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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen
  • KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF DER PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE
  • FORUM MIWO ANTIFA-JUGENDGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI
IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS e. V. IS INTERNATIONAL SOCIALISTS IWO ISLAMISCHEN WOHLFAHRTSORGANISATION e. V. J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN - Landesverband Sachsen / Niederschlesien JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN K KAD KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN KADEK FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS KGK VOLKSKONGRESS KURDISTANS, siehe KONGRA GEL KJB VERBAND DER STOLZEN FRAUEN KKK DEMOKRATISCHER KONFÖDERALISMUS KURDISTANS KNK KURDISCHEN NATIONALKONGRESS KOMALEN-CIWAN CIWANEN DEMOKRATIK A KURDISTAN KONGRA-GEL VOLKSKONGRESS KURDISTANS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD-OST KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF DER PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG e. V. L LAB LAUSITZER AKTIONSBÜNDNIS LEA LEIPZIGER ANTIFA LTTE LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION mg MILITANTE GRUPPE MG MARXISTISCHE GRUPPE MF MARXISTISCHES FORUM MIWO ANTIFA-JUGENDGRUPPE MJZ MITTELDEUTSCHE JUGENDZEITUNG MKP MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Abkürzungsverzeichnis MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN N NB NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. NE NATION UND EUROPA NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NJB Dresden NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSAM NATIONALES UND SOZIALES AKTIONSBÜNDNIS MITTELDEUTSCHLAND NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENZEITUNG 113
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Bereich Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Linksextremistische Strömungen
Inhaltsverzeichnis Definitionen .............................................................4 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Überblick in Zahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Neonationalsozislistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Verlage und Gesellschaften - ihr Wirken im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Linksextremistische Strömungen in der PDS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Trotzkismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Linksextremistische Bestrebungen im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg
  • Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE." .............................................................................................206 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)......................................214 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
6.1.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ)....................................188 6.2 Sein oder Schein? Immobiliengeschäfte deutscher Rechtsextremisten.......................193 6.2.1 Wozu brauchen Rechtsextremisten Immobilien? ...........................193 6.2.2 Warum tätigen Rechtsextremisten Scheingeschäfte mit Immobilien?..........................................................................................194 6.2.3 Woran erkennt man tatsächliches Immobilienkaufinteresse von Rechtsextremisten?............................................................................195 6.2.4 Woran erkennt man Immobilienscheingeschäfte von Rechtsextremisten?............................................................................196 6.2.5 Beispiele für (versuchte) rechtsextremistische Immobiliengeschäfte in Baden-Württemberg 2008........................196 E. LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................198 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................198 2. Übersicht in Zahlen ..................................................................................200 2.1 Personenpotenzial......................................................................................200 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................202 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ........................................................203 4. Parteien und Organisationen .................................................................206 4.1 "DIE LINKE." .............................................................................................206 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)......................................214 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA)..............216 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........221 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................224 4.6 Sonstige Vereinigungen............................................................................226 5. Aktionsfelder ...............................................................................................227 5.1 NATO-Gipfel 2009/Antimilitarismus ..................................................227 5.2 "Antirepression"..........................................................................................231 5.3 "Antifaschismus".........................................................................................234 5.4 Kampf um "Freiräume" beziehungsweise "Autonome Zentren"................................................................................237
