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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Ausländerextremismus 57 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei
Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen
Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen

Ausländerextremismus 57 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Gegründet: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: * Maoistische Kommunistische Partei (MKP), ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee, sowie * Partizan-Flügel (TKP/ML) Weitere Abspaltung: Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder/Anhänger 2005 2006 Bund: 1.300 1.300 Niedersachsen: 70 70 Publikationen: Halk Icin Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie für das Volk) - MKP Halk Savasi (Der Volkskampf) - MKP Isci Köylü Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) - TKP/ML Bületin (Das Bulletin) - TKP/ML Komünist (Der Kommunist) - TKP/ML Die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, die bestehende Staatsordnung der Türkei abzuschaffen und durch ein kommunistisches System maoistischer Prägung zu ersetzen. Die Gruppierung befürwortet dabei ausdrücklich den Einsatz von Gewalt. Im Jahr 2005 hat die TKP/ML erstmals die Forderung nach einem revolutionären Umsturz in Deutschland aufgegriffen, wie er auch von deutschen Linksextremisten propagiert wird. Ursprung und Entwicklung Die in der Türkei verbotene TKP/ML wurde 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Die Organisation vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch einen maoistischen Ansatz, nach dem der Volkskrieg vom Land in die Städte zu tragen sei. Ziel der TKP/ML ist es, auf dem Wege einer bewaffneten Revolution eine klassenlose kommunistische Gesellschaft in der Türkei zu errichten. Dazu gründete die TKP/ML einen militärischen Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO).

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Ostanatolische Gebietskomitee (DABK), das sich seit Dezember 2002 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) nennt. Beide Gruppierungen unterhalten in der Türkei bewaffnete
Volksbefreiungsarmee bezeichnet. Als weitere Abspaltung ist die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) zu nennen, der in Deutschland ca. 600 Anhänger

58 Ausländerextremismus Seit Anfang der 90er Jahre führten organisationsinterne Auseinandersetzungen zu mehreren Abspaltungen und veränderten Organisationsbezeichnungen. So spaltete sich die TKP/ML 1994 in den Partizan-Flügel, der weiterhin das Kürzel TKP/ML nutzt, sowie das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK), das sich seit Dezember 2002 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) nennt. Beide Gruppierungen unterhalten in der Türkei bewaffnete Gruppen: Der Partizan-Flügel nennt seinen militärischen Arm weiterhin TIKKO, während die MKP ihre Einheiten als Volksbefreiungsarmee bezeichnet. Als weitere Abspaltung ist die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) zu nennen, der in Deutschland ca. 600 Anhänger zugerechnet werden. Sowohl TKP/ML als auch MKP treten in Deutschland bzw. Europa öffentlich nur durch ihre so genannten Basisorganisationen in Erscheinung. Sie bemühen sich um politische Kontakte und Einfluss, wobei sie die Zugehörigkeit zur jeweiligen Mutterorganisation zu verschleiern versuchen. Die Anhänger der TKP/ML sind auf europäischer Ebene in dem Dachverband Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert. Diesem Verband gehört in Deutschland die Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) an. Die MKP gründete 1997 ebenfalls zwei Basisorganisationen, um sich von dem Partizan-Flügel abzugrenzen - die Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) und die Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF). Die Finanzierung der Organisationen erfolgt vor allem über Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Wie auch bei den meisten anderen türkischen linksextremistischen Organisationen stellt die finanzielle Situation die TKP/ML vor große Herausforderungen, da die Einnahmen kaum zur Deckung ihres Finanzbedarfs ausreichen. Aktivitäten in Deutschland Die Aktionen der TKP/ML sowie der MKP in Deutschland beschränken sich vornehmlich auf Mitgliedertreffen und Spendensammlungen. Die Propagandaarbeit wie das Verteilen von Publikationen und Flugblättern erfolgt über die Basisorganisationen ATIF und ATIK bzw. ADHF und ADHK. Die aktuelle Situation im Nahen Osten aufgreifend propagierte die ATIK anlässlich des 1. Mai in einem auf ihrer Internetseite veröffentlichten Flugblatt: "Es ist heute der wichtigste Tag um den gemeinsamen Kampf zu erhöhen und die Zukunft zu gewinnen. Denn es ist heute der Rote 1. Mai! Deshalb sagen wir laut und Stark am 1. Mai:

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen

72 Rechtsextremismus Einführung Der von den Verfassungsschutzbehörden verwendete Extremismusbegriff orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinen Verbotsurteilen gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestimmte: - Grundund Menschenrechte, - Volkssouveränität, - Gewaltenteilung, - Verantwortlichkeit der Regierung, - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - Unabhängigkeit der Gerichte sowie das - Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Ausübung der Opposition. Ein Personenzusammenschluss wird als extremistisch bezeichnet, wenn sich seine politisch bestimmten Bestrebungen gegen diese Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung richten. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich durch ein unterschiedliches Verhältnis zu den Werten der Aufklärung und der Französischen Revolution. Während es Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 des Grundgesetzes postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Beiden Spielarten des Extremismus gemein ist ihr antipluralistischer Charakter, der aus einem abweichende Meinungen negierenden absoluten Wahrheitsanspruch resultiert. Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: - Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, - Antisemitismus, - Rassismus, - Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben,

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Deutungshoheit zu erlangen. Der Parteiideologe Jürgen GANSEL formuliert in diesem Zusammenhang in Anlehnung an den kommunistischen Theoretiker Antonio Gramsci
Auflage eines "Fußball-WM-Planers", durch den die Partei von der Euphorie im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft zu profitieren versuchte

118 Rechtsextremismus schen Dilemma der NPD und einem grundsätzlichen Spannungsverhältnis zwischen den einzelnen Komponenten der Drei-Säulen-Strategie. Ein mit verbalradikalen Äußerungen verbundenes aggressives Auftreten in der Öffentlichkeit schmälert die Wahlchancen der NPD zumindest in den westlichen Bundesländern. Gemeinsame Aktionen der NPD mit den Freien Nationalisten enthalten also im Hinblick auf die Gesamtstrategie ein schwer kalkulierbares, wahltaktische Zurückhaltung konterkarierendes Risiko. NPD Säule 3: "Kampf um die Köpfe" Die dritte Säule der NPD-Strategie zielt auf die Erringung geistiger Vorherrschaft und Präsenz im vorpolitischen Raum. Die NPD ist bestrebt, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu gewinnen, um Begriffe mit rechtsextremistischen Inhalten zu besetzen und Deutungshoheit zu erlangen. Der Parteiideologe Jürgen GANSEL formuliert in diesem Zusammenhang in Anlehnung an den kommunistischen Theoretiker Antonio Gramsci, der politischen Machtgewinnung habe immer die Besetzung des vorpolitisch-kulturellen Raumes vorauszugehen86. Aktivitäten im vorpolitischen Raum - Beteiligung an Kinderfeiern, lokalen Bürgerinitiativen etc. - und jugendspezifische Werbekampagnen sind in der Praxis die Hauptkomponenten der von GANSEL beschriebenen Strategie, deren Erfolgschancen sich in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gestalten. Während mit Blick auf die östlichen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zumindest ansatzweise von einem Vordringen der NPD in bürgerliche Kreise gesprochen werden kann, erweist sich die NPD in Niedersachsen als gesellschaftlich noch nicht anschlussfähig. Zu den öffentlichkeitswirksamen Aktionen der NPD gehörte die Auflage eines "Fußball-WM-Planers", durch den die Partei von der Euphorie im Umfeld der Fußballweltmeisterschaft zu profitieren versuchte. Mit der fremdenfeindlichen Tendenz des Planers - farbige deutsche Nationalspieler wurden geschmäht - stellte sich die NPD ins Abseits, so dass sich der geplante Propaganda-Coup ins Gegenteil verkehrte. Das von der NPD unter dem Titel "Die Woche - Kritische Nachrichten" im Internet gestartete "Nachrichtenprojekt von nationalbewussten Deutschen" blieb im bürgerlichen Spektrum ebenfalls ohne Resonanz. Die wichtigste Werbeveranstaltung der NPD, mit der sie junge Rechtsextremisten für sich zu gewinnen versucht, ist das vom parteieigenen Verlag seit 2001 durchgeführte Deutsche Stimme-Pressefest, das am 5. August im Dresdner Stadtteil Pappritz stattfand. Es wurde wie im Jahr 2004 - das Pressefest 86 Deutsche Stimme, Mai 2006, S. 19

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)98 725 725 93 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 94 Einschließlich Kommunistischer

134 Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial93 Bundesrepublik Deutschland 2005 2006 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten94 25.400 25.000 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten95 5.500 6.000 Summe 30.900 31.000 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 30.600 30.700 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)96 61.300 61.300 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen97 2005 2006 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 470 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 700 700 Summe 1.170 1.170 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)98 725 725 93 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 94 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 95 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 96 Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 97 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 98 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die Kommunistische Plattform

Linksextremismus 139 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus Abhängigkeiten befreien und - insbesondere Anarchisten - jegliche Herrschaftsverhältnisse abschaffen. Das Streben nach Gleichheit kennzeichnet den entscheidenden Unterschied zum Rechtsextremismus, der als Ideologie der Ungleichheit bezeichnet werden kann. Kommunismus, der für die Anhänger der marxistischen Lehre die höchste Form der gesellschaftlichen Entwicklung darstellt, und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Während der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen individuelle Freiheitsrechte überdeckt, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenoder herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen ("Aufhebung der Herrschaft des Menschen über den Menschen"), lehnen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats ab. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands und die Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams103 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen darin über103 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen, wobei bewusst in Kauf genommen wird, dafür bestraft zu werden.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Niedersachsen: 875 725 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: Linkes Forum - Linkspartei.PDS Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich
Jahr 2006 von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) geprägt. In Niedersachsen zeigte

Linksextremismus 153 misten. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion über die Zukunft der Atompolitik, insbesondere über die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, sowie über ein Endlagerkonzept bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei zukünftigen Protestaktionen entwickeln wird. Die Linkspartei.PDS111 Vorsitzende Bund: Lothar BISKY Niedersachsen: Dorothee MENZNER und Dr. Diether DEHM Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 112 2006 Bund: 61.489 61.270 Niedersachsen: 875 725 Publikationen Bund: DISPUT (monatlich) Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Niedersachsen: Linkes Forum - Linkspartei.PDS Landesinfo Niedersachsen (mehrmals jährlich) daneben Publikationen der Kreisverbände Für die Linkspartei.PDS war das Jahr 2006 von der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der nichtextremistischen Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) geprägt. In Niedersachsen zeigte sich dies insbesondere bei den Kommunalwahlen am 10. September, bei denen die Partei sowohl unter eigenem Namen, aber auch unter anderen Bezeichnungen in Form von Bündnissen und Wahlabsprachen mit der WASG vertreten war. In Osnabrück und Göttingen waren Kandidaten der Linkspartei.PDS in Bündnissen mit der DKP angetreten. 111 Die 1989 zunächst als SED-PDS aus der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Die Linkspartei.PDS, Kurzbezeichnung "Die Linke", umbenannt. 112 Eigenangaben der Partei mit Stand vom 31.12.2005; http://sozialisten.de/, festgestellt am 24.03.2006.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

regen sich jedoch in beiden Parteien zum Teil heftige Widerstände. So zeigte sich die Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei.PDS weiterhin
besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Wir werden ... keinem Druck nachgeben, der darauf gerichtet ist, die marxistisch orientierten Gliederungen
kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen
überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Sie versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen
wesentliches Anliegen der KPF. Auch die neu zu bildende Partei müsse auf diesem Gedankengut basieren und das Ziel verfolgen

154 Linksextremismus Aufgrund dieser Zusammenarbeit konnte die Linkspartei.PDS ihre Mandate gegenüber 2001 insgesamt vervierfachen: Bei den Wahlen für die Kreistage erzielte sie landesweit 0,8 % der Stimmen (2001: 0,6 %) und damit 20 Mandate (2001: sechs Mandate). Bei den Wahlen für die Gemeinderäte errang die Partei landesweit 0,2 % der Stimmen (2001: ebenfalls 0,2 %) und 19 Mandate (2001: vier Mandate). Die Aktivitäten der Linkspartei.PDS konzentrierten sich ansonsten nicht auf Niedersachsen. Nachdem auch schon die Bundestagswahl 2005 aufgrund der Zusammenarbeit mit der WASG für die Linkspartei.PDS erfolgreich verlaufen ist, soll eine Fusion der Parteien bis zum 30.06.2007 erfolgen. Um die formalen Voraussetzungen für diese Fusion zu erfüllen, hat sich die Linkspartei.PDS bereits Ende November in einen eingetragenen Verein umgewandelt. Die Vereinigung würde die Linkspartei.PDS endgültig als gesamtdeutsche Partei etablieren und ihr auch in den alten Bundesländern bessere Wahlchancen eröffnen. Gegen die Fusion regen sich jedoch in beiden Parteien zum Teil heftige Widerstände. So zeigte sich die Kommunistische Plattform (KPF) der Linkspartei.PDS weiterhin besorgt über einen möglichen Identitätsverlust der Partei: "Wir werden ... keinem Druck nachgeben, der darauf gerichtet ist, die marxistisch orientierten Gliederungen in der PDS in welcher Form auch immer einzuschränken." (Mitteilungen der KPF, Heft 4/2006; Internetausdruck vom 22.11.2006) Die bundesweit rund 1.500 Mitglieder zählende KPF sieht sich innerhalb der Linkspartei.PDS in der Tradition der kommunistischen deutschen Arbeiterbewegung und beansprucht für sich, die kommunistische Identität der Partei zu wahren. Die KPF spricht mit ihren ideologischen Vorstellungen vor allem die überalterte, in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis im Osten an. Sie versteht sich als kommunistisches Korrektiv und versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutterpartei entschieden entgegenzuwirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der KPF. Auch die neu zu bildende Partei müsse auf diesem Gedankengut basieren und das Ziel verfolgen, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden: "Der vor uns stehende Parteibildungsprozeß braucht KommunistInnen und MarxistInnen sowie andere linke Kräfte, um als sozialistische Kraft in dieser Gesellschaft und für Menschen wirksam werden zu können mit dem Ziel, diese auf Ausbeu-

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Zugehörigkeit zur Partei der Europäischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen herausragenden Stellenwert nimmt die Solidarität mit Kuba

156 Linksextremismus der WASG. So heißt es in dem im Dezember 2005 verabschiedeten Kooperationsabkommen, dass in der "pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen". Ferner existiert seit Februar 2003 mit dem Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog ein weiterer bundesweiter Zusammenschluss dogmatischer Parteilinker, der sich seitdem zu einem Sammelbecken extremistischer Kräfte in der Linkspartei.PDS entwickelt hat. Der Internationalismus ist weiterhin ein fester Programmpunkt der Linkspartei.PDS. Unter anderem unterhält sie durch ihre Zugehörigkeit zur Partei der Europäischen Linken enge Kontakte zu kommunistischen Parteien. Einen herausragenden Stellenwert nimmt die Solidarität mit Kuba ein. Heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Partei entbrannten Anfang Februar, als drei Europaabgeordnete der Linkspartei. PDS, darunter der ehemalige ideologische Vordenker Andre BRIE und die ehemalige Parteivorsitzende Gabi ZIMMER, für eine kubakritische Resolution115 stimmten. Hunderte Parteimitglieder, insbesondere aus den Reihen der KPF, verfassten daraufhin einen offenen Brief an den Parteivorstand, in dem sie den Abgeordneten vorwarfen, "sich dem scheinheiligen Gezeter derer anzuschließen, die Kuba wieder der Kapitalherrschaft unterwerfen möchten". Den Forderungen des offenen Briefes entsprechend distanzierte sich der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in einem einstimmig getroffenen Beschluss von dem Abstimmungsverhalten der drei Europaabgeordneten und erklärte sich solidarisch mit Kuba. Statt Kuba zu kritisieren, müsse man auf die Beendigung "der jahrzehntelang anhaltenden völkerund menschenrechtswidrigen Blockadepolitik der USA" hinwirken. Auch der niedersächsische Landesverband der Linkspartei.PDS kritisierte in einem Beschluss des Landesparteitages vom 11. Februar die drei Abgeordneten "für eine solche Diskreditierung Kubas gemeinsam mit den herrschenden Parteien". Solange die Linkspartei.PDS an ihrem grundlegend systemüberwindenden Ansatz festhält und in ihren Reihen offen linksextremistisch wirkende Zusammenhänge wie die KPF und das MF duldet, die über einen nicht unerheblichen Einfluss 115 Das Europäische Parlament hatte am 2. Februar eine Entschließung verabschiedet, in der der kubanischen Regierung u. a. menschenunwürdige Haftbedingungen, zunehmende Unterdrückung der politischen Opposition und Verstoß gegen die Reisefreiheit vorgeworfen werden. Von den Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS stimmte allein Sarah WAGENKNECHT, die in Hannover ihr Wahlkreisbüro hat, gegen die Resolution.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Bundesebene setzte sich der seit 1992 andauernde Mitgliederrückgang der Partei fort (2002: 78.000 Personen, 2006: 61.270 Personen). Diese Entwicklung
Jahr 2006 wieder auf 725 Personen zurück. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund

Linksextremismus 157 auf die Ausrichtung der Partei verfügen, erscheint das Bekenntnis zum Grundgesetz nicht überzeugend. Angesichts der inhaltlichen Nähe der "Programmatischen Eckpunkte" zum geltenden Parteiprogramm der Linkspartei.PDS ist eine programmatische Neuausrichtung einer neu zu bildenden Partei derzeit nicht zu erwarten. Vielmehr erscheint der Zusammenschluss beider Parteien eher als eine Übernahme der WASG durch die Linkspartei.PDS, der dazu dienen soll, deren Schwächen in den westdeutschen Bundesländern auszugleichen. Auf Bundesebene setzte sich der seit 1992 andauernde Mitgliederrückgang der Partei fort (2002: 78.000 Personen, 2006: 61.270 Personen). Diese Entwicklung ist in erster Linie mit der Überalterung der ostdeutschen Landesverbände zu erklären. Nachdem in Niedersachsen der Mitgliederbestand der Linkspartei.PDS zwischenzeitlich auf 875 Personen angestiegen war, ging er im Jahr 2006 wieder auf 725 Personen zurück. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2005 2006 Bund: weniger als 4.500 4.200 Niedersachsen: 400 380 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.500) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Roter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover)

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

steht in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch
vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der SED unter, von der sie auch

158 Linksextremismus Die 1968 gegründete DKP steht in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Osteuropas ordnete sich die DKP vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der SED unter, von der sie auch finanziell weitgehend abhängig war. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland befindet sich die Partei in einer Identitätsund Orientierungskrise, die an einem beträchtlichen Mitgliederverlust von ca. 40.000 Mitgliedern in den achtziger Jahren auf gegenwärtig 4.200 Parteiangehörige abzulesen ist. Aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Mitglieder wird sich diese Entwicklung der DKP fortsetzen. Deutlich wird die Orientierungskrise auch daran, dass die im Juni 2000 beschlossene Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms116 nach jahrelangem Richtungskampf zwischen Reformern und Anhängern eines orthodoxen Kurses erst im April 2006 beendet wurde. Das neue Parteiprogramm wurde auf der zweiten Tagung des 17. Parteitages am 8. April in Duisburg-Rheinhausen mit 115 Stimmen bei 34 Gegenstimmen verabschiedet. Darin bekennt sich die Partei zu ihrer marxistisch-leninistischen Tradition, die bereits in der Präambel zum Ausdruck gebracht wird: "Politischer Kompass und Fundament der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der politischen Ökonomie. Die DKP wendet den Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und versucht ihn weiter zu entwickeln." Als Fernziel sieht die DKP die Ersetzung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch den Sozialismus, was sich in Kapitelüberschriften wie "Der Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" und "Unser Weg zum Sozialismus" widerspiegelt. Die DKP ist überzeugt, dass eine Änderung der Verhältnisse nur durch "Stetigkeit im revolutionären Prozess" zu erreichen ist. Obwohl das Parteiprogramm mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen wurde, veranschaulicht die hohe Anzahl von 270 Änderungsanträgen die parteiinternen Richtungskämpfe. Auch nach der Verabschiedung des Programms hielt die Kritik an dem Parteiprogramm an. So äußerte Hans Heinz HOLZ, Mitglied des Autorenteams, das den Entwurf erarbeitet hatte: 116 Das vorherige Programm wurde 1978 verabschiedet.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 159 "Kommunistische Politik heißt: Aufbau von Gegenmacht ... . Dem Programm fehlt dieser Fanfarenton des Aufbruchs. Es ist im ganzen
Welt, Nr. 92, 20.04.2006, S. 11) Auch an der Parteibasis herrscht weiterhin Unmut über das Programm und das Prozedere

Linksextremismus 159 "Kommunistische Politik heißt: Aufbau von Gegenmacht ... . Dem Programm fehlt dieser Fanfarenton des Aufbruchs. Es ist im ganzen zu beschreibend und manche Beschreibungen halte ich für fraglich. Es ist mir zu wenig kämpferisch im Ton." (Fehler aus dem Original übernommen) (Junge Welt, Nr. 92, 20.04.2006, S. 11) Auch an der Parteibasis herrscht weiterhin Unmut über das Programm und das Prozedere der Abstimmung, was sich den im Parteiorgan Unsere Zeit (UZ) veröffentlichten Leserbriefen entnehmen lässt. Die darin geäußerte Kritik an der Parteiführung, sie habe das Programm unter Zeitdruck verabschiedet, um das Austragen von differierenden Vorstellungen zu umgehen, offenbart eine Diskrepanz zwischen Parteibasis und Parteiführung. Die DKP nahm an den niedersächsischen Kommunalwahlen am 10. September teil. Ziel war die Unterstützung bzw. der Aufbau von linken Bündnissen und Bürgerinitiativen. Obwohl sich die Gesamtstimmenzahl der DKP von landesweit 3.054 bei den Kommunalwahlen im Jahr 2001 auf 2.175 im Jahr 2006 verringerte, stieg angesichts gesunkener Wahlbeteiligung dennoch die Zahl der Mandate von zwei auf drei. Im Parteiorgan UZ vom 15. September wird das Wahlergebnis entsprechend positiv bewertet. Als Erfolg konnte die DKP den Wahlausgang in Nordhorn verbuchen: Neben dem bisher im Stadtrat vertretenen Herbert RANTER schaffte mit Andreas MERSMANN ein zweites Parteimitglied den Einzug, was der DKP Fraktionsstärke sichert. RANTER wurde auch in den Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim wieder gewählt. Die seit Jahren zurückgehenden finanziellen Ressourcen der DKP stellen die Partei vor eine große Herausforderung. Eine angestrebte Beitragserhebung per Lastschriftverfahren findet in der Partei nicht den nötigen Rückhalt, so dass die Herausgabe der UZ sowie die Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit in Verbindung mit der Unterhaltung der Karl-Liebknecht-Schule118 nach wie vor nicht gesichert sind. Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und der Assoziation Marxistischer StudentInnen Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der ideologisch gleich gerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich 118 Schulungseinrichtung der DKP in Leverkusen

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Linksextremismus 161 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2005 2006 Bund: 2.300 2.300 Niedersachsen
Exemplare) Der Revolutionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschränkt zu den von ihr fundamentalistisch
Verrat betrachtet die MLPD etwa die 1956 vom sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow eingeleitete "Tauwetterpolitik", die mit den Verbrechen Stalins abrechnete
strategischen Ausrichtung der MLPD erkennbar. Sowohl aus ihrem Parteiprogramm als auch aus ihren organisationspolitischen Grundsätzen118 geht ihr Ziel hervor
durch ein kommunistisches zu ersetzen. Die Stufen der Systemüberwindung" beschreibt sie in ihrer noch heute gültigen Parteitagsresolution vom Dezember

Linksextremismus 161 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder 2005 2006 Bund: 2.300 2.300 Niedersachsen: 25 15 Publikationen: Rote Fahne (wöchentlich, Auflage etwa 7.500 Exemplare) Der Revolutionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund hervorgegangene MLPD bekennt sich uneingeschränkt zu den von ihr fundamentalistisch interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin. Abweichungen von der Reinheit dieser Lehren werden als Verrat am Sozialismus bekämpft. Als solchen Verrat betrachtet die MLPD etwa die 1956 vom sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow eingeleitete "Tauwetterpolitik", die mit den Verbrechen Stalins abrechnete. Auch in dem "real existierenden Sozialismus" der ehemaligen DDR sieht die MLPD ihrem Parteiprogramm zufolge eine "Lebenslüge" und eine "Täuschung der Volksmassen". In ihrem u. a. im Internet veröffentlichten Parteiprogramm vom Januar 2000 führt die MLPD aus: "Die MLPD führt einen entschiedenen Kampf gegen Reformismus und Revisionismus und erzieht die Arbeiterklasse und die anderen werktätigen Schichten im Geist des wissenschaftlichen Sozialismus." Seit Jahren ist keine Veränderung in der ideologischen und strategischen Ausrichtung der MLPD erkennbar. Sowohl aus ihrem Parteiprogramm als auch aus ihren organisationspolitischen Grundsätzen118 geht ihr Ziel hervor, das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden und durch ein kommunistisches zu ersetzen. Die Stufen der Systemüberwindung" beschreibt sie in ihrer noch heute gültigen Parteitagsresolution vom Dezember 1999 wie folgt: 118 Zentralkomitee der MLPD (Hrsg.): Statut der MLPD, Stuttgart, [August] 1982.

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Taktik des "Entrismus", das heißt der Infiltration von demokratischen Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen
Neue Linke" genommen werden, wobei sich Linksruck im kommunistischen Sinne als Avantgarde der Bewegung versteht. Linksruck wird als deutsche Sektion

Linksextremismus 165 Der Trotzkismus weicht vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der Revolutionstheorie und der Parteilehre ab. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "Permanenten Revolution", d. h. die sozialistische Revolution wird als permanenter Prozess unter Führung von Arbeiterund Fabrikräten verstanden. Diese Theorie zeichnete sich im Gegensatz zu Stalins Modell der Errichtung des "Sozialismus in einem Land" durch einen ausgeprägt internationalistischen Ansatz aus. Ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdeutlicht Linksruck in fast jeder Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheinenden gleichnamigen Zeitung: "Wir glauben, dass der Kapitalismus nicht verbessert werden kann, sondern durch eine sozialistische Revolution gestürzt werden muss." Mit der Ablehnung des parlamentarischen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Trotz dieser ablehnenden Haltung unterstützt Linksruck die Etablierung einer neuen Linkspartei. In der WASG glaubt Linksruck ein geeignetes Operationsfeld für die Verbreitung ihrer politischen Ziele gefunden zu haben. Hierbei handelt es sich um die für trotzkistische Bewegungen charakteristische Taktik des "Entrismus", das heißt der Infiltration von demokratischen Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Wenngleich es Linksruck in Niedersachsen bisher nicht gelungen ist, auf das Bündnis von WASG und Linkspartei.PDS Einfluss zu nehmen, versucht die Gruppierung einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken. So heißt es in einem in der Zeitung Linksruck veröffentlichten Artikel: "Die politische Praxis von Linksruck findet innerhalb der neuen Linken auf mehreren Ebenen statt: Ideologisch ... Strategisch ... Taktisch" (Zeitung Linksruck, Nr. 223, Oktober 2006, S. 18) Aus diesem Grund führe Linksruck keine selbstständige Massenagitation in Form von Kampagnen oder Demonstrationen mehr durch. Einfluss auf die breite Bevölkerung solle vielmehr über die "Neue Linke" genommen werden, wobei sich Linksruck im kommunistischen Sinne als Avantgarde der Bewegung versteht. Linksruck wird als deutsche Sektion vom trotzkistischen Dachverband International Socialist Tendency mit Sitz in London gesteuert. In Deutschland erfolgt die Führung durch eine zentrale Bundesleitung in Berlin. In Niedersachsen bildet Hannover

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durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. Sie entwickelte sich nach eigenen
Angaben von einem kommunistisch geleiteten Verband zu einer "parteiunabhängigen, strömungsübergreifenden Schutzund Solidaritätsorganisation"(Die Rote Hilfe, Ausgaben 2 und 4/2006). Ihre

166 Linksextremismus den Aktionsschwerpunkt der Gruppierung. Dort agiert sie vor allem in Bündnissen mit der Linkspartei.PDS und der WASG. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2005 2006 Bund: 4.600 4.300 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. Sie entwickelte sich nach eigenen Angaben von einem kommunistisch geleiteten Verband zu einer "parteiunabhängigen, strömungsübergreifenden Schutzund Solidaritätsorganisation"(Die Rote Hilfe, Ausgaben 2 und 4/2006). Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Vielmehr soll ihrer Selbstdarstellung zufolge jede einzelne Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der "linken" Bewegung sein. Die RH äußert sich in ihren Stellungnahmen ausschließlich zum Thema "Repression", wobei sie mit ihrer Kritik auch auf das bestehende System der Bundesrepublik Deutschland zielt. So sei die "staatliche Repression" Ausdruck des Selbsterhaltungsprinzips der herrschenden Ordnung. Bei der Bundesrepublik Deutschland handele es sich um ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmecha-

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168 Linksextremismus so genannten Warm

168 Linksextremismus so genannten Warm-Up-Demo in Göttingen mit einem eigenen Redebeitrag, in dem sie zu Protest gegen die "systematische Kriminalisierung von AntifaschistInnen" aufrief. Das hohe Polizeiaufgebot der vorangegangenen Wochen, "schikanöse Personenkontrollen" und "Ingewahrsamnahmen" standen im Fokus ihrer Kritik: "Die staatlichen Repressionsorgane spionieren die Menschen unverhohlen aus und fordern immer weitere Befugnisse. Antifaschistisches Engagement wird mit harten Strafen überzogen, um die vermeintlichen ÜbeltäterInnen zu diskreditieren und zu kriminalisieren." (Internetseite der Roten Hilfe) Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten die RH und die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland 1996 gemeinsam den Rechtshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung mit Strafverfolgung bedroht sind, in Ermittlungsverfahren, vor Gericht und im Gefängnis. Antirevisionistische Publikationen RotFuchs Der RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland wurde im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil gegründet. Die regelmäßig 32 Seiten umfassende Zeitschrift kritisierte die "reformistische" Entwicklung der DKP und entwickelte sich zu einer Konkurrenz für die DKP-Parteizeitung UZ. Nach parteiinternen Streitigkeiten trennte sich die Redaktion im Juni 2001 von der DKP und gründete als "parteiunabhängiges Blatt mit unveränderter Orientierung" am 27.07.2001 den RotFuchs-Förderverein e. V. (RotFuchs e. V.). Nach eigenen Angaben zählt der Förderverein über 800 Mitglieder, die in 23 Regionalgruppen organisiert sind, und ca. 14.000 ständige Leser. Die auch über das Internet abrufbare Zeitschrift wird im Postversand in 27 Ländern verteilt und besitzt auch in Niedersachsen einen erheblichen Verbreitungsgrad. Der sich als revolutionäre Zeitschrift verstehende RotFuchs lehnt einen "modernen Reformsozialismus" strikt ab. Dieser agiere im Rahmen des bestehenden Systems und sei bereits Teil des Kapitalismus. Seine Wortführer seien unwiderruflich

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

autoritäres EinparteienSystem unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) dar. Die KP Chinas besitzt praktisch unbeschränkte Entscheidungsund Eingriffsbefugnisse in Politik

180 Spionageabwehr deaufklärung - und über Aufstockung durch entsprechendes Fachpersonal zu einer Gesamtstärke von mehr als 13.000 Mitarbeitern geführt. Die GRU135 als militärischer Auslandsgeheimdienst der RF ist nach Auflösung der Sowjetunion nahezu unverändert geblieben und bildet ein unverzichtbares Element in der staatlichen Sicherheitsstruktur der RF. Mit seinem Leiter Armeegeneral Walentin Korabelnikow und ca. 12.000 Mitarbeitern erhält die GRU ihre Aufträge durch den russischen Generalstab und ist direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt. Die Beschaffungsaufträge der GRU erfolgen traditionell aus der Moskauer Zentrale und als unverzichtbare Beschaffungsplattform aus den Legalresidenturen im Operationsgebiet, in denen sie den vermutlich größten Anteil der Tarndienstposten besetzt halten. Die Aufklärungsaktivitäten der GRU in Deutschland erstrecken sich mit Zielvorgaben wie Bundeswehr, NatoStreitkräfte und militärisch nutzbare Technologie auf das gesamte militärische Spektrum. Die Aufklärungsaktivitäten der Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitgliedsländer der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten spielen im Operationsgebiet Deutschland eine eher unbedeutende Rolle. Diese haben ihren Aufgabenschwerpunkt überwiegend im eigenen Land im Bereich der inneren Sicherheit und der Spionageabwehr. Chinesische Geheimdienste War in den ersten drei Jahrzehnten der am 1.10.1949 gegründeten Volksrepublik (VR) China das Herrschaftssystem auf eine totale Kontrolle des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und privaten Lebens ausgerichtet, begann die politische Führung Chinas Ende 1978 mit einer "Politik der offenen Tür". Ihre bis dahin nach sowjetischem Vorbild aufgebaute zentral gelenkte Planwirtschaft hat seitdem und insbesondere mit Beginn der umfassenden Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen im Jahre 1992 gewaltige Veränderungen mit sich gebracht. Heute versteht sich China nicht mehr als ein rein "sozialistisches Land"; seit der Verfassungsänderung vom März 1999 sind neben Kollektiveigentum auch Privateigentum wichtige Bestandteile der "sozialistischen Marktwirtschaft". Dennoch stellt die VR China nach wie vor ein autoritäres EinparteienSystem unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) dar. Die KP Chinas besitzt praktisch unbeschränkte Entscheidungsund Eingriffsbefugnisse in Politik, Verwaltung, Wirtschaft 135 GRU = Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Kolleg tische Rechte in Europa DKP Deutsche Kommunistische A.L.I. Antifaschistische Linke Partei International DSZDSZ - Druckschriftenund AMGT Vereinigung der Neuen Verlag

Abkürzungsverzeichnis 227 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam DHKP-C Revolutionäre ADHF Föderation für demokratische Volksbefreiungspartei-Front Rechte in Deutschland e. V. (KARATAS-Flügel) ADHK Konföderation für demokraDK Deutsches Kolleg tische Rechte in Europa DKP Deutsche Kommunistische A.L.I. Antifaschistische Linke Partei International DSZDSZ - Druckschriftenund AMGT Vereinigung der Neuen Verlag Zeitungsverlag Weltsicht e. V. DVU Deutsche Volksunion AMS Assoziation Marxistischer StudentInnen EMUG Europäische MoscheebauApS Applied Scholastics und UnterstützungsgemeinDeutschland schaft e. V. ATF Deutsche Türk-Föderation EU Europäische Union ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. FAP Freiheitliche Deutsche ATIK Konföderation der Arbeiter Arbeiterpartei aus der Türkei in Europa FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und BfV Bundesamt für VerfassungsInformation der Russischen schutz Föderation B&H Blood & Honour FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und FIS Islamische Heilsfront Lebensschutz e. V. FPS Föderaler Dienst für GrenzCDK Koordination der kurdischen schutz der Russischen Födedemokratischen Gesellschaft ration in Europa FSB Russischer InlandsnachrichtenCSI Church of Scientology dienst International FZFZ - Freiheitlicher Buchund Verlag Zeitschriftenverlag GmbH DA Deutsche Akademie DABK Ostanatolisches GIMF Global Islamic Media Front Gebietskomitee GFP Gesellschaft für Freie DHKC Revolutionäre Publizistik e. V. Volksbefreiungsfront GRU Russischer militärischer DHKP Revolutionäre Nachrichtendienst Volksbefreiungspartei G10 Artikel 10-Gesetz

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Abkürzungsverzeichnis HAMAS Islamische WiderstandsKPD Kommunistische Partei bewegung Deutschlands HCOPL Hubbard Communication KPF Kommunistische Plattform Office Policy Letter der Linkspartei.PDS
militärischer Nachrichtendienst IL Interventionistische Linke MKP Maoistische Kommunistische IZA Islamisches Zentrum Aachen Partei IZH Islamisches
Zentrum Hamburg MLKP Marxistisch-Leninistische IZM Islamisches Zentrum München Kommunistische Partei IWF Internationaler Währungsfonds MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

228 Abkürzungsverzeichnis HAMAS Islamische WiderstandsKPD Kommunistische Partei bewegung Deutschlands HCOPL Hubbard Communication KPF Kommunistische Plattform Office Policy Letter der Linkspartei.PDS HNG Hilfsorganisation für natioKVPM Kommission für Verstöße der nale politische Gefangene Psychiatrie gegen Menschenund deren Angehörige rechte HPG Volksverteidigungseinheiten HSN Hammerskin-Nation L.A.G. Linke Aktion Göttingen HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami LfV Landesamt für Verfassungsschutz IAS International Association of LIgA Lüneburger Initiative gegen Scientologist Atomanlagen IBP Islamischer Bund Palästina LTTE Befreiungstiger von Tamil IBU Islamische Bewegung Eelam Usbekistan ICCB Verband der islamischen MB Muslimbruderschaft Vereine und Gemeinden e. V., MDR Mitteldeutscher Rundfunk Köln MEK Volksmodjahedin IranIGD Islamische Gemeinschaft in Organisation Deutschland e. V. MF Marxistisches Forum IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. MID Chinesischer militärischer Nachrichtendienst IL Interventionistische Linke MKP Maoistische Kommunistische IZA Islamisches Zentrum Aachen Partei IZH Islamisches Zentrum Hamburg MLKP Marxistisch-Leninistische IZM Islamisches Zentrum München Kommunistische Partei IWF Internationaler Währungsfonds MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands JLO Junge Landsmannschaft MÖS Ministerium für öffentliche Ostpreußen Sicherheit JN Junge Nationaldemokraten MSS Ministerium für Staatssicherheit, China KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans NADIS Nachrichtendienstliches KKK Konföderation der kurdischen Informationssystem Gemeinschaften ("Koma NL Nationale Liste Komalen Kurdistan") NLA National Liberation Army KONKonföderation der kurdischen (Nationale Befreiungsarmee) KURD Vereine in Europa NATO North Atlantic Treaty KONGRA Volkskongress Kurdistans Organization GEL (Nordatlantikvertrag)

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen

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