Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 33 Ein alkoholisierter Skinhead, der Mitglied der NPD ist, beleidigte am 28. Oktober in Ansbach zwei türkische Staatsangehörige
geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten schafft. Die NPD hat sich
neuen Ländern Aufwärtsentfortgesetzt. Auch die Verbotsdiskussion löste im rechtsextremistiwicklung schen Spektrum einen Solidarisierungseffekt aus und brachte der NPD neuen Zulauf

Rechtsextremismus 33 Ein alkoholisierter Skinhead, der Mitglied der NPD ist, beleidigte am 28. Oktober in Ansbach zwei türkische Staatsangehörige und verletzte einen von ihnen durch einen Fußtritt. In der Wohnung des Täters wurden zehn Gewehrpatronen sichergestellt. Die NPD hat damit in den vergangenen Jahren eine bedeutende Wandlung erfahren. Ihr Schwerpunkt liegt nicht mehr in der organisierten Form einer Wahlpartei. Vielmehr sieht sie sich als Anführerin einer breiten sozialen Protestbewegung, als Bewegung, die mit Neonazis und Skinheads zur Verfolgung ihrer auf die Überwindung des Systems ausgelegten Ziele Aktionsbündnisse auf vornehmlich außerinstitutionellem Wege eingeht. Sie bekennt sich zunehmend zu den Zielen des historischen Nationalsozialismus und ist mitverantwortlich für ein geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten schafft. Die NPD hat sich zudem in den letzten Jahren in erschreckendem Maße radikalisiert und zur Speerspitze des aggressiven Kampfes gegen die Demokratie entwickelt. Ganz offen verlangt sie die Beseitigung des - wie sie abfällig sagt - "Systems". Angesichts dieser Entwicklung beschlossen die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag, beim Bundesverfassungsgericht Verbotsanträge gegen Verbotsanträge die Partei zu stellen. 2.1.2 Organisation Nach einem im Vorjahr vorübergehend stagnierenden Zulauf hat sich die Aufwärtsentwicklung der Partei vor allem in den neuen Ländern Aufwärtsentfortgesetzt. Auch die Verbotsdiskussion löste im rechtsextremistiwicklung schen Spektrum einen Solidarisierungseffekt aus und brachte der NPD neuen Zulauf. Ende 2000 zählte die NPD bundesweit rund 6.500 (1999: 6.000) Mitglieder. Die Partei gliedert sich in 15 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Der seit März 1996 amtierende Bundesvorsitzende Udo Voigt wurde auf dem Bundesparteitag am 18./19. März in Mühlhausen, Landkreis Neumarkt i.d.OPf., wieder gewählt, desgleichen seine Stellvertreter Holger Apfel, Jürgen Schön und Dr. Hans-Günther Eisenecker. Im Januar verlegte die NPD ihre Parteizentrale nach Berlin, während sich Redaktion und Anzeigenabteilung des ParteiParteiorgan organs "Deutsche Stimme" (DS) weiterhin in Riesa/Sachsen befinden.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen
Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken
Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung
radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

der Betriebsgruppen durch kontinuierliche Forderungen stellen sie als logische Folge Schulungsarbeit auf ideologisch-politische der Verträge hin. Auseinandersetzungen mit den "arbeiterBesondere, von Kommunisten gesteuerte feindlichen Theorien der Klassengegner" vorKomitees fördern die Bemühungen der zubereiten. Sowjetunion um eine "Europäische Sicherheitskonferenz". Eine Massenbasis für diese 4. "Volksfronf'-Bestrebungen Bestrebungen sollte der im Juli 1970 auf kommunistische Initiative hin gebildete überregioNeben ihren Bestrebungen zur Herstellung nale "Arbeitskreis Europäische Sicherheit" einer "Aktionseinheit" mit demokratischen schaffen. Der von diesem Arbeitskreis im Kräften und der Intensivierung der BetriebsOktober 1970 in Frankfurt (Main) unternomarbeit bemühten sich die Kommunisten anmene Versuch, Politiker demokratischer Pargestrengt darum, in der Bevölkerung für eine teien und führende Gewerkschafter zu einer Unterstützung kommunistischer Forderungen entsprechenden Zusammenarbeit mit Funktiound Initiativen zu werben. Damit wollten sie nären der DKP und ihrer Hilfsorganisationen ihre Basis erweitern und eine kommunistisch zu bewegen, scheiterte jedoch. gelenkte Volksfront schaffen. In ihre Bemühungen schaltet die DKP nach wie vor ihre alten "Bündnispartner" ein ("Deutsche Frie5. Jugendund Studentenarbeit densunion", "Bund der Deutschen, "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN), Die kommunistische Jugendund Studenten"Kampagne für Demokratie und Abrüstung", arbeit wurde in den Jahren 1969 und 1970 "Demokratische Aktion gegen Neonazismus verstärkt. Die Kommunisten wollten die Unund Restauration", ADF u.a.). Die Verträge ruhe unter der Jugend für ihre Zwecke von Moskau und Warschau wurden als Genutzen. legenheit genutzt, durch Kampagnen für die In der Jugendund Lehrlingsarbeit hat sich unverzügliche Ratifizierung der Verträge und die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche ihre "innenpolitische Verwirklichung" kommuArbeiterjugend" (SDAJ), die inzwischen rd. nistische Selbstdarstellung zu betreiben. Da10 000 Mitglieder umfaßt, aufgrund strenger bei zeigten sich bei der Gründung von entkommunistischer Disziplin und Schulung als sprechenden "Bürgerinitiativen" bescheidene die organisatorisch und ideologisch am meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen. Sie hat durch gezielte Aktionen und damit zu Verbesserungen der Bedingungegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und gen ihrer eigenen politischen Arbeit. Durch für erweiterte Mitbestimmung in namhaften eine Bündnispolitik mit demokratischen KräfIndustriebetrieben Einfluß zu gewinnen verten, die kommunistische Einflußnahme hinzusucht. Funktionsträger und Mitglieder von nehmen bereit sind, soll die Kampagne der prinzipiell demokratischen Jugendgruppen wie DKP gegen CDU/CSU, NPD und Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken" und "Naturnung der DDR und gesellschaftspolitische freundejugend" zeigten sich zum Teil bereit, Veränderungen auf eine breite Grundlage gemit der kommunistischen SDAJ zusammenzustellt und Druck auf Bundesregierung und arbeiten. Das wirkte sich bei Aktionen und Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und taktische Ziel, alle von ihnen seit Jahren befür Mitbestimmung in den Betrieben aus. kämpften politischen Erscheinungen in der An den Hochschulen treten seit 1969 mit der BRD als unvereinbar mit dem Geist der Verzunehmenden Zersplitterung der radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren
Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund
Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige

der Selbständigen im Jahre 1970 noch erhöht, Die finanziellen Mittel aller Gliederungen der während der Anteil der Angestellten zurückPartei erreichten im Jahre 1970 den Betrag gegangen ist. von knapp 3,4 Millionen DM. Damit sind die Trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl Einkünfte der NPD im Vergleich zum Vorjahr 1969 hat die NPD auf dem Bundesparteitag auf weniger als die Hälfte gesunken. im Februar 1970, auf dem der ParteivorsitAuf Bundesund Landesebene gab die Parzende v. Thadden mit großer Mehrheit wietei insgesamt rund 2,2 Millionen DM aus. Den dergewählt worden war, ihren bisherigen poligrößten Einzelposten bilden die Ausgaben tisch-ideologischen Kurs nicht geändert. Profür die Landtagswahlkämpfe in Höhe von gramm und Agitation der NPD sowie das rund 1 Million DM. Der Rest entfällt auf "allVerhalten ihrer Anhänger weisen die Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren, Kfz. usw.) Insbesondere scheiterte ein Versuch vorwiein Höhe von etwa 700000,DM, auf Zugend jüngerer Funktionäre, eine personelle schüsse und Darlehen an nachgeordnete VerVeränderung der Führungsspitze, stärkeren bände in Höhe von rund 320000,DM, auf Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund 100000,DM stanzierung von den radikalen Thesen der und auf allgemeine Veranstaltungskosten in Professoren Anrieh und v. Grünberg sowie Höhe von etwa 80000,DM. Die Gesamtausvon dem im Verlag des Parteivorstandsmitgaben der Bezirksund Kreisverbände dürfgliedes Waldemar Schütz erscheinenden "Poten bei etwa 1 Million DM liegen. Zahlreiche litischen Lexikon" zu erreichen. Sowohl Prof. Kreisverbände sind verschuldet. Anrieh als auch Schütz gehören wiederum dem Parteivorstand an. Der Anteil der früheren DRP-Angehörigen im Parteivorstand insge2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD samt ist mit 38 % unverändert geblieben. Der beherrschende Einfluß v. Thaddens und seiDie Partei hatte im Jahre 1968 mit dem Aufner Gefolgsleute aus der DRP auf die Parteibau eines Ordnungsdienstes begonnen und presse bestand im Berichtszeitraum fort. dabei auf körperliches Training der Ordner sowie auf ihre einheitliche Ausstattung mit Schutzhelmen, Schutzkleidung, Lederkoppeln, Finanzierung Handschuhen und auf eine Ausrüstung mit Die NPD finanzierte ihre Tätigkeit durch BeiSprechfunk Wert gelegt. träge und Spenden der Mitglieder, EinnahAuftreten und Ausschreitungen dieser Ordnermen aus öffentlichen Veranstaltungen und trupps erregten wiederholt die Öffentlichkeit. Geldsammlungen sonstiger Art. Darüber hinInsbesondere weckten das massierte Auftreaus flössen ihr Mittel aus Beiträgen der NPDten der einheitlich ausgerüsteten "OD-EinsatzAbgeordneten, aus Geldern, welche die NPDgruppen" während des BundestagswahlkampLandtags-Fraktionen erhielten, und aus der fes auch außerhalb von Versammlungsräumen staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zu. sowie ihr brutales Vorgehen gegen politische Außerdem erhob sie vor Landtagsund BunGegner in der Bevölkerung Erinnerungen an destagswahlen Sonderumlagen bei ihren Mitdie NS-Zeit. Bei NPD-Ordnern wurden Trägliedern und ließ sich von diesen Darlehen nengassprühdosen und Schlagwaffen gefungewähren. Für die von kommunistischer Seite den. Der "Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige seiner Mitarbeiter beNPD, würden von "wirtschaftlichen Großunterschaffte er Elektrostäbe und Schlagstöcke. nehmen der Bundesrepublik" unterstützt, beEine süddeutsche Ordnergruppe versuchte, stehen keine Anhaltspunkte. Wurfkörper mit Tränengas anzukaufen. 9

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus "Stolz und Frei" In enem Begleitschreiben wünscht der DVU-Kanddat Ingmar Knop den Hörern 'viel Spaß am Arger antideutscher
eines DVU-Aktvisten n Seefeld (Landkreis Barnm) Konzerte mit rechtsextremistischen Bands und Liedermachern durchgefuhrt. Auch Neonazis fanden
Folge übermäßigen Alkoholkonsums zu körperlichen Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten untereinander Nicht alle Parteimitgleder der DVU tragen den Kurs einer "Deutschen Volksfront

Rechtsextremismus "Stolz und Frei" In enem Begleitschreiben wünscht der DVU-Kanddat Ingmar Knop den Hörern 'viel Spaß am Arger antideutscher Spießer" Mit dieser Formulierung wird der NPD als Ideengeber Reverenz erwiesen, die im Bundeswahlkampf 2005 ene CD mit dem Titel "Hier kommtder Schreckenaller Inken Spießer und Pauker!"verteilte. Der DVU-Landesvorsitzende, Sgmar-Peter Schuldt, der zugleich parlamentarscher Geschaftsfuhrer der DVU m Brandenburgischen Landtag ist, fuhrte die Landesliste der NPD zur Bundestagswahl 2005 an. An gemeinsamen Wahlkampfständen von NPD und DVU wurde u a n Fürstenwalde/Spree (Landkreis Oder-Spree) Wahlkampf betrieben Uber die Zusammenarbeit mt der NPD, die hrerseits offen mit Neonazs kooperiert, öffnet sich auch die DVU neonazistischen Kreisen So wurden auf dem Privatgelande eines DVU-Aktvisten n Seefeld (Landkreis Barnm) Konzerte mit rechtsextremistischen Bands und Liedermachern durchgefuhrt. Auch Neonazis fanden sch her ein Auf einem dieser Konzerte kam es n Folge übermäßigen Alkoholkonsums zu körperlichen Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten untereinander Nicht alle Parteimitgleder der DVU tragen den Kurs einer "Deutschen Volksfront' mt, zumal er die Kooperation mt neonazstischen Strukturen vorsieht Bereits m November 2004 hatte sch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der brandenburgischen DVU, Michael Claus, ablehnend zu der geplanten Zusammenarbeit mit der NPD geaußert Auch der Brandenburger DVU-Aktvst Markus Nonninger, der zugleich Mitgliedes Landtags st, teilte gegenüber der Presse am 7 Februar 2008 offentlich Bedenken an der Zusammenarbeit mt der NPD mt Ihm mssfiel deren Kooperation mit Neonazs zudem würden Teile der NPD "eher Leute erschrecken als überzeugen" Auf dem Landesparteitag der DVYU am 13. Februar 2005 n Rehfelde (Landkreis Markisch-Oderland), an dem auch der DVU-Bundesvorsitzende Dr Frey telnahm, sprach sch dennoch die DYUn Brandenburg - ihrem Chefideologen folgend - "ausdrücklich für das Wahlbundnis zwischen der Deutschen Volksunion und der Nationaldemokratischen Parte Deutschlands aus" {ww dvu-brandenburg de). Es zeigt sich auch an diesem Beispiel, we weitreichend der Einfluss des Parteivorsitzenden st En weiteres Beispiel fur die Zusammenarbeit der DVU mit Neonazis zeigt sich n der halbherzigen Reakton der Parte auf das Verbot einer neo37

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 4.3 "HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E. V." (HNG) GRÜNDUNG: 1979 VORSITZENDE: Ursula MÜLLER SITZ: Frankfurt
Länderebene. Ihr Selbstverständnis und ihre Funktion in der rechtsextremistischen Szene kommen bereits in ihrem Namen zum Ausdruck
auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden und damit den staatlichen Ausstiegsangeboten entgegentreten

RECHTSEXTREMISMUS 4.3 "HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E. V." (HNG) GRÜNDUNG: 1979 VORSITZENDE: Ursula MÜLLER SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 50 Baden-Württemberg (2009: ca. 50) ca. 600 Deutschland (2009: ca. 600) PUBLIKATION: "Nachrichten der HNG" (erscheint monatlich) Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ist die langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene. Sie verfügt über keine Untergliederungen auf Länderebene. Ihr Selbstverständnis und ihre Funktion in der rechtsextremistischen Szene kommen bereits in ihrem Namen zum Ausdruck. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Gesinnungsgenossen moralisch und materiell zu unterstützen. So will sie diese auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden und damit den staatlichen Ausstiegsangeboten entgegentreten. Die HNG ist eine von sehr wenigen NeonaziOrganisationen mit - zumindest theoretisch - bundesweitem Aktionsradius. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR Am 17. April 2010 fand im bayerischen Eibelstadt DAS JAHR 2010 HERVORZUHEBEN: die Hauptversammlung der HNG statt. Gegen die Organisation wurde eine Verbotsprüfung eingeleitet; im Zuge dieses Verfahrens wurden unter anderem in Baden-Württemberg Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt. 176

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Die Neonaz-Szene hatte weter Zulauf, vor allem Kameradschaften m Südosten Brandenburgs. In Brandenburg werden rund 350 Neonazis beobachtet
ANSDAPO* eingerechnet Die Zahl der subkulturell gepragten, gewaltbereiten Rechtsextremisten hingegen nahm zwischen den Jahren
lecht ab Aktuelle Tendenzen Das Gefuge rechtsextremistischer Organsatonen st in den letzten Jahren n Bewegung geraten, indem sch Teile

Rechtsextremismus Die Neonaz-Szene hatte weter Zulauf, vor allem Kameradschaften m Südosten Brandenburgs. In Brandenburg werden rund 350 Neonazis beobachtet (2004 300), die ehemaligen Mitgleder der m Marz 2005 verbotenen Kameradschaften "Hauptvolk"/,Sturm 27" und "ANSDAPO* eingerechnet Die Zahl der subkulturell gepragten, gewaltbereiten Rechtsextremisten hingegen nahm zwischen den Jahren 2004 und 2005 von 580 auf 570 lecht ab Aktuelle Tendenzen Das Gefuge rechtsextremistischer Organsatonen st in den letzten Jahren n Bewegung geraten, indem sch Teile der Neonazi-Szene der NPD angenähert haben Diese Annaherung wurde m Jahr 2004 durch de DVYU noch erganzt, deren Beruhrungsängste gegenuber der Neonaz-Szene seither abgenommen haben Bundesweit hat sch bereits m Vorjahr eine so genannte "Nationale Volksfront' aus DVU, NPD und Neonazis gebildet, die nach wie vor von der NPD dominiert wrd. Eine wachsende Kooperation zwischen der NPD, der DVU und den Neonazis st auch n Brandenburg zu beobachten So fanden gleich mehrfach Musikveranstaltungen mt enschlägig bekannten Bands auf dem Grundstück eines DVU-Aktivisten statt Am 16 Januar 2005 helt der DVU-Landesvorsitzende, Sigmar-Peter Schuldt, auf der "Reichsgrundungsfeier" der NPD n Bernau (Landkreis Barnm) eine Rede und am 22 Januar 2005 beteiligte sch der DVYU-Funktionar Klaus Mann aus Werneuchen (Landkreis Barnm) an einer Demonstration des "Natonalen Bundhisses Preußen" (NBP) n Bernau Das ursprungliche Ziel, durch gegenseitige Kooperation zwischen NPD und DVU einander bei den Landtagswahlen n Brandenburg und Sachsen m Herbst 2004 ncht m Wege zu stehen, wurde Ende des gleichen Jahres ausgeweitet Die Parteifuhrungen einigten sch auf eine Regelung, der zufolge bis zu den Wahlen zum Europaischen Parlament 2009 de beiden Parteien abwechselnd zu den bs dahn anstehenden Wahlen mt gemisch31

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2.1 Zielsetzung und Methode Die DVU greift mit ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen
sich häufig Attacken gegen Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Vielzahl und ständige Wiederholung derartiger Beiträge belegen, dass

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2.1 Zielsetzung und Methode Die DVU greift mit ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder unter dem Blickwinkel eines übersteigerten Nationalismus auf. Zwar bekennt sich die DVU in ihrem Parteiprogramm "vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes; jedoch werden die von ihr vertretenen fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen in Äußerungen führender Funktionäre sowie vor allem im Inhalt der NZ deutlich. Die NZ kann wegen der uneingeschränkt beherrschenden Stellung Freys und des Fehlens einer originären Parteizeitung als das Presseorgan der DVU angesehen werden, das deren programmatische Linie widerspiegelt. Sven Eggers, Redakteur der NZ, bezeichnet sie als "Sprachrohr für die Anständigen in diesem Lande", als "Institution, die öffentlich macht, was die schweigende Mehrheit (...) wirklich denkt". Die NZ trage "ohne Zweifel mehr zur Stabilisierung wirklicher Demokratie und wirklicher demokratischer Kultur" bei, als die "oftmals bedenklich gleichgeschaltete Meinungsindustrie".55 Frey selbst und andere hochrangige DVU-Funktionäre sind regelmäßig als Autoren oder Redakteure für die NZ tätig. Seit Mitte Oktober 2008 präsentiert sich die Zeitung mit einem neuen, moderneren Layout. Im redaktionellen Teil der Zeitung werden tagespolitische Themen und Ereignisse häufig verzerrt dargestellt und ideologisch instrumentalisiert. Dabei nimmt das Thema "Ausländer in Deutschland" einen breiten Raum ein. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die tendenziösen und verharmlosenden Beiträge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Mit unterschwellig antisemitischen Artikeln werden Ressentiments gegen Juden geschürt, in anderen Beiträgen finden sich häufig Attacken gegen Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Vielzahl und ständige Wiederholung derartiger Beiträge belegen, dass es den Autoren nicht um die sachliche Auseinandersetzung in einem demokratischen Meinungsstreit geht, 55 NZ Nr. 51/2008 vom 12. Dezember 2008, S. 13. 100

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

persönliche Beziehung zum Rädelsführer der "Deutschen Aktionsgruppen", dem ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER, bis ins Extrem verstärkt worden sei, und billigte
Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren erkannt. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten

der durch ihre persönliche Beziehung zum Rädelsführer der "Deutschen Aktionsgruppen", dem ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER, bis ins Extrem verstärkt worden sei, und billigte ihr aufgrund dieser hochneurotischen Verfassung verminderte Schuldfähigkeit zu. Anstelle der ursprünglich verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe wurde nun auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren erkannt. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und ihren Gesinnungsgenossen, vor allem im westeuropäischen Ausland und in den Vereinigten Staaten von Amerika, stand 1984 -- wie schon in den Vorjahren -- die Zusammenarbeit neonazistischer Aktivisten im Vordergrund. Von aktueller Bedeutung sind dabei insbesondere die Kontakte deutscher Neonazis nach Frankreich und Belgien, wo ihnen -- wenn sie sich durch Flucht dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden zu entziehen versuchen -- duch Gleichgesinnte immer wieder Unterschlupf und Unterstützung gewährt wird. In einigen Ländern haben sich inzwischen "Hilfsorganisationen" für strafrechtlich verfolgte Neonazis nach dem Vorbild der deutschen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) gebildet. Frankreich Durch Exekutivmaßnahmen gegen führende Mitglieder geschwächt, entfaltet die französische neonazistische Organisation "Faisceaux Nationalistes Europ&ens" (F.N.E.) gegenwärtig nur geringe Aktivitäten, die sich im wesentlichen auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Schrift "Notre Europe" beschränken. Die früher von der F.N.E. wahrgenommene Koordinierungsfunktion übernahm zwischenzeitlich eine Anzahl nichtorganisierter Nazis, die sich zunehmend konspirativer verhalten. Das von Angehörigen der F.N.E. im Jahre 1982 gegründete "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la R&pression Antinationaliste" (COBRA) arbeitet noch immer eng mit der deutschen HNG zusammen. Laut Satzung der HNG sind deren Mitglieder gleichzeitig COBRA-Angehörige und haben Anspruch auf Unterstützung durch beide Organisationen. Hiervon profitiete auch der "Organisationsleiter" 128

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

ben.17 Hierbei handelt es sich um den Rechtsextremisten Michael REGNER, der vom Bundesgerichtshof am 10. März 2005 wegen Bildung einer
Kreisverbandes Westmecklenburg genutzt. Wie im Vorjahr wurden dort von Rechtsextremisten organisierte Sportund weitere Freizeitangebote, auch für Kinder, angeboten. * "Bürgerbüro" Burg
seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen, die dort von der Außenwelt abgeschottet durchgeführt werden. Eigentümer

ben.17 Hierbei handelt es sich um den Rechtsextremisten Michael REGNER, der vom Bundesgerichtshof am 10. März 2005 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (Musikband "Landser") als Rädelsführer in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war.18 * "Kulturraum" Lübtheen Der "Kulturraum Lübtheen" wurde im Jahr 2014 für Veranstaltungen und Aktivitäten vornehmlich des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg genutzt. Wie im Vorjahr wurden dort von Rechtsextremisten organisierte Sportund weitere Freizeitangebote, auch für Kinder, angeboten. * "Bürgerbüro" Burg Stargard Das Bürgerbüro Burg Stargard war ursprünglich als Kreisgeschäftsstelle der NPD-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte eingerichtet worden. Nach dem Verlust des Fraktionsstatus wird das Objekt weiterhin von NPD-Angehörigen genutzt und bewohnt. * "Saustall" (ehemaliger Schweinestall) Viereck In Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) existiert mit dem dortigen "Saustall" ein überregionaler Treffort, der auch "Publikum" aus Brandenburg und Berlin anzieht. Trotz einer baurechtlichen Einschränkung für Veranstaltungen kam es auch im Jahre 2014 wieder zu illegalen Veranstaltungen, die von der Polizei aufgelöst werden mussten. * "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow dient neben seiner Rolle als Wohnsitz für Szeneangehörige als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen, die dort von der Außenwelt abgeschottet durchgeführt werden. Eigentümer ist u. a. ein NPD-Kader. 17 Internetseite MUPINFO: "Tag des offenen Thinghauses" vom 22.10.2014, abgerufen am 24.10. 2014 18 Urteil vom 10.03.2005, 3 StR 233/04 29

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ring Nationaler Der im Jahr 2006 gegründete RNF konnte seine Strukturen weiFrauen" (RNF) ter ausbauen
Russlanddeutsche verstärkt in die Parteiarbeit einzubinden.46 (Schein-) Ankündigungen von Rechtsextremisten, insbesondere aus dem ImmobilienUmfeld der NPD, leerstehende Hotels, Gaststätten oder
Hallen geschäfte der NPD zu erwerben, um diese zu rechtsextremistischen Schulungszentren umund auszubauen, sorgten in den vergangenen Jahren vielfach für

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Ring Nationaler Der im Jahr 2006 gegründete RNF konnte seine Strukturen weiFrauen" (RNF) ter ausbauen und ist seit dem Bundesparteitag 2008 eine Unterorganisation der NPD. Gitta Schüssler, die Vorsitzende des RNF, gehört laut geänderter Parteisatzung nunmehr kraft Amtes dem NPD-Bundesvorstand an. Auf dem 2. Bundeskongress des RNF am 27. September 2008 in Berlin wurde Schüssler als Vorsitzende bestätigt. Als ihre Stellvertreterinnen amtieren weiterhin Judith Rothe (Sachsen-Anhalt) sowie Stella Hähnel (Berlin), die auch als Pressesprecherin fungiert. Gründung eines Die NPD ist bereits seit mehreren Jahren bemüht, in der russ"Arbeitskreises der landdeutschen Bevölkerung größere Zustimmung zu finden. Rußlanddeutschen Seit 2007 versucht die Partei, Russlanddeutsche auch organisainnerhalb der NPD" torisch in die Parteiarbeit einzubinden. Am 23. Februar 2008 fand in der Berliner NPD-Zentrale ein Treffen von NPD-Funktionären und Vertretern des "Freundeskreises - Die Russlanddeutschen Konservativen" (RDK) statt, bei dem es zur Gründung eines "Arbeitskreises der Rußlanddeutschen innerhalb der NPD" kam.45 Sinn des Arbeitskreises sei es, so die NPD, Spannungen zwischen Einheimischen und deutschen Neubürgern abzubauen und Russlanddeutsche verstärkt in die Parteiarbeit einzubinden.46 (Schein-) Ankündigungen von Rechtsextremisten, insbesondere aus dem ImmobilienUmfeld der NPD, leerstehende Hotels, Gaststätten oder Hallen geschäfte der NPD zu erwerben, um diese zu rechtsextremistischen Schulungszentren umund auszubauen, sorgten in den vergangenen Jahren vielfach für mediale Aufmerksamkeit. Die betroffenen Kommunen sahen sich durch den öffentlichen Druck oftmals veranlasst, die in Rede stehenden Immobilien im Rahmen ihres Vorkaufsrechts selbst zu übernehmen, wobei die Kaufpreise den realen Marktwert mitunter deutlich überstiegen. Neben der NPD, die aufgrund ihrer schlechten Finanzlage kaum die Möglichkeit eines selbstständigen Immobilienerwerbs hat, wurde vielfach 45 "Deutsche Stimme" Nr. 4/2008 vom April 2008, S. 13. 46 Homepage der NPD (3. März 2008). 92

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Weil insbesondere bei Demonstrationen spannungsgeladene Situationen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen leicht außer Kontrolle geraten und eskalieren können, versucht
zwischenihrer Seite und der des "Gegners" vermittelt wird. Da linksextremistische Gruppierungen aufihre Feindbilder angewiesen sind, um ihre eigene Existenz
vier maskierte Jugendliche eine Gesprächsrunde für Angehörige der rechten und der linken Szene in Fürstenwalde. Die Störer waren zwar
Gewalt als probates Mittel im politischen Kampf rechtfertigen. Dabei unterscheiden sie zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen
politischen Gegner geht. So rühmte sich "Konkreta" auf der linksextremistisch beeinflussten Internetseite www.de.indymedia.org, man habe in der Nacht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 In Trebbin warfen unbekannte Täter am Abend des 19. August eine mit Brandbeschleuniger gefüllte Flasche gegen ein angeklapptes Wohnungsfenster. Die Ermittlungen ergaben, dass die Kinder der Mieter der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. Die Staatsanwaltschaft erweiterte die Anklage wegen Brandstiftung auf versuchten Mord. Die Ermittlungen dauern an. Weil insbesondere bei Demonstrationen spannungsgeladene Situationen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen leicht außer Kontrolle geraten und eskalieren können, versucht die Polizei, die verfeindeten Gruppen auseinander zu halten, wird dabei aber häufig von beidenattackiert. Den einen gelten Polizisten als "Systemschergen", die anderen skandieren "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Gewalt als Grenzsetzung Es ist eine allgemeine Beobachtung, dass Extremisten es nicht gutheiBen können, wenn zwischenihrer Seite und der des "Gegners" vermittelt wird. Da linksextremistische Gruppierungen aufihre Feindbilder angewiesen sind, um ihre eigene Existenz zu begründen, versuchen sie, Aussöhnungen, oder auch nur Kontakt zwischen "ihren" Leuten und den "Nazis" zu vermeiden. So störten am 31. Mai vier maskierte Jugendliche eine Gesprächsrunde für Angehörige der rechten und der linken Szene in Fürstenwalde. Die Störer waren zwar in der Minderheit und zogensich alsbald wieder zurück, aber nicht ohne vorher Reizgas versprüht zu haben. Gewalt gegen Sachen Die Autonomen bestreiten vehement das Gewaltmonopol des Staates. "Macht kaputt, was euch kaputt macht!"ist seit Jahrzehnten ihr Slogan, mit dem sie Gewalt als probates Mittel im politischen Kampf rechtfertigen. Dabei unterscheiden sie zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen. Die erstere wird mit gewissen Einschränkungen, die zweite uneingeschränkt, für legitim erklärt, sobald es gegen das "System" und die politischen Gegner geht. So rühmte sich "Konkreta" auf der linksextremistisch beeinflussten Internetseite www.de.indymedia.org, man habe in der Nacht vom 30. September zum 1. Okto54

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend

3.5 Autonome Gruppen Seit Jahren sind im Bundesgebiet zahlreiche diffuse Gruppen und Zirkel aktiv, die sich selbst als "autonom" verstehen und die damit die Forderung nach "Freiräumen" außerhalb der "Zwänge dieses Systems" verbinden. Ihr Entstehen war tendenziell gegen die in den siebziger Jahren im linksextremen Bereich dominierenden dogmatischen Parteien und Organisationien gerichtet; sie lehnen durchweg deren politisch-elitären Führungsanspruch und deren programmatische, an den kommunistischen Klassikern ausgerichtete starre Grundsätze ab. Mit den anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend zu verändern ist. Dabei äußern sie ihre extremistischen Absichten und Positionen in-unverblümter Offenheit. So rief im September 1984 eine militante Gruppe in ihrem Bekennerschreiben, das nach einem Anschlag auf ein Auslieferungslager einer Hamburger Firma veröffentlicht wurde, dazu auf, wie folgt vorzugehen: "Bildet Banden, sammelt Waffen, um denStaat jetzt abzuschaffen! Es gibt viel zu tun, zerstören wir dieses System!" Eine andere "autonome" Gruppe formulierte ihre Zielvorstellungen ähnlich: "Das Ziel von allen unseren Kämpfen ist die Überwindung des kapitalistischen Systems, der Kampf für eine herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft." In die gleiche Richtung zielten in Stuttgart angebrachte Farbschmierereien: "Feuer und Flamme für diesen Staat!" Flugschriften, die im Zusammenhang mit einer im Oktober 1984 in Freiburg erfolgten Hausbesetzung verteilt wurden, gaben den kompromißlosen Willen zur Konfrontation kaum weniger deutlich zu erkennen: "Wir sind die Borkenkäfer im massiven Gebälk der Macht, wir sind der Hallimasch im Dickicht der Städte. Auch wir kennen den Weg, an uns kommt keiner vorbei!" 63

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Januar an einer Mahnwache des Geraer "Bündnisses gegen Rechts", mit der die Tötung eines "Rußlanddeutschen" durch vier Jugendliche in Gera
Kontrapunkt zur "Instrumentalisierung des HolocaustGedenkens als Argumentationsgrundlage und moralische Rechtfertigung der bundesdeutschen Sicherheitsund Außenpolitik" setzen. Einen weiteren Bestandteil der Aktionskampagne
richtete sich gegen eine von der AAG unterstellte Dominanz "rechter" Einstellungsmuster in Gera, wo "die Hegemonie rechter Alltagskultur nicht wahrgenommen
fortgesetzte "Kriminalisierung von AntifaschistInnen", durch "Polizeiwillkür und permanente Rechtsbeugung" sowie "repressive Maßnahmen gegen Antifaschisten" geprägt. Vor dem Hintergrund dieser Kritik
Existenz mehrerer "Szeneläden" mit rechtsextremistischen Devotionalien und Kleidungsmarken in Gera aufmerksam machen wollten. Einer der im Aufruf zur Demonstration genannten
vermutet, die Schmierereien seien eine Reaktion auf Versuche von Rechtsextremisten, in Meiningen Fuß zu fassen, um eine rechte Infrastruktur aufzubauen
betroffenen Läden hätten anscheinend die Aufgabe, "die rechte Szene mit den bei Neo-Nazis beliebten NS-Accessoires auszustatten". Der Beitrag

Der Protestmarsch in Gera bildete den vorläufigen Höhepunkt einer unter dem gleichen Motto abgehaltenen Aktionsund Veranstaltungsreihe der AAG, in deren Rahmen die Gruppe schon zuvor für den Monat Januar verschiedene Veranstaltungen angekündigt hatte. So beteiligten sich die "autonomen Antifaschisten" bereits am 21. Januar an einer Mahnwache des Geraer "Bündnisses gegen Rechts", mit der die Tötung eines "Rußlanddeutschen" durch vier Jugendliche in Gera am 21. Januar 2004 in Form eines "Jahrestages" erneut thematisiert wurde. Darüber hinaus initiierte die AAG am 27. Januar anlässlich des bundesweiten HolocaustGedenktages eine gesonderte Kundgebung, die nach eigenem Bekunden ausdrücklich als "kritische Ergänzung der offiziellen Kranzniederlegung" zu verstehen sei. Man wolle hiermit, so ein Sprecher der AAG, einen Kontrapunkt zur "Instrumentalisierung des HolocaustGedenkens als Argumentationsgrundlage und moralische Rechtfertigung der bundesdeutschen Sicherheitsund Außenpolitik" setzen. Einen weiteren Bestandteil der Aktionskampagne bildeten Vorträge und Informationsveranstaltungen zur "break the silence"-Demonstration am 29. Januar. Solche Veranstaltungen wurden u.a. in Dresden, Leipzig und Berlin angekündigt. Die Demonstration richtete sich gegen eine von der AAG unterstellte Dominanz "rechter" Einstellungsmuster in Gera, wo "die Hegemonie rechter Alltagskultur nicht wahrgenommen, geschweige denn als Problem in Frage gestellt" würde. Zudem werde das Klima in der Stadt durch die fortgesetzte "Kriminalisierung von AntifaschistInnen", durch "Polizeiwillkür und permanente Rechtsbeugung" sowie "repressive Maßnahmen gegen Antifaschisten" geprägt. Vor dem Hintergrund dieser Kritik an der "bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft" formulierten die Veranstalter auch den Slogan "Naziläden abreissen", mit dem sie auf die Existenz mehrerer "Szeneläden" mit rechtsextremistischen Devotionalien und Kleidungsmarken in Gera aufmerksam machen wollten. Einer der im Aufruf zur Demonstration genannten "Naziläden" war zu Beginn des Jahres Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte hatten Scheiben des Geschäfts eingeschlagen und die Fassade mit den Parolen "Naziläden angreifen" und "Nazis raus" besprüht. Auch solle mit der Demonstration den "deutschen Zuständen der Kampf angesagt werden". "Antifaschistisch" motivierte Aktionen gegen "Naziläden" in Meiningen am 7./8. und 11. Februar In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar kam es in Meiningen zu Sachbeschädigungen an drei Läden, deren Fassaden und Fensterscheiben Unbekannte mit Aufschriften wie "Kauft nicht bei Nazis" und "Kein Deal mit Nazimarken" beschmiert hatten. In einem im Netzwerk "indymedia" publizierten Beitrag wurde vermutet, die Schmierereien seien eine Reaktion auf Versuche von Rechtsextremisten, in Meiningen Fuß zu fassen, um eine rechte Infrastruktur aufzubauen. Die betroffenen Läden hätten anscheinend die Aufgabe, "die rechte Szene mit den bei Neo-Nazis beliebten NS-Accessoires auszustatten". Der Beitrag stieß bei den Lesern nicht auf ungeteilte Zustimmung. Insbesondere wurde die Wahl des Slogans "Kauft nicht bei Nazis" kritisiert, da er Parolen der Nationalsozialisten ähnelt, die gegen die Juden gerichtet waren. Gegen die Läden richtete sich auch eine Demonstration am 11. Februar in Meiningen, an der sich zwischen 20 und 30 Personen beteiligten. Vor den Geschäften sollen jeweils Reden gehalten worden sein. Mitgeführte Transparente trugen die Losungen "Schöner Leben ohne Naziläden" und "Wir können auch anders - Gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und soziale Ausgrenzung". 99

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Main gegründet und stellt sich seitdem als ein Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten, Verleger und Dichter dar. Sie ist noch
immer die aktivste rechtsextreme Kulturorganisation. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg im Jahre 1983 bundesweit auf etwa 400 Personen (Baden-Württemberg
dotierten "Ulrich-von-HUTTEN-Preises" an Leitfiguren des rechtsextremen Lagers. Im Jahre 1983 wurde der Preis nicht vergeben. Das Organ

sprach. Außerdem mußte ich seit eingier Zeit feststellen, daß aus meiner Sicht und in dem von mir zu verantwortenden Bereich im BHJ e.V. eine offene und geradlinige Arbeit ohne Winkelzüge und Taktierereien nicht mehr möglich war." Im Mai 1983 trat der erst im September 1982 gewählte Bundesführer angeblich aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurück. Seit Pfingsten 1983 ist ein 23jähriger Angehöriger des Stützpunkts Kiel neuer Bundesführer des BHJ. Innerhalb des BHJ wird die derzeit herrschende Stimmungslage als "lustlos" charakterisiert, was von der Mehrzahl der Mitglieder als gefährlich für den weiteren Bestand der Organisation angesehen wird. Nicht zuletzt aus diesem Grunde teilten der Führer der BHJ-Leitstelle West und sieben weitere Funktionäre am 11. Dezember 1983 in einem "Rundschreiben an alle Mitglieder und Freunde der Leitstelle West" ihren Austritt aus dem BHJ mit und forderten dazu auf, ihrer neu gegründeten Jugendgruppe "Gemeinschaft Volkstreuer Jugend" (GVJ) beizutreten. Damit scheint ein weiterer Schritt zum Auseinanderbrechen des BHJ vollzogen. 5.4 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) GfP verzeichnet Die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) wurde bereits Mitgliederzuwachs 1960 in Frankfurt am Main gegründet und stellt sich seitdem als ein Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten, Verleger und Dichter dar. Sie ist noch immer die aktivste rechtsextreme Kulturorganisation. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg im Jahre 1983 bundesweit auf etwa 400 Personen (Baden-Württemberg: rund 40) an und erreichte damit annähernd wieder den Stand des Jahres 1981 (1982: ca. 350). Die politische Aktivität der GFP richtet sich in erster Linie auf die Durchführung von Vortragsveranstaltungen. Dabei: läßt sich ihre enge Bindung an die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bereits an der Auswahl der Gastreferenten erkennen. Im Jahre 1983 zählte zu den Rednern auch mehrfach der ehemalige Bundesvorsitzende der "Deutschen Reichspartei" (DRP) und spätere NPD-Vorsitzende, Adolf von THADDEN. .In Baden-Württemberg trat die GFP 1983 mit Veranstaltungen in Weinheim, Schwetzingen, Aalen, Balingen, Hechingen und Ulm an die Öffentlichkeit. Einen organisationsinternen Höhepunkt bildete seit Jahren die Verleihung des von der GFP ogestifteten und mit 15 000,DM dotierten "Ulrich-von-HUTTEN-Preises" an Leitfiguren des rechtsextremen Lagers. Im Jahre 1983 wurde der Preis nicht vergeben. Das Organ der GFP "Das Freie Forum", erscheint vierteljähr115 lich in einer Auflage von durchschnittlich 1 500 Exemplaren.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Weltgeschichte" und "Nachrüstung -- Gebot der Stunde". 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national
freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung. Erstmals trat 1983 eine eindeutig nationalistisch-neutralistisch orientierte rechtsextreme Gruppe in Erscheinung

"Aus Protest gegen einen 'Zeitgeist', der selbst angesichts der Majestät des Todes sein Gift gegen Oberst RUDEL verspritzt, abonniere ich hiermit die Zeitungen, die das Sprachrohr des deutschen Nationalhelden waren und bleiben: NATIONAL-ZEITUNG DEUTSCHER ANZEIGER". Im März 1983 verlieh Dr. FREY auf der Bundesversammlung der DVU in Heidelberg erstmals den von ihm gestifteten und mit DM 10 000,dotierten "Hans-Ulrich-RUDEL-Preis" an den Schriftsteller Günther JUST, der mehrere Bücher über RUDEL verfaßt hat. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) setzte ihre Praxis fort, durch größere Vortragsveranstaltungen in verschiedenen Städten des Bundesgebiets auf sich aufmerksam zu machen. Noch immer ist der britische Publizist David IRVING einer der Hauptredner der Vereinigung. Im Jahre 1983 sprach er über Themen wie "Hitler-Tagebücher - Die Rolle von Fälschungen in der Weltgeschichte" und "Nachrüstung -- Gebot der Stunde". 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung. Erstmals trat 1983 eine eindeutig nationalistisch-neutralistisch orientierte rechtsextreme Gruppe in Erscheinung: 5.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Am 1. April 1983 wurde in Eberbach/Neckar auf Initiative des DDF proklamiert sowjetRechtsextremisten Otto Ernst REMER aus Kaufbeuren, der freundlichen Neutralismaßgeblich an der Niederschlagung des Aufstands gegen mus das Hitler-Regime am 20. Juli 1944 beteiligt gewesen war, die "Deutsche Freiheitsbewegung - Der Bismarck-Deutsche" (DFB) gegründet. Anläßlich einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 3. September 1983 in Stuttgart-Bad Cannstatt wurde sie dann in "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) umbenannt. In einem bundesweit verbreiteten "Manifest 1983 der Deutpropagiert die DDF zwischenzeitlich die Herauslösung der Bundesrepublik Deutschland aus der westlichen Allianz. Damit verbindet sie die Hoffnung, daß sodann die Sowijet111 union ihrerseits die Deutsche Demokratische Republik aus

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Folge dieser Probleme hat sich auch die Zusammenarbeit ausländischer Linksextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen verstärkt. Einen beachtenswerten Aufschwung nahmen im Jahre
über rund 9800 Anhänger. Rechtsextreme Ausländervereinigungen (1983: ca. 4000 Mitglieder) und Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1983: knapp 2700 Mitglieder
Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeue Linke rechtsislamischMitglieder kommusozial extrem nationanistisch revolutionär listisch 1983 (1982) Araber

Funktionäre. Dies läßt sich insbesondere bei den mitgliederstarken ausländischen "Betreuungsorganisationen" feststellen. Traditionell bilden den Ausgangspunkt für die Aktivität extremistischer Ausländergruppen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Heimatländern. Allerdings haben inzwischen spezielle Themen deutscher Politik, insbesondere auf den Gebieten des Ausländerund des Asylrechts, einen ähnlich großen Stellenwert in der Agitation dieser Organisationen erhalten. Nicht zuletzt als Folge dieser Probleme hat sich auch die Zusammenarbeit ausländischer Linksextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen verstärkt. Einen beachtenswerten Aufschwung nahmen im Jahre 1983 in Baden-Württemberg die militanten religiös-nationalistischen Vereinigungen unterschiedlicher Volkszugehörigkeit. Die Zunahme der Gesamtmitgliederzahl um rund 500 auf nunmehr über 2000 ist sowohl auf die Gründung weiterer Ortsverbände als auch auf die Neueingliederung in der Vergangenheit noch nicht erkannter Vereine in solche überregionalen Zusammenschlüsse zurückzuführen. Die stärkste Kraft unter den politisch extremen Ausländerorganisationen bleiben die orthodox-kommunistisch orientierten Gruppierungen. Sie verfügen trotz leichter Verluste noch immer über rund 9800 Anhänger. Rechtsextreme Ausländervereinigungen (1983: ca. 4000 Mitglieder) und Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1983: knapp 2700 Mitglieder) mußten jeweils Abgänge hinnehmen. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeue Linke rechtsislamischMitglieder kommusozial extrem nationanistisch revolutionär listisch 1983 (1982) Araber 190 (190) 460 (460) 650 (650) Griechen 5200 (5000) 30 (50) 180 (200) 5410 (5250) Iraner 40 (50) 70 (80) 100 (120) 40 (50) 250 (300) Italiener 2300 (2500) 1000 (1 000) 3300 (3500) Jugoslawen 40 (20) 450 (450) 490 (470) Pakistaner 480 (680) ? 480 (680) Portugiesen 150 (150) 150 (150) Spanier 200 (250) 200 (250) Türken 1750 (1900)| 1600 (1 800)| 2300 (2600)| 2000 (1 500) 7650 (7 800) Sonstige 150 (150) Insgesamt 9830 (10040)| 2680 (3090)| 4030 (4370)| 2040 (1550)| 18730 (19 200) Trotz der gegenwärtig nicht mehr so angespannten Sicherheitslage darf freilich nicht außer acht gelassen werden, daß im Bundesgebiet nach wie vor ein erhebliches zur Gewaltanwendung bereites Potential ausländischer Extremisten vorhanden ist. Es erfordert die unvermindert intensive Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden: 120

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 143 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 146 5. Abschnitt
Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 159 2.3 Linksextremisten ....................................................... 162 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 162 2.3.2 Türkische Kommunistische

8 Inhaltsverzeichnis 3.4 Revolutionäre Zellen (RZ) ........................................... 143 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ............... 146 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines .............................................................. 149 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus ........................ 149 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................ 149 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 151 1.4 Entwicklung der Gewalttaten .................................... 153 2. Türkische Gruppen .................................................... 154 2.1 Islamische Extremisten .............................................. 154 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ............. 154 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) ................................ 156 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ................. 159 2.3 Linksextremisten ....................................................... 162 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) ............................. 162 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ................................................................... 167 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .................................. 170 3.1 Ideologie ................................................................... 170 3.2 Organisation ............................................................. 172 3.3 Strategie ................................................................... 174 3.4 Unterstützer der PKK ................................................ 177 3.5 PKK-interne Opposition ............................................ 177 3.6 Aktivitäten und Gewalttaten ...................................... 178 3.7 Strafverfahren und Exekutivmaßnahmen .................... 181 4. Arabische Gruppen ................................................... 184 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) ..................... 184

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE früheren Vertrauten, lehnte aber jeden Rücktrittsgedanken ab.33 Nachdem diese lapidare Reaktion an der Parteibasis auf eine
Bundesgeschäftsführers Eckart Bräuninger zur Durchführung eines Sonderparteitags; Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (24. November 2008). 37 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (2. Januar

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE früheren Vertrauten, lehnte aber jeden Rücktrittsgedanken ab.33 Nachdem diese lapidare Reaktion an der Parteibasis auf eine überwiegend negative Resonanz gestoßen war, sah Voigt sich genötigt, beschwichtigend eine weitere Erklärung zum Fall Kemna abzugeben, um seine angefochtene Stellung zu stabilisieren.34 Erneut lehnte er einen Rücktritt ab und verwies darauf, die NPD solle ihren Gegnern nicht den Gefallen tun, sich mit selbstzerfleischenden Personaldebatten im Wahljahr 2009 aus dem politischen Geschehen zu verabschieden. Es gelte, den Kampf unbeirrt fortzuführen und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Die ausbleibenden Konsequenzen auf der Führungsebene nahm hingegen Andreas Molau, Präsidiumsund Bundesvorstandsmitglied der NPD, zum Anlass, in einer am 6. Oktober 2008 veröffentlichten Erklärung35 seinen Rücktritt von den auf Bundesebene ausgeübten Parteiämtern bekannt zu geben. Voigts Linie, die Aufmerksamkeit auf die 2009 anstehenden Wahlen zu lenken und dadurch die Affäre Kemna in den Hintergrund treten zu lassen, war hingegen nicht durchsetzbar. Auf einer Tagung am 15./16. November 2008 in Wittenberge (Brandenburg) beschloss der Parteivorstand stattdessen mehrheitlich, bis spätestens April 2009 einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes durchzuführen. Die jüngsten Geschehnisse um Kemna, so die Überlegungen der deutlichen Vorstandsmajorität, sollten noch vor den wichtigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sowie den Bundestagswahlen in 2009 aufgearbeitet werden.36 Am 29. Dezember 2008 kündigte Molau in einer über das Internet verbreiteten Erklärung an, in Absprache mit Apfel, Pastörs, Roßmüller und dem NPD-Generalsekretär Peter Marx auf dem vorgesehenen Sonderparteitag für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren.37 Es gehe ihm nicht darum, Voigt zu stür33 Homepage der NPD (15. September 2008). 34 Homepage der NPD (18. September 2008). 35 Homepage der NPD Niedersachsen (7. Oktober 2008). 36 Vgl. Brief des NPD-Bundesgeschäftsführers Eckart Bräuninger zur Durchführung eines Sonderparteitags; Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (24. November 2008). 37 Rechtsextremistisches Nachrichtenportal "Altermedia" (2. Januar 2009). 88

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

fSchG zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. "Vier-Säulen-Strategie" der NPD Die Strategie der NPD wurde auf dem Bundesparteitag 1998 im mecklenburgischen Stavenhagen zunächst als "Drei-Säulen-Strategie" konzipiert: Kampf um die Straße: Durchführung von Demonstrationen, Zeigen von Präsenz in der Öffentlichkeit, Massenmobilisierung, Kampf um die Köpfe: Ziel ist die Meinungsführerschaft in der rechtsextremistischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen von Personen außerhalb ihrer politischen Klientel, Kampf um die Parlamente: Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2006, 2009, 2011 und 2014 vorweisen. Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Thüringen wurde eine vierte Säule ergänzt: Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als "Speerspitze der "nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkur124

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene
rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch
stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose
auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche