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Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE So veröffentlichte sie ein Foto, das Obama mit Kippa zeigt und stellte die "Schicksalsfrage": "Inwieweit kann
47/2008 vom 14. November 2008, S. 2) Auch andere Rechtsextremisten verwiesen im Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf immer wieder
sich um eine antisemitische Fälschung, die bis heute von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten oder arabischen Nationalisten - als Beweis für

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE So veröffentlichte sie ein Foto, das Obama mit Kippa zeigt und stellte die "Schicksalsfrage": "Inwieweit kann und will sich Obama (hier bei einem Klagemauerbesuch in Jerusalem) beispielsweise von der Israel-Lobby lösen?" (NZ Nr. 47/2008 vom 14. November 2008, S. 2) Auch andere Rechtsextremisten verwiesen im Zusammenhang mit dem US-Wahlkampf immer wieder auf eine angebliche jüdische Einflussnahme. So berichtete etwa die deutsch-englische Internetpräsenz "National Journal", Palin gehöre den "sogenannten Evangelikalen in den USA" an, die "von der Lobby geschaffen" auch unter dem "Begriff 'Jesus für Juden'" bekannt seien. Die "Lobby" sei "für ihren geplanten Dritten Weltkrieg" "auf 200-prozentige Vasallen" angewiesen und wolle "nicht auf einen unterwürfigen Neger bauen". In dem Artikel wird zudem in antisemitischer Absicht auf den "designierten Schwiegersohn" Palins hingewiesen, ein "gewisser 'Levi Johnston'!".90 Breiten Raum innerhalb der antisemitischen Agitation von VerschwörungsRechtsextremisten nehmen Verschwörungstheorien ein. Demtheorien nach gebe es eine planvolle Konspiration, mit dem Ziel, den jüdischen Einfluss in der Welt zu erhöhen und letztlich eine jüdische Weltherrschaft zu errichten. "Die Juden" provozierten Kriege, Katastrophen und Seuchen, um die bestehenden Machtverhältnisse zu destabilisieren. Als "Beweis" berufen sich Verschwörungstheoretiker immer wieder auf die "Protokolle der Weisen von Zion"91. Die Tatsache, dass es sich dabei nachweislich um Fälschungen handelt, wird von ihnen als Lüge interessierter Kreise abgetan. 90 Homepage des "National Journal" (14. September 2008). 91 Bei den "Protokollen der Weisen von Zion" handelt es sich um eine antisemitische Fälschung, die bis heute von Rechtsextremisten - aber auch von Islamisten oder arabischen Nationalisten - als Beweis für die Existenz einer jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung zitiert wird. Vgl. Wolfgang Benz: Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Legende von der jüdischen Weltverschwörung, München 2007. 127

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

kampfbereite Haltung ersetzt, um "aktionsorientierte" junge Männer für die rechte Idee zu gewinnen. Innerhalb von Demonstrationszügen von Rechtsextremisten waren anfangs
August 2012 gegen vier maßgebliche rechtsextremistische Neonazi-Vereinigungen Vereins96 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 vorspiegeln soll, wird verstärkt durch eine kampfbereite Haltung ersetzt, um "aktionsorientierte" junge Männer für die rechte Idee zu gewinnen. Innerhalb von Demonstrationszügen von Rechtsextremisten waren anfangs sogenannte "Schwarze Blöcke" als deutlich von den übrigen Teilnehmern abgrenzbarer Teil feststellbar. Zwischenzeitlich wird jedoch das neue Erscheinungsbild, bestehend aus schwarzen Kapuzenjacken, Sonnenbrillen und schwarzen Kappen, von fast allen Teilnehmern bei Demonstrationen übernommen. Die vormals durch die Blockbildung feststellbare Abgrenzung Autonomer Nationalisten gegenüber anderen Teilnehmern ist aktuell nicht mehr zu erkennen. Eine eigene ideologische Ausrichtung dieser Neonazis ist aber nicht feststellbar. Vielmehr sprechen eigene Veröffentlichungen aus diesem Bereich von Autonomem Nationalismus als eine neue Agitationsform. "Der Autonome Nationalismus bezeichnet eine Agitationsform, welche sich die letzten Jahre innerhalb der nationalen Bewegung entwickelt hat. Eine eigene Weltanschauung o.Ä. ist mit AN nicht gemeint. Der Grundgedanke ist eine Art 'do it yourself'-Aktivist, also jemand, welcher aktiv und vor allem kreativ politische Arbeit betreibt, ohne sich an feste Organisationen binden zu müssen. Dies hat zum einen den Vorteil, dass Strukturen, die offiziell überhaupt nicht existieren, nicht verfolgt oder gar verboten werden können, und zum anderen gibt es dem Aktivisten mehr Freiheit und darauf aufbauend die Möglichkeit, seine eigene Kreativität in seine Aktivitäten ein-fließen zu lassen." (bayerischeruntermain.wordpress.com/ueber-uns/ der-autonome-nationalismus-eine-agitationsform/, 20. Dezember 2010) Im Sinne dieser selbst gegebenen Charakterisierung ist festzustellen, dass in den letzten Jahren eine Vielzahl von ortsbezogenen Gruppierungen unter der Selbstbezeichnung Autonome Nationalisten über das Internet oder durch Einzelaktionen auf sich aufmerksam machen. Nicht in allen Fällen verbirgt sich allerdings dahinter eine real existierende Gruppierung, sondern um die Initiative von Einzelnen, die kaum eine längerfristige Aktivität entfaltet und wenig Personen im Umfeld anspricht. Neonazis in NRW Zu Beginn des Jahres 2012 waren - wie in den Jahren zuvor - etwa 640 Personen in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen aktiv. Nachdem im Mai und im August 2012 gegen vier maßgebliche rechtsextremistische Neonazi-Vereinigungen Vereins96 REchtsExtREmismus

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus REP-Funktionäre in Schleswig-Holstein ermunterten ihre Mitglieder, die NPD zu wählen. In einem Artikel in Nation & Europa, Ausgabe
Hauptredner der frühere REP-Bundesvorsitzende und Protagonist einer "Vereinigten Rechten" Franz Schönhuber auf. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas Lehmann wandte
Richter bestehende Redaktion. Die Schrift ist eines der wichtigsten rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgane. Das Engagement in einer solchen Publikation
Kooperation mit namhaften rechtsextremistischen Autoren belegen erneut die mangelnde Akzeptanz des Abgrenzungsbeschlusses für maßgebliche REP-Funktionäre

50 Rechtsextremismus REP-Funktionäre in Schleswig-Holstein ermunterten ihre Mitglieder, die NPD zu wählen. In einem Artikel in Nation & Europa, Ausgabe Februar 2000, zum Thema "Zur Zusammenarbeit deutscher Patrioten" bezeichnete der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Hirzel den "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss" der REP als für die Partei schädlich. Weiter plädierte er für eine zweckgebundene Zusammenarbeit mit jedem, der dazu bereit und fähig sei, wenn politisch gefährliche Nebenwirkungen ausreichend vermieden werden. Nach einem Schreiben des damaligen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz, vom 11. Februar an die Funktionärin des Republikanischen Beamtenbundes (REPBB) Gesine Göttsche bestanden im Vorfeld der Landtagswahlen auch Kontakte der REP-Bundesführung zur NPD. So habe bereits Anfang 1999 in Hamburg ein Gespräch zwischen Stawitz, dem REP-Bundesgeschäftsführer Tempel und dem seinerzeitigen DVU-Funktionär Professor Dr. Sojka stattgefunden. In demselben Brief heißt es, die stellvertretende Bundesvorsitzende Winkelsett und Tempel hätten versucht, eine Landesliste mit Hilfe von DVU-Leuten aufzustellen. Beim Landeskongress der Republikanischen Jugend (RJ) Hessens am 7. Mai trat als Ehrengast und Hauptredner der frühere REP-Bundesvorsitzende und Protagonist einer "Vereinigten Rechten" Franz Schönhuber auf. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas Lehmann wandte sich in seiner Rede gegen jegliche Ausgrenzung von Jugendlichen und befürwortete eine Zusammenarbeit mit der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und den Freien Nationalisten (FN). Unter starkem Beifall der rund 150 Teilnehmer schlug er vor, Schönhuber zum Ehrenvorsitzenden der REP zu ernennen. Der hessische Landesvorsitzende der Republikanischen Jugend (RJ) Andreas Lehmann gehört seit Sommeranfang auch zum Redaktionskollegium der Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". Sein Name ist erstmals im Impressum der Juli/August-Ausgabe aufgeführt. Er ergänzt die aus Werner Baumann alias Harald Neubauer, Peter Dehoust, Dietmar Engelhard und Karl Richter bestehende Redaktion. Die Schrift ist eines der wichtigsten rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgane. Das Engagement in einer solchen Publikation und die Kooperation mit namhaften rechtsextremistischen Autoren belegen erneut die mangelnde Akzeptanz des Abgrenzungsbeschlusses für maßgebliche REP-Funktionäre.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

FACEBOOK-Seite der IGS von der Verfolgung "rechter oder gar faschistischer Ziele" und von "neofaschistischem Gedankengut" distanziert.33 Das Wahlergebnis zeigt
aufgegangen ist. So wurde auf der FACEBOOK-Seite des rechtsextremistischen "Uecker-Randow Boten" am 27. Mai 2014 auch verkündet, dass
seien.34 Insgesamt sitzen somit im Landkreis Vorpommern-Greifswald acht Rechtsextremisten für unabhängige Wählergemeinschaften in Stadtvertretungen. Hinzu kommt ein rechtsextremistischer Einzelbewerber

haben sich vor der Wahl auf der FACEBOOK-Seite der IGS von der Verfolgung "rechter oder gar faschistischer Ziele" und von "neofaschistischem Gedankengut" distanziert.33 Das Wahlergebnis zeigt, dass die Strategie, sich als "Kümmerer vor Ort" ohne eindeutigen NPD-Bezug zu präsentieren, zumindest in Strasburg aufgegangen ist. So wurde auf der FACEBOOK-Seite des rechtsextremistischen "Uecker-Randow Boten" am 27. Mai 2014 auch verkündet, dass die Wahlergebnisse in Torgelow und Strasburg "hoffen lassen" würden und auch andernorts alternativ zum "etablierten Parteienfilz" Wählergruppen in die Stadtvertretungen gewählt worden seien.34 Insgesamt sitzen somit im Landkreis Vorpommern-Greifswald acht Rechtsextremisten für unabhängige Wählergemeinschaften in Stadtvertretungen. Hinzu kommt ein rechtsextremistischer Einzelbewerber in Postlow, der mit 56 Stimmen das drittbeste Ergebnis in der Gemeinde erzielte. * Landesergebnis Europawahl Bei der Europawahl erreichte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 3,0 Prozent der Stimmen (18.031 Stimmen). Das landesweit beste Ergebnis wurde auch hier im Landkreis Vorpommern-Greifswald erzielt (5,6 Prozent), danach folgt wie bei den Kommunalwahlen der Landkreis Ludwigslust-Parchim mit 3,1 Prozent, das schlechteste Ergebnis wurde erneut in der Hansestadt Rostock erzielt (1,5 Prozent). * Wahlergebnis der NPD bei der Bürgermeisterwahl in Pasewalk Der NPD-Kandidat Kristian BELZ erreichte bei der Bürgermeisterwahl in Pasewalk am 23. März 2014 7,76 Prozent der Stimmen (entspricht 408 Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 56,49 Prozent. Der NPD-Landesverband kommentierte das Wahlergebnis dahingehend, dass die NPD "von einem Durchbruch in den zweistelligen Stimmenbereich" nur "ein zusätzliches Asylantenheim entfernt" gewesen sei.35 33 FACEBOOK-Gemeinschaftsseite "Schöneres Strasburg", abgerufen am 04.06.2014 34 FACEBOOK-Gemeinschaftsseite "Der Uecker-Randow Bote": "Torgelow/Strasburg: Wahlergebnisse lassen hoffen!", vom 27.05.2014, abgerufen am 28.05.2014 35 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Etablierte erleichtert - NPD in Pasewalk 'nur' bei 7,8 Prozent" vom 24.03.2014, abgerufen am 25.03.2014 49

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Autonomen daran festhalten, den Staat und tatsachlche oder vermeintiche Rechtsextremisten zu bekampfen In Eberswalde schlug am 28. Aprl
Rathenower Stadtfest versuchten ca 60 Linksextremisten am 11 September 2005, einige Angehonge der rechtsextremistischen Gegenszene zu verfolgen, de Polizei konnte

