die rechtsextremistischen Parteien hiervon profitieren, indem se den Mitgliedern der verbotenen Vereinigungen einen vermeintlich sicheren Organsationsrahmen bieten? Oder fuhren die Maßnahmen zu einer sdchen Verunsicherung der Szene, dass eine Schwachung die Folge st? Von der Gruppierung "Hauptvolk"/,Sturm 27deg, die bezeichnenderweise ncht gegen das Verbot geklagt hat, st nur eine geringe Hnwendung zur NPD zu konstatieren Lediglich vier Personen sind n die NPDeingetreten, u.a der jetzige Vorsitzende des wenig aktven Ortsverbandes Rathenow Die NPD st daran interessiert, die Mitglieder des verbotenen 'Schutzbund" in die Parte zu integrieren -- bislang jedoch ohnesichtbaren Erfolg Bei Kameradschaften spielen Scheinauflosungen als taktsche Winkelzuge eine Rolle, um ein Verbot zu erschweren Beispiele dafur liefern "Lausitzer Front Guben" und "Sturm Cottbus" Die scheinbar unorganisierten "Kameraden" werden hochstwahrscheinlich hre Kooperation mit der NPD und JN fortsetzen Das von der Neonaz-Szene verfolgte Konzept als loses Netzwerk zu agieren, bedeutet einen merklichen Verlust an Außenwirkung und Identifikation Auf Dauer wrd sch diese auf Konspiration beruhende Strategie auch negatv auf die Gewinnung von Nachwuchs auswirken Anders seht es beim de facto aufgdlosten MHS aus Es stzu bezweifeln, ob die ehemaligen Mitglieder und Sympathisanten der Aufforderung hrer Fuhrungsperson Gordon Renholz folgen und unter dem Dach der NPD bzw JN eine neue politische Heimat suchen werden. Reinholz selbst hatte Ihnen lange Zeit eine fur Neonazs typische kritische Haltung gegen die NPD vorgelebt Deshalb bleibt er nicht nur nnerhalb der Brandenburger NPD, sondern auch nnerhalb der Neonazs umstritten Dennoch blickt die rechtsextremistische Kameradschaftsszene -- ob kooperationsbereit oder skeptisch - aufdie NPD Sollte die Partei n Brandenburg mitteifnstig aufgrund von Wahlerfolgen Ressourcen und Posten verteilen konnen, konnte Ihre Attraktivitalsteigen Bereits jetzt lassen sch ncht wenige Neonazs fur Propagandaaktonen der NPD und be deren Wahlkampfen auf Landesund Bundesebene einspannen Bei ausbleibenden Wahlerfolgen wrd die NPD an Anziehungskraft einbußen a

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS "BILDUNGSSTREIK" UND PROTEST GEGEN "STUTTGART 21" IM MITTELPUNKT Aktivisten der SAV betätigten sich in Baden-Württemberg vor allem unter
Flagge des Jugendverbands "Linksjugend ['solid]" der Partei "DIE LINKE.", zum Beispiel beim Bildungsstreik am 9. Juni 2010, dem Höhepunkt
zusammen mit der zu stoppen" vom August 2010 öffent"Linksjugend ['solid]" zu den Mitbelich, dass ihre Mitglieder "die Idee

LINKSEXTREMISMUS "BILDUNGSSTREIK" UND PROTEST GEGEN "STUTTGART 21" IM MITTELPUNKT Aktivisten der SAV betätigten sich in Baden-Württemberg vor allem unter der Flagge des Jugendverbands "Linksjugend ['solid]" der Partei "DIE LINKE.", zum Beispiel beim Bildungsstreik am 9. Juni 2010, dem Höhepunkt der Bildungsproteste. Während des Jahres widmeten sie sich vor allem der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" und klinkten sich frühzeitig in die Proteste der Projektgegner ein. Der geplante Bau galt der SAV als Symbol für "kapitalistische Profitinteressen". Der "Kampf gegen S 21" müsse deshalb mit dem "Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus" verbunden werden. die SAV die Zeitschrift "megafon - sozialistische jugendzeitung" heraus, die Seit Sommer 2010 verknüpfte die Stuttsich ebenfalls dem Thema "Stuttgart garter SAV das Thema "Bildungsstreik" 21" widmete. mit dem Protest gegen den Bahnhofsneubau. Ihre besonderen AnstrenDarüber hinaus wurde einmal mehr gungen galten dabei - nicht zuletzt im deutlich, dass es der SAV darum ging, Interesse eigener Nachwuchsrekrutieverschiedene Protestbewegungen zurung - der Gewinnung Jugendlicher sammenzuführen. So bekundete sie in für den "Widerstand". Im Ergebnis geeinem Extra-Blatt "Stuttgart 21 ist noch hörte die SAV zusammen mit der zu stoppen" vom August 2010 öffent"Linksjugend ['solid]" zu den Mitbelich, dass ihre Mitglieder "die Idee von gründern der "Jugendoffensive gegen Streiks an Schulen und Unis in Verbindung Stuttgart 21", die im Lauf des Jahres mit Blockaden in die Diskussion bringen" regen Zulauf hatte. Seit April 2010 gab würden. Darüber hinaus werde man 249

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit
gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden

- Nationale Liste (NL) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH (Vorsitzender der Nationalen Liste) war wesentlich bei dem Versuch beteiligt, am 14. August zum dritten Male einen Gedenkmarsch zum Todestag von Rudolf Heß zu veranstalten. Die Veranstaltung fand jedoch nicht wie geplant in Thüringen, sondern in Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit: 5000 Publikation: Deutsche Stimme Mitglieder Thüringen: rund 60 Bundesvorsitzender: Günter DECKERT Landesvorsitzender Thüringen: Frank GOLKOWSKI A) Die politischen Leitvorstellungen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. Sie will eine Volksgemeinschaft, in der Gemeinschaftsinteressen den Vorrang vor den individuellen Freiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindlich bestimmte Agitation ist besonders auffällig. B) Der in den alten Bundesländern zu verzeichnende Mitgliederschwund ist auch in Thüringen zu konstatieren. Die Jugendorganisation der NPD "Junge Nationaldemokraten" (JN), ist organisatorisch in Thüringen bisher nicht bekannt geworden. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind bekannt. C) Die in Thüringen durchgeführten Veranstaltungen verliefen, soweit es sich um geschlossene Veranstaltungen handelte, weitgehend störungsfrei. K Öffentliche Veranstaltungen wurden wegen zu erwartender Störungen durch gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden durch die Thüringer Verwaltungsgerichte zurückgewiesen. 18

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade
zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile
auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

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