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Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Kurdistan Komitee e.V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2019 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Nationalistische Front" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Deutsche Alternative" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Nationale Offensive" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Arbeiterpartei Kurdistans" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/"Nationale BefreiGefährdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans" (ERNK) und öffentlichen Ordnung und Teilorganisationen, sowie außenpolitischer Belange "Förderation der patriotiDeutschlands schen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan), "Kurdistan-Komitee e.V." "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig AE büro" (KIB) alias verbotenen "Kurdistan Komitee e.V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 342

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Erläuterungen und Dokumentation währung rechtlichen Gehörs in der Weise, dass die Regierung verpflichtet wäre, vor jeder Veröffentlichung Informationen den Personen
vorherigen Stellungnahme zuzuleiten, finde so das Gerich t keine rechtliche Grundlage und bestehe deshalb grundsätzlich nicht. 89 Vgl. Winfried KRAUSS
Deren heidnisch ausgerichtete r Teil weist formale Gemeinsamkeiten mit rechtsextremistischen Ideologiebestandteilen auf. Dies motiviert Rechtsextremisten, mit einschlägigen Angeboten in diese
Darüber hinaus entwickelten sich aus dieser Subkultur auch eigenständige rechtsextremistisch e Tendenzen (vgl . Verfassungsschutzberich

260 Erläuterungen und Dokumentation währung rechtlichen Gehörs in der Weise, dass die Regierung verpflichtet wäre, vor jeder Veröffentlichung Informationen den Personen oder Gruppen, die in der Information der Regierung erwähnt werden, zur vorherigen Stellungnahme zuzuleiten, finde so das Gerich t keine rechtliche Grundlage und bestehe deshalb grundsätzlich nicht. 89 Vgl. Winfried KRAUSS, "Gut ist, was dem Volk dient, schlecht, was ihm schadet", in: "Deutsch e Stimme" (DS) Nr. 9/2002, S. 20; Hauke NANNINGA, "Zukunftsentwürfe s tatt Grottendiskussionen", in: DS Nr. 7/2002, S. 19; Jürgen SCHWAB, "Nationalstaat als Instrument und Rüstung des Volkes", in: DS Nr. 8/2002, S. 19; Alexander FRISCH, "Kommt Einheit national-identitärer Kräfte?", in: DS Nr. 9/2002, S. 10; Arne SCHIMMER, "Vom Sinn des Opfers und dem Wert des Besonderen", in: DS Nr. 2/2002, S. 16; Winfried KNÖRZER, "Mit Feder und Schwert: Der letzte Preuße", in: DS Nr. 9/2002, S. 17. Bei der "Konservative n Revolution" handelt es sich um eine konservativ-nationalistisch e Strömung des "antidemokratischen Denke n s i n d e r Weimarer Republik", so der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer, v gl. ders., Antidemokratisches Denke n i n d e r Weimarer Republik. Die politischen Ideen des deutschen Nationalismus zwischen 1918 u n d 1933, München 1962. 90 Vgl. Jürge n W. Gansel, "Großraumordnung gege n Universalismus", in "Deutsch e Stimme" Nr. 8/2002, S. 10. 91 Vgl. "Signal" Nr. 139/2002 und Nr. 140/2. Quartal 2002. 92 Beim "Dark Wave" handelt es sich um eine Jugendund Musikkultur, die sich insbesondere an Düsterem und Okkultem orientiert und überwiegend unpolitisch ist. Deren heidnisch ausgerichtete r Teil weist formale Gemeinsamkeiten mit rechtsextremistischen Ideologiebestandteilen auf. Dies motiviert Rechtsextremisten, mit einschlägigen Angeboten in diese Szene politisierend hineinzuwirken. Darüber hinaus entwickelten sich aus dieser Subkultur auch eigenständige rechtsextremistisch e Tendenzen (vgl . Verfassungsschutzberich t 1999, S. 8 4 ff.). 93 Vgl. "Junge Freiheit" Nr. 15/02, S. 12. 94 Seit 1997 arbeitet "Synergon Deutschland" mit der nationalrevolutionären "Deutsch Europäischen Studien - Gesell-

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Für den 29. Oktober 2011 riefen das schende Politik auf die Straße [zu] traNetzwerk "Recht auf Stadt" und Freigen
Gartenstraße 19. In einer "Erklärung 5.4 ANTIMILITARISMUS der Linksradikalen Vollversammlung" Nicht nur die angebliche "Militarisievom 7. August bedankte sich diese
sind Themen, Widerstand gegen die Räumung von welche die linksextremistische Szene Kommando Rhino geleistet" hätten. bereits seit Ende 2009 stark

LINKSEXTREMISMUS Für den 29. Oktober 2011 riefen das schende Politik auf die Straße [zu] traNetzwerk "Recht auf Stadt" und Freigen" und sich "nicht einschüchtern" zu burger Autonome zu einer Demonslassen. tration "für eine sozial gerechte und ökologische Perspektive" auf. An der Am 16. April 2011 kam es auch in HeiVeranstaltung unter dem Motto "Wem delberg im Anschluss an eine "Nachtgehört die Stadt? Gegen Verdrängung. tanzdemo" zur Besetzung eines Hauses. Mieten stoppen. Eine Stadt für alle" Die ca. 80 Beteiligten aus der autononahmen ca. 500 Personen teil. Sie vermen Szene, die damit ihre Forderung lief ohne größere Zwischenfälle. nach einem "Autonomen Zentrum" unterstreichen wollten, wurden jedoch bereits am nächsten Vormittag zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert. Die Freiburger Kampagne "Plätze. Häuser. Alles" veröffentlichte ein Flugblatt mit einer "Solidaritätserklärung". Darin hieß es u. a., die Heidelberger Besetzung sei "ein wichtiger Schritt, um aufzuzeigen, dass eine Perspektive jenseits von Privatisierung und Bullenstaat denkbar ist und wir eure Eigentumsideologie niemals schlucken werden". Der "dahinsiechende kapitalistische Wahnsinn" brauche "Gegenpole und Räume die der Unterdrückungslogik trotzen". Nach wie vor besetzt ist das Haus in der Gartenstraße 19. In einer "Erklärung 5.4 ANTIMILITARISMUS der Linksradikalen Vollversammlung" Nicht nur die angebliche "Militarisievom 7. August bedankte sich diese bei rung nach außen", sondern auch die "allen UnterstützerInnen und solidarivermeintlich zunehmende "Militarisieschen Menschen, die auf vielfältige Art rung der Gesellschaft" sind Themen, Widerstand gegen die Räumung von welche die linksextremistische Szene Kommando Rhino geleistet" hätten. bereits seit Ende 2009 stark beschäftigen. Die Aktivisten kündigten an, "auch in Aktionen verschiedener Art richteten Zukunft unseren Protest gegen die herrsich auch 2011 gegen die Präsenz der 265

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol") "Türkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungsparteidung
Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front" (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol") "Türkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front" (THKP-C) "Blood & Honour" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE "White Youth" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Kalifatsstaat" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 mäßige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele "al-Aqsa e.V." 31.07.2002 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung (finanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 343

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

versandten Unbekannte ene Vielzahl von Spam-Mails mit rechtextremistischen Inhalten n deutscher und englischer Sprache Neben auslanderfeindlichen Texten enthielten
Interneiprasenzen gleichfalls beeintrachtigen In Gastebuchern von Homepages der linksund rechtsextremistischen Szene snd Immer wieder auch Einträge der jeweils gegnenschen Saite
lahm zu legen So zwangen Personen aus der vermuflich "linken" Szene die Betreiber der Homepages "Widerstand Bemau" und "Infoseite Nationaler

Eidrernisten onlne neiseiten der rechtsextremistischen Szene solchen Angriffen zum Opfer, denn die Fähigkeiten der 'rechten' Szene, auf diesem Gebiet Ahnlches zu leisten, sind eher begrenzt Es gibt weitere Moglichkeiten, EDV-Systeme zu zerstoren oder zu beeintrachtigen, z B durch die massenhafte Versendung von E-Mails, so genannten Spam-Mails, oder das Programmieren und Versenden von Schadprogrammen (Viren, Trojaner, Wurmer) Solche Angnffe sorgen m- mer wieder fur Aufsehen So versandten Unbekannte ene Vielzahl von Spam-Mails mit rechtextremistischen Inhalten n deutscher und englischer Sprache Neben auslanderfeindlichen Texten enthielten die Mails Verlinkungen zu Onlne-Auftntten der allgemeinen Presse und solche zu rechisextremistischen Internet-Prasenzen, u a zur NPD Die Mails enthalten Computerviren die den Rechner infizieren, woraufhin dieser selbsttalig und ohne Wissen des Computereigentumers massenhaft E-Mails an alle auf dem infizierten Rechner gespeicherten E-Mail-Adressen verschickt Massenhafte Eintrage n Web-Gastebuchern konnen den Betrieb von Interneiprasenzen gleichfalls beeintrachtigen In Gastebuchern von Homepages der linksund rechtsextremistischen Szene snd Immer wieder auch Einträge der jeweils gegnenschen Saite zu finden Meist gipfeln sie n Beschimpfungen, n manchen Fallen wird der entsprechende Eintrag vom Betreiber geloscht Es gibt aber auch Beispiele fur den Versuch, durch Masseneintrage ganze Gastebucher lahm zu legen So zwangen Personen aus der vermuflich "linken" Szene die Betreiber der Homepages "Widerstand Bemau" und "Infoseite Nationaler Aktinsten Uckermark/Prenzlau", hre Gastebucher zeitweise vom Netz zu nehmen Auslandsche Extremisten nutzen ebenfalls das Internet immer starker als Kommunikationsund Agtationsmedium Vide Organsationen außern sich n hrer Muttersprache, turksch oder arabisch. auch Angebote n EngIsch oder Deutsch snd vorhanden Fur auslandische Extremisten st die freie und unbeobachtete Kommunikaton von zentraler Bedeutung, da hre von den Scherheitsbehorden der Heimatlander gesuchten Mitglieder und Anhanger oft uber viele Lander verstreut sind Paitaktivsten konnen aus dem sicheren Exil mt Hilfe des Internets ungehindert und ohne inhaltliche Einbußen hre politischen Erklarungen verbreiten und Aktionsanweisungen ausgeben 79

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger
realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem
linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen
Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder
unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung
Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen
Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 953 (2018: 836) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem an "linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die SL auf die kommunistische Strategie der Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder grundsätzliche Differenzen der unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung. (...) Wir stellen die gemeinsamen Interessen der großen Mehrheit und den Kampf gegen gemeinsame Gegner in den Mittelpunkt: (...) Es geht um eine möglichst große Einheit der lohnabhängigen Klasse sowie breite Bündnisse auch mit kleinbürgerlichen Gruppen." (Homepage SL, 31. Oktober 2019) Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. Neben gewerkschaftlichen Themen stellen Umwelt und politische Bildungsarbeit weitere Aktionsfelder der SL dar. Im Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt. 168

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 Leugnung und Verharmlosung des ISiT Verlegerin der Holocaust in volksverhetzender Europa-Ausgabe der türWeise kischsprachigen Tageszeitung "Anadolu'da Vakit" Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda "Bremer Hilfswerk e.V."147 SelbstaufISiT lösung mit Wirkung vom 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 Nachfolgeorganisation des rechtsISiT kräftig verbotenen "al-Aqsa e.V." "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e.V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 147 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 344

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert
Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle

126 Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen, mit dem Ziel die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Anschlägen zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese - schwerpunktmäßig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich bisher gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge von Großunternehmen. In der Berliner Szenepublikation "INTERIM" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teile der autonomen Szene haben Interesse an einer konstruktiven Diskussion um die Fortentwicklung "militanter Politik". So enthielt die "INTERIM", Nummer 542 vom 24. Januar, ein Diskussionspapier einer autonomen Gruppe aus Magdeburg. Die Verfasser sprechen sich für eine Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" aus sowie dafür, langfristig eine "neue militante Organisierung" in Deutschland zu etablieren. Damit werden nicht nur gemeinsame politisch-inhaltliche Vorstellungen gefordert, sondern vielmehr ein organisatorischer Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle ein Organisationsgeflecht autonomer Gruppen entstehen, die eigenständig aus der Legalität heraus militante Aktionen durchführen sollen. Entscheidend dabei sei die Vermittelbarkeit derartiger Aktionsformen und die Verankerung in den regionalen Spektren. In der "INTERIM", Nummer 550 vom 9. Mai, führt die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "militante gruppe

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund
beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben
Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer wöchentlichen Auflage von 25.600 beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben der Organisation 126.000 Exemplare. Zum Selbstverständnis der jW heißt es etwa: "In wenigen Worten lässt sich die Frage, was die junge Welt ist, so beantworten: Sie ist die einzige marxistische Tageszeitung im deutschsprachigen Raum und ergreift als solche klar Partei." ("Mediadaten-Anzeigenpreisliste" Nr. 28, 1. März 2019, S. 3) Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will die Zeitung nicht nur informieren, sondern auch für Aktionen mobilisieren und den Widerstand formieren. Die jW bekennt sich dabei nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen. 160

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Bewertung" der Aktionen, die oft ihrerseits Propaganda ist. Da rechtsextremistische Organisationsstrukturen in Brandenburg durch Verbote weitgehend zurückgedrängt sind oder
wiederum nahmendiese Informationen auf und stellten sie in weitere rechtsextremistische Foren ein. Fallen solche Seiten aus, übernehmengleich gesinnte Homepages ihre
weiteres Beispiel für die Nutzung desInternet durch die rechtsextremistische Szene ist die Webpräsentation "Freie Kräfte Westhavelland

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 zeitnah ein, um so die Szene schnellstmöglich zu mobilisieren. Durch die Veröffentlichung von Erlebnisberichten erfolgt eine "Bewertung" der Aktionen, die oft ihrerseits Propaganda ist. Da rechtsextremistische Organisationsstrukturen in Brandenburg durch Verbote weitgehend zurückgedrängt sind oder aus Furcht vor weiteren Verboten ihre "Auflösung" erklärt haben, setzen die Extremisten umso (III CH GEMEINSCHAFT SÜD-OST BB mehr auf die elektronische Vernetzung. Sie nutzen Serverkapazitäten gemeinsam und verlinken ihre Seiten untereinander. Diese Strategie verlangt zwangsläufig gut funktionierende Kommunikationsmechanismen. Die Betreiber von - inzwischenteilweise aus dem Netz genommenen - Websites wie "Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg', "Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg", "Schutzbund-Deutschland" oder "Lausitzer Aktionsbündnis" tauschten Szeneinformationen untereinander aus und sorgten so für eine weite Verbreitung. Andere User wiederum nahmendiese Informationen auf und stellten sie in weitere rechtsextremistische Foren ein. Fallen solche Seiten aus, übernehmengleich gesinnte Homepages ihre Funktion (z. B. "Lausitz-Info', "Bewegung Neues Deutschland"). Ein weiteres Beispiel für die Nutzung desInternet durch die rechtsextremistische Szene ist die Webpräsentation "Freie Kräfte Westhavelland": 14

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten
Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen

122 Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten und Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und der Bereitschaft, auch Gewalttaten zu verüben. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern - wie im Vorjahr - knapp 450 Personen an. Im Jahr 2002 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Während die Szene in Nürnberg/Erlangen/Fürth einen leichten Anstieg auf etwa 160 Anhänger verzeichnen konnte, blieb die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München mit etwa 130 Personen personell konstant. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg, Rosenheim und Würzburg.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2018: 40) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien
Offensive" (Zeitung erscheint jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" "Roter Aufbau
Baden-Württemberg und Bayern verankerten Organisationen aus dem Linksextremismus getragen. Im Jahr 2019 kam mit dem "Roten Aufbau Hamburg" eine
Dezember 2019) Die PK nimmt sich vieler Themen des Linksextremismus wie "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antifaschismus" oder "Antirassismus" an. So mobilisierte

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2018: 40) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien: Unregelmäßig erscheinende Schriften; "1. Mai Zeitung 2019 - In die revolutionäre Offensive" (Zeitung erscheint jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" "Roter Aufbau Hamburg" Die "Perspektive Kommunismus" (PK) ist ein antiimperialistisch ausgerichteter Zusammenschluss. Sie wurde bislang von drei lokal in Baden-Württemberg und Bayern verankerten Organisationen aus dem Linksextremismus getragen. Im Jahr 2019 kam mit dem "Roten Aufbau Hamburg" eine vierte Organisation hinzu. Die einzelnen Organisationen orientieren sich ideologisch am MarxismusLeninismus. Dieser Ausrichtung zufolge müsse der "Kapitalismus" "revolutionär überwunden und damit auch sein bürgerlicher Staat abgeschafft werden". Der Zusammenschluss bemüht sich um eine "bundesweite revolutionäre Organisation", die "auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". "Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." ("Unser Grundlagentext", Homepage PK, 13. Dezember 2019) Die PK nimmt sich vieler Themen des Linksextremismus wie "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antifaschismus" oder "Antirassismus" an. So mobilisierte sie im Jahr 2019 gegen die Münchener Sicherheitskonferenz und für die Teilnahme am "Rheinmetall entwaffnen"-Camp in Unterlüß, einem Ortsteil der Gemeinde Südheide (Niedersachsen). Daneben rief die PK zu Solidaritätsaktionen mit "Rojava"48 auf. Zudem beteiligte sie sich 2019 an überregional bedeutsamen Protesten wie der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. 48 Mit "Rojava" sind die von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint. 155

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Festgenommenen befanden sich Anwälte des der DHKP-C nahestehenden Rechtsanwaltskollektivs "Halkin Hukuk Bürosu" (HHB)94 und Mitglieder der der DHKP
Staaten, der sogenannten Rückfront, gewesen ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 27. Juni 2019 hat das OLG Hamburg einen weiteren
Hamburg und zwischen 2012 und 2013 für Berlin. 94 "Rechtsbüro des Volkes

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Machtanspruch und mit unserem Mut werden wir siegen!" ("Yürüyüs" Nr. 122, 9. Juni 2019) Vereinzelt waren kleinere militante Aktionen der sogenannten Milizen der DHKP-C in der Türkei festzustellen, die in einigen sozialen Brennpunkten, insbesondere in Istanbul, über bewaffnete Kräfte verfügen. Der Rückgang gewaltsamer Aktionen der Organisation in der Türkei dürfte in erster Linie der seit dem gescheiterten Putsch von 2016 verschärften Sicherheitslage in der Türkei geschuldet sein. Überwiegend betätigten sich die Anhänger der DHKP-C in der Türkei in verschiedenen politisch-propagandistischen Kampagnen, die sich hauptsächlich mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die Organisation befassten. Gegenstand waren hierbei die in der Türkei auch 2019 erfolgten Festnahmen und Durchsuchungen insbesondere von zentralen Räumlichkeiten der DHKP-C. Unter den Festgenommenen befanden sich Anwälte des der DHKP-C nahestehenden Rechtsanwaltskollektivs "Halkin Hukuk Bürosu" (HHB)94 und Mitglieder der der DHKP-C zuzurechnenden Musikgruppe "Grup Yorum". Am 6. Februar 2019 hat der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Strafverfahren gegen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg den Europaleiter der DHKP-C DHKP-C-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er seit 2009 das Bindeglied zwischen der Führung der DHKP-C und den Strukturen der Organisation in mehreren westeuropäischen Staaten, der sogenannten Rückfront, gewesen ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 27. Juni 2019 hat das OLG Hamburg einen weiteren Funktionär der DHKP-C ebenfalls wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Dieser war bereits seit 2002 als Funktionär für die Organisation tätig, unter anderem zwischen 2008 und 2010 als Gebietsverantwortlicher der DHKP-C für Hamburg und zwischen 2012 und 2013 für Berlin. 94 "Rechtsbüro des Volkes". 253

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Unterstützung eines angeklagten "Antifaschisten", der am 4. August 2011 festgenommen worden war. Vorgeworfen wurden ihm Körperverletzungsdelikte bei seiner Beteiligung
Islamkongress", der im Zuge eines "islamkritischen Wochenendes" von "rechtspopuläre[n] und rassistische[n] Gruppierungen" stattfand, und gegen den Gründungsparteitag
KundgeGegendemonstration gegen den Aufzug bung vor dem Gerichtsgebäude aufgevon Rechtsextremisten in Heilbronn rufen. Dabei wurden Grußbotschaften

LINKSEXTREMISMUS Unterstützung eines angeklagten "Antifaschisten", der am 4. August 2011 festgenommen worden war. Vorgeworfen wurden ihm Körperverletzungsdelikte bei seiner Beteiligung an den Protesten gegen den "Islamkongress", der im Zuge eines "islamkritischen Wochenendes" von "rechtspopuläre[n] und rassistische[n] Gruppierungen" stattfand, und gegen den Gründungsparteitag des baden-württembergischen Landesverbands der Partei "Die Freiheit". Für diese Taten wurde er am 16. September 2011 zu einer Gesamtstrafe von elf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewähstreckungsbeamte. Dem Angeklagten rung verurteilt. Der "Solikreis" hatte war vorgeworfen worden, während der vor Prozessbeginn zu einer KundgeGegendemonstration gegen den Aufzug bung vor dem Gerichtsgebäude aufgevon Rechtsextremisten in Heilbronn rufen. Dabei wurden Grußbotschaften am 1. Mai 2011 eine Polizeiabsperrung unter anderem von der Partei "DIE überwunden, sich Polizeibeamten widerLINKE." und der MLPD vorgetragen. setzt und einen Polizisten verletzt zu In einem Redebeitrag des "Solikreises" haben. hieß es: "Wir sagen klar und deutlich: Entschlossenes antifaschistisches EnIm Internet rief die "Rote-Hilfe"-Ortsgagement und aktiver Widerstand gegruppe Stuttgart zur Solidarität mit gen rassistische Hetzer war, ist und dem angeklagten "Antifaschisten" auf. " bleibt legitim!" Gegen das Urteil wurde Dabei hieß es u. a.: Berufung eingelegt. Wir sehen hier das übliche Muster der Polizei und Justiz, Auf märsche von Vor dem Amtsgericht Heilbronn enNazis werden geschützt, Antifaschisdete am 13. Oktober 2011 der Prozess mus kriminalisiert und verfolgt, und die gegen einen "Antifaschisten" mit desTatsachen verdreht. Nicht der Widerstand gegen den Faschismus, das Bloksen Verurteilung zu einer Geldstrafe in kieren oder die Überwindung von Höhe von 40 Tagessätzen zu je zehn Absperrungen ist illegitim, sondern die Euro wegen Widerstands gegen VollFreiheitsberaubung, Einschüchterung 259

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Revisionismus und "Reichsregierung" Eine Erscheinung, die m Grenzbereich zwischen Rechtsextremismus und Geschichtsreuisionismus hegt, st die "Kommissarsche Reichsregierung" {KRR) Se fntt
fort Demzufolge entbehre die Bundesrepublik Deutschland jeglicher Rechtsgrundage Die KRRstellt "Personalausweise" und "Fuhrerscheine'aus, die amlchen Dokumenten nachgebildet
Phantasieausweise, die den Bundesader zeigen und dennoch keine rechtsgultigen Papiere sind Die unrechtmaßige Verwendung dieser Wappen oder Dienstwappen wird junstisch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 grundstuck Mahlers einem Journalisten auf die Frage ob eran den Holocaust glaube, geantwortet zu haben, dass er 'naturlch an den Holocaust von Hroshma, Nagasak und Dresden" glaube Weiterhin glaube er ncht dass wahrend der Herrschaft des Nationalsozialismus Juden vergast worden seien Der Holocaust sei vielmehr eine Judische Erfindung Die Prozessverteicigenn war wiederum Sylva Stolz Auch diesen Prozess nutzte sie n der von Mahler bekannten Weise als offentliches Forum die eigenen Auffassungen n uberlangen Reden darzustellen Den Antrag, das Verfahren an das Bundesverfassungsgencht abzugeben, konnte siez B ncht an einem Verhandiungstag beenden weil sie nach uber vier Stunden Redezeit die Antragsbegrundung noch ncht abgeschlossen hatte und beim Folgetermin fortfahren musste Mahler saß bei dem Prozess als "Gehilfe' der Verteidigung zeitweise auf der Verteidigerbank Regelmaßig nahmen an den Verhandlungen mehrere Personen aus dem Mahler-Umkreis aus Berlin und Brandenburg teil Das Verfahren st n der Berufung vor dem Landgericht Potsdam Revisionismus und "Reichsregierung" Eine Erscheinung, die m Grenzbereich zwischen Rechtsextremismus und Geschichtsreuisionismus hegt, st die "Kommissarsche Reichsregierung" {KRR) Se fntt n verschiedenen Gruppierungen auf, deren verbindendes Merkmal st, dass sie vom Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen Sie versuchen, hre Ansicht mit abwegigen junstischen Argumentationen und Konstruktionen zu "belegen" Fur die KRR besteht das Deutsche Reich n den Grenzen von 1937 fort Demzufolge entbehre die Bundesrepublik Deutschland jeglicher Rechtsgrundage Die KRRstellt "Personalausweise" und "Fuhrerscheine'aus, die amlchen Dokumenten nachgebildet snd und verwendet sie auch n der Offentichkeit Es handelt sich dabei allerdings durchweg um Phantasieausweise, die den Bundesader zeigen und dennoch keine rechtsgultigen Papiere sind Die unrechtmaßige Verwendung dieser Wappen oder Dienstwappen wird junstisch verfolgt 68

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Ein maßgeblich von Linksextremisten unterstütztes "Antifaschistisches Bündnis Ortenau" rief zur Verhinderung des "Naziaufmarschs" in Offenburg am 8. Oktober
Nachdem die Anmeldung für die rechtsextremistische Veranstaltung zurückgezogen und diese nach Emmendingen verlegt worden war, mobilisierte das Bündnis ebenfalls dorthin
gegen die Niederlage für die revolutionären und antifaschistischen Kräfte rechten Umtriebe in der Ortenau". bezeichnet werden. Es gelang nicht

LINKSEXTREMISMUS Ein maßgeblich von Linksextremisten unterstütztes "Antifaschistisches Bündnis Ortenau" rief zur Verhinderung des "Naziaufmarschs" in Offenburg am 8. Oktober 2011 auf. Nachdem die Anmeldung für die rechtsextremistische Veranstaltung zurückgezogen und diese nach Emmendingen verlegt worden war, mobilisierte das Bündnis ebenfalls dorthin. An der Gegendemonstration nahmen ca. 170 Personen teil. Aus der Menge heraus wurden u. a. gezielt pyrotechnische Gegenstände in Richtung der Polizeikräfte geworfen. " Es gibt an einem nichts zu beschönigen: Das Blockadekonzept und auch die allgemeine Mobilisierung gegen den Aufmarsch der Nazis Am 22. Oktober wurde zudem in Offenburg ein "antifaschistischer Aktionstag" veranstaltet, um u. a. mit einer Demonstration durch die Offenburger müssen weitgehend als gescheitert Fußgängerzone ein "Zeichen" zu setund der 1. Mai in Heilbronn als eine zen "gegen Faschismus und gegen die Niederlage für die revolutionären und antifaschistischen Kräfte rechten Umtriebe in der Ortenau". bezeichnet werden. Es gelang nicht, der Polizeiübermacht soweit entge5.1.2 gen zu wirken, dass eigene Akzente GEGEN DIE "KRIMINALIgesetzt oder der Aufmarsch der Nazis direkt beeinträchtigt worden SIERUNG" VON "ANTIwäre (...). Es ist nicht geglückt, FASCHISTEN" durch das Zusammenwirken von Aktionen verschiedener KleingrupLinksextremisten sehen seit einiger pen und größeren Ansammlungen Zeit eine vermeintlich zunehmende bei Blockaden ausreichend Wirksamstaatliche Behinderung "antifaschistikeit zu entfalten (...). Zwar liegen die Ursachen für einen Misserfolg schen" Engagements und ein angebin mehreren, teilweise nicht direkt lich unverhältnismäßiges, immer bruänderbaren Schwierigkeiten wie der taleres Vorgehen der Polizei gegen massiven Polizeirepression, dennoch " muss intensiv nach eigenen Fehlern "Antifaschisten". In Stuttgart bildete und Mängeln gesucht werden. sich ein "Solikreis" zur öffentlichen 258

