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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mehrere Personen aus dem Umfeld der 2007 verbotenen Kameradschaft "Sturm 34" aus der Region Mittweida (Sachsen
oder auf den ersten Blick nicht unmittelbar Bezüge zu rechtsextremistischem Gedankengut aufweisen. Als Beispiele für das Aufgreifen aktueller Themen seien
Hamburg, an der insgesamt rund 1.500 Rechtsextremisten teilnahmen, stand unter dem Motto

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mehrere Personen aus dem Umfeld der 2007 verbotenen Kameradschaft "Sturm 34" aus der Region Mittweida (Sachsen) verübten am 17. Juli 2008 einen Brandanschlag auf ein alternatives Jugendzentrum in Rochlitz (Sachsen) und griffen politische Gegner an. Zwei ehemalige Führungsaktivisten der verbotenen Gruppierung wurden zudem am 6. August 2008 wegen weiterer Straftaten (gefährlicher Körperverletzung) zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Vorherrschende Organisationsform innerhalb des Lagers ist Organisationsund immer noch das nach den Vereinsverboten in den 1990er Jahren Aktionsformen entwickelte Kameradschaftsmodell, d.h. der Zusammenschluss mehrerer Personen in einer lokalen Gruppe unter Vermeidung fester Vereinsstrukturen. Mit dem Kameradschaftsmodell sollen staatliche Aufklärungsund Verbotsmaßnahmen unterlaufen werden. Die Szene versucht durch das Vernetzen einzelner Kameradschaften ihre Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit zu erhöhen. Neonazistische Vereine mit formalen Organisationsstrukturen und die "Autonomen Nationalisten" spielen - betrachtet man ausschließlich die Zahl ihrer Mitglieder - eine weitaus geringere Rolle. Durch öffentliche Auftritte - beispielsweise Flugblattaktionen oder Kundgebungen - versuchen die Mitglieder der Kameradschaften, ihre politischen Überzeugungen an die Bürger heranzutragen; ein Unterfangen, das angesichts der hohen Sensibilität innerhalb der Bevölkerung nur selten gelingt. Als Strategie zur Umgehung ihrer gesellschaftlichen Isolation setzen Neonazis daher häufig auf Themen, die entweder von allgemeinem Interesse sind oder auf den ersten Blick nicht unmittelbar Bezüge zu rechtsextremistischem Gedankengut aufweisen. Als Beispiele für das Aufgreifen aktueller Themen seien hier zwei Demonstrationen genannt: # Am 12. April 2008 fand in Stolberg bei Aachen eine Demonstration statt, die die Tötung eines deutschen Jugendlichen durch einen Jugendlichen mit Migrationshintergrund thematisierte. # Eine Demonstration anlässlich des 1. Mai 2008 in Hamburg, an der insgesamt rund 1.500 Rechtsextremisten teilnahmen, stand unter dem Motto 63

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem
Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem
wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten

Scientology-Organisation 207 2.2.5 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa genannt wird, so sind ihre Verbreitungsbemühungen in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich und werden dort nicht ohne Besorgnis der Bürger und Behörden registriert. Eine Reihe von Verfahren gegen Verantwortliche der SO in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem werden in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, ähnliche Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung durchgeführt wie in Deutschland. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutsche Scientologen beteiligt. In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Ebenfalls in Frankreich wurde die SO im Mai 2002 durch ein Pariser Gericht zu einer Geldstrafe von 8.000 EUR verurteilt. Der Vorsitzende der Organisation erhielt eine Strafe von 2.000 EUR. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung zum Zwecke betrügerischer Machenschaften. In Belgien laufen gegen die SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Rahmen von etwa 25 Razzien wurden Tausende persönlicher Dossiers von SO-Anhängern, Beamten, Politikern und Journalisten beschlagnahmt. Die Dossiers enthielten ausführliche medizinische Informationen über die Betroffenen, Berichte über ihr Privatleben und ihr sexuelles Verhalten, Angaben über ihre Familien und "Geständnisse" beim Einsatz des von Scientologen verwendeten "E-Meters". Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation
entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf
Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen

"Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluß von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft. Auch in Weinheim haben sich Parteilose, Mitstreiter der Friedensund der Alternativbewegung als auch Kommunisten und Gewerkschafter zusammengefunden, um das Erbe des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu bewahren, an die jüngere Generation weiterzugeben und sich den Aufgaben.der heutigen Zeit zu stellen. Dazu gehören... der Kampf gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit sowie die Aufklärung über die Ursachen von Krieg und FaschisMUS.n.z Der überwiegende Teil der Veranstaltungen und der publizistischen Tätigkeit der VVN-BdA war auch im Jahre 1984 von der Kritik an den angeblich ständig wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. "Friedenspolitik" und "Kampf gegen Neonazismus und Ausländerhaß" zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation an den Hochschulen des Landes im Vergleich zu den frühen siebziger Jahren spürbar entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, staatliches Handeln generell zu diskreditieren, um dadurch die Staatsund Verfassungsordnung im ganzen zu treffen. Ihre Angriffe konzentrierten sich 1984 einmal auf aktuelle innenpolitische Probleme, zum anderen auf die behauptete zunehmende Verschärfung der Studienbedingungen. Überlagert wurde diese häufig polemische Agitation aber unverändert von dem verbreiteten Engagement dieser Gruppen in der "Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen der Länder der Dritten Welt, insbesondere mit der aktuellen Lage in Nicaragua, befaßten. 97

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen
Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen
erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen
Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen

gruppen. Nachdem sich bei den orthodox-kommunistischen Organisationen der bereits im Vorjahr einsetzende Mitgliederrückgang auch 1983 - wenngleich langsamer - fortsetzte, wurden nun erstmals auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen in Baden-Württemberg noch über etwa 2300 Mitglieder (1982: 2600). Dagegen vermochten die islamisch-nationalistischen Gruppierungen ihr Anhängerpotential deutlich zu vergrößern: ihnen gehören zwischenzeitlich in Baden-Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen. Bei vielen Gruppen wurden Änderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen. Es wurden dadurch die Voraussetzungen geschaffen, um neben der offenen Arbeit auch konspirativ vorgehen zu können. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist trotz der im Jahre 1981 einsetzenden erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen, scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Die deutsche Ausländerpolitik entwickelte sich zum vorrangiAusländerpolitik vorgen Angriffsobjekt der FIDEF, die sie als "Einschüchterung der Ausländer und Verstoß gegen die Menschenrechte" diffader FIDEF miert. Im Zusammenhang mit der aktuellen Friedensund Abrüstungsdiskussion übernahm die "Föderation" ohne Einschränkungen die Argumente der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zugleich versuchte sie, sich an Aktionen deutscher Verbände anzuhängen: "... Die Arbeiter aus der Türkei nehmen aktiv an den gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten innerhalb und außerhalb der Betriebe teil und bereiten die Aktionswoche und Demonstrationen der Friedensbewegung ... mit vor." Am 9. und 10. April 1983 hielt die FIDEF in Essen ihren 7.Bundeskongreß ab. Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums auf. Am Rande der Veranstaltung kam es zwischen Kongreßteilnehmern und Angehörigen der "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) -- 122

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Einzelnen festgelegt sind. Dies können rechtsextremistische Strukturen wie die NPD oder Neonazi-Kameradschaften, linksextremistische Gruppierungen wie gewalttätige Autonome oder islamistische
Freiheit und Sicherheit bedrohen. Damit zeigt sich der demokratische Rechtsstaat "wehrhaft", eine Lehre aus der auf legalistischem Wege erfolgten Abschaffung

1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Informationen über "Bestrebungen" zu sammeln und auszuwerten, die sich zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, also die Grundprinzipien unseres Staates, richten. Dies ist in allen Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder entsprechend geregelt (vgl. SSSS 5, 6 LVerfSchG M-V). Als "Frühwarnsystem" soll der Verfassungsschutz aufklären, informieren, sensibilisieren und warnen. Dabei wird er bereits unterhalb der Schwelle der konkreten Gefahr und des Anfangsverdachts einer Straftat tätig, allerdings nur bei sogenannten Beobachtungsobjekten, die im Einzelnen festgelegt sind. Dies können rechtsextremistische Strukturen wie die NPD oder Neonazi-Kameradschaften, linksextremistische Gruppierungen wie gewalttätige Autonome oder islamistische Organisationen sein, die Freiheit und Sicherheit bedrohen. Damit zeigt sich der demokratische Rechtsstaat "wehrhaft", eine Lehre aus der auf legalistischem Wege erfolgten Abschaffung der Weimarer Republik durch die Nationalsozialisten. Es gilt, entschlossen den drohenden totalitären Gefahren entgegenzutreten - bevor es zu spät ist! Die "Wehrhafte Demokratie" hat folgende Wesensmerkmale: * Die Wertegebundenheit, d. h. unser Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, * die Abwehrbereitschaft, d. h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen und * die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d. h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Normen verstoßen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) haben ihrem gesetzlichen Auftrag 11

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisatorischer Spannungen propagierten kurdische Linksextremisten unverändert den "nationalen Befreiungskampf" ihres Volkes
sich über die kurdischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme türkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommunistisch beeinflußte

2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisatorischer Spannungen propagierten kurdische Linksextremisten unverändert den "nationalen Befreiungskampf" ihres Volkes. Ihr Betätigungsfeld erstreckte sich über die kurdischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme türkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR) die stärkste kurdische Gruppierung. Auf ihrem 5. Jahreskongreß am 14./15. Mai 1983 in Düsseldorf beschloß sie weitere Protestaktionen gegen die "türkische Junta", aber auch gegen die angeblich wachsende "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich rief sie ihre Anhänger zur Unterstützung der Aktionen der deutschen Kurdisches Neujahrfest w N)N I Einladungsplakat kurdischer Extremisten zum Neujahrsfest "NEWROZ" > Adres: Datum / Tarih: Uhr/ Saat: Umi Karlsruhe - Mensa Saal r ab Um 15,00 Uhr Adenauer-Ring 7, Karlsruhe 12--3-1983 131

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Folge dieser Probleme hat sich auch die Zusammenarbeit ausländischer Linksextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen verstärkt. Einen beachtenswerten Aufschwung nahmen im Jahre
über rund 9800 Anhänger. Rechtsextreme Ausländervereinigungen (1983: ca. 4000 Mitglieder) und Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1983: knapp 2700 Mitglieder
Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeue Linke rechtsislamischMitglieder kommusozial extrem nationanistisch revolutionär listisch 1983 (1982) Araber

Funktionäre. Dies läßt sich insbesondere bei den mitgliederstarken ausländischen "Betreuungsorganisationen" feststellen. Traditionell bilden den Ausgangspunkt für die Aktivität extremistischer Ausländergruppen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Heimatländern. Allerdings haben inzwischen spezielle Themen deutscher Politik, insbesondere auf den Gebieten des Ausländerund des Asylrechts, einen ähnlich großen Stellenwert in der Agitation dieser Organisationen erhalten. Nicht zuletzt als Folge dieser Probleme hat sich auch die Zusammenarbeit ausländischer Linksextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen verstärkt. Einen beachtenswerten Aufschwung nahmen im Jahre 1983 in Baden-Württemberg die militanten religiös-nationalistischen Vereinigungen unterschiedlicher Volkszugehörigkeit. Die Zunahme der Gesamtmitgliederzahl um rund 500 auf nunmehr über 2000 ist sowohl auf die Gründung weiterer Ortsverbände als auch auf die Neueingliederung in der Vergangenheit noch nicht erkannter Vereine in solche überregionalen Zusammenschlüsse zurückzuführen. Die stärkste Kraft unter den politisch extremen Ausländerorganisationen bleiben die orthodox-kommunistisch orientierten Gruppierungen. Sie verfügen trotz leichter Verluste noch immer über rund 9800 Anhänger. Rechtsextreme Ausländervereinigungen (1983: ca. 4000 Mitglieder) und Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1983: knapp 2700 Mitglieder) mußten jeweils Abgänge hinnehmen. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeue Linke rechtsislamischMitglieder kommusozial extrem nationanistisch revolutionär listisch 1983 (1982) Araber 190 (190) 460 (460) 650 (650) Griechen 5200 (5000) 30 (50) 180 (200) 5410 (5250) Iraner 40 (50) 70 (80) 100 (120) 40 (50) 250 (300) Italiener 2300 (2500) 1000 (1 000) 3300 (3500) Jugoslawen 40 (20) 450 (450) 490 (470) Pakistaner 480 (680) ? 480 (680) Portugiesen 150 (150) 150 (150) Spanier 200 (250) 200 (250) Türken 1750 (1900)| 1600 (1 800)| 2300 (2600)| 2000 (1 500) 7650 (7 800) Sonstige 150 (150) Insgesamt 9830 (10040)| 2680 (3090)| 4030 (4370)| 2040 (1550)| 18730 (19 200) Trotz der gegenwärtig nicht mehr so angespannten Sicherheitslage darf freilich nicht außer acht gelassen werden, daß im Bundesgebiet nach wie vor ein erhebliches zur Gewaltanwendung bereites Potential ausländischer Extremisten vorhanden ist. Es erfordert die unvermindert intensive Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden: 120

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Weltgeschichte" und "Nachrüstung -- Gebot der Stunde". 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national
freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung. Erstmals trat 1983 eine eindeutig nationalistisch-neutralistisch orientierte rechtsextreme Gruppe in Erscheinung

"Aus Protest gegen einen 'Zeitgeist', der selbst angesichts der Majestät des Todes sein Gift gegen Oberst RUDEL verspritzt, abonniere ich hiermit die Zeitungen, die das Sprachrohr des deutschen Nationalhelden waren und bleiben: NATIONAL-ZEITUNG DEUTSCHER ANZEIGER". Im März 1983 verlieh Dr. FREY auf der Bundesversammlung der DVU in Heidelberg erstmals den von ihm gestifteten und mit DM 10 000,dotierten "Hans-Ulrich-RUDEL-Preis" an den Schriftsteller Günther JUST, der mehrere Bücher über RUDEL verfaßt hat. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) setzte ihre Praxis fort, durch größere Vortragsveranstaltungen in verschiedenen Städten des Bundesgebiets auf sich aufmerksam zu machen. Noch immer ist der britische Publizist David IRVING einer der Hauptredner der Vereinigung. Im Jahre 1983 sprach er über Themen wie "Hitler-Tagebücher - Die Rolle von Fälschungen in der Weltgeschichte" und "Nachrüstung -- Gebot der Stunde". 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung. Erstmals trat 1983 eine eindeutig nationalistisch-neutralistisch orientierte rechtsextreme Gruppe in Erscheinung: 5.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Am 1. April 1983 wurde in Eberbach/Neckar auf Initiative des DDF proklamiert sowjetRechtsextremisten Otto Ernst REMER aus Kaufbeuren, der freundlichen Neutralismaßgeblich an der Niederschlagung des Aufstands gegen mus das Hitler-Regime am 20. Juli 1944 beteiligt gewesen war, die "Deutsche Freiheitsbewegung - Der Bismarck-Deutsche" (DFB) gegründet. Anläßlich einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 3. September 1983 in Stuttgart-Bad Cannstatt wurde sie dann in "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) umbenannt. In einem bundesweit verbreiteten "Manifest 1983 der Deutpropagiert die DDF zwischenzeitlich die Herauslösung der Bundesrepublik Deutschland aus der westlichen Allianz. Damit verbindet sie die Hoffnung, daß sodann die Sowijet111 union ihrerseits die Deutsche Demokratische Republik aus

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Main gegründet und stellt sich seitdem als ein Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten, Verleger und Dichter dar. Sie ist noch
immer die aktivste rechtsextreme Kulturorganisation. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg im Jahre 1983 bundesweit auf etwa 400 Personen (Baden-Württemberg
dotierten "Ulrich-von-HUTTEN-Preises" an Leitfiguren des rechtsextremen Lagers. Im Jahre 1983 wurde der Preis nicht vergeben. Das Organ

sprach. Außerdem mußte ich seit eingier Zeit feststellen, daß aus meiner Sicht und in dem von mir zu verantwortenden Bereich im BHJ e.V. eine offene und geradlinige Arbeit ohne Winkelzüge und Taktierereien nicht mehr möglich war." Im Mai 1983 trat der erst im September 1982 gewählte Bundesführer angeblich aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurück. Seit Pfingsten 1983 ist ein 23jähriger Angehöriger des Stützpunkts Kiel neuer Bundesführer des BHJ. Innerhalb des BHJ wird die derzeit herrschende Stimmungslage als "lustlos" charakterisiert, was von der Mehrzahl der Mitglieder als gefährlich für den weiteren Bestand der Organisation angesehen wird. Nicht zuletzt aus diesem Grunde teilten der Führer der BHJ-Leitstelle West und sieben weitere Funktionäre am 11. Dezember 1983 in einem "Rundschreiben an alle Mitglieder und Freunde der Leitstelle West" ihren Austritt aus dem BHJ mit und forderten dazu auf, ihrer neu gegründeten Jugendgruppe "Gemeinschaft Volkstreuer Jugend" (GVJ) beizutreten. Damit scheint ein weiterer Schritt zum Auseinanderbrechen des BHJ vollzogen. 5.4 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) GfP verzeichnet Die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) wurde bereits Mitgliederzuwachs 1960 in Frankfurt am Main gegründet und stellt sich seitdem als ein Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten, Verleger und Dichter dar. Sie ist noch immer die aktivste rechtsextreme Kulturorganisation. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg im Jahre 1983 bundesweit auf etwa 400 Personen (Baden-Württemberg: rund 40) an und erreichte damit annähernd wieder den Stand des Jahres 1981 (1982: ca. 350). Die politische Aktivität der GFP richtet sich in erster Linie auf die Durchführung von Vortragsveranstaltungen. Dabei: läßt sich ihre enge Bindung an die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bereits an der Auswahl der Gastreferenten erkennen. Im Jahre 1983 zählte zu den Rednern auch mehrfach der ehemalige Bundesvorsitzende der "Deutschen Reichspartei" (DRP) und spätere NPD-Vorsitzende, Adolf von THADDEN. .In Baden-Württemberg trat die GFP 1983 mit Veranstaltungen in Weinheim, Schwetzingen, Aalen, Balingen, Hechingen und Ulm an die Öffentlichkeit. Einen organisationsinternen Höhepunkt bildete seit Jahren die Verleihung des von der GFP ogestifteten und mit 15 000,DM dotierten "Ulrich-von-HUTTEN-Preises" an Leitfiguren des rechtsextremen Lagers. Im Jahre 1983 wurde der Preis nicht vergeben. Das Organ der GFP "Das Freie Forum", erscheint vierteljähr115 lich in einer Auflage von durchschnittlich 1 500 Exemplaren.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende

Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 77.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum mit 12 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Juni 2012 in Hamburg. Als Reaktion auf die Verbote rechtsextremistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen Ende August 2012 brachten Unbekannte
Schmieren einer Drohung gegen eine Landtagsabgeordnete der Partei "Die Linke" in Greifswald aufgefallen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass

Die NSR sehen die "Identitären" wegen deren öffentlicher Ablehnung rassistischen Denkens kritisch, sind aber offenbar gleichwohl der Auffassung, dass dieser Begriff für die eigene Propaganda nutzbar gemacht werden kann. Insbesondere sei er nicht unmittelbar in Verbindung mit dem NS-Regime zu bringen. Entsprechend heißt es auf ihrer Internetseite: "Gleichzeitig lässt sich dieser Begriff nicht in einem historischen negativen Zusammenhang in Verbindung bringen." 21 Anscheinend zielen die NSR auf eine größere politische Anschlussfähigkeit. Allein der Name der Gruppierung steht dazu allerdings in einem völligen Widerspruch. Mit einer Fortführung ihrer spektakulären Propagandaaktionen im Sinne des "Bloc Identitaire" muss gleichwohl gerechnet werden. * "Nationale Offensive Teterow" (NOT) Die NOT beteiligte sich im März 2012 an einem "bundesweiten Aktionstag gegen Repression" und zeigte damit Ihre "Solidarität" mit in Haft genommenen Neonazis des "Aktionsbüros Mittelrhein". Angehörige der NOT brachten in Teterow ein Transparent mit der Aufschrift "Freiheit für alle Nationalisten" sowie mehrere entsprechende Aufkleber an. Am 7. April verklebten Unbekannte in Teterow Aufkleber mit der Aufschrift "WIR SIND NAZIS! WARUM SEID IHR KEINE? Teterow ist unsere Stadt!" auf Laternen und Stromkästen, die von der NOT gezeichnet waren. Damit wurde erneut deren ideologische Ausrichtung deutlich. Fortgesetzt hat die NOT auch ihre Zusammenarbeit mit der NPD. Anlässlich der Demonstration der NPD am 1. Mai 2012 in Neubrandenburg wurden NOT-Angehörige festgestellt. Auf eine Darstellung ihrer Aktivitäten im Internet scheint die NOT verzichten zu wollen. Nach dem deren Internetseite längere Zeit nicht mehr aktualisiert wurde, ist sie zwischenzeitlich gänzlich eingestellt worden. Auffällig war im Frühjahr 2012 die bereits erwähnte Verlinkung auf das Video "Netzfund: Dönermord am Ostseestrand" die zeigt, dass auch die NOT den Opfern des NSU mit Verachtung begegnet. Zwischenzeitlich wird bei einer Suche nach der NOT im Internet auf MUPINFO verwiesen. * "Freie Kräfte Greifswald"/"Nationale Sozialisten Greifswald" (NSG) Die NSG nahmen 2012 an verschiedenen rechtsextremistischen Demonstrationen teil, wie z. B. am Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene am 13. Februar in Dresden, an der Demonstration der NPD am 1. Mai in Neubrandenburg oder am "Tag der Deutschen Zukunft" am 2. Juni 2012 in Hamburg. Als Reaktion auf die Verbote rechtsextremistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen Ende August 2012 brachten Unbekannte in einer Fußgängerunterführung in Greifswald den Schriftzug "Solidarität mit Dortmund, Aachen, Hamm! Verboten! Na und? ANG" an. Die NSG berichteten auf ihrer Internetseite darüber und veröffentlichten ein Bild des Graffiti 22. Die Abkürzung "ANG" wird von den NSG u. a. als "Autonome Nationalisten Greifswald" gedeutet. Das Kürzel ANG war bereits im März im Zusammenhang mit dem Schmieren einer Drohung gegen eine Landtagsabgeordnete der Partei "Die Linke" in Greifswald aufgefallen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die NSG und die ANG zumindest nahestehen. In ihrer Internetberichterstattung griffen die NSG auch 2012 universitäre Themen auf und zeigten damit weiterhin Interesse an einer Einflussnahme im studentischen Milieu. Auffällig 21 Internetseite der NSR: "Identitär - Neuer Leitbegriff im Nationalen Widerstand? Teil 1; abgerufen am 18.12.2012 22 Internetseite der NSG: "Solidaritätsaktion in Greifswald" vom 04.09.2012, abgerufen am 05.09.2012

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 6. Rechtsextremistische Kundgebungen Die Zahl der neonazistischen Demonstrationen hat sich 2008 auf Demonstrationen rund 80 erhöht
Veranstaltungen # Am 16. Februar 2008 fand der von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) organisierte Trauermarsch anlässlich der Zerstörung

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 6. Rechtsextremistische Kundgebungen Die Zahl der neonazistischen Demonstrationen hat sich 2008 auf Demonstrationen rund 80 erhöht (2007: 66). Insofern ist im Vergleich zu 2007 wievon Neonazis der ein Anstieg zu verzeichnen, der jedoch die Spitzenwerte der Jahre 2006 (126) und 2005 (145) deutlich unterschreitet. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Szene immer häufiger - auch mithilfe juristischer Mittel - erfolgreich gegen Demonstrationsverbote vorgeht oder diese durch spontane Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung unterläuft. Wie bereits im Vorjahr ist weiterhin - trotz der Zunahme der Veranstaltungen - eine Tendenz zu kleineren regionalen Demonstrationen zu erkennen, wodurch sich auch die geringe Teilnehmerzahl bei den Veranstaltungen erklären lässt. Inhaltlich setzten die Veranstalter ihre Schwerpunkte auf soziale Themen und staatliche Repression. Auch die Anzahl der von NPD und ihrer Jugendorganisation Demonstrationen "Junge Nationaldemokraten" (JN) organisierten Demonstratioder NPD nen und öffentlichen Veranstaltungen waren gegenüber 2007 (ca. 70) im Jahr 2008 mit ca. 75 leicht ansteigend.4 Die Veranstaltung mit dem größten Teilnehmerzuspruch im Jahr 2008 war die unter dem Motto "Sozial geht nur national" vom NPD-Parteivorstand angemeldete zentrale Demonstration zum 1. Mai in Nürnberg mit rund 1.500 Teilnehmern (2007 fanden sechs dezentrale Veranstaltungen mit insgesamt rund 2.700 Personen statt). Von den teilnehmerstärksten Veranstaltungen im Jahr 2008 sind Sonstige insbesondere zwei zu erwähnen: Veranstaltungen # Am 16. Februar 2008 fand der von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) organisierte Trauermarsch anlässlich der Zerstörung von Dresden im Zweiten Weltkrieg unter Beteiligung von 3.800 Personen 4 In dieser Zahl sind kleinere Veranstaltungen wie z.B. Mahnwachen ohne größere Öffentlichkeitswirksamkeit sowie Infostände nicht enthalten. 59

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

dazu entschlossen, den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, "Die Linke" und "Bündnis 90/ Die Grünen" im Schweriner Landtag einen "Informationsbrief
nach Mecklenburg-Vorpommern, die im Rahmen des rechtlich Möglichen durch die Landesbehörden veröffentlicht werden dürfen. Des Weiteren enthält er umfangreiche
Entsetzen auf die Morde des NSU reagiert, zeigen Rechtsextremisten keinerlei Mitgefühl mit den Opfern. Dies ist vor dem Hintergrund
rassistischen Ideologie auch nicht zu erwarten. Die rechtsextremistische Szene des Landes zeigte 2012 unterschiedliche Reaktionen auf die Diskussion
Luft gesprengt wird 2. Im Hintergrund läuft der rechtsextremistische Musiktitel "Döner Killer". Kurz vor Ende des Films heißt es "Viele

Daher ist es selbstverständlich, dass eine rückhaltlose Aufklärung der Taten gefordert wird. Die Bundesanwaltschaft hat nach umfassenden, einjährigen Ermittlungen am 8. November 2012 Anklage u. a. wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord gegen das mutmaßliche Mitglied des NSU, Beate ZSCHÄPE, sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des NSU erhoben. Die Anklageschrift umfasst annähernd 500 Seiten. Am 6. Mai 2013 hat der Prozess gegen diese Personen vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Gegen acht weitere Personen laufen noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Die Gehilfen und Unterstützer stehen im Verdacht, dem NSU-Trio Ausweispapiere und Waffen beschafft und ihnen Unterkünfte zur Verfügung gestellt zu haben. Bedeutsam und zugleich Beleg für das äußerst konspirative Vorgehen des NSU ist die Tatsache, dass sich - so die Bundesanwaltschaft in ihrer Presseerklärung vom 8. November 2012 anlässlich der Anklageerhebung im NSU-Verfahren - keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen ergeben haben. In Bezug auf das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Generalbundesanwalt dementsprechend auch mitgeteilt, dass im Rahmen seiner Ermittlungen keine Erkenntnisse zu persönlichen Kontakten der drei Mitglieder des NSU zu Personen aus dem Raum Mecklenburg-Vorpommern nach dem Untertauchen angefallen sind. 1 Hinweisen auf Kontakte in das Land vor dem Abtauchen des "Trios" im Jahre 1998 wird im Rahmen der laufenden Ermittlungen nachgegangen. Dass es derartige Verbindungen gab, zeigen auch Medienberichte, die offenbar auf bereits vorliegenden Ermittlungsergebnissen fußen. Beim Verfassungsschutz des Landes sind bis zum Bekanntwerden der Terrorgruppe im November 2011 keine Informationen über deren Existenz angefallen. Wie bereits im Vorwort deutlich wird, hat sich der Minister für Inneres und Sport im Hinblick auf das hohe öffentliche Interesse an den Vorgängen um den NSU Anfang 2013 dazu entschlossen, den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, "Die Linke" und "Bündnis 90/ Die Grünen" im Schweriner Landtag einen "Informationsbrief" zu übersenden. Er enthält Informationen zu den bis dahin vorliegenden Ermittlungsergebnissen zu Bezügen des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern, die im Rahmen des rechtlich Möglichen durch die Landesbehörden veröffentlicht werden dürfen. Des Weiteren enthält er umfangreiche Angaben zur Ermittlungsarbeit sowie den Bemühungen um die Aufarbeitung des Geschehens. Während die Gemeinschaft der Demokraten mit Abscheu und Entsetzen auf die Morde des NSU reagiert, zeigen Rechtsextremisten keinerlei Mitgefühl mit den Opfern. Dies ist vor dem Hintergrund der rassistischen Ideologie auch nicht zu erwarten. Die rechtsextremistische Szene des Landes zeigte 2012 unterschiedliche Reaktionen auf die Diskussion um den NSU. Während die NPD in verschwörungstheoretischer Manier eine Verstrickung der "Geheimdienste" propagierte und den Ruf nach Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützte, zeigten Neonazis eine zynische Haltung gegenüber den Mordopfern. So wurde auf der Internetseite "besseres-hannover" unter der Überschrift "Netzfund: Dönermord im Ostseebad" ab dem 23. Februar 2012 ein Video eingestellt, in dem ein Döner mit einem Silvesterknaller in die Luft gesprengt wird 2. Im Hintergrund läuft der rechtsextremistische Musiktitel "Döner Killer". Kurz vor Ende des Films heißt es "Viele Grüße an den Abschiebär und besseres-hannover...". Offenbar handelt es 1 Die Ermittlungen zu Aufenthalten des "Trios" in Mecklenburg-Vorpommern vor und nach dem Abtauchen sind Gegenstand laufender Ermittlungen des Generalbundesanwaltes. Insoweit liegt dort auch die Informationshoheit. 2 Internetseite "besseres-hannover": "Dönermord im Ostseebad..." vom 23.02.2012; abgerufen am 24.02.2012 (Diese Gruppierung wurde zwischenzeitlich verboten.)

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene
rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch
stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose
auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem

Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) blieb in Baden-Württemberg bedeutungslos. Hoffnungen der NPD auf einen gewissen Aufschwung gingen nicht in Erfüllung. Bundesweit gehören dem NHB allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch eng verbunden sind. Den organisatorischen Mittelpunkt dieses losen Zusammenschlusses bildet die bereits im Jahre 1971 gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU). Sie konnte aufgrund anhaltenden Anhängerzuwachses ihre Stellung weiter ausbauen und stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose organisierten Kreis an einer eindeutigen ideologischen Ausrichtung. Die oft überaus polemische Agitation konzentriert sich zumeist auf tagespolitische Themen, hat aber nicht selten auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem Sprachrohr bedient sich Dr. FREY seit Jahren sogenannter Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder anläßlich ihres Beitritts gleichzeitig auch in die "Deutsche Volksunion" (DVU) aufgenommen werden. Dieses ungewöhnliche Verfahren, das neu eintretenden Anhängern einer "Aktionsgemeinschaft" gar nicht immer bewußt werden dürfte, hat in besonderem Maße zur personellen Stärkung der DVU in den vergangenen Jahren beigetragen. - Ende 1979 entstand als erste der in die DVU integrierten Gemeinschaften die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die vorrangig den "überfälligen Schlußstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" fordert. Beispielhaft für die Art der Werbung der "National-Freiheitlichen" ist eine am 11. November 1983 in der DNZ veröffentlichte Leserumfrage, in der unter der Überschrift "Freiheit für Rudolf HESS?" sechs mit "ja" oder "nein" zu beantwortende Fragen zu einer "Meinungsum107 frage" zusammengefaßt wurden:

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen. 1. Allgemeiner Überblick Spürbare Schwächung Die Inhaftierung dreier führender Mitglieder (Brigitte MOHNder RAF, keinesfalls aber HAUPT
behauptete "zunehmende Repression nach innen" wollte man es linksextremen Gruppen mit anderen konzeptionellen Vorstellungen erleichtern, sich in "eine Front
Taktik stieß allerdings bei militanten "Autonomen" und Aktivisten anderer linksextremer Zirkel bisher nur auf geringe Resonanz. Neues Grundsatzpapier Eine weiter

C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen. 1. Allgemeiner Überblick Spürbare Schwächung Die Inhaftierung dreier führender Mitglieder (Brigitte MOHNder RAF, keinesfalls aber HAUPT, Adelheid SCHULZ und Christian KLAR) der "Roten deren Ende Armee Fraktion" (RAF) im November 1982 sowie die Festnahme von Gisela DUTZI am 1.März 1983 in Darmstadt bedeutete einen spürbaren, möglicherweise sogar entscheidenden Einbruch in die personelle Struktur dieser Terroristengruppe. Der Schlag gegen die "Kommando-Ebene" der RAF, der durch das Aufspüren zahlreicher, für die Logistik der Gruppe überaus wichtiger Depots noch verstärkt wurde, hat die Gefahr, die seit Anfang der siebziger Jahre von diesen Terroristen ausgeht, zumindest zeitweise abgeschwächt. Allerdings muß davor gewarnt werden, das "Problem RAF" als erledigt zu betrachten: auch heute noch sind der illegalen Ebene mindestens sechs bis acht Personen zuzurechnen, denen - trotz erheblicher Einbußen - noch immer in ausreichender Zahl Waffen und andere für die Begehung von Gewalttaten notwendige logistische Mittel zur Verfügung stehen. ; Erhebliche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang unverändert der teils unmittelbaren, teils auch nur ideologischen Beziehung zwischen den Illegalen und ihren Unterstützern zu. Die RAF-Umfeldgruppen in Baden-Württemberg legten im Jahre 1983 mit ungebrochenem Fanatismus besonderes Gewicht auf eine von den im Untergrund operierenden Kadern seit langem geforderte "antiimperialistische Ausrichtung" ihrer Aktionen. Durch den ständig wiederholten Vorwurf einer angeblichen Kriegsvorbereitung der NATO-Staaten sowie durch die behauptete "zunehmende Repression nach innen" wollte man es linksextremen Gruppen mit anderen konzeptionellen Vorstellungen erleichtern, sich in "eine Front mit der Guerilla" einzugliedern. Diese Taktik stieß allerdings bei militanten "Autonomen" und Aktivisten anderer linksextremer Zirkel bisher nur auf geringe Resonanz. Neues Grundsatzpapier Eine weiter steigende Zahl von Anschlägen im Bundesgebiet der "Revolutionären beweist die anhaltende Bereitschaft zur Gewalttätigkeit neiZellen" fordert Gewalt gender Gruppen, dem taktischen Konzept der terroristischen gegen staatliche Ord"Revolutionären Zellen" (RZ) zu folgen. Über die Begehung nung und Wirtschaftseiner Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschlägen gegen unternehmen Wirtschaftsunternehmen (insbesondere im Bereich der Rüstungsindustrie und der Datenverarbeitung) und staatliche 17 Institutionen hinaus meldeten sich die RZ erstmals seit

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

informiert über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Rechts-, Links-, Ausländerund islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern, bewertet diese und stellt
extremistischer Umtriebe im Land bildet nach wie vor der Rechtsextremismus. Er ist weiterhin durch eine deutliche Gewaltbereitschaft und Kontinuität
ideologischen Ausrichtung am Nationalsozialismus gekennzeichnet. Rechtsextremisten konzentrierten sich 2014 verstärkt auf den Kommunalwahlkampf. Die NPD führte ihre Wahlkampagne aktiv über

Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Aufklärung und Information sind zentrale Säulen bei der Bekämpfung des politischen Extremismus. Nur wer die drohenden Gefahren kennt, kann ihnen wirksam begegnen. Der Transfer von Informationen und Meinungen erfolgt immer häufiger über das schnelle und weltweite Internet. Es löst damit zunehmend die herkömmlichen Formen politischer Kommunikation ab. Diese Dynamik führt zu kurzfristigen Mobilisierungseffekten und Wechselwirkungen zwischen den extremistischen Szenen, nicht selten auch mit Gefährdungspotenzial. Dies stellt die Sicherheitsbehörden vor neue, besondere Herausforderungen. Der Verfassungsschutzbericht 2014 soll auch vor diesem Hintergrund einen Beitrag zur Information der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen leisten, die unser freiheitlich-demokratisches Werteund Rechtssystem abschaffen wollen. Er informiert über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Rechts-, Links-, Ausländerund islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern, bewertet diese und stellt sie in einen Gesamtzusammenhang. Den Schwerpunkt extremistischer Umtriebe im Land bildet nach wie vor der Rechtsextremismus. Er ist weiterhin durch eine deutliche Gewaltbereitschaft und Kontinuität in der ideologischen Ausrichtung am Nationalsozialismus gekennzeichnet. Rechtsextremisten konzentrierten sich 2014 verstärkt auf den Kommunalwahlkampf. Die NPD führte ihre Wahlkampagne aktiv über soziale Netzwerke, indem die Kandidaten auf verschiedenen Seiten ihr Konterfei und ihre 5

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung
Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Rechtsgrundlagen Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz

das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Rechtsgrundlagen Für die Arbeit des Verfassungsschutzes sind neben dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern insbesondere das Landesverfassungsschutzgesetz, das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10Gesetz) und das Sicherheitsüberprüfungsgesetz maßgebend. Struktur Der Verfassungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland ist föderal organisiert. Dementsprechend existieren 17 Verfassungsschutzbehörden, ein Bundesamt (BfV) und 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder können als untergeordnete Abteilung unmittelbar im jeweiligen Innenressort angesiedelt sein oder sind als eigenständige Landesoberbehörde dem jeweiligen Innenressort nachgeordnet. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Verfassungsschutz seit 1991 eine Abteilung des Ministeriums für Inneres und Sport (Abteilung 5). Informationsbeschaffung Den weitaus größten Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfassungsschutzbehörden aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen - also aus Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Flugblättern, Programmen, Aufrufen und dem Internet. Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden besuchen öffentliche Veranstaltungen und sie befragen auch Personen, die sachdienliche Hinweise geben können. Bei diesen Gesprächen auf freiwilliger Basis treten die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes offen auf. Mit der Sammlung offenen Materials entsteht allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. Gegenüber konspirativen Methoden versagen diese Mittel der Nachrichtengewinnung. Nicht alle Extremisten verfassen nach der Tat Bekennerschreiben oder nennen gar ihren wahren Namen. Spione veröffentlichen keine Programme und verteilen keine Flugblätter. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, ist dem Verfassungsschutz im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Gebrauch nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsgewinnung gestattet. Zu diesen Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung gehören insbesondere:

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert
Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle

126 Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen, mit dem Ziel die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Anschlägen zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese - schwerpunktmäßig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich bisher gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge von Großunternehmen. In der Berliner Szenepublikation "INTERIM" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teile der autonomen Szene haben Interesse an einer konstruktiven Diskussion um die Fortentwicklung "militanter Politik". So enthielt die "INTERIM", Nummer 542 vom 24. Januar, ein Diskussionspapier einer autonomen Gruppe aus Magdeburg. Die Verfasser sprechen sich für eine Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" aus sowie dafür, langfristig eine "neue militante Organisierung" in Deutschland zu etablieren. Damit werden nicht nur gemeinsame politisch-inhaltliche Vorstellungen gefordert, sondern vielmehr ein organisatorischer Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle ein Organisationsgeflecht autonomer Gruppen entstehen, die eigenständig aus der Legalität heraus militante Aktionen durchführen sollen. Entscheidend dabei sei die Vermittelbarkeit derartiger Aktionsformen und die Verankerung in den regionalen Spektren. In der "INTERIM", Nummer 550 vom 9. Mai, führt die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "militante gruppe

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

erfüllen. Im Bereich des Linksextremismus stieg die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte im Jahr 2012 erneut an. Versuche, das staatliche Gewaltmonopol
wichtigen Beitrag für den Erhalt von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in einer offenen Gesellschaft. Lorenz Caffier Minister für Inneres

Liebe Bürgerinnen und Bürger, obwohl auch in unserem Lande - bei den Sicherheitsbehörden und in der Öffentlichkeit - das NSU-Geschehen und die Frage eines NPD-Verbots im Vordergrund standen, hatte der Verfassungsschutz auch in den übrigen Aufgabenfeldern seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Im Bereich des Linksextremismus stieg die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte im Jahr 2012 erneut an. Versuche, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen und Andersdenkende in deren Grundrechten zu verletzen, sind besorgniserregend angewachsen. Die veröffentlichte Meinung spiegelt das leider nicht immer wider. Vom Islamismus geht bundesweit nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie aus. Die Terrorgefahren für Europa bestehen fort. Als Teil dieses Gefahrenraumes müssen auch hier fortwährende gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, diese Gefahren zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. In Mecklenburg-Vorpommern sind jedoch aktuell nur einzelne Bezüge zum Islamismus erkennbar. Von allgemein wachsender Bedeutung ist die Radikalisierung von Einzeltätern, die durch die Möglichkeiten des Internets begünstigt wird. Nicht zuletzt der Anschlag auf den Marathonlauf in Boston im April 2013 hat dies noch einmal auf erschreckende Weise verdeutlicht. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich danke allen, die die Sicherheitsbehörden, insbesondere auch den Verfassungsschutz, in schwieriger Zeit unterstützen. Sie leisten alle einen wichtigen Beitrag für den Erhalt von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in einer offenen Gesellschaft. Lorenz Caffier Minister für Inneres und Sport

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 121 meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung
terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. Linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung sind in Bayern derzeit nicht feststellbar

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