Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen
Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen
erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen
Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen

gruppen. Nachdem sich bei den orthodox-kommunistischen Organisationen der bereits im Vorjahr einsetzende Mitgliederrückgang auch 1983 - wenngleich langsamer - fortsetzte, wurden nun erstmals auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen in Baden-Württemberg noch über etwa 2300 Mitglieder (1982: 2600). Dagegen vermochten die islamisch-nationalistischen Gruppierungen ihr Anhängerpotential deutlich zu vergrößern: ihnen gehören zwischenzeitlich in Baden-Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen. Bei vielen Gruppen wurden Änderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen. Es wurden dadurch die Voraussetzungen geschaffen, um neben der offenen Arbeit auch konspirativ vorgehen zu können. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist trotz der im Jahre 1981 einsetzenden erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen, scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Die deutsche Ausländerpolitik entwickelte sich zum vorrangiAusländerpolitik vorgen Angriffsobjekt der FIDEF, die sie als "Einschüchterung der Ausländer und Verstoß gegen die Menschenrechte" diffader FIDEF miert. Im Zusammenhang mit der aktuellen Friedensund Abrüstungsdiskussion übernahm die "Föderation" ohne Einschränkungen die Argumente der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zugleich versuchte sie, sich an Aktionen deutscher Verbände anzuhängen: "... Die Arbeiter aus der Türkei nehmen aktiv an den gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten innerhalb und außerhalb der Betriebe teil und bereiten die Aktionswoche und Demonstrationen der Friedensbewegung ... mit vor." Am 9. und 10. April 1983 hielt die FIDEF in Essen ihren 7.Bundeskongreß ab. Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums auf. Am Rande der Veranstaltung kam es zwischen Kongreßteilnehmern und Angehörigen der "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) -- 122

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert
Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle

126 Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen, mit dem Ziel die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Anschlägen zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese - schwerpunktmäßig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich bisher gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge von Großunternehmen. In der Berliner Szenepublikation "INTERIM" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teile der autonomen Szene haben Interesse an einer konstruktiven Diskussion um die Fortentwicklung "militanter Politik". So enthielt die "INTERIM", Nummer 542 vom 24. Januar, ein Diskussionspapier einer autonomen Gruppe aus Magdeburg. Die Verfasser sprechen sich für eine Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" aus sowie dafür, langfristig eine "neue militante Organisierung" in Deutschland zu etablieren. Damit werden nicht nur gemeinsame politisch-inhaltliche Vorstellungen gefordert, sondern vielmehr ein organisatorischer Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle ein Organisationsgeflecht autonomer Gruppen entstehen, die eigenständig aus der Legalität heraus militante Aktionen durchführen sollen. Entscheidend dabei sei die Vermittelbarkeit derartiger Aktionsformen und die Verankerung in den regionalen Spektren. In der "INTERIM", Nummer 550 vom 9. Mai, führt die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "militante gruppe

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS BESONDERE AKTIVITÄT IN DER BODENSEEREGION In Baden-Württemberg war im Jahr 2010 der "Stützpunkt" Bodensee sehr aktiv, der unter
Kräften", im Impressum der im Frühjahr 2010 erstmals erschienen rechtsextremistischen Publikation "Bodenseestimme - Informationen für Selbstdenker" als Herausgeber auf. Als verantwortlich
ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation. Dies lässt sich u. a. anhand zahlreicher Beiträge
nicht frei, nicht souverän, nicht patriotisch handelt, niemals der rechtmäßige Nachfolger des Deutschen Reiches sein

RECHTSEXTREMISMUS BESONDERE AKTIVITÄT IN DER BODENSEEREGION In Baden-Württemberg war im Jahr 2010 der "Stützpunkt" Bodensee sehr aktiv, der unter einer Postfachadresse in Friedrichshafen firmiert. Er tauchte, neben sogenannten "Freien Nationalen Kräften", im Impressum der im Frühjahr 2010 erstmals erschienen rechtsextremistischen Publikation "Bodenseestimme - Informationen für Selbstdenker" als Herausgeber auf. Als verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnete der baden-württembergische JN-Landesvorsitzende Lars GOLD aus Ulm. Am 26. Juni 2010 veranstalteten die JN ihren Bundeskongress in Korb (RemsMurr-Kreis). Nach JN-Angaben nahmen daran knapp 80 Personen teil. Bei den Vorstandswahlen wurde Michael SCHÄFER im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt; zu einem seiner drei Stellvertreter wurde Lars GOLD gewählt. Wie ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation. Dies lässt sich u. a. anhand zahlreicher Beiträge auf den einschlägigen JN-Internetseiten belegen. So veranstaltete die Organisation im Januar 2010 im Bodenseeraum eine sogenannte "Reichsgründungsfeier" aus Anlass des 139. Jahrestages der Gründung des zweiten deutschen Kaiserreichs (18. Januar 1871). Auf dieser Veranstaltung wurde eine Rede gehalten, deren Text später auf der Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg abrufbar war. Darin hieß es: "Wir wollen heute Abend einmal mehr den Schwur erneuern, nicht eher zu ruhen, bis wir die Fesseln der Knechtschaft gesprengt, die Sträflingskleidung dieser [zensiert]-Republik abgestreift und dem Deutschen Reich als der politischen und geistigen Verkörperung deutscher Einigkeit zu neuem Glanz verholfen haben. Dabei soll es uns heute nicht darum gehen, ob das Deutsche Reich völkerrechtlich noch existiert und ob diese Republik der [zensiert], in der wir heute leben müssen, sein völkerrechtlicher Nachfolger ist oder nicht. Diese Debatten sollen an anderer Stelle geführt werden. Moralisch jedenfalls kann ein Staat, der sein eigenes Volk zur Schlachtbank führt, kann ein Staat, der in seinen Entscheidungen nicht frei, nicht souverän, nicht patriotisch handelt, niemals der rechtmäßige Nachfolger des Deutschen Reiches sein." 197

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol") "Türkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungsparteidung
Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front" (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol") "Türkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front" (THKP-C) "Blood & Honour" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE "White Youth" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Kalifatsstaat" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 mäßige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele "al-Aqsa e.V." 31.07.2002 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung (finanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 343

Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Syrien" Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Millatu Ibrahim" 29.05.2012 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Dawa FFM" einschließlich 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT der Teilorganisation "Intermäßige Ordnung gerichtet nationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V." Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "an-Nussrah" 25.02.2013 Teilorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "DawaTeam 25.02.2013 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT Islamische Audios" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Waisenkinderprojekt 02.04.2014 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Libanon e.V." (WKP) Völkerverständigung (Umbenennung in "Farben für Waisenkinder e.V." am 16.10.2014) "Islamischer Staat" (IS) alias 12.09.2014 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT "Islamischer Staat im Irak" mäßige Ordnung gerichtet alias "Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien" Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 346

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung
terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel versuchen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher zu kommen. Dabei nutzen sie aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor das vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome verstärkt mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Nach dem NATO-Einsatz in Afghanistan und vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens im Irak werden auch der "Antiimperialismus" und die Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen wieder verstärkt von Angehörigen der autonomen Szene aufgegriffen. Dagegen spielten andere Themenfelder, wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgniserregend ist eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Menschen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Angehörige bzw. Aktivisten der Auto-

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS ten rechtsextremistischen Positionen als Ergebnisberichte von der Berliner in der NPD beabsichtigt. Ganz im GeTagung. So gab ein Artikel
Aufgreifen zeitgemäßer Ausgabe den NPD-Mitgliedern eine Themen soll rechtsextremistisches Gegenaue Anleitung, um die sogenannten dankengut erfolgreicher nach außen sozialen
verschiedene Texte unter der Übernis nimmt - und damit auch recht unschrift "Strategiediskussion 2010!", teils in verblümte Aussagen wie die folgenden

RECHTSEXTREMISMUS ten rechtsextremistischen Positionen als Ergebnisberichte von der Berliner in der NPD beabsichtigt. Ganz im GeTagung. So gab ein Artikel in der Märzgenteil: Mit dem Aufgreifen zeitgemäßer Ausgabe den NPD-Mitgliedern eine Themen soll rechtsextremistisches Gegenaue Anleitung, um die sogenannten dankengut erfolgreicher nach außen sozialen Netzwerke im Internet mögvermittelt werden. lichst geschickt zur Parteipropaganda und Mitgliederwerbung zu nutzen. Unter anderem wurde ihnen ausdrückNEUE TAKTIK lich dazu geraten, sich "als Privatperson" Nach dem in weiten Teilen unbefrieanzumelden und "nicht so offen unter 28 digenden Abschneiden der NPD bei NPD" zu agieren. zahlreichen Wahlen im Jahr 2009 wurden in der Partei im Jahr 2010 intensive Einen besonders aufschlussreichen Strategiediskussionen geführt. Darin Einblick in die strategisch-taktischen spielte die DS als Forum zur VeröffentÜberlegungen der NPD-Führungsebelichung von Diskussionsbeiträgen und ne gewährt der Bericht VOIGTs über -ergebnissen eine zentrale Rolle. die Januar-Tagung der Strategiekommission. Die Ausführungen des VorsitBereits 2009 hatte der NPD-Bundeszenden zu der Frage "wie viel Welt anvorsitzende Udo VOIGT die Bildung schauung kann der Wähler in der öffentlichen einer Strategiekommission für den Propaganda verkraften?" sowie zu der Januar 2010 angekündigt. Diese KomAntwort, die bei der Tagung darauf gemission tagte erstmals am 16./17. Januar geben wurde, geraten in ihrer Offen2010 in der Parteizentrale in Berlin. heit zur Demaskierung der NPD. Hier Danach wurde angekündigt, sie solle zeigt sich die Partei entschlossen, ihre "künftig im Abstand mehrerer Monate" zueigentliche Ideologie und ihre wahren sammentreten. Die DS werde "das Ziele vor den umworbenen Wählern parteiinterne Gespräch auch weiterhin dokuweitgehend zu verschweigen. Offenmentieren und wichtige Debattenbeiträge auch in sichtlich geht man seitens der NPD 27 den nächsten Ausgaben dokumentieren." In davon aus, dass diese Gruppe die den Folgemonaten erschienen in der "Deutsche Stimme" nicht zur KenntDS verschiedene Texte unter der Übernis nimmt - und damit auch recht unschrift "Strategiediskussion 2010!", teils in verblümte Aussagen wie die folgenden Form von Diskussionsbeiträgen, teils von Udo VOIGT: 27 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 03/10, S. 14. 28 Zeitung "Deutsche Stimme" Nr. 03/10, S. 17. 193

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTDie DVU und die NPD streben eine Fusion an. WICKLUNGEN SIND FÜR DAS JAHR 2010 HERVORZUHEBEN
INNERHALB DER FUSIONSPROZESS ZWISCHEN DES DEUTSCHEN DVU UND NPD RECHTSEXTREMISMUS Der im Juni 2010 angestoßene Fusions31 Noch in den 1990er
Parteien lediglich zu einer geringFaktor innerhalb des deutschen Rechtsfügigen Umbenennung der NPD führen extremismus. Inzwischen dokumentiert (geplanter neuer Parteiname: "Natiodie

RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTDie DVU und die NPD streben eine Fusion an. WICKLUNGEN SIND FÜR DAS JAHR 2010 HERVORZUHEBEN: 5.2.1 BEDEUTUNG INNERHALB DER FUSIONSPROZESS ZWISCHEN DES DEUTSCHEN DVU UND NPD RECHTSEXTREMISMUS Der im Juni 2010 angestoßene Fusions31 Noch in den 1990er Jahren war die prozess mit der NPD gefährdet den DVU bundesweit aufgrund ihrer relaFortbestand der DVU. Nach bisheritiv hohen Mitgliederzahl (1993: ca. gem Stand würde die Fusion der bei26.000) ein quantitativ bedeutender den Parteien lediglich zu einer geringFaktor innerhalb des deutschen Rechtsfügigen Umbenennung der NPD führen extremismus. Inzwischen dokumentiert (geplanter neuer Parteiname: "Natiodie Zahl von nunmehr ca. 3.000 Parteinaldemokratische Partei Deutschlands angehörigen (2009: ca. 4.500) ihren - Die Volksunion"). Der Verschmeldrastischen personellen Niedergang zungsvertrag setzt sogar die vorherige innerhalb der letzten gut anderthalb Auflösung der DVU voraus. Jahrzehnte. Auch der baden-württembergische DVU-Landesverband mit seiSchon der bisherige Fusionsprozess nen mittlerweile nur noch ca. 250 Mithat die DVU in ein innerparteiliches gliedern (2009: ca. 400) hat seit 1993 Chaos gestürzt. Von Anfang an war er (damals rund 2.900 Mitglieder) über von heftigen, teils juristischen Ausein90 Prozent seiner personellen Substanz andersetzungen zwischen Fusionsbeeingebüßt. Dieser enorme Mitgliederfürwortern und -gegnern innerhalb der schwund trifft mit der DVU eine Partei, DVU begleitet und verzögert worden. deren Mitglieder ohnehin als passiv Nur wenige Tage nach der Ankündigelten. gung der Fusion wurde der Bundes31 Informationen zur Rolle der NPD innerhalb des Fusionsprozesses enthält Kapitel 5.1. 199

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten
Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen

122 Linksextremismus nomen unterscheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten und Auszubildende. Autonome machen den Ablauf ihrer Demonstrationen primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen Autonome nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und der Bereitschaft, auch Gewalttaten zu verüben. Die Autonomen führen dabei meist keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus ist nur noch vereinzelt festzustellen. Die zeitweilige Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigen, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern - wie im Vorjahr - knapp 450 Personen an. Im Jahr 2002 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "red action nürnberg", "antifaschistisch kämpfen (münchen)", "Antifaschistische Aktion München", und "a.l.d.e.n.t.e. - autonome gruppe mit biss" (Augsburg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Während die Szene in Nürnberg/Erlangen/Fürth einen leichten Anstieg auf etwa 160 Anhänger verzeichnen konnte, blieb die Zahl der Autonomen in der Landeshauptstadt München mit etwa 130 Personen personell konstant. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für die Münchner Autonomen spielt nach wie vor der autonome "Infoladen" in der Breisacherstraße eine wesentliche Rolle. Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in Augsburg, Bayreuth, Neu-Ulm, Sulzbach-Rosenberg, Rosenheim und Würzburg.

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Kurdistan Komitee e.V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2019 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Nationalistische Front" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Deutsche Alternative" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Nationale Offensive" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Arbeiterpartei Kurdistans" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/"Nationale BefreiGefährdung der inneren Sicherheit ungsfront Kurdistans" (ERNK) und öffentlichen Ordnung und Teilorganisationen, sowie außenpolitischer Belange "Förderation der patriotiDeutschlands schen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan), "Kurdistan-Komitee e.V." "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informations20.02.1995 Ersatzorganisation des rechtskräftig AE büro" (KIB) alias verbotenen "Kurdistan Komitee e.V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 342

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Sitzung der Innenministerkonferenz Anfang Juni über die Zunahme im Linksund Rechtsextremismus intensiv sprechen. Fremde Nachrichtendienste betreiben zunehmend robuste Spionage gegen
unterstellen. Unsere Sicherheitsbehörden sind alle dem Gemeinwohl verpflichtet. Der Rechtsstaat muss sich zu ihnen bekennen. Es ist die Pflicht politischer
für ihre Arbeit zu schaffen. Extremistische Gruppierungen und erst recht terroristische Vereinigungen arbeiten hochgradig vernetzt. Dem müssen wir ein schlagkräftiges

REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE Aktionsfeld "Antimilitarismus". Die gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai 2009 in Berlin und anderen Städten haben gezeigt, dass wir es mit einem erheblichen, offenbar eher zunehmenden Gefährdungspotenzial zu tun haben. Die Hemmungslosigkeit, mit der angebliche Demonstranten in Berlin Polizeibeamte angegriffen und Hunderte verletzt haben, ist erschreckend. Das müssen wir in aller Entschiedenheit bekämpfen. Wir werden bei der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz Anfang Juni über die Zunahme im Linksund Rechtsextremismus intensiv sprechen. Fremde Nachrichtendienste betreiben zunehmend robuste Spionage gegen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in unserem Land. Die größte Bedrohung sind derzeit elektronische Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme deutscher Wirtschaftsunternehmen, aber auch öffentlicher Stellen. Der Sensibilisierung, Beratung und Aufklärung von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen kommt daher wachsende Bedeutung zu. Wir müssen diese Herausforderungen ernst nehmen. Die Nachrichtendienste erfüllen eine Schutzaufgabe, auf die unsere Gesellschaft elementar angewiesen ist. Es ist unredlich und schädlich, ihnen - wie es teilweise geschieht - unlautere Motive zu unterstellen. Unsere Sicherheitsbehörden sind alle dem Gemeinwohl verpflichtet. Der Rechtsstaat muss sich zu ihnen bekennen. Es ist die Pflicht politischer Führung und parlamentarischer Verantwortung, klare gesetzliche Grundlagen für ihre Arbeit zu schaffen. Extremistische Gruppierungen und erst recht terroristische Vereinigungen arbeiten hochgradig vernetzt. Dem müssen wir ein schlagkräftiges Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen. Das erfordert einen Ausbau der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund. Zur Abwehr terroristischer Anschläge, die in kulturell, sprachlich und religiös weitgehend homogenen Gruppen vorbereitet werden, müssen wir im Verfassungs- 6

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung beruht
Ülkücü"-Bewegung üblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan Türkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 20 Ortsvereine mit insgesamt etwa 1.200 Mitgliedern zugeordnet werden. Die ATÄdegB ist um gesellschaftliche Akzeptanz und die damit einhergehenden Mitsprachemöglichkeiten in Deutschland bemüht. Der Selbstdarstellung auf ihrer Website zufolge sei ihr Ziel, die kulturelle und religiöse Identität der türkischstämmigen Einwanderer in Deutschland zu bewahren und sich dabei für die Völkerverständigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen einzusetzen. Tatsächlich wurzelt der eingetragene Verein in der "Ülkücü"-Ideologie, die eine Überhöhung des Türkentums vertritt und von einem ausgeprägten Freund-Feind-Denken geprägt ist, das zu systematischer Abwertung anderer Volksgruppen oder Religionen, insbesondere der Kurden und des Judentums, führt. Anders als von der ATIB nach außen propagiert, erzeugt der Dachverband eine desintegrative Wirkung und fördert einen türkischen Nationalismus mit rechtsextremistischen Einflüssen. Die Zuordnung der ATIB zur rechtsextremistischen "Ülkücü"-Bewegung beruht insbesondere auf: "" ihrer in der Bewegung liegenden organisatorischen Herkunft, "" ideologischen Gemeinsamkeiten, "" der Nutzung der "Ülkücü"-Symbolik und "" den Äußerungen und dem Verhalten ihrer Vertreter und einzelner Mitglieder. So bezeichnen die ATIB und ihre Vertreter sich selbst als "Ülkücü". Positive Verweise auf die turanistische Idee durch die ATÄdegB und einzelne Mitglieder belegen eine ideologische Ausrichtung, wie sie in der "Ülkücü"-Bewegung üblich ist. Vordenker der rechtsextremistischen "Ülkücü"-Ideologie wie Nihal Atsiz, Alparslan Türkes (1917-1997) oder Muhsin Yazicioglu (1954-2009) und deren Lehren werden in der ATÄdegB noch heute verehrt und zitiert. Die zur Schaffung des Staates "Turan" gestellten Territorialansprüche vom europäischen Balkan bis nach China in Verbindung mit der Verehrung kriegerischer "Turk"-Eroberer von der Antike bis zum Osmanischen Reich verstoßen zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 260

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Festgenommenen befanden sich Anwälte des der DHKP-C nahestehenden Rechtsanwaltskollektivs "Halkin Hukuk Bürosu" (HHB)94 und Mitglieder der der DHKP
Staaten, der sogenannten Rückfront, gewesen ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 27. Juni 2019 hat das OLG Hamburg einen weiteren
Hamburg und zwischen 2012 und 2013 für Berlin. 94 "Rechtsbüro des Volkes

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Machtanspruch und mit unserem Mut werden wir siegen!" ("Yürüyüs" Nr. 122, 9. Juni 2019) Vereinzelt waren kleinere militante Aktionen der sogenannten Milizen der DHKP-C in der Türkei festzustellen, die in einigen sozialen Brennpunkten, insbesondere in Istanbul, über bewaffnete Kräfte verfügen. Der Rückgang gewaltsamer Aktionen der Organisation in der Türkei dürfte in erster Linie der seit dem gescheiterten Putsch von 2016 verschärften Sicherheitslage in der Türkei geschuldet sein. Überwiegend betätigten sich die Anhänger der DHKP-C in der Türkei in verschiedenen politisch-propagandistischen Kampagnen, die sich hauptsächlich mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die Organisation befassten. Gegenstand waren hierbei die in der Türkei auch 2019 erfolgten Festnahmen und Durchsuchungen insbesondere von zentralen Räumlichkeiten der DHKP-C. Unter den Festgenommenen befanden sich Anwälte des der DHKP-C nahestehenden Rechtsanwaltskollektivs "Halkin Hukuk Bürosu" (HHB)94 und Mitglieder der der DHKP-C zuzurechnenden Musikgruppe "Grup Yorum". Am 6. Februar 2019 hat der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Strafverfahren gegen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg den Europaleiter der DHKP-C DHKP-C-Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er seit 2009 das Bindeglied zwischen der Führung der DHKP-C und den Strukturen der Organisation in mehreren westeuropäischen Staaten, der sogenannten Rückfront, gewesen ist. Das Urteil ist rechtskräftig. Am 27. Juni 2019 hat das OLG Hamburg einen weiteren Funktionär der DHKP-C ebenfalls wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Dieser war bereits seit 2002 als Funktionär für die Organisation tätig, unter anderem zwischen 2008 und 2010 als Gebietsverantwortlicher der DHKP-C für Hamburg und zwischen 2012 und 2013 für Berlin. 94 "Rechtsbüro des Volkes". 253

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Attentäter für Anschlagsziele in der Türkei betrachtet. IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) entstand
Türkei. Sie fußt auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite dieser Bewegung
daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgruß, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) gegen Drogenund Glücksspielsucht machen zudem deutlich, dass die DHKP-C Deutschland auch als eine Basis zur Rekrutierung potenzieller Attentäter für Anschlagsziele in der Türkei betrachtet. IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) entstand Mitte des 20. Jahrhunderts in der Türkei. Sie fußt auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus/Turanismus liegen. Die ideologische Bandbreite dieser Bewegung reicht von neuheidnischen Elementen über einen nationalistischen Kemalismus bis in den Randbereich des Islamismus. Das Ziel dieser Bewegung ist die Verteidigung und Stärkung des Türkentums. Als Idealvorstellung gilt den "Ülkücü"-Anhängern die Errichtung von "Turan" - ein ethnisch homogener Staat aller Turkvölker unter Führung der Türken. Für die Gründung dieses Staates sollen "Turan" die Siedlungsgebiete aller Turkvölker einverleibt werden. Je nach ideologischer Lesart erstrecken sich diese vom Balkan bis nach Westchina oder Japan. Die "Ülkücü"-Bewegung sieht die türkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als höchsten Wert an. Die so unterstellte kulturelle und religiöse Überlegenheit äußert sich in der Überhöhung der eigenen türkischen Identität und resultiert in einer - auch völkerverständigungswidrigen - Herabwürdigung anderer Volksgruppen, die zu "Feinden des Türkentums" erklärt werden. Symbol und bekanntestes Erkennungszeichen der "Ülkücü"-Bewegung ist der "Graue Wolf" ("Bozkurt") und der daraus abgeleitete sogenannte Wolfsgruß, bei dem die Finger der rechten Hand am ausgestreckten Arm den Kopf eines Wolfs formen. Oft werden Anhänger der "Ülkücü"-Bewegung daher auch als "Graue Wölfe" ("Bozkurtlar") bezeichnet. 257

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Atsiz, der bedeutendste ideologische Vordenker des "Ülkücü"-Bewegung türkischen Rechtsextremismus, propagierte den Antisemitismus, wobei er die Juden über eine Fülle
Feind aller Völker" erklärte. Die antisemitischen Stereotype anderer türkischer Rechtsextremisten reichen von rassistischen Vorstellungen von "minderwertigen" Juden über Verschwörungstheorien
unorganisierte "Ülkücü"-Anhängerschaft hält sich bei der Verwendung rechtsextremistischer Symbolik oft weniger zurück

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Antisemitismus Antisemitismus ist ein Wesensmerkmal der "Ülkücü"-Ideologie. innerhalb der Schon Nihal Atsiz, der bedeutendste ideologische Vordenker des "Ülkücü"-Bewegung türkischen Rechtsextremismus, propagierte den Antisemitismus, wobei er die Juden über eine Fülle anderer angeblicher Feinde der Türken hinaus zum "Feind aller Völker" erklärte. Die antisemitischen Stereotype anderer türkischer Rechtsextremisten reichen von rassistischen Vorstellungen von "minderwertigen" Juden über Verschwörungstheorien - mit Juden als finsteren "Strippenziehern" eines internationalen Imperialismus - bis hin zu einer religiös-islamisch begründeten Ablehnung der Juden als Unbeziehungsweise Falschgläubige. Bei den verbandlich organisierten "Ülkücü"-Vereinen tritt ein offener Antisemitismus nach außen hin kaum zutage. Die um ein positives Erscheinungsbild bemühten Vertreter wirken insoweit erfolgreich auf ihre Mitglieder ein. Unter den unorganisierten "Ülkücü"-Anhängern finden sich überwiegend in den sozialen Netzwerken einzelne Personen, welche sich auf Grundlage ihrer Ideologie auch offen antisemitisch zeigen. Häufig werden diese Postings allerdings nicht selbst verfasst, sondern entsprechende Aussagen geteilt oder zustimmend kommentiert. Unorganisierte Die unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung besteht zu einem großen "Ülkücü"-Bewegung Teil aus internetaffinen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Diese stehen vor allem über soziale Netzwerke miteinander in Kontakt. Dort pflegen sie ihre Feindbilder und agitieren mittels Hass-Postings gegen ihre "Feinde". Einzelne "Ülkücü"-Anhänger engagieren sich aber auch zunehmend in türkischen Vereinigungen, die keine vordergründig extremistische Programmatik vertreten, sondern sich lediglich loyal zur Türkei verhalten. Im Gegensatz zu einem kleiner werdenden kemalistisch eingestellten Teil der "Ülkücü"-Bewegung, der der türkischen Regierungspartei kritisch gegenübersteht, geht in der Mehrheit der unorganisierten Szene die Loyalität zur Türkei mit einer Akzeptanz der gegenwärtigen türkischen Regierungspolitik einher. Die unorganisierte "Ülkücü"-Anhängerschaft hält sich bei der Verwendung rechtsextremistischer Symbolik oft weniger zurück. 262

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Menschen hoffentlich einmal sicher und unter rechtsstaatlichen Bedingungen frei leben können, ist Islamisten ein Dorn im Auge und soll
ihrer Sicht den Kampf gegen Deutschland rechtfertigen. Die Bedrohung für Deutschland geht besonders von Islamisten mit einem unmittelbaren persönlichen Bezug
verabschiedet wird. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird auch von Rechtsextremisten bedroht. Die Zahl der NPD-Mitglieder ist im vergangenen Jahr
eine mögliche weitere Radikalisierung besorgniserregend. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten hat sich im letzten

REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE einen hatten wir Glück und zum anderen haben unsere Sicherheitsbehörden die Bedrohung gebührend ernst genommen und gute Arbeit geleistet. Deutschland steht weiterhin im Visier gewaltbereiter Islamisten. Besonders unser Engagement in Afghanistan, in dem die Menschen hoffentlich einmal sicher und unter rechtsstaatlichen Bedingungen frei leben können, ist Islamisten ein Dorn im Auge und soll aus ihrer Sicht den Kampf gegen Deutschland rechtfertigen. Die Bedrohung für Deutschland geht besonders von Islamisten mit einem unmittelbaren persönlichen Bezug zu unserem Land aus. Und leider gibt es in Deutschland ein erhebliches islamistisches Personenpotenzial. Dazu gehören auch deutsche Konvertiten. Islamisten, die in Deutschland aufgewachsen sind, werden mittlerweile in terroristischen Ausbildungslagern im afghanischpakistanischen Grenzgebiet geschult. Solche Ausbildungslager sind darauf ausgerichtet, identitätsstiftend zu wirken. Wer sich in einem solchen Lager aufgehalten hat, ist in die terroristischen Strukturen eingebunden. Dort ausgebildet und vernetzt, sind die Teilnehmer prädestiniert, um in ihren Heimatländern terroristische Aktivitäten zu unterstützen und Anschläge vorzubereiten. Daher sind terroristische Ausbildungslager eine reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und ganz besonders der Besuch solcher Lager von Deutschen oder Ausländern mit Bezug zu Deutschland. Deshalb wäre es gut, wenn bald ein entsprechendes Gesetz, das den Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager unter Strafe stellen soll, im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird auch von Rechtsextremisten bedroht. Die Zahl der NPD-Mitglieder ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Beunruhigend ist allerdings, dass die Zahl der Neonazis erneut gestiegen ist. Da das neonazistische Spektrum in der NPD immer größeren Einfluss gewinnt, ist dieser Zuwachs vor allem im Hinblick auf eine mögliche weitere Radikalisierung besorgniserregend. Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten hat sich im letzten 4

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Hansestadt Hamburg" stattgefunden, deren Ziel gewesen sei, "Hamburg als Rechtsstaat wieder zu etablieren und letztendlich Frieden für die Welt
rund 12.600 Personen zuzurechnen - davon gehören gut 700 dem rechtsextremistischen Spektrum an. In Hamburg sind derzeit etwa 90 Personen
rund 10% der Personen liegen zudem Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen

Reichsbürger und Selbstverwalter Die zweite Gruppe gleichen Namens betreibt eine "Weltnetzseite" und bezieht sich auf den "Freistaat Preußen". Demzufolge hätte am 29. März 2016 eine "Notwahl" zur "Reorganisation des Bundesstaates Freie und Hansestadt Hamburg" stattgefunden, deren Ziel gewesen sei, "Hamburg als Rechtsstaat wieder zu etablieren und letztendlich Frieden für die Welt zu erreichen". In der Zwischenzeit gelte die völkerrechtskonforme Verfassung des "Freistaates Preußen" in der Fassung vom 30. November 1920. Darüber hinaus betreibt die Gruppe einen weiteren Internetauftritt unter der Bezeichnung "Bundesstaat Hamburg - Auswärtiges Amt". Dort sind, neben einem Notwahlgesetz und einer Noterklärung, diverse Bekanntmachungen, interne Beschlüsse und eine eigene Verfassung sowie diverse offiziell anmutende Dokumente und Ausweisvorlagen veröffentlicht. Darüber hinaus gibt es in Hamburg oder mit Bezug zu Hamburg weitere insbesondere im Schriftverkehr mit Behörden und im Internet aktive "Reichsbürger" und "Reichsbürger"-Gruppierungen, die sich beispielsweise als "Reichspräsident des Deutschen Reiches" bezeichnen, als "Kommissarische Reichsregierung" mit dem "Reichsland Freie und Hansestadt Hamburg" auftreten oder den Hamburger Behörden gegenüber erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere oder sie sich nun unter "Selbstverwaltung" gestellt hätten, weshalb diese für sie nicht mehr zuständig seien. Mit Stand Mai 2017 sind der Szene in ganz Deutschland rund 12.600 Personen zuzurechnen - davon gehören gut 700 dem rechtsextremistischen Spektrum an. In Hamburg sind derzeit etwa 90 Personen der "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Szene zuzurechnen. Bei rund 10% der Personen liegen zudem Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. 196

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Verfassungsschutz durch Aufklarung rechtsextremistischen, Markschen Heimatschutzes" EineArtikelseneinformerte uber die NPD als rechtsextremistische Parte Thema m Marz 2006 war die Gewalt
zwischen lnksund rechtsextremistischen Jugendlichen n Potsdam Im gleichen Monatwurde dargdegt, wie Islamisten ihren Nachwuchs rekrutieren Nichtzuletzt nutzte der Verfassungsschutz

Verfassungsschutz durch Aufklarung rechtsextremistischen, Markschen Heimatschutzes" EineArtikelseneinformerte uber die NPD als rechtsextremistische Parte Thema m Marz 2006 war die Gewalt zwischen lnksund rechtsextremistischen Jugendlichen n Potsdam Im gleichen Monatwurde dargdegt, wie Islamisten ihren Nachwuchs rekrutieren Nichtzuletzt nutzte der Verfassungsschutz die Website auch. um auf die eigenen Veranstaltungen und wielfaltigen Angebote aufmerksam zu machen "Pravention, Offentlichkeitsarbeit und Verfassungsschutz durch Aufklarung" st nicht nur der Name des zustandigen Referats, sondern zugleich ene wesentliche Aufgabe des Brandenburger Verfassungsschutzes Die Informationen, die der Verfassungsschutz sammelt und analysiert, werden allen Akteuren der wehrhaften Demokratie zur Verfugung gestellt, Regierung und Polizei genauso wie Burgennnen und Burgern Fur die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2006 n Brandenburg 125 Planstellen zur Verfugung, alle davon waren besetzt Die Personalkosten beliefen sch auf 5 080 800 Euro An sonstigen Haushaltsmitteln standen nsgesamt 1300 000 Euro bereit, davon wurden 1 298 797,30 Euro ausgegeben Fur das Jahr 2007 st eine Weiterführung und Intensivierung der vielfaltgen Aktivitaten geplant Insbesondere betnfft das die Aufklarungsarbeit an Schulen Das Netz mt Institutionen und Vereinen, die sch gegen Extremismus und fur eine demokratische Kultur n Brandenburg engageren, soll enger geknupft werden Wenn Ste an Vortragen, Informationsveranstaltungen oder Informalionsmatenal interessiert snd, erreichen Se die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes per E-Mail info@verfassungsschutz-brandenburg de per Tdefon 0331-866 2500 per Fax 0331-866 2055 per Post Ministerium des Innern Referat /2 Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13 14467 Potsdam 123

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen. 1. Allgemeiner Überblick Spürbare Schwächung Die Inhaftierung dreier führender Mitglieder (Brigitte MOHNder RAF, keinesfalls aber HAUPT
behauptete "zunehmende Repression nach innen" wollte man es linksextremen Gruppen mit anderen konzeptionellen Vorstellungen erleichtern, sich in "eine Front
Taktik stieß allerdings bei militanten "Autonomen" und Aktivisten anderer linksextremer Zirkel bisher nur auf geringe Resonanz. Neues Grundsatzpapier Eine weiter

C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen. 1. Allgemeiner Überblick Spürbare Schwächung Die Inhaftierung dreier führender Mitglieder (Brigitte MOHNder RAF, keinesfalls aber HAUPT, Adelheid SCHULZ und Christian KLAR) der "Roten deren Ende Armee Fraktion" (RAF) im November 1982 sowie die Festnahme von Gisela DUTZI am 1.März 1983 in Darmstadt bedeutete einen spürbaren, möglicherweise sogar entscheidenden Einbruch in die personelle Struktur dieser Terroristengruppe. Der Schlag gegen die "Kommando-Ebene" der RAF, der durch das Aufspüren zahlreicher, für die Logistik der Gruppe überaus wichtiger Depots noch verstärkt wurde, hat die Gefahr, die seit Anfang der siebziger Jahre von diesen Terroristen ausgeht, zumindest zeitweise abgeschwächt. Allerdings muß davor gewarnt werden, das "Problem RAF" als erledigt zu betrachten: auch heute noch sind der illegalen Ebene mindestens sechs bis acht Personen zuzurechnen, denen - trotz erheblicher Einbußen - noch immer in ausreichender Zahl Waffen und andere für die Begehung von Gewalttaten notwendige logistische Mittel zur Verfügung stehen. ; Erhebliche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang unverändert der teils unmittelbaren, teils auch nur ideologischen Beziehung zwischen den Illegalen und ihren Unterstützern zu. Die RAF-Umfeldgruppen in Baden-Württemberg legten im Jahre 1983 mit ungebrochenem Fanatismus besonderes Gewicht auf eine von den im Untergrund operierenden Kadern seit langem geforderte "antiimperialistische Ausrichtung" ihrer Aktionen. Durch den ständig wiederholten Vorwurf einer angeblichen Kriegsvorbereitung der NATO-Staaten sowie durch die behauptete "zunehmende Repression nach innen" wollte man es linksextremen Gruppen mit anderen konzeptionellen Vorstellungen erleichtern, sich in "eine Front mit der Guerilla" einzugliedern. Diese Taktik stieß allerdings bei militanten "Autonomen" und Aktivisten anderer linksextremer Zirkel bisher nur auf geringe Resonanz. Neues Grundsatzpapier Eine weiter steigende Zahl von Anschlägen im Bundesgebiet der "Revolutionären beweist die anhaltende Bereitschaft zur Gewalttätigkeit neiZellen" fordert Gewalt gender Gruppen, dem taktischen Konzept der terroristischen gegen staatliche Ord"Revolutionären Zellen" (RZ) zu folgen. Über die Begehung nung und Wirtschaftseiner Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschlägen gegen unternehmen Wirtschaftsunternehmen (insbesondere im Bereich der Rüstungsindustrie und der Datenverarbeitung) und staatliche 17 Institutionen hinaus meldeten sich die RZ erstmals seit

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

versandt und dabei Forderungen erhoben, um so auch im Rechtsverkehr aktiv die föderale und verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
Commercial Code" (UCC) im US-Bundesstaat Washington eintragen. Die Rechtmäßigkeit der dort eingetragenen Forderungen wird nicht weiter überprüft. Diese Forderungen
durchzusetzen. Dies ist bisher nicht gelungen, da der deutsche Rechtsstaat in Kooperation mit den maltesischen Behörden diesem Vorgehen entgegenwirkt. Bestrebungen
davon, dass diese Bestrebungen nur zum Teil dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden können. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen daher von einem Extremismus

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche