Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung
terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome verstärkt mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Nach dem NATO-Einsatz in Afghanistan und vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens im Irak werden auch der "Antiimperialismus" und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen wieder verstärkt von Angehörigen der autonomen Szene aufgegriffen. Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus dass sich die Dortmunder Rechtsextremisten dieses Vorgehen offensichtlich von der "Identitären Bewegung" ( 9.1) abgeschaut hatten, die mit ihren Aktionen
neonazistisch geprägte, nationalrevolutionäre und sich an einen vorgeblich "linken" Nationalsozialismus auf Basis der Ideologie der Die Partei
Teilnehmern in Plauen (Sachsen) durch. Bei dieser bundesweit größten rechtsextremistischen Veranstaltung zum 1. Mai kam es zu massiven Ausschreitungen

Rechtsextremismus dass sich die Dortmunder Rechtsextremisten dieses Vorgehen offensichtlich von der "Identitären Bewegung" ( 9.1) abgeschaut hatten, die mit ihren Aktionen und öffentlichen Inszenierungen in den vergangenen Monaten deutlich mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnte als die neonazistische Szene. 8.3 Der III. Weg Die neonazistisch geprägte, nationalrevolutionäre und sich an einen vorgeblich "linken" Nationalsozialismus auf Basis der Ideologie der Die Partei "Der III. Weg" im Internet Strasser-Brüder anlehnende Partei "Der III. Weg" wurde am 28. September 2013 in Heidelberg gegründet. Ihren organisatorischen und aktionistischen Schwerpunkt hat sie in Süddeutschland. Zu den Parteimitgliedern zählen auch ehemalige Angehörige des am 23. Juli 2014 verbotenen Neonazi-Netzwerkes "Freies Netz Süd". Am 1. Mai 2016 führte "Der III. Weg" gemeinsam mit dem Veranstalter "Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai" unter dem Motto "Kapitalismus zerschlagen - Für einen Deutschen Sozialismus" eine Demonstration mit rund 900 Teilnehmern in Plauen (Sachsen) durch. Bei dieser bundesweit größten rechtsextremistischen Veranstaltung zum 1. Mai kam es zu massiven Ausschreitungen, da die Demonstrationsroute aus Sicherheitsgründen verkürzt werden sollte. Die Veranstalter lehnten dies ab, beendeten ihre Kundgebung und führten eine Eilversammlung durch, bei der mehrere Redner auftraten, unter anderem der zu dem Zeitpunkt noch amtierende Hamburger NPD-Vorsitzende Thomas Wulff ( 5.1). Am 12. November 2016 veranstaltete die Partei ihr jährliches sogenanntes "Heldengedenken" in Wunsiedel, an dem etwa 250 Personen teilnahmen. Das Motto der Demonstration lautete: "Tot sind nur jene, die vergessen werden". Wie in den Vorjahren trat auch dort unter anderem Thomas Wulff als Redner auf. In Wunsiedel befand sich von 1987 bis 2011 das Grab des "Hitler-Stellvertreters" Rudolf Heß. 168

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Kreisverbände gegründet. Aktuell gehören ihr gut 700 Mitglieder an. In Hamburg gab es auch 2016 keine Strukturen. Zum Vorstand
Linksextremisten häufiger benutzten Tenor "Gegen Polizeigewalt" mit 25 Teilnehmern in Weimar veranstaltet. An einer Protestveranstaltung gegen die Rechtsextremisten beteiligten sich
etwa 900 Gegendemonstranten. "DIE RECHTE" trat 2016 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (dort in neun Wahlkreisen) und in Sachsen

Rechtsextremismus Kreisverbände gegründet. Aktuell gehören ihr gut 700 Mitglieder an. In Hamburg gab es auch 2016 keine Strukturen. Zum Vorstand des am 15. September 2012 in Dortmund gegründeten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gehören zahlreiche ehemalige Führungsaktivisten der am 23. August 2012 vom Innenminister des Landes verbotenen neonazistischen Vereinigungen "Nationaler Widerstand Dortmund" und "Kameradschaft Hamm". Zudem gehörten weitere Mitglieder dieses Landesverbandes den verbotenen Kameradschaften an. Anlässlich des Jahrestages der Vereinigungsverbote wurde - wie bereits in den Vorjahren - am 23. August 2016 eine Demonstration unter dem Motto "Weg mit dem NWDO-Verbot! Weg mit allen Vereins-, Versammlungsund Meinungsverboten! Mehr Demokratie wagen!" durchgeführt, an der sich gut 100 Personen beteiligten. Am 1. Mai 2016 organisierte der Landesverband Thüringen eine Demonstration mit dem Motto "Tradition verpflichtet - Kapitalismus zerschlagen - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt mit rund 270 Teilnehmern. Der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen trat als Redner auf. Im Anschluss wurde eine Spontandemonstration unter dem auch von Linksextremisten häufiger benutzten Tenor "Gegen Polizeigewalt" mit 25 Teilnehmern in Weimar veranstaltet. An einer Protestveranstaltung gegen die Rechtsextremisten beteiligten sich etwa 900 Gegendemonstranten. "DIE RECHTE" trat 2016 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (dort in neun Wahlkreisen) und in Sachsen-Anhalt an. Sie kam jedoch lediglich auf 713 Stimmen (0,0 %) in Baden-Württemberg und 2.353 Stimmen (0,2 %) in Sachsen-Anhalt. Die Wahlteilnahmen dienten in erster Linie dazu, den Status als Partei zu festigen. Parteianhänger in Dortmund sorgten am 16. Dezember 2016 für öffentliches Aufsehen als sie die Reinoldikirche in der Dortmunder Innenstadt besetzten. Acht Aktivisten verschafften sich Zutritt zum Kirchturm, hängten ein Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung stoppen" auf und zündeten Pyrotechnik. Die Aktion stand unter dem Motto "Europa, Jugend, Revolution". Parallel zu der Besetzung verteilten weitere Aktivisten vor der Kirche Flugblätter und skandierten islamfeindliche Parolen. Gegen die Beteiligten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole sowie des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet. Bemerkenswert ist, 167

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Daten-Antfa', also Hacker-Angriffe auf als rechtsextremistisch geltende Websites, OnlneShops und Foren Die gewonnenen Informationen werden uber dasInternet verbreitet
eine Bundnispalitik ist seit langem ein Vorgehen, mit dem Linksextremisten glauben, als Minderheit und aus einer Position der Schwache heraus
Veranderung der politischen Machtverhaltnisse hinwirken zu konnen Manche Linksextremisten meinen, dass sie durch eine Zusammenarbeit mit ziviigesellschaftichen Organisationen eherhre Ziele

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 "Daten-Antifa" En neueres Betatigungsfeld n der Antifa-Arbeit st die "Daten-Antfa', also Hacker-Angriffe auf als rechtsextremistisch geltende Websites, OnlneShops und Foren Die gewonnenen Informationen werden uber dasInternet verbreitet und fur weiterfuhrende Aktionen genutzt Am 15 Aprl wurden n Frankfurt (Oder) Plakate verklebt und Handzettel verteilt Darn stand, dass eine mit Adresse genannte Person en 'Naz" sei, einer von uber 2500 Usern, die uber den neonazistischen Onlineshop "Front records" aus dem sachsischen Wurzen Waren bezogen Bereits am 27 September 2005 hatten "Antfaschisten" die Webseite gehackt und eine Bestellerliste veroffendicht Die n den Hauseingangen befestigten Plakate wurden teilweise mit Leim uberpinselt, der Glassplitter enthielt Antifaschistische Bündnisarbeit Der Antifaschismus stmie kaum en anderes Thema -- geeignet, mit nichtextremistischen Organisationen und Personen moglichst breite Bundnisse zu bilden und diese als eine Art Praventivmaßnahme gegen 'faschishsche" Tendenzen n Poltik und Gesallschaft zu propagieren Scich eine Bundnispalitik ist seit langem ein Vorgehen, mit dem Linksextremisten glauben, als Minderheit und aus einer Position der Schwache heraus auf ene Veranderung der politischen Machtverhaltnisse hinwirken zu konnen Manche Linksextremisten meinen, dass sie durch eine Zusammenarbeit mit ziviigesellschaftichen Organisationen eherhre Ziele erreichen konnen So forderte ein Szeneangehonger n einem Internetbeitrag dazu auf, bestehende Gemeinsamkeiten mt dem burgerlichen Spektrum konsequent zu nutzen "Die Herrschenden nteressieren sch da fur die Autonome (Antfa-) Bewegung, wo sie sch eben nicht von Ihr n Isolation und repressierbare !legaltat drangen lasst, sondern wo sie gesellschaftlich erkannte und anerkannte Themen aufgreift und auf hre Art angeht Sehe Castor, Hauserund Freiraumkampfe bis n die Neunziger Startbahn oder auch Gipfeltreffen Überall dort gab und gibt es n der Zivilgesellschaft Überschneidungen mit unseren Ansichten und daher auch Verstand92

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Festgenommenen befanden sich Anwälte des der DHKP-C nahestehenden Rechtsanwaltskollektivs "Halkin Hukuk Bürosu" (HHB)94 und Mitglieder der der DHKP
Staaten, der sogenannten Rückfront, gewesen ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 27. Juni 2019 hat das OLG Hamburg einen weiteren
Hamburg und zwischen 2012 und 2013 für Berlin. 94 "Rechtsbüro des Volkes

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Machtanspruch und mit unserem Mut werden wir siegen!" ("Yürüyüs" Nr. 122, 9. Juni 2019) Vereinzelt waren kleinere militante Aktionen der sogenannten Milizen der DHKP-C in der Türkei festzustellen, die in einigen sozialen Brennpunkten, insbesondere in Istanbul, über bewaffnete Kräfte verfügen. Der Rückgang gewaltsamer Aktionen der Organisation in der Türkei dürfte in erster Linie der seit dem gescheiterten Putsch von 2016 verschärften Sicherheitslage in der Türkei geschuldet sein. Überwiegend betätigten sich die Anhänger der DHKP-C in der Türkei in verschiedenen politisch-propagandistischen Kampagnen, die sich hauptsächlich mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die Organisation befassten. Gegenstand waren hierbei die in der Türkei auch 2019 erfolgten Festnahmen und Durchsuchungen insbesondere von zentralen Räumlichkeiten der DHKP-C. Unter den Festgenommenen befanden sich Anwälte des der DHKP-C nahestehenden Rechtsanwaltskollektivs "Halkin Hukuk Bürosu" (HHB)94 und Mitglieder der der DHKP-C zuzurechnenden Musikgruppe "Grup Yorum". Am 6. Februar 2019 hat der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Strafverfahren gegen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg den Europaleiter der DHKP-C DHKP-C-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er seit 2009 das Bindeglied zwischen der Führung der DHKP-C und den Strukturen der Organisation in mehreren westeuropäischen Staaten, der sogenannten Rückfront, gewesen ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 27. Juni 2019 hat das OLG Hamburg einen weiteren Funktionär der DHKP-C ebenfalls wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Dieser war bereits seit 2002 als Funktionär für die Organisation tätig, unter anderem zwischen 2008 und 2010 als Gebietsverantwortlicher der DHKP-C für Hamburg und zwischen 2012 und 2013 für Berlin. 94 "Rechtsbüro des Volkes". 253

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2018: 40) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien
Offensive" (Zeitung erscheint jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" "Roter Aufbau
Baden-Württemberg und Bayern verankerten Organisationen aus dem Linksextremismus getragen. Im Jahr 2019 kam mit dem "Roten Aufbau Hamburg" eine
Dezember 2019) Die PK nimmt sich vieler Themen des Linksextremismus wie "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antifaschismus" oder "Antirassismus" an. So mobilisierte

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2018: 40) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien: Unregelmäßig erscheinende Schriften; "1. Mai Zeitung 2019 - In die revolutionäre Offensive" (Zeitung erscheint jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" "Roter Aufbau Hamburg" Die "Perspektive Kommunismus" (PK) ist ein antiimperialistisch ausgerichteter Zusammenschluss. Sie wurde bislang von drei lokal in Baden-Württemberg und Bayern verankerten Organisationen aus dem Linksextremismus getragen. Im Jahr 2019 kam mit dem "Roten Aufbau Hamburg" eine vierte Organisation hinzu. Die einzelnen Organisationen orientieren sich ideologisch am MarxismusLeninismus. Dieser Ausrichtung zufolge müsse der "Kapitalismus" "revolutionär überwunden und damit auch sein bürgerlicher Staat abgeschafft werden". Der Zusammenschluss bemüht sich um eine "bundesweite revolutionäre Organisation", die "auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". "Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." ("Unser Grundlagentext", Homepage PK, 13. Dezember 2019) Die PK nimmt sich vieler Themen des Linksextremismus wie "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antifaschismus" oder "Antirassismus" an. So mobilisierte sie im Jahr 2019 gegen die Münchener Sicherheitskonferenz und für die Teilnahme am "Rheinmetall entwaffnen"-Camp in Unterlüß, einem Ortsteil der Gemeinde Südheide (Niedersachsen). Daneben rief die PK zu Solidaritätsaktionen mit "Rojava"48 auf. Zudem beteiligte sie sich 2019 an überregional bedeutsamen Protesten wie der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration in Berlin. 48 Mit "Rojava" sind die von Kurden besiedelten Gebiete in Nordsyrien gemeint. 155

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund
beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben
Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will

LINKSEXTREMISMUS 7. "junge Welt" (jW) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Verlag: "Verlag 8. Mai GmbH"; gehört zur "Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e.G." (LPG) Chefredakteur: Stefan Huth Erscheinungsweise: täglich Die kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung "junge Welt" (jW) tritt für die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft ein. Sie ist das bedeutendste und mit einer wöchentlichen Auflage von 25.600 beziehungsweise 27.900 Exemplaren der Samstagsausgabe das auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus. Die Ausgabe zum 1. Mai 2019 umfasste nach Eigenangaben der Organisation 126.000 Exemplare. Zum Selbstverständnis der jW heißt es etwa: "In wenigen Worten lässt sich die Frage, was die junge Welt ist, so beantworten: Sie ist die einzige marxistische Tageszeitung im deutschsprachigen Raum und ergreift als solche klar Partei." ("Mediadaten-Anzeigenpreisliste" Nr. 28, 1. März 2019, S. 3) Einzelne Redaktionsmitglieder und einige der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach Eigenangaben von Redaktion, Verlag und Genossenschaft will die Zeitung nicht nur informieren, sondern auch für Aktionen mobilisieren und den Widerstand formieren. Die jW bekennt sich dabei nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen. 160

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus Propagandamaterial der NPD-Jugendorganisation zu verteilen. Dabei verschafften sich die Rechtsextremisten mehrfach unerlaubt Zugang zu Unterrichtsräumen. Im März
gesunken. Dem Hamburger Landesverband gehören schätzungsweise noch 100 Rechtsextremisten an (2015: 130). Themen wie Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge waren auch

Rechtsextremismus Propagandamaterial der NPD-Jugendorganisation zu verteilen. Dabei verschafften sich die Rechtsextremisten mehrfach unerlaubt Zugang zu Unterrichtsräumen. Im März 2015 fanden daraufhin im Rahmen der Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs bei führenden Aktivisten der JN Sachsen Hausdurchsuchungen statt. Das populäre Thema "Kampf gegen Drogenmissbrauch" wird auch von anderen extremistischen Gruppierungen instrumentalisiert, um mit den Menschen in Kontakt zu kommen, in Hamburg von der Scientology-Organisation ( VII.6). Die JN unterstützte auch den Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. So veranstaltete sie ein "Wahlkampflager Mecklenburg und Pommern" und veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite "JN - Die Jugend für Deutschland" unter der Überschrift "Knüppel aus dem Sack" Fotos von selbstgebastelten "Knüppeln" aus Holz, die sie an "Landsleute" verteilt hätten. Die Fotos wurden mit fremdenfeindlichen Parolen kommentiert. Hamburg Wie bundesweit ist auch in Hamburg die Mitgliederzahl der NPD gesunken. Dem Hamburger Landesverband gehören schätzungsweise noch 100 Rechtsextremisten an (2015: 130). Themen wie Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge waren auch im Jahr 2016 thematischer Schwerpunkt der medialen Propaganda auf der Internetseite sowie dem Facebook-Auftritt des Landesverbandes. Der vermeintliche "Austausch" des deutschen Volkes, den die NPD behauptet, wurde bereits zu Beginn des Jahres 2016 in einem Artikel zum Stichwort "Neujahrskind" thematisiert, in dem es hieß, der Austausch finde nicht nur von außen statt, sondern "auch und das massiv über die Geburtskliniken." Die Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 wurden von der Hamburger NPD instrumentalisiert, um ihre Forderungen nach Abschiebung krimineller Ausländer und Schließung der Grenzen zu unterstreichen. Auch in den regelmäßig auf der Internetseite sowie dem Youtube-Kanal der NPD Hamburg veröffentlichten Videos wurde gegen Asylsuchende 162

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger
realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem
linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen
Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder
unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung
Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen
Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt

LINKSEXTREMISMUS 12.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (mindestens vier, maximal zwölf Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 953 (2018: 836) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft unter anderem an "linkssozialistische" sowie "reformkommunistische Traditionen" an und vertritt marxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus". Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die SL auf die kommunistische Strategie der Bündnispolitik. Sie ist demnach bestrebt, möglichst breite Bündnisse im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus aufzubauen. Dazu werden strittige Themen oder grundsätzliche Differenzen der unterschiedlichen Akteure aus taktischen Gründen bewusst ausgeklammert: "Die Sozialistische Linke steht in der Tradition der sozialistischen, marxistisch geprägten Arbeiterinnenund Arbeiterbewegung. (...) Wir stellen die gemeinsamen Interessen der großen Mehrheit und den Kampf gegen gemeinsame Gegner in den Mittelpunkt: (...) Es geht um eine möglichst große Einheit der lohnabhängigen Klasse sowie breite Bündnisse auch mit kleinbürgerlichen Gruppen." (Homepage SL, 31. Oktober 2019) Mitglieder der SL streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. Neben gewerkschaftlichen Themen stellen Umwelt und politische Bildungsarbeit weitere Aktionsfelder der SL dar. Im Rahmen ihrer jährlichen öffentlichen "Sommerakademie" werden dazu die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" behandelt. 168

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Attentäter für Anschlagsziele in der Türkei betrachtet. IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) entstand
Türkei. Sie fußt auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite dieser Bewegung
daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgruß, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) gegen Drogenund Glücksspielsucht machen zudem deutlich, dass die DHKP-C Deutschland auch als eine Basis zur Rekrutierung potenzieller Attentäter für Anschlagsziele in der Türkei betrachtet. IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei. Sie fußt auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite dieser Bewegung reicht von neuheidnischen Elementen über einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Das Ziel dieser Bewegung ist die Verteidigung und Stärkung des Türkentums. Als Idealvorstellung gilt den "Ülkücü"-Anhängern die Errichtung von "Turan" - ein ethnisch homogener Staat aller Turkvölker unter Führung der Türken. Für die Gründung dieses Staates sollen "Turan" die Siedlungsgebiete aller Turkvölker einverleibt werden. Je nach ideologischer Lesart erstrecken sich diese vom Balkan bis nach Westchina oder Japan. Die "Ülkücü"-Bewegung sieht die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert an. Die so unterstellte kulturelle und religiöse Überlegenheit äußert sich in der Überhöhung der eigenen türkischen Identität und resultiert in einer - auch völkerverständigungswidrigen - Herabwürdigung anderer Volksgruppen, die zu "Feinden des Türkentums" erklärt werden. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der "Ülkücü"-Bewegung ist der "Graue Wolf" ("Bozkurt") und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgruß, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen. Oft werden Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung daher auch als "Graue Wölfe" ("Bozkurtlar") bezeichnet. 257

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus
Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf
Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit

104 Linksextremismus Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. So veröffentlichte sie in den Mitteilungen der KPF, Heft 5 vom Mai 2001, die Erklärung "Für eine tolerante Gesellschaft - gegen Rechtsextremismus und Rassismus", in der ausgeführt wird: "Es gibt keinen antikommunistischen Antifaschismus! (...) Antifaschismus bedarf breitester Bündnisse. Jede Ausgrenzung ist abzulehnen. Wir sind bereit, ungeachtet ideologischer Unterschiede mit allen zusammenzuarbeiten, die gewillt sind, sich aktiv gegen Nazis zu engagieren und sich gegen alle Bedingungen zu wehren, die das Erstarken faschistischer und faschistoider Tendenzen begünstigen. (...) Wir werden unsere Bemühungen spürbar intensivieren, über unsere antikapitalistischen und sozialistischen Positionen mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen." Am 7. September veranstaltete die KPF in Berlin ihre 11. Bundeskonferenz. Zentrale Punkte des Treffens waren die Friedenspolitik der PDS, der "Kampf um den Erhalt der Antikriegspartei PDS" und die Verabschiedung einer Erklärung zu den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September. In der Erklärung wurde der Wiedereinzug der PDS in den Bundestag als gefährdet angesehen. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS Die AG Junge GenossInnen trat bisher als bundesweiter Zusammenschluss auf, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agierte. Diese Gruppierung diente als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. Weil der AG Junge GenossInnen in der Vergangenheit organisatorische Schwächen vorgehalten wurden, ist 1999 ein neuer bundes-

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS sams" geplant. In Badenderschaft" und deren VerWürttemberg wurden bindungen zum Papst vordie Proteste unter anzugehen. Unter dem Motto derem
MLPD und tember 2011 in Freiburg die Partei "DIE LINKE.", deren Freiauf. Sie erklärte, den Papstbesuch zum burger Kreisverband
möglichen Stör"Alltag auch im Kapitalismus". Reliversuchen von Linksextremisten gab gion beinhalte für die Gläubigen "ein auch der Besuch Papst
chistische Gruppe Freiburg" und "An- - Unmündigkeit und Unterdrückung tifaschistische Linke Freiburg" bereits im kapitalistischen Alltag". Die Veranseit längerer Zeit gegen
Zulauf. Befundamentalistische "Piusbruderschaft" reits im Vorfeld hatte sich das linksin Freiburg vorgegangen. Die autoextremistisch beeinflusste Aktionsnome Szene Freiburg warf

LINKSEXTREMISMUS sams" geplant. In Badenderschaft" und deren VerWürttemberg wurden bindungen zum Papst vordie Proteste unter anzugehen. Unter dem Motto derem in Freiburg von "Antisemitismus - Patriarder Kampagne "no g20 chat - Kapitalismus: WHAT Freiburg" unterstützt. Zu THE FUCK?! Für die beden zahlreichen Mitgliefreite Gesellschaft" rief ein dern dieses Bündnisses Bündnis autonomer und gehörten diverse autoanarchistischer Gruppen nome Gruppen ebenso zu einer sogenannten Vorwie die Freiburger DKP, abenddemo am 23. Sepdie örtliche MLPD und tember 2011 in Freiburg die Partei "DIE LINKE.", deren Freiauf. Sie erklärte, den Papstbesuch zum burger Kreisverband die Proteste auch Anlass nehmen zu wollen, um "unsere logistisch unterstützte. grundsätzliche Kritik an Religion, Kirche und den gesellschaftlichen Verhältnissen zu äußern". In einem Aufruf 5.5 FREIBURGER AUTONOME kritisierten sie "Antisemitismus, PatriAGITIEREN GEGEN PAPST - archat und Obrigkeitshörigkeit" als nicht BESUCH nur kirchliche Probleme, sondern als Anlass zu Protesten und möglichen Stör"Alltag auch im Kapitalismus". Reliversuchen von Linksextremisten gab gion beinhalte für die Gläubigen "ein auch der Besuch Papst Benedikts XVI. 'himmlisches' Emanzipationsverspream 24. und 25. September in Freiburg chen von diesem weltlichen Elend". während seiner Deutschlandreise. Zuvor Gleichzeitig aber sei sie nichts anderes waren die autonomen Gruppierungen als "der Ausdruck eben jenes Elends "Autonome Antifa Freiburg", "Anarund reproduziert - teilweise verschärft chistische Gruppe Freiburg" und "An- - Unmündigkeit und Unterdrückung tifaschistische Linke Freiburg" bereits im kapitalistischen Alltag". Die Veranseit längerer Zeit gegen die christlichstaltung fand jedoch wenig Zulauf. Befundamentalistische "Piusbruderschaft" reits im Vorfeld hatte sich das linksin Freiburg vorgegangen. Die autoextremistisch beeinflusste Aktionsnome Szene Freiburg warf dem Papst bündnis "Freiburg ohne Papst" von der vor, mit dieser zu sympathisieren. Sie Demonstration dieses Spektrums diserklärte, den Papstbesuch nutzen zu tanziert. Insgesamt verlief der Besuch wollen, um massiv gegen die "Piusbrudes Papstes in Freiburg störungsfrei. 267

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten
Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit
Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

108 Linksextremismus 1,4 % konnte ein Sitz im Stadtrat erlangt werden. In Nürnberg, Augsburg und Eichstätt verfehlten indessen die PDS-Kandidaten den Einzug in die kommunalen Gremien. In anderen bayerischen Gebietskörperschaften war die PDS nicht zu den Kommunalwahlen angetreten. Bei der Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt verbesserte die PDS ihr Wahlergebnis von 19,6 % im Jahre 1998 auf 20,4 % der Zweitstimmen. Indessen büßte sie bei der Landtagswahl am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern rund ein Drittel der Wählerstimmen ein und fiel von 24,4 % (1998) auf 16,4 % der Zweitstimmen zurück; gleichwohl blieb sie dort in der Regierungsverantwortung. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte die Partei die 5 %-Hürde nicht überwinden. Gegenüber der Wahl im Jahre 1998 verlor sie 1,1 % und erreichte nurmehr 4,0 % der Zweitstimmen. Die Partei, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte, ist jetzt noch mit Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch, die in ihren Berliner Wahlkreisen jeweils das Direktmandat errangen, im Deutschen Bundestag vertreten. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. An der 3. Tagung des 7. Parteitags der PDS am 16. und 17. März in Rostock nahmen 57 ausländische Gäste von 43 Parteien und zwei Organisationen aus 37 Ländern teil sowie 14 Diplomaten von zwölf ausländischen Botschaften. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober in Gera dokumentierte der Parteivorstand in seinem Tätigkeitsbericht - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 10/02, Seiten 47 bis 57 - die internationalen Beziehungen zu kommunistischen Parteien und Organisationen. Danach fanden unter anderem bilaterale Beratungen mit Delegationen der FKP (Frankreich), der KPBM (Tschechien), des Linksbundes

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Erläuterungen und Dokumentation währung rechtlichen Gehörs in der Weise, dass die Regierung verpflichtet wäre, vor jeder Veröffentlichung Informationen den Personen
vorherigen Stellungnahme zuzuleiten, finde so das Gerich t keine rechtliche Grundlage und bestehe deshalb grundsätzlich nicht. 89 Vgl. Winfried KRAUSS
Deren heidnisch ausgerichtete r Teil weist formale Gemeinsamkeiten mit rechtsextremistischen Ideologiebestandteilen auf. Dies motiviert Rechtsextremisten, mit einschlägigen Angeboten in diese
Darüber hinaus entwickelten sich aus dieser Subkultur auch eigenständige rechtsextremistisch e Tendenzen (vgl . Verfassungsschutzberich

260 Erläuterungen und Dokumentation währung rechtlichen Gehörs in der Weise, dass die Regierung verpflichtet wäre, vor jeder Veröffentlichung Informationen den Personen oder Gruppen, die in der Information der Regierung erwähnt werden, zur vorherigen Stellungnahme zuzuleiten, finde so das Gerich t keine rechtliche Grundlage und bestehe deshalb grundsätzlich nicht. 89 Vgl. Winfried KRAUSS, "Gut ist, was dem Volk dient, schlecht, was ihm schadet", in: "Deutsch e Stimme" (DS) Nr. 9/2002, S. 20; Hauke NANNINGA, "Zukunftsentwürfe s tatt Grottendiskussionen", in: DS Nr. 7/2002, S. 19; Jürgen SCHWAB, "Nationalstaat als Instrument und Rüstung des Volkes", in: DS Nr. 8/2002, S. 19; Alexander FRISCH, "Kommt Einheit national-identitärer Kräfte?", in: DS Nr. 9/2002, S. 10; Arne SCHIMMER, "Vom Sinn des Opfers und dem Wert des Besonderen", in: DS Nr. 2/2002, S. 16; Winfried KNÖRZER, "Mit Feder und Schwert: Der letzte Preuße", in: DS Nr. 9/2002, S. 17. Bei der "Konservative n Revolution" handelt es sich um eine konservativ-nationalistisch e Strömung des "antidemokratischen Denke n s i n d e r Weimarer Republik", so der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer, v gl. ders., Antidemokratisches Denke n i n d e r Weimarer Republik. Die politischen Ideen des deutschen Nationalismus zwischen 1918 u n d 1933, München 1962. 90 Vgl. Jürge n W. Gansel, "Großraumordnung gege n Universalismus", in "Deutsch e Stimme" Nr. 8/2002, S. 10. 91 Vgl. "Signal" Nr. 139/2002 und Nr. 140/2. Quartal 2002. 92 Beim "Dark Wave" handelt es sich um eine Jugendund Musikkultur, die sich insbesondere an Düsterem und Okkultem orientiert und überwiegend unpolitisch ist. Deren heidnisch ausgerichtete r Teil weist formale Gemeinsamkeiten mit rechtsextremistischen Ideologiebestandteilen auf. Dies motiviert Rechtsextremisten, mit einschlägigen Angeboten in diese Szene politisierend hineinzuwirken. Darüber hinaus entwickelten sich aus dieser Subkultur auch eigenständige rechtsextremistisch e Tendenzen (vgl . Verfassungsschutzberich t 1999, S. 8 4 ff.). 93 Vgl. "Junge Freiheit" Nr. 15/02, S. 12. 94 Seit 1997 arbeitet "Synergon Deutschland" mit der nationalrevolutionären "Deutsch Europäischen Studien - Gesell-

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Für den 29. Oktober 2011 riefen das schende Politik auf die Straße [zu] traNetzwerk "Recht auf Stadt" und Freigen
Gartenstraße 19. In einer "Erklärung 5.4 ANTIMILITARISMUS der Linksradikalen Vollversammlung" Nicht nur die angebliche "Militarisievom 7. August bedankte sich diese
sind Themen, Widerstand gegen die Räumung von welche die linksextremistische Szene Kommando Rhino geleistet" hätten. bereits seit Ende 2009 stark

LINKSEXTREMISMUS Für den 29. Oktober 2011 riefen das schende Politik auf die Straße [zu] traNetzwerk "Recht auf Stadt" und Freigen" und sich "nicht einschüchtern" zu burger Autonome zu einer Demonslassen. tration "für eine sozial gerechte und ökologische Perspektive" auf. An der Am 16. April 2011 kam es auch in HeiVeranstaltung unter dem Motto "Wem delberg im Anschluss an eine "Nachtgehört die Stadt? Gegen Verdrängung. tanzdemo" zur Besetzung eines Hauses. Mieten stoppen. Eine Stadt für alle" Die ca. 80 Beteiligten aus der autononahmen ca. 500 Personen teil. Sie vermen Szene, die damit ihre Forderung lief ohne größere Zwischenfälle. nach einem "Autonomen Zentrum" unterstreichen wollten, wurden jedoch bereits am nächsten Vormittag zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert. Die Freiburger Kampagne "Plätze. Häuser. Alles" veröffentlichte ein Flugblatt mit einer "Solidaritätserklärung". Darin hieß es u. a., die Heidelberger Besetzung sei "ein wichtiger Schritt, um aufzuzeigen, dass eine Perspektive jenseits von Privatisierung und Bullenstaat denkbar ist und wir eure Eigentumsideologie niemals schlucken werden". Der "dahinsiechende kapitalistische Wahnsinn" brauche "Gegenpole und Räume die der Unterdrückungslogik trotzen". Nach wie vor besetzt ist das Haus in der Gartenstraße 19. In einer "Erklärung 5.4 ANTIMILITARISMUS der Linksradikalen Vollversammlung" Nicht nur die angebliche "Militarisievom 7. August bedankte sich diese bei rung nach außen", sondern auch die "allen UnterstützerInnen und solidarivermeintlich zunehmende "Militarisieschen Menschen, die auf vielfältige Art rung der Gesellschaft" sind Themen, Widerstand gegen die Räumung von welche die linksextremistische Szene Kommando Rhino geleistet" hätten. bereits seit Ende 2009 stark beschäftigen. Die Aktivisten kündigten an, "auch in Aktionen verschiedener Art richteten Zukunft unseren Protest gegen die herrsich auch 2011 gegen die Präsenz der 265

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene
barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan

Linksextremismus 137 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 450 5.500 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung beruht
Ülkücü"-Bewegung üblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan Türkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 20 Ortsvereine mit insgesamt etwa 1.200 Mitgliedern zugeordnet werden. Die ATÄdegB ist um gesellschaftliche Akzeptanz und die damit einhergehenden Mitsprachemöglichkeiten in Deutschland bemüht. Der Selbstdarstellung auf ihrer Website zufolge sei ihr Ziel, die kulturelle und religiöse Identität der türkischstämmigen Einwanderer in Deutschland zu bewahren und sich dabei für die Völkerverständigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen einzusetzen. Tatsächlich wurzelt der eingetragene Verein in der "Ülkücü"-Ideologie, die eine Überhöhung des Türkentums vertritt und von einem ausgeprägten Freund-Feind-Denken geprägt ist, das zu systematischer Abwertung anderer Volksgruppen oder Religionen, insbesondere der Kurden und des Judentums, führt. Anders als von der ATIB nach außen propagiert, erzeugt der Dachverband eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung beruht insbesondere auf: "" ihrer in der Bewegung liegenden organisatorischen Herkunft, "" ideologischen Gemeinsamkeiten, "" der Nutzung der "Ülkücü"-Symbolik und "" den Äußerungen und dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So bezeichnen die ATIB und ihre Vertreter sich selbst als "Ülkücü". Positive Verweise auf die turanistische Idee durch die ATÄdegB und einzelne Mitglieder belegen eine ideologische Ausrichtung, wie sie in der "Ülkücü"-Bewegung üblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan Türkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu (1954-2009) und deren Lehren werden in der ATÄdegB noch heute verehrt und zitiert. Die zur Schaffung des Staates "Turan" gestellten Territorialansprüche vom europäischen Balkan bis nach China in Verbindung mit der Verehrung kriegerischer "Turk"-Eroberer von der Antike bis zum Osmanischen Reich verstoßen zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 260

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

versandten Unbekannte ene Vielzahl von Spam-Mails mit rechtextremistischen Inhalten n deutscher und englischer Sprache Neben auslanderfeindlichen Texten enthielten
Interneiprasenzen gleichfalls beeintrachtigen In Gastebuchern von Homepages der linksund rechtsextremistischen Szene snd Immer wieder auch Einträge der jeweils gegnenschen Saite
lahm zu legen So zwangen Personen aus der vermuflich "linken" Szene die Betreiber der Homepages "Widerstand Bemau" und "Infoseite Nationaler

Eidrernisten onlne neiseiten der rechtsextremistischen Szene solchen Angriffen zum Opfer, denn die Fähigkeiten der 'rechten' Szene, auf diesem Gebiet Ahnlches zu leisten, sind eher begrenzt Es gibt weitere Moglichkeiten, EDV-Systeme zu zerstoren oder zu beeintrachtigen, z B durch die massenhafte Versendung von E-Mails, so genannten Spam-Mails, oder das Programmieren und Versenden von Schadprogrammen (Viren, Trojaner, Wurmer) Solche Angnffe sorgen m- mer wieder fur Aufsehen So versandten Unbekannte ene Vielzahl von Spam-Mails mit rechtextremistischen Inhalten n deutscher und englischer Sprache Neben auslanderfeindlichen Texten enthielten die Mails Verlinkungen zu Onlne-Auftntten der allgemeinen Presse und solche zu rechisextremistischen Internet-Prasenzen, u a zur NPD Die Mails enthalten Computerviren die den Rechner infizieren, woraufhin dieser selbsttalig und ohne Wissen des Computereigentumers massenhaft E-Mails an alle auf dem infizierten Rechner gespeicherten E-Mail-Adressen verschickt Massenhafte Eintrage n Web-Gastebuchern konnen den Betrieb von Interneiprasenzen gleichfalls beeintrachtigen In Gastebuchern von Homepages der linksund rechtsextremistischen Szene snd Immer wieder auch Einträge der jeweils gegnenschen Saite zu finden Meist gipfeln sie n Beschimpfungen, n manchen Fallen wird der entsprechende Eintrag vom Betreiber geloscht Es gibt aber auch Beispiele fur den Versuch, durch Masseneintrage ganze Gastebucher lahm zu legen So zwangen Personen aus der vermuflich "linken" Szene die Betreiber der Homepages "Widerstand Bemau" und "Infoseite Nationaler Aktinsten Uckermark/Prenzlau", hre Gastebucher zeitweise vom Netz zu nehmen Auslandsche Extremisten nutzen ebenfalls das Internet immer starker als Kommunikationsund Agtationsmedium Vide Organsationen außern sich n hrer Muttersprache, turksch oder arabisch. auch Angebote n EngIsch oder Deutsch snd vorhanden Fur auslandische Extremisten st die freie und unbeobachtete Kommunikaton von zentraler Bedeutung, da hre von den Scherheitsbehorden der Heimatlander gesuchten Mitglieder und Anhanger oft uber viele Lander verstreut sind Paitaktivsten konnen aus dem sicheren Exil mt Hilfe des Internets ungehindert und ohne inhaltliche Einbußen hre politischen Erklarungen verbreiten und Aktionsanweisungen ausgeben 79

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS drei Tage später brannte ein weiterer Bagger in Leipzig-Connewitz aus. Auch in Berlin reagiert die linksextremistische Szene
kommt es in Deutschland fast täglich zu Angriffen Wirtschaftsvon Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Dabei handelt unternehmen es sich in der Mehrzahl

LINKSEXTREMISMUS drei Tage später brannte ein weiterer Bagger in Leipzig-Connewitz aus. Auch in Berlin reagiert die linksextremistische Szene auf den drohenden Verlust von "Freiräumen" regelmäßig aggressiv. Ein Beispiel ist das von Räumung bedrohte Hausprojekt "Liebig34". Obwohl der Pachtvertrag für das Projekt Ende des Jahres 2018 ausgelaufen und nicht verlängert worden war, weigerten sich die Bewohner, das Objekt zu verlassen. Bereits im Vorfeld der für den 15. November 2019 vor dem Landgericht Berlin angesetzten Verhandlung um das Szeneobjekt kam es zu Störaktionen, die sich während der Verhandlung fortsetzten. In den frühen Morgenstunden des Verhandlungstages folgten Farbschmierereien an der Fassade des Gerichtsgebäudes. Bei einem mit Farbe gefüllten Feuerlöscher, der wohl zur selben Zeit abgestellt worden war, konnte der Verdacht einer Unkonventionellen Sprengoder Brandvorrichtung erst nach dem Einsatz von Spezialisten der Polizei ausgeschlossen werden. Besetzerszene im In den Zusammenhang eines "Kampfes um Freiräume" gehören Hambacher Forst auch die Entwicklungen im Hambacher Forst und in der Region rund um das Rheinische Braunkohlerevier (beide Nordrhein-Westfalen). Nachdem im September und Oktober 2018 die Baumhäuser der Besetzerszene im Hambacher Forst geräumt wurden, waren ein Jahr später bis zu 60 Hütten und Bodenkonstruktionen wieder aufgebaut. Im Wald befindet sich eine wechselnde Klientel von etwa 80 Personen, von denen ein Teil den Aufbau einer "anarchistischen Gesellschaftsstruktur" verfolgt. Zu diesen anarchistischen Bestrebungen gehört einerseits die massive "Verteidigung" des Waldes etwa gegenüber der Polizei. Andererseits kommt es auch zu häufigen Angriffen auf Mitarbeiter oder Infrastruktur der RWE Power AG, der Betreibergesellschaft des unmittelbar benachbarten Tagebaus Hambach und des Rheinischen Braunkohlereviers. Hierzu gehören Steinwürfe oder der Zwillenbeschuss auf Menschen genauso wie das Inbrandsetzen von Fahrzeugen oder das Errichten brennender Barrikaden. Angriffe auf Mittlerweile kommt es in Deutschland fast täglich zu Angriffen Wirtschaftsvon Linksextremisten auf Wirtschaftsunternehmen. Dabei handelt unternehmen es sich in der Mehrzahl um Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen an Fahrzeugen, Maschinen, Infrastruktur oder Gebäuden der Unternehmen. Diese sollen im Kern der Überwindung des 138

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Bewertung" der Aktionen, die oft ihrerseits Propaganda ist. Da rechtsextremistische Organisationsstrukturen in Brandenburg durch Verbote weitgehend zurückgedrängt sind oder
wiederum nahmendiese Informationen auf und stellten sie in weitere rechtsextremistische Foren ein. Fallen solche Seiten aus, übernehmengleich gesinnte Homepages ihre
weiteres Beispiel für die Nutzung desInternet durch die rechtsextremistische Szene ist die Webpräsentation "Freie Kräfte Westhavelland

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche