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Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ungeachtet entstanden 2008 auch neue Vereinigungen, andere haben ihre Organisationsstrukturen ausbauen können. "Thule-Seminar Deutlich wird
Hessen), einem der ersten "Förderkreis der Denkzirkel des intellektuellen Rechtsextremismus in DeutschArgonauten" land. Anders als im vorigen Jahr gelang
Gelder für Publikationsprojekte akquirieren will. Aufgrund seiner Popularität in rechtsextremistischen Kreisen tritt Krebs noch vereinzelt als Referent bei Veranstaltungen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ungeachtet entstanden 2008 auch neue Vereinigungen, andere haben ihre Organisationsstrukturen ausbauen können. "Thule-Seminar Deutlich wird diese Entwicklung am Beispiel des 1980 gegrüne.V." gründet deten "Thule-Seminar e.V." in Kassel (Hessen), einem der ersten "Förderkreis der Denkzirkel des intellektuellen Rechtsextremismus in DeutschArgonauten" land. Anders als im vorigen Jahr gelang dem "Thule-Seminar" 2008 keine nennenswerte Veröffentlichung. Dies war nicht zuletzt auch auf seine finanzielle Situation zurückzuführen. Der Protagonist des "Thule-Seminars", Dr. Pierre Krebs, gründete daher 2008 einen "Förderkreis der Argonauten", mit dem er offenbar Gelder für Publikationsprojekte akquirieren will. Aufgrund seiner Popularität in rechtsextremistischen Kreisen tritt Krebs noch vereinzelt als Referent bei Veranstaltungen auf. So sprach er am 30. August 2008 auf einer Mobilisierungsveranstaltung im Vorfeld des von "Autonomen Nationalisten" organisierten "vierten nationalen Antikriegstag". Zudem referierte Krebs am 8. März 2008 in der Schweiz vor Aktivisten der "Partei National Orientierter Schweizer" (PNOS). In dem Vortrag wurde seine rassistische Sichtweise deutlich: "Ein Rassenchaos greift in Europa um sich und droht unsere Kultur auszulöschen (...). Allein Europa vertritt das Dogma eines Planeten von Mischlingen." ("Der ZeitGeist. Die Monatsschrift der Partei National Orientierter Schweizer", Ausgabe März 2008, Seite 15) "Deutsche Die im Jahr 2000 als organisationsübergreifende Gruppierung Akademie", gegründete und maßgeblich von Jürgen Schwab, dem ehemaliMitbegründerin gen Cheftheoretiker der NPD, inspirierte "Deutsche Akademie" des internationalen bot weiterhin Schulungen und Seminare zur "staatstheoretiNetzwerkes "Sache schen Bildungsarbeit" an. Anfang 2008 verkündete sie - gedes Volkes" (SdV) meinsam mit Organisationen aus der Schweiz und aus Österreich - die Gründung des nationalrevolutionären internationalen Netzwerkes SdV. Daran beteiligen sich auch Personen aus dem neonazistischen Spektrum. In der "Grundsatzerklärung" der dem "sozialrevolutionären Nationalismus" verpflichteten SdV wird die "Überwindung des Kapitalismus" gefordert.77 77 Homepage der SdV (24. Februar 2008). 116

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Sknhead-Konzerte lassen sch vergleichsweise einfach organisieren Man braucht lediglich eine gesicherte Stromzufuhr fur die Instrumente Besondere Anspruche seitens
marttalische Bild des "germanischen Helden", das Rechtsextremisten gerne von sch zeichnen Einige Musikgruppen sind n Netzwerke verschiedener Sknhead-Gruppierungen eingebunden
nach dem Verbot verbunden und organseren weiterhin Konzerte mt rechtsextremistischen Bands, stellen Tontrager her und verbreiten se Der Zahlencode"28deg

Rechtsextremismus Sknhead-Konzerte lassen sch vergleichsweise einfach organisieren Man braucht lediglich eine gesicherte Stromzufuhr fur die Instrumente Besondere Anspruche seitens des Publikums hinsichtlich der "Location" snd ncht zu erwarten, sogar weite Anfahrtswege werden in Kauf genommen Sknhead-Konzerte ziehen nsbesondere junge Manneran, die sch fur Mannlchkaitsrituale nteressieren und deswegen schon anfallg snd fur das marttalische Bild des "germanischen Helden", das Rechtsextremisten gerne von sch zeichnen Einige Musikgruppen sind n Netzwerke verschiedener Sknhead-Gruppierungen eingebunden, z. B bei den Hammerskns und der n Deutschland verbotenen "Blood & Honour"-Bewegung Die '"Hammerskns" wurden 1986 in den USA gegrundetund snd seit 1991 n Deutschland vertreten Sie bekennen sch zu Rasssmus und streben die weltweite Vereinigung aller weißen Sknheads n einer "Hammerskn-Naton" an Se verstehen sch als weße Arbeiter-Elite Neumitglieder werden nur auf Empfehlung aufgenommen ET Auch "Blood & Honour" (B&H) propagiert U lood vr bonaur die rassistische "White-Power"-Ideologie, der zufolge de "weiße Herrenrasse" durch "Multikultur' und 'Rassenmischung" bedroht sei. B&H wurde 1987 n England ns Leben gerufen, dehnte sch 1994 nach Deutschland aus und wurde samt seiner Jugendorganisation "White Youth" (WY) am 14 September 2000 bundesweit verboten In Brandenburg existierten die Sektionen "Brandenburg" und "Brandenburg-Süd' Bestrebungen, B&H n Deutschland durch Umbenennungen, Neugrundungen oder Anschluss an andere Skinhead-Netzwerke wiederzubgleben, war kein nachhaltiger Erfolg beschieden Einige der ehemaligen Aktivisten blieben der Szene jedoch auch nach dem Verbot verbunden und organseren weiterhin Konzerte mt rechtsextremistischen Bands, stellen Tontrager her und verbreiten se Der Zahlencode"28deg - die beiden Ziffern stehen für den zweiten und achten Buchstaben m Alphabet, also B und H - dient den ehemaligen Mitgledern und Anhängern von B&Hals Erkennungszeichen und hat Bekenntnischarakter 73

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit
gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden

- Nationale Liste (NL) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH (Vorsitzender der Nationalen Liste) war wesentlich bei dem Versuch beteiligt, am 14. August zum dritten Male einen Gedenkmarsch zum Todestag von Rudolf Heß zu veranstalten. Die Veranstaltung fand jedoch nicht wie geplant in Thüringen, sondern in Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit: 5000 Publikation: Deutsche Stimme Mitglieder Thüringen: rund 60 Bundesvorsitzender: Günter DECKERT Landesvorsitzender Thüringen: Frank GOLKOWSKI A) Die politischen Leitvorstellungen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. Sie will eine Volksgemeinschaft, in der Gemeinschaftsinteressen den Vorrang vor den individuellen Freiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindlich bestimmte Agitation ist besonders auffällig. B) Der in den alten Bundesländern zu verzeichnende Mitgliederschwund ist auch in Thüringen zu konstatieren. Die Jugendorganisation der NPD "Junge Nationaldemokraten" (JN), ist organisatorisch in Thüringen bisher nicht bekannt geworden. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind bekannt. C) Die in Thüringen durchgeführten Veranstaltungen verliefen, soweit es sich um geschlossene Veranstaltungen handelte, weitgehend störungsfrei. K Öffentliche Veranstaltungen wurden wegen zu erwartender Störungen durch gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden durch die Thüringer Verwaltungsgerichte zurückgewiesen. 18

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

weiter angewachsene Personenpotenzial. 2.9.1 Neonazistische Publikationen Durch die rechtsextremistische Szene werden wie in den Vorjahren "Boten" für jeweils verschiedene Regionen
mehrere Ausgaben bekannt wurden. 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten * Rechtsextremistischer Trauermarsch am 12. Februar 2014 in Dresden anlässlich des Jahrestages
Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Traditionell führt die rechtsextremistische Szene um den 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch

nen. Ein Beleg hierfür ist auch das weiter angewachsene Personenpotenzial. 2.9.1 Neonazistische Publikationen Durch die rechtsextremistische Szene werden wie in den Vorjahren "Boten" für jeweils verschiedene Regionen verteilt. Gab es jedoch im Jahr 2012 eine Zunahme regionaler Boten, insbesondere im Westteil des Landes, so ist dieser Trend im Jahr 2013 zum Erliegen gekommen. Im Jahr 2014 wurde im Westteil des Landes nur noch eine Regionalausgabe des "Boten" veröffentlicht. 2014 sind folgende "Boten" mit mindestens einer Ausgabe und zum Teil hoher Auflage bekannt geworden: * "Der Anklamer Bote" * "Der Lassaner Bote" * "Der Uecker-Randow Bote" * "De Meckelbörger Bote", Bereich Nordwestmecklenburg und Wismar * "Meckelbörger Landbote". Presserechtlich verantwortlich sind weit überwiegend NPD-Kader. Ein ähnliches Ziel wie die "Boten" verfolgt offenbar nach wie vor auch der von der "Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg" herausgegebene "Strasburger Beobachter", von dem im Jahre 2014 mehrere Ausgaben bekannt wurden. 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten * Rechtsextremistischer Trauermarsch am 12. Februar 2014 in Dresden anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Traditionell führt die rechtsextremistische Szene um den 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg, in der Stadt eine Demonstration durch. 2014 wurde die Veranstaltung nach bundesweiter Mobilisierung kurzfristig auf den Abend des 12. Februar 2014 gelegt, 40

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE zusammenzuschließen, beispielsweise für die Produktion eines einzelnen Tonträgers. Auch im Jahr 2008 erschienen mehrere deutsche Tonträgerproduktionen
wurde, wie auch andere strafbare CD-Produktionen deutscher rechtsextremistischer Bands, mit Unterstützung eines ausländischen Vertriebes hergestellt und verbreitet. Zudem erschien
Solidarity 2"76, der volksverhetzende Liedtexte von deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen enthält, die den Holocaust leugnen und den Nationalsozialismus verherrlichen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE zusammenzuschließen, beispielsweise für die Produktion eines einzelnen Tonträgers. Auch im Jahr 2008 erschienen mehrere deutsche Tonträgerproduktionen mit strafbaren Inhalten. So veröffentlichte die Band "Rebellion" den Tonträger "9 mm"75 mit volksverhetzenden Liedtexten. In dem Lied "Hängt sie auf!" heißt es wörtlich: "Verräterpack und Parasiten, es werden immer mehr. Erhebt euch nun zum Widerstand wie einst das weltgrößte Heer. Hängt sie auf! (...) das blutsaugende Pack! Hängt sie auf! (...) auch den letzten Kanak! Hängt sie auf! (...) bis niemand mehr da! Hängt sie auf! (...) ohh, das wäre wunderbar!" Die CD wurde, wie auch andere strafbare CD-Produktionen deutscher rechtsextremistischer Bands, mit Unterstützung eines ausländischen Vertriebes hergestellt und verbreitet. Zudem erschien 2008 der Sampler "Blood & Honour - Voices of Solidarity 2"76, der volksverhetzende Liedtexte von deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen enthält, die den Holocaust leugnen und den Nationalsozialismus verherrlichen. So heißt es in dem Lied "Führer Adolf" der Band "Sonderkommando Dirlewanger" (SKD): "Die guten Nürnberger Gesetze, ach wie brauchten wir sie jetzt, wo man Millionen Parasiten über unsere Grenzen lässt. Die Antifa will uns aufhalten, auch unser Club hat schon gebrannt, Roland Freisler spricht das Urteil: Wir stellen Euch Pack an die Wand." 75 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 95 vom 27. Juni 2008. 76 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 198 vom 31. Dezember 2008. 111

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren
Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund
Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige

der Selbständigen im Jahre 1970 noch erhöht, Die finanziellen Mittel aller Gliederungen der während der Anteil der Angestellten zurückPartei erreichten im Jahre 1970 den Betrag gegangen ist. von knapp 3,4 Millionen DM. Damit sind die Trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl Einkünfte der NPD im Vergleich zum Vorjahr 1969 hat die NPD auf dem Bundesparteitag auf weniger als die Hälfte gesunken. im Februar 1970, auf dem der ParteivorsitAuf Bundesund Landesebene gab die Parzende v. Thadden mit großer Mehrheit wietei insgesamt rund 2,2 Millionen DM aus. Den dergewählt worden war, ihren bisherigen poligrößten Einzelposten bilden die Ausgaben tisch-ideologischen Kurs nicht geändert. Profür die Landtagswahlkämpfe in Höhe von gramm und Agitation der NPD sowie das rund 1 Million DM. Der Rest entfällt auf "allVerhalten ihrer Anhänger weisen die Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren, Kfz. usw.) Insbesondere scheiterte ein Versuch vorwiein Höhe von etwa 700000,DM, auf Zugend jüngerer Funktionäre, eine personelle schüsse und Darlehen an nachgeordnete VerVeränderung der Führungsspitze, stärkeren bände in Höhe von rund 320000,DM, auf Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund 100000,DM stanzierung von den radikalen Thesen der und auf allgemeine Veranstaltungskosten in Professoren Anrieh und v. Grünberg sowie Höhe von etwa 80000,DM. Die Gesamtausvon dem im Verlag des Parteivorstandsmitgaben der Bezirksund Kreisverbände dürfgliedes Waldemar Schütz erscheinenden "Poten bei etwa 1 Million DM liegen. Zahlreiche litischen Lexikon" zu erreichen. Sowohl Prof. Kreisverbände sind verschuldet. Anrieh als auch Schütz gehören wiederum dem Parteivorstand an. Der Anteil der früheren DRP-Angehörigen im Parteivorstand insge2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD samt ist mit 38 % unverändert geblieben. Der beherrschende Einfluß v. Thaddens und seiDie Partei hatte im Jahre 1968 mit dem Aufner Gefolgsleute aus der DRP auf die Parteibau eines Ordnungsdienstes begonnen und presse bestand im Berichtszeitraum fort. dabei auf körperliches Training der Ordner sowie auf ihre einheitliche Ausstattung mit Schutzhelmen, Schutzkleidung, Lederkoppeln, Finanzierung Handschuhen und auf eine Ausrüstung mit Die NPD finanzierte ihre Tätigkeit durch BeiSprechfunk Wert gelegt. träge und Spenden der Mitglieder, EinnahAuftreten und Ausschreitungen dieser Ordnermen aus öffentlichen Veranstaltungen und trupps erregten wiederholt die Öffentlichkeit. Geldsammlungen sonstiger Art. Darüber hinInsbesondere weckten das massierte Auftreaus flössen ihr Mittel aus Beiträgen der NPDten der einheitlich ausgerüsteten "OD-EinsatzAbgeordneten, aus Geldern, welche die NPDgruppen" während des BundestagswahlkampLandtags-Fraktionen erhielten, und aus der fes auch außerhalb von Versammlungsräumen staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zu. sowie ihr brutales Vorgehen gegen politische Außerdem erhob sie vor Landtagsund BunGegner in der Bevölkerung Erinnerungen an destagswahlen Sonderumlagen bei ihren Mitdie NS-Zeit. Bei NPD-Ordnern wurden Trägliedern und ließ sich von diesen Darlehen nengassprühdosen und Schlagwaffen gefungewähren. Für die von kommunistischer Seite den. Der "Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige seiner Mitarbeiter beNPD, würden von "wirtschaftlichen Großunterschaffte er Elektrostäbe und Schlagstöcke. nehmen der Bundesrepublik" unterstützt, beEine süddeutsche Ordnergruppe versuchte, stehen keine Anhaltspunkte. Wurfkörper mit Tränengas anzukaufen. 9

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus glieder zugerechnet, die junger, aggressiver und noch aktonsonentierter als die Mitglieder des "Hauptvolks" waren. Verbot der "ANSDAPO
ANSDAPOist seit 1998 bekannt und hat set ihrem Bestehen rechtsextremistische Veranstaltungen selbst durchgefuhrt oder daran teilgenommen Das Verbot wurde
Wesensverwandtschaft mit dem Natonalsozialismus Se dient der rechtsextremistischen Szene als Ersatzkennzeichen fur die verbotene Doppelsig-Rune, dem Emblem der natonalsozialstischen

Rechtsextremismus glieder zugerechnet, die junger, aggressiver und noch aktonsonentierter als die Mitglieder des "Hauptvolks" waren. Verbot der "ANSDAPO" Am 4 Juli 2005 erfolgte das Verbot der "ANSDAPO", einer ca. 20 Personen umfassenden neonazistischen Kameradschaft aus Strausberg Der Namesteht offiziell fur "Alternative Nationale Strausberger Dart, Piercing und Tattoo Offensive", doch st offensichtlich, dass mt dem Namen der NSDAPAdolf Htler gehuldigt werden soll Die ANSDAPOist seit 1998 bekannt und hat set ihrem Bestehen rechtsextremistische Veranstaltungen selbst durchgefuhrt oder daran teilgenommen Das Verbot wurde am 14 Juli 2005 bekannt Bei 24 Wohnungsdurchsuchungen be '"ANSDAPO*-Mitgledern stellte die Polzei 463 Asservate s- cher, darunter 121 Waffen, Munition sowie verbotsrelevante Dokumente. Das Vereinszeichen der Kameradschaft war eine "Schwarze Sonne"mt dem Schriftzug "ANSDAPO* daruber Die Mitglieder trugen es auf T-Shirts, Pullovern und Westen Die "Schwarze Sonne'verweist auf die Wesensverwandtschaft mit dem Natonalsozialismus Se dient der rechtsextremistischen Szene als Ersatzkennzeichen fur die verbotene Doppelsig-Rune, dem Emblem der natonalsozialstischen Schutzstaffeln (SS) Das Symbol der "schwarzen Sonne" steht insbesondere fur das Selbstverständnis der SS als Elte des Dritten Reches Se war unter anderem auf der Wewelsburg, die m Dritten Reich als eine Art SS-Ordensburg bekannt war, n den Boden des dortigen Obergruppenfuhrersaales als Mosaik eingelassen Noch heute dient die Burg Neonazis als Wallfahrtsstatte Eine Bestandskraft des Verbotes st noch ncht eingetreten, da de Verbotsverfugung angefochten worden st Unabhängg von dem Stand des Gerichtsverfahrens st jedoch festzustellen, dass die orlche Szene nachhaltg von dem entschlossenen Vorgehen der Landesregierung getroffen wurde. Weder Nachfolgeaktvitaten des Vereins noch einschlägige Straftaten der Mitglieder sind bislang bekannt geworden 57

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Angehörige der "Wiking-Jugend", der verbotenen ANS/NA und anderer rechtsextremer Organisationen. Als Redner trat neben anderen auch Otto-Ernst REMER
gegenüber früheren Jahren, als er noch Veranstalter internationaler Rechtsextremistentreffen war, stark an Bedeutung verloren. Dagegen übt die jährlich stattfindende flämische
Waren 1983 rund 200 deutsche Neonazis und andere Rechtsextremisten nach Belgien gekommen, so nahmen 1984 bereits etwa 350 Personen, zumeist

der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivsten" (ANS/NA), Michael KUHNEN, der sich 1984 fast fünf Monate lang bei Gesinnungsgenossen in Frankreich aufhielt. Ende 1984 hat der französische Staatsrat das am 3. September 1980 wirksam gewordene Verbot der neonazistischen "Federation d'Action Nationale et Europ&ene" (F.A.N.E.) aus formellen Gründen aufgehoben. Besonders in den Jahren 1979/80 hatten Angehörige der F.A.N.E. unter den westeuropäischen NS-Aktivisten einen Führungsanspruch geltend gemacht und zu deutschen Neonazis enge Beziehungen unterhalten. Ein führendes Mitglied der im Oktober 1981 zerschlagenen elsässischen Separatistengruppe "Schwarze Wölfe" hat seit Anfang 1984 erneut Kontakte zu Gleichgesinnten in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen, um den eigenen Kreis zu reaktivieren. Unter der neuen Organisationsbezeichnung "Rat der Frankreich-Deutschen" präsentierte sich die Gruppe am 26. Mai 1984 mit einer Kundgebung am Denkmal des französischen Marschalls Henry de TURENNE (1611 -- 1675) in Sasbach/Ortenaukreis erstmals der Öffentlichkeit. Unter den etwa 100 Teilnehmern befanden sich Angehörige der "Wiking-Jugend", der verbotenen ANS/NA und anderer rechtsextremer Organisationen. Als Redner trat neben anderen auch Otto-Ernst REMER, der Vorsitzende der "Deutschen Freiheitsbewegung" (DDF), auf. Dem "Rat der Frankreich-Deutschen" soll zu Publikationszwecken ein Mitteilungsblatt mit dem Titel "Freundeskreis Karl ROOS Elsaß-Lothringen -- Kampfblatt für Muttersprache und Heimatrecht" dienen, von dem bisher allerdings nur eine Ausgabe erschienen ist. Belgien Der belgische "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) hat gegenüber früheren Jahren, als er noch Veranstalter internationaler Rechtsextremistentreffen war, stark an Bedeutung verloren. Dagegen übt die jährlich stattfindende flämische Volkstumsveranstaltung "lizerbedevaart" in Diksmuide eine unverändert große Anziehungskraft auf Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern aus. Waren 1983 rund 200 deutsche Neonazis und andere Rechtsextremisten nach Belgien gekommen, so nahmen 1984 bereits etwa 350 Personen, zumeist Neonazis, aber auch Vertreter der NPD, der "Jungen Nationaldemokraten", der "Wiking-Jugend" und anderer Gruppen, die Gelegenheit wahr, sich mit Gesinnungsgenossen aus anderen Ländern zu treffen. 129

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Bereitschaft zu gemeinsamerpoltischer Arbeit auf der Bass einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung Derharte Kern bestehtoft nur aus wenigen Aktvsten
ncht mehr ausschließlich aus Neonazs zusammen Zunehmend werden auch rechtsextremistische Sknheads eingebunden, de auf Grund hrer politischen Aktvtaten den Bereich
Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermogens verfugt Das Verbot st rechtskraftig

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Neonazistische Kameradschaften Die Verfassungsschutzbehorden sprechen dann won einer neonazstischen Kameradschaft, wenn de jeweilige Gruppierung folgende Merkmale aufweist en abgegrenzter Aktvistenstamm mt beabsichtigter geringer Fluktuaton, - eine lediglich lokale oder maxmal regionale Ausdehnung, - eine zumindest rudmentare Struktur und - die Bereitschaft zu gemeinsamerpoltischer Arbeit auf der Bass einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung Derharte Kern bestehtoft nur aus wenigen Aktvsten, der restliche Mitglederbestandst zumeist ener Fluktuaton unterworfen In der Regel steht Ihnen en "Kameradschaftsfuhrer" vor, der die Gruppe autortar leitet Die Kameradschaften setzen sch nzwmschen ncht mehr ausschließlich aus Neonazs zusammen Zunehmend werden auch rechtsextremistische Sknheads eingebunden, de auf Grund hrer politischen Aktvtaten den Bereich der losen Szenen oder Clquen verlassen haben Neonazistische Kameradschaften snd n Brandenburg unter anderem n Nauen, Rathenow (beide Landkreis Havelland), Guben, Spremberg (beide Landkreis Spree-Neiße), Lubben (Landkreis Dahme-Spreewald), Strausberg (Landkreis Markisch-Oderland), Lubbenau (Landkreis Oberspreewald-Laustz), Cottbus und Potsdam bekannt Verbot der Kameradschaft "Hauptvolk"/, Sturm 27" Am 6 Aprl 2005 verfugte der Minister des Innern des Landes Brandenburg de Auflosung der Kameradschaft "Hauptvolk" und hrer Untergliederung "Sturm 27deg, weil se sch gegen de verfassungsmaßige Ordnung und den Gedanken der Volkerverstandigung richteten Zudem lefen Tatgkeit und Zweck der Kameradschaft "Hauptvolk"/,Sturm 27deg Straigesetzen zuwider Die Bildung von Ersatzorgansationen oder die Fortfuhrung einer bestehenden Organsaton als Ersatzorgansation wurde verboten, de Beschlagnahme und Einziehung des Vereinsvermogens verfugt Das Verbot st rechtskraftig 54

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation
entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf
Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen

"Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluß von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft. Auch in Weinheim haben sich Parteilose, Mitstreiter der Friedensund der Alternativbewegung als auch Kommunisten und Gewerkschafter zusammengefunden, um das Erbe des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu bewahren, an die jüngere Generation weiterzugeben und sich den Aufgaben.der heutigen Zeit zu stellen. Dazu gehören... der Kampf gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit sowie die Aufklärung über die Ursachen von Krieg und FaschisMUS.n.z Der überwiegende Teil der Veranstaltungen und der publizistischen Tätigkeit der VVN-BdA war auch im Jahre 1984 von der Kritik an den angeblich ständig wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. "Friedenspolitik" und "Kampf gegen Neonazismus und Ausländerhaß" zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation an den Hochschulen des Landes im Vergleich zu den frühen siebziger Jahren spürbar entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, staatliches Handeln generell zu diskreditieren, um dadurch die Staatsund Verfassungsordnung im ganzen zu treffen. Ihre Angriffe konzentrierten sich 1984 einmal auf aktuelle innenpolitische Probleme, zum anderen auf die behauptete zunehmende Verschärfung der Studienbedingungen. Überlagert wurde diese häufig polemische Agitation aber unverändert von dem verbreiteten Engagement dieser Gruppen in der "Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen der Länder der Dritten Welt, insbesondere mit der aktuellen Lage in Nicaragua, befaßten. 97

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus des vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis
keinem öffentlichen Meinungskampfzu stellen hat. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gern den Anschein, besonders gesetzestreu
Dieser Eindruck täuschtjedoch, denn in Wahrheitlehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitiche demokratische
Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitzt. Für NeoNationalsozialisten ist die "Volksgemeinschaft' der oberste Wert, dem sich
Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmacht eines Führers setzen, die Gewaltenteilung
durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten
einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. Ein Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte ist ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus des vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis beziehen sich nsbesondere auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 und auf Hitlers "Mein Kampf". Sie sehensich als Opfer des bestehenden "Systems', dessen Vertreter sie 'nach der Machtergreifung" vernichten wollen. Einstweilen halten sie sich aber mit offener Gewaltausübung zurück. In Einzelfällen kommt es allerdings immer wieder zu Gewaltstraftaten von Neonazis gegenüber Juden, Ausländern oder Deutschen, die für Ausländer gehalten werden. Neonazis betrachten sich als elitäre Avantgarde,als politische Kämpferfür die Errichtung eines "Vierten Reiches". In der "Neuen Ordnung" der Neonazis soll die Gesellschaft nach rassistischen Prinzipien geordnet werden Neonazis sind von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhassgeprägt. An der Spitze des neuen Reiches wollen sie einen Willkürherrscher und eine alle Bereiche des Lebens regelndeEinheitspartei sehen, die sich keiner Opposition und keinem öffentlichen Meinungskampfzu stellen hat. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gern den Anschein, besonders gesetzestreu zu sein und Autoritäten zu achten. Dieser Eindruck täuschtjedoch, denn in Wahrheitlehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitiche demokratische Grundordnung zusammengefasst werden, in Gänze ab. Oberstes Wertprinzip derfreiheitlichen demokratischen Grundordnungst die Achtung vor den im Grundgesetz garantierten Menschenrechten. Neonazis lassen nicht nur für Ausländer und Juden keine Menschenrechte gelten, sie verwerfen überhaupt die Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitzt. Für NeoNationalsozialisten ist die "Volksgemeinschaft' der oberste Wert, dem sich das Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmacht eines Führers setzen, die Gewaltenteilung durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. Ein Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte ist ausgeschlossen. 52

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

persönliche Beziehung zum Rädelsführer der "Deutschen Aktionsgruppen", dem ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER, bis ins Extrem verstärkt worden sei, und billigte
Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren erkannt. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten

der durch ihre persönliche Beziehung zum Rädelsführer der "Deutschen Aktionsgruppen", dem ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER, bis ins Extrem verstärkt worden sei, und billigte ihr aufgrund dieser hochneurotischen Verfassung verminderte Schuldfähigkeit zu. Anstelle der ursprünglich verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe wurde nun auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren erkannt. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und ihren Gesinnungsgenossen, vor allem im westeuropäischen Ausland und in den Vereinigten Staaten von Amerika, stand 1984 -- wie schon in den Vorjahren -- die Zusammenarbeit neonazistischer Aktivisten im Vordergrund. Von aktueller Bedeutung sind dabei insbesondere die Kontakte deutscher Neonazis nach Frankreich und Belgien, wo ihnen -- wenn sie sich durch Flucht dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden zu entziehen versuchen -- duch Gleichgesinnte immer wieder Unterschlupf und Unterstützung gewährt wird. In einigen Ländern haben sich inzwischen "Hilfsorganisationen" für strafrechtlich verfolgte Neonazis nach dem Vorbild der deutschen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) gebildet. Frankreich Durch Exekutivmaßnahmen gegen führende Mitglieder geschwächt, entfaltet die französische neonazistische Organisation "Faisceaux Nationalistes Europ&ens" (F.N.E.) gegenwärtig nur geringe Aktivitäten, die sich im wesentlichen auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Schrift "Notre Europe" beschränken. Die früher von der F.N.E. wahrgenommene Koordinierungsfunktion übernahm zwischenzeitlich eine Anzahl nichtorganisierter Nazis, die sich zunehmend konspirativer verhalten. Das von Angehörigen der F.N.E. im Jahre 1982 gegründete "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la R&pression Antinationaliste" (COBRA) arbeitet noch immer eng mit der deutschen HNG zusammen. Laut Satzung der HNG sind deren Mitglieder gleichzeitig COBRA-Angehörige und haben Anspruch auf Unterstützung durch beide Organisationen. Hiervon profitiete auch der "Organisationsleiter" 128

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisatorischer Spannungen propagierten kurdische Linksextremisten unverändert den "nationalen Befreiungskampf" ihres Volkes
sich über die kurdischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme türkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommunistisch beeinflußte

2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisatorischer Spannungen propagierten kurdische Linksextremisten unverändert den "nationalen Befreiungskampf" ihres Volkes. Ihr Betätigungsfeld erstreckte sich über die kurdischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme türkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR) die stärkste kurdische Gruppierung. Auf ihrem 5. Jahreskongreß am 14./15. Mai 1983 in Düsseldorf beschloß sie weitere Protestaktionen gegen die "türkische Junta", aber auch gegen die angeblich wachsende "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich rief sie ihre Anhänger zur Unterstützung der Aktionen der deutschen Kurdisches Neujahrfest w N)N I Einladungsplakat kurdischer Extremisten zum Neujahrsfest "NEWROZ" > Adres: Datum / Tarih: Uhr/ Saat: Umi Karlsruhe - Mensa Saal r ab Um 15,00 Uhr Adenauer-Ring 7, Karlsruhe 12--3-1983 131

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 33 Ein alkoholisierter Skinhead, der Mitglied der NPD ist, beleidigte am 28. Oktober in Ansbach zwei türkische Staatsangehörige
geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten schafft. Die NPD hat sich
neuen Ländern Aufwärtsentfortgesetzt. Auch die Verbotsdiskussion löste im rechtsextremistiwicklung schen Spektrum einen Solidarisierungseffekt aus und brachte der NPD neuen Zulauf

Rechtsextremismus 33 Ein alkoholisierter Skinhead, der Mitglied der NPD ist, beleidigte am 28. Oktober in Ansbach zwei türkische Staatsangehörige und verletzte einen von ihnen durch einen Fußtritt. In der Wohnung des Täters wurden zehn Gewehrpatronen sichergestellt. Die NPD hat damit in den vergangenen Jahren eine bedeutende Wandlung erfahren. Ihr Schwerpunkt liegt nicht mehr in der organisierten Form einer Wahlpartei. Vielmehr sieht sie sich als Anführerin einer breiten sozialen Protestbewegung, als Bewegung, die mit Neonazis und Skinheads zur Verfolgung ihrer auf die Überwindung des Systems ausgelegten Ziele Aktionsbündnisse auf vornehmlich außerinstitutionellem Wege eingeht. Sie bekennt sich zunehmend zu den Zielen des historischen Nationalsozialismus und ist mitverantwortlich für ein geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten schafft. Die NPD hat sich zudem in den letzten Jahren in erschreckendem Maße radikalisiert und zur Speerspitze des aggressiven Kampfes gegen die Demokratie entwickelt. Ganz offen verlangt sie die Beseitigung des - wie sie abfällig sagt - "Systems". Angesichts dieser Entwicklung beschlossen die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag, beim Bundesverfassungsgericht Verbotsanträge gegen Verbotsanträge die Partei zu stellen. 2.1.2 Organisation Nach einem im Vorjahr vorübergehend stagnierenden Zulauf hat sich die Aufwärtsentwicklung der Partei vor allem in den neuen Ländern Aufwärtsentfortgesetzt. Auch die Verbotsdiskussion löste im rechtsextremistiwicklung schen Spektrum einen Solidarisierungseffekt aus und brachte der NPD neuen Zulauf. Ende 2000 zählte die NPD bundesweit rund 6.500 (1999: 6.000) Mitglieder. Die Partei gliedert sich in 15 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Der seit März 1996 amtierende Bundesvorsitzende Udo Voigt wurde auf dem Bundesparteitag am 18./19. März in Mühlhausen, Landkreis Neumarkt i.d.OPf., wieder gewählt, desgleichen seine Stellvertreter Holger Apfel, Jürgen Schön und Dr. Hans-Günther Eisenecker. Im Januar verlegte die NPD ihre Parteizentrale nach Berlin, während sich Redaktion und Anzeigenabteilung des ParteiParteiorgan organs "Deutsche Stimme" (DS) weiterhin in Riesa/Sachsen befinden.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus "Stolz und Frei" In enem Begleitschreiben wünscht der DVU-Kanddat Ingmar Knop den Hörern 'viel Spaß am Arger antideutscher
eines DVU-Aktvisten n Seefeld (Landkreis Barnm) Konzerte mit rechtsextremistischen Bands und Liedermachern durchgefuhrt. Auch Neonazis fanden
Folge übermäßigen Alkoholkonsums zu körperlichen Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten untereinander Nicht alle Parteimitgleder der DVU tragen den Kurs einer "Deutschen Volksfront

Rechtsextremismus "Stolz und Frei" In enem Begleitschreiben wünscht der DVU-Kanddat Ingmar Knop den Hörern 'viel Spaß am Arger antideutscher Spießer" Mit dieser Formulierung wird der NPD als Ideengeber Reverenz erwiesen, die im Bundeswahlkampf 2005 ene CD mit dem Titel "Hier kommtder Schreckenaller Inken Spießer und Pauker!"verteilte. Der DVU-Landesvorsitzende, Sgmar-Peter Schuldt, der zugleich parlamentarscher Geschaftsfuhrer der DVU m Brandenburgischen Landtag ist, fuhrte die Landesliste der NPD zur Bundestagswahl 2005 an. An gemeinsamen Wahlkampfständen von NPD und DVU wurde u a n Fürstenwalde/Spree (Landkreis Oder-Spree) Wahlkampf betrieben Uber die Zusammenarbeit mt der NPD, die hrerseits offen mit Neonazs kooperiert, öffnet sich auch die DVU neonazistischen Kreisen So wurden auf dem Privatgelande eines DVU-Aktvisten n Seefeld (Landkreis Barnm) Konzerte mit rechtsextremistischen Bands und Liedermachern durchgefuhrt. Auch Neonazis fanden sch her ein Auf einem dieser Konzerte kam es n Folge übermäßigen Alkoholkonsums zu körperlichen Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten untereinander Nicht alle Parteimitgleder der DVU tragen den Kurs einer "Deutschen Volksfront' mt, zumal er die Kooperation mt neonazstischen Strukturen vorsieht Bereits m November 2004 hatte sch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der brandenburgischen DVU, Michael Claus, ablehnend zu der geplanten Zusammenarbeit mit der NPD geaußert Auch der Brandenburger DVU-Aktvst Markus Nonninger, der zugleich Mitgliedes Landtags st, teilte gegenüber der Presse am 7 Februar 2008 offentlich Bedenken an der Zusammenarbeit mt der NPD mt Ihm mssfiel deren Kooperation mit Neonazs zudem würden Teile der NPD "eher Leute erschrecken als überzeugen" Auf dem Landesparteitag der DVYU am 13. Februar 2005 n Rehfelde (Landkreis Markisch-Oderland), an dem auch der DVU-Bundesvorsitzende Dr Frey telnahm, sprach sch dennoch die DYUn Brandenburg - ihrem Chefideologen folgend - "ausdrücklich für das Wahlbundnis zwischen der Deutschen Volksunion und der Nationaldemokratischen Parte Deutschlands aus" {ww dvu-brandenburg de). Es zeigt sich auch an diesem Beispiel, we weitreichend der Einfluss des Parteivorsitzenden st En weiteres Beispiel fur die Zusammenarbeit der DVU mit Neonazis zeigt sich n der halbherzigen Reakton der Parte auf das Verbot einer neo37

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS anmutenden Märtyrerkult. Letzterer meldeten Rechtsextremisten zwar eine wird von Neonazis auf die Spitze geDemonstration unter dem Motto trieben, indem
gedestag, der 17. August, ein wichtiges ringfügige Aktivitäten von RechtsDatum im neonazistischen Veranstalextremisten aus Anlass des Heß-Todestungskalender - und nicht

RECHTSEXTREMISMUS anmutenden Märtyrerkult. Letzterer meldeten Rechtsextremisten zwar eine wird von Neonazis auf die Spitze geDemonstration unter dem Motto trieben, indem sie unbeirrbar behaup"Trotz SS 130 Mord bleibt Mord" für den 21. ten, Heß sei ermordet worden, um die August 2010 an. Der offensichtliche "wahren" Hintergründe seines GroßHeß-Bezug führte aber zum Verbot britannien-Fluges vom Mai 1941 zu der Demonstration. Damit waren 2010 vertuschen. Deshalb ist auch Heß' Toin Baden-Württemberg nur relativ gedestag, der 17. August, ein wichtiges ringfügige Aktivitäten von RechtsDatum im neonazistischen Veranstalextremisten aus Anlass des Heß-Todestungskalender - und nicht sein Geburtstages zu verzeichnen. Diese entfalteten tag. Neonazis versuchen, den historizudem keine nennenswerte Außenwirschen Nationalsozialismus am Beispiel kung. von Rudolf Heß positiv umzudeuten und so dem totalitären "Dritten Reich" ein vermeintlich unschuldiges Opferund Märtyrergesicht zu verleihen. 4.2.2 HORST WESSEL ALS SYMBOLUND Aufgrund einer Verbotsverfügung fand INTEGRATIONSFIGUR im Jahr 2010 - wie schon in den fünf HEUTIGER NEONAZIS Jahren zuvor - kein zentraler "RudolfAm 23. Februar 2010 jährte sich der Tod Heß-Gedenkmarsch" an dessen Begräbdes Berliner SA-Sturmführers Horst nisort Wunsiedel/Bayern statt. Vielmehr Wessel (1907-1930) zum 80. Mal. Wesmusste die Szene zum wiederholten sel war an den Folgen eines Überfalls Mal auf mehrere kleinere Veranstalgestorben. Die NSDAP betrieb darauftungen ausweichen. An diesen Ersatzhin einen intensiven Märtyrerkult um veranstaltungen zwischen dem 17. und ihn. Das in der Bundesrepublik verbodem 21. August 2010 nahmen insgetene "Horst-Wessel-Lied", welches er samt nur noch rund 200 Personen teil, verfasst hatte, wurde zur NSDAP-Hymwährend es 2009 noch ca. 650 Teilne sowie von 1933 bis 1945 zu einer Art nehmer gewesen waren. In Karlsruhe zweiten deutschen Nationalhymne. 174

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

entstehen Slums wie in USAmerika, Chicago und Harlem vor Rechte unserer Haustür!" Der Herausgeber der "Deutschen von Bürgern bestätigt werden
seinen Bemühungen, "Vetlaßt Eure Villen im Grünen! das rechtsextremistische Lager um Zieht in die Auslanderslums unserer sich zu sammeln, bereits
Ausländerpolitik anrichtet!" "Freiheitlichen Rat", einen Zusammenschluß mehrerer rechtsextremistischer Verbände, gegründet. Er ist 5.3 "Junge Nationaldemokraten" gleichzeitig Geschäftsführer einer (JN) weiteren
umbeHälfte von ihnen ist aktiv. Der neue nannten rechtsextremistischen OrgaVorsitzende der JN, Hermann LEHnisation. Darüber hinaus gründete er MANN, Uehrde

- "Deutsche werden zur Minderheit Segeberg besteht ein Kreisverband im eigenen Land!" mit etwa 10 Mitgliedern. Daneben gibt - "Unsere Kinder können nicht mehr es noch einige weitere Anhänger. richtig lernen in Schulen, die von Ausländem überflutet werden!" 6. National-freiheitliche - "Es entstehen Slums wie in USAmerika, Chicago und Harlem vor Rechte unserer Haustür!" Der Herausgeber der "Deutschen von Bürgern bestätigt werden sollen. National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard Außerdem sollen durch die UnterFREY, München, konnte im vergangeschriftenlisten die "feinen Prediger nen Jahr infolge intensivierter Werbevom Einwanderungsland Bundesremethoden seine Anhängerzahl bunpublik Deutschland" aufgefordert desweit von 10 400 auf 11 400 steiwerden: gern. Er hatte in seinen Bemühungen, "Vetlaßt Eure Villen im Grünen! das rechtsextremistische Lager um Zieht in die Auslanderslums unserer sich zu sammeln, bereits 1971 als Städte und Gemeinden! Seht Euch Kernorganisation die "Deutsche an, was Ihr durch die verheerende Volksunion" (DVU) und 1972 den Ausländerpolitik anrichtet!" "Freiheitlichen Rat", einen Zusammenschluß mehrerer rechtsextremistischer Verbände, gegründet. Er ist 5.3 "Junge Nationaldemokraten" gleichzeitig Geschäftsführer einer (JN) weiteren, 1962 unterder Bezeichnung Auf Bundesebene gehören den "Aktion Oder-Neiße" (AKON) ins Le"Jungen Nationaldemokraten" (JN) ben gerufenen, 1979 in "Aktion Deutzur Zeit rd. 500 Mitglieder an; nur die sche Einheit - AKON e. V." umbeHälfte von ihnen ist aktiv. Der neue nannten rechtsextremistischen OrgaVorsitzende der JN, Hermann LEHnisation. Darüber hinaus gründete er MANN, Uehrde (Niedersachsen), künaus aktuellem Anlaß weitere Aktionsdigte in seiner Antrittsrede auf dem gemeinschaften der DVU: Bundeskongreß der JN am 29./30. Ok- - 1979 die "Volksbewegung für Getober in Stuttgart eine scharfe Abneralamnestie" (VOGA), die u. a. grenzung gegenüber "Skinheads, ein Ende der KriegsverbrecherproPunkern und anderen gesellschaftlizesse und eine Amnestie für Rudolf chen Randgruppen" sowiezu" PersoHESS fordert, nen in schwarzer Lederkleidung" an. - 1980 die "Initiative für AusländerVielen Mitgliedern ist jedoch die NPD begrenzung" (l.f.A.), die sich gegen in ihren Aktivitäten zu "lahm", deseine "Überfremdung Deutschhalb bleibt dieser Personenkreis gelands" wendet und im Scheinasylgenüber neonazistischen, insbesonantentum die große Gefahr eines dere gewalttätigen Bestrebungen, anRassenproblems sieht, fällig. - 1981 die "Aktion Deutsches Radio In Schleswig-Holstein haben die JN und Fernsehen" (ARF), die u. a. forlediglich einige kleinere, kaum bedert, an die Stelle der von den "Sieachtete Informationsveranstaltungen gern verordneten Propaganda" durchgeführt; seit 1979 besteht kein müsse eine freie GeschichtsforLandesverband mehr. Nur im Kreis schung treten, die auch die unge21

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Die Neonaz-Szene hatte weter Zulauf, vor allem Kameradschaften m Südosten Brandenburgs. In Brandenburg werden rund 350 Neonazis beobachtet
ANSDAPO* eingerechnet Die Zahl der subkulturell gepragten, gewaltbereiten Rechtsextremisten hingegen nahm zwischen den Jahren
lecht ab Aktuelle Tendenzen Das Gefuge rechtsextremistischer Organsatonen st in den letzten Jahren n Bewegung geraten, indem sch Teile

Rechtsextremismus Die Neonaz-Szene hatte weter Zulauf, vor allem Kameradschaften m Südosten Brandenburgs. In Brandenburg werden rund 350 Neonazis beobachtet (2004 300), die ehemaligen Mitgleder der m Marz 2005 verbotenen Kameradschaften "Hauptvolk"/,Sturm 27" und "ANSDAPO* eingerechnet Die Zahl der subkulturell gepragten, gewaltbereiten Rechtsextremisten hingegen nahm zwischen den Jahren 2004 und 2005 von 580 auf 570 lecht ab Aktuelle Tendenzen Das Gefuge rechtsextremistischer Organsatonen st in den letzten Jahren n Bewegung geraten, indem sch Teile der Neonazi-Szene der NPD angenähert haben Diese Annaherung wurde m Jahr 2004 durch de DVYU noch erganzt, deren Beruhrungsängste gegenuber der Neonaz-Szene seither abgenommen haben Bundesweit hat sch bereits m Vorjahr eine so genannte "Nationale Volksfront' aus DVU, NPD und Neonazis gebildet, die nach wie vor von der NPD dominiert wrd. Eine wachsende Kooperation zwischen der NPD, der DVU und den Neonazis st auch n Brandenburg zu beobachten So fanden gleich mehrfach Musikveranstaltungen mt enschlägig bekannten Bands auf dem Grundstück eines DVU-Aktivisten statt Am 16 Januar 2005 helt der DVU-Landesvorsitzende, Sigmar-Peter Schuldt, auf der "Reichsgrundungsfeier" der NPD n Bernau (Landkreis Barnm) eine Rede und am 22 Januar 2005 beteiligte sch der DVYU-Funktionar Klaus Mann aus Werneuchen (Landkreis Barnm) an einer Demonstration des "Natonalen Bundhisses Preußen" (NBP) n Bernau Das ursprungliche Ziel, durch gegenseitige Kooperation zwischen NPD und DVU einander bei den Landtagswahlen n Brandenburg und Sachsen m Herbst 2004 ncht m Wege zu stehen, wurde Ende des gleichen Jahres ausgeweitet Die Parteifuhrungen einigten sch auf eine Regelung, der zufolge bis zu den Wahlen zum Europaischen Parlament 2009 de beiden Parteien abwechselnd zu den bs dahn anstehenden Wahlen mt gemisch31

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2.1 Zielsetzung und Methode Die DVU greift mit ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen
sich häufig Attacken gegen Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Vielzahl und ständige Wiederholung derartiger Beiträge belegen, dass

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2.1 Zielsetzung und Methode Die DVU greift mit ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder unter dem Blickwinkel eines übersteigerten Nationalismus auf. Zwar bekennt sich die DVU in ihrem Parteiprogramm "vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes; jedoch werden die von ihr vertretenen fremdenfeindlichen und antisemitischen Positionen in Äußerungen führender Funktionäre sowie vor allem im Inhalt der NZ deutlich. Die NZ kann wegen der uneingeschränkt beherrschenden Stellung Freys und des Fehlens einer originären Parteizeitung als das Presseorgan der DVU angesehen werden, das deren programmatische Linie widerspiegelt. Sven Eggers, Redakteur der NZ, bezeichnet sie als "Sprachrohr für die Anständigen in diesem Lande", als "Institution, die öffentlich macht, was die schweigende Mehrheit (...) wirklich denkt". Die NZ trage "ohne Zweifel mehr zur Stabilisierung wirklicher Demokratie und wirklicher demokratischer Kultur" bei, als die "oftmals bedenklich gleichgeschaltete Meinungsindustrie".55 Frey selbst und andere hochrangige DVU-Funktionäre sind regelmäßig als Autoren oder Redakteure für die NZ tätig. Seit Mitte Oktober 2008 präsentiert sich die Zeitung mit einem neuen, moderneren Layout. Im redaktionellen Teil der Zeitung werden tagespolitische Themen und Ereignisse häufig verzerrt dargestellt und ideologisch instrumentalisiert. Dabei nimmt das Thema "Ausländer in Deutschland" einen breiten Raum ein. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die tendenziösen und verharmlosenden Beiträge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Mit unterschwellig antisemitischen Artikeln werden Ressentiments gegen Juden geschürt, in anderen Beiträgen finden sich häufig Attacken gegen Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Vielzahl und ständige Wiederholung derartiger Beiträge belegen, dass es den Autoren nicht um die sachliche Auseinandersetzung in einem demokratischen Meinungsstreit geht, 55 NZ Nr. 51/2008 vom 12. Dezember 2008, S. 13. 100

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend

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