Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Menschenbild sowie ein identitäres Politikund Staatsverständnis. Unter "Volksgemeinschaft" verstehen Rechtsextremisten ein streng hierarchisches Gemeinwesen, in dem der Staat
Kapitel zur Ausländerpolitik wird gefordert, dass Deutschland durch eine "rechtsstaatlich abgesicherte Ausländerrückführung" "das Land der Deutschen" bleiben müsse. Deutscher
Strategie der NPD Die NPD bekämpft den demokratischen Rechtsstaat mit der stets gültigen, im Jahr 1996 formulierten "Drei-Säulen-Strategie

schaft nicht profitieren und blieb bei den Landtagswahlen im Jahr 2016 weitgehend erfolglos. Mit einem Ergebnis von 3,0% scheiterte sie am Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wo sie von 2006 bis 2016 eine Fraktion stellte. Nach dem Verlust der Fraktion im Sächsischen Landtag im Jahr 2014 bedeutet das eine weitere Schwächung der Partei in finanzieller, logistischer und personeller Hinsicht. Der NPD gelang es auch im Jahr 2016 nicht, sich ein attraktives Profil für die Wähler zu geben. Ein Grund dafür liegt in ihrer fehlenden Bereitschaft, sich von ihren 33 völkischen Positionen zu lösen, um sich einer größeren Wählerschaft zu öffnen. Darin liegt das strategische Problem der NPD, die einerseits zu einer von der Mehrheitsgesellschaft wählbaren Partei werden will und sich andererseits weigert inhaltliche Korrekturen vorzunehmen und an der Beibehaltung der völkischen Ideologie sowie an der Fixierung auf den Nationalsozialismus festhält. Diese in sich widersprüchlichen Ausrichtungen versucht der seit 2014 amtierende Bundesvorsitzende Frank Franz in seinem Kurs zu vereinen. Verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD Die NPD vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung kommt in dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm "Arbeit. Familie. Vaterland." zum Ausdruck. Allen politischen, ökonomischen und sozialen Themenbereichen oder Sachfragen liegt hier das Konzept der "Volksgemeinschaft" zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild sowie ein identitäres Politikund Staatsverständnis. Unter "Volksgemeinschaft" verstehen Rechtsextremisten ein streng hierarchisches Gemeinwesen, in dem der Staat und das ethnisch homogene Volk zu einer Einheit verschmelzen. Die "Volksgemeinschaft" als Gegenentwurf zur Demokratie gilt für die NPD als alternativloses Konzept. Die Leitidee der "Volksgemeinschaft" findet sich u.a. in einer 2012 veröffentlichten NPD-Broschüre "Wortgewandt/Argumente für Mandatsund Funktionsträger". Im Kapitel zur Ausländerpolitik wird gefordert, dass Deutschland durch eine "rechtsstaatlich abgesicherte Ausländerrückführung" "das Land der Deutschen" bleiben müsse. Deutscher sei - entsprechend dem Verständnis der NPD - nicht derjenige, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitze, vielmehr gelte das Abstammungsprinzip. Die NPD spricht zumindest nichteuropäischen Migranten kategorisch das Aufenthaltsrecht ab. Den Islam bewertet die Partei als "fremdkörperhafte Aggressionsreligion" in Mitteleuropa und erkennt ihm das Existenzrecht in Deutschland ab. Strategie der NPD Die NPD bekämpft den demokratischen Rechtsstaat mit der stets gültigen, im Jahr 1996 formulierten "Drei-Säulen-Strategie" ("Kampf um die Parlamente", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Köpfe"), die 2004 um eine vierte Säule ("Kampf um den organisierten Willen") erweitert wurde. Die "Vier-Säulen-Strategie" zielt darauf, öffentliche Präsenz durch Aufmärsche, Kundgebungen und die politische Arbeit in Landesund Kommunalparlamenten zu zeigen. Die strategische Ausrichtung der Partei bestimmte maßgebend der von 1996 bis 2011 amtierende NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der die NPD heute im Europäischen Parlament vertritt. NPD in Bremen Der Bremer Landesverband der NPD ist in den vergangenen Jahren kaum noch öffentlich in Erscheinung getreten. Seine politische Erfolglosigkeit wurde insbesondere bei den Wahlen in den vergangenen Jahren deutlich. So erzielte die NPD bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2015 lediglich 0,2% der Stimmen, während sie 2014 bei der Wahl zum Europäischen Parlament 0,6% der Stimmen erreichte. Derzeit verfügt die Partei über ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven, welches der seit 2003 amtierende NPD-Landesvorsitzende Horst Görmann wahrnimmt.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus REP-Funktionäre in Schleswig-Holstein ermunterten ihre Mitglieder, die NPD zu wählen. In einem Artikel in Nation & Europa, Ausgabe
Hauptredner der frühere REP-Bundesvorsitzende und Protagonist einer "Vereinigten Rechten" Franz Schönhuber auf. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas Lehmann wandte
Richter bestehende Redaktion. Die Schrift ist eines der wichtigsten rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgane. Das Engagement in einer solchen Publikation
Kooperation mit namhaften rechtsextremistischen Autoren belegen erneut die mangelnde Akzeptanz des Abgrenzungsbeschlusses für maßgebliche REP-Funktionäre

50 Rechtsextremismus REP-Funktionäre in Schleswig-Holstein ermunterten ihre Mitglieder, die NPD zu wählen. In einem Artikel in Nation & Europa, Ausgabe Februar 2000, zum Thema "Zur Zusammenarbeit deutscher Patrioten" bezeichnete der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Hirzel den "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss" der REP als für die Partei schädlich. Weiter plädierte er für eine zweckgebundene Zusammenarbeit mit jedem, der dazu bereit und fähig sei, wenn politisch gefährliche Nebenwirkungen ausreichend vermieden werden. Nach einem Schreiben des damaligen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz, vom 11. Februar an die Funktionärin des Republikanischen Beamtenbundes (REPBB) Gesine Göttsche bestanden im Vorfeld der Landtagswahlen auch Kontakte der REP-Bundesführung zur NPD. So habe bereits Anfang 1999 in Hamburg ein Gespräch zwischen Stawitz, dem REP-Bundesgeschäftsführer Tempel und dem seinerzeitigen DVU-Funktionär Professor Dr. Sojka stattgefunden. In demselben Brief heißt es, die stellvertretende Bundesvorsitzende Winkelsett und Tempel hätten versucht, eine Landesliste mit Hilfe von DVU-Leuten aufzustellen. Beim Landeskongress der Republikanischen Jugend (RJ) Hessens am 7. Mai trat als Ehrengast und Hauptredner der frühere REP-Bundesvorsitzende und Protagonist einer "Vereinigten Rechten" Franz Schönhuber auf. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas Lehmann wandte sich in seiner Rede gegen jegliche Ausgrenzung von Jugendlichen und befürwortete eine Zusammenarbeit mit der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und den Freien Nationalisten (FN). Unter starkem Beifall der rund 150 Teilnehmer schlug er vor, Schönhuber zum Ehrenvorsitzenden der REP zu ernennen. Der hessische Landesvorsitzende der Republikanischen Jugend (RJ) Andreas Lehmann gehört seit Sommeranfang auch zum Redaktionskollegium der Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". Sein Name ist erstmals im Impressum der Juli/August-Ausgabe aufgeführt. Er ergänzt die aus Werner Baumann alias Harald Neubauer, Peter Dehoust, Dietmar Engelhard und Karl Richter bestehende Redaktion. Die Schrift ist eines der wichtigsten rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgane. Das Engagement in einer solchen Publikation und die Kooperation mit namhaften rechtsextremistischen Autoren belegen erneut die mangelnde Akzeptanz des Abgrenzungsbeschlusses für maßgebliche REP-Funktionäre.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

ausschließt. Ebenso gibt es - gerade im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten - kein theoretisches Fundament, auf dem ihr politisches Handeln fußt
politischen Gegners zu reagieren. Als solche gelten nicht nur rechtsextremistische Gruppierungen, sondern auch der Staat, dessen Vertreter sowie sonstige politische

3.3 Undogmatischer Linksextremismus 3.3.1 Entwicklung der gewaltbereiten Autonomenszene Autonome lehnen grundsätzlich feste Strukturen ab, was in der Regel eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppen oder politischen Parteien ausschließt. Ebenso gibt es - gerade im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten - kein theoretisches Fundament, auf dem ihr politisches Handeln fußt. Das autonome Selbstverständnis beruht ausschließlich auf Negativdefinitionen: Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antigentrifizierung, Antirassismus71 und Anti-Etatismus. Letzteres bedeutet eine grundsätzliche Ablehnung des Staates und staatlicher Strukturen, was so weit geht, dass von einigen Gruppen marxistische oder kommunistische Theorien verworfen werden, weil diese auf dem Weg zur bzw. nach der Revolution immer staatliche oder staatsähnliche Strukturen vorsehen. Selbst als "Zwischenstufe" zu einer anarchistischen "Ordnung" werden diese abgelehnt. Ausgehend von dieser diffusen, lediglich von Ideologiefragmenten durchsetzten Antihaltung, erschöpft sich das politische Handeln autonomer Gruppen zumeist darin, auf Aktionen des politischen Gegners zu reagieren. Als solche gelten nicht nur rechtsextremistische Gruppierungen, sondern auch der Staat, dessen Vertreter sowie sonstige politische Bewegungen, denen eine "faschistische" Ausrichtung unterstellt wird. Aus den vorgenannten Gründen ist die gewaltbereite Autonomenszene von einer erheblichen personellen Fluktuation geprägt. Hinzu kommen der demographische Wandel und Veränderungen der persönlichen oder beruflichen Verhältnisse der Akteure, die dazu beitragen, dass bislang aktive Gruppen zerfallen oder neue Schwerpunktregionen entstehen. 71 vgl. Abschnitt 3.3.2 71

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ehemals deutschen Ostgebiete in Schlesien und Ostpreußen. Im Rahmen der eher geringen eigenen verlegerischen Aktivitäten
höheren Moral?" von Werner Landhoff. Sie wird von diversen rechtsextremistischen Buchdiensten und Versandbuchhandlungen verbreitet und in rechtsextremistischen Zeitschriften beworben

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE ehemals deutschen Ostgebiete in Schlesien und Ostpreußen. Im Rahmen der eher geringen eigenen verlegerischen Aktivitäten des Unternehmens erschien 2008 die revisionistische Publikation "Die Opfer des 20. Juli 1944. Kollateralschaden einer höheren Moral?" von Werner Landhoff. Sie wird von diversen rechtsextremistischen Buchdiensten und Versandbuchhandlungen verbreitet und in rechtsextremistischen Zeitschriften beworben. Der Autor versucht, die Attentäter des 20. Juli 1944 moralisch und juristisch zu diffamieren, indem er beispielsweise den Widerstand gegen den Nationalsozialismus als Landesverrat verurteilt: "Bekanntlich gilt in allen Ländern der Welt seit jeher der Landesverrat als eines der schmählichsten Verbrechen, welches überall mit schwersten Strafen geahndet wird." (...) "Bei einem Teil der Widerständler vom 20. Juli kam noch erschwerend hinzu, daß sie mit ihren Verratshandlungen wissentlich einen Feind unterstützten, dessen Kriegsziel die Vernichtung der zu stark gewordenen europäischen Mittelmacht Deutschland war." (Landhoff, Werner: "Die Opfer des 20. Juli 1944. Kollateralschaden einer höheren Moral?", "Arndt-Verlag", Kiel 2008, S. 13, 226) Der Verlag setzte auch 2008 seine farbig gedruckte Bildbandreihe "Zeitgeschichte in Farbe/Zeitgeschichte in Bildern" fort, in der das trügerische Bild der scheinbar imposanten und ansprechenden Seiten des NS-Regimes vermittelt wird. Zu den weiterhin im Verlagsprogramm angeführten Büchern zählt auch die Schrift "Göring. Eine Biographie"100 von dem Holocaust-Leugner David Irving. Diese versucht anhand biografischer Schilderungen einen überwiegend positiven Charakter des NS-Funktionärs zu zeichnen und dient somit im weiteren Sinne dazu, den Nationalsozialismus zu relativieren. 100 Irving, David: "Göring. Eine Biographie", "Arndt-Verlag", Kiel 2007. 142

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

beobachtet Bestrebungen in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Terrorismus und Salafismus, Linksextremismus sowie Ausländerextremismus. Im Fokus der Beobachtung stehen die gewaltorientierten
innerhalb der Sicherheitsbehörden bei. Dabei ging das seit 2011 Recht auf verfassungsmäßige bestehende "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus" (GAR) im GETZ

Beobachtungsschwerpunkte Das LfV beobachtet Bestrebungen in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Terrorismus und Salafismus, Linksextremismus sowie Ausländerextremismus. Im Fokus der Beobachtung stehen die gewaltorientierten Kräfte aus den einzelnen Phänomenbereichen. Die Bedrohung der Inneren Sicherheit geht heute 12 von radikalisierten Einzeltätern und Kleingruppen aus, die nicht zwingend in extremistische Strukturen eingebunden sein müssen. Mit der Fokussierung auf Gewalt veränderte sich in den vergangenen Jahren insofern der Blickwinkel des Verfassungsschutzes, als nunmehr auch verstärkt Verbindungen zwischen Extremisten und gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung einbezogen werden. Informationsgewinnung Einen Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zugänglichen Quellen, wie z.B. Publikationen, Internetseiten und sozialen Netzwerken sowie öffentlichen Veranstaltungen. Durch die offene Informationsgewinnung entsteht allerdings selten ein vollständiges Bild extremistischer Bestrebungen. Gegenüber konspirativen Methoden versagt sie völlig. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivitäten beobachten zu können, setzt der Verfassungsschutz vor allem im Bereich gewaltorientierter Bestrebungen die verdeckte Informationsgewinnung ein, u.a. durch den Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten), Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Gesetzliche Grundlagen Freiheitliche demokratische Gesetze VerhältnismäßigkeitsTrennungsgebot Grundordnung grundsatz (keine Befugnisse keine ExekutivDie Wesensmerkmale der freiheitohne gesetzliche befugnisse lichen demokratischen GrundordRegelung) (keine Geheimpolizei) . nung sind: BremVerfSchG, die Achtung vor den im Artikel 10-Gesetz Grundgesetz konkretisierten und bremisches . Menschenrechten Ausführungsgesetz, . die Volkssouveränität BremSÜG . die Gewaltenteilung die Verantwortlichkeit der . Regierung Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei die Gesetzmäßigkeit der . Verwaltung Unter Beachtung des Trennungsgebotes stellte die Verbesserung des Informationsdie Unabhängigkeit der austausches zwischen Verfassungsschutz und Polizei einen Schwerpunkt des . Gerichte bisherigen Prozesses der Neuausrichtung dar. So trägt das im Jahr 2012 eingerichte- . das Mehrparteienprinzip te "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ), an dem die Chancengleichheit für alle sich Polizei und Verfassungsschutz gleichermaßen beteiligen, zum effizienteren Inforpolitischen Parteien mit dem mationsaustausch innerhalb der Sicherheitsbehörden bei. Dabei ging das seit 2011 Recht auf verfassungsmäßige bestehende "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus" (GAR) im GETZ auf. Bildung und Ausübung einer Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus Opposition erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ, in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), soll insbesondere die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessern. Zu einem besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei trägt auch die im Jahr 2011

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Darüber hinaus schürt Richter "Überfremdungsängste": "Niemand wird von einer ethnischen Gruppe ('Volk') erwarten können, daß
völkisches Weltbild verbreiten und ein vereinigtes Europa ablehnen. Das rechtsextremistische Verlagshaus veröffentlicht neben Büchern auch zwei periodisch erscheinende Publikationen
Kosiek, langjähriger Lektor des Verlagshauses und ehemaliger Vorsitzender der rechtsextremistischen Kulturvereinigung "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP). Der von Dietmar

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Darüber hinaus schürt Richter "Überfremdungsängste": "Niemand wird von einer ethnischen Gruppe ('Volk') erwarten können, daß sie sich sehenden Auges von ihrem angestammten Siedlungsraum verdrängen und durch andere ersetzen läßt. Im besten Fall behauptet sie ihr Terrain, im schlimmsten Fall werden aus Mehrheiten Minderheiten und der Terror gegen die Dagebliebenen die Regel (...)." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 3/2008, S. 47) Die von Wigbert Grabert geleiteten Unternehmen "Grabert-Ver"Grabert-Verlag"/ lag" und "Hohenrain-Verlag" führten in ihrem Verlagspro"Hohenrain-Verlag" gramm auch 2008 zahlreiche Bücher, die die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosen, die Schuld der NS-Führung am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges leugnen, ein völkisches Weltbild verbreiten und ein vereinigtes Europa ablehnen. Das rechtsextremistische Verlagshaus veröffentlicht neben Büchern auch zwei periodisch erscheinende Publikationen. Mit dem mehrseitigen, im 19. Jahrgang zweimonatlich erscheinenden "Euro-Kurier. Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten" informiert es seine Leserschaft hauptsächlich durch Kurzkommentare zu tagesaktuellen Themen und offeriert Verlagsprodukte. Die revisionistische Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) erscheint im 56. Jahrgang, vorrangig mit entsprechend ausgerichteten Grundsatzbeiträgen zu zeitgeschichtlichen Themen. Verantwortlicher Herausgeber der Schrift ist seit Mitte 2007 99 Dr. Rolf Kosiek, langjähriger Lektor des Verlagshauses und ehemaliger Vorsitzender der rechtsextremistischen Kulturvereinigung "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP). Der von Dietmar Munier geleitete "Arndt-Verlag" verbreitete im "Arndt-Verlag" Rahmen seines umfangreichen Versandangebotes auch 2008 Bücher zu kulturellen, historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Themen sowie Kalender, Videos und Devotionalien der 99 DGG Nr. 2 vom Juni 2007, S. 1. 141

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

gerückt werden. Schließlich sind Frauen für Rechtsextremisten eine wichtige Zielgruppe, da sie in der Szene weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind
Mecklenburg-Vorpommern erfassten rechtsextremistischen Personen sind gegenwärtig nur etwa 12 Prozent weiblichen Geschlechts. Auf der Ebene der Führungskader sind
sich hieran etwas grundsätzlich ändern wird, schließlich reduziert die rechtsextremistische Ideologie die Frau im Wesentlichen auf ihre biologische Rolle. Eine
auch nicht gewollt. 2.13 Partei "Die Rechte" 64 Beim Fünften Bundesparteitag der Partei "Die Rechte" am 5. Juli
Niedersachsen. Die im Jahr 2012 gegründete Partei "Die Rechte", die Beobachtungsobjekt aller Verfassungsschutzbehörden ist und bundesweit über acht Landesverbände verfügt
bislang in Mecklenburg-Vorpom64 Internetseite "Die Rechte", abgerufen

gerückt werden. Schließlich sind Frauen für Rechtsextremisten eine wichtige Zielgruppe, da sie in der Szene weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind. Von den in Mecklenburg-Vorpommern erfassten rechtsextremistischen Personen sind gegenwärtig nur etwa 12 Prozent weiblichen Geschlechts. Auf der Ebene der Führungskader sind nur einzelne Frauen zu finden. In den Kommunalvertretungen werden lediglich drei von insgesamt 49 Sitzen der NPD von Frauen besetzt. Auch im NPD-Landesvorstand sind keine Frauen vertreten. Allerdings ist fraglich, ob sich hieran etwas grundsätzlich ändern wird, schließlich reduziert die rechtsextremistische Ideologie die Frau im Wesentlichen auf ihre biologische Rolle. Eine tatsächliche Emanzipation erscheint vor diesem Hintergrund eher unwahrscheinlich und ist vom RNF auch nicht gewollt. 2.13 Partei "Die Rechte" 64 Beim Fünften Bundesparteitag der Partei "Die Rechte" am 5. Juli 2014 in Hamm/Nordrhein-Westfalen fand nach zweijährigem Bestehen der Partei turnusgemäß eine Neuwahl des Vorstandes statt. Dabei wurde der in Mecklenburg-Vorpommern wohnhafte Christian WORCH mit deutlicher Mehrheit - 91 Prozent der anwesenden Mitglieder stimmten für ihn - als Bundesvorsitzender wiedergewählt, wobei es keinen Gegenkandidaten gab. Ergänzt wurde der Vorstand durch drei Stellvertreter und acht Beisitzer, darunter keine weiteren Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Neun der zwölf Vorstandsmitglieder stammen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die im Jahr 2012 gegründete Partei "Die Rechte", die Beobachtungsobjekt aller Verfassungsschutzbehörden ist und bundesweit über acht Landesverbände verfügt, hat bislang in Mecklenburg-Vorpom64 Internetseite "Die Rechte", abgerufen am 07.01.2013 65

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend

3.5 Autonome Gruppen Seit Jahren sind im Bundesgebiet zahlreiche diffuse Gruppen und Zirkel aktiv, die sich selbst als "autonom" verstehen und die damit die Forderung nach "Freiräumen" außerhalb der "Zwänge dieses Systems" verbinden. Ihr Entstehen war tendenziell gegen die in den siebziger Jahren im linksextremen Bereich dominierenden dogmatischen Parteien und Organisationien gerichtet; sie lehnen durchweg deren politisch-elitären Führungsanspruch und deren programmatische, an den kommunistischen Klassikern ausgerichtete starre Grundsätze ab. Mit den anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend zu verändern ist. Dabei äußern sie ihre extremistischen Absichten und Positionen in-unverblümter Offenheit. So rief im September 1984 eine militante Gruppe in ihrem Bekennerschreiben, das nach einem Anschlag auf ein Auslieferungslager einer Hamburger Firma veröffentlicht wurde, dazu auf, wie folgt vorzugehen: "Bildet Banden, sammelt Waffen, um denStaat jetzt abzuschaffen! Es gibt viel zu tun, zerstören wir dieses System!" Eine andere "autonome" Gruppe formulierte ihre Zielvorstellungen ähnlich: "Das Ziel von allen unseren Kämpfen ist die Überwindung des kapitalistischen Systems, der Kampf für eine herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft." In die gleiche Richtung zielten in Stuttgart angebrachte Farbschmierereien: "Feuer und Flamme für diesen Staat!" Flugschriften, die im Zusammenhang mit einer im Oktober 1984 in Freiburg erfolgten Hausbesetzung verteilt wurden, gaben den kompromißlosen Willen zur Konfrontation kaum weniger deutlich zu erkennen: "Wir sind die Borkenkäfer im massiven Gebälk der Macht, wir sind der Hallimasch im Dickicht der Städte. Auch wir kennen den Weg, an uns kommt keiner vorbei!" 63

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation
entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf
Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen

"Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluß von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft. Auch in Weinheim haben sich Parteilose, Mitstreiter der Friedensund der Alternativbewegung als auch Kommunisten und Gewerkschafter zusammengefunden, um das Erbe des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu bewahren, an die jüngere Generation weiterzugeben und sich den Aufgaben.der heutigen Zeit zu stellen. Dazu gehören... der Kampf gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit sowie die Aufklärung über die Ursachen von Krieg und FaschisMUS.n.z Der überwiegende Teil der Veranstaltungen und der publizistischen Tätigkeit der VVN-BdA war auch im Jahre 1984 von der Kritik an den angeblich ständig wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. "Friedenspolitik" und "Kampf gegen Neonazismus und Ausländerhaß" zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation an den Hochschulen des Landes im Vergleich zu den frühen siebziger Jahren spürbar entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, staatliches Handeln generell zu diskreditieren, um dadurch die Staatsund Verfassungsordnung im ganzen zu treffen. Ihre Angriffe konzentrierten sich 1984 einmal auf aktuelle innenpolitische Probleme, zum anderen auf die behauptete zunehmende Verschärfung der Studienbedingungen. Überlagert wurde diese häufig polemische Agitation aber unverändert von dem verbreiteten Engagement dieser Gruppen in der "Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen der Länder der Dritten Welt, insbesondere mit der aktuellen Lage in Nicaragua, befaßten. 97

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Angehörige der "Wiking-Jugend", der verbotenen ANS/NA und anderer rechtsextremer Organisationen. Als Redner trat neben anderen auch Otto-Ernst REMER
gegenüber früheren Jahren, als er noch Veranstalter internationaler Rechtsextremistentreffen war, stark an Bedeutung verloren. Dagegen übt die jährlich stattfindende flämische
Waren 1983 rund 200 deutsche Neonazis und andere Rechtsextremisten nach Belgien gekommen, so nahmen 1984 bereits etwa 350 Personen, zumeist

der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivsten" (ANS/NA), Michael KUHNEN, der sich 1984 fast fünf Monate lang bei Gesinnungsgenossen in Frankreich aufhielt. Ende 1984 hat der französische Staatsrat das am 3. September 1980 wirksam gewordene Verbot der neonazistischen "Federation d'Action Nationale et Europ&ene" (F.A.N.E.) aus formellen Gründen aufgehoben. Besonders in den Jahren 1979/80 hatten Angehörige der F.A.N.E. unter den westeuropäischen NS-Aktivisten einen Führungsanspruch geltend gemacht und zu deutschen Neonazis enge Beziehungen unterhalten. Ein führendes Mitglied der im Oktober 1981 zerschlagenen elsässischen Separatistengruppe "Schwarze Wölfe" hat seit Anfang 1984 erneut Kontakte zu Gleichgesinnten in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen, um den eigenen Kreis zu reaktivieren. Unter der neuen Organisationsbezeichnung "Rat der Frankreich-Deutschen" präsentierte sich die Gruppe am 26. Mai 1984 mit einer Kundgebung am Denkmal des französischen Marschalls Henry de TURENNE (1611 -- 1675) in Sasbach/Ortenaukreis erstmals der Öffentlichkeit. Unter den etwa 100 Teilnehmern befanden sich Angehörige der "Wiking-Jugend", der verbotenen ANS/NA und anderer rechtsextremer Organisationen. Als Redner trat neben anderen auch Otto-Ernst REMER, der Vorsitzende der "Deutschen Freiheitsbewegung" (DDF), auf. Dem "Rat der Frankreich-Deutschen" soll zu Publikationszwecken ein Mitteilungsblatt mit dem Titel "Freundeskreis Karl ROOS Elsaß-Lothringen -- Kampfblatt für Muttersprache und Heimatrecht" dienen, von dem bisher allerdings nur eine Ausgabe erschienen ist. Belgien Der belgische "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) hat gegenüber früheren Jahren, als er noch Veranstalter internationaler Rechtsextremistentreffen war, stark an Bedeutung verloren. Dagegen übt die jährlich stattfindende flämische Volkstumsveranstaltung "lizerbedevaart" in Diksmuide eine unverändert große Anziehungskraft auf Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern aus. Waren 1983 rund 200 deutsche Neonazis und andere Rechtsextremisten nach Belgien gekommen, so nahmen 1984 bereits etwa 350 Personen, zumeist Neonazis, aber auch Vertreter der NPD, der "Jungen Nationaldemokraten", der "Wiking-Jugend" und anderer Gruppen, die Gelegenheit wahr, sich mit Gesinnungsgenossen aus anderen Ländern zu treffen. 129

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen
Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen
erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen
Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen

gruppen. Nachdem sich bei den orthodox-kommunistischen Organisationen der bereits im Vorjahr einsetzende Mitgliederrückgang auch 1983 - wenngleich langsamer - fortsetzte, wurden nun erstmals auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen in Baden-Württemberg noch über etwa 2300 Mitglieder (1982: 2600). Dagegen vermochten die islamisch-nationalistischen Gruppierungen ihr Anhängerpotential deutlich zu vergrößern: ihnen gehören zwischenzeitlich in Baden-Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen. Bei vielen Gruppen wurden Änderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen. Es wurden dadurch die Voraussetzungen geschaffen, um neben der offenen Arbeit auch konspirativ vorgehen zu können. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist trotz der im Jahre 1981 einsetzenden erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen, scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Die deutsche Ausländerpolitik entwickelte sich zum vorrangiAusländerpolitik vorgen Angriffsobjekt der FIDEF, die sie als "Einschüchterung der Ausländer und Verstoß gegen die Menschenrechte" diffader FIDEF miert. Im Zusammenhang mit der aktuellen Friedensund Abrüstungsdiskussion übernahm die "Föderation" ohne Einschränkungen die Argumente der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zugleich versuchte sie, sich an Aktionen deutscher Verbände anzuhängen: "... Die Arbeiter aus der Türkei nehmen aktiv an den gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten innerhalb und außerhalb der Betriebe teil und bereiten die Aktionswoche und Demonstrationen der Friedensbewegung ... mit vor." Am 9. und 10. April 1983 hielt die FIDEF in Essen ihren 7.Bundeskongreß ab. Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums auf. Am Rande der Veranstaltung kam es zwischen Kongreßteilnehmern und Angehörigen der "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) -- 122

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

sich Gruppierungen ausländischer Extremisten in linksextremistische und nationalistische einteilen. Linksextremisten ausländischer Herkunft streben eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaftsordnungen in ihren
Grundprinzipien derfreiheiliichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit negiert. Die nationalistischen Gruppierungen vertreten rassistische Standpunkte
einen von der Türkei unabhängigen, sozialistischen kurdischen Staat. Türkische Linksextremisten treten in Brandenburg nur als Einzelmitglieder auf, türkische Nationalisten sind

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Extremistische Bestrebungen von Ausländern Nach ihrer politischen Ausrichtung lassen sich Gruppierungen ausländischer Extremisten in linksextremistische und nationalistische einteilen. Linksextremisten ausländischer Herkunft streben eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaftsordnungen in ihren Heimatländern an, um ein sozialistisches bzw. kommunistisches System als "Diktatur des Proletariats" zu errichten, das die Grundprinzipien derfreiheiliichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, Mehrheitsentscheidungen, Recht auf Opposition und Meinungsfreiheit negiert. Die nationalistischen Gruppierungen vertreten rassistische Standpunkte und lehnen die Menschenrechte ab. Vor allem de gewaltsamen bzw.auf) Gewalt ausgerichteten Bestrebungen ausländischer Extremisten gefährden die innere Sicherheit und die auswartigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, weswegen der Verfassungsschutz sie beobachtet. Manche Formen des Extremismus lassen sich mit Konflikten in Krisenregionen erklären. So nutzen einige militante oppositionelle Organisationen Deutschland als Rückzugsund Ruheraum, andere unterstützen von hier! aus denpolitischen odermilitärischen Widerstand in der Heimat mit Propagandaaktionen und mit der Sammlung von Spendengeldern, häufig unter Anwendung vonerpresserischen Mitteln. Um von den Medien wahrgenommen zu werden, entwickeln sie mitunter einen ausgeprägten Aktionismus. Treffen ausländische Extremisten in Deutschland auf Landsleute, die sie als politische Gegner ansehen, können sich Spannungen in Gewalttaten entladen. Auch eigene Gesinnungsgenossen werden angegriffen, wenn sie als Abweichler oder Abtrünnige angesehen werden. Hinter der vorgehängten demokratischen Fassade regiert mitunter eine autoritäre Führerpersönlichkeit nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. In Brandenburg sind nur Extremisten türkischer Staatsbürgerschaft bedeutsam. Eine besondere Rolle spielen die Kurden, eine ethnische Minderheit in der Türkei. Mit dem "Volkskongress Kurdistans" kämpfen sie für einen von der Türkei unabhängigen, sozialistischen kurdischen Staat. Türkische Linksextremisten treten in Brandenburg nur als Einzelmitglieder auf, türkische Nationalisten sind in Brandenburgnicht aktiv. 120

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisatorischer Spannungen propagierten kurdische Linksextremisten unverändert den "nationalen Befreiungskampf" ihres Volkes
sich über die kurdischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme türkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommunistisch beeinflußte

2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisatorischer Spannungen propagierten kurdische Linksextremisten unverändert den "nationalen Befreiungskampf" ihres Volkes. Ihr Betätigungsfeld erstreckte sich über die kurdischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme türkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR) die stärkste kurdische Gruppierung. Auf ihrem 5. Jahreskongreß am 14./15. Mai 1983 in Düsseldorf beschloß sie weitere Protestaktionen gegen die "türkische Junta", aber auch gegen die angeblich wachsende "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich rief sie ihre Anhänger zur Unterstützung der Aktionen der deutschen Kurdisches Neujahrfest w N)N I Einladungsplakat kurdischer Extremisten zum Neujahrsfest "NEWROZ" > Adres: Datum / Tarih: Uhr/ Saat: Umi Karlsruhe - Mensa Saal r ab Um 15,00 Uhr Adenauer-Ring 7, Karlsruhe 12--3-1983 131

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

körperlich massiv angegriffen. Zur kommenden Veranstaltung hat 'Die Rechte' bereits eine Kampagnen-Website ins Internet gestellt, auf der sie aktuelle
Plakat als Veranstalter Mobilisierungsvideo für neben 'Die Rechte' auch die Freien Kräfte, also die die 1. Mai-Demonstration, Neonazi-Szene
Gericht verurteilte den Täter zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Die rechtsextremistische Szene versucht entgegen der Ermittlungsergebnisse die Tat als politisch motivierte
Migrationshintergrund hat und das Opfer ein vermeintlicher Sympathisant der rechtsextremistischen Szene war. In diesem Sinne stellt die Szene das Opfer
gemeinsamen Website der Kreisverbände Aachen und Heinsberg von 'Die Rechte' bekommt der "Trauermarsch" eine eigene Rubrik, was dessen Bedeutung unterstreicht
hier wird deutlich, dass die beiden Kreisverbände von 'Die Rechte' dazu dienen, die Aktivitäten der KAL ungebrochen fortzusetzen. Gemeinsame Website
öffentlichen Raum Präsenz zu zeigen und Gegner einzu88 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Demonstration des DGB körperlich massiv angegriffen. Zur kommenden Veranstaltung hat 'Die Rechte' bereits eine Kampagnen-Website ins Internet gestellt, auf der sie aktuelle Informationen zur Veranstaltung bekannt gibt und zwei Mobilisierungsvideos veröffentlicht, die im aktionsorientierten Stil des NWDO gehalten sind. Auffällig ist auch, dass sie auf dem Plakat als Veranstalter Mobilisierungsvideo für neben 'Die Rechte' auch die Freien Kräfte, also die die 1. Mai-Demonstration, Neonazi-Szene, nennt. Quelle: Dortmundecho In den letzten Jahren führten Mitglieder der KAL einen sogenannten "Trauermarsch" in Stolberg durch. Der Hintergrund ist eine Auseinandersetzung 2008, bei der das Opfer durch einen Messerstich getötet wurde. Das Gericht verurteilte den Täter zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Die rechtsextremistische Szene versucht entgegen der Ermittlungsergebnisse die Tat als politisch motivierte Tat darzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Täter einen Migrationshintergrund hat und das Opfer ein vermeintlicher Sympathisant der rechtsextremistischen Szene war. In diesem Sinne stellt die Szene das Opfer als "Märtyrer der Bewegung" dar. Für den April 2013 hat ein ehemaliges Mitglied der KAL, jetzt Erstplatzierter auf der Landesliste der Partei für die Bundestagswahl, eine Demonstration angemeldet. Auf der gemeinsamen Website der Kreisverbände Aachen und Heinsberg von 'Die Rechte' bekommt der "Trauermarsch" eine eigene Rubrik, was dessen Bedeutung unterstreicht. Auch hier wird deutlich, dass die beiden Kreisverbände von 'Die Rechte' dazu dienen, die Aktivitäten der KAL ungebrochen fortzusetzen. Gemeinsame Website der Kreisverbände Aachen und Heinsberg Neben diesen beiden großen Veranstaltungen war überwiegend die Stadt Dortmund, in der auch der Landesvorstand der Partei seinen Sitz hat, der Ort für mehrere kleinere Aktionen, wie sie gerade für die verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm typisch waren, um im öffentlichen Raum Präsenz zu zeigen und Gegner einzu88 REchtsExtREmismus

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

TERRORISMUS Der letztgenannte Sachverhalt lässt sich besonders an islamischen Rechtsgutachten (Fatwas) verdeutlichen, die in zumeist schriftlicher Form von salafistischen Rechtsgelehrten
Einige islamische Quellen wurden schon im Mittelalter in bekannten Rechtskompendien zu islamrecht37

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der letztgenannte Sachverhalt lässt sich besonders an islamischen Rechtsgutachten (Fatwas) verdeutlichen, die in zumeist schriftlicher Form von salafistischen Rechtsgelehrten mit überregionaler Bedeutung verbreitet werden. In solchen Gutachten erörtern die Gelehrten auf Anfrage verschiedene islamrechtliche Probleme und geben den Menschen Handlungsanweisungen, die aus ihrer Sicht verbindlich sind. Die Fatwas werden regelmäßig auf einschlägigen Internetseiten veröffentlicht und dienen auch anderen Menschen als Verhaltensrichtlinien. In Deutschland kursieren solche Dokumente in unüberschaubarer Zahl; meist handelt es sich um Übersetzungen aus verschiedenen Sprachen ins Deutsche, die von hiesigen Anhängern der salafistischen Szene verbreitet werden. Diese Schriften betonen immer häufiger eine Unvereinbarkeit von salafistischen Islamauslegungen einerseits und den universellen, unveräußerlichen Menschenrechten, wie sie seit der Aufklärung im Geiste des Humanismus in der westlichen Welt entwickelt worden sind, andererseits. In einschlägigen Internetforen kursiert die folgende Passage, die einer Abhandlung des saudi-arabischen Islamgelehrten Abd al-Aziz ibn Baz (1910-1999) entnommen ist: "10 Dinge, welche den Islam einer Person auslöschen (....) 4- Jeder, der eine Führung als besser oder gleichwertig mit der des Propheten (sas) ansieht. Einige Beispiele dazu sind: (a) Zu glauben, dass Systeme oder Gesetze, die von Menschen erdacht wurden, besser als die Schariah (göttliche Gesetzgebung) sind. Dazu gehört beispielsweise die Behauptung, dass der Islam Grund für die Rückständigkeit der Muslime ist oder dass al-Islam nur eine Verbindung zwischen Allah und dem Menschen ist (d. h. dass die Religion nur Privatsache ist) und dass er (der Islam) nicht in andere Aspekte des Lebens eingreifen sollte. (b) Zu sagen, dass die Strafen, die Allah bestimmte, wie das Abschneiden der Hand eines Diebes oder die Steinigung eines Ehebrechers, nicht angemessen seien in der modernen Zeit. (c) Zu glauben, dass es erlaubt sei, mit anderem zu urteilen als mit dem, was Allah offenbarte. Das wäre der Fall, wenn man eine Sache, die Allah verboten hat, billigt, wie das Trinken von Alkohol, Unzucht bzw. Ehebruch oder das Nehmen von Zinsen." 2.1.2 BEFÜRWORTUNG ISLAMISCHER KÖRPERSTRAFEN In diesem Zusammenhang wird besonders das kontroverse Thema der vom Koran vorgeschriebenen Körperstrafen diskutiert. Einige islamische Quellen wurden schon im Mittelalter in bekannten Rechtskompendien zu islamrecht37

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

euch nicht von Mitleid mit ihnen beiden angesichts (der Rechtsbestimmungen) der Religion Allahs ergreifen, wenn ihr an Allah
WESTLICHER GERICHTE In einer auf Deutsch vorliegenden Sammlung von "Rechtsgutachten für muslimische Minderheiten" in westlichen Ländern rufen hochrangige salafistische Rechtsgelehrte
versuchen, sofern dies möglich ist, ohne sie zu seinem Recht zu kommen - das ist Pflicht. Wenn dies nicht möglich

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Wenn der Fragesteller einen Beweis für das, was er in der Frage nennt, nämlich, dass der Ehemann die Sünde der Zina [= außerehelicher Geschlechtsverkehr] mit der Mutter der Ehefrau auf sich lud, hat, dann muss gesagt werden, dass beide die Strafe und den Zorn Allahs verdienen, und sie verdienen es, in dieser Welt bestraft zu werden. Da die Frau verheiratet ist, verdient sie es, zu Tode gesteinigt zu werden. Wenn er verheiratet ist, dann verdient er das Gleiche, und wenn er Zina beging, bevor der heiratete, dann besteht seine Bestrafung in 100 Peitschenhieben. Allah sagt (ungefähre Bedeutung): 'Eine Frau und ein Mann, die Unzucht begehen, geißelt jeden von ihnen mit hundert Hieben. Lasst euch nicht von Mitleid mit ihnen beiden angesichts (der Rechtsbestimmungen) der Religion Allahs ergreifen, wenn ihr an Allah und den jüngsten Tag glaubt. Und es soll bei (der Vollstreckung) der Strafe an ihnen ein Teil 3 von den Gläubigen zugegen sein' (24:2)." 2.1.3 MISSACHTUNG WESTLICHER GERICHTE In einer auf Deutsch vorliegenden Sammlung von "Rechtsgutachten für muslimische Minderheiten" in westlichen Ländern rufen hochrangige salafistische Rechtsgelehrte auf Nachfrage sogar sehr bestimmt zur Missachtung der Entscheidungen westlicher Gerichte auf. Eine solche Sichtweise wiegt besonders schwer, da besagte Gelehrte mit ihren Gutachten eine transnational übergreifende Wirkung entfalten und sie darüber hinaus über eine starke Gefolgschaft verfügen. Ihre religiösen Positionen üben einen nachhaltig negativen Einfluss auf hierzulande ansässige muslimische Gemeinschaften aus. Dadurch können sie nicht nur Integrationsmaßnahmen behindern, sondern auch maßgeblich Radikalisierungsprozesse befördern. "Was sagt die Scharia zur Betrauung westlicher Gerichte in der Schlichtung zwischen zwei Muslimen oder zwischen einem Muslim und einem Nichtmuslim, besonders wenn man von seinem Gegner dazu gezwungen wird? (...) Was nun die Betrauung westlicher Gerichte betrifft, so sollte man versuchen, sofern dies möglich ist, ohne sie zu seinem Recht zu kommen - das ist Pflicht. Wenn dies nicht möglich ist, dann soll man sich ihrer bedienen, und 4 wenn man ungerecht abgeurteilt wird, das Urteil nicht akzeptieren. (...)" 3 Internetauswertung vom 9. April 2010. 4 Internetauswertung vom 9. April 2010. 39

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 33 Ein alkoholisierter Skinhead, der Mitglied der NPD ist, beleidigte am 28. Oktober in Ansbach zwei türkische Staatsangehörige
geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten schafft. Die NPD hat sich
neuen Ländern Aufwärtsentfortgesetzt. Auch die Verbotsdiskussion löste im rechtsextremistiwicklung schen Spektrum einen Solidarisierungseffekt aus und brachte der NPD neuen Zulauf

Rechtsextremismus 33 Ein alkoholisierter Skinhead, der Mitglied der NPD ist, beleidigte am 28. Oktober in Ansbach zwei türkische Staatsangehörige und verletzte einen von ihnen durch einen Fußtritt. In der Wohnung des Täters wurden zehn Gewehrpatronen sichergestellt. Die NPD hat damit in den vergangenen Jahren eine bedeutende Wandlung erfahren. Ihr Schwerpunkt liegt nicht mehr in der organisierten Form einer Wahlpartei. Vielmehr sieht sie sich als Anführerin einer breiten sozialen Protestbewegung, als Bewegung, die mit Neonazis und Skinheads zur Verfolgung ihrer auf die Überwindung des Systems ausgelegten Ziele Aktionsbündnisse auf vornehmlich außerinstitutionellem Wege eingeht. Sie bekennt sich zunehmend zu den Zielen des historischen Nationalsozialismus und ist mitverantwortlich für ein geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten schafft. Die NPD hat sich zudem in den letzten Jahren in erschreckendem Maße radikalisiert und zur Speerspitze des aggressiven Kampfes gegen die Demokratie entwickelt. Ganz offen verlangt sie die Beseitigung des - wie sie abfällig sagt - "Systems". Angesichts dieser Entwicklung beschlossen die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag, beim Bundesverfassungsgericht Verbotsanträge gegen Verbotsanträge die Partei zu stellen. 2.1.2 Organisation Nach einem im Vorjahr vorübergehend stagnierenden Zulauf hat sich die Aufwärtsentwicklung der Partei vor allem in den neuen Ländern Aufwärtsentfortgesetzt. Auch die Verbotsdiskussion löste im rechtsextremistiwicklung schen Spektrum einen Solidarisierungseffekt aus und brachte der NPD neuen Zulauf. Ende 2000 zählte die NPD bundesweit rund 6.500 (1999: 6.000) Mitglieder. Die Partei gliedert sich in 15 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Der seit März 1996 amtierende Bundesvorsitzende Udo Voigt wurde auf dem Bundesparteitag am 18./19. März in Mühlhausen, Landkreis Neumarkt i.d.OPf., wieder gewählt, desgleichen seine Stellvertreter Holger Apfel, Jürgen Schön und Dr. Hans-Günther Eisenecker. Im Januar verlegte die NPD ihre Parteizentrale nach Berlin, während sich Redaktion und Anzeigenabteilung des ParteiParteiorgan organs "Deutsche Stimme" (DS) weiterhin in Riesa/Sachsen befinden.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Zielrichtung des Neonazismus ist eindeutig die Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung bzw. der vorgenannten Verfassungsgrundsätze. Die unmittelbare Bezugnahme von Neonazis
Neonazi aus Dortmund seine Rede anlässlich der Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zum sogenannten nationalen Antikriegstag mit einem Zitat aus Adolf
Straße geht, jeder Mensch 27 Website infoportal.dortmund. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksicht auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein" (25-Punkte Programm der NSDAP). Der Einzelne wird vorrangig als Teil einer homogenen Volksgemeinschaft gesehen. Dies schließt auch die Vorstellung von der Höherwertigkeit der eigenen "Rasse", der Minderwertigkeit und dem Ausschluss anderer "Rassen", mithin die politische Bekämpfung jeglicher "Überfremdung" und "artfremder Einflüsse" ein. Hinzu kommen Vorstellungen von einem antidemokratischen, autoritären Führerstaat mit einer Einheitspartei sowie elitäre und zentralistische Elemente der Machtausübung. Neonazismus umfasst dementsprechend alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, Ausübung der parlamentarischen Opposition und gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte richten. Zielrichtung des Neonazismus ist eindeutig die Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung bzw. der vorgenannten Verfassungsgrundsätze. Die unmittelbare Bezugnahme von Neonazis auf die NS-Ideologie lässt sich durch Beispiele belegen. Sowohl im Jahre 2009 als auch im Jahre 2010 beendete ein führender Neonazi aus Dortmund seine Rede anlässlich der Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zum sogenannten nationalen Antikriegstag mit einem Zitat aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" (11. Kapitel, "Volk und Rasse"): "Meine Rede möchte ich mit einem Zitat eines Deutschen Politikers beenden: 'Alles auf der Erde ist zu bessern. Jede Niederlage kann zum Vater eines späteren Sieges werden. Jeder verlorene Krieg zur Ursache einer späteren Erhebung, jede Not zur Befruchtung menschlicher Energie, und aus jeder Unterdrückung vermögen die Kräfte zu einer neuen seelischen Wiedergeburt zu kommen, solange das Blut rein erhalten bleibt'."27 Auch anlässlich der Demonstration zum sogenannten Antikriegstag im Jahr 2011 in Dortmund wurden durch einen der Organisatoren der Veranstaltung Aussagen mit positivem Bezug auf den Nationalsozialismus getroffen: "Jeder Dortmunder Bürger weiß mittlerweile, dass am ersten Septemberwochenende der nationale Widerstand auf die Straße geht, jeder Mensch 27 Website infoportal.dortmund. REchtsExtREmismus 93

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Folge dieser Probleme hat sich auch die Zusammenarbeit ausländischer Linksextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen verstärkt. Einen beachtenswerten Aufschwung nahmen im Jahre
über rund 9800 Anhänger. Rechtsextreme Ausländervereinigungen (1983: ca. 4000 Mitglieder) und Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1983: knapp 2700 Mitglieder
Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeue Linke rechtsislamischMitglieder kommusozial extrem nationanistisch revolutionär listisch 1983 (1982) Araber

Funktionäre. Dies läßt sich insbesondere bei den mitgliederstarken ausländischen "Betreuungsorganisationen" feststellen. Traditionell bilden den Ausgangspunkt für die Aktivität extremistischer Ausländergruppen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Heimatländern. Allerdings haben inzwischen spezielle Themen deutscher Politik, insbesondere auf den Gebieten des Ausländerund des Asylrechts, einen ähnlich großen Stellenwert in der Agitation dieser Organisationen erhalten. Nicht zuletzt als Folge dieser Probleme hat sich auch die Zusammenarbeit ausländischer Linksextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen verstärkt. Einen beachtenswerten Aufschwung nahmen im Jahre 1983 in Baden-Württemberg die militanten religiös-nationalistischen Vereinigungen unterschiedlicher Volkszugehörigkeit. Die Zunahme der Gesamtmitgliederzahl um rund 500 auf nunmehr über 2000 ist sowohl auf die Gründung weiterer Ortsverbände als auch auf die Neueingliederung in der Vergangenheit noch nicht erkannter Vereine in solche überregionalen Zusammenschlüsse zurückzuführen. Die stärkste Kraft unter den politisch extremen Ausländerorganisationen bleiben die orthodox-kommunistisch orientierten Gruppierungen. Sie verfügen trotz leichter Verluste noch immer über rund 9800 Anhänger. Rechtsextreme Ausländervereinigungen (1983: ca. 4000 Mitglieder) und Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1983: knapp 2700 Mitglieder) mußten jeweils Abgänge hinnehmen. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeue Linke rechtsislamischMitglieder kommusozial extrem nationanistisch revolutionär listisch 1983 (1982) Araber 190 (190) 460 (460) 650 (650) Griechen 5200 (5000) 30 (50) 180 (200) 5410 (5250) Iraner 40 (50) 70 (80) 100 (120) 40 (50) 250 (300) Italiener 2300 (2500) 1000 (1 000) 3300 (3500) Jugoslawen 40 (20) 450 (450) 490 (470) Pakistaner 480 (680) ? 480 (680) Portugiesen 150 (150) 150 (150) Spanier 200 (250) 200 (250) Türken 1750 (1900)| 1600 (1 800)| 2300 (2600)| 2000 (1 500) 7650 (7 800) Sonstige 150 (150) Insgesamt 9830 (10040)| 2680 (3090)| 4030 (4370)| 2040 (1550)| 18730 (19 200) Trotz der gegenwärtig nicht mehr so angespannten Sicherheitslage darf freilich nicht außer acht gelassen werden, daß im Bundesgebiet nach wie vor ein erhebliches zur Gewaltanwendung bereites Potential ausländischer Extremisten vorhanden ist. Es erfordert die unvermindert intensive Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden: 120

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Islam als Religion und Islamismus als Ideologie werden von Rechtsextremisten vielfach strategisch positiv bewertet: Außerhalb Deutschlands
Deutsche Stimme" Nr. 5/2008 vom Mai 2008, S. 17) Rechtsextremisten betonen zwar das Recht der Muslime in islamischen Ländern, "ihren

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche