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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Wort s teht in der Sprach e von Linksextremisten für gesetzwidrige Aktionen bis hin zu Anschlägen. 71 Der Hausbesetzer Silvio
einem von ihm angezettelte n Streit mit "Rechte n " a m 21. November 1992 auf Bericht

Erläuterungen und Dokumentation 271 58 MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" Nr. 46/2002, S. 17. 59 ebda., S. 20 f. 60 "Rote Fahne" Nr. 20/2002. Dickhut, ehemals stellvertretender Leiter der Kaderabteilung der im August 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), war 1966 von der illegal fortgeführten Parte i wegen maoistischer Neigunge n a l s Renegat ausgeschlossen worden. 61 "Rote Fahne" Nr. 46/2002, S. 13. 62 "Rote Fahne" Nr. 36/2002, S. 4. 63 "Lernen und Kämpfen" Nr. 2/2002, S. 18. 64 ebda., S. 35. 65 Anhänge r d e s Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein (18 7 9 - 1940), als Leo Trotzki bekannt gewordener Weggefährte Lenins und zunächst auch Stalins. Als "Volkskommissar für Verteidigung" im russischen Bürgerkrieg für unzählige Kriegsverbrechen verantwortlich . Unterlag im innerkommunistischen Machtkamp f Stalin, der ihn 1940 im mexikanischen Exil ermorden ließ. Trotzkiste n verstehen sich bis heute als legitime Erben Lenins. Sie propagieren die weltweite gewaltsame Errichtung einer "Herrschaft der Arbeiterklasse". 66 "Linksruck-Argumente": Bush's Globaler Krieg, Berlin 2002, S. 9. 67 "Solidarität" Nr. 8 , November 2002, S. 7. 68 ISR wurde am 15. Dezember 2001 in Brüssel gegründet; die Vorbereitunge n gehen auf ein Treffe n von Trotzkisten am Rande der Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg (Schweden) im Juni 2001 zurück. 69 "INTERIM" Nr. 5 4 7 vom 4. April 2002. 70 Das Wort s teht in der Sprach e von Linksextremisten für gesetzwidrige Aktionen bis hin zu Anschlägen. 71 Der Hausbesetzer Silvio Meier war bei einem von ihm angezettelte n Streit mit "Rechte n " a m 21. November 1992 auf Bericht 2002

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Folge dieser Probleme hat sich auch die Zusammenarbeit ausländischer Linksextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen verstärkt. Einen beachtenswerten Aufschwung nahmen im Jahre
über rund 9800 Anhänger. Rechtsextreme Ausländervereinigungen (1983: ca. 4000 Mitglieder) und Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1983: knapp 2700 Mitglieder
Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeue Linke rechtsislamischMitglieder kommusozial extrem nationanistisch revolutionär listisch 1983 (1982) Araber

Funktionäre. Dies läßt sich insbesondere bei den mitgliederstarken ausländischen "Betreuungsorganisationen" feststellen. Traditionell bilden den Ausgangspunkt für die Aktivität extremistischer Ausländergruppen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Heimatländern. Allerdings haben inzwischen spezielle Themen deutscher Politik, insbesondere auf den Gebieten des Ausländerund des Asylrechts, einen ähnlich großen Stellenwert in der Agitation dieser Organisationen erhalten. Nicht zuletzt als Folge dieser Probleme hat sich auch die Zusammenarbeit ausländischer Linksextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen verstärkt. Einen beachtenswerten Aufschwung nahmen im Jahre 1983 in Baden-Württemberg die militanten religiös-nationalistischen Vereinigungen unterschiedlicher Volkszugehörigkeit. Die Zunahme der Gesamtmitgliederzahl um rund 500 auf nunmehr über 2000 ist sowohl auf die Gründung weiterer Ortsverbände als auch auf die Neueingliederung in der Vergangenheit noch nicht erkannter Vereine in solche überregionalen Zusammenschlüsse zurückzuführen. Die stärkste Kraft unter den politisch extremen Ausländerorganisationen bleiben die orthodox-kommunistisch orientierten Gruppierungen. Sie verfügen trotz leichter Verluste noch immer über rund 9800 Anhänger. Rechtsextreme Ausländervereinigungen (1983: ca. 4000 Mitglieder) und Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1983: knapp 2700 Mitglieder) mußten jeweils Abgänge hinnehmen. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeue Linke rechtsislamischMitglieder kommusozial extrem nationanistisch revolutionär listisch 1983 (1982) Araber 190 (190) 460 (460) 650 (650) Griechen 5200 (5000) 30 (50) 180 (200) 5410 (5250) Iraner 40 (50) 70 (80) 100 (120) 40 (50) 250 (300) Italiener 2300 (2500) 1000 (1 000) 3300 (3500) Jugoslawen 40 (20) 450 (450) 490 (470) Pakistaner 480 (680) ? 480 (680) Portugiesen 150 (150) 150 (150) Spanier 200 (250) 200 (250) Türken 1750 (1900)| 1600 (1 800)| 2300 (2600)| 2000 (1 500) 7650 (7 800) Sonstige 150 (150) Insgesamt 9830 (10040)| 2680 (3090)| 4030 (4370)| 2040 (1550)| 18730 (19 200) Trotz der gegenwärtig nicht mehr so angespannten Sicherheitslage darf freilich nicht außer acht gelassen werden, daß im Bundesgebiet nach wie vor ein erhebliches zur Gewaltanwendung bereites Potential ausländischer Extremisten vorhanden ist. Es erfordert die unvermindert intensive Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden: 120

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend

3.5 Autonome Gruppen Seit Jahren sind im Bundesgebiet zahlreiche diffuse Gruppen und Zirkel aktiv, die sich selbst als "autonom" verstehen und die damit die Forderung nach "Freiräumen" außerhalb der "Zwänge dieses Systems" verbinden. Ihr Entstehen war tendenziell gegen die in den siebziger Jahren im linksextremen Bereich dominierenden dogmatischen Parteien und Organisationien gerichtet; sie lehnen durchweg deren politisch-elitären Führungsanspruch und deren programmatische, an den kommunistischen Klassikern ausgerichtete starre Grundsätze ab. Mit den anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend zu verändern ist. Dabei äußern sie ihre extremistischen Absichten und Positionen in-unverblümter Offenheit. So rief im September 1984 eine militante Gruppe in ihrem Bekennerschreiben, das nach einem Anschlag auf ein Auslieferungslager einer Hamburger Firma veröffentlicht wurde, dazu auf, wie folgt vorzugehen: "Bildet Banden, sammelt Waffen, um denStaat jetzt abzuschaffen! Es gibt viel zu tun, zerstören wir dieses System!" Eine andere "autonome" Gruppe formulierte ihre Zielvorstellungen ähnlich: "Das Ziel von allen unseren Kämpfen ist die Überwindung des kapitalistischen Systems, der Kampf für eine herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft." In die gleiche Richtung zielten in Stuttgart angebrachte Farbschmierereien: "Feuer und Flamme für diesen Staat!" Flugschriften, die im Zusammenhang mit einer im Oktober 1984 in Freiburg erfolgten Hausbesetzung verteilt wurden, gaben den kompromißlosen Willen zur Konfrontation kaum weniger deutlich zu erkennen: "Wir sind die Borkenkäfer im massiven Gebälk der Macht, wir sind der Hallimasch im Dickicht der Städte. Auch wir kennen den Weg, an uns kommt keiner vorbei!" 63

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Während das Themenfeld "Antirassismus" in den vergangenen Jahren vom linksextremistischen Spektrum nur wenig wahrnehmbar aufgegriffen wurde, erhielt es im Jahr
zunehmende Bedeutung als besonderer Gegenstand linksextremistischer Aktionen. Aufsehenerregend war in diesem Kontext der Brandanschlag auf die Rostocker Ausländerbehörde, welcher
andersartige Mittel des Protests".97 Quelle: Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern Linksextremisten versuchten das Gedenken zum 20. Jahrestag der ausländerfeindlichen Übergriffe

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

organisiert die rechtliche Schulung sowie im Falle des Konflikts mit Strafverfolgungsbehörden die finanzielle und juristische Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten. Daneben verfolgt
Ansatz der "kreativen Antirepression". Damit will sie Linksextremisten ermutigen, die Arbeit von Behörden und Gerichten zu erschweren

Greifswald beteiligte sich im Berichtszeitraum an Aufrufen zu Demonstrationen, organisierte Vortragsund Informationsveranstaltungen u. a. zu Rechtshilfefragen sowie zum Hintergrund des Frankfurter Gerichtsverfahrens und setzte sich juristisch und finanziell für "Repressionsopfer" ein. * "Schwarz Rote Hilfe Rostock" (SRH) Quelle: SRH Die SRH führt in Rostock die Arbeit der ehemaligen Ortsgruppe der "Roten Hilfe e.V." fort, d. h. sie organisiert die rechtliche Schulung sowie im Falle des Konflikts mit Strafverfolgungsbehörden die finanzielle und juristische Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten. Daneben verfolgt die SRH - anders als die "Rote Hilfe e.V." - den Ansatz der "kreativen Antirepression". Damit will sie Linksextremisten ermutigen, die Arbeit von Behörden und Gerichten zu erschweren. Die SRH ist Mitglied im "AntiRepressionsNetzwerk", welches "gegen den Staat mit Staatsmitteln vorgehen will" 94. Im Berichtsjahr befasste sich die SRH vorrangig mit der Innenministerkonferenz, die 2012 -wie bereits erwähntin Mecklenburg-Vorpommern stattfand. * "Antirep-Mob Manfred" Quelle: "Antirep-Mob Manfred" Der "Antirep-Mob Manfred" wirkt überwiegend in Rostock und ist eng mit der SRH verbunden. Ebenso wie die SRH ist er Mitglied im "AntiRepressions-Netzwerk". Im Gegensatz zur SRH befürwortet und legitimiert der "Antirep-Mob Manfred" aber militante Aktionen95 und ist eher aktionsorientiert ausgerichtet. Entsprechend ruft die Gruppe zur Teilnahme an szenerelevanten Veranstaltungen auf und unterstützt diese. Im Falle, der wegen der Bildung schwarzer Blöcke vorzeitig aufgelösten Demonstrationen am 20. Oktober 2012 in Wismar, will die Gruppe lediglich eine "Kriminalisierung antifaschistischen Engagements durch die politische Polizei" 96 erkennen und verschweigt die Eskalation und Straftaten. 94 Info-Flyer des Anti-Repressionsnetzwerkes (ohne Datum) 95 manfred.blogsport.de vom 08.05.2010/"Auf geht's - ab geht's - 2 Tage wach" 96 manfred.blogsport.de vom 08.12.2012/"Wichtige Infos, aufgrund Post von Polizei wegen Wismar"

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene
rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch
stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose
auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem

Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) blieb in Baden-Württemberg bedeutungslos. Hoffnungen der NPD auf einen gewissen Aufschwung gingen nicht in Erfüllung. Bundesweit gehören dem NHB allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch eng verbunden sind. Den organisatorischen Mittelpunkt dieses losen Zusammenschlusses bildet die bereits im Jahre 1971 gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU). Sie konnte aufgrund anhaltenden Anhängerzuwachses ihre Stellung weiter ausbauen und stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose organisierten Kreis an einer eindeutigen ideologischen Ausrichtung. Die oft überaus polemische Agitation konzentriert sich zumeist auf tagespolitische Themen, hat aber nicht selten auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem Sprachrohr bedient sich Dr. FREY seit Jahren sogenannter Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder anläßlich ihres Beitritts gleichzeitig auch in die "Deutsche Volksunion" (DVU) aufgenommen werden. Dieses ungewöhnliche Verfahren, das neu eintretenden Anhängern einer "Aktionsgemeinschaft" gar nicht immer bewußt werden dürfte, hat in besonderem Maße zur personellen Stärkung der DVU in den vergangenen Jahren beigetragen. - Ende 1979 entstand als erste der in die DVU integrierten Gemeinschaften die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die vorrangig den "überfälligen Schlußstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" fordert. Beispielhaft für die Art der Werbung der "National-Freiheitlichen" ist eine am 11. November 1983 in der DNZ veröffentlichte Leserumfrage, in der unter der Überschrift "Freiheit für Rudolf HESS?" sechs mit "ja" oder "nein" zu beantwortende Fragen zu einer "Meinungsum107 frage" zusammengefaßt wurden:

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Weltgeschichte" und "Nachrüstung -- Gebot der Stunde". 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national
freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung. Erstmals trat 1983 eine eindeutig nationalistisch-neutralistisch orientierte rechtsextreme Gruppe in Erscheinung

"Aus Protest gegen einen 'Zeitgeist', der selbst angesichts der Majestät des Todes sein Gift gegen Oberst RUDEL verspritzt, abonniere ich hiermit die Zeitungen, die das Sprachrohr des deutschen Nationalhelden waren und bleiben: NATIONAL-ZEITUNG DEUTSCHER ANZEIGER". Im März 1983 verlieh Dr. FREY auf der Bundesversammlung der DVU in Heidelberg erstmals den von ihm gestifteten und mit DM 10 000,dotierten "Hans-Ulrich-RUDEL-Preis" an den Schriftsteller Günther JUST, der mehrere Bücher über RUDEL verfaßt hat. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) setzte ihre Praxis fort, durch größere Vortragsveranstaltungen in verschiedenen Städten des Bundesgebiets auf sich aufmerksam zu machen. Noch immer ist der britische Publizist David IRVING einer der Hauptredner der Vereinigung. Im Jahre 1983 sprach er über Themen wie "Hitler-Tagebücher - Die Rolle von Fälschungen in der Weltgeschichte" und "Nachrüstung -- Gebot der Stunde". 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung. Erstmals trat 1983 eine eindeutig nationalistisch-neutralistisch orientierte rechtsextreme Gruppe in Erscheinung: 5.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Am 1. April 1983 wurde in Eberbach/Neckar auf Initiative des DDF proklamiert sowjetRechtsextremisten Otto Ernst REMER aus Kaufbeuren, der freundlichen Neutralismaßgeblich an der Niederschlagung des Aufstands gegen mus das Hitler-Regime am 20. Juli 1944 beteiligt gewesen war, die "Deutsche Freiheitsbewegung - Der Bismarck-Deutsche" (DFB) gegründet. Anläßlich einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 3. September 1983 in Stuttgart-Bad Cannstatt wurde sie dann in "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) umbenannt. In einem bundesweit verbreiteten "Manifest 1983 der Deutpropagiert die DDF zwischenzeitlich die Herauslösung der Bundesrepublik Deutschland aus der westlichen Allianz. Damit verbindet sie die Hoffnung, daß sodann die Sowijet111 union ihrerseits die Deutsche Demokratische Republik aus

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS BESONDERE AKTIVITÄT IN DER BODENSEEREGION In Baden-Württemberg war im Jahr 2010 der "Stützpunkt" Bodensee sehr aktiv, der unter
Kräften", im Impressum der im Frühjahr 2010 erstmals erschienen rechtsextremistischen Publikation "Bodenseestimme - Informationen für Selbstdenker" als Herausgeber auf. Als verantwortlich
ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation. Dies lässt sich u. a. anhand zahlreicher Beiträge
nicht frei, nicht souverän, nicht patriotisch handelt, niemals der rechtmäßige Nachfolger des Deutschen Reiches sein

RECHTSEXTREMISMUS BESONDERE AKTIVITÄT IN DER BODENSEEREGION In Baden-Württemberg war im Jahr 2010 der "Stützpunkt" Bodensee sehr aktiv, der unter einer Postfachadresse in Friedrichshafen firmiert. Er tauchte, neben sogenannten "Freien Nationalen Kräften", im Impressum der im Frühjahr 2010 erstmals erschienen rechtsextremistischen Publikation "Bodenseestimme - Informationen für Selbstdenker" als Herausgeber auf. Als verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnete der baden-württembergische JN-Landesvorsitzende Lars GOLD aus Ulm. Am 26. Juni 2010 veranstalteten die JN ihren Bundeskongress in Korb (RemsMurr-Kreis). Nach JN-Angaben nahmen daran knapp 80 Personen teil. Bei den Vorstandswahlen wurde Michael SCHÄFER im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt; zu einem seiner drei Stellvertreter wurde Lars GOLD gewählt. Wie ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation. Dies lässt sich u. a. anhand zahlreicher Beiträge auf den einschlägigen JN-Internetseiten belegen. So veranstaltete die Organisation im Januar 2010 im Bodenseeraum eine sogenannte "Reichsgründungsfeier" aus Anlass des 139. Jahrestages der Gründung des zweiten deutschen Kaiserreichs (18. Januar 1871). Auf dieser Veranstaltung wurde eine Rede gehalten, deren Text später auf der Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg abrufbar war. Darin hieß es: "Wir wollen heute Abend einmal mehr den Schwur erneuern, nicht eher zu ruhen, bis wir die Fesseln der Knechtschaft gesprengt, die Sträflingskleidung dieser [zensiert]-Republik abgestreift und dem Deutschen Reich als der politischen und geistigen Verkörperung deutscher Einigkeit zu neuem Glanz verholfen haben. Dabei soll es uns heute nicht darum gehen, ob das Deutsche Reich völkerrechtlich noch existiert und ob diese Republik der [zensiert], in der wir heute leben müssen, sein völkerrechtlicher Nachfolger ist oder nicht. Diese Debatten sollen an anderer Stelle geführt werden. Moralisch jedenfalls kann ein Staat, der sein eigenes Volk zur Schlachtbank führt, kann ein Staat, der in seinen Entscheidungen nicht frei, nicht souverän, nicht patriotisch handelt, niemals der rechtmäßige Nachfolger des Deutschen Reiches sein." 197

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Main gegründet und stellt sich seitdem als ein Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten, Verleger und Dichter dar. Sie ist noch
immer die aktivste rechtsextreme Kulturorganisation. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg im Jahre 1983 bundesweit auf etwa 400 Personen (Baden-Württemberg
dotierten "Ulrich-von-HUTTEN-Preises" an Leitfiguren des rechtsextremen Lagers. Im Jahre 1983 wurde der Preis nicht vergeben. Das Organ

sprach. Außerdem mußte ich seit eingier Zeit feststellen, daß aus meiner Sicht und in dem von mir zu verantwortenden Bereich im BHJ e.V. eine offene und geradlinige Arbeit ohne Winkelzüge und Taktierereien nicht mehr möglich war." Im Mai 1983 trat der erst im September 1982 gewählte Bundesführer angeblich aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurück. Seit Pfingsten 1983 ist ein 23jähriger Angehöriger des Stützpunkts Kiel neuer Bundesführer des BHJ. Innerhalb des BHJ wird die derzeit herrschende Stimmungslage als "lustlos" charakterisiert, was von der Mehrzahl der Mitglieder als gefährlich für den weiteren Bestand der Organisation angesehen wird. Nicht zuletzt aus diesem Grunde teilten der Führer der BHJ-Leitstelle West und sieben weitere Funktionäre am 11. Dezember 1983 in einem "Rundschreiben an alle Mitglieder und Freunde der Leitstelle West" ihren Austritt aus dem BHJ mit und forderten dazu auf, ihrer neu gegründeten Jugendgruppe "Gemeinschaft Volkstreuer Jugend" (GVJ) beizutreten. Damit scheint ein weiterer Schritt zum Auseinanderbrechen des BHJ vollzogen. 5.4 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) GfP verzeichnet Die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) wurde bereits Mitgliederzuwachs 1960 in Frankfurt am Main gegründet und stellt sich seitdem als ein Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten, Verleger und Dichter dar. Sie ist noch immer die aktivste rechtsextreme Kulturorganisation. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg im Jahre 1983 bundesweit auf etwa 400 Personen (Baden-Württemberg: rund 40) an und erreichte damit annähernd wieder den Stand des Jahres 1981 (1982: ca. 350). Die politische Aktivität der GFP richtet sich in erster Linie auf die Durchführung von Vortragsveranstaltungen. Dabei: läßt sich ihre enge Bindung an die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bereits an der Auswahl der Gastreferenten erkennen. Im Jahre 1983 zählte zu den Rednern auch mehrfach der ehemalige Bundesvorsitzende der "Deutschen Reichspartei" (DRP) und spätere NPD-Vorsitzende, Adolf von THADDEN. .In Baden-Württemberg trat die GFP 1983 mit Veranstaltungen in Weinheim, Schwetzingen, Aalen, Balingen, Hechingen und Ulm an die Öffentlichkeit. Einen organisationsinternen Höhepunkt bildete seit Jahren die Verleihung des von der GFP ogestifteten und mit 15 000,DM dotierten "Ulrich-von-HUTTEN-Preises" an Leitfiguren des rechtsextremen Lagers. Im Jahre 1983 wurde der Preis nicht vergeben. Das Organ der GFP "Das Freie Forum", erscheint vierteljähr115 lich in einer Auflage von durchschnittlich 1 500 Exemplaren.

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem
Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem
wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten

Scientology-Organisation 207 2.2.5 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa genannt wird, so sind ihre Verbreitungsbemühungen in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich und werden dort nicht ohne Besorgnis der Bürger und Behörden registriert. Eine Reihe von Verfahren gegen Verantwortliche der SO in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem werden in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, ähnliche Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung durchgeführt wie in Deutschland. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutsche Scientologen beteiligt. In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Ebenfalls in Frankreich wurde die SO im Mai 2002 durch ein Pariser Gericht zu einer Geldstrafe von 8.000 EUR verurteilt. Der Vorsitzende der Organisation erhielt eine Strafe von 2.000 EUR. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung zum Zwecke betrügerischer Machenschaften. In Belgien laufen gegen die SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Rahmen von etwa 25 Razzien wurden Tausende persönlicher Dossiers von SO-Anhängern, Beamten, Politikern und Journalisten beschlagnahmt. Die Dossiers enthielten ausführliche medizinische Informationen über die Betroffenen, Berichte über ihr Privatleben und ihr sexuelles Verhalten, Angaben über ihre Familien und "Geständnisse" beim Einsatz des von Scientologen verwendeten "E-Meters". Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE NS-Funktionärs Baldur von Schirach stammenden HJ-Liedes "Uns're Fahne flattert uns voran": "Unsere Bundesfahne
nahe zu stehen, wurden umfangreiche Beweismittel wie interner Schriftverkehr, rechtsextremistische Publikationen, NS-Devotionalien, aber auch Waffen und Waffenteile vorgefunden. Ungeachtet
Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsätzen vom 28. bzw. 30. April 2009 Rechtsmittel eingelegt

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE NS-Funktionärs Baldur von Schirach stammenden HJ-Liedes "Uns're Fahne flattert uns voran": "Unsere Bundesfahne besteht aus einer roten Flamme umgeben mit einem Kreis auf schwarz/weißem Grund. Zeichen und Farben sind nicht zufällig gewählt, sondern haben eine Bedeutung. (...) Der Kreis steht für die Gemeinschaft, für eine geschlossene Gruppe arteigener Prägung. Alles zusammen, als die rote Flamme von einem Kreis auf schwarzem und weißen Grund, bist DU! Sind WIR! Ist DEUTSCHLAND! Die Fahne ist heilig sie gilt es voran und hoch zu tragen. In vielen Schlachten wurde die Fahne trotz der Niederlage hochgehalten. In vielen Liedern wird ihr Wert besungen 'Die Fahne ist mehr als der Tod'." ("Führerhandbuch" der HDJ, S. 33 f.) Das BMI leitete ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren Vereinsrechtliches gegen die HDJ ein, das am 9. Oktober 2008 zu umfangreichen Ermittlungsverfahbundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen führte.7 Bei den insren gegen die HDJ gesamt 88 betroffenen Personen, die im Verdacht standen, dem Verein anzugehören oder nahe zu stehen, wurden umfangreiche Beweismittel wie interner Schriftverkehr, rechtsextremistische Publikationen, NS-Devotionalien, aber auch Waffen und Waffenteile vorgefunden. Ungeachtet der andauernden engen Kooperation zwischen TeiVerhältnis der Neolen der "Freien Kräfte" und der NPD war das Verhältnis zeitweise nazi-Szene zur NPD von Anspannung und Misstrauen geprägt. Gleichwohl scheint die Neonazi-Szene weiterhin gewillt zu sein, die als schwierig empfundene Kooperation mit der NPD fortzuführen, da sie darin eine realistische Perspektive sieht, wenigstens einen Teil ihrer politischen Vorstellungen in den öffentlichen Raum einzubringen. 7 Am 31. März 2009 wurde die HDJ gemäß Verfügung des BMI vom 9. März 2009 verboten. Hiergegen hat die HDJ beim Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsätzen vom 28. bzw. 30. April 2009 Rechtsmittel eingelegt. 67

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

gestohlen zu haben. Einer der Tatverdächtigen gab an, der rechtsextremistischen Szene anzugehören. Ausländer gehörten nicht nach Deutschland, sie würden
immer jedoch bestätigen die Täter die gängigen Klischees über "rechte" Gewalttäter, was Aussehen, Alkoholmissbrauch und Geschlecht angeht. So wurde
oder türkischer Betreiber vor Supermärkten oder auf zentralen Plätzen. Rechtsextremistisch beeinflusste Jugendliche und junge Rechtsextremisten sehen darin häufig Angriffsziele für

Politischer Extremismus - Überblick Ebenso grundlos wurden am 12,Juli drei ausländische Verbindungsoffiziere in Zivilkleidung von drei Tätern bedroht. Sie hatten sich auf Englisch unterhalten, was die Täter offenbar zum Anlass nahmen, aggressiv zu werden. Sie beschimpften die drei Offiziere, schlugen und traten nach ihnen. Einer warf eine leere Flasche in Richtung der Soldaten. Mitunter gehen Ausländerhass und jugendliches Imponiergehabe ineinander über und es kommt vor, dass Gewalttaten gegen Ausländerals eine Art "Mannlichkeitsbeweis" unter Heranwachsenden verstanden wird. Zwei männliche Jugendliche werden verdächtigt, am 12. September in Templin die Toilette eines chinesischen Restaurants verstopft, an die Wände uriniert und eine Vase gestohlen zu haben. Einer der Tatverdächtigen gab an, der rechtsextremistischen Szene anzugehören. Ausländer gehörten nicht nach Deutschland, sie würden den Deutschen nur die Arbeitsplätze wegnehmen. Deshalb und als "Mutprobe* habe er mit der Vase auch eine Scheibe des Restaurants eingeschlagen. Nicht immer jedoch bestätigen die Täter die gängigen Klischees über "rechte" Gewalttäter, was Aussehen, Alkoholmissbrauch und Geschlecht angeht. So wurde am 24. Juni in Wittstock eine dunkelhäutige 13-jährige Deutsche voneiner vierköpfigen Gruppe 14bis 16-jähriger Mädchen zusammengeschlagen. Hier zeigt sich auch, dass der Ausländerhass aktiv nach Opfern sucht und auch Deutsche zu Ausländern erklärt, wenn es den Tätern so gefällt. In einigen Ortschaften Brandenburgssind die einzigen unmittelbar sichtbaren Belege für die Anwesenheit von Ausländern die mobilen Imbissbuden z. B. chinesischer, vietnamesischer oder türkischer Betreiber vor Supermärkten oder auf zentralen Plätzen. Rechtsextremistisch beeinflusste Jugendliche und junge Rechtsextremisten sehen darin häufig Angriffsziele für symbolische Aktionen gegen Ausländerim Allgemeinen. In zumeist unüberlesten, spontanen Aktionen werden diese Stände nachts beschmiert, demoliert oder angezündet. Mitunter werden durch solche Aktionen wirtschaftliche Existenzen vernichtet. Insbesondere bei Brandanschlägen wird außerdem der mögliche Tod von Menschenbilligend in Kauf genommen. 49

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

weiteren Erosion des staatlichen Gewaltmonopols als wesentlichem Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips wurde damit Einhalt geboten. Von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung

Stellung streitig zu machen und die Bewertung für den politischen Extremismus außerhalb des Staates anzusiedeln, ist die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) entschieden entgegen getreten. Der weiteren Erosion des staatlichen Gewaltmonopols als wesentlichem Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips wurde damit Einhalt geboten. Von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes als Inlandsnachrichtendienst zu unterscheiden ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft außenund sicherheitspolitisch relevante Informationen über das Ausland. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Damit ist aber nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, * die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, * die Unabhängigkeit der Gerichte, * der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft sowie * die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 13

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Landesvorsitzenden Stefan KÖSTER und des Schatzmeisters Frank-Uwe LINKE umfasst. Anschließend sei ein neuer Landesvorstand gewählt worden. Die bisherigen Vorstandsmitglieder
vorgestellt. Gegenstand dieses Aktionsbündnisses ist der alljährliche "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar
jedes Jahr Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik teilnehmen (vgl. Abschnitt Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene

Gleichwohl ist festzustellen, dass sich die NPD trotz ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber demokratischen Regeln um eine Qualifizierung ihrer Kommunalvertreter bemüht. Diesem Zweck diente offenbar auch die Tagung einer "Kommunalpolitischen Vereinigung für Heimat und Identität" im April 2012, auf der sich Mandatsträger der NPD mit verschiedenen Aspekten der Kommunalpolitik beschäftigt haben. Üblicherweise nennt sich der Zusammenschluss der kommunalen Mandatsträger der Partei allerdings nur "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV). Die Begriffe Heimat und Identität wurden offenbar von hiesigen NPD-Mitgliedern ergänzt. Nachdem in der NPD bereits seit einiger Zeit darüber diskutiert wurde, auch auf kommunaler Ebene Anlaufstellen für die Bürger zu schaffen, wurde im Mai 2012 in Burg Stargard eine Geschäftsstelle der NPD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte eröffnet. Dies war offenbar auch möglich, weil den einzelnen Kreistagsfraktionen öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass die NPD in ihrem kommunalpolitischen Engagement nicht nachlassen wird, soll es doch auch den Weg für Wahlerfolge auf Landesund Bundesebene ebnen. * Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Ueckermünde Der oben genannte Marko MÜLLER ist im August 2012 - wie bereits einige NPDFunktionäre in anderen Städten vor ihm - wegen fehlender Verfassungstreue daran gescheitert, als Bürgermeisterkandidat in Ueckermünde zugelassen zu werden. Diesen Umstand nutzte die NPD für propagandistische Zwecke, indem sie beispielsweise Wahlplakate von MÜLLER mit den Parolen "NICHT ZUGELASSEN" und "VERBOTEN GUT" versah. * Landesparteitage der NPD am 24. November 2012 in Anklam Am 24. November 2012 wurden die beiden Landesparteitage der NPD in Anklam unter dem Motto "Organisierter Wille bedeutet Macht!" durchgeführt. Nach Parteiangaben haben 71 Delegierte aus den sieben Kreisverbänden teilgenommen. Der erste Landesparteitag hätte Rechenschaftsberichte des Landesvorsitzenden Stefan KÖSTER und des Schatzmeisters Frank-Uwe LINKE umfasst. Anschließend sei ein neuer Landesvorstand gewählt worden. Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden ohne Ausnahme wiedergewählt. Zusätzlich wurde der NPD-Gemeindevertreter Marko MÜLLER aus Ueckermünde erstmals zum Beisitzer bestimmt. In seiner anschließenden Rede habe der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo PASTÖRS "gewohnt erfrischend" die "Verfehlungen der politischen Klasse" aufgezeigt. Ein sächsischer Aktivist habe außerdem das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" aus Dresden und die Planungen für die "Aktionswoche 2013" vorgestellt. Gegenstand dieses Aktionsbündnisses ist der alljährliche "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945, an dem jedes Jahr Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik teilnehmen (vgl. Abschnitt Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene). Mit Blick auf die Innenministerkonferenz vom 5. bis 7. Dezember 2012 in RostockWarnemünde und der dort anstehenden Entscheidung über die Einleitung eines neuen NPDVerbotsverfahrens wurde ein Entschlussantrag unter dem Titel "Stigmatisierung! Verfolgung! Verbot? Wir lassen uns nicht einschüchtern!" des Landesvorstandes eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Hiernach, so der stellvertretende Landesvorsitzende Michael GIELNIK, sei die Verfolgung "Heimattreuer" in der Bundesrepublik kein Zufall, sondern fester Bestandteil des Systems und "jedwede Aufweichung programmatischer

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE schen Angriff darstellte und dem "Weltjudentum", auch als "internationale Hochfinanz" bezeichnet, die Verantwortung für den Zweiten
Nationalisten" ihnen initiierten Übernahme der linksextremistischen Aktionsform des "Schwarzen Blocks" ist es ihnen nicht gelungen, die Aktivitäten eigenständig ideologisch
Artikels eingestehen: "Die Meinung, dass die Aktionsform eine Nachahmung linksradikaler Strömungen sei, hat sich leider auch, fälschlicherweise, in den eigenen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE schen Angriff darstellte und dem "Weltjudentum", auch als "internationale Hochfinanz" bezeichnet, die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zuschreiben wollte. Signifikant deutlich wird die Bezugnahme auf den Nationalsozialismus durch die Verwendung eines Hitler-Zitates auf dem Fronttransparent der Kundgebung: "Für den Frieden jederzeit ein Ja, für die Aberkennung deutscher Ehre stets ein Nein!"6. Seit 2004 agieren die "Autonomen Nationalisten" innerhalb des Fortbestehen ideoNeonazi-Spektrums. Trotz ihrer mittlerweile erlangten zahlenlogischer Defizite mäßigen Basis - ca. 10% der gesamten Neonazi-Szene können den bei den "Autono"Autonomen Nationalisten" zugerechnet werden - und der von men Nationalisten" ihnen initiierten Übernahme der linksextremistischen Aktionsform des "Schwarzen Blocks" ist es ihnen nicht gelungen, die Aktivitäten eigenständig ideologisch zu untermauern. Dies muss auch der Verfasser des folgenden Artikels eingestehen: "Die Meinung, dass die Aktionsform eine Nachahmung linksradikaler Strömungen sei, hat sich leider auch, fälschlicherweise, in den eigenen Reihen verfestigt. An wenigen Stellen versucht man der vorherrschenden Meinung entgegenzutreten. Dies hat einen Grund: Fehlende Theorie. (...) Nur wer den Nationalen Sozialismus verinnerlicht, der kann ihn leben und ihn propagieren. (...) Den schmalen Grat den wir derzeit beschreiten, indem man versucht möglichst anziehend auf Jugendliche zu wirken, müssen wir endlich verlassen. Eine Rückbesinnung auf völkische Werte und nötiges Wissen ist angebracht. Jugendliche, die nicht bereit sind die theoretischen Grundsätze unserer Bewegung zu verinnerlichen, dürfen nicht aus Gründen der Quantität unsere Reihen füllen." (Homepage von Neonazis aus Gladbeck, 26. Oktober 2008) Ungeachtet ideologischer Defizite sind die "Autonomen NatioPosition und nalisten" zwischenzeitlich ein fester Bestandteil des neonazistiBedeutung im schen Lagers. Sie prägen auch solche Bereiche der Szene, die Neonazismus ihnen wegen ideologischer Differenzen nicht zugerechnet 6 Siehe Fn. 5. 65

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Demographischer Wandel". Die Ruderer waren als Tod, ein weiterer Rechtsextremist als chinesischer Tourist verkleidet, der den "letzten Deutschen" fotografierte
Verzögerungen und einer geänderten Streckenführung. Gleichwohl wertete die rechtsextremistische Szene die Veranstaltung als Erfolg. Als Redner traten Jens BLASEWITZ
Anhand der mitgeführten Transparente sowie einheitlich bedruckter Kleidung konnten rechtsextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesland als Teilnehmer erkannt werden, darunter

Demographischer Wandel". Die Ruderer waren als Tod, ein weiterer Rechtsextremist als chinesischer Tourist verkleidet, der den "letzten Deutschen" fotografierte. 55 Auch die JN widmeten sich schwerpunktmäßig dem Thema "Volkstod" (vgl. Abschnitt "Junge Nationaldemokraten" [JN]). Im "Kampf um die Straße" waren neben den bereits oben dargestellten Aktionen, etwa zum 8. Mai, folgende Aktivitäten zu verzeichnen: * Demonstration zum 1. Mai Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern meldete für den 1. Mai 2012 eine Demonstration in Neubrandenburg unter dem Motto "Leben und Arbeiten in der Heimat!" an. Als Versammlungsleiter fungierten die NPD-Kader Michael GREWE und Jens BLASEWITZ. Die NPD stellte die Forderung nach Arbeitsplätzen mit gerechter Bezahlung in der Region in den Vordergrund und verband diese mit der Parole "Raus aus dem Euro!" An der Demonstration beteiligten sich ca. 320 Personen. Aufgrund von Blockaden der Marschroute kam es zu Verzögerungen und einer geänderten Streckenführung. Gleichwohl wertete die rechtsextremistische Szene die Veranstaltung als Erfolg. Als Redner traten Jens BLASEWITZ, NPD-Stadtvertreter in Neubrandenburg, sowie die NPDLandtagsabgeordneten Tino MÜLLER, Michael ANDREJEWSKI und Stefan KÖSTER auf. Anhand der mitgeführten Transparente sowie einheitlich bedruckter Kleidung konnten rechtsextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesland als Teilnehmer erkannt werden, darunter die "Freie Kameradschaft Wismar", die "Nationalen Sozialisten Rostock", die "Nationale Offensive Teterow" und die "Freien Kräfte Greifswald". 55 Internetseite "freies-pommern": "Sonderausstellung 'Demographischer Wandel' in Ueckermünde (mit Video)" vom 20.08.2012, abgerufen am 21.08.2012

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mehrere Personen aus dem Umfeld der 2007 verbotenen Kameradschaft "Sturm 34" aus der Region Mittweida (Sachsen
oder auf den ersten Blick nicht unmittelbar Bezüge zu rechtsextremistischem Gedankengut aufweisen. Als Beispiele für das Aufgreifen aktueller Themen seien
Hamburg, an der insgesamt rund 1.500 Rechtsextremisten teilnahmen, stand unter dem Motto

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mehrere Personen aus dem Umfeld der 2007 verbotenen Kameradschaft "Sturm 34" aus der Region Mittweida (Sachsen) verübten am 17. Juli 2008 einen Brandanschlag auf ein alternatives Jugendzentrum in Rochlitz (Sachsen) und griffen politische Gegner an. Zwei ehemalige Führungsaktivisten der verbotenen Gruppierung wurden zudem am 6. August 2008 wegen weiterer Straftaten (gefährlicher Körperverletzung) zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Vorherrschende Organisationsform innerhalb des Lagers ist Organisationsund immer noch das nach den Vereinsverboten in den 1990er Jahren Aktionsformen entwickelte Kameradschaftsmodell, d.h. der Zusammenschluss mehrerer Personen in einer lokalen Gruppe unter Vermeidung fester Vereinsstrukturen. Mit dem Kameradschaftsmodell sollen staatliche Aufklärungsund Verbotsmaßnahmen unterlaufen werden. Die Szene versucht durch das Vernetzen einzelner Kameradschaften ihre Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit zu erhöhen. Neonazistische Vereine mit formalen Organisationsstrukturen und die "Autonomen Nationalisten" spielen - betrachtet man ausschließlich die Zahl ihrer Mitglieder - eine weitaus geringere Rolle. Durch öffentliche Auftritte - beispielsweise Flugblattaktionen oder Kundgebungen - versuchen die Mitglieder der Kameradschaften, ihre politischen Überzeugungen an die Bürger heranzutragen; ein Unterfangen, das angesichts der hohen Sensibilität innerhalb der Bevölkerung nur selten gelingt. Als Strategie zur Umgehung ihrer gesellschaftlichen Isolation setzen Neonazis daher häufig auf Themen, die entweder von allgemeinem Interesse sind oder auf den ersten Blick nicht unmittelbar Bezüge zu rechtsextremistischem Gedankengut aufweisen. Als Beispiele für das Aufgreifen aktueller Themen seien hier zwei Demonstrationen genannt: # Am 12. April 2008 fand in Stolberg bei Aachen eine Demonstration statt, die die Tötung eines deutschen Jugendlichen durch einen Jugendlichen mit Migrationshintergrund thematisierte. # Eine Demonstration anlässlich des 1. Mai 2008 in Hamburg, an der insgesamt rund 1.500 Rechtsextremisten teilnahmen, stand unter dem Motto 63

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende

Linksextremismus 135 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2002 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 4.700 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 77.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16./17.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 700 TITEL (Informationsforum mit 12 Kreisverbänden und (einschließlich der PDS Bayern) 29 Basisorganisationen Sympathisanten) unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen. 1. Allgemeiner Überblick Spürbare Schwächung Die Inhaftierung dreier führender Mitglieder (Brigitte MOHNder RAF, keinesfalls aber HAUPT
behauptete "zunehmende Repression nach innen" wollte man es linksextremen Gruppen mit anderen konzeptionellen Vorstellungen erleichtern, sich in "eine Front
Taktik stieß allerdings bei militanten "Autonomen" und Aktivisten anderer linksextremer Zirkel bisher nur auf geringe Resonanz. Neues Grundsatzpapier Eine weiter

C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen. 1. Allgemeiner Überblick Spürbare Schwächung Die Inhaftierung dreier führender Mitglieder (Brigitte MOHNder RAF, keinesfalls aber HAUPT, Adelheid SCHULZ und Christian KLAR) der "Roten deren Ende Armee Fraktion" (RAF) im November 1982 sowie die Festnahme von Gisela DUTZI am 1.März 1983 in Darmstadt bedeutete einen spürbaren, möglicherweise sogar entscheidenden Einbruch in die personelle Struktur dieser Terroristengruppe. Der Schlag gegen die "Kommando-Ebene" der RAF, der durch das Aufspüren zahlreicher, für die Logistik der Gruppe überaus wichtiger Depots noch verstärkt wurde, hat die Gefahr, die seit Anfang der siebziger Jahre von diesen Terroristen ausgeht, zumindest zeitweise abgeschwächt. Allerdings muß davor gewarnt werden, das "Problem RAF" als erledigt zu betrachten: auch heute noch sind der illegalen Ebene mindestens sechs bis acht Personen zuzurechnen, denen - trotz erheblicher Einbußen - noch immer in ausreichender Zahl Waffen und andere für die Begehung von Gewalttaten notwendige logistische Mittel zur Verfügung stehen. ; Erhebliche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang unverändert der teils unmittelbaren, teils auch nur ideologischen Beziehung zwischen den Illegalen und ihren Unterstützern zu. Die RAF-Umfeldgruppen in Baden-Württemberg legten im Jahre 1983 mit ungebrochenem Fanatismus besonderes Gewicht auf eine von den im Untergrund operierenden Kadern seit langem geforderte "antiimperialistische Ausrichtung" ihrer Aktionen. Durch den ständig wiederholten Vorwurf einer angeblichen Kriegsvorbereitung der NATO-Staaten sowie durch die behauptete "zunehmende Repression nach innen" wollte man es linksextremen Gruppen mit anderen konzeptionellen Vorstellungen erleichtern, sich in "eine Front mit der Guerilla" einzugliedern. Diese Taktik stieß allerdings bei militanten "Autonomen" und Aktivisten anderer linksextremer Zirkel bisher nur auf geringe Resonanz. Neues Grundsatzpapier Eine weiter steigende Zahl von Anschlägen im Bundesgebiet der "Revolutionären beweist die anhaltende Bereitschaft zur Gewalttätigkeit neiZellen" fordert Gewalt gender Gruppen, dem taktischen Konzept der terroristischen gegen staatliche Ord"Revolutionären Zellen" (RZ) zu folgen. Über die Begehung nung und Wirtschaftseiner Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschlägen gegen unternehmen Wirtschaftsunternehmen (insbesondere im Bereich der Rüstungsindustrie und der Datenverarbeitung) und staatliche 17 Institutionen hinaus meldeten sich die RZ erstmals seit

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Einzelnen festgelegt sind. Dies können rechtsextremistische Strukturen wie die NPD oder Neonazi-Kameradschaften, linksextremistische Gruppierungen wie gewalttätige Autonome oder islamistische
Freiheit und Sicherheit bedrohen. Damit zeigt sich der demokratische Rechtsstaat "wehrhaft", eine Lehre aus der auf legalistischem Wege erfolgten Abschaffung

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