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Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ring Nationaler Der im Jahr 2006 gegründete RNF konnte seine Strukturen weiFrauen" (RNF) ter ausbauen
Russlanddeutsche verstärkt in die Parteiarbeit einzubinden.46 (Schein-) Ankündigungen von Rechtsextremisten, insbesondere aus dem ImmobilienUmfeld der NPD, leerstehende Hotels, Gaststätten oder
Hallen geschäfte der NPD zu erwerben, um diese zu rechtsextremistischen Schulungszentren umund auszubauen, sorgten in den vergangenen Jahren vielfach für

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ring Nationaler Der im Jahr 2006 gegründete RNF konnte seine Strukturen weiFrauen" (RNF) ter ausbauen und ist seit dem Bundesparteitag 2008 eine Unterorganisation der NPD. Gitta Schüssler, die Vorsitzende des RNF, gehört laut geänderter Parteisatzung nunmehr kraft Amtes dem NPD-Bundesvorstand an. Auf dem 2. Bundeskongress des RNF am 27. September 2008 in Berlin wurde Schüssler als Vorsitzende bestätigt. Als ihre Stellvertreterinnen amtieren weiterhin Judith Rothe (Sachsen-Anhalt) sowie Stella Hähnel (Berlin), die auch als Pressesprecherin fungiert. Gründung eines Die NPD ist bereits seit mehreren Jahren bemüht, in der russ"Arbeitskreises der landdeutschen Bevölkerung größere Zustimmung zu finden. Rußlanddeutschen Seit 2007 versucht die Partei, Russlanddeutsche auch organisainnerhalb der NPD" torisch in die Parteiarbeit einzubinden. Am 23. Februar 2008 fand in der Berliner NPD-Zentrale ein Treffen von NPD-Funktionären und Vertretern des "Freundeskreises - Die Russlanddeutschen Konservativen" (RDK) statt, bei dem es zur Gründung eines "Arbeitskreises der Rußlanddeutschen innerhalb der NPD" kam.45 Sinn des Arbeitskreises sei es, so die NPD, Spannungen zwischen Einheimischen und deutschen Neubürgern abzubauen und Russlanddeutsche verstärkt in die Parteiarbeit einzubinden.46 (Schein-) Ankündigungen von Rechtsextremisten, insbesondere aus dem ImmobilienUmfeld der NPD, leerstehende Hotels, Gaststätten oder Hallen geschäfte der NPD zu erwerben, um diese zu rechtsextremistischen Schulungszentren umund auszubauen, sorgten in den vergangenen Jahren vielfach für mediale Aufmerksamkeit. Die betroffenen Kommunen sahen sich durch den öffentlichen Druck oftmals veranlasst, die in Rede stehenden Immobilien im Rahmen ihres Vorkaufsrechts selbst zu übernehmen, wobei die Kaufpreise den realen Marktwert mitunter deutlich überstiegen. Neben der NPD, die aufgrund ihrer schlechten Finanzlage kaum die Möglichkeit eines selbstständigen Immobilienerwerbs hat, wurde vielfach 45 "Deutsche Stimme" Nr. 4/2008 vom April 2008, S. 13. 46 Homepage der NPD (3. März 2008). 92

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Weil insbesondere bei Demonstrationen spannungsgeladene Situationen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen leicht außer Kontrolle geraten und eskalieren können, versucht
zwischenihrer Seite und der des "Gegners" vermittelt wird. Da linksextremistische Gruppierungen aufihre Feindbilder angewiesen sind, um ihre eigene Existenz
vier maskierte Jugendliche eine Gesprächsrunde für Angehörige der rechten und der linken Szene in Fürstenwalde. Die Störer waren zwar
Gewalt als probates Mittel im politischen Kampf rechtfertigen. Dabei unterscheiden sie zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen
politischen Gegner geht. So rühmte sich "Konkreta" auf der linksextremistisch beeinflussten Internetseite www.de.indymedia.org, man habe in der Nacht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 In Trebbin warfen unbekannte Täter am Abend des 19. August eine mit Brandbeschleuniger gefüllte Flasche gegen ein angeklapptes Wohnungsfenster. Die Ermittlungen ergaben, dass die Kinder der Mieter der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. Die Staatsanwaltschaft erweiterte die Anklage wegen Brandstiftung auf versuchten Mord. Die Ermittlungen dauern an. Weil insbesondere bei Demonstrationen spannungsgeladene Situationen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen leicht außer Kontrolle geraten und eskalieren können, versucht die Polizei, die verfeindeten Gruppen auseinander zu halten, wird dabei aber häufig von beidenattackiert. Den einen gelten Polizisten als "Systemschergen", die anderen skandieren "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Gewalt als Grenzsetzung Es ist eine allgemeine Beobachtung, dass Extremisten es nicht gutheiBen können, wenn zwischenihrer Seite und der des "Gegners" vermittelt wird. Da linksextremistische Gruppierungen aufihre Feindbilder angewiesen sind, um ihre eigene Existenz zu begründen, versuchen sie, Aussöhnungen, oder auch nur Kontakt zwischen "ihren" Leuten und den "Nazis" zu vermeiden. So störten am 31. Mai vier maskierte Jugendliche eine Gesprächsrunde für Angehörige der rechten und der linken Szene in Fürstenwalde. Die Störer waren zwar in der Minderheit und zogensich alsbald wieder zurück, aber nicht ohne vorher Reizgas versprüht zu haben. Gewalt gegen Sachen Die Autonomen bestreiten vehement das Gewaltmonopol des Staates. "Macht kaputt, was euch kaputt macht!"ist seit Jahrzehnten ihr Slogan, mit dem sie Gewalt als probates Mittel im politischen Kampf rechtfertigen. Dabei unterscheiden sie zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen. Die erstere wird mit gewissen Einschränkungen, die zweite uneingeschränkt, für legitim erklärt, sobald es gegen das "System" und die politischen Gegner geht. So rühmte sich "Konkreta" auf der linksextremistisch beeinflussten Internetseite www.de.indymedia.org, man habe in der Nacht vom 30. September zum 1. Okto54

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

persönliche Beziehung zum Rädelsführer der "Deutschen Aktionsgruppen", dem ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER, bis ins Extrem verstärkt worden sei, und billigte
Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren erkannt. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten

der durch ihre persönliche Beziehung zum Rädelsführer der "Deutschen Aktionsgruppen", dem ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER, bis ins Extrem verstärkt worden sei, und billigte ihr aufgrund dieser hochneurotischen Verfassung verminderte Schuldfähigkeit zu. Anstelle der ursprünglich verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe wurde nun auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren erkannt. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und ihren Gesinnungsgenossen, vor allem im westeuropäischen Ausland und in den Vereinigten Staaten von Amerika, stand 1984 -- wie schon in den Vorjahren -- die Zusammenarbeit neonazistischer Aktivisten im Vordergrund. Von aktueller Bedeutung sind dabei insbesondere die Kontakte deutscher Neonazis nach Frankreich und Belgien, wo ihnen -- wenn sie sich durch Flucht dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden zu entziehen versuchen -- duch Gleichgesinnte immer wieder Unterschlupf und Unterstützung gewährt wird. In einigen Ländern haben sich inzwischen "Hilfsorganisationen" für strafrechtlich verfolgte Neonazis nach dem Vorbild der deutschen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) gebildet. Frankreich Durch Exekutivmaßnahmen gegen führende Mitglieder geschwächt, entfaltet die französische neonazistische Organisation "Faisceaux Nationalistes Europ&ens" (F.N.E.) gegenwärtig nur geringe Aktivitäten, die sich im wesentlichen auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Schrift "Notre Europe" beschränken. Die früher von der F.N.E. wahrgenommene Koordinierungsfunktion übernahm zwischenzeitlich eine Anzahl nichtorganisierter Nazis, die sich zunehmend konspirativer verhalten. Das von Angehörigen der F.N.E. im Jahre 1982 gegründete "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la R&pression Antinationaliste" (COBRA) arbeitet noch immer eng mit der deutschen HNG zusammen. Laut Satzung der HNG sind deren Mitglieder gleichzeitig COBRA-Angehörige und haben Anspruch auf Unterstützung durch beide Organisationen. Hiervon profitiete auch der "Organisationsleiter" 128

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend

3.5 Autonome Gruppen Seit Jahren sind im Bundesgebiet zahlreiche diffuse Gruppen und Zirkel aktiv, die sich selbst als "autonom" verstehen und die damit die Forderung nach "Freiräumen" außerhalb der "Zwänge dieses Systems" verbinden. Ihr Entstehen war tendenziell gegen die in den siebziger Jahren im linksextremen Bereich dominierenden dogmatischen Parteien und Organisationien gerichtet; sie lehnen durchweg deren politisch-elitären Führungsanspruch und deren programmatische, an den kommunistischen Klassikern ausgerichtete starre Grundsätze ab. Mit den anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend zu verändern ist. Dabei äußern sie ihre extremistischen Absichten und Positionen in-unverblümter Offenheit. So rief im September 1984 eine militante Gruppe in ihrem Bekennerschreiben, das nach einem Anschlag auf ein Auslieferungslager einer Hamburger Firma veröffentlicht wurde, dazu auf, wie folgt vorzugehen: "Bildet Banden, sammelt Waffen, um denStaat jetzt abzuschaffen! Es gibt viel zu tun, zerstören wir dieses System!" Eine andere "autonome" Gruppe formulierte ihre Zielvorstellungen ähnlich: "Das Ziel von allen unseren Kämpfen ist die Überwindung des kapitalistischen Systems, der Kampf für eine herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft." In die gleiche Richtung zielten in Stuttgart angebrachte Farbschmierereien: "Feuer und Flamme für diesen Staat!" Flugschriften, die im Zusammenhang mit einer im Oktober 1984 in Freiburg erfolgten Hausbesetzung verteilt wurden, gaben den kompromißlosen Willen zur Konfrontation kaum weniger deutlich zu erkennen: "Wir sind die Borkenkäfer im massiven Gebälk der Macht, wir sind der Hallimasch im Dickicht der Städte. Auch wir kennen den Weg, an uns kommt keiner vorbei!" 63

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE früheren Vertrauten, lehnte aber jeden Rücktrittsgedanken ab.33 Nachdem diese lapidare Reaktion an der Parteibasis auf eine
Bundesgeschäftsführers Eckart Bräuninger zur Durchführung eines Sonderparteitags; Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (24. November 2008). 37 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (2. Januar

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE früheren Vertrauten, lehnte aber jeden Rücktrittsgedanken ab.33 Nachdem diese lapidare Reaktion an der Parteibasis auf eine überwiegend negative Resonanz gestoßen war, sah Voigt sich genötigt, beschwichtigend eine weitere Erklärung zum Fall Kemna abzugeben, um seine angefochtene Stellung zu stabilisieren.34 Erneut lehnte er einen Rücktritt ab und verwies darauf, die NPD solle ihren Gegnern nicht den Gefallen tun, sich mit selbstzerfleischenden Personaldebatten im Wahljahr 2009 aus dem politischen Geschehen zu verabschieden. Es gelte, den Kampf unbeirrt fortzuführen und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Die ausbleibenden Konsequenzen auf der Führungsebene nahm hingegen Andreas Molau, Präsidiumsund Bundesvorstandsmitglied der NPD, zum Anlass, in einer am 6. Oktober 2008 veröffentlichten Erklärung35 seinen Rücktritt von den auf Bundesebene ausgeübten Parteiämtern bekannt zu geben. Voigts Linie, die Aufmerksamkeit auf die 2009 anstehenden Wahlen zu lenken und dadurch die Affäre Kemna in den Hintergrund treten zu lassen, war hingegen nicht durchsetzbar. Auf einer Tagung am 15./16. November 2008 in Wittenberge (Brandenburg) beschloss der Parteivorstand stattdessen mehrheitlich, bis spätestens April 2009 einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes durchzuführen. Die jüngsten Geschehnisse um Kemna, so die Überlegungen der deutlichen Vorstandsmajorität, sollten noch vor den wichtigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sowie den Bundestagswahlen in 2009 aufgearbeitet werden.36 Am 29. Dezember 2008 kündigte Molau in einer über das Internet verbreiteten Erklärung an, in Absprache mit Apfel, Pastörs, Roßmüller und dem NPD-Generalsekretär Peter Marx auf dem vorgesehenen Sonderparteitag für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren.37 Es gehe ihm nicht darum, Voigt zu stür33 Homepage der NPD (15. September 2008). 34 Homepage der NPD (18. September 2008). 35 Homepage der NPD Niedersachsen (7. Oktober 2008). 36 Vgl. Brief des NPD-Bundesgeschäftsführers Eckart Bräuninger zur Durchführung eines Sonderparteitags; Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (24. November 2008). 37 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (2. Januar 2009). 88

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

fSchG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. "Vier-Säulen-Strategie" der NPD Die Strategie der NPD wurde auf dem Bundesparteitag 1998 im mecklenburgischen Stavenhagen zunächst als "Drei-Säulen-Strategie" konzipiert: Kampf um die Straße: Durchführung von Demonstrationen, Zeigen von Präsenz in der Öffentlichkeit, Massenmobilisierung, Kampf um die Köpfe: Ziel ist die Meinungsführerschaft in der rechtsextremistischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen von Personen außerhalb ihrer politischen Klientel, Kampf um die Parlamente: Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2006, 2009, 2011 und 2014 vorweisen. Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Thüringen wurde eine vierte Säule ergänzt: Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als "Speerspitze der "nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkur124

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation
entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf
Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen

"Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluß von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft. Auch in Weinheim haben sich Parteilose, Mitstreiter der Friedensund der Alternativbewegung als auch Kommunisten und Gewerkschafter zusammengefunden, um das Erbe des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu bewahren, an die jüngere Generation weiterzugeben und sich den Aufgaben.der heutigen Zeit zu stellen. Dazu gehören... der Kampf gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit sowie die Aufklärung über die Ursachen von Krieg und FaschisMUS.n.z Der überwiegende Teil der Veranstaltungen und der publizistischen Tätigkeit der VVN-BdA war auch im Jahre 1984 von der Kritik an den angeblich ständig wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. "Friedenspolitik" und "Kampf gegen Neonazismus und Ausländerhaß" zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation an den Hochschulen des Landes im Vergleich zu den frühen siebziger Jahren spürbar entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, staatliches Handeln generell zu diskreditieren, um dadurch die Staatsund Verfassungsordnung im ganzen zu treffen. Ihre Angriffe konzentrierten sich 1984 einmal auf aktuelle innenpolitische Probleme, zum anderen auf die behauptete zunehmende Verschärfung der Studienbedingungen. Überlagert wurde diese häufig polemische Agitation aber unverändert von dem verbreiteten Engagement dieser Gruppen in der "Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen der Länder der Dritten Welt, insbesondere mit der aktuellen Lage in Nicaragua, befaßten. 97

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine
schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen

254 Anhang SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder der Strafverfolgung benötigt. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 3 Die empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die Übermittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine Übermittlung darf auch erfolgen, wenn sie 1. zum Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder 2. zur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde, unumgänglich ist und im Empfängerland gleichwertige Datenschutzregelungen gelten. 3Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. 4Die Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personenbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. 5Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle darf die übermittelten Daten nur für den Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt wurden. 7 Sie ist auf die Verarbeitungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsschutzbehörde vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) 1Personenbezogene Daten dürfen an einzelne Personen oder an andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes) erforderlich ist und die Fachministerin oder der Fach-

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

beobachten. Eine "Bürgerinitiative Bützow wehrt sich", die offensichtlich der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, meldete für den 19. Juli 2014 unter
sich ca. 100 Personen, die hauptsächlich der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen waren, beteiligt haben. Darüber hinaus wurde in den FACEBOOK-Gruppen
wurde, dass Udo PASTÖRS als Redner auftrat. Für die rechtsextremistische subkulturelle Szene des Landes bietet die Agitation gegen Asylbewerber oder

Neben der NPD beteiligten sich aber auch "parteifreie Kräfte" wie neonazistische Kameradschaften oder andere Vereinigungen, die durch eine verschleiernde Namensgebung z. B. als "Bürgerinitative" den wahren ideologischen Hintergrund verbergen sollen, an den Aktivitäten gegen Zuwanderer. Ein besonderer Schwerpunkt war im Berichtszeitraum im Raum Bützow/Güstrow zu beobachten. Eine "Bürgerinitiative Bützow wehrt sich", die offensichtlich der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen ist, meldete für den 19. Juli 2014 unter dem Motto "Asylmissbrauch - Nicht mit uns! Bützow wehrt sich!" eine Demonstration in Bützow an, an der sich etwa 100 Personen, darunter auch Kader der NPD, beteiligten. In Güstrow kam es neben ausländerfeindlichen Plakataktionen zu mehreren Kleindemonstrationen, die von der "freien Szene" organisiert wurden. Am 18. Oktober 2014 wurde ein Fackelmarsch organisiert, an dem sich ca. 100 Personen, die hauptsächlich der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen waren, beteiligt haben. Darüber hinaus wurde in den FACEBOOK-Gruppen "Güstrow (bzw.) Bützow wehrt sich gegen Asylmissbrauch" gegen Zuwanderer agitiert. Zugleich dienten sie als Organisationsplattformen für die beschriebenen Proteste. Gerade die Demonstration in Bützow veranschaulicht die enge Vernetzung der Neonaziszene mit der NPD. Diese war zwar von der vorgenannten "Bürgerinitiative" bzw. einer Einzelperson, die der "Kameradschaft Bützow" zuzurechnen ist, angemeldet worden, die Durchführung wurde jedoch - wie in Mecklenburg-Vorpommern üblich - von der NPD übernommen, was u. a. anhand der Lautsprecherwagen oder auch der Tatsache deutlich wurde, dass Udo PASTÖRS als Redner auftrat. Für die rechtsextremistische subkulturelle Szene des Landes bietet die Agitation gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge Anlass für die Ausübung von Gewalt. So wurde beispielsweise am 15. Februar 2014 ein afghanischer Asylbewerber in Neubrandenburg von seinem Fahrrad getreten und anschließend von zwei Personen gewürgt und geschlagen. Am 18. Mai 2014 wurde eine dunkelhäutige männliche Person in Kramerhof (Landkreis Vorpommern-Rügen) von mehreren Beschuldigten zunächst geschubst, dann durch eine Sprung in den Rücken zu Boden gerissen, getreten und als "Neger" beleidigt. 25

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen
Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen
erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen
Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen

gruppen. Nachdem sich bei den orthodox-kommunistischen Organisationen der bereits im Vorjahr einsetzende Mitgliederrückgang auch 1983 - wenngleich langsamer - fortsetzte, wurden nun erstmals auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen in Baden-Württemberg noch über etwa 2300 Mitglieder (1982: 2600). Dagegen vermochten die islamisch-nationalistischen Gruppierungen ihr Anhängerpotential deutlich zu vergrößern: ihnen gehören zwischenzeitlich in Baden-Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen. Bei vielen Gruppen wurden Änderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen. Es wurden dadurch die Voraussetzungen geschaffen, um neben der offenen Arbeit auch konspirativ vorgehen zu können. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist trotz der im Jahre 1981 einsetzenden erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen, scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Die deutsche Ausländerpolitik entwickelte sich zum vorrangiAusländerpolitik vorgen Angriffsobjekt der FIDEF, die sie als "Einschüchterung der Ausländer und Verstoß gegen die Menschenrechte" diffader FIDEF miert. Im Zusammenhang mit der aktuellen Friedensund Abrüstungsdiskussion übernahm die "Föderation" ohne Einschränkungen die Argumente der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zugleich versuchte sie, sich an Aktionen deutscher Verbände anzuhängen: "... Die Arbeiter aus der Türkei nehmen aktiv an den gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten innerhalb und außerhalb der Betriebe teil und bereiten die Aktionswoche und Demonstrationen der Friedensbewegung ... mit vor." Am 9. und 10. April 1983 hielt die FIDEF in Essen ihren 7.Bundeskongreß ab. Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums auf. Am Rande der Veranstaltung kam es zwischen Kongreßteilnehmern und Angehörigen der "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) -- 122

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Grenzstadt Zittau am 1. April 2008, als sie unter dem Postulat der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen
Globalisierungsextremisten" von "CDU oder LINKE" polemisierte.25 Auf einer öffentlichen Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Rheine (Nordrhein-Westfalen
weitere NPD-Mitglieder zum Anlass, öffentlichkeitswirksam "Stasi, Lüge, Linkspartei" zu skandieren.26 Am 9. Juli 2008 suchten NPD-Aktivisten in Sternberg
Homepage der NPD Sachsen (3. April 2008). 26 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (11. Juni 2008). 27 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Grenzstadt Zittau am 1. April 2008, als sie unter dem Postulat der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen die "Globalisierungsextremisten" von "CDU oder LINKE" polemisierte.25 Auf einer öffentlichen Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Rheine (Nordrhein-Westfalen) am 1. Mai 2008 störten zwei örtliche NPD-Angehörige mit Parolen wie "Arbeiterverräter DGB" und dem Verteilen von Flugblättern. Eine Kundgebung mit dem Fraktionsvorsitzenden der Partei "DIE LINKE." im Bundestag, Gregor Gysi, am 9. Juni 2008 in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) nahmen Michael Schäfer, Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN; vgl. Nr. 1.3), und weitere NPD-Mitglieder zum Anlass, öffentlichkeitswirksam "Stasi, Lüge, Linkspartei" zu skandieren.26 Am 9. Juli 2008 suchten NPD-Aktivisten in Sternberg (MecklenburgVorpommern) eine Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins auf, bei der unter der Überschrift "Provokation aus Prinzip" Arbeit und Ideologie der NPD thematisiert und diskutiert werden sollten, und machten durch ständige Störversuche und Zwischenrufe die übrigen Teilnehmer auf sich aufmerksam. Die NPD sprach im Nachhinein von dieser Veranstaltung als einem "Musterbeispiel" für den "vergeblichen und extrem undemokratischen" Versuch, die Nationaldemokraten zu entzaubern.27 Den selbst erhobenen Anspruch, im Rahmen der "WortergreiRigide Agitation fungsstrategie" gelassen, sachlich und kompetent aufzutreten, kann die NPD dabei jedoch in keiner Weise erfüllen. Dies scheitert durchweg an ihrer hochideologisch aufgeladenen Herangehensweise und Problemwahrnehmung, wobei die Partei zudem vielfach auf eine sehr polemische Rhetorik zurückgreift. Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen bemerkte der Parteivorsitzende Voigt drohend, wenn die NPD einmal die Regierung stelle, werde sie Minister, Abgeordnete und Beamte darauf überprüfen lassen, ob diese zum Wohl des deutschen Volkes gehandelt hätten. Die Angst, erwischt und eines Tages bestraft zu werden, sei also begründet.28 25 Homepage der NPD Sachsen (3. April 2008). 26 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (11. Juni 2008). 27 Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern (10. Juli 2008). 28 Homepage der NPD (17. Juli 2008). 83

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisatorischer Spannungen propagierten kurdische Linksextremisten unverändert den "nationalen Befreiungskampf" ihres Volkes
sich über die kurdischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme türkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommunistisch beeinflußte

2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisatorischer Spannungen propagierten kurdische Linksextremisten unverändert den "nationalen Befreiungskampf" ihres Volkes. Ihr Betätigungsfeld erstreckte sich über die kurdischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme türkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR) die stärkste kurdische Gruppierung. Auf ihrem 5. Jahreskongreß am 14./15. Mai 1983 in Düsseldorf beschloß sie weitere Protestaktionen gegen die "türkische Junta", aber auch gegen die angeblich wachsende "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich rief sie ihre Anhänger zur Unterstützung der Aktionen der deutschen Kurdisches Neujahrfest w N)N I Einladungsplakat kurdischer Extremisten zum Neujahrsfest "NEWROZ" > Adres: Datum / Tarih: Uhr/ Saat: Umi Karlsruhe - Mensa Saal r ab Um 15,00 Uhr Adenauer-Ring 7, Karlsruhe 12--3-1983 131

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene
rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch
stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose
auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem

Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) blieb in Baden-Württemberg bedeutungslos. Hoffnungen der NPD auf einen gewissen Aufschwung gingen nicht in Erfüllung. Bundesweit gehören dem NHB allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch eng verbunden sind. Den organisatorischen Mittelpunkt dieses losen Zusammenschlusses bildet die bereits im Jahre 1971 gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU). Sie konnte aufgrund anhaltenden Anhängerzuwachses ihre Stellung weiter ausbauen und stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose organisierten Kreis an einer eindeutigen ideologischen Ausrichtung. Die oft überaus polemische Agitation konzentriert sich zumeist auf tagespolitische Themen, hat aber nicht selten auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem Sprachrohr bedient sich Dr. FREY seit Jahren sogenannter Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder anläßlich ihres Beitritts gleichzeitig auch in die "Deutsche Volksunion" (DVU) aufgenommen werden. Dieses ungewöhnliche Verfahren, das neu eintretenden Anhängern einer "Aktionsgemeinschaft" gar nicht immer bewußt werden dürfte, hat in besonderem Maße zur personellen Stärkung der DVU in den vergangenen Jahren beigetragen. - Ende 1979 entstand als erste der in die DVU integrierten Gemeinschaften die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die vorrangig den "überfälligen Schlußstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" fordert. Beispielhaft für die Art der Werbung der "National-Freiheitlichen" ist eine am 11. November 1983 in der DNZ veröffentlichte Leserumfrage, in der unter der Überschrift "Freiheit für Rudolf HESS?" sechs mit "ja" oder "nein" zu beantwortende Fragen zu einer "Meinungsum107 frage" zusammengefaßt wurden:

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Weltgeschichte" und "Nachrüstung -- Gebot der Stunde". 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national
freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung. Erstmals trat 1983 eine eindeutig nationalistisch-neutralistisch orientierte rechtsextreme Gruppe in Erscheinung

"Aus Protest gegen einen 'Zeitgeist', der selbst angesichts der Majestät des Todes sein Gift gegen Oberst RUDEL verspritzt, abonniere ich hiermit die Zeitungen, die das Sprachrohr des deutschen Nationalhelden waren und bleiben: NATIONAL-ZEITUNG DEUTSCHER ANZEIGER". Im März 1983 verlieh Dr. FREY auf der Bundesversammlung der DVU in Heidelberg erstmals den von ihm gestifteten und mit DM 10 000,dotierten "Hans-Ulrich-RUDEL-Preis" an den Schriftsteller Günther JUST, der mehrere Bücher über RUDEL verfaßt hat. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) setzte ihre Praxis fort, durch größere Vortragsveranstaltungen in verschiedenen Städten des Bundesgebiets auf sich aufmerksam zu machen. Noch immer ist der britische Publizist David IRVING einer der Hauptredner der Vereinigung. Im Jahre 1983 sprach er über Themen wie "Hitler-Tagebücher - Die Rolle von Fälschungen in der Weltgeschichte" und "Nachrüstung -- Gebot der Stunde". 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung. Erstmals trat 1983 eine eindeutig nationalistisch-neutralistisch orientierte rechtsextreme Gruppe in Erscheinung: 5.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Am 1. April 1983 wurde in Eberbach/Neckar auf Initiative des DDF proklamiert sowjetRechtsextremisten Otto Ernst REMER aus Kaufbeuren, der freundlichen Neutralismaßgeblich an der Niederschlagung des Aufstands gegen mus das Hitler-Regime am 20. Juli 1944 beteiligt gewesen war, die "Deutsche Freiheitsbewegung - Der Bismarck-Deutsche" (DFB) gegründet. Anläßlich einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 3. September 1983 in Stuttgart-Bad Cannstatt wurde sie dann in "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) umbenannt. In einem bundesweit verbreiteten "Manifest 1983 der Deutpropagiert die DDF zwischenzeitlich die Herauslösung der Bundesrepublik Deutschland aus der westlichen Allianz. Damit verbindet sie die Hoffnung, daß sodann die Sowijet111 union ihrerseits die Deutsche Demokratische Republik aus

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Studienbedingungen; darüber hinaus unterstützten alle Gruppen die von den linksextremen Kaderparteien und Organisationen geförderte Kampagne gegen die Stationierung
Studenten verhielt sich diesen Indoktrinierungsversuchen gegenüber ablehnend oder zuminFolgende linksextreme Studentenvereinigungen traten auch 1983 an den Hochschulen des Landes
agitatorische Basis für das angestrebte breite Bündnis aller "Linkskräfte" dient ihm u.a. 77 die anhaltende Kritik an den Hochschulgesetzen

Agitationsschriften versuchten diese Vereinigungen, die Aufmerksamkeit vor allem der nichtorganisierten Studenten auf sich zu lenken. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit im Jahre 1983 stand die Kritik an der angeblich bewußten Inkaufnahme der Verschlechterung der Studienbedingungen; darüber hinaus unterstützten alle Gruppen die von den linksextremen Kaderparteien und Organisationen geförderte Kampagne gegen die Stationierung von US-Atomraketen, wobei sie sich vehement für eine Verbindung "sozialer Kämpfe mit der Friedensbewegung" einsetzen. Freilich fanden ihre Apelle nur wenig Anklang. Die Mehrzahl der Studenten verhielt sich diesen Indoktrinierungsversuchen gegenüber ablehnend oder zuminFolgende linksextreme Studentenvereinigungen traten auch 1983 an den Hochschulen des Landes in Erscheinung: 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) ist nach wie vor einer der Hauptträger kommunistischer Studentenarbeit an den Hochschulen. Geführt wird der überregional tätige Verband, der etwa 6 000 Mitglieder (in BadenWürttemberg rund 200) umfaßt, vom Bundesvorstand in Bonn. Die Vereinigung ist zwar organisatorisch selbständig, tatsächlich bestehen aber seit ihrer Gründung im Jahre 1971 enge personelle undpolitische. Verknüpfungen mit der DKP Ein im Organ des MSB Spartakus, den "roten blättern" Nr. 2-3, 1983, veröffentlichter Wahlaufruf der Hochschulgruppierung zur Bundestagswahl am 6.März 1983 unterstrich erneut diese Verbindung: : "Mit der Stimmabgabe für die DKP wollen wir politischen Druck für die Durchsetzung unserer Forderungen entwickeln. } ... Sie tritt als einzige Partei für grundsätzliche gesellschaftliche Umgestaltungen, für eine sozialistische Bundesrepublik ein. ... DKP wählen heißt, unsere Kritik gegen das System, gegen unseren gemeinsamen Gegner, das Monopolkapital, zuwenden..." Zur Erreichung seiner orthodox-kommunistischen Ziele hält der MSB Spartakus an der Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" fest. Er arbeitet auch insoweit eng mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) zusammen und bemüht sich ferner um Kontakte zu gewerkschaftlichen Gruppen an den Hochschulen. Als agitatorische Basis für das angestrebte breite Bündnis aller "Linkskräfte" dient ihm u.a. 77 die anhaltende Kritik an den Hochschulgesetzen des Landes.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 143 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 146 5. Abschnitt
Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 159 2.3 Linksextremisten ....................................................... 162 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 162 2.3.2 Türkische Kommunistische

8 Inhaltsverzeichnis 3.4 Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 143 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 146 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines .............................................................. 149 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ........................ 149 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 149 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 151 1.4 Entwicklung der Gewalttaten .................................... 153 2. Türkische Gruppen .................................................... 154 2.1 Islamische Extremisten .............................................. 154 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ............. 154 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................ 156 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 159 2.3 Linksextremisten ....................................................... 162 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 162 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 167 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 170 3.1 Ideologie ................................................................... 170 3.2 Organisation ............................................................. 172 3.3 Strategie ................................................................... 174 3.4 Unterstützer der PKK ................................................ 177 3.5 PKK-interne Opposition ............................................ 177 3.6 Aktivitäten und Gewalttaten ...................................... 178 3.7 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen .................... 181 4. Arabische Gruppen ................................................... 184 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ..................... 184

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem
Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem
wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten

Scientology-Organisation 207 2.2.5 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa genannt wird, so sind ihre Verbreitungsbemühungen in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich und werden dort nicht ohne Besorgnis der Bürger und Behörden registriert. Eine Reihe von Verfahren gegen Verantwortliche der SO in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem werden in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, ähnliche Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung durchgeführt wie in Deutschland. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutsche Scientologen beteiligt. In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Ebenfalls in Frankreich wurde die SO im Mai 2002 durch ein Pariser Gericht zu einer Geldstrafe von 8.000 EUR verurteilt. Der Vorsitzende der Organisation erhielt eine Strafe von 2.000 EUR. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung zum Zwecke betrügerischer Machenschaften. In Belgien laufen gegen die SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Rahmen von etwa 25 Razzien wurden Tausende persönlicher Dossiers von SO-Anhängern, Beamten, Politikern und Journalisten beschlagnahmt. Die Dossiers enthielten ausführliche medizinische Informationen über die Betroffenen, Berichte über ihr Privatleben und ihr sexuelles Verhalten, Angaben über ihre Familien und "Geständnisse" beim Einsatz des von Scientologen verwendeten "E-Meters". Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Main gegründet und stellt sich seitdem als ein Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten, Verleger und Dichter dar. Sie ist noch
immer die aktivste rechtsextreme Kulturorganisation. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg im Jahre 1983 bundesweit auf etwa 400 Personen (Baden-Württemberg
dotierten "Ulrich-von-HUTTEN-Preises" an Leitfiguren des rechtsextremen Lagers. Im Jahre 1983 wurde der Preis nicht vergeben. Das Organ

sprach. Außerdem mußte ich seit eingier Zeit feststellen, daß aus meiner Sicht und in dem von mir zu verantwortenden Bereich im BHJ e.V. eine offene und geradlinige Arbeit ohne Winkelzüge und Taktierereien nicht mehr möglich war." Im Mai 1983 trat der erst im September 1982 gewählte Bundesführer angeblich aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurück. Seit Pfingsten 1983 ist ein 23jähriger Angehöriger des Stützpunkts Kiel neuer Bundesführer des BHJ. Innerhalb des BHJ wird die derzeit herrschende Stimmungslage als "lustlos" charakterisiert, was von der Mehrzahl der Mitglieder als gefährlich für den weiteren Bestand der Organisation angesehen wird. Nicht zuletzt aus diesem Grunde teilten der Führer der BHJ-Leitstelle West und sieben weitere Funktionäre am 11. Dezember 1983 in einem "Rundschreiben an alle Mitglieder und Freunde der Leitstelle West" ihren Austritt aus dem BHJ mit und forderten dazu auf, ihrer neu gegründeten Jugendgruppe "Gemeinschaft Volkstreuer Jugend" (GVJ) beizutreten. Damit scheint ein weiterer Schritt zum Auseinanderbrechen des BHJ vollzogen. 5.4 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) GfP verzeichnet Die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) wurde bereits Mitgliederzuwachs 1960 in Frankfurt am Main gegründet und stellt sich seitdem als ein Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten, Verleger und Dichter dar. Sie ist noch immer die aktivste rechtsextreme Kulturorganisation. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg im Jahre 1983 bundesweit auf etwa 400 Personen (Baden-Württemberg: rund 40) an und erreichte damit annähernd wieder den Stand des Jahres 1981 (1982: ca. 350). Die politische Aktivität der GFP richtet sich in erster Linie auf die Durchführung von Vortragsveranstaltungen. Dabei: läßt sich ihre enge Bindung an die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bereits an der Auswahl der Gastreferenten erkennen. Im Jahre 1983 zählte zu den Rednern auch mehrfach der ehemalige Bundesvorsitzende der "Deutschen Reichspartei" (DRP) und spätere NPD-Vorsitzende, Adolf von THADDEN. .In Baden-Württemberg trat die GFP 1983 mit Veranstaltungen in Weinheim, Schwetzingen, Aalen, Balingen, Hechingen und Ulm an die Öffentlichkeit. Einen organisationsinternen Höhepunkt bildete seit Jahren die Verleihung des von der GFP ogestifteten und mit 15 000,DM dotierten "Ulrich-von-HUTTEN-Preises" an Leitfiguren des rechtsextremen Lagers. Im Jahre 1983 wurde der Preis nicht vergeben. Das Organ der GFP "Das Freie Forum", erscheint vierteljähr115 lich in einer Auflage von durchschnittlich 1 500 Exemplaren.

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol") "Türkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungsparteidung
Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Freiheitliche Deutsche 22.02.1995 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Arbeiterpartei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front" (DHKP-C) Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol") "Türkische 06.08.1998 Strafgesetzwidrigkeit und GefährAE Volksbefreiungsparteidung der inneren Sicherheit Front" (THKP-C) "Blood & Honour" (B&H) mit 12.09.2000 Vereinszweck gegen die verfassungsRE "White Youth" mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "Kalifatsstaat" 08.12.2001 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT und 35 Teilorganisationen 14.12.2001 mäßige Ordnung gerichtet 13.05.2002 16.09.2002 Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele "al-Aqsa e.V." 31.07.2002 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung (finanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 343

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Kurdistan Komitee e.V." "Kurdistan Informationsbüro in Deutschland" RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

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