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Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

oder anderen Fanzines. Werbung für Fan-Artikel, Berichte über rechtsextremistische Demonstrationen, Listen von inhaftierten Kameraden, germanisch-heidnische Mythologie sowie Lobeshymnen
Fanzines gehören Chiffren wie "Zecke" für "Punk" und "Linke". Juden werden durch dreiPlatzhalter, z. B. Sternchen, oder als "Nasen" chiffriert

Rechtsextremismus In ihnen finden sich Rudimente rechtsextremistischer Weltanschauung, oft auf Anspielungen reduziert. Wer sie zu entschlüsseln weiß, gehört dazu. Fanzines wirken identitätsstiftend, sie haben eine orientierende und integrierende Funktion für die Szene. Die Szene-Publikationen berichten darüber, was gerade angesagtist. Zu den standardmäßig wiederkehrenden Rubriken gehören Kurznachrichten aus der Szene und für die Szene, Konzertberichte, Interviews mit Skinhead-Bands, Rezensionen von neuerschienenen Tonträgern oder anderen Fanzines. Werbung für Fan-Artikel, Berichte über rechtsextremistische Demonