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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Aktionsfelder Linksextremisten sind thematisch vielseitig aufgestellt. Neben dem Antifaschismus engagieren sie sich vor allem in ideologisch eng miteinander verbundenen Themenfeldern
Engagement für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. 3.5.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der "Antifaschismus", da dieser

Autonome Zentren sind selbstverwaltete und unabhängige kulturelle und soziopolitische Einrichtungen. Sie sind in erster Linie Versammlungsund Veranstaltungszentren und dienen Linksextremisten als Rückzugsräume zur Planung politischer Agitation und (gewalttätiger) Aktionen. Oftmals sind sie aber auch Teil öffentlicher Einrichtungen beispielsweise der Jugendarbeit, die nicht nur von Linksextremisten, sondern auch von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen genutzt werden. 3.5.2. Aktionsfelder Linksextremisten sind thematisch vielseitig aufgestellt. Neben dem Antifaschismus engagieren sie sich vor allem in ideologisch eng miteinander verbundenen Themenfeldern wie Antirepression, Antirassismus und Antimilitarismus. Sie agieren dabei themenübergreifend, so dass oftmals dieselben Akteure in thematisch unterschiedlich ausgerichteten Gruppierungen anzutreffen sind. Mit ihren Aktionsfeldern greifen Linksextremisten gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum bürgerlichen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Aktionsfelder daher nur als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. So heißt es exemplarisch bezüglich der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Selbstverständnis der Jugendantifa Kreis Osnabrück: "Die Überwindung des Faschismus ist nur mit der Überwindung des kapitalistischen Normalvollzugs und seiner bürgerlichen Ideologie möglich." (Internetseite der Jugendantifa Kreis Osnabrück, Ausdruck vom 13.03.2014) Linksextremisten versuchen, gesellschaftliches bürgerliches Engagement für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. 3.5.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern) Georgi Dimitroff im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des 88

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

Faschos" -Rechtsextremistenoder "Bullen" -Polizeibeamte-). Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (sog. Infoläden, Antifa-Cafes etc.), die es in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern
Potentials bemühen. Hierbei ist insbesondere die seit 1992 existierende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit bundesweit 12 Mitgliedsgruppen erwähnenswert. Gruppen

- 46 - Autonome haben im allgemeinen keine fundierten ideologischen Konzepte. Entscheidend für sie ist der Grundgedanke der "Anti-Staatlichkeit"; sie streben in diesem Sinne eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht notwendig, den verhaßten Staat auch mit Gewalt zu bekämpfen. Die Gewalt der Autonomen richtet sich sowohl gegen Sachen als auch gegen Menschen (z.B. "Faschos" -Rechtsextremistenoder "Bullen" -Polizeibeamte-). Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (sog. Infoläden, Antifa-Cafes etc.), die es in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern, Mainz und Trier gibt, nutzt die autonome Szene moderne Kommunikationsmittel wie Info-Telefone, Mailboxen und zunehmend auch das Internet. Nach wie vor große Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szene-Publikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere und Demonstrationsaufrufe veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie z.B. die "SWING - autonomes rhein-main-info" oder die in Kaiserslautern erscheinende Zeitschrift "K-BUTT - Välzische Pfolxzeitung", decken vorrangig den Regionalbereich ab. Bundesweite Bedeutung haben Publikationen wie die "INTERIM" aus Berlin und das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal", für das wie aus der Mai-Ausgabe 1998 (Nr. 155) deutlich wird, nach dem weitgehenden Rückzug der früheren "Macher" inzwischen ein neues Redaktionskollektiv verantwortlich zeichnet. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt nach ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen ab. Gleichwohl gibt es autonome Zusammenhänge, die sich fortgesetzt um eine stärkere Organisierung und Strukturierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials bemühen. Hierbei ist insbesondere die seit 1992 existierende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit bundesweit 12 Mitgliedsgruppen erwähnenswert. Gruppen der AA/BO agitierten weiterhin verstärkt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform
stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen

- 39 - Revolutionsund Klassenkampftheorien. Aus ihrer Sicht bleibt der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung dafür, um zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gelangen20. Der Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Zum 14. Parteitag unter dem Motto: "Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie - für eine sozialistische Zukunft" waren 219 Delegierte sowie Gastdelegationen von 28 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern erschienen. Zu den deutschen Gästen gehörten u.a. Vertreter der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes betonte die Forderungen des vom 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen die Kriegspolitik, gegen Sozialund Demokratieabbau!". Er verlangte erneut die Auflösung der NATO und der Westeuropäischen Union sowie Widerstand gegen die "Kriegspolitik" der Bundesregierung als zentrale Aufgabe der DKP. Hohen Stellenwert hat für die DKP auch die Internationalismusarbeit, insbesondere die "Antiimperia-listische Solidarität" mit dem sozialistischen Kuba. Der Parteitag beschloss, die Diskussion über das vorliegende Grundsatzpapier "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" fortzusetzen und mit der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms zu beginnen. Zur Bundestagswahl 1998 rief der Parteitag dazu auf, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die DKP selbst stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen Nr. 5/98 vom 10. Juni 1998; Rede des DKP-Bundesvorsitzenden Heinz STEHR.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge
ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen
Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 schläge ließen eindeutige rechtsextremistische Bezüge erkennen. In drei Fällen wurden jüdische Einrichtungen angegriffen. Hierbei lagen sowohl antisemitische als auch fremdenfeindliche Motive vor. Weitere vier Brandanschläge gegen Objekte von Parteien/Vereinigungen wurden von einem rechtsextremistischen Täter ausgeführt. Somit konnte bei insgesamt 13 Straftaten eine rechtsextremistische Motivation nachgewiesen werden. Die Ermittlungen ergaben, daß von den 138 Brandanschlägen elf Straftaten dem militanten linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge wurden von ausländischen Tätern/Gruppierungen begangen. Sechs dieser acht Anschläge wurden von kurdischen und türkischen Extremisten als Protestaktionen auf die Ereignisse in der Türkei/ Kurdistan verübt. Die restlichen Straftaten boten bislang keine ausreichenden Fakten für eine konkrete Zuordnung. Körperverletzungsdelikte Die 206 registrierten Körperverletzungsdelikte verdeutlichen das Ausmaß der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die erhebliche Gewaltbereitschaft gerade bei Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation wird auch durch 156 gemeldete Körperverletzungen zum Nachteil von Ausländern/Asylbewerbern (Vorjahr: 77 Fälle) belegt. Ein weiteres Spannungs-/Konfliktfeld mit ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen wurden insgesamt 27 Körperverletzungen registriert. Weitere 23 Fälle der politisch motivierten Körperverletzungsdelikte wurden von Ausländern begangen, überwiegend zum Nachteil der Skinheads. Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen Der Anstieg in der Fallgruppe "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" auf 352 (1991: 213) ist ebenfalls hauptsächlich auf fremdenfeindlich motivierte Straftaten gegen Ausländer-/Asylbewerberwohnheime zurückzuführen. Von Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus" etc. sieben Straftaten und "Hausbesetzung" fünf Straftaten durchgeführt worden. Die Ausschreitungen kurdischer/türkischer Extremisten gegen türkische Einrichtungen (21 Fälle) stehen im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen im Heimatland. Die Straftaten dieser Fallgruppe wurden wie 1991 überwiegend durch Einwerfen von Fensterscheiben und Beschädigungen an Eingangstüren verübt. * Fallgruppen wurden erstmals aufgenommen. 73

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Autonomen. Selbst in Bezug auf ihr traditionelles Schwerpunktthema, den "Antifaschismus", überließen sie Planung, Durchführung und Darstellung antifaschistischer Veranstaltungen häufig anderen
teilweise schweren Sachbeschädigungen und Brandanschlägen, die häufig in einen antifaschistischen Zusammenhang gestellt wurden. Andere Tatbekennungen oder Hinweise am Tatort weisen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Instrument, um eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die Anarchisten anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung "auf natürlicher Basis" erzeugen, die "auf freier Selbstentscheidung" beruhen und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Sie legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. Überblick Linksextremistischen Gruppen und Organisationen ist es erneut nicht gelungen, ihre politischen Ziele konstant einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen oder gar zu vermitteln. Dies lag u.a. daran, dass sie uneinheitlich agieren oder intern sogar zerstritten sind. Ein anderer Grund ist darin zu sehen, dass Linksextremisten in Bezug auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen ihre Lösungsvorschläge nur begrenzt in die öffentliche Diskussion einbrachten bzw. wenig eigene Demonstrationen durchführten. Abgesehen von ihren Anhängern konnten Linksextremisten daher nur sehr geringes Interesse für sich und ihre Aktivitäten wecken. Allerdings beteiligten sich Anfang des Jahres Handlungsbei den auch von Linksextremisten organisierten Demonstrationen gegen den Krieg im Irak - LINKS krise auch aus Sicht der Veranstalter - unerwartet viele Menschen. Wie bei anderen Themen mussten Linksextremisten jedoch feststellen, dass sie selbst ihre führende Rolle verloren und eher als Mitläufer denn als Organisatoren erkennbar waren. Ähnlich erging es Autonomen. Selbst in Bezug auf ihr traditionelles Schwerpunktthema, den "Antifaschismus", überließen sie Planung, Durchführung und Darstellung antifaschistischer Veranstaltungen häufig anderen Personenzusammenschlüssen. Lediglich autonome Gruppen im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen engagierten sich so, dass sie eigene Veranstaltungen durchführen konnten. Für die jeweiligen Regionen müssen die Demonstrationen und Aktionen mit einer Beteiligung von bis zu 300 Personen daher als Erfolg Autonomer gewertet werden. Die Gewaltbereitschaft autonomer Gruppen darf nicht unterschätzt werden. In ganz Hessen kam es zu teilweise schweren Sachbeschädigungen und Brandanschlägen, die häufig in einen antifaschistischen Zusammenhang gestellt wurden. Andere Tatbekennungen oder Hinweise am Tatort weisen auf antirassistische oder gegen den Irak-Krieg gerichtete Motive hin. Insgesamt entstand ein Sachschaden von etwa 300.000 Euro. 102

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

diesen Aufmarsch vorgesehenen Stadtteil rund 500 Personen an einer "antifaschistischen" Demonstration mit Abschlusskundgebung an der Autonome in geringerer Zahl
Aufmerksamkeit fanden. Teilweise wurden sie öffentlich gar nicht als antifaschistische autonome Veranstaltung wahrgenommen. So z.B. Vortragsveranstaltungen im Rahmen der Reihe
Antifaschistische Kul-Tour" im Odenwald oder Aktivitäten gegen Burschenschaften bzw. Studentenverbindungen oder gegen die NPD. Anzumerken ist, dass Autonome teilweise

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 furt am Main kommen sollten, auch andere Aktionen geplant. So wurde über das Internet auf ein "unterhaltsames und attraktives Alternativprogramm" hingewiesen. Obwohl die Rechtsextremisten auf die Durchführung ihrer Veranstaltung verzichteten, beteiligten sich in dem für diesen Aufmarsch vorgesehenen Stadtteil rund 500 Personen an einer "antifaschistischen" Demonstration mit Abschlusskundgebung an der Autonome in geringerer Zahl als erwartet teilnahmen (u.a. als Redner). In einer anschließenden Bewertung behaupteten Autonome, auf verschiedenen Wegen versucht zu haben, zu der DeLINKSEXTREMIS monstration zu gelangen, was wegen polizeilicher Maßnahmen an ihren Trefforten nicht möglich gewesen sei. Im Gegensatz zu den im Vorfeld des 1. Mai diskutierten Aktionen in und um Frankfurt am Main verzichteten Autonome größtenteils auf deren Umsetzung. Eine auch thematisierte Hausbesetzung fand allerdings statt: 22 Personen besetzten ein leerstehendes ehemaliges Hotel, das am gleichen Tag durch die Polizei geräumt wurde. Hausbesetzung Unter dem Motto "Nach der Räumung ist vor der Besetzung" kam es am 3. Mai vor diesem Gebäude zu einer Spontandemonstration mit etwa 30 Teilnehmern gegen die polizeiliche Räumung am 1. Mai. Eine weitere Demonstration mit bis zu 100 Personen "Gegen die Räumung des Hotel Mühlberg am 1. Mai 2003 und für mehr Freiräume in Frankfurt" fand am 9. Mai statt. Im Internet wurde zur Teilnahme an der angemeldeten Demonstration aufgerufen. Es wurde angeführt, dass beabsichtigt sei, im ehemaligen Hotel ein "soziales Zentrum" mit "Flüchtlingsberatung, Umsonstladen, Werkstatt, Bandprobenräumen und Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Konzerte, Partys und Ausstellungen" einzurichten. Als Grund für die Forderung wurde u.a. aufgeführt, dass der zentrale Treffpunkt der autonomen Szene Frankfurt am Main, das Cafe ' Exzess, regelmäßig ausgebucht sei. Parallel zu diesen Aktivitäten hatten Autonome aus verschiedenen Orten des Rhein-Main-Gebietes schon im Vorfeld des 1. Mai diskutiert, statt nach Frankfurt am Main Extremisten nach Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) in den Hessenpark zu fahren, um dort anlässlich des weichen Besuches des Bundeskanzlers bei der zentralen 1. Mai-Veranstaltung der Gewerkschaften zu Demokraten aus stören. Auf Grund der im Vorfeld erkennbaren starken Besucherströme zu der HessenparkVeranstaltung entschieden sich jedoch viele Linksextremisten, doch nicht nach Neu-Anspach zu fahren. Neben den Aktionen am 1. Mai gab es regionale und lokale autonome Aktionen, die aber nur begrenzte Aufmerksamkeit fanden. Teilweise wurden sie öffentlich gar nicht als antifaschistische autonome Veranstaltung wahrgenommen. So z.B. Vortragsveranstaltungen im Rahmen der Reihe "Antifaschistische Kul-Tour" im Odenwald oder Aktivitäten gegen Burschenschaften bzw. Studentenverbindungen oder gegen die NPD. Anzumerken ist, dass Autonome teilweise auch wegen von ihnen erwarteter Polizeipräsenz bzw. eines zu großen Anteils nicht gewaltbereiter Demonstranten von direkten Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten abgesehen haben dürften. 124

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst

Anhang 3 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Bayern Info DFU Bildungs-Magazin DKP-Bildungszeitschrift Blätter für deutsche und internationale DKP-nahe Politik Publikation Das Freie Forum GFP Demokratie und Recht DKP-nahe Zeitschrift Demokratische Erziehung DKP-nahe Bildungszeitschrift Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Demokratisches Gesundheitswesen DKP-nahe Zeitschrift Denk mit! Denk-mitl-Verlag Der Bismarck-Deutsche DDF Der rote Besen Frauenzeitschrift der DKP-Südbayern 196

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im September 2015.) antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen
Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic organisation von ArbeiterInnen" und sieht sich unter dem von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus als eine Gewerkschaftsbewegung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive, die sich zum Ende des letzten Jahrhunderts als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften gebildet habe. Als Arbeiter werden alle angesehen, denen nichts übrig bleibe, als täglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Teile der FAU-IAA ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, daß die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im September 2015.) antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den "Faschismus" oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige von Sicherheitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im September 2015.) antiimperialismus Den Imperialismus, den der russische revolutionäre Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, lehnen Linksextremisten ab. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Profitmaximierung Märkte für Rohstoffe, Ar154 beitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten?p=all, abgerufen im September 2015.) antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus und allgemeinen Ausländerextremismus. Insgesamt zielt der Antisemitismus auf die Diffamierung und Diskriminierung einer angeblichen Gesamtheit "der Juden" ab.

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

linksextremistischen Gruppen und Organisationen unterstützt, u. a. von der "Antifaschistischen Aktion Aufbau Stuttgart" (AAS), der "Antifaschistischen Linken Freiburg" (ALFR
Naaus Stuttgart, der überwiegend von autionalen und sozialen Aktionsbündnistonomen Antifagruppen und linksexses 1. Mai" beteiligten sich ca. 5.000 tremistischen

LINKSEXTREMISMUS 1. Mai im Fokus, etwa die Gegenmobilisierung zu dem geplanten "Naziaufmarsch" in Heilbronn. Das Bündnis "Heilbronn stellt sich quer" rief unter dem Motto "Heilbronn stellt sich quer - Den Naziaufmarsch am 1. Mai blockieren!" dazu auf, die Demonstration von Rechtsextremisten durch "Massenblockaden" zu verhindern. Die Initiative wurde von linksextremistischen Gruppen und Organisationen unterstützt, u. a. von der "Antifaschistischen Aktion Aufbau Stuttgart" (AAS), der "Antifaschistischen Linken Freiburg" (ALFR), der "Linksjugend ['solid]" Baden entschlossen zu verhindern". Der den-Württemberg, der Partei "DIE Aufruf schloss mit der Parole "Wenn LINKE." in Sinsheim und dem KreisNazis marschieren, ist Widerstand verband Schwäbisch Hall-Heilbronn Pflicht!" Neben verschiedenen weiteren der DKP. An den Protesten gegen den Appellen mobilisierte auch ein Aufruf Aufzug des rechtsextremistischen "Naaus Stuttgart, der überwiegend von autionalen und sozialen Aktionsbündnistonomen Antifagruppen und linksexses 1. Mai" beteiligten sich ca. 5.000 tremistischen bzw. linksextremistisch Personen, darunter auch etwa 450 gebeeinflussten Organisationen unterwaltbereite Linksextremisten. Im Verstützt wurde, zur Teilnahme an der Gelauf der Proteste wurden insgesamt gendemonstration. Eine Blockade des 720 Gegendemonstranten in Gewahrrechtsextremistischen Aufzuges konnte sam genommen. Es gelang jedoch wieallerdings durch ein Großaufgebot der derum nicht, den "Naziaufmarsch" zu Polizei verhindert werden. verhindern. Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) veröffentlichte auf ihrer Wie in den vergangenen Jahren standen Internetseite einen umfassenden Bericht außerdem die Aktionen rund um den zu den Ereignissen. Darin heißt es u. a.: 257

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

öffentlichkeitswirksames Engagement. Für den 29.11.2013 mobilisierte die linksextremistische Gruppierung Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in Göttingen für eine Demonstration unter
redical [m] aus der ehemaligen Göttinger Autonomen Antifa [M] die sich Ende April 2004 aufgelöst hat, hervorgegangen. Sie ist inhaltlich
Neben dem allgemeinen Hauptaktionsfeld der A.L.I., dem Antifaschismus, haben die Themenbereiche Antirassismus, Antirepression und Antimilitarismus einen hohen Stellenwert. Diese Aktionsfelder

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 131 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 135 Für eine
Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 137f North East Antifascists (NEA) 126 radikale linke | berlin (rlb) 134 Rigaer 94 143 Rote Hilfe

180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 131 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 135 Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) 140f Interventionistische Linke (IL) 139 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 137f North East Antifascists (NEA) 126 radikale linke | berlin (rlb) 134 Rigaer 94 143 Rote Hilfe e.V. 118f Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology 150 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden.

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder AKL Antikapitalistische Linke
Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog A.L.D.A. Antifaschistische Linke Darmstadt GRU Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst AN Autonome Nationalisten GSPC Salafistische
Qaida im islamischen Maghreb und deren Angehörige BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) B&H Blood & Honour

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Idealistenvereine in Deutschland e. V. FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder AKL Antikapitalistische Linke FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst AKU Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog A.L.D.A. Antifaschistische Linke Darmstadt GRU Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst AN Autonome Nationalisten GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa HKL Hauptkampflinie AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene AQM al-Qaida im islamischen Maghreb und deren Angehörige BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) B&H Blood & Honour HSK Kurdischer Roter Halbmond BfV Bundesamt für Verfassungsschutz IAv Islamische Avantgarden CDK Koordination der kurdisch-demokratischen IBU Islamische Bewegung Usbekistans Gesellschaft IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front IJU Islamische Jihad Union DIDF Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. IKZB Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V. DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer LINKE.SDS Studierendenverband IL Interventionistische Linke DKP Deutsche Kommunistische Partei IZ Islamisches Zentrum DS Deutsche Stimme JN Junge Nationaldemokraten DTP Demokratik Toplum Partisi KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Partei für eine Demokratische Gesellschaft KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan DVU Deutsche Volksunion KJB Union der stolzen Frauen ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien, kurz Europäischer Fatwa-Rat KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EL Partei der Europäischen Linken KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KON-KURD Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa EZP-Verein Einladung zum Paradies e. V. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus 176 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 4.5.1 Auch die "skandalöse Repression" geKAMPF GEGEN gen "Antifaschisten" in Dresden am 19. "STAATLICHE REPRESSION" Februar 2011 sorgte bundesweit
verurteilt worden. Die dazu verein politisches Signal gegen die antifaöffentlichte Erklärung der Karlsruher schistische Bewegung" gehen sollte. Auch Richter zeige
Ermittlungen habe verdeutlicht, walten lässt um gegen linke und antifawelche Entwicklung der gesamte Proschistische AktivistInnen vorzugehen." zess nehmen würde

LINKSEXTREMISMUS 4.5.1 Auch die "skandalöse Repression" geKAMPF GEGEN gen "Antifaschisten" in Dresden am 19. "STAATLICHE REPRESSION" Februar 2011 sorgte bundesweit für ProZum Tätigkeitsfeld der "Roten Hilfe teste der linksextremistischen Szene. Im e. V." gehörte erneut nicht nur die fiZuge der Massenblockaden, die den nanzielle Unterstützung Angeklagter, Aufzug von Rechtsextremisten an diesondern auch der Aufruf zum Besuch sem Tag verhindert hatten, war es zu von Prozessen und zu sonstiger praktiAuseinandersetzungen mit der Polizei scher Solidaritätsarbeit. So protestierte und Festnahmen gekommen. Am 28. sie nachdrücklich gegen eine EntscheiSeptember 2011 wurden in diesem Zudung des Bundesgerichtshofs (BGH) sammenhang auch im Großraum Stuttvom 5. Mai 2011, mit der ein Urteil des gart Hausdurchsuchungen bei BeschulBerliner Kammergerichts vom Oktober digten durchgeführt. Die "Rote Hilfe 2009 bestätigt wurde: Damals waren Stuttgart" verurteilte diesen angeblichen die drei Angeklagten als Mitglieder der willkürlichen "Rundumschlag", die Un"militanten gruppe" (mg) wegen Mitverhältnismäßigkeit des Einsatzes und gliedschaft in einer kriminellen Verei"das brachiale Auftreten der Beamten". nigung und versuchter Brandstiftung Es sei "offensichtlich", dass es bei diesem zu drei bzw. dreieinhalb Jahren Haft"Repressionsschlag in erster Linie um strafe verurteilt worden. Die dazu verein politisches Signal gegen die antifaöffentlichte Erklärung der Karlsruher schistische Bewegung" gehen sollte. Auch Richter zeige, so kommentierte ein Mitdie Verurteilung eines Stuttgarter "Anglied des Bundesvorstands der "Roten tifaschisten" durch das Stuttgarter AmtsHilfe e. V.", "wie unverhohlen politigericht am 16. September 2011 betrachsche Justiz in diesem Lande funktiotete die Organisation als politisch moniert". Bereits die Anwendung des tiviert: "Einmal mehr wurde eindrück"Gummi-Paragraphen 129" zu Beginn lich bewiesen, dass diese Justiz Willkür der Ermittlungen habe verdeutlicht, walten lässt um gegen linke und antifawelche Entwicklung der gesamte Proschistische AktivistInnen vorzugehen." zess nehmen würde. Der Verfasser kam zu dem Schluss: "Der BGH zieht 4.5.2 mit dem Verwerfen der Revision nun 18. MÄRZ 2011: "TAG DER die Linie der politischen Justiz und POLITISCHEN GEFANGENEN" Schauprozessierung bis zum Ende Mit diversen Veranstaltungen bundesknallhart durch." weit beging die "Rote Hilfe e. V." auch 253

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

Hessen. Sie geben die Hefte dere bei antifaschistischen Aktionen und für Demokratie und Sozialismus heraus. in der Antikernkraftbewegung und versuchte
1979politisch dentenbund, Kommunistischer Hochbedeutungslos. Am bekanntesten ist die schulbund, Antifaschistische AktionseinGruppeInternationale Marxisten (GIM) heitsgruppen) brachten nicht die erwartete -- Deutsche Sektion
sich insbeximal 20). Demgemäß ist ihre politische sondere auf antifaschistische Aktionen Bedeutung nach außen gering

teil. Offizielle Ortsgruppen der KPD/ML sowie auf eine Mitarbeit in dem Aktionsbestehen in Frankfurt am Main, Kassel bündnis Rock gegen Rechts. und Darmstadt; Kontaktadressen unterhält die Revolutionäre GewerkschaftsopSonstige kommunistische Gruppen position in Wiesbaden, Frankfurt am Main, Gießen, Darmstadt und Rüsselsheim, Von Neben den 4 bereits genannten Organisaden 1979 von der KPD/ML herausgegetionen der Neuen Linken waren auch 1979 benen 9 Betriebszsitungen erschienen 5 weitere kleinere kommunistische Gruppen regelmäßig. tätig. Teils regional bzw. örtlich begrenzt, teils überregional waren ihre politischen Kommunistischer Bund (KB) Aktivitäten jedoch von geringer Bedeutung. Die wichtigsten dieser Gruppen Der am Marxismus-Leninismus und an sind: den Ideen von Mao-Tsetung orientierte Kommunistischer Arbeiterbund DeutschKB hat sich im Oktober gespalten. Die lands (KABD) mit seinen NebenorganisaUrsache lag in einer allgerneinen Orientietionen Aevolutionärer Jugendverband rungslosigkeit, organisatorischen SchwieDeutschlands (RJVD), Bund Kommunistirigkeiten und einer Finanzmisere. Eine scher Intellektueller (BKI) und KommuniKritik-Fraktion warf dem KB vor, er sei stische Siudentengruppen (KSG). Von "nicht mehr in der Lage gewesen, über den bundesweit etwa 700 Mitgliedern den Schatten der unreflektiert übernomwohnen in Hessen rd. 50. Zentralorgan ist menen Kaderund Avantgarden-Sitruktudie Rote Fahne. ren der Partei Lenins und Stalins zu sprinArbeiterbund für den Wiederaufbau der gen". Der Mitgliederbestand ging von KPD (AB} mit seiner Nebenorganisation 1400 auf rd. 900 Personen zurück, die Kommunistischer Hochschulbund (KHB). Auflagenhöhe des 14-tägig erscheinenDie Mitgliederzahl beträgt im Bundesgeden Zentralorgans Arbeiterkampf sark biet etwa 200, in Hessen ra. 20. Das von 13 000 auf 9 000. Zentralorgan ist die Kommunistische ArDer KB verfügt im gesamten Bundesgebeiterzeitung. biet mit Schwerpunkt in Hamburg über Komitees für Demokratie und Sozialismus Gruppen, Stützpunkte und Kontaktadresmit etwa 500 Anhängern im Bundesgebiet sen. Er beteiligte sich politisch insbesonund rd. 20 in Hessen. Sie geben die Hefte dere bei antifaschistischen Aktionen und für Demokratie und Sozialismus heraus. in der Antikernkraftbewegung und versuchte als eigene Fraktion bei den sogeTrotzkistische Gruppen nannten Grünen mitzuarbeiten. Die von Ihm erwartete Resonanz unter der BevölDie an der Lehre von Leo Trotzki orientierkerung blieb jedoch aus. Auch seine Neten und untereinander meist zerstrittenen benorganisationen (Sozialistischer StuGruppierungen waren auch 1979politisch dentenbund, Kommunistischer Hochbedeutungslos. Am bekanntesten ist die schulbund, Antifaschistische AktionseinGruppeInternationale Marxisten (GIM) heitsgruppen) brachten nicht die erwartete -- Deutsche Sektion der IV InternatioErhöhung der Mitgliederzahl und Ausweinale --. tung seines politischen Einflusses. Sie hat bundesweit etwa 500, in Hessen In Hessen gehören dem KB etwa 100 rd. 80 Mitglieder. Als Zentralorgan erMitglieder an. Gruppen bestanden in scheint Was tun. Die übrigen Gruppen Frankfurt am Main, Kassel und Darmstadt. bestehen nur aus einigen Mitgliedern (maDie Aktivitäten beschränkten sich insbeximal 20). Demgemäß ist ihre politische sondere auf antifaschistische Aktionen Bedeutung nach außen gering. 30

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

auch in den vergangenen Jahren - in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Die Aktionsfelder Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellen für
Zentrales Aktionsfeld ist der der Öffentlichkeit am besten vermittelbare "Antifaschismus-Kampf". Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität

Linksextremismus 85 Autonome Linksextremisten andererseits, die sich auch als undogmatische Linke verstanden, strebten zwar wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an. Sie beantworteten die "Organisationsfrage" aber ganz anders. Statt eine staatliche Ordnung herbeizuführen, sprachen sich die autonomen Linksextremisten für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus, eine "herrschaftsfreie Gesellschaft". Auch heute noch ist es gemeinsames Ziel der autonomen Gruppierungen, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung ist nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen Elemente sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Theoretiker miteinander. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung bilden sich vorrangig über ihren politischen oft auch militanten Aktionismus. Ihre Aktionsund Themenfelder orientieren sich dabei zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern, um den autonomen Widerstand in der Öffentlichkeit besser zu vermitteln. Mit der Veränderung der politischen Agenda haben sich auch die Aktionsfelder der autonomen Bewegung entwickelt. So engagieren sich deren Anhänger - wie auch in den vergangenen Jahren - in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Die Aktionsfelder Anti-Globalisierung und Anti-Castor stellen für die Autonomen weiterhin keinen Schwerpunkt dar. Zentrales Aktionsfeld ist der der Öffentlichkeit am besten vermittelbare "Antifaschismus-Kampf". Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Autonome führen dabei in der Regel keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern beteiligen sich an demokratischen Protestveranstaltungen. Wie im Vorjahr reagierte die autonome Szene auch im Jahr 2005 auf Propagandaaktivitäten von Rechtsextremisten in der Region Rotenburg/Verden. Die teilweise gewalttätigen Aktivitäten der autonomen Szene richteten sich landesweit gegen rechtsextremistische Versammlungen. Die autonome Szene ist nach wie vor geschwächt durch interne Auseinandersetzungen über grundsätzliche Fragen ihrer ideologischen Ausrichtung. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die Konfrontation zwischen den so genannten Antideutschen/Antinationalen und den Antiimperialisten. Generell ist nach wie vor eine allgemeine Mobilisierungsschwäche in der autonomen Szene zu beobachten, die auf Ermüdungserscheinungen durch die Vielzahl der in Niedersachsen, aber auch bundesweit durchgeführten auto-

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

sehr starken finanziellen Beladie VVN-BdA die Einheit aller "antifaschistung seiner Mitglieder auf die parteieigestischen demokratischen Kräfte gegen ne KÜHL
Menschen in den KBW-Mitglieder sind. Durch den Ankauf "antifaschistischen Kampf" einbeziehen weiterer Gebäude sowie durch die Errichwill. tung
Ziel benutzt, ein breites Volkszeitung (KVZ} beträgt unverändert "antifaschistisches Bündnis" mit nicht32 000 und des monatlich erscheinenden kommunistischen Kräften herzustellen

meinschaft gebildet. die durch das Präsiin 12 Bezirksgruppen mit 39 Bezirken und dium verkörpert wurde. In das neugerund 300 Kreisgruppen aufgeteilt sind. Er schaffene Amt des Generalsekretärs der hat etwa 2400 Mitglieder, wobei er als VVN-BdA wurde der Altkommunist Hans einzige Organisation der dogmatischen Jennes -- Mitglied der DKP und Träger der Neuen Linkenin der Lage ist, zu einzelnen Lenin-Medaille -- berufen. Der Bundes'Aktionen bis zu 5 000 Personen zu mobilikongreß verabschiedete ein "Orientiesieren. Wirtschaftlich stützt sich der KBW rungsund Aktionsprogramm", mit dem neben der sehr starken finanziellen Beladie VVN-BdA die Einheit aller "antifaschistung seiner Mitglieder auf die parteieigestischen demokratischen Kräfte gegen ne KÜHL KG mit Sitz in Frankfurt am Reaktion und Neofaschismus" herbeifühMain, deren Kommandlitisten führende ren und vor allem junge Menschen in den KBW-Mitglieder sind. Durch den Ankauf "antifaschistischen Kampf" einbeziehen weiterer Gebäude sowie durch die Errichwill. tung von Rechtsanwaltsund Arztpraxen In den Leitungsgremien der VVN-BdA auf konnte die Partei 1979 ihre Organisation Bundes-, Landesund Kreisebene ist der weiter stärken. Einfluß der DKP bestimmend. Die OrganiDie Auflage des wöchentlich erscheinensation wird von der DKP in besonderem den Zentralorgans Kommunistische Maße für das Ziel benutzt, ein breites Volkszeitung (KVZ} beträgt unverändert "antifaschistisches Bündnis" mit nicht32 000 und des monatlich erscheinenden kommunistischen Kräften herzustellen. theoretischen Organs Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 10 000. Seit Januar In Hessen hat die VVN-BdA etwa 1200 1979 gibt der KBW auf Bezirksebene Mitglieder, die jedoch nur zum Teil polieinen wöchentlich erscheinenden Dokutisch aktiv sind. Bei zahlreichen Aktionen, mentenund Beschlußdienst heraus, der insbesondere gegen Neofaschismus, trat interne Beschlüsse und Anweisungen der die VVN-BdA als Träger auf und ermögPartei enthält. Diesem Organ zufolge verlichte der DKP, weitgehend im Hinterlegt die Partei bundesweit etwa 500 Zelgrund zu bleiben. lenzeitungen. Im Zuge der organisatorischen Umgestaltung wurden die Gesellschaft zur UnterNeue Linke stützung der Volkskämpfe (GUV), die Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Kommunistischer Bund Westdeutschland sowie die Komitees und Initiativen gegen (KBW) $218 im März zu der Vereinigung für Revolutionäre Volksbildung - Soldaten Der KBW setzte sich auch 1979 fur die und Reservisten (VRV/SR) zusammenge"Zerschlagung" des bürgerlichen Staatsfaßt. Die neue Nebenorganisation ermögapparates und die Errichtung der "proletalicht auf der Grundlage des KBW-Protischen Diktatur" (Parteiprogramm von gramms "bildende, kulturelle, sportliche 1973) ein und betrachtete weiterhin die und militärische" Tätigkeiten und soll die Verwirklichung seiner Politik als einzige "Kämpfe der Arbeiterbewegung und der Möglichkeit, "die bürgerliche Republik Volksmassen" unterstützen. Die weiteren durch die proletarische Republik" zu orNebenorganisationen Kommunistischer setzen (Bericht des Sekretärs des KBW Jugendbund (KJB) und Kommunistischer vom 7. Juli 1979). Studentenbund (KSB) blieben bestehen Nach der 1979 erfolgten organisatoriund setzten ihre Tätigkeit im bisherigen schen Umgestaltung gliedert sich der Umfange fort. Zur Festigung der Partei KBW in 3 Regionen (Nord, Mitte, Süd), die führte der KBW im Juli erneut personelle, 27

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Demonstranten befassen. Die RHPotsdam unterstützte außerdem den Aufruf des "Antifa", Bündnisses gegen Rechts" zur Demonstration Kommunikationstechniken und neue Medien Bundesweit
Abgedruckt werden in ihnen unter anderem Aktionsberichte, Ergebnisse der "Antifa-Recherche", praktische Anleitungen für den Bau und die Verwendung

Auch in Brandenburg hat die RH kontinuierlich an Mitgliedem gewonnen und ihre Organisationsstruktur ausgebaut. Im Herbst wurde die Ortsgruppe Potsdam gegründet. Weitere Anlaufpunkte gibt es in Frankfurt (Oder), Rathenow und Senftenberg. Seit zwei Jahren werden in Brandenburg sogenannte "Aktiventreffen" durchgeführt. Se sollen RH-Mitgliedern, die keiner Ortsoder Regionalgruppe angehören, die Gelegenheit bieten, sich zu informieren und Aktionen zu koordinieren, Seit Ende 2000 erscheint als Brandenburger Mitgliederrundbrief die Publikation "News-Letter". Damit hat sich die RH n Brandenburg erstmals en publizistisches Forum geschaffen, das als 'Gegenöffentlichkeit" inmitten der aus Sicht der RH gleichgeschalteten Medienlandschaft den Mitgliedern den Austausch miteinander ermöglchen soll. Die RH in Brandenburg beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag "Internationaler Tag des politischen Gefangenen" am 18. März und an der bundesweiten Initiative zur "Freilassung der politischen Gefangenen aus der RAF" Auch agitierte sie gegen die Neufassung des Brandenburgischen Polzeiaufgabengesetzes. Zu 'diesem Thema stellte se ei eigene Presseerklärung ins Internet, in der behauptet wurde, mit der führung der Videoüberwachung ausgewählter öffentlicher Plätze werde cn RechtsstaatsPrinzip verletzt. Daneben betreute die RH Demonstrationen u. a. mit so genannten "Ermittlungsausschüssen", die sich mit vorgeblichen Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten befassen. Die RHPotsdam unterstützte außerdem den Aufruf des "Antifa", Bündnisses gegen Rechts" zur Demonstration Kommunikationstechniken und neue Medien Bundesweit stellen die Autonomen, zum Teil konspirativ, etwa 50 Szeneblätter her. Abgedruckt werden in ihnen unter anderem Aktionsberichte, Ergebnisse der "Antifa-Recherche", praktische Anleitungen für den Bau und die Verwendung von Brandsätzen sowie aktuelle Diskussionsund Thesenpapiere. Die meisten Szencblätter haben regionale Bedeutung. Hingegen ist die regelmäßig in Berlin erscheinende Szenezeitschrift "INTERIM" bundesweit das wichtigste Informationsund Diskussionsblatt der autonomen Szene. 128

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

deren "fortschrittliche Entwicklungen" würdigen. Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen
ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen

form. Die Plattform tritt sowohl für kurzund mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Kommunistische Plattform Interesse der Nichtund wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein." (Schreibweise wie im Original) In Hessen ist die KPF vom Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus. Erstens erhebt die AKL die Forderung nach der Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung wird geäußert, dass "das kapitalistische System" mit dem "Wegfall der Systemkonkurrenz" in eine "neue expansive und aggressive Phase" getreten sei. DIE LINKE. müsse deshalb "die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. In einer Erklärung mit dem Titel "Gegenmacht organisieren - Gesellschaft verändern. Dieses Land braucht weder eine gespaltene noch eine angepasste, sondern eine starke Linke!" formuliert die AKL in aller Deutlichkeit, dass es ihr um "die Überwindung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse" geht. Dafür sei eine öffentliche Debatte über eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus notwendig. Als "positiver Bezugspunkt" sollten in diesem Zusammenhang "die jüngsten Entwicklungen in Bolivien und Venezuela" dienen. Zweitens wird von der AKL die Diktatur in der DDR verharmlost. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 heißt es, dass man sozialistische "Errungenschaften" würdigen müsse. Man dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse man lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" würdigen. Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach Auffassung der Antikapitalistische Linke AKL für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich ist. Bei der Konferenz im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, die ausdrücklich auch die DKP einschließt, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. In einer Erklärung vom 4. Januar 2008 mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Verbindungen zur DKP, so beklagt die AKL in der Erklärung, würden "teilweise als 116 LINKSEXTREMISMUS

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Oktober 2011 sowie dazu, am für einen Stuttgarter "Antifaschisten". 22. Oktober 2011 "den Naziaufmarsch Der Betreffende war an gewalttätigen
ENGAGEMENT FÜR "KRIMINA2011 in Stuttgart beteiligt gewesen und LISIERTE ANTIFASCHISTEN" hierfür vom Amtsgericht Stuttgart zu In der linksextremistischen Tageszeitung
Kriminalisierung von BdA mit der Forderung nach einer Antifaschisten, die sich Nazis wirksam Einstellung aller Verfahren gegen

LINKSEXTREMISMUS Die VVN-BdA Freiburg unterstützte Aus dieser Sichtweise heraus begrüßte u. a. zusammen mit den örtlichen Verdie VVN-BdA einerseits die neuerlibänden der Parteien "DIE LINKE." che Verhinderung des "Nazi-Aufmarund DKP, der "Freien Arbeiterinnensches" in Dresden im Februar 2011. und Arbeiter-Union" (FAU), der "LinksGleichzeitig wandte sie sich auch in jugend ['solid]" Baden-Württemberg Baden-Württemberg - wiederum geund dem örtlichen Jugendverband "REmeinsam mit linksextremistischen OrBELL" der "Marxistisch-Leninistischen ganisationen und Gruppen - gegen Partei Deutschlands" (MLPD) den Apdie angebliche "Kriminalisierung von pell "Freiburg gegen Faschismus". AufAntifaschisten". Sie gehörte zu dem gerufen wurde zu einem Aktionstag Unterstützerkreis einer "Solierklärung" am 8. Oktober 2011 sowie dazu, am für einen Stuttgarter "Antifaschisten". 22. Oktober 2011 "den Naziaufmarsch Der Betreffende war an gewalttätigen in Offenburg zu verhindern". Auseinandersetzungen im Rahmen des Protestes gegen den Gründungspartei4.3.3 tag der Partei "Die Freiheit" am 5. Juni ENGAGEMENT FÜR "KRIMINA2011 in Stuttgart beteiligt gewesen und LISIERTE ANTIFASCHISTEN" hierfür vom Amtsgericht Stuttgart zu In der linksextremistischen Tageszeitung elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt "junge Welt" vom 6. April 2011 erschien worden (Az.: 16 DS 1 JS 105/268/10). ein Interview mit der wiedergewählten Dem Unterstützerkreis gehörten außerBundesvorsitzenden der VVN-BdA, dem eine Vielzahl autonomer Gruppen Cornelia KERTH. Auf die Frage nach sowie zahlreiche örtliche Gliederunden "politischen Herausforderungen gen der Partei "DIE LINKE.", der DKP, (...) in Zeiten zunehmender Militarisieder "Linksjugend ['solid] und der "Rorung und dem Abbau von Grundund ten Hilfe e. V." an. Freiheitsrechten" nannte KERTH es "ein besonderes Anliegen" der VVNEbenso solidarisierte sich die VVNBdA, "mit der Kriminalisierung von BdA mit der Forderung nach einer Antifaschisten, die sich Nazis wirksam Einstellung aller Verfahren gegen die in den Weg stellen, Schluss zu machen. straffällig gewordenen Beteiligten am Solange ihre Aufmärsche nicht verboten Protest gegen das Bundeswehrgelöbsind, gilt: Blockieren ist unser Recht!" nis vom 30. Juli 2010. Diese Forderung 246

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf untergebrachte "Büro für ständige Einmischung" von den Gruppierungen (Antifaschistische Aktion Düsseldorf - AAD-, Antifa Lotta, Antifa A&O, Aktion Knastmucke

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