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Amtsgericht Potsdam fand 2006 ein Strafverfahren gegen einen Rechtsextremisten aus dem Umkreis von Horst Mahler wegen Leugnung des Holocauststatt
Sommer 2005 bei einem Aufmarsch von zum Teil linksextremistischen Demonstranten vor dem WohnPETE Tea a2 HerausWille ist praktischer Geist. Schwerpunkt

$Geschichtsrevisionismus n Brandenburg Leugner Germar Rudolf begonnen. Rudolf, bekannt durch sein Holocaust leugnendes "Gutachten", hat im Internet und in verschiedenen Publikationen die Judenvernichtung in der NS-Zeit in Abrede gestellt und zum Hass gegen Juden aufgestachelt. Er behauptet, den Gaskammern im KZ Auschwitz-Birkenau Gesteinsproben entnommen und darin nur kleinste Rückstände von Zyklon-B-Verbindungen gefunden zu haben. Daher habe in diesen Gebäuden kein Massenmord an Menschenstattgefunden; der Holocaust sei ein 'gigantischer Betrug". Die rechtsextremistischen Anwälte Jürgen Rieger und Sylvia Stolz treten im Verfahren gegen Rudolf als Verteidiger auf. Die Staatsanwaltschaft Mannheim klagte den belgischen Revisionisten Siegfried Verbeke, einen international bekannten Holocaust-Leugner, im April 2006 wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens \Verstorbener an. Das Verfahren wird voraussichtlich 2007 eröffnet. Der "Mahler-Prozess" in Potsdam Vor dem Amtsgericht Potsdam fand 2006 ein Strafverfahren gegen einen Rechtsextremisten aus dem Umkreis von Horst Mahler wegen Leugnung des Holocauststatt. Er war angeklagt, im Sommer 2005 bei einem Aufmarsch von zum Teil linksextremistischen Demonstranten vor dem WohnPETE Tea a2 HerausWille ist praktischer Geist. Schwerpunkt der ersten Ausgabe des Organisierter Wille ist Macht. Reichsbürgerbriefes ist die "VerkünEs ist der Geist, der die Welt digung der Reichsbürgerbewegung". Der "Reichsbürgerbrief - Organ des Allgemeinen Volksaufstandes der Deutschen", herausgegeben und hergestellt im Eigendruck von Horst Mahler 67$

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Verhalten von Mahler und Stolz fand unter den Rechtsextremisten nicht nur Zustimmung Unter dem Titel 'Wider den Missbrauch des Revisionsmus
außert der rechtsextremistische Theoretiker Jurgen Schwab n der Publikation der "Jungen Nationaldemokraten" "Hier & Jetzt" {Nr 32/2006) seine massive Kritik
einem "Kasperltheater" gemacht Zwar habe diese Taktk unter den Rechtsextremisten m Publikum des Gerichtssades Freude und Genugtuung hervorgerufen, tatsachlch aber

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtireiheitsstrafe von funf Jahren verurteilt worden Das Verhalten von Mahler und Stolz fand unter den Rechtsextremisten nicht nur Zustimmung Unter dem Titel 'Wider den Missbrauch des Revisionsmus" außert der rechtsextremistische Theoretiker Jurgen Schwab n der Publikation der "Jungen Nationaldemokraten" "Hier & Jetzt" {Nr 32/2006) seine massive Kritik an beiden Ste hatten hre Rolle als juristischer Beistand Zundels nur zur Eigendarstellung genutzt und das Verfahren mit h- ren Zwischenrufen zu einem "Kasperltheater" gemacht Zwar habe diese Taktk unter den Rechtsextremisten m Publikum des Gerichtssades Freude und Genugtuung hervorgerufen, tatsachlch aber sei dem "histonschen Reysionismus" schwerer Schaden zugefugt worden Anhanger aus Brandenburg verfolgten das Verfahren gegen Zundel mt Interesse Zeichen fur die große Resonanz waren die Schnftzuge "Freiheit fur Zundel" bzw "Lasst Zundelfrei", die zmschen Januar und Jun 2006 an mehrere Gebaude n Cottbus, Guben, Lubben und Strausberg geschmiert worden snd Am 8 Aprl 2006 fand n Hoyerswerda eine Demonstration statt, auf der die Freilassung von Zundel gefordert wurde Die - inzwischen abgeschalteten --Websites der Sudbrandenburger Neonazigruppierungen "Gesinnungsgemeinschaft Sud-Ost Brandenburg" (GGSOBB)} und des "Lausitzer Aktionsbundnisses" {LAB) riefen zur Teilnahme auf Obwohl Zundels reuisionistische Aktnitäten der Mehrheit der Brandenburger Neonazs nur sehr oberflachlich bekannt sein durften, gelang es Szeneaktivisten, seinen Namen zur Starkung des Szenezusammenhalts und der Mobilisierung zu nutzen Ein weterer Vorfall vom 9 Februar 2006 zeigte das Interesse und die Verbundenheit gegenuber Zundel und seiner Ideologie: Am Ende des ersten Verhandlungstages gegen Zundel stimmten Im Mannheimer Genchtssaal Zuhorer aus der Region Berlin-Brandenburg n bewusst provokanter Weise das Deutschlandiiedan Beim Verhandungstermin am 15 Februar wurden auf Anordnung des Vorsitzenden Rchters deren Personalien festgestellt und ein Ordnungsgeld von je 200 Euro verhangt Ebenfalls vor dem Landgericht Mannheim hatam 14 November 2006 der Prozess gegen den bekannten deutschen Revisionisten und Holocaust66

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

November 2005 vor dem Landgericht Mannheim begann, war fur Rechtsextremisten von großer Bedeutung, was durch die Teilnahme von Personen
Horst Mahler Gunter Deckert und einem der Verteidiger Zundels, Rechtsanwalt Jurgen Rieger(seit 2006 NPD-Mitglied) unterstrichen wurde Eine besondere
Karisruhe hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe die Rechtsanwaltn vom Strafverfahren gegen Zundel ausgeschlossen Diese strafprozessuale Entscheidung begrundete

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 der falschlicherweise behauptet dass n Auschwitz keine Totungen durch Gas stattgefunden hatten Seit 1994 betreibt Zunde die Website "The Zundelste", wahrend seiner Haft betreut seine Ehefrau Ingnd Rmland die Seiten n seinem Sinne weter Zundelhatte m Ma 2001 seinen Hauptwohnsitz von Kanada n die USA verlegt, von wo er wegen eines Passvergehens m Februar 2003 nach Kanada abgeschoben, von dort m Marz 2003 aufgrund einesinternationalen Haftbefehls von 1996 nach Deutschland ausgeliefert und bei seiner Ankunftn Frankfurt/Main festgenommen und n der JYA Mannheim n Untersuchungshaft genommen wordenst Der Prozess gegen Zundel, der am 8 November 2005 vor dem Landgericht Mannheim begann, war fur Rechtsextremisten von großer Bedeutung, was durch die Teilnahme von Personen we Horst Mahler Gunter Deckert und einem der Verteidiger Zundels, Rechtsanwalt Jurgen Rieger(seit 2006 NPD-Mitglied) unterstrichen wurde Eine besondere Role n dem Strafverfahren gegen Zundel spielte seine Wahlverteidigenn Sylvia Stolz Aus ahnlchen Strafverfahren wegen Leugnung des Holocausts st sie bekannt dafur, die Prozessstrategien hres "Mentors" Horst Mahler anzuwenden Ihr Vorgehen, n endlosen mundlichen Beweisanträgen dem Gericht die Holocaust-Leugnung und die Verherrlichung des Nationalsozialismus, teilweise In Formulierungen Horst Malers, darzulegen, hat n dem Verfahren gegen Zundel am31 Marz 2006 hr Ende gefunden Der 3 Strafsenat des OLG Karisruhe hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe die Rechtsanwaltn vom Strafverfahren gegen Zundel ausgeschlossen Diese strafprozessuale Entscheidung begrundete das OLG damit dass das Verhalten der Verteidigerin nicht mehr als sachbezogene und prozessual zulassge Verteidigertatigkeit eingestuft werden konne, sondern allen dem Ziel gedient habe, das Verfahren zu verschleppen und publikumswirksam zur Farce zu machen Damit sei der Verdacht einer versuchten Strafvereitelung gegeben, der einen Verteidigerausschluss begrunde Stdz wollte Ihren Ausschluss vom Verfahren ncht akzeptieren, weigerte sich die Vertedgerbank zu verlassen und wurde daraufhin von zwei Wachpolizistinnen aus dem Saal getragen, wobe sie ihren Sympathisanten m Publkum zuwinkte und ref 'Das deutsche Volk erhebt sich" Seitdem konnte der Prozess vor dem Landgericht Mannheim konzentrierter und ruhigerfortgesetzt werden Mit Urteil vom 15 Februar 2007 st Zundel wegen Volksverheizung n 14 Fallen, davon n einem Fall n Tateinheit mit Beleidigung und 64

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Linksextremismus Darüber hinaus wies die Gruppe auf Termine des monatlich in der "Roten Flora" Hamburg stattfindenden "Antifa Enternasyonal Cafe
Cafe, gestaltet von Antifaschisten aus der deutschen und kurdischen Linken in Hamburg. Ziel sei es, als gruppenübergreifender Zusammenhang einen Anlaufpunkt
gemeinsam antifaschistische und internationale Strategien zu diskutieren. Neben verschiedenen linksextremistischen und nicht-extremistischen Hamburger Gruppen lud auch PRP zur Aktionskonferenz
Gipfels im Juli 2017 in Hamburg wurde auf "linksunten.indymedia" am 26. August 2016 ein sogenannter "Anarchistischer Aufruf gegen

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