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren
Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund
Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige

der Selbständigen im Jahre 1970 noch erhöht, Die finanziellen Mittel aller Gliederungen der während der Anteil der Angestellten zurückPartei erreichten im Jahre 1970 den Betrag gegangen ist. von knapp 3,4 Millionen DM. Damit sind die Trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl Einkünfte der NPD im Vergleich zum Vorjahr 1969 hat die NPD auf dem Bundesparteitag auf weniger als die Hälfte gesunken. im Februar 1970, auf dem der ParteivorsitAuf Bundesund Landesebene gab die Parzende v. Thadden mit großer Mehrheit wietei insgesamt rund 2,2 Millionen DM aus. Den dergewählt worden war, ihren bisherigen poligrößten Einzelposten bilden die Ausgaben tisch-ideologischen Kurs nicht geändert. Profür die Landtagswahlkämpfe in Höhe von gramm und Agitation der NPD sowie das rund 1 Million DM. Der Rest entfällt auf "allVerhalten ihrer Anhänger weisen die Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren, Kfz. usw.) Insbesondere scheiterte ein Versuch vorwiein Höhe von etwa 700000,DM, auf Zugend jüngerer Funktionäre, eine personelle schüsse und Darlehen an nachgeordnete VerVeränderung der Führungsspitze, stärkeren bände in Höhe von rund 320000,DM, auf Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund 100000,DM stanzierung von den radikalen Thesen der und auf allgemeine Veranstaltungskosten in Professoren Anrieh und v. Grünberg sowie Höhe von etwa 80000,DM. Die Gesamtausvon dem im Verlag des Parteivorstandsmitgaben der Bezirksund Kreisverbände dürfgliedes Waldemar Schütz erscheinenden "Poten bei etwa 1 Million DM liegen. Zahlreiche litischen Lexikon" zu erreichen. Sowohl Prof. Kreisverbände sind verschuldet. Anrieh als auch Schütz gehören wiederum dem Parteivorstand an. Der Anteil der früheren DRP-Angehörigen im Parteivorstand insge2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD samt ist mit 38 % unverändert geblieben. Der beherrschende Einfluß v. Thaddens und seiDie Partei hatte im Jahre 1968 mit dem Aufner Gefolgsleute aus der DRP auf die Parteibau eines Ordnungsdienstes begonnen und presse bestand im Berichtszeitraum fort. dabei auf körperliches Training der Ordner sowie auf ihre einheitliche Ausstattung mit Schutzhelmen, Schutzkleidung, Lederkoppeln, Finanzierung Handschuhen und auf eine Ausrüstung mit Die NPD finanzierte ihre Tätigkeit durch BeiSprechfunk Wert gelegt. träge und Spenden der Mitglieder, EinnahAuftreten und Ausschreitungen dieser Ordnermen aus öffentlichen Veranstaltungen und trupps erregten wiederholt die Öffentlichkeit. Geldsammlungen sonstiger Art. Darüber hinInsbesondere weckten das massierte Auftreaus flössen ihr Mittel aus Beiträgen der NPDten der einheitlich ausgerüsteten "OD-EinsatzAbgeordneten, aus Geldern, welche die NPDgruppen" während des BundestagswahlkampLandtags-Fraktionen erhielten, und aus der fes auch außerhalb von Versammlungsräumen staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zu. sowie ihr brutales Vorgehen gegen politische Außerdem erhob sie vor Landtagsund BunGegner in der Bevölkerung Erinnerungen an destagswahlen Sonderumlagen bei ihren Mitdie NS-Zeit. Bei NPD-Ordnern wurden Trägliedern und ließ sich von diesen Darlehen nengassprühdosen und Schlagwaffen gefungewähren. Für die von kommunistischer Seite den. Der "Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige seiner Mitarbeiter beNPD, würden von "wirtschaftlichen Großunterschaffte er Elektrostäbe und Schlagstöcke. nehmen der Bundesrepublik" unterstützt, beEine süddeutsche Ordnergruppe versuchte, stehen keine Anhaltspunkte. Wurfkörper mit Tränengas anzukaufen. 9

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Angehörige der "Wiking-Jugend", der verbotenen ANS/NA und anderer rechtsextremer Organisationen. Als Redner trat neben anderen auch Otto-Ernst REMER
gegenüber früheren Jahren, als er noch Veranstalter internationaler Rechtsextremistentreffen war, stark an Bedeutung verloren. Dagegen übt die jährlich stattfindende flämische
Waren 1983 rund 200 deutsche Neonazis und andere Rechtsextremisten nach Belgien gekommen, so nahmen 1984 bereits etwa 350 Personen, zumeist

der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivsten" (ANS/NA), Michael KUHNEN, der sich 1984 fast fünf Monate lang bei Gesinnungsgenossen in Frankreich aufhielt. Ende 1984 hat der französische Staatsrat das am 3. September 1980 wirksam gewordene Verbot der neonazistischen "Federation d'Action Nationale et Europ&ene" (F.A.N.E.) aus formellen Gründen aufgehoben. Besonders in den Jahren 1979/80 hatten Angehörige der F.A.N.E. unter den westeuropäischen NS-Aktivisten einen Führungsanspruch geltend gemacht und zu deutschen Neonazis enge Beziehungen unterhalten. Ein führendes Mitglied der im Oktober 1981 zerschlagenen elsässischen Separatistengruppe "Schwarze Wölfe" hat seit Anfang 1984 erneut Kontakte zu Gleichgesinnten in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen, um den eigenen Kreis zu reaktivieren. Unter der neuen Organisationsbezeichnung "Rat der Frankreich-Deutschen" präsentierte sich die Gruppe am 26. Mai 1984 mit einer Kundgebung am Denkmal des französischen Marschalls Henry de TURENNE (1611 -- 1675) in Sasbach/Ortenaukreis erstmals der Öffentlichkeit. Unter den etwa 100 Teilnehmern befanden sich Angehörige der "Wiking-Jugend", der verbotenen ANS/NA und anderer rechtsextremer Organisationen. Als Redner trat neben anderen auch Otto-Ernst REMER, der Vorsitzende der "Deutschen Freiheitsbewegung" (DDF), auf. Dem "Rat der Frankreich-Deutschen" soll zu Publikationszwecken ein Mitteilungsblatt mit dem Titel "Freundeskreis Karl ROOS Elsaß-Lothringen -- Kampfblatt für Muttersprache und Heimatrecht" dienen, von dem bisher allerdings nur eine Ausgabe erschienen ist. Belgien Der belgische "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) hat gegenüber früheren Jahren, als er noch Veranstalter internationaler Rechtsextremistentreffen war, stark an Bedeutung verloren. Dagegen übt die jährlich stattfindende flämische Volkstumsveranstaltung "lizerbedevaart" in Diksmuide eine unverändert große Anziehungskraft auf Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern aus. Waren 1983 rund 200 deutsche Neonazis und andere Rechtsextremisten nach Belgien gekommen, so nahmen 1984 bereits etwa 350 Personen, zumeist Neonazis, aber auch Vertreter der NPD, der "Jungen Nationaldemokraten", der "Wiking-Jugend" und anderer Gruppen, die Gelegenheit wahr, sich mit Gesinnungsgenossen aus anderen Ländern zu treffen. 129

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Orundnn. Dan Srmuem den Erg Ausgabe "Linksruck" vom Februar 2005 Die zweite trotzkstische Gruppierung, die n Brandenburg vorkommt
bemerkenswert, denn se zeigt - wenn auch unfreimllig --me ahnlch rechtsund lnksextremistische Haltungen sch n der Ablehnung der Demokratie snd. Bundesweit

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Mit Fiyern, nsbesondere zum Thema Sozialgesetzgebung und Kntk an der Bundesregierung ("Schröder stürzen" oder "Schröder muss weg'), machte "Linksruck" auf sch und seine Zeitungen und Kampagnen aufmerksam und versuchte - allerdings mt bescheidenem Erfolg - Mitglieder und Sympathisanten zu rekrutieren Di sr " Ber [8 d a N ü =. - Wen ati EST Orundnn. Dan Srmuem den Erg Ausgabe "Linksruck" vom Februar 2005 Die zweite trotzkstische Gruppierung, die n Brandenburg vorkommt, st der "Revolutionar-Sozialistische Bund - IV Internationale" (RSB, www. rsb4 de), der nach eigenen Angaben n über 50 Landern aktv st Der RSB st der Auffassung, Probleme der Welt we Krieg, Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit, Verarmung und Hunger waren auf demokratischem Weg und m Rahmen einer freiheitlichen Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung unlosbar. Die Trotzkisten des RSB streben eine Form der "Diktatur des Proletarats" an, de sie "selbstverwaltete Demokratie" nennen Die vom RSB vertnebene Zeitung "Avant" erscheint monatlich. Die Namensverwandtschaft mt der von Benito Mussolni 1912-1914 geleiteten Zeitung st bemerkenswert, denn se zeigt - wenn auch unfreimllig --me ahnlch rechtsund lnksextremistische Haltungen sch n der Ablehnung der Demokratie snd. Bundesweit gehören dem RSB etwa 90 Mitglieder bzw Anhänger an In Brandenburg gibt es eine Ortsgruppe mt Kontaktadresse in Potsdam, die sch auch bundesweit engagert 90

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

persönliche Beziehung zum Rädelsführer der "Deutschen Aktionsgruppen", dem ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER, bis ins Extrem verstärkt worden sei, und billigte
Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren erkannt. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten

der durch ihre persönliche Beziehung zum Rädelsführer der "Deutschen Aktionsgruppen", dem ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER, bis ins Extrem verstärkt worden sei, und billigte ihr aufgrund dieser hochneurotischen Verfassung verminderte Schuldfähigkeit zu. Anstelle der ursprünglich verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe wurde nun auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren erkannt. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und ihren Gesinnungsgenossen, vor allem im westeuropäischen Ausland und in den Vereinigten Staaten von Amerika, stand 1984 -- wie schon in den Vorjahren -- die Zusammenarbeit neonazistischer Aktivisten im Vordergrund. Von aktueller Bedeutung sind dabei insbesondere die Kontakte deutscher Neonazis nach Frankreich und Belgien, wo ihnen -- wenn sie sich durch Flucht dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden zu entziehen versuchen -- duch Gleichgesinnte immer wieder Unterschlupf und Unterstützung gewährt wird. In einigen Ländern haben sich inzwischen "Hilfsorganisationen" für strafrechtlich verfolgte Neonazis nach dem Vorbild der deutschen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) gebildet. Frankreich Durch Exekutivmaßnahmen gegen führende Mitglieder geschwächt, entfaltet die französische neonazistische Organisation "Faisceaux Nationalistes Europ&ens" (F.N.E.) gegenwärtig nur geringe Aktivitäten, die sich im wesentlichen auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Schrift "Notre Europe" beschränken. Die früher von der F.N.E. wahrgenommene Koordinierungsfunktion übernahm zwischenzeitlich eine Anzahl nichtorganisierter Nazis, die sich zunehmend konspirativer verhalten. Das von Angehörigen der F.N.E. im Jahre 1982 gegründete "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la R&pression Antinationaliste" (COBRA) arbeitet noch immer eng mit der deutschen HNG zusammen. Laut Satzung der HNG sind deren Mitglieder gleichzeitig COBRA-Angehörige und haben Anspruch auf Unterstützung durch beide Organisationen. Hiervon profitiete auch der "Organisationsleiter" 128

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 33 Ein alkoholisierter Skinhead, der Mitglied der NPD ist, beleidigte am 28. Oktober in Ansbach zwei türkische Staatsangehörige
geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten schafft. Die NPD hat sich
neuen Ländern Aufwärtsentfortgesetzt. Auch die Verbotsdiskussion löste im rechtsextremistiwicklung schen Spektrum einen Solidarisierungseffekt aus und brachte der NPD neuen Zulauf

Rechtsextremismus 33 Ein alkoholisierter Skinhead, der Mitglied der NPD ist, beleidigte am 28. Oktober in Ansbach zwei türkische Staatsangehörige und verletzte einen von ihnen durch einen Fußtritt. In der Wohnung des Täters wurden zehn Gewehrpatronen sichergestellt. Die NPD hat damit in den vergangenen Jahren eine bedeutende Wandlung erfahren. Ihr Schwerpunkt liegt nicht mehr in der organisierten Form einer Wahlpartei. Vielmehr sieht sie sich als Anführerin einer breiten sozialen Protestbewegung, als Bewegung, die mit Neonazis und Skinheads zur Verfolgung ihrer auf die Überwindung des Systems ausgelegten Ziele Aktionsbündnisse auf vornehmlich außerinstitutionellem Wege eingeht. Sie bekennt sich zunehmend zu den Zielen des historischen Nationalsozialismus und ist mitverantwortlich für ein geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten schafft. Die NPD hat sich zudem in den letzten Jahren in erschreckendem Maße radikalisiert und zur Speerspitze des aggressiven Kampfes gegen die Demokratie entwickelt. Ganz offen verlangt sie die Beseitigung des - wie sie abfällig sagt - "Systems". Angesichts dieser Entwicklung beschlossen die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag, beim Bundesverfassungsgericht Verbotsanträge gegen Verbotsanträge die Partei zu stellen. 2.1.2 Organisation Nach einem im Vorjahr vorübergehend stagnierenden Zulauf hat sich die Aufwärtsentwicklung der Partei vor allem in den neuen Ländern Aufwärtsentfortgesetzt. Auch die Verbotsdiskussion löste im rechtsextremistiwicklung schen Spektrum einen Solidarisierungseffekt aus und brachte der NPD neuen Zulauf. Ende 2000 zählte die NPD bundesweit rund 6.500 (1999: 6.000) Mitglieder. Die Partei gliedert sich in 15 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Der seit März 1996 amtierende Bundesvorsitzende Udo Voigt wurde auf dem Bundesparteitag am 18./19. März in Mühlhausen, Landkreis Neumarkt i.d.OPf., wieder gewählt, desgleichen seine Stellvertreter Holger Apfel, Jürgen Schön und Dr. Hans-Günther Eisenecker. Im Januar verlegte die NPD ihre Parteizentrale nach Berlin, während sich Redaktion und Anzeigenabteilung des ParteiParteiorgan organs "Deutsche Stimme" (DS) weiterhin in Riesa/Sachsen befinden.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

wurde ins neue Jahr verschoben. Bedeutsam für den gesamten Rechtsextremismus im Land ist nach wie vor die bundesweit nunmehr einzige
Landtagsfraktion, die für den Rechtsextremismus im Land eine tragende Rolle einnimmt und zudem zahlreiche NPD-Kader als Fraktionsmitarbeiter beschäftigt
Landeshauptstadt aufhalten. Zudem ist die Landtagsfraktion bundesweit Anziehungspunkt für rechtsextremistische Besucher, weshalb die Sicherheitsvorkehrungen im Parlament im Jahr 2006 nach

sich der NPD-Kreisverband Nordvorpommern mit einer größeren Veranstaltung zurückgemeldet, wobei die Teilnehmerzahlen im Vergleich zu entsprechenden Demonstrationen in den Vorjahren rückläufig waren.29 Mit der Wahl des neuen NPD-Bundesvorsitzenden am 1. November 2014 in Weinheim hat die NPD signalisiert, den bisherigen "sächsischen Weg" der "seriösen Radikalität" fortführen zu wollen. Der Landesparteitag der hiesigen NPD wurde ins neue Jahr verschoben. Bedeutsam für den gesamten Rechtsextremismus im Land ist nach wie vor die bundesweit nunmehr einzige NPD-Landtagsfraktion, die für den Rechtsextremismus im Land eine tragende Rolle einnimmt und zudem zahlreiche NPD-Kader als Fraktionsmitarbeiter beschäftigt, die sich dadurch zumindest zeitweise in der Landeshauptstadt aufhalten. Zudem ist die Landtagsfraktion bundesweit Anziehungspunkt für rechtsextremistische Besucher, weshalb die Sicherheitsvorkehrungen im Parlament im Jahr 2006 nach dem Einzug der NPD in den Landtag massiv ausgebaut wurden. Außerdem sind die Kleinen Anfragen im Landtag ein wichtiges Mittel zur Gewinnung von Informationen. Die NPD-Landtagsfraktion trat im Rahmen des Wahlkampfes als Anmelder zahlreicher Informationsstände in Erscheinung. Am 15. Juni 2014 beteiligte sich die NPD-Landtagsfraktion wie in jedem Jahr am "Tag der offenen Tür" im Schweriner Landtag. * Wahlergebnisse der NPD bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in Mecklenburg-Vorpommern Bei den Kommunalwahlen 2014 erreichte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Wahlbeteiligung von nur 46,5 Prozent 3,2 Prozent der Stimmen (2011: 5,4 Prozent). Dies entspricht einer absoluten Stimmenzahl von 58.696 (2011: 89.440 Stimmen), wobei zu berücksichtigen ist, dass jeder Wähler drei Stimmen hat. Verluste für die NPD gegenüber 2011 waren in allen sechs Landkreisen und der kreisfreien Stadt Rostock festzustellen (ein Wahlantritt in Schwerin erfolgte nicht). 29 vgl. Abschnitt 2.10.3 45

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2002 2003 2002 2003 Autonome
Rote Hilfe 4.300 4.600 110 130 sonstige linksextremisti14.250 50 80 sche Organisationen 14.350 Summe? 31.500 31.700 770 720 Mehrfachmitgliedschaften
Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als 'gewaltbereit gelten müssen. Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2002 2003 2002 2003 Autonome' 5.500 5.400 450 350 Anarchisten 450 550 15 Einzelpersonen] DKP 4.700 4.700 90 100 KPD 200 200 15 15 MLPD 2.000 2.000 40 40 Rote Hilfe 4.300 4.600 110 130 sonstige linksextremisti14.250 50 80 sche Organisationen 14.350 Summe? 31.500 31.700 770 720 Mehrfachmitgliedschaften 400 400 55 50 us San 31.300 715 670 Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppenextremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig gewordensind: c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenenJahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegebensind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, dieaber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als 'gewaltbereit gelten müssen. Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt. 50

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Gewalt verherrlichenden Inhalten veröffentlicht, so z B. Tonträger der rechtsextremistischen Bands "Silence' und "Schwarzgraue Wolfe' 'Silence' z B singt
Downloads und Verlinkungen Manche Anbieter haben sch auf Versteigerungen rechtsextremistischer Tontrager, Bucher, Textilien und Videos spezialisiert und bilden damt eine
Jugendliche anzeht. Wie nah sch Kommerz und Poltk m Rechtsextremismus snd, zeigen die unterschiedichen "Schulhof'-Projekte, die seit 2004 bekannt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 zum Teil antsemitischen, fremdenfeindiichen und Gewalt verherrlichenden Inhalten veröffentlicht, so z B. Tonträger der rechtsextremistischen Bands "Silence' und "Schwarzgraue Wolfe' 'Silence' z B singt 'Ich bn Michel Friedman / ich habe n der Nacht / 20 Millionen Juden umgebracht / Seg Heill Totet, ermordet, stürzt Euren Staatl Wir haben Millionen von Juden umgebracht / Sie fallen me Fliegen von der Wand " Auch m Internet snd die Brandenburger Bands prasent, mit Musikforen, Bandvorstellungen, Konzertund CD-Ankundigungen, Konzertberichten, Angeboten von CDs, Merchandisng-Produkten, kostenlosen Downloads und Verlinkungen Manche Anbieter haben sch auf Versteigerungen rechtsextremistischer Tontrager, Bucher, Textilien und Videos spezialisiert und bilden damt eine Kommunikationsplattform, die speziell Jugendliche anzeht. Wie nah sch Kommerz und Poltk m Rechtsextremismus snd, zeigen die unterschiedichen "Schulhof'-Projekte, die seit 2004 bekannt wurden. Inzwischen gibt es vier verschiedene CDs, die unter der Bezeichnung "Projekt Schulhof' bzw "Schulhof-CD*gratis m Angebot snd - die CD mit dem Titel "Anpassung st Feigheit - Lieder aus dem Untergrund', herausgegeben von verschiedenen Kameradschaften, Fanznes, Internetanbietern, - die CD der NPD zu den Landtagswahlen 2004für das Land Sachsen mt dem Titel "Schnauze voll? - Wahltag ist Zahltag! *, - die CD der NPD zu den Landtagswahlen 2005 n Schlesmg-Hdistein, ebenfalls mit dem Titel "Schnauze voll? - Wahltag st Zahltag!", - die CD der NPD zur Bundestagswahl 2005 mt dem Titel "Hier kommt der Schrecken aller Inken Spießer und Pauker!"

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seit Jahren ein Schulungszentrum. Zweck des Vereins war die rechtsextremistische "Bildungsarbeit", die sich insbesondere an junge Menschen richten sollte
Wetzel sowie unter dem Einfluss des Holocaustleugners und früheren Linksterroristen Horst Mahler hatte sich der Vereinszweck in zunehmend prägender Weise

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Molau an. Enge Beziehungen bestehen zur NPD. So nahmen zahlreiche Vertreter der NPD-Landtagsfraktion aus MecklenburgVorpommern an einer Veranstaltung der KES am 7./8. August 2008 in Schwerin teil. Mit dem Umzug des Stiftungsgründers Patrik Brinkmann im Juni 2008 von Schweden nach Berlin dürfte sich der Schwerpunkt der Stiftungsarbeit zukünftig noch stärker auf Deutschland konzentrieren. Verbot des "InternaAm 7. Mai 2008 verbot das BMI gemäß Verfügung vom 18. April tionalen Studien2008 den Verein CH mit Sitz in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) werks - Collegium sowie dessen Teilorganisation "Bauernhilfe e.V.". Humanum e.V." (CH) Das 1963 gegründete CH unterhielt in Vlotho seit Jahren ein Schulungszentrum. Zweck des Vereins war die rechtsextremistische "Bildungsarbeit", die sich insbesondere an junge Menschen richten sollte. In seinem Vereinshaus in Nordrhein-Westfalen sowie in einer Gaststätte in Thüringen organisierte das CH Seminare und Vortragsveranstaltungen. Zweimonatlich gab es die Zeitschrift "Lebensschutz-Informationen LSI - Stimme des Gewissens" (LSI) heraus. Die Publikation, die in einer Auflagenhöhe von 1.700 bis 3.000 Exemplaren erschien, wurde weit über den unmittelbaren Kreis der Vereinsmitglieder und Abonnenten hinaus verbreitet. Unter Leitung von Ursula Haverbeck-Wetzel sowie unter dem Einfluss des Holocaustleugners und früheren Linksterroristen Horst Mahler hatte sich der Vereinszweck in zunehmend prägender Weise auf die Verbreitung revisionistischer, den Holocaust leugnender Propaganda und damit gegen die Strafgesetze gerichtet. Aufgrund entsprechender Artikel in der LSI waren führende Vereinsfunktionäre wiederholt wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt worden. Die LSI hielt gleichwohl an ihrer Agitation fest, berichtete über einschlägige Strafverfahren wegen Holocaustleugnung und rief zur persönlichen und finanziellen Unterstützung der Täter auf. Das CH richtete sich außerdem gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verherrlichte den Nationalsozialismus. So verbreitete der Verein 2008 eine Schrift, in der alle unter nationalsozialistischer Herrschaft zustandegekommenen Gesetze - mithin auch die "Nürn118

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation
entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf
Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen

"Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluß von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft. Auch in Weinheim haben sich Parteilose, Mitstreiter der Friedensund der Alternativbewegung als auch Kommunisten und Gewerkschafter zusammengefunden, um das Erbe des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu bewahren, an die jüngere Generation weiterzugeben und sich den Aufgaben.der heutigen Zeit zu stellen. Dazu gehören... der Kampf gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit sowie die Aufklärung über die Ursachen von Krieg und FaschisMUS.n.z Der überwiegende Teil der Veranstaltungen und der publizistischen Tätigkeit der VVN-BdA war auch im Jahre 1984 von der Kritik an den angeblich ständig wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. "Friedenspolitik" und "Kampf gegen Neonazismus und Ausländerhaß" zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation an den Hochschulen des Landes im Vergleich zu den frühen siebziger Jahren spürbar entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, staatliches Handeln generell zu diskreditieren, um dadurch die Staatsund Verfassungsordnung im ganzen zu treffen. Ihre Angriffe konzentrierten sich 1984 einmal auf aktuelle innenpolitische Probleme, zum anderen auf die behauptete zunehmende Verschärfung der Studienbedingungen. Überlagert wurde diese häufig polemische Agitation aber unverändert von dem verbreiteten Engagement dieser Gruppen in der "Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen der Länder der Dritten Welt, insbesondere mit der aktuellen Lage in Nicaragua, befaßten. 97

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ungeachtet entstanden 2008 auch neue Vereinigungen, andere haben ihre Organisationsstrukturen ausbauen können. "Thule-Seminar Deutlich wird
Hessen), einem der ersten "Förderkreis der Denkzirkel des intellektuellen Rechtsextremismus in DeutschArgonauten" land. Anders als im vorigen Jahr gelang
Gelder für Publikationsprojekte akquirieren will. Aufgrund seiner Popularität in rechtsextremistischen Kreisen tritt Krebs noch vereinzelt als Referent bei Veranstaltungen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ungeachtet entstanden 2008 auch neue Vereinigungen, andere haben ihre Organisationsstrukturen ausbauen können. "Thule-Seminar Deutlich wird diese Entwicklung am Beispiel des 1980 gegrüne.V." gründet deten "Thule-Seminar e.V." in Kassel (Hessen), einem der ersten "Förderkreis der Denkzirkel des intellektuellen Rechtsextremismus in DeutschArgonauten" land. Anders als im vorigen Jahr gelang dem "Thule-Seminar" 2008 keine nennenswerte Veröffentlichung. Dies war nicht zuletzt auch auf seine finanzielle Situation zurückzuführen. Der Protagonist des "Thule-Seminars", Dr. Pierre Krebs, gründete daher 2008 einen "Förderkreis der Argonauten", mit dem er offenbar Gelder für Publikationsprojekte akquirieren will. Aufgrund seiner Popularität in rechtsextremistischen Kreisen tritt Krebs noch vereinzelt als Referent bei Veranstaltungen auf. So sprach er am 30. August 2008 auf einer Mobilisierungsveranstaltung im Vorfeld des von "Autonomen Nationalisten" organisierten "vierten nationalen Antikriegstag". Zudem referierte Krebs am 8. März 2008 in der Schweiz vor Aktivisten der "Partei National Orientierter Schweizer" (PNOS). In dem Vortrag wurde seine rassistische Sichtweise deutlich: "Ein Rassenchaos greift in Europa um sich und droht unsere Kultur auszulöschen (...). Allein Europa vertritt das Dogma eines Planeten von Mischlingen." ("Der ZeitGeist. Die Monatsschrift der Partei National Orientierter Schweizer", Ausgabe März 2008, Seite 15) "Deutsche Die im Jahr 2000 als organisationsübergreifende Gruppierung Akademie", gegründete und maßgeblich von Jürgen Schwab, dem ehemaliMitbegründerin gen Cheftheoretiker der NPD, inspirierte "Deutsche Akademie" des internationalen bot weiterhin Schulungen und Seminare zur "staatstheoretiNetzwerkes "Sache schen Bildungsarbeit" an. Anfang 2008 verkündete sie - gedes Volkes" (SdV) meinsam mit Organisationen aus der Schweiz und aus Österreich - die Gründung des nationalrevolutionären internationalen Netzwerkes SdV. Daran beteiligen sich auch Personen aus dem neonazistischen Spektrum. In der "Grundsatzerklärung" der dem "sozialrevolutionären Nationalismus" verpflichteten SdV wird die "Überwindung des Kapitalismus" gefordert.77 77 Homepage der SdV (24. Februar 2008). 116

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus Sknhead-Konzerte lassen sch vergleichsweise einfach organisieren Man braucht lediglich eine gesicherte Stromzufuhr fur die Instrumente Besondere Anspruche seitens
marttalische Bild des "germanischen Helden", das Rechtsextremisten gerne von sch zeichnen Einige Musikgruppen sind n Netzwerke verschiedener Sknhead-Gruppierungen eingebunden
nach dem Verbot verbunden und organseren weiterhin Konzerte mt rechtsextremistischen Bands, stellen Tontrager her und verbreiten se Der Zahlencode"28deg

Rechtsextremismus Sknhead-Konzerte lassen sch vergleichsweise einfach organisieren Man braucht lediglich eine gesicherte Stromzufuhr fur die Instrumente Besondere Anspruche seitens des Publikums hinsichtlich der "Location" snd ncht zu erwarten, sogar weite Anfahrtswege werden in Kauf genommen Sknhead-Konzerte ziehen nsbesondere junge Manneran, die sch fur Mannlchkaitsrituale nteressieren und deswegen schon anfallg snd fur das marttalische Bild des "germanischen Helden", das Rechtsextremisten gerne von sch zeichnen Einige Musikgruppen sind n Netzwerke verschiedener Sknhead-Gruppierungen eingebunden, z. B bei den Hammerskns und der n Deutschland verbotenen "Blood & Honour"-Bewegung Die '"Hammerskns" wurden 1986 in den USA gegrundetund snd seit 1991 n Deutschland vertreten Sie bekennen sch zu Rasssmus und streben die weltweite Vereinigung aller weißen Sknheads n einer "Hammerskn-Naton" an Se verstehen sch als weße Arbeiter-Elite Neumitglieder werden nur auf Empfehlung aufgenommen ET Auch "Blood & Honour" (B&H) propagiert U lood vr bonaur die rassistische "White-Power"-Ideologie, der zufolge de "weiße Herrenrasse" durch "Multikultur' und 'Rassenmischung" bedroht sei. B&H wurde 1987 n England ns Leben gerufen, dehnte sch 1994 nach Deutschland aus und wurde samt seiner Jugendorganisation "White Youth" (WY) am 14 September 2000 bundesweit verboten In Brandenburg existierten die Sektionen "Brandenburg" und "Brandenburg-Süd' Bestrebungen, B&H n Deutschland durch Umbenennungen, Neugrundungen oder Anschluss an andere Skinhead-Netzwerke wiederzubgleben, war kein nachhaltiger Erfolg beschieden Einige der ehemaligen Aktivisten blieben der Szene jedoch auch nach dem Verbot verbunden und organseren weiterhin Konzerte mt rechtsextremistischen Bands, stellen Tontrager her und verbreiten se Der Zahlencode"28deg - die beiden Ziffern stehen für den zweiten und achten Buchstaben m Alphabet, also B und H - dient den ehemaligen Mitgledern und Anhängern von B&Hals Erkennungszeichen und hat Bekenntnischarakter 73

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend

3.5 Autonome Gruppen Seit Jahren sind im Bundesgebiet zahlreiche diffuse Gruppen und Zirkel aktiv, die sich selbst als "autonom" verstehen und die damit die Forderung nach "Freiräumen" außerhalb der "Zwänge dieses Systems" verbinden. Ihr Entstehen war tendenziell gegen die in den siebziger Jahren im linksextremen Bereich dominierenden dogmatischen Parteien und Organisationien gerichtet; sie lehnen durchweg deren politisch-elitären Führungsanspruch und deren programmatische, an den kommunistischen Klassikern ausgerichtete starre Grundsätze ab. Mit den anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend zu verändern ist. Dabei äußern sie ihre extremistischen Absichten und Positionen in-unverblümter Offenheit. So rief im September 1984 eine militante Gruppe in ihrem Bekennerschreiben, das nach einem Anschlag auf ein Auslieferungslager einer Hamburger Firma veröffentlicht wurde, dazu auf, wie folgt vorzugehen: "Bildet Banden, sammelt Waffen, um denStaat jetzt abzuschaffen! Es gibt viel zu tun, zerstören wir dieses System!" Eine andere "autonome" Gruppe formulierte ihre Zielvorstellungen ähnlich: "Das Ziel von allen unseren Kämpfen ist die Überwindung des kapitalistischen Systems, der Kampf für eine herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft." In die gleiche Richtung zielten in Stuttgart angebrachte Farbschmierereien: "Feuer und Flamme für diesen Staat!" Flugschriften, die im Zusammenhang mit einer im Oktober 1984 in Freiburg erfolgten Hausbesetzung verteilt wurden, gaben den kompromißlosen Willen zur Konfrontation kaum weniger deutlich zu erkennen: "Wir sind die Borkenkäfer im massiven Gebälk der Macht, wir sind der Hallimasch im Dickicht der Städte. Auch wir kennen den Weg, an uns kommt keiner vorbei!" 63

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen
Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken
Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung
radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

der Betriebsgruppen durch kontinuierliche Forderungen stellen sie als logische Folge Schulungsarbeit auf ideologisch-politische der Verträge hin. Auseinandersetzungen mit den "arbeiterBesondere, von Kommunisten gesteuerte feindlichen Theorien der Klassengegner" vorKomitees fördern die Bemühungen der zubereiten. Sowjetunion um eine "Europäische Sicherheitskonferenz". Eine Massenbasis für diese 4. "Volksfronf'-Bestrebungen Bestrebungen sollte der im Juli 1970 auf kommunistische Initiative hin gebildete überregioNeben ihren Bestrebungen zur Herstellung nale "Arbeitskreis Europäische Sicherheit" einer "Aktionseinheit" mit demokratischen schaffen. Der von diesem Arbeitskreis im Kräften und der Intensivierung der BetriebsOktober 1970 in Frankfurt (Main) unternomarbeit bemühten sich die Kommunisten anmene Versuch, Politiker demokratischer Pargestrengt darum, in der Bevölkerung für eine teien und führende Gewerkschafter zu einer Unterstützung kommunistischer Forderungen entsprechenden Zusammenarbeit mit Funktiound Initiativen zu werben. Damit wollten sie nären der DKP und ihrer Hilfsorganisationen ihre Basis erweitern und eine kommunistisch zu bewegen, scheiterte jedoch. gelenkte Volksfront schaffen. In ihre Bemühungen schaltet die DKP nach wie vor ihre alten "Bündnispartner" ein ("Deutsche Frie5. Jugendund Studentenarbeit densunion", "Bund der Deutschen, "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN), Die kommunistische Jugendund Studenten"Kampagne für Demokratie und Abrüstung", arbeit wurde in den Jahren 1969 und 1970 "Demokratische Aktion gegen Neonazismus verstärkt. Die Kommunisten wollten die Unund Restauration", ADF u.a.). Die Verträge ruhe unter der Jugend für ihre Zwecke von Moskau und Warschau wurden als Genutzen. legenheit genutzt, durch Kampagnen für die In der Jugendund Lehrlingsarbeit hat sich unverzügliche Ratifizierung der Verträge und die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche ihre "innenpolitische Verwirklichung" kommuArbeiterjugend" (SDAJ), die inzwischen rd. nistische Selbstdarstellung zu betreiben. Da10 000 Mitglieder umfaßt, aufgrund strenger bei zeigten sich bei der Gründung von entkommunistischer Disziplin und Schulung als sprechenden "Bürgerinitiativen" bescheidene die organisatorisch und ideologisch am meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen. Sie hat durch gezielte Aktionen und damit zu Verbesserungen der Bedingungegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und gen ihrer eigenen politischen Arbeit. Durch für erweiterte Mitbestimmung in namhaften eine Bündnispolitik mit demokratischen KräfIndustriebetrieben Einfluß zu gewinnen verten, die kommunistische Einflußnahme hinzusucht. Funktionsträger und Mitglieder von nehmen bereit sind, soll die Kampagne der prinzipiell demokratischen Jugendgruppen wie DKP gegen CDU/CSU, NPD und Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken" und "Naturnung der DDR und gesellschaftspolitische freundejugend" zeigten sich zum Teil bereit, Veränderungen auf eine breite Grundlage gemit der kommunistischen SDAJ zusammenzustellt und Druck auf Bundesregierung und arbeiten. Das wirkte sich bei Aktionen und Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und taktische Ziel, alle von ihnen seit Jahren befür Mitbestimmung in den Betrieben aus. kämpften politischen Erscheinungen in der An den Hochschulen treten seit 1969 mit der BRD als unvereinbar mit dem Geist der Verzunehmenden Zersplitterung der radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

weiter angewachsene Personenpotenzial. 2.9.1 Neonazistische Publikationen Durch die rechtsextremistische Szene werden wie in den Vorjahren "Boten" für jeweils verschiedene Regionen
mehrere Ausgaben bekannt wurden. 2.9.2 Neonazistische Veranstaltungen und Aktivitäten * Rechtsextremistischer Trauermarsch am 12. Februar 2014 in Dresden anlässlich des Jahrestages
Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Traditionell führt die rechtsextremistische Szene um den 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch

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