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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

auch für die Phänomenbereiche Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug sowie die Scientology-Organisation zur Verfügung. Aktion Neustart hat seit seiner Gründung

Prävention Aktion Neustart wurde Ende 2010 als Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten aufgebaut und im Jahr 2016 um den Phänomenbereich Islamismus erweitert. Seit Ende 2019 bietet das Aussteigerprogramm des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Unterstützung für den Ausstieg aus allen extremistischen Szenen an und steht somit auch für die Phänomenbereiche Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug sowie die Scientology-Organisation zur Verfügung. Aktion Neustart hat seit seiner Gründung zahlreiche Fälle bearbeitet. Sie umfassen Beratungstätigkeiten für soziale Umfelder (Familie, Arbeitgeber, Freundeskreis etc.) extremistischer Personen sowie konkrete Ausstiegsbetreuungen. Von den Fällen, die zu einer konkreten Ausstiegsberatung führten, sind im Phänomenbereich Rechtsextremismus seit 2010 insgesamt 59 Per305

Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Auslandsbezug und Linksextremismus sind erste Fälle in Bearbeitung. Im Phänomenbereich Scientology-Organisation werden Konzepte für erfolgreiche Ansprachen ausgearbeitet. Nachdem aufgrund

Prävention sonen erfolgreich ausgestiegen. 26 Personen werden aktuell betreut. Im Phänomenbereich Islamismus sind seit 2016 insgesamt 14 Personen erfolgreich ausgestiegen. Elf Personen werden derzeit betreut. In den Phänomenbereichen Extremismus mit Auslandsbezug und Linksextremismus sind erste Fälle in Bearbeitung. Im Phänomenbereich Scientology-Organisation werden Konzepte für erfolgreiche Ansprachen ausgearbeitet. Nachdem aufgrund der Pandemie im Jahr 2020 Arbeitstagungen der staatlichen Aussteigerprogramme von Bund und Ländern im Phänomenbereich Rechtsextremismus ausfallen mussten, hat Aktion Neustart im November 2021 wieder eine solche Veranstaltung organisieren können. Thema war u. a. mit welchen Strategien die pandemiebedingten Herausforderungen in der Deradikalisierungsarbeit durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Aussteigerprogramme bewältigt werden konnten. Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplinär und geschlechterparitätisch zusammengesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit extremistischen Ideologien und arbeiten auf Grundlage pädagogischer und psychologischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse über extremistische Ideologien und Szenen ermöglichen es Aktion Neustart, mögliche Bedrohungslagen für einen Aussteiger bzw. eine Aussteigerin frühzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die persönlichen Einstiegsmotive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgelöst werden. Ziel der Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung des Aussteigenden zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbehördlicher und pädagogischer Fähigkeiten kombiniert mit langjähriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit ermöglicht es, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Loslösung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleichzeitig auch Schutz und Sicherheit für den Aussteiger/die Aussteigerin zu gewährleisten. Darüber hinaus sind auch die Reintegration in die Gesellschaft sowie der Aufbau einer 306

Seite 425 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Schwarzer Block | 159f. Scientology-Organisation | 305f. Selbstverwalter | 38f., 120-129, 293 Shabab al-Khilafa

Anhang O R Öcalan, Abdullah | 263, 265-268, 271-274, Race War (Musikband) | 66 276, 279, 352 Radikalisierung | 5, 44-47, 49, 66, 76, 79, Özgür Politika | s. Yeni Özgür Politika 139, 157, 174, 190f., 193, 199f., 203, 206, Offenkundiges | 258f. 209, 214, 226, 247, 288, 291, 297f., 300f., 307 OPOS Records (Versand) | 65 Rassismus (Begriff) | 39f., 361f. Oskars Osna | 70f. Rebel Records (Versand) | 65 Osnabrücker Landmark e. V. | 408 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 167 Ostendorf, Hannes | 49, 61ff., 66 Rechtsextremismus (Begriff) | 39-42, 362 Redical [M] | 144, 147, 152, 163f., 168 Reichsbürger | 2, 5, 38f., 45, 49, 51f., 62, P 117, 120-129, 293, 408 Revisionismus | s. Geschichtsrevisionismus Pakistanzentrum Hannover | 248 Revolution, Jugendorganisation (REVO) | 167 Partei der Nationalistischen Bewegung Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Milliyetci Hareket Partisi - MHP) | 278, 280, (DHKP-C) - Devrimci Halk Kurtulus Partisi282, 285 Cephesi | 264f., 409 Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung Rock against Communism (RAC) | 55 (Adalet ve Kalkinma Partisi - AKP) | 278, Rote Hilfe e. V. (RH) | 165f., 168 282, 285 Rumiyah (Publikation) | 229, 233 PC Records (Versand) | 65 Phalanx 18 | 407 PKK | s. Arbeiterpartei Kurdistans S Politischer Salafismus | 186, 193, 196, 215 Politisch motivierte Kriminalität | 344-354 Salafismus | 186f., 191, 194-218, 291, 293, Postautonome | 3, 134f., 139-142, 144, 299f., 303, 363 146-150, 173ff., 179, 293 Salt City Antifa Lüneburg | 159 Prävention | 6, 30ff., 44f., 48, 288-308 Scharia | 183f., 195, 217, 220, 224, 228, Proliferation | 312, 319f. 243, 247-250, 252f., 360 Schiedewitz, Wolfram | 115, 119 Schild & Schwert-Festival | 60, 74 Q Schittke, Norbert Rudolf | 125 Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 119 Querdenken | 48f., 51, 62f., 85, 152, 161, 192 Schwarzer Block | 159f. Scientology-Organisation | 305f. Selbstverwalter | 38f., 120-129, 293 Shabab al-Khilafa | 229 423

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Republik Iran 314 4. Republik Türkei 315 Geheimund Sabotageschutz 317 "Scientology-Organisation

INHALTSVERZEICHNIS Spionage, Cyberangriffe und sonstige sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht I. Überblick und Entwicklungstendenzen 278 II. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 280 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 281 2. Methodik der Informationsgewinnung 283 3. Einflussnahme und Desinformation 283 4. Cyberangriffe 284 5. Gefährdungspotenzial 287 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 288 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 289 2. Methodik der Informationsgewinnung 289 3. Politische Einflussnahme 292 4. Cyberangriffe 293 5. Gefährdungspotenzial 295 IV. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 296 V. Nachrichtendienste der Republik Türkei 299 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 301 VII. Proliferation 303 VIII. Prävention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung 308 IX. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteilungen 310 X. Strukturen und Aufgaben ausländischer Nachrichtendienste 311 1. Russische Föderation 311 2. Volksrepublik China 312 3. Islamische Republik Iran 314 4. Republik Türkei 315 Geheimund Sabotageschutz 317 "Scientology-Organisation" (SO) 325 13

Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Scientology-Organisation

"Scientology-Organisation" (SO) 325

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Expansionsbestrebungen der SO in den "Orgs" effizienter gestaltet und stärker befördert werden. Broschüren Auch 2022 führte

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Expansionsbestrebungen der SO in den "Orgs" effizienter gestaltet und stärker befördert werden. Broschüren Auch 2022 führte die SO-Tarnorganisation "The Way to Happiness" für Kinder bundesweite Verteilaktionen der Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" durch. In Ergänzung hierzu wurden wie auch schon im Jahr 2021 speziell auf Kinder ausgerichtete Formate verbreitet. Die Broschüre "Wie man gute Entscheidungen trifft"184 als kindgerechtes Äquivalent zur Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" und der Podcast "Tierische Abenteuer von Amandas Bauernhof"185 illustrieren die verstärkten Bemühungen der SO, die gesellschaftliche Wahrnehmung der Organisation vom Kindesalter an zu beeinflussen. 184 Homepage Good Choices (20. November 2022). 185 Audio-Streamingdienst Spotify (20. November 2022). 328

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Prävention gegen Linksextremismus 35 6.2.5 Prävention gegen die Scientology-Organisation 35 6.2.6 Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum 36 Krisenthemen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 18 1. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem 19 2. Gesetzlicher Auftrag 19 3. Informationsbeschaffung 24 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 25 5. Zusammenarbeit mit der Polizei 26 6. Information und Prävention 26 6.1 Phänomenübergreifende Information und Prävention 26 6.2 Phänomenspezifische Prävention 29 6.2.1 Prävention gegen Islamismus und Salafismus 29 6.2.2 Prävention gegen Rechtsextremismus 32 6.2.3 Prävention gegen Reichsbürger und Selbstverwalter 34 6.2.4 Prävention gegen Linksextremismus 35 6.2.5 Prävention gegen die Scientology-Organisation 35 6.2.6 Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum 36 Krisenthemen und Extremismus 38 1. Allgemeine Entwicklung 40 2. Coronaund Post-Corona-Agitation 41 2.1 Rechtsextremismus 41 2.2 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sowie Reichsbürgerund Selbstverwalterszene 43 2.3 Linksextremismus 44 2.4 Islamismus und auslandsbezogener Extremismus 45 3. Reaktionen bayerischer extremistischer Akteure auf die russische Invasion in der Ukraine 46 3.1 Rechtsextremismus 46 3.2 Reichsbürger und Selbstverwalter 51 3.3 Linksextremismus 52 3.4 Islamismus 55 3.5 Auslandsbezogener Extremismus 59 10

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten

Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Als "Bestrebung" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes beziehungsweise Verfassungsgrundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen können von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von extremistischen Personenzusammenschlüssen (Organisationen), d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivitäten, ihrer Stärke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verhältnisse. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Extremistische oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen werden in Bayern derzeit in folgenden Phänomenbereichen beobachtet: - Islamismus - Auslandsbezogener Extremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Verantwortlichen rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des BundesverfassungsgeBeobachtung von richts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen Abgeordneten der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbehörden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung 21

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Innern, für Sport und Integration. Opfer und Aussteiger der "Scientology-Organisation" (SO) sowie Angehörige von SO-Mitgliedern können sich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Verfassungsschutz in Bayern Zeitgleich mit der Neuauflage der Broschüre veröffentlichte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz einen Kurzfilm, mit dem vor allem junge Menschen über die Manipulationsmethoden der SO informiert werden sollen. Der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz produzierte Kurzfilm ist der fünfte Teil der oben genannten Filmreihe "10 Tipps wie du dich nicht verarschen lässt". Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scientologischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Opfer und Aussteiger der "Scientology-Organisation" (SO) sowie Angehörige von SO-Mitgliedern können sich an ein vertrauliches Telefon des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz wenden. Vertrauliches Telefon Telefon: 089/31201 296 6.2.6 Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Im Rahmen seiner Wirtschaftsschutztätigkeit stellt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Unternehmen und Forschungseinrichtungen zielgerichtete Präventionsangebote zur Spionageabwehr zur Verfügung. Einen Schwerpunkt bildet auch hier die Abwehr elektronischer Angriffe, die seit Juli 2013 vom Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Telefon: 089/31201 222 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.info Telefon: 089/31201 222 E-Mail: caz@lfv.bayern.de www. verfassungsschutz.bayern.de 36

Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Die "Ehrenamtlichen Geistlichen" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken sowie der Dominanz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Die "Ehrenamtlichen Geistlichen" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken sowie der Dominanz der Farbe Gelb bei der Gestaltung ihrer Informationsstände erkennbar. Vortäuschen eines Nach Angaben der SO ist es die Aufgabe eines "Ehrenamtlichen religiösen Kontextes Geistlichen", seinen "Mitmenschen auf ehrenamtlicher Basis zu helfen, indem er Sinn, Wahrheit und spirituelle Werte in deren Leben wiederherstellt". Bei den "Ehrenamtlichen Geistlichen" handelt es sich in der Regel um speziell ausgebildete Mitarbeiter der SO, die mit dem gezielten Einsatz scientologischer Manipulationstechniken vertraut sind. Die SO verwendet die Bezeichnung "Geistliche" bewusst, um Außenstehende in die Irre zu führen und einen religiösen Kontext zu suggerieren. In Deutschland sind religiöse Bezeichnungen wie "Kirche" und "Geistliche" rechtlich nicht geschützt. Lediglich die Zuerkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bleibt den etablierten kirchlichen Institutionen vorbehalten. Darüber hinaus existiert kein Anerkennungsverfahren, mit dem der Status als Religionsgemeinschaft förmlich bestätigt werden würde. Jede Gruppe kann sich also - unabhängig von ihrer tatsächlichen Zielsetzung - offiziell als Religionsgemeinschaft bezeichnen. Das Programm der "Ehrenamtlichen Geistlichen" wurde bereits Anfang der 1970er Jahre ins Leben gerufen. Jedoch erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, als nach SO-Angaben ebenfalls "Ehrenamtliche Geistliche" im Hilfseinsatz waren, hat die SO die Werbewirksamkeit der offenkundigen Beteiligung an Hilfsaktionen erkannt und damit begonnen, das Programm entsprechend zu vermarkten. Die SO macht sich insbesondere im Fall von Katastrophen die psychische Ausnahmesituation der Betroffenen zunutze, versucht professionelle psychologische und psychiatrische Hilfe und Beratung zu verdrängen und die Opfer scientologischen Techniken zu unterziehen. Inwieweit die Organisation tatsächlich praktische Hilfe leistet, kann nicht beurteilt werden. Ziel der SO bei allen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten ihrer Teilund Tarnorganisationen ist es stets, sich als global vernetzten Akteur und Ansprechpartner zu präsentieren, um neue Mitglieder zu rekrutieren und Spenden zu sammeln. Themen, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens bieten, stehen daher besonders im Fokus. 336

Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Ein Kind ist ein Mann oder eine Frau, der oder die noch nicht zu voller

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Ein Kind ist ein Mann oder eine Frau, der oder die noch nicht zu voller Größe herangewachsen ist. Jedes Gesetz, das für das Verhalten von Männern und Frauen gilt, gilt auch für Kinder. Vor diesem Hintergrund ist die SO bestrebt, durch verschiedene Projekte Einfluss auf die Entwicklung von Kindern zu nehmen. Sie setzt dabei bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Personen erreichen zu können, die ihr zunächst ablehnend gegenüberstehen. Inhaltlich behandelt die Broschüre unter anderem Themen, die insbesondere für kleinere Kinder nicht geeignet sind. Dazu gehört der Konsum von Drogen, die Unterstützung von Regierungen oder Erläuterungen zum Unterschied zwischen "Morden" und "Töten". Auch unter der Überschrift "Halte Dich an die Wahrheit" finden sich Textteile, die als nicht kindgerecht bezeichnet werden können: Nicht alles, was du hörst oder liest, ist wahr. Manchmal sagt oder schreibt jemand etwas, das nicht wahr ist, und versucht dir einzureden, dass er die Wahrheit sagt. Manchmal ist es schwierig herauszufinden, was wahr ist und was falsch ist. Eines aber ist ganz sicher: Es ist nur wahr, was für dich wahr ist. Niemand kann dich dazu zwingen, etwas zu glauben, was du nicht glauben willst, oder etwas zur Wahrheit zu machen, was du nicht glaubst. Denke selbst nach und entscheide dann, was du für die Wahrheit hältst. Wenn etwas für dich nicht wahr ist, dann ist es nicht wahr. [...] Der Weg zum Glücklichsein ist ein Weg der Wahrheit. SO-spezifischer Die scientologische Interpretation des Wahrheitsbegriffes ist ein Wahrheitsbegriff wichtiger Baustein ihrer ideologischen Indoktrination. Ein durch scientologische Verfahren manipulierter Mensch sieht nur das als wahr an, was die Organisation vorgibt. 338

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auf der Rückseite des Heftes wird betont, dass die Verbreitung der Broschüre "durch Behörden

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auf der Rückseite des Heftes wird betont, dass die Verbreitung der Broschüre "durch Behörden und deren Beschäftigte" zulässig sei, da dies weder eine Verbindung zu einer religiösen Vereinigung noch die Förderung einer solchen impliziere. Der Inhalt sei "religiös-weltanschaulich neutral" und ziele auf die Förderung des Gemeinwohls ab. Diese Formulierung soll die Verbindung zur SO, die sich selbst als religiöse beziehungsweise weltanschauliche Vereinigung versteht, verschleiern und animiert Adressaten in Behörden zur Weitergabe der Broschüre an Kinderund Jugendeinrichtungen. Auch wenn von der Lektüre der Broschüre noch keine direkte Gefahr für Kinder ausgeht, stellt die Nähe zur SO beziehungsweise die Anwendung scientologischer Verfahren an Kindern und Jugendlichen eine grundsätzliche Gefährdung des Kindeswohls und der gesunden geistigen Entwicklung von Heranwachsenden dar. Die Gleichsetzung von Kindern und Erwachsenen kann zu einer körperlichen wie geistigen Überforderung von Kindern führen. Zudem sind Störungen im Sozialverhalten sowie Beeinträchtigungen bei der Entwicklung einer eigenen Identität und Urteilsfähigkeit möglich. Dies gilt insbesondere für die oben dargestellte Aufforderung, nur das als Wahrheit zu akzeptieren, was nach eigener Auffassung "wahr" ist. "Der Weg zum Glücklichsein" ist auch der Urheber des KinderKinderpodcast podcasts "Tierische Abenteuer von Amanda's Bauernhof". In die"Amanda's Bauernsem Podcast wird ebenfalls versucht, Kindern spielerisch ideolohof" gische SO-Grundsätze zu vermitteln. 339

Seite 341 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Neben der Präsentation eigener Kampagnen nutzt die SO das Portal auch, um einzelne ideologische Aspekte

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Neben der Präsentation eigener Kampagnen nutzt die SO das Portal auch, um einzelne ideologische Aspekte zu erläutern. So wurde in einem Artikel anlässlich des "Jahrestages der Dianetik" das scientologische Grundlagenbuch "Dianetik: Der Leitfaden für den menschlichen Verstand" vorgestellt und das Verfahren der Dianetik an "Erfolgsbeispielen" erklärt. Eine Überprüfung des Inhaltes beziehungsweise des Wahrheitsgehaltes der verbreiteten Informationen findet in diesem Nachrichtenportal nicht statt. Das Nachrichtenportal zählt sich mit - nach eigenen Angaben - über 100.000 Abonnenten zu den führenden Nachrichtenagenturen Europas. 3. ORGANISATIONSSTRUKTUR Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstständigkeit der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des "Religious Technology Center" (RTC) in Los Angeles (USA), geführt von David Miscavige, dem Nachfolger des SO-Gründers Hubbard. Der "Church-Bereich" ist neben den Tarnorganisationen WISE und ABLE eine der wichtigsten organisatorischen Säulen der SO. Er gliedert sich in die Einheiten "Kirchen" (Orgs), "Missionen" und "Celebrity Centres". 341

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Strafgefangene" (beide in Deutschland nicht aktiv), die Kampagne "Sag NEIN zu Drogen

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Strafgefangene" (beide in Deutschland nicht aktiv), die Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben", die Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", die "Ehrenamtlichen Geistlichen" und das Ausbildungsprogramm "Applied Scholastics", das im Bereich der Kinderund Erwachsenenbildung aktiv ist. Auch die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM) ist Teil von ABLE. Die KVPM diffamiert mit pauschaler und tendenziöser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert für sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. KVPM-Initiativen wie "Jugend für Menschenrechte" oder "Gemeinsam für Menschenrechte" sollen junge Menschen für die Themen der SO begeistern. Der Status der KVPM als Teilorganisation der SO wird bei Veranstaltungen nicht offengelegt. Interessierte werden somit gezielt über die eigentliche Zielsetzung und ideologische Ausrichtung getäuscht. Die KVPM arbeitet anlassbezogen auch mit Verbänden außerhalb Deutschlands zusammen. Die KVPM führt jährlich im Januar, so auch 2022, in München eine Mahnwache mit dem Titel "Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust" durch. Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf und versuchen nicht, ihre Verbindung zur Organisation zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch verschiedener Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen. Unter dem Deckmantel dieser Organisationen versucht die SO, sich in unterschiedliche gesellschaftliche und politische Themen einzubringen, um die scientologische Ideologie in die Gesellschaft zu tragen. Diese Themen zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. den Kampf gegen Drogenmissbrauch. Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabhängige, psychisch Kranke, straffällig gewordene Personen oder Schülerinnen und Schüler mit schlechten Schulleistungen. So bieten beispielsweise von Scientologen betriebene Nachhilfeinstitute zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen scientologisch geprägte Kurse für Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingeführt. 345

Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Die Organisation hält aber auch an den oben genannten klassischen Methoden der Kontaktaufnahme fest

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Scientology-Organisation Die Organisation hält aber auch an den oben genannten klassischen Methoden der Kontaktaufnahme fest. 4. AUSSTEIGERINNEN UND AUSSTEIGER In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige beziehungsweise prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Veröffentlichungen ehemaliger Scientologinnen und Scientologen über ihre Erfahrungen in der SO. Auch in Fernsehsendungen und Podcasts berichten zum Teil hochrangige ehemalige SO-Mitglieder über ihre Zeit in der Organisation und ihren Ausstieg, verbunden mit einer Warnung vor der Organisation. Personen, die sich in der Öffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als "unterdrückerisch", "antisozial" oder "geisteskrank" diffamiert und müssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rechnen. Dabei macht die SO auch nicht vor Angehörigen und dem persönlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Im deutschsprachigen Raum wurden beispielsweise Facebook-Seiten mit gezielten Diffamierungen SO-kritischer Personen bekannt. Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verfügung, die Ratsuchenden eine erste pädagogisch-psychologische Beratung, Unterstützung und Krisenhilfe anbieten. 350

Seite 402 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Beobachtung im Jahr 2016 und fortschreitende Aufhellung des Personenpotenzials Islamisten1 Scientology-Organisation 5 Ab dem Jahr 2019 werden Sonstige ausländische

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang Anhang PERSONENPOTENZIAL UND GEWALTTATEN Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.000 5.360 4.200 4.000 3.200 3.190 3.000 2.590 1 Der Rückgang 2014/2015 ist vor allem auf die Reformbemühungen 2.000 innerhalb der IGMG zurückzuführen. 2 Für das Jahr 2013 wurden erstmals 1.300 nur die offen extremistischen 1.000 Strukturen der Partei "DIE LINKE." ausgewiesen. 100 3 Aufnahme der Beobachtung im 100 0 Jahr 2013 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 4 Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und fortschreitende Aufhellung des Personenpotenzials Islamisten1 Scientology-Organisation 5 Ab dem Jahr 2019 werden Sonstige ausländische Extremisten5 Verfassungsschutzrelevante Islamfeinde3 Separatisten nicht mehr gesondert Rechtsextremisten Reichsbürger/Selbstverwalter4 aufgeführt. Linksextremisten2 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 200 197 150 122 100 89 81 75 72 63 61 62 53 46 47 47 50 42 23 11 13 12 3 6 6 4 3 6 0 0 2018 2019 2020 2021 2022 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Reichsbürger 402

Seite 406 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Iran MOIS 366 Organisierte Kriminalität 22, 380-397 Missionen (Scientology-Organisation) OSA - 334, 341-342 Office of Special Affairs

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Anhang M N Mafia 393-397 Nachhilfeinstitute 345-346 Maoismus 291, 309 Nachrichtendienstliche Marx, Karl 288-289, 304-305 Mittel 22, 24, 332, 357, 382 Marxismus 152-154, 288-289, Nakba-Tag 140-141 320, 324-325 Nationale Allianz für Marxismus-Leninismus 153-154, Cyber-Sicherheit 373 289-291, 306, 311-312 Nationalsozialismus 157, 176, Massenvernichtungswaffen 354, 376 181-182, 186, 190, 206, Mexican Rebels 386 215, 223, 226-227, 230, 295-297 Milieumanager 247, 249 'Ndrangheta 393-396 Milli Istihbarat Teskilati MIT 365 Neonazismus 226, 230 Milli Gazete (Nationale Zeitung), Nigerianische Organisierte (Publikation) 85-86 Kriminalität 396-397 Militärischer Auslandsnachrichtendienst GRU (Russland) 358, 360 O Militärischer Nachrichtendienst Obchak 392 MID (China) 362-363 Oberpfalz-Revolte Ministerium für öffentliche (Tarngruppe IB) 225 Sicherheit MPS (China) 362 Offen extremistische Strukturen 304 Ministerium für Staatssicherheit Office of Special Affairs MSS (China) 362 (OSA) 346-347 Ministry of Intelligence of the Operierender Thetan 343 Islamic Republic of Iran MOIS 366 Organisierte Kriminalität 22, 380-397 Missionen (Scientology-Organisation) OSA - 334, 341-342 Office of Special Affairs 346-347 Mobivideos Osmanen Germania 386 (Mobilisierungsvideos) 302 Outlaw Motorcycle Gang Mongols MC 383 (OMCG) 383-384 Mosaik-Rechte 205 Outlaws MC 383, 386 Muhacirun (Auswanderer), (Publikation) 130 P Münchner Parlamentarisches Sicherheitskonferenz 45, 298, 320 Kontrollgremium 25 Musikveranstaltung 33, 191, Partizan (Publikation) 153 (Rechtsextremismus) 195-196 Postautonome 52, 315-317, 323, 325, 327 Proliferation 354, 376-378 406

Seite 421 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Bild: picture alliance Seite 312 Bild: picture alliance/Geisler-Fotopress | Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotop SCIENTOLOGY-ORGANISATION Seite 340 Screenshot: https://open.spotify.com/show/2Cyp2r5uMNEA4fxcCEkYiW Seite

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Seite 262 Screenshot: BayLfV LINKSEXTREMISMUS Seite 280 Bild: picture alliance/dpa | Peter Kneffel Seite 282 Bild: https://de.indymedia.org/node/196846 Seite 283 Bild: picture alliance/dpa | Peter Kneffel Seite 293 Bild: BayLfV Seite 299 Bild: picture alliance/dpa | Felix Hörhager Seite 300 Bild: picture alliance Seite 312 Bild: picture alliance/Geisler-Fotopress | Dwi Anoraganingrum/Geisler-Fotop SCIENTOLOGY-ORGANISATION Seite 340 Screenshot: https://open.spotify.com/show/2Cyp2r5uMNEA4fxcCEkYiW Seite 341 Bild: https://www.scientology-fso.org/inside-our-church SPIONAGEABWEHR/CAZ Seite 359 Bild: picture alliance/dpa/TASS | Sergei Karpukhin Seite 360 Bild: picture alliance/REUTERS | STRINGER Seite 361 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/ veroeffentlichungen /2022/one-pager-desinformation.pdf?__ blob=publicationFile&v=4 Seite 364 Broschüre: BayLfV Seite 365 Bild: picture alliance/AA | Aytac Unal Seite 367 Bild: picture alliance/dpa/ANC-NEWS | Justin Brosch Seite 375 Broschüre: BayLfV Seite 378 Broschüre: Verfassungsschutzverbund ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Seite 390 Bild: picture alliance/KEYSTONE | STRINGER 421

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Extremismusprävention Scientology-Organisation konnten noch keine Ausstiegsfälle generiert werden. Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplinär und geschlechterparitätisch zusammengesetzt

Extremismusprävention Scientology-Organisation konnten noch keine Ausstiegsfälle generiert werden. Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplinär und geschlechterparitätisch zusammengesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit extremistischen Ideologien und arbeiten auf Grundlage pädagogischer und psychologischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse über extremistische Ideologien und Szenen ermöglichen es Aktion Neustart, mögliche Bedrohungslagen für einen Aussteiger bzw. eine Aussteigerin frühzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die persönlichen Einstiegsmotive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgelöst werden. Ziel der Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung der oder des Aussteigenden zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbehördlicher und pädagogischer Fähigkeiten kombiniert mit langjähriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit ermöglicht es, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Loslösung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleichzeitig auch Schutz und Sicherheit für den Aussteiger oder die Aussteigerin zu gewährleisten. Darüber hinaus sind der Aufbau einer nichtextremistischen sozialen Existenz und die Reintegration in die Gesellschaft essenziell für die Arbeit von Aktion Neustart. In der Ausstiegsarbeit bestätigt sich regelmäßig, dass extremistische Szenen gerade für junge Menschen vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Fragen bereithalten. Der Wunsch nach Anerkennung und eine Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für die Hinwendung zur extremistischen Szene. Allerdings können durch die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Szene Orientierungslosigkeit, Identitätsprobleme, Frustrationen und Ängste nur für eine begrenzte Zeit kompensiert werden. 316

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