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • prozentuale Verteilung der Anzahl der Linksdie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPDextremisten auf die Bereiche linksextremistische Ost), autonome Szene und marxistisch-leninistische
Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Linksextremismus in Relation zu 100.000 Einwohnern, ergibt sich folgender Vergleich: Linksextremismus Anzahl der Linksextremisten in der Bundesrepublik Freistaat Sachsen Bevölkerung - bezogen auf jeweils Deutschland 100.000 Einwohner126 2000 2001 2000 2001 Personen in marxistisch-leninistischen Bestrebungen 33 32 9 8 Militante Linksextremisten 9 9 davon linksextremistische Autonome 7 7 9 9 Summe (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 41 40 17 17 Die prozentuale Verteilung der Anzahl der Linksdie KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPDextremisten auf die Bereiche linksextremistische Ost), autonome Szene und marxistisch-leninistische Bedie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHstrebungen sieht folgendermaßen aus: LANDS (MLPD), Bundesweit gehören ca. 18,2 % der gewaltbereiten die linksextremistischen Strömungen in der linksextremistischen autonomen Szene und ca. PDS: 79,9 % marxistisch-leninistischen Bestrebungen - KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEan127. Im Freistaat Sachsen beträgt der Anteil der MOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS) und linksextremistischen Autonomen ca. 52,6 % und - MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF), der Anteil der Mitglieder in marxistisch-leninistisowie sonstige Gruppen und Parteien, z. B. schen Bestrebungen ca. 47,4 %. Trotzkistische Gruppen. Im Freistaat Sachsen ist die KPF der PDS mit ca. Zu den marxistisch-leninistischen Zusammen100 Mitgliedern die größte marxistisch-leninistischlüssen im Freistaat Sachsen gehören: sche Gruppierung. 126 Zahlen gerundet. Gesamtbevölkerung: Bundesrepublik Deutschland: 82.163.475. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. Freistaat Sachsen: 4.425.581. Aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 2001. 127 Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist zusätzlich zu den beiden aufgeführten Gruppen ca. 1.000 sonstige gewaltbereite Linksextremisten aus. 63
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Türkischer Extremismus REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT (DHKP-C) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ Gründung: 1994 MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/ML) (aus der Spaltung der DEVRIMCI
Türkischer Extremismus REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT (DHKP-C) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ Gründung: 1994 MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/ML) (aus der Spaltung der DEVRIMCI SOL Gründung: 1972 hervorgegangen) Sitz: Türkei Sitz: unbekannt FlügelOrganisationsorganisationen262: OSTANATOLISCHES verbot263: 13. August 1998264 GEBIETSKOMITEE (DABK), Organisation im PARTIZAN FLÜGEL Freistaat Sachsen: Strukturen nicht Organisation im vorhanden Freistaat Sachsen: Strukturen nicht Mitglieder/ vorhanden Anhänger 2000 Mitglieder/ bundesweit: ca. 900 Anhänger 2000 Sachsen: Einzelne bundesweit: ca. 1.800 Mitglieder/ Sachsen: Einzelne Anhänger 2001 Mitglieder/ bundesweit: ca. 850 Anhänger 2001 Sachsen: Einzelne bundesweit: ca. 1.700 Publikationen: u.a. DEVRIMCI SOL Sachsen: Einzelne (Revolutionäre Linke) Publikationen Präsenz im DABK: u.a. HALKIN GÜNLÜGÜ Internet: mit einer eigenen (Tagebuch des Volkes), Homepage vertreten ISCI KÖYLÜ KURTULUSU (Arbeiterund Kennzeichen: Bauernbefreiung) Publikationen PARTIZAN FLÜGEL: u.a. ÖZGÜR GELECEK (Freie Zukunft), PARTIZAN (Der Partisan) Präsenz im Die DHKP-C strebt die gewaltsame Zerschlagung Internet: PARTIZAN FLÜGEL ist mit des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer eigenen Homepage einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage vertreten des Marxismus-Leninismus an. In der Türkei beKennzeichen: dient sich die Organisation zur Durchsetzung ihrer Ziele auch terroristischer Mittel. Die TKP/ML orientiert sich an der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie. Ziel der Organisation ist es, den türkischen Staat durch eine "demokratische Revolution", auch unter Einsatz gewaltsamer Mittel, zu zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung aufzubauen. 262 Siehe auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1997, S.73. 263 In der Bundesrepublik Deutschland. 106 264 Unanfechtbar seit 1. Februar 2000.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Bote) GROßEN OSTENS (IBDA-C) ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ zweimonatlich unbekannt (Arbeiterund MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZANBauernbefreiung) FLÜGEL (TKP/ML) ISCI
  • GEMEINSCHAFT unregelmäßig unbekannt MILLI GÖRÜS (IGMG) ÖZGÜR GELECEK TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ vierzehntägig unbekannt (Freie Zukunft) MARXISTEN LENINISTEN (TKP-ML) PARTININ
  • SESI MARXISTISCH-LENINISTISCHE monatlich unbekannt (Stimme der Partei) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) QODS UNION ISLAMISCHER unregelmäßig 3.000 (Jerusalem) STUDENTENVEREINE (U.I.S.A.) SERXWEBUN
Publikationen ausländerextremistischer Organisationen (Auswahl) Im Freistaat Sachsen wurden keine Publikationen herausgegeben. Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage (in Deutsch) (geschätzt) AL-AHD HIZB ALLAH wöchentlich unbekannt (Die Verpflichtung) AL-JIHAD HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA (DA'WA) wöchentlich unbekannt (Der heilige Krieg) AL-RIBAT ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) unregelmäßig unbekannt (Die Verbindung) AMAL GRUPPEN DES LIBANESISCHEN wöchentlich unbekannt (Hoffnung) WIDERSTANDES (AMAL) AKADEMYA FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER unregelmäßig unbekannt (Die Akademie) DES GROßEN OSTENS (IBDA-C) DEVRIMCI CÖZÜM TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/ monatlich unbekannt (Revolutionäre Lösung) -FRONT (THKP/-C) DEVRIMCI SOL REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSdreimonatlich unbekannt (Revolutionäre Linke) PARTEI/-FRONT (DHKP-C) FURKAN FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES unregelmäßig unbekannt (Die Rettung) GROßEN OSTENS (IBDA-C) HABERCI FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES unregelmäßig unbekannt (Der Bote) GROßEN OSTENS (IBDA-C) ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ zweimonatlich unbekannt (Arbeiterund MARXISTEN-LENINISTEN, PARTIZANBauernbefreiung) FLÜGEL (TKP/ML) ISCI-KÖYLÜ KURTULUSU OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE zweimonatlich unbekannt (Arbeiterund (DABK) Bauernbefreiung) KALATIL LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM vierzehntägig unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) (LTTE) KURTULUS REVOLUTIONÄRE VOLKSunregelmäßig unbekannt (Befreiung) BEFREIUNGSPARTEI/ -FRONT (DHKP-C) MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT unregelmäßig unbekannt MILLI GÖRÜS (IGMG) ÖZGÜR GELECEK TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ vierzehntägig unbekannt (Freie Zukunft) MARXISTEN LENINISTEN (TKP-ML) PARTININ SESI MARXISTISCH-LENINISTISCHE monatlich unbekannt (Stimme der Partei) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) QODS UNION ISLAMISCHER unregelmäßig 3.000 (Jerusalem) STUDENTENVEREINE (U.I.S.A.) SERXWEBUN ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) monatlich 30.000 (Unabhängigkeit) TATSACHEN FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE (DIDF) zweimonatlich unbekannt 110
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Der Vorstoß im Leben) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP
Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage (in Deutsch) (geschätzt) TÜRK FEDERASYON BÜLTENI DEUTSCHE TÜRKISCHE FÖDERATION monatlich unbekannt (Bulletin der Türk-Föderation) (ATF) Ausländerextremismus ÜMMET-I MUHAMMED KALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt (Die Gemeinde Mohammeds) VATAN REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSwöchentlich unbekannt (Heimat) PARTEI/-FRONT (DHKP-C) YASAMDA ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE wöchentlich unbekannt (Der Vorstoß im Leben) KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 111
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN - S. 53 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 64, 82, 83, 90 DEUTSCHE REICHSPARTEI
BÜRGERINITIATIVE FÜR DEUTSCHE INTERESSEN - S. 12, 72, 78 BÜRGERWEHR - S. 19 BUSSE, Friedhelm - S. 28 CASTEL DEL MONTE VERLAG - S. 54 CEE IEH - S. 72, 75 CELEBRITY CENTRES - S. 112 CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL (CSI) - S. 114 CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS (CCHR) - S. 112, 115 Conne Island - S. 74, 75 CRIMINON - S. 113, 114 DAS FREIE FORUM - S. 54, 55 DEHOUST, Peter - S. 52 DER FOIERSTURM - S. 21, 55 DER FRONTSOLDAT - S. 21, 55 DER HEIMATBOTE - S. 141 DER JUNGKOMMUNIST - S. 81 DER REPUBLIKANER - S. 45, 46, 55 DER WEG ZUM GLÜCKLICHSEIN - S. 114 DEUTSCHE ANNALEN - S. 53 DEUTSCHE AUFBAUORGANISATION (DAO) - S. 47 DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN - S. 53 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) - S. 64, 82, 83, 90 DEUTSCHE REICHSPARTEI (DRP) - S. 32 DEUTSCHE STIMME - S. 28, 31, 32, 34, 35, 36, 50, 51, 55, 132 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 31, 32, 38, 40, 132, 134 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) - S. 9, 10, 12, 14, 41, 42, 43, 44, 45, 47, 48, 51, 56, 127 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU e. V.) - S. 41 DEUTSCHER SCHUTZBUND FÜR VOLK UND KULTUR - S. 42 DEUTSCHES KOLLEG - S. 36 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN DRESDEN e. V. - S. 102, 103 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. ZWICKAU - S. 103, 132 DEVRIMCI CÖZÜM (Revolutionäre Lösung) - S. 110 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) - S. 106, 110 Dezentrales Konzept - S. 69, 72, 73, 76, 77, 78 DIANETIK - S. 112 DIE GEMEINDE MOHAMMEDS - S. 111 DIE KAMERADSCHAFT - S. 55 DIE REPUBLIKANER (REP) - S. 9, 10, 12, 14, 45, 46, 47, 48, 49, 51, 53, 55, 58, 127 Stichwortverzeichnis DIE ROTE FAHNE - S. 81, 82, 83, 89 DIE ROTE HILFE - S. 89 DIREKTE AKTION - S. 89 DISTLER, Jürgen - S. 35, 40 DJIHAD - S. 93 DONALDSON, Ian Stuart - S. 18 DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH (DSZ-Verlag) - S. 42 DVU-LISTE D - S. 42 EHRENBUND RUDEL - S. 41, 42 EISENECKER, Hans Günter Dr. - S. 34, 35, 36 ENGELS - S. 81, 84 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 56 EUROPÄISCHE SYNERGIEN - S. 53 FAZILET PARTISI (FP) - S. 98 FEUER & STURM - S. 21, 55 FLÜCHTLINGSHILFE IRAN e. V. - S. 108 Föderale Agentur für Regierungskommunikation und Information - S. 120, 121 Föderaler Schutzdienst (FSB) - S. 120, 121 191
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE (KVPM) - S. 112, 114, 115 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
ISLAMISCHE AVANTGARDEN - S. 94 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. (IGD) - S. 94 ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS (IGMG) - S. 92, 98, 99, 110 ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) - S. 95, 110 ISLAMISCHE UNION IRAKISCHER STUDENTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND e. V. (IUIS) - S. 97 ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG (HAMAS) - S. 95, 96 ISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS (IBP) - S. 95 ISLAMISCHES ZENTRUM AACHEN (IZA) - S. 94 ISLAMISCHES ZENTRUM HAMBURG (IZH)S. 99 ISLAMISCHES ZENTRUM MÜNCHEN (IZM) - S. 94 IV. INTERNATIONALE - S. 88 JIHAD ISLAMI (JI) - S. 95, 96 JNS'ler - S. 55 JUNGE FREIHEIT - S. 36 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) - S. 14, 45, 47, 50, 51, 52, 55, 69, 74, 127 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) - S. 31, 32, 35, 36, 41, 138 JUNGE WELT - S. 70, 85, 87, 89 JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) - S. 55 JUNGSTURM SEBNITZ - S. 22 KALATIL (Auf dem Schlachtfeld) - S. 110 KALIFATSSTAAT (Hilafet Devleti) - S. 97, 98, 111, 138 KALKAN, Duran - S. 104, 130 KAMERADSCHAFT BÖHLEN - S. 24, 131 KAMERADSCHAFT ERZGEBIRGE - S. 24 KAMERADSCHAFT OBERLAUSITZ - S. 23 KAPLAN, Cemaleddin - S. 98 KAPLAN, Metin - S. 98 KÄS, Christian - S. 48 KEIN MENSCH IST ILLEGAL - S. 29, 76 KHATAMI - S. 99, 108, 109 KHOMEINI, Ayatollah - S. 98, 99 KLAROFIX - S. 65, 70, 72, 73, 75, 77, 78, 89 KLARTEXT - S. 41, 56 KOMITEE GEGEN DIE ISOLATIONSHAFT (IKM) - S. 107 KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE (KVPM) - S. 112, 114, 115 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) - S. 63, 64, 67, 81, 82, 83, 89, 90 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS) - S. 63, 64, 67, 83, 84, 85, 87 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUSTCHLANDS (KJVD) - S. 67, 81 Stichwortverzeichnis KOMPAß - S. 31, 34, 41 KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD) - S. 101, 102, 104, 105, 133 Koran - S. 92, 93, 94, 98 KOSIEK, Dr. Rolf - S. 54 KRUMPHOLZ, Jürgen - S. 38 KU KLUX KLAN - S. 149, 153, 158 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK) - S. 102, 103, 105, 127, 132 KURDISCHER NATIONALKONGRESS (KNK) - S. 102, 103 KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. (HSK) - S. 102, 103 KURDISCHES EXILPARLAMENT (PKDW) - S. 102 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 102 KURDISTAN INFORMATIONS-ZENTRUM - S. 104 KURTULUS (Befreiung) - S. 110 Landmannschaft Ostpreußen - S. 50 LANDSER - S. 11, 18, 19, 21, 135, 138, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 158 Landsmannschaft Schlesien e. V. - S. 51 LANE, David - S. 17, 142 LAUCK, Gary Rex - S. 25, 26, 27 LEICHSENRING, Uwe - S. 40 193
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • MARXISTISCHE GRUPPE (MG) - S. 89 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) - S. 107, 110, 111 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
LEIPZIGS NEUE - S. 86 LENIN - S. 81, 84, 87 LERNEN UND KÄMPFEN - S. 89 LESEN & SCHENKEN VERLAGSAUSLIEFERUNG UND VERSAND GmbH - S. 52 LIEBERAM, Ekkehard - S. 87 LIEBKNECHT - S. 84 LINKSRUCK (LR) - S. 80, 88, 89 LORENZ, Kerstin - S. 46, 47, 48, 49 LUXEMBURG, Rosa - S. 84 MAHLER, Horst - S. 31, 35, 36, 37, 135 MARX - S. 84, 86 MARXISTISCHES FORUM - S. 85, 86, 89 MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) - S. 63, 64, 66, 83, 85, 86, 87, 89 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) - S. 89 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) - S. 107, 110, 111 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) - S. 63, 64, 67, 89 MECHTERSHEIMER, Alfred Dr. - S. 47 MENSCH UND MYTHOS - S. 53 MIGHT OF RAGE - S. 20 Militärischer Nachrichtendienst (GRU) - S. 120, 122 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 110 MISCAVIGE, David - S. 112, 113 MITTEILUNGEN DER KOMMUNITISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 84, 85, 89 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN (MND) - S. 32 MODJAHED - S. 108 MOVEMENT RECORDS - S. 20, 21 Mujahedin (Gotteskrieger) - S. 95 MÜLLER, Curt - S. 28 MÜLLER, Holger - S. 24, 29, 40, 132 MÜLLER, Ursula - S. 27, 28 MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) - S. 94, 95 NACHRICHTEN DER HNG - S. 27, 28, 51 NARCONON - S. 113, 114 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE (NE) - S. 47, 52, 53 NATION EUROPA VERLAG GmbH - S. 52 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) - S. 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16, 21, 22, 23, 24, 28, 29, S. 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 47, 50, 51, 54, 55, 56, 65, 69, 74, 77, 88, 126, 127, S. 128, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 148, 151, 154 NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND (NHB) - S. 31, 51 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE (NLA) - S. 108, 109 NATIONALE INFOTELEFONE - S. 51 NATIONALES INFOTELEFON SACHSEN (NIT) - S. 13, 23 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) - S. 10, 24, 28, 29, 30, 130, 132 Nationaler Widerstand - S. 13, 16, 22, 23, 34, 37, 130 NATIONALER WIDERSTAND DRESDEN - S. 13, 23 NATIONALER WIDERSTAND PIRNA - S. 139, 141, 146 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) - S. 108, 109 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI (NSDAP) - S. 8, 25, 35 NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) - S. 10, S. 25, 26, 27, 56 NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG (NZ) - S. 41, 42, 43, 44, 56 NEUBAUER, Harald - S. 47 NEUBEGINN - S. 19 NEUE ARGUMENTE - S. 19 NEUES DEUTSCHLAND - S. 83 NEW ERA PUBLICATIONS - S. 114 NEWROZ - S. 105, 128 194 NOIE WERTE - S. 39
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN SWR Auslandsnachrichtendienst SYD SYNERGON DEUTSCHLAND TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/MARXISTEN-LENINISTEN U. I. S. A. UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE IN EUROPA
RHV REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND RJ REPUBLIKANISCHE JUGEND RPF REVOLUTIONÄRE PLATTFORM - AUFBRUCH 2000 SAG SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE SAV SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN SDAJ SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND SO SCIENTOLOGY-ORGANISATION SSS SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ SSS-AO SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN SWR Auslandsnachrichtendienst SYD SYNERGON DEUTSCHLAND TKP/ML TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/MARXISTEN-LENINISTEN U. I. S. A. UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE IN EUROPA VGB VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH VOGA VOLKSBEWEGUNG GEGEN ANTIDEUTSCHE PROPAGANDA WBE WEIßE BRUDERSCHAFT ERZGEBIRGE YCK UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN YDK KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. ZdV ZENTRALRAT DER VERTRIEBENEN DEUTSCHEN ZIEL ZENTRUM FÜR INDIVIDUELLES UND EFFEKTIVES LERNEN 200
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • FEDERASYON BÜLTENI (Bulletin der Türk-Föderation) - S. 111 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/ML) - S. 106, 107, 110 ÜMMET-I MUHAMMED
SCHLIERER, Rolf Dr. - S. 45, 46, 48, 49 SCHÖN, Jürgen - S. 32 SCHÖNHUBER, Franz - S. 44, 45, 53 SCHWAB, Jürgen - S. 28 SCHWURBRÜDER - S. 19, 20 SCIENTOLOGY KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. - S. 114, 115 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) - S. 6, 112, 113, 114, 115, 116, 162 SERXWEBUN (Unabhängigkeit) - S. 99, 110 SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 56 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) - S. 11, 12, 13, 22, 38, 129, 130, 139, 140, 141, 142, 143, 144, S. 145, 146, 147, 148 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-AUFBAUORGANISATIONEN (SSS-AO) - S. 139, 140, 141, 146, 147, 148 SOLIDARITÄTSKOMITEE MIT DEN POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER TÜRKEI (DETUDAK) - S. 107 SOLUTION - S. 19 SOURCE - S. 112, 116 SOZIALISMUS VON UNTEN - S. 90 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV)S. 90 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - S. 88, 89, 90 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) - S. 82 STAATSBRIEFE - S. 54, 56 STALIN - S. 87 STEUCKERS, Robert - S. 54 STÖRFAKTOR - S. 19 SUDHOLT, Gert Dr. - S. 53 SWR - S. 120 SYNERGON DEUTSCHLAND (SYD) - S. 53 TALIBAN - S. 94, 96 TATSACHEN - S. 110 THALHEIMER - S. 84 THÄLMANN - S. 84 THE ARYAN LAW & ORDER - S. 21, 23, 24 THE AUDITOR - S. 116 THE ORDER - S. 17, 142 THOMAS, Ronny - S. 38 THÜRMER-KULTURREISEN - S. 53 TROTZ ALLEDEM - S. 81, 90 TROTZKI - S. 63, 84, 87, 88 TÜRK FEDERASYON BÜLTENI (Bulletin der Türk-Föderation) - S. 111 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/ML) - S. 106, 107, 110 ÜMMET-I MUHAMMED (Die Gemeinde Mohammeds) - S. 111 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN - S. 56 UNABHÄNGIGER RUNDBRIEF - S. 36, 38 UNION DER JUGENDLICHEN AUS KURDISTAN (YCK) - S. 102, 104, 105 UNION ISLAMISCHER STUDENTENVEREINE IN EUROPA (U.I.S.A.)S. 99 UNSERE ZEIT - S. 90 URSPRUNG - S. 116 UTGARD - S. 19 VANDALEN - ARIOGERMANISCHE KAMPFGEMEINSCHAFT - S. 151 VATAN (Heimat) - S. 111 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln - S. 97 VEREIN FÜR GOTTERKENNTNIS (LUDENDORFF) e. V. - S. 52 VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. (AMGT) - S. 98 VERHELST, Hubert - S. 45 VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH (VGB) - S. 53 VERREYCKEN, Wim - S. 47 VLAAMS BLOK - S. 45 196 VOIGT, Konrad Dr. - S. 46
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung
Ausländerextremismus 179 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Partei der freien Frauen (PJA) Jina Serbilind (Die stolze Frau) bisher: Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) - vierteljährlich - Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - zweimonatlich - Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Zülfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu Marxisten-Leninisten (TKP/ML) (Arbeiter-Bauern-Befreiung) - unregelmäßig - Partizan-Flügel Özgur Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - DABK-Flügel Devrimci Demokrasi (Ostanatolisches Gebietskomitee) (Revolutionäre Demokratie) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-Flügel-
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • TÜRKEI DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DRP DEUTSCHE REICHSPARTEI DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH
Abkürzungsverzeichnis A2D2 ANTIFASCHISTISCHE AKTION DRESDEN AAB ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION AAF ARBEITSGRUPPE ANTIFA DRESDEN ABLE ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AGJG ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS AIS ISLAMISCHE ARMEE DES HEILS AKON AKTION ODER-NEIßE a.n.d. AUTONOMER NACHRICHTENDIENST AMAL GRUPPEN DES LIBANESISCHEN WIDERSTANDES AMGT VEREINIGUNG DER NEUEN WELTSICHT IN EUROPA e. V. APS APPLIED SCHOLASTICS ARF AKTION DEUTSCHES RADIO UND FERNSEHEN ARGE NORD -OST ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD -OST ART ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN ASN ANTIFASCHISTISCHES SCHULNETZ B.A.T. BUNDESWEITE ANTIFA-TREFFEN B&H BLOOD & HONOUR BDVG BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT BgR BÜNDNIS GEGEN RECHTS BK BABBAR KHALSA INTERNATIONAL CCHR CITIZENS COMMISSION ON HUMAN RIGHTS CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL DABK OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE DAO DEUTSCHE AUFBAUORGANISATION DA'WA PARTEI DES ISLAMISCHEN RUFS/DER ISLAMISCHEN MISSION DETUDAK SOLIDARITÄTSKOMITEE MIT DEN POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER TÜRKEI DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DRP DEUTSCHE REICHSPARTEI DSZ-Verlag DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH DVU e. V. DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. DVU DEUTSCHE VOLKSUNION FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAPSI Föderale Agentur für Regierungskommunikation und Information FAU FREIE ARBEITERINNEN-UNION F.E.L.S. FÜR EINE LINKE STRÖMUNG FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FP FAZILET PARTISI (Tugendpartei) FSB Föderaler Schutzdienst FZ-Verlag FREIHEITLICHE BUCHUND ZEITSCHRIFTENVERLAG GmbH GAG GRÜNAUER ANTIFA-GRUPPE GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK GI AL -GAMAA AL -ISLAMIYYA GIA BEWAFFNETE ISLAMISCHE GRUPPE GRU Militärischer Nachrichtendienst GSPC SALAFIYYA-GRUPPE FÜR DIE MISSION UND DEN KAMPF GUS Gemeinschaft unabhängiger Staaten HAMAS Islamischen Widerstandsbewegung HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE HSG Volksverteidigungskräfte HSK KURDISCHER ROTER HALBMOND e. V. 198 IAS INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • NATIONALKONGRESS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF der PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS KVPM
  • MINISTERIUM FÜR STAATSSICHERHEIT MG MARXISTISCHE GRUPPE MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN
IBP ISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND e. V. IGMG ISLAMISCHEN GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IKM KOMITEE GEGEN DIE ISOLATIONSHAFT IS INTERNATIONAL SOCIALISTS ISRA Islamic Relief Agency ISYF INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION IUIS ISLAMISCHE UNION IRAKISCHER STUDENTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND e. V. IZA ISLAMISCHES ZENTRUM AACHEN IZH ISLAMISCHES ZENTRUM HAMBURGV IZM ISLAMISCHES ZENTRUM MÜNCHEN JI JIHAD ISLAMI JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN JNS JUNGES NATIONALES SPEKTRUM KJVD KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS KNK KURDISCHER NATIONALKONGRESS KON-KURD KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF der PDS KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS KVPM KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE LR LINKSRUCK LRH HUBBARD, Lafayette Ron MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MEK VOLKSMODJAHEDIN IRAN - ORGANISATION MF MARXISTISCHES FORUM DER PDS MfS MINISTERIUM FÜR STAATSSICHERHEIT MG MARXISTISCHE GRUPPE MLKP MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS MND MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN NHB NATIONALDEMOKRATISCHER HOCHSCHULBUND NE NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE NIT NATIONALES INFOTELEFON SACHSEN NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. NLA NATIONALE BEFREIUNGSARMEE NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSDAP NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI Abkürzungsverzeichnis NSDAP/AO NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION NWRI NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN NZ NATIONAL-ZEITUNG/DEUTSCHE WOCHEN-ZEITUNG OAP OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM OSA OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS PJA PARTEI DER FREIEN FRAUEN PKDW Kurdisches Exilparlament PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS R.A.A.L. ROTE ANTIFASCHISTISCHE AKTION LEIPZIG RAF ROTE ARMEE FRAKTION RBF REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN REP DIE REPUBLIKANER RepBB REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN 199
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen 93 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei 101 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 103 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 3.5 Rechtsextremismus im Internet 85 3.6 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 89 4 Linksextremismus 91 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 93 4.1.1 DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen 93 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei 101 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 103 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene 105 4.2.1 Themenfeld Antifaschismus 106 4.2.2 Themenfeld Antirepression 114 4.2.3 Themenfeld Antimilitarismus 115 4.2.4 Themenfeld Antirassismus 117 4.2.5 Themenfeld Antikernkraft 118 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick 119 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus 120 5 Ausländerextremismus 125 5.1 Türkische Organisationen 126 5.1.1 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 126 5.1.2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front; Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke 129 5.2 Kurdische Organisationen 133 5.2.1 Volkskongress Kurdistans; Arbeiterpartei Kurdistans und unterstützende Organisationen 133 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 135 5.2.3 Eskalation der Gewalt 137 5.2.4 Führungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa 138 5.2.5 Massenorganisationen in Europa 140 5.2.7 Medieneinsatz 142
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • arbeitet weiterhin - mehr oder weniger intensiv - mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Unverändert bestehen kommunale Fraktionen aus 'DIE LINKE
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 wird der notwendige "Systemwechsel" als "Demokratisierung der Demokratie" dargestellt; ebenso im neuen Europaprogramm (Essen, 1. März 2009) Der Landesverband (bzw. Teilgliederungen) der Partei 'DIE LINKE.' arbeitet weiterhin - mehr oder weniger intensiv - mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Unverändert bestehen kommunale Fraktionen aus 'DIE LINKE.' und der DKP, davon in zwei Fällen zusätzlich mit den Kommunalwahlbündnissen AUF. - AUF steht für "alternativ, unabhängig und fortschrittlich" -, die Tarnorganisationen der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) sind. Teilweise wurden DKPMitglieder über Listen der Partei 'DIE LINKE.' in Räte gewählt. Bei der Kommunalwahl 2009 in Nordrhein-Westfalen wird die Partei in allen Kreisen und kreisfreien Städten im Land antreten, ebenso in allen großen kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Die Wahl soll der mobilisierende Startschuss für die Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag 2010 sein. Insgesamt bestehen auch weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen in der Partei 'DIE LINKE.' Bevor die oben angedeuteten Widersprüche und Fragen (zur Vertiefung siehe Kapitel 2 dieses Berichts) nicht geklärt sind, kann die Partei nicht als eine linke Partei innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens gesehen werden. Sie bleibt daher auch weiterhin Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Autonome Szene Die "autonome Szene" ist nach wie vor geprägt durch ihre soziostrukturelle Inhomogenität mit alternativem Anspruch und fundamental-anarchistischer bzw. kommunistischer Politikorientierung. Die Ablehnung der daraus resultierenden bürgerlichen Gesellschaft findet ihren Ausdruck in dem - auch mit Gewalt ausgetragenen - Kampf gegen den Staat, vor allem gegen die Polizei, und im Kampf gegen das rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Spektrum. Bei Demonstrationen bzw. Veranstaltungen "Rechter" werden zunehmend gewalttätige Auseinandersetzungen provoziert oder zumindest in Kauf genommenen. Im aktuellen Hauptthemenfeld "Antifaschismus" der Autonomen in Nordrhein-Westfalen war die Beteiligung an den Aktivitäten gegen den "Anti-Islamisierungskongress von 'pro Köln' im September 2008 herausragend. Das konzeptionell-strategische Vorgehen des linksextremistisch-autonomen Spektrums mit dem Ziel der VerhindeEntwicklungen im Extremismus 19
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • statt. Hier ist zuerst die Kooperation mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zu nennen. Trotz der seit ihrer Gründung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2.4 Kontakte zu extremistischen Bestrebungen außerhalb der Partei Auf mehreren Ebenen findet eine Zusammenarbeit von Parteimitgliedern bzw. Parteigliederungen der 'LINKEN' mit extremistischen Gruppen außerhalb der Partei statt. Hier ist zuerst die Kooperation mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zu nennen. Trotz der seit ihrer Gründung im Jahre 1968 unverändert orthodox kommunistischen Positionen der DKP pflegen Teile der 'LINKEN' nach wie vor vielfältige Beziehungen zur selbst ernannten "revolutionären Partei der Arbeiterklasse".27 Diese Beziehungen reichen von der Entsendung von Delegationen zu Parteitagen hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen Listen. So zog mit Christel Wegner ein DKP-Mitglied auf der Liste der 'LINKEN' in den Niedersächsischen Landtag ein. Im Februar 2008 verteidigte Wegner in einem Interview den Bau der Mauer und rechtfertigte die Einführung einer Stasi nach einem Systemwechsel.28 Wegner wurde darauf hin aus der Fraktion ausgeschlossen, jedoch in der Folge aus Reihen der Partei 'DIE LINKE.' verteidigt. So erklärte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: "Und nicht Christels in dieser Form gar nicht getätigte Rechtfertigung des Mauerbaus hat Antikommunisten aller Couleur auf die Barrikaden gebracht. Es war vielmehr ihre sehr richtige Erkenntnis, dass es nicht ausreicht, den Kapitalismus zu reformieren. Vielmehr ist es notwendig das Problem an den Wurzeln zu packen und das heißt: Verstaatlichung der Banken und Konzerne."29 Unterdessen wurden am 24. Februar 2008 in Hamburg zehn Mitglieder der DKP (von insgesamt 87 Kandidaten) in die offene Liste der 'LINKEN' zur Senatswahl aufgenommen. Auf dem 1. Parteitag in Cottbus am 24./25. Mai 2008 wurde in einem Beschluss festgelegt, dass auf zukünftigen Wahllisten der Partei 'DIE LINKE.' für Europa-, Bundesund Landtagswahlen nur noch Parteimitglieder und Parteilose kandidieren dürfen.30 Der Beschluss gilt jedoch nicht für Kommunalwahlen und ist innerparteilich nicht unumstritten. So sprach sich Ellen Brombacher vom Bundessprecherrat der 'Kommunistischen Plattform' trotz der Kontroverse um Christel Wegner für eine weitere Zusammenarbeit mit der DKP mit folgender Begründung aus: 27 Vgl. www.dkp.de 28 Vgl. http://daserste.ndr.de/panorama/ archiv/2008/erste624.html (30.12.2008). 29 "Rede zum 122. Geburtstag von Ernst Thälmann" vom 20.4.2008; auf: www.ulla-jelpke.de (30.12.2008). 30 Vgl. http://die-linke.de/partei/organe/ parteitage/1_parteitag (30.12.2008). DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz 37
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen
  • inhaltlich aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (1956) und der 'Sozialistischen Reichspartei' (1952). Nach
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 die 'LINKS'-Fraktion der Bundestag möge beschließen, "sich dafür einzusetzen, dass die Nennung der FARC auf der Terrorliste der EU in ihrer Wirkung ausgesetzt wird, damit die Einbeziehung der FARC in international moderierte Friedensverhandlungen möglich wird."51 Noch heute kann auf der Webpräsenz der Partei 'DIE LINKE.' ein vollkommen unkritisches Interview aus der Parteizeitschrift 'Disput' aus April 2005 mit dem Vorsitzenden des Sekretariats und Chef der internationalen Kommission der FARC, Raul Reyes, gelesen werden, in dem dieser den FARC-Terrorismus als Gebrauch des "Recht auf Rebellion" der "revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" darstellen kann.52 Auf die apologetische Frage, was die "Volksbewegung in Kolumbien von der EU und von den Linken" erwarte, antwortet Reyes: "Die revolutionäre Volksbewegung erwartet von der EU, auf jegliche Unterstützung der faschistischen Politik" des kolumbianischen Präsidenten Uribe "zu verzichten".53 Kritische Nachfragen, etwa nach Menschenrechtsverletzungen, erfolgen nicht. 2.5 Schlussfolgerung Kritik an sozialen Verwerfungen, Misswirtschaft oder gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten sind in einer freiheitlichen, offenen Demokratie nicht nur ausdrücklich erlaubt: Die Möglichkeit eines kritischen politischen Diskurses ist ihr zentrales Merkmal. Bestrebungen zur Überwindung bzw. Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden allerdings von einer wehrhaften Demokratie aufmerksam be obachtet und als solche öffentlich gemacht. Die Anforderungen, wann der Verfassungsschutz eine Bestrebung beobachten darf, sind hoch. Sie sind in SS 3 Abs. 1 und 4 VSG NRW festgelegt und ergeben sich inhaltlich aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (1956) und der 'Sozialistischen Reichspartei' (1952). Nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VSG NRW werden Bestrebungen beobachtet, wenn diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Umfang der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" wird in SS 3 Abs. 4 VSG NRW in Anlehnung an die genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei51 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/056/1605678.pdf (2.1.2009). 52 http://archiv2007.sozialisten.de/politik/publikationen/disput/view_html?zid=27065 (2.1.2009). 53 Ebd. 42 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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