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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fen, um Erfahrungen auszutauschen, Analysen zu verfeinern, Strategien zu entwickeln und ihren Widerstand zu koordinieren. 63 Allen Koordinierungsbemühungen
Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der trotzkistischen Gruppe "Linksruck" angehören, in den ESF-Vorbereitungsprozess eingebunden. So nahmen Vertreter
Publikationen Über 30 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus verbreiteten im Jahr 2004 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen
junge Welt" (jW), bei der zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vorliegen, ist mit ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Printmedium
linksextremistischen Bereich. Die unter gleichem Titel in der DDR als Zentralorgan der SED-Jugendorganisation FDJ herausgegebene Zeitung erscheint heute
eigenständigen Verlag, dessen Haupteigentümerin die "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G." ist. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein großer Teil
Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer

178 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN fen, um Erfahrungen auszutauschen, Analysen zu verfeinern, Strategien zu entwickeln und ihren Widerstand zu koordinieren. 63 Allen Koordinierungsbemühungen zum Trotz führte die ausgeprägte Heterogenität der "Bewegung" aber auch wieder zu Parallelveranstaltungen. So fand neben dem WSF das von terroristischen Gruppen mitorganisierte Treffen "Mumbai Resistance" (MR 2004) statt; das ESF wurde von der "autonomen" Veranstaltungsreihe "Beyond ESF" begleitet. Deutsche Globalisierungskritiker waren im Wesentlichen über die "Initiative für ein Sozialforum in Deutschland", der u. a. auch namhafte Exponenten der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der trotzkistischen Gruppe "Linksruck" angehören, in den ESF-Vorbereitungsprozess eingebunden. So nahmen Vertreter der Initiative an so genannten Europäischen Vorbereitungsversammlungen zur ESFVorbereitung teil. Ein erstes übergreifendes "Sozialforum in Deutschland", ebenfalls maßgeblich von der "Initiative für ein Sozialforum in Deutschland" vorbereitet, ist im Juli 2005 in Erfurt (Thüringen) geplant. VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Über 30 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus verbreiteten im Jahr 2004 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen. Die Gesamtzahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen (nahezu 220) sowie die Gesamtauflage von etwa 8 Millionen Exemplaren blieb gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. Beispielhaft wegen seiner Außenwirkung in Folge der Herausgabe einer bundesweit vertriebenen Tageszeitung sei der Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin genannt. Die von ihm herausgegebene Tageszeitung "junge Welt" (jW), bei der zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vorliegen, ist mit ca. 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Printmedium im linksextremistischen Bereich. Die unter gleichem Titel in der DDR als Zentralorgan der SED-Jugendorganisation FDJ herausgegebene Zeitung erscheint heute in dem eigenständigen Verlag, dessen Haupteigentümerin die "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G." ist. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer 63 Vgl. "junge Welt" Nr. 252 vom 29. Oktober 2003, ESF-Sonderteil, S. 3.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Bestrelingsfeindlichkeit in einem Teil der Beben von Rechtsextremisten - für ihre völkerung. Landesweit verlor die NPD Ziele Gehör im demokratischen Spekgegenüber
August in Frankfurt am Main eine linksMärz 2016 profitierten nicht die rechtsextremistisch beeinflusste Protestkundextremistischen Parteien NPD und Der gebung ("Stoppt
rechten Terror in Dritte Weg, sondern Rechtspopulisten Heidenau") statt. Daran nahmen etwa von der Flüchtlingsfeindlichkeit in einem 300 Personen, hierunter
Perhatte die Partei Der Dritte Weg noch sonen, überwiegend Linksextremisten, nicht existiert, die NPD hatte damals 1,1 % "für
Hessen NPD 1,9 % (=21.230 Zweitstimmen) ersowie Vertreter linksextremistischer zielte (2011: 4,6 % = 45.826 ZweitstimOrganisationen, gegen "Rassismus, men). Fremdenfeindlichkeit, Faschismus
Gewalt". Zuvor war in sozialen Medien linksextremismus | Linksextremisten beder linksextremistischen Szene für die nutzten das Thema "Flüchtlinge", um die Veranstaltung

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

autonomen Szene im Berichtsjahr erneut die Außenwahrnehmung des Linksextremismus. Es ist zu erwarten, dass die autonome Szene auch zukünftig
prägende Kraft in der linksextremistischen Szene bleiben wird. 2.2.2 Postautonome Viele ursprünglich aus dem autonomen Spektrum stammende Linksextremisten sahen Ende
nachhaltige Ergebnisse zu erreichen. Die Anhänger dieser Ausprägung der linksextremistisch-undogmatischen Szene werden als sogenannte Postautonome bezeichnet. In Schleswig-Holstein
entwickelte sich aus einem zunächst losen Netzwerk von überwiegend linksextremistischen Gruppen und Einzelpersonen des autonomen Spektrums

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Bereits im Verlauf des Jahres 2017 war in Schleswig-Holstein ein stetig sinkendes Aktionsniveau feststellbar, das auch durch den G20-Gipfel in Hamburg als zentralem Anlass für massive überregionale Gegenproteste nicht signifikant beeinflusst wurde. Auch im gesamten Berichtsjahr blieb das Aktionsniveau sehr niedrig. Waren zum Landtagswahlkampf im Mai 2017 noch zahlreiche Aktionen durchgeführt worden, gab es zur Kommunalwahl im Mai des Berichtsjahres deutlich weniger Aktivitäten (siehe Kapitel 3.1). Andere, dauerhaft bearbeitete Schwerpunkte wurden von der Szene gar nicht erst gesetzt. Für das Jahr 2019 war bislang kein Thema mit stark mobilisierender Wirkung erkennbar. Daraus den Schluss zu ziehen, das Aktionsniveau werde weiterhin auf einem niedrigen Stand bleiben, würde jedoch zu kurz greifen. Es darf nicht verkannt werden, dass die autonome Szene, einschließlich ihres gewalttätigen Spektrums, weiterhin vorhanden ist. Ein für Autonome emotionaler Anlass kann jederzeit dazu führen, dass sie wieder in die Offensive gehen. Im Berichtsjahr beschränkte sich die Szene vorwiegend auf regionale Anlässe und Betätigungsfelder und agierte insgesamt auf einem sehr niedrigen Niveau. Ungeachtet dessen prägten die Aktionen der autonomen Szene im Berichtsjahr erneut die Außenwahrnehmung des Linksextremismus. Es ist zu erwarten, dass die autonome Szene auch zukünftig die prägende Kraft in der linksextremistischen Szene bleiben wird. 2.2.2 Postautonome Viele ursprünglich aus dem autonomen Spektrum stammende Linksextremisten sahen Ende der 1990er Jahre die Notwendigkeit, die Unverbindlichkeit der autonomen Szene zu überwinden und eine kontinuierliche Arbeitsweise mit allgemeinpolitischer Ausrichtung aufzubauen, um nachhaltige Ergebnisse zu erreichen. Die Anhänger dieser Ausprägung der linksextremistisch-undogmatischen Szene werden als sogenannte Postautonome bezeichnet. In Schleswig-Holstein wird diese Ausrichtung durch die IL vertreten. Die IL ist eine wachsende bundesweite Organisation mit über 30 Ortsgruppen. In SchleswigHolstein existieren zwei bedeutende Ortsgruppen in Kiel und Lübeck sowie eine kleine, eher unbedeutende in Norderstedt. Die IL entwickelte sich aus einem zunächst losen Netzwerk von überwiegend linksextremistischen Gruppen und Einzelpersonen des autonomen Spektrums. 128

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln

ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS "antirassismus" | Vor dem Hintergrund Hauptströmungen der autonomen der europäischen Flüchtlingspolitik und Szene in Hessen | Es sind drei Hauptder damit einhergehenden medialen strömungen - Antiimperialisten, AntiBerichterstattung sowie der gestiegedeutsche und Antinationale - zu unternen öffentlichen Aufmerksamkeit unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum nimmt das linksextremistische Spektrum Teil diametral gegenüber. Nur über den Versuch, mit "Aktionen" in die Denicht weiter präzisierte "antikapitalistibatte einzugreifen. Entsprechend der sche" und "antifaschistische" Grundhalautonomen bündnispolitischen Zielrichtungen erzielen die drei Strömungen tung soll das szeneeigene Verständnis häufig einen Minimalkonsens. von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit etabliert werden. Dieses antiimperialisten | Antiimperialisten maVerständnis konzentriert sich nicht nur chen die vorgeblich durch den "Kapitaauf die Thematisierung der Flüchtlingslismus" bedingte "imperialistische" Poliproblematik, sondern Autonome wollen tik westlicher Staaten, vorrangig der USA vor allem nachweisen, dass Staat und und Israel, für weltpolitische Konflikte Gesellschaft selbst rassistisch sind und verantwortlich. Diese Linksextremisten daher im linksextremistischen Sinne bestehen daher fest an der Seite von "antikämpft und überwunden werden müsimperialistischen Befreiungsbewegunsen. Rechtmäßiges Handeln von Behörgen" etwa in Südamerika oder in der den gilt für Autonome in dieser Diktion arabischen Welt. Im Unterschied zu den 73 als rassistisch: "Nazis morden, der Staat Antideutschen solidarisieren sich Antischiebt ab - das ist das gleiche Rassisimperialisten besonders mit dem von tenpack". der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische BefreiungsorgaFrage der gewalt | Seit jeher versuchen nisation) ausgerufenen Staat Palästina Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu und agitieren gegen den Staat Israel. erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mitantideutsche | Antideutsche zeigen sich tel zum Zweck", sondern ebenso einen dagegen uneingeschränkt solidarisch Akt der "individuellen Selbstbefreiung". mit dem Staat Israel, aber auch mit den Die regelmäßig in der Szene geführte USA als dessen militärischer Schutz"Militanzdebatte" beschäftigt sich daher macht. Arabische Regimes und islamisnicht mit der Legitimität von Gewaltantische Organisationen bezeichnen sie wendung, sondern mit der kontrovers als "rechtsradikal" oder "islamfaschisdiskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" tisch". Militärische Aktionen gegen eine gegen Sachen oder auch gegen Menmögliche Bedrohung Israels sehen schen richten darf. Dabei nehmen es Antideutsche grundsätzlich als positiv Autonome billigend in Kauf, dass Menan. Damit widersprechen Antideutsche schen im Rahmen ihrer "Aktionen" verdem "antimilitaristischen" und gegen letzt oder sogar getötet werden. den Krieg gerichteten Selbstverständnis

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus Der Ausgang der Bundestagswahl hat nach Auffassung der MLPD eine bestehende Krise in Deutschland noch verschärft. Nachdem ein schriftliches
Angebot an die "Linkspartei.PDS" zur Zusammenarbeit ohne Ergebnis geblieben war, hatte die Partei beschlossen, sich in deutlicher Abgrenzung zu dieser
dann, habe ihrerseits "den Vorschlag für ein breites linkes Wahlbündnis gegen die neoliberale Monopolpolitik unterstützt" 365, einen "kämpferischen Zusammenschluss
Linken", wie ihn sich viele Menschen wünschten. Die Parteispitzen von "Linkspartei.PDS" und WASG seien dazu jedoch "aus parteiegoistischen Gründen nicht
bereit" gewesen und hätten "damit eine Trennungslinie zur revolutionären Linken" gezogen. "Linkspartei.PDS" und WASG werden seither als "linksreformistisch" bezeichnet
Kraft Sozialprotest im in Deutschland" 366. Anders als die "Linkspartei.PDS" sei die MLPD in der Vordergrund Lage, den notwendigen Kampf

Linksextremismus Der Ausgang der Bundestagswahl hat nach Auffassung der MLPD eine bestehende Krise in Deutschland noch verschärft. Nachdem ein schriftliches Angebot an die "Linkspartei.PDS" zur Zusammenarbeit ohne Ergebnis geblieben war, hatte die Partei beschlossen, sich in deutlicher Abgrenzung zu dieser als die einzige echte "sozialistische Alternative" eigenständig zur Wahl zu stellen. Die MLPD, hieß es dann, habe ihrerseits "den Vorschlag für ein breites linkes Wahlbündnis gegen die neoliberale Monopolpolitik unterstützt" 365, einen "kämpferischen Zusammenschluss der Linken", wie ihn sich viele Menschen wünschten. Die Parteispitzen von "Linkspartei.PDS" und WASG seien dazu jedoch "aus parteiegoistischen Gründen nicht bereit" gewesen und hätten "damit eine Trennungslinie zur revolutionären Linken" gezogen. "Linkspartei.PDS" und WASG werden seither als "linksreformistisch" bezeichnet. Die MLPD hingegen sei die einzige Partei, die konsequent die Abschaffung der "Hartz IV"-Gesetze fordere, und die "einzige gesellschaftsverändernde Kraft Sozialprotest im in Deutschland" 366. Anders als die "Linkspartei.PDS" sei die MLPD in der Vordergrund Lage, den notwendigen Kampf der Massen "gegen die herrschenden Verhältnisse zu organisieren". Darin liege der grundsätzliche Unterschied, dass sie "tatsächlich eine Partei ist, die sowohl das Know-how als auch die Fähigkeit hat, solche Massenkämpfe zu organisieren und auch konsequent zu führen." In einem außergewöhnlich kosten-, zeitund personalintensiven Wahlkampf hatte sich die Partei zum Ziel gesetzt, "diese offene politische Krise so zu nutzen, dass der marxistisch-leninistische Parteiaufbau und die Entwicklung der kämpferischen Opposition einen großen Schritt" vorankämen.367 Die MLPD war zuletzt 1994 flächendeckend zur Bundestagswahl angetreten. Anlässlich der Bundestagswahl 2002 hatte sie noch zum "aktiven Wahlboykott" aufgerufen. Mit bundesweit 0,1 Prozent der Zweitstimmen (45.238 Stimmen) vermochte sie 2005 ihr Ergebnis gegenüber 1994 (0,0 Prozent beziehungsweise 10.038 Stimmen) zu steigern. Den Erfolg eines Mitgliederzuwachses in Ostdeutschland von angeblich etwa 50 Prozent seit dem VII. Parteitag 2004 und in Gesamtdeutschland von ca. 20 Prozent in Verbindung mit dem Wahlkampf bezeichnete der Vorsitzende Stefan ENGEL im Hinblick auf den für die Partei eigentlich im 365 Hier und im Folgenden: Flugblatt der MLPD "Montagsdemo aktuell 27" vom 1. Juli 2005. 366 Hier und im Folgenden: Interview mit dem Parteivorsitzenden Stefan ENGEL in der RF Nr. 34 vom 26. August 2005, S. 15. 367 RF Nr. 21 vom 27. Mai 2005, S. 4. 195

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2004 2005 in Hamburg Linkspartei.PDS 370 390 Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten
Mehrfachmitgliedschaften) -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet3. Linksextremistisch motivierte Kriminalität Seit 2001 wird der Deliktsbereich der Politisch Motivierten Kriminalität
werden berücksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge ausgewiesen. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 PMK-Links insgesamt
davon linksextrem. Straftaten 90 16 16 23 32 hiervon Gewaltdelikte 43 4 11 16 19 - Die vorstehenden Zahlen stammen
Februar 2006) - In Hamburg war 2005 ein Anstieg der linksextremistischen Straftaten im Sinne der PMK-Kriterien auf 32 gegenüber

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2004 2005 in Hamburg Linkspartei.PDS 370 390 Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten 650 620 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 480 470 Gesamtpotential (abzüglich 1.500 1.480 Mehrfachmitgliedschaften) -Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet3. Linksextremistisch motivierte Kriminalität Seit 2001 wird der Deliktsbereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) nach neu definierten und bundesweit einheitlichen Kriterien erfasst. Sämtliche politisch motivierten Straftaten werden berücksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge ausgewiesen. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 PMK-Links insgesamt 202 221 308 254 289 davon linksextrem. Straftaten 90 16 16 23 32 hiervon Gewaltdelikte 43 4 11 16 19 - Die vorstehenden Zahlen stammen von der Polizei Hamburg, (Stand: Februar 2006) - In Hamburg war 2005 ein Anstieg der linksextremistischen Straftaten im Sinne der PMK-Kriterien auf 32 gegenüber 23 im Jahr 2004 zu verzeichnen. Der Anteil der Gewalttaten hiervon stieg von 16 im Jahr 105

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS hörden im Vorfeld damit, dass die Zahl gen sowohl
Sachbeschädigungen Die Kundgebung des Blockupy-Bündund Gewalttaten. Die Linksextremisten nisses setzte sich gegen 17 Uhr unter errichteten Barrikaden und zündeten
Dabei wurden mehrere Polizeiund lich über 2.000 gewaltorientierte LinksPrivatfahrzeuge beschädigt oder sogar extremisten, die sich teilweise zu einem in Brand
weiteren SachbeAkteure, darunter auch mutmaßliche schädigungen, unter anderem wurden Linksextremisten, verschiedene Punkte Mülltonnen und ein Fahrzeug in Brand im Umkreis

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die beschriebenen Themenfelder Antirepression, Antigentrifizierung und Ökologie werden im Jahr 2020 voraussichtlich ebenso Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten bleiben wie der Antifaschismus. Daneben dürfte das geplante NATO-Großmanöver "Defender 2020" das Themenfeld Antimilitarismus wieder stärker in den Fokus linksextremistischer Akteure rücken. Die Sicherheitsbehörden beobachten hierbei einen ungebrochenen Trend im Linksextremismus, in immer mehr Themenfeldern die Definitionsund Diskurshoheit zu beanspruchen und zunehmend Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anzuwenden. Was als gesellschaftlicher Missstand gilt, wer dafür verantwortlich ist und wie die Probleme zu beseitigen sind, versuchen in immer stärkerem Maße Akteure des autonomen Linksextremismus zu diktieren. Die planmäßige und vorbereitete Gewaltanwendung gegen die als verantwortlich identifizierten Personen zum Zwecke der Einschüchterung und Verhaltensänderung stellt dabei eine Dimension dar, die seit Ende der 1990er Jahre überwunden zu sein schien. Nachdem die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft zwischenzeitlich mehrfach die Absicht bekundet haben, von einer Rodung des Waldes abzusehen, versuchen die Waldbesetzer im Hambacher Forst, die Fortdauer der Besetzung mit verschiedenen anderen Notwendigkeiten zu begründen. Zunehmend entlarvt sich die Besetzung hierdurch jedoch mittlerweile auch gegenüber langjährigen Unterstützern aus dem demokratischen Spektrum als linksextremistisches Freiraumprojekt teils gewalttätiger autonomer Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Aktionsfelder und Aktivitäten...................................................................................... 87 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus"...................................................................................................... 87 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen ............................................................................. 89 4.1.2 Outings ............................................................................................................................................... 91 4.1.3 Anti
Juli 2017 in Hamburg......................................................................................... 98 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein 2014 bis 2016......................................................................................................................................... 98 VI NICHT
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................................................................................. 103 3.1 Ideologie/Zielsetzung ............................................................................................................................... 103 3.2 Rechtliche Bewertung .............................................................................................................................. 104 3.3 Organisation und Tätigkeit in Deutschland .............................................................................................. 105 3.3.1 Bundesweite

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 IV REICHSBÜRGERBEWEGUNG........................................................................... 71 V LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ..................................................... 75 1 Überblick .......................................................................................................................................................... 75 2 Ideologischer Hintergrund .............................................................................................................................. 79 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus .................................................................................. 79 2.2 Undogmatischer Linksextremismus ........................................................................................................... 80 3 Entwicklung des Linksextremismus ............................................................................................................... 83 3.1 Entwicklung der dogmatischen Szene ........................................................................................................ 83 3.2 Entwicklung der undogmatischen Szene .................................................................................................... 84 3.3 Entwicklung der "Rote Hilfe e.V." ............................................................................................................. 84 4 Linksextremistische Aktionsfelder und Aktivitäten...................................................................................... 87 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus"...................................................................................................... 87 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen ............................................................................. 89 4.1.2 Outings ............................................................................................................................................... 91 4.1.3 Anti-AfD-Agitation ............................................................................................................................ 92 4.2 Freiräume ................................................................................................................................................... 95 4.3 Anti-Militarismus ....................................................................................................................................... 96 5 G20-Gipfeltreffen am 7./8. Juli 2017 in Hamburg......................................................................................... 98 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein 2014 bis 2016......................................................................................................................................... 98 VI NICHT ISLAMISTISCH MOTIVIERTER EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ............................................................................................................................... 100 1 Vorbemerkung ............................................................................................................................................... 100 2 Überblick ........................................................................................................................................................ 101 3 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................................................................................. 103 3.1 Ideologie/Zielsetzung ............................................................................................................................... 103 3.2 Rechtliche Bewertung .............................................................................................................................. 104 3.3 Organisation und Tätigkeit in Deutschland .............................................................................................. 105 3.3.1 Bundesweite Strukturen .................................................................................................................... 105 3.3.2 Strukturen in Schleswig-Holstein ..................................................................................................... 106 3.4 Entwicklungen im Berichtsjahr ................................................................................................................ 107 3.5 Finanzierung ............................................................................................................................................. 112 3.6 Gerichtsurteile und Exekutivmaßnahmen ................................................................................................ 112 4 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .................................................................................... 113 4.1 Ideologie und Organisation ...................................................................................................................... 113 4.1.1 Ideologie ........................................................................................................................................... 113 4.1.2 Organisation ..................................................................................................................................... 113 4.2 Entwicklungen im Berichtsjahr ................................................................................................................ 114 5 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein ............................................................................................................................................ 116 VII ISLAMISMUS UND ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ................................ 117 1 Überblick ........................................................................................................................................................ 117 3

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus sen aus dem Landkreis Roth angereist. Dort hatte die linksextremistisch beeinflußte "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE), eine Vorfeldorganisation
wurden 15 Personen vorläufig festgenommen. 4. Bündnisse gegen Rassismus LinksextremistiAn dem linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnis gegen scher Einfluß Rassismus beteiligen
sich neben demokratischen Gruppierungen die linksextremistisch beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), marxistisch-leninistische Organisationen
Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich

84 Linksextremismus sen aus dem Landkreis Roth angereist. Dort hatte die linksextremistisch beeinflußte "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE), eine Vorfeldorganisation der trotzkistischen Sozialistischen Alternative VORAN (SAV), vom 13. bis 20. August ein "Antinazicamp" durchgeführt. Hauptziel der Demonstranten war ein angebliches Schulungszentrum der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Nürnberg. Die Polizei konnte den Aufzug vor Erreichen des Zielobjektes umleiten und so größere Ausschreitungen verhindern. Insgesamt wurden 15 Personen vorläufig festgenommen. 4. Bündnisse gegen Rassismus LinksextremistiAn dem linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnis gegen scher Einfluß Rassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die linksextremistisch beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, VSP und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen gegen die Abschiebung von Ausländern, ein Straßenfest zum Thema "Fest der internationalen Solidarität" und insbesondere Kundgebungen zur Kurdenproblematik. Das Münchner Bündnis gegen Rassismus war maßgeblich an der Gründung des Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitees im Frühjahr 1994 beteiligt. Das Komitee veranstaltete eine Reihe von Kundgebungen. In Nürnberg besteht das dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnende Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus fort.

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über
Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen
Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen
allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische
Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass
Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel
Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus

Nachbetrachtung zu den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 heißt es: "Auf das Treiben der Staatsapparate ist kein Verlass. Gegen den rechten Straßenterror hilft nur ein gesellschaftlicher Antifaschismus - Von der Kerze über die Sitzblockade bis zum militanten Selbstschutz." 301 Die Gruppe "the future is unwritten" ist in dem bundesweiten Netzwerk "... ums Ganze Bündnis" involviert. Diese Gruppe trat erstmals im Zusammenhang mit dem 12. Dezember 2015 eigenständig in der Öffentlichkeit auf. So Die Gruppe "PRISMA" gehört der "Intervenmobilisierte sie, wie andere linksextremistische tionistischen Linken" (IL) an. Die IL ist ein Gruppierungen, zur Teilnahme an den Protesbundesweites Netzwerk, dem auch linksextreten gegen eine Demonstration von Rechtsextmistische Gruppierungen angehören. Sie funremisten, bei denen es zu massiven Ausschreigiert als Scharnier zu nicht gewaltorientierten tungen von Linksextremisten kam. Linksextremisten und in Einzelfällen auch zu nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Neben diesen beiden Gruppierungen positioDie Einstellung zur Gewalt ist bei der IL taktisch nierte sich im Jahr 2015 erstmals die trotzkisgeprägt. Gewalt wird nicht grundsätzlich abgetische Gruppe "REVOLUTION Leipzig" in der 302 lehnt. Das Ziel der Gruppe "PRISMA" besteht in Öffentlichkeit. Sie veröffentlichte unter dem einer Titel "Antifaschistischer Widerstand - Notwendig und legitim! Aber wie? Kritik und Perspekti"(...) radikalen Linken, die auf den revolutionäven des Kampfes in Leipzig" ein Positionspa303 ren Bruch mit dem nationalen und dem glopier. Die Autoren bezogen sich in ihrem Papier balen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerzwar auf den Anschlag auf die Chemiefirma am lichen Staates (...) orientiert. Kurz: Wir wollen 6. August 2015, allerdings wird deutlich, dass sie eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die diesen nur zum Anlass nehmen, um ihre grundum politische Hegemonie ringt und Gegensätzlichen Auffassungen zum Widerstand zu macht organisiert." 300 erläutern. Dieses Positionspapier stellte im Vergleich zu Darüber hinaus stellt die Gruppe auch den den vorangegangenen Papieren eine neue Quademokratischen Rechtsstaat in Frage. In einer lität dar. Diese lag darin, dass die bisherigen 300 prisma.blogsport.de (Stand: 20. Januar 2016) 301 Ebenda (Stand: 20. Januar 2016) 302 "REVOLUTION Leipzig" ist - wie andere "Revolutionsgruppen" in anderen Städten die Jugendorganisation der trotzkistischen Gruppierung "Gruppe Arbeitermacht" (GAM). Diese Gruppierung 301 sowie deren Jugendorganisationen sind Bestandteile der überregionalen linksextremistischen Organisation "Neue 302 antifaschistische Organisation" (NaO) Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 300www.onesolutionrevolution.de (Stand: 25. August 2015) 303 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 303 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 225

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet
eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume
Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert
Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören
moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen
ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich
Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen

In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen Linke", der mit "Prisma Leipzig" - auch als "IL Städten in der Bundesrepublik Deutschland Leipzig" bezeichnet - eine linksextremistische Gruppen, die sich selbst als "autonom" definierGruppierung aus Sachsen angehört. ten. Sie versuchten, mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um dadurch Im Freistaat Sachsen festigte sich 1989/1990 zugleich eine eigene Handlungsfähigkeit in eine autonome Szene. Diese Szene orientierte verschiedenen auch von friedlichen Nichtextreihren Kampf damals an Themen, wie der Stasimisten geführten Konflikten (Startbahn-West in Aufarbeitung und der "Kolonisierung durch das Frankfurt am Main [Hessen], Hausbesetzungen System der Bundesrepublik". Die Agitationsund etc.) zu etablieren. Um "Freiräume" zu erkämpAktionsfelder der "Autonomen" glichen sich seit fen, beteiligten sich "Autonome" vor allem an den 1990er Jahren in den neuen Bundesländern zahlreichen Hausbesetzungen als politisches denen der Altbundesländer an. Zentrale AgitaMittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig tionsthemen für "Autonome" in Ost und West suchten sie gewalttätig die offene Auseinandersind der sogenannte "Antifaschismuskampf" setzung mit dem "staatlichen Gewaltapparat". bzw. das Themenfeld "Antirassismus"/Asyl. Welche Aktionsfelder aber aufgegriffen und Strukturell ist die autonome Szene zumeist thematisiert werden und schließlich zu öffentstark zersplittert und in örtlichen Szenen und lichen Aktionen führen, ist von den jeweiligen Kleingruppen organisiert. Den verschiedenen politischen Rahmenbedingungen und aktuelVersuchen der Bildung einer überregionalen len politischen Debatten abhängig. Vor allem Organisation oder zumindest einer dauerhafdie anhaltende Diskussion über die Asylpolitik ten Vernetzung untereinander standen bislang veranlasste die sächsische autonome Szene im die den "Autonomen" eigene OrganisationsBerichtsjahr zu Aktionen. Da die Asylpolitik der feindlichkeit, ihr aktionsorientiertes Vorgehen Bundesregierung sowie die Aufnahmepraxis in sowie ideologische Differenzen entgegen. Sachsen als "repressiv" interpretiert werden, Allerdings zeichnet sich in den letzten Jahren waren es im Berichtsjahr hauptsächlich die Aktisowohl bundesweit als auch in Sachsen innerhalb onsfelder "Antirepression" und "Antirassismus"/ der autonomen Szene eine deutliche Tendenz Asyl, die thematisiert und in der öffentlichen ab. Neben den undogmatischen und militanten Agitation miteinander verknüpft wurden. Linksextremisten - den "klassischen Autonomen" - etablieren sich sogenannte "PostautoDie autonome Szene dominiert den Linksextnome". Im Gegensatz zu "Autonomen" herkömmremismus im Freistaat Sachsen deutlich. Ihr licher Prägung präsentieren sie sich ziviler und gehören ca. 370 Personen an, die einen Anteil moderater und streben eine Zusammenarbeit von ca. 47 % aller linksextremistischen Bestrein überregionalen Bündnissen an, denen auch bungen in Sachsen (ca. 780) ausmachen. Wie andere linksextremistische Organisationen, aber die numerische Entwicklung zeigt (siehe Graauch Nichtextremisten angehören. Diese Bündfik), hat sich in den zurückliegenden Jahren - nisse sprechen sich für die Beibehaltung militanvon kleinen Schwankungen abgesehen - ein ter Konzepte aus, legen allerdings Wert auf deren relativ konstanter Personenkreis von durchVermittelbarkeit außerhalb der eigenen Klientel. schnittlich ca. 350 Personen herausgebildet, Ein Beispiel eines solchen bundesweiten postauder diese Strömung des Linksextremismus tonomen Netzwerks ist die "Interventionistische repräsentiert. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 199

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Sie agitierten dabei unterschiedlich aggressiv: Während die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) routiniert ein "Ende des Sozialraubs" verlangte, forderte
trotzkistische Gruppe "Linksruck" lautstark den Sturz der Bundesregierung 59 - verbunden mit dem Ruf nach einer "neuen Linkspartei". Auch
jedoch für die Dynamik der "Montagsdemonstrationen" als eher abträglich. Linksextremisten nutzten die Proteste vorrangig dazu, sich selbst und damit ihre
zwei konkurrierenden "Bundesweiten Vernetzungstreffen" führte. Insgesamt, so urteilten selbst Linksextremisten, blieben die diversen, "durch Machtkämpfe und Kompetenzgerangel geprägten" Vorbereitungsund Aktionsbündnisse
ihre Beteiligung war marginal und beschränkte sich 59 Vgl. "Linksruck" Nr. 181 vom 7. Juli

174 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Sie agitierten dabei unterschiedlich aggressiv: Während die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) routiniert ein "Ende des Sozialraubs" verlangte, forderte die trotzkistische Gruppe "Linksruck" lautstark den Sturz der Bundesregierung 59 - verbunden mit dem Ruf nach einer "neuen Linkspartei". Auch die PDS versuchte, den Protest für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Führende Funktionäre der Partei schlugen vor, "auf die Erfahrungen der DDR-Bürgerrechtsbewegung zurückzugreifen und sofort einen Runden Tisch der Betroffenen, von Regierung, Gewerkschaften, Arbeitslosenund Wohlfahrtsverbänden sowie der Kirche einzurichten." Strategen der Partei werteten die Straßenproteste, an denen sich zahlreiche ihrer Mitglieder und Anhänger beteiligten, in bewusster Anspielung auf die Ereignisse des Jahres 1989 als möglichen Beginn einer "neuerlichen Transformation der Gesellschaft". 60 Solche Vereinnahmungsbemühungen erwiesen sich jedoch für die Dynamik der "Montagsdemonstrationen" als eher abträglich. Linksextremisten nutzten die Proteste vorrangig dazu, sich selbst und damit ihre Zerstrittenheit untereinander darzustellen, wobei die Hauptkonfliktlinie gegenüber dem Dominanzstreben der MLPD gezogen wurde. Als Folge eines heftigen verbalen Schlagabtausches trat rasch eine Spaltung der "Bewegung" ein, die z. B. in Berlin bereits am 23. August zu zwei getrennten "Montagsdemonstrationen", sodann zu zwei konkurrierenden "Bundesweiten Vernetzungstreffen" führte. Insgesamt, so urteilten selbst Linksextremisten, blieben die diversen, "durch Machtkämpfe und Kompetenzgerangel geprägten" Vorbereitungsund Aktionsbündnisse eine "Domäne der Funktionäre und Hobbypolitiker"; "Normalos" hätten sich nur selten dahin "verirrt" und wenn, dann "nur einmal und nie wieder". 61 Die bundesweite Demonstration "Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV" am 6. November in Nürnberg war die letzte bedeutsame Protestaktion des Jahres. Daran nahmen bei friedlichem Verlauf bis zu 7.000 Menschen teil, darunter ein etwa 1.000 Personen umfassender "Antikapitalistischer Block", dieser bildete gleichzeitig den Höhepunkt autonomer Mobilisierungsbemühungen gegen den "Sozialabbau". Im Zusammenhang mit den "Montagsdemonstrationen" waren Autonome hingegen nicht prägend in Erscheinung getreten. Sie zählten weder zu den Initiatoren noch zu den Organisatoren der Straßenproteste; selbst ihre Beteiligung war marginal und beschränkte sich 59 Vgl. "Linksruck" Nr. 181 vom 7. Juli 2004, S. 1. 60 Vgl. "Neues Deutschland" (ND) vom 19. August 2004, S. 4. 61 Siehe Fn. 57.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein
kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine
innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz
beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung
stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke
linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System
Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über
System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein das kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie lässt allerdings innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überwinden wollen. Dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über den eigenen Mitgliederkreis hinaus wirken. Einmal jährlich veranstaltet die SL eine Sommerakademie, zuletzt vom 12. bis zum 14. Juni 2019 in Bielefeld unter dem Motto "Klassen*Macht*Politik*". Referiert wurde dort dem Programmheft zufolge unter anderem zu Themen wie "Autoritärer Kapitalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert" und "Change the System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten". Linksextremisten fordern auch heute die Überwindung der bestehenden (aus ihrer ideologischen
Faschismus"interpretieren. Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik
transportieren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung körperlicher Gewalt, wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen
verstanden. Im Mittelpunkt der Aktivitäten linksextremistischer "Antifaschisten" stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie
beispielsweise im Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck
besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen

Linksextremismus ihre Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten". Linksextremisten fordern auch heute die Überwindung der bestehenden (aus ihrer ideologischen Sicht "kapitalistischen") Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus"interpretieren. Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik, das Thema für ihre Zwecke zu missbrauchen und ihre verfassungsfeindliche Ideologie über die Zusammenarbeit mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in bürgerlich demokratische Kreise zu transportieren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch unter Anwendung körperlicher Gewalt, wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen die bestehende "kapitalistische" Ordnung verstanden. Im Mittelpunkt der Aktivitäten linksextremistischer "Antifaschisten" stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als "antifaschistischer Selbstschutz" verharmlost. Eine gewalttätige Eskalation von Konflikten, beispielsweise im Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Darüber hinaus ist die Recherchearbeit für die "autonome Antifa" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in SzenePublikationen und im Internet. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und sie öffentlich stigmatisieren. Insbesondere der regelmäßig stattfindende "Antifa-Tresen" in der Roten Flora sowie die Internet-Informationsplattform "antifainfopool" bilden eine gruppenübergreifende Austauschfunktion und dienen der Koordi117

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksjugend 'solid. Gruppierung "Ende Gelände" im rheinischen Braunkohlerevier. Zudem mobilisierte 'solid für die Gegenkundgebungen zum von Rechtsextremisten organisierten
ihre staatlichen Organe verunglimpft und die DDR verherrlicht. Die Linksjugend Hamburg bezeichnet darin die "BRD seit 1945 mit ihren zahlreichen

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Bildung sogenannter "schwarzer Blöcke". Schwarz gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden
Fahrzeuge und Immobilien von Repräsentanten des Staates, Firmen oder Rechtsextremisten beziehungsweise Rechtspopulisten. Diese Aktionen zielen in der Regel auf eine
deutlich, dass neben den offenen Aktionsplanungen auch militante Aktionsformen linksextremistischen Protestes zu erwarten waren. Klares Ziel des militanten Spektrums

Linksextremismus gerufen. Ihr gehören ungefähr 15 Gruppen der linksextremistischen Szene an, darunter auch postautonome Gruppen wie die IL. "United we stand" organisiert seitdem unter anderem zu anstehenden G20-Gerichtsverfahren wöchentliche Solidaritätskundgebungen und veranstaltet einmal im Monat zur Gefangenenunterstützung eine Kundgebung vor der JVA Billwerder. 7. Schlussbetrachtung Militante gewaltbereite Linksextremisten führen ihren Kampf gegen das "kapitalistische System" insbesondere durch gezielte Straftaten und eskalierende (Massen-) Militanz bei Demonstrationen. Die Straftaten richten sich schwerpunktmäßig gegen den "Repressionsapparat" - Polizei und Justiz. Markantes Erkennungszeichen linksextremistischer Massenmilitanz bei Demonstrationen ist die Bildung sogenannter "schwarzer Blöcke". Schwarz gekleidete und teils vermummte Linksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltsam gegen politische Gegner und Polizisten vor. Als Wurfgeschosse verwenden sie unter anderem Steine, Flaschen und pyrotechnische Gegenstände. Darüber hinaus planen und begehen konspirative Kleingruppen Straftaten insbesondere gegen Fahrzeuge und Immobilien von Repräsentanten des Staates, Firmen oder Rechtsextremisten beziehungsweise Rechtspopulisten. Diese Aktionen zielen in der Regel auf eine breite Resonanz in den Medien ab. Mit dem Ziel, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, aber auch Gleichgesinnte zu einem Umdenken im Sinne der Täter zu bewegen, werden hohe wirtschaftliche Schäden verursacht und mit verschiedensten Argumenten moralisch vermeintlich höherwertiger Auffassungen gerechtfertigt. Im Hinblick auf den G20-Gipfel wurde weit im Vorfeld deutlich, dass neben den offenen Aktionsplanungen auch militante Aktionsformen linksextremistischen Protestes zu erwarten waren. Klares Ziel des militanten Spektrums war es, eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust für die eingesetzten Sicherheitskräfte herbeizuführen. 114

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus tion nahmen ca. 3.200 Personen, darunter bis zu 370 Linksextremisten teil. Es wurden Transparente mitgeführt, denen z.B. zu entnehmen
Autonome Projekte verteidigen" und "gegen Polizeigewalt und Repressionen". 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Energiepolitik Linksextremisten machen seit mehreren
müssten somit stillgelegt werden. Im Jahr 2009 hatten sich linksextremistische Klimaaktivisten insbesondere mit den Protesten gegen den UN-Klimagipfel
systemkritischen Inhalten" gehört habe. In diesem Zusammenhang kritisierte das linksextremistische "Klima!Bewegungsnetzwerk" die Proteste als nicht erfolgreich, da nicht

Linksextremismus tion nahmen ca. 3.200 Personen, darunter bis zu 370 Linksextremisten teil. Es wurden Transparente mitgeführt, denen z.B. zu entnehmen war "Autonome Projekte verteidigen" und "gegen Polizeigewalt und Repressionen". 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Energiepolitik Linksextremisten machen seit mehreren Jahren nur noch einen geringen Teil der Anti-Atom-Bewegung aus. Mittlerweile haben sie ihren Protest um das Thema Klimawandel erweitert. Die Abschaffung des kapitalistischen Systems sei notwendig, um den Klimawandel als zwangsläufige Folge kapitalistischer Produktionsverhältnisse zu stoppen. In diesem Sinne seien auch Atomkraftwerke lediglich Ausdruck der kapitalistischen Verhältnisse und müssten somit stillgelegt werden. Im Jahr 2009 hatten sich linksextremistische Klimaaktivisten insbesondere mit den Protesten gegen den UN-Klimagipfel in Kopenhagen befasst. In Hamburg galt dies insbesondere für die Gruppen "AVANTI" ( 5.2.1) und "atmospheric disorder". Letztgenannte brachten sich über das autonome Netzwerk "Never Trust A Cop" (NTAC) in die internationale Mobilisierung ein ( VSB 2009). Anfang 2010 lud die Gruppe "atmospheric disorder" unter dem Tenor "Jokenhagen" zu einem "Gedankenaustausch" zum Klimagipfel ein, da man bisher "viel zu wenig von den systemkritischen Inhalten" gehört habe. In diesem Zusammenhang kritisierte das linksextremistische "Klima!Bewegungsnetzwerk" die Proteste als nicht erfolgreich, da nicht die gewünschte Wirkung in der Öffentlichkeit erzielt worden sei. In einem Papier mit dem Titel "Der Gipfel des Scheiterns [...] zaghafte Schritte einer dringend notwendigen Klimabewegung" äußerte AVANTI, dass die Proteste in Kopenhagen zugleich Startschuss und Sinnkrise der Klimabewegung gewesen seien. Eine Radikalisierung der Klimabewegung sei erforderlich. Die Systemfrage sei bereits erfolgreich in die Klimadebatte 132

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden
Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, quasi als "legitime Notwehr", reagieren
Polizeibeamte sowie tatsächliche oder aus Sicht der Szene vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstellung wird
anderem in Hamburg, Leipzig und Berlin, bei denen militante Linksextremisten auch Leib und Leben unbeteiligter Menschen in Gefahr brachten, steht
Gewalt. In diese Bewertung fließt auch der Angriff militanter Linksextremisten auf die richterliche Unabhängigkeit ein. Kurz vor Weihnachten 2019 scheiterten
Anarchisten damit, unterstützt von anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der "Roten Hilfe", eine Demonstration vor dem Wohnhaus eines Hamburger Richters abzuhalten
Diskussion um Militanz schreiben sich Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig eine moralische Überlegenheit zu. Zudem ist die Gewalt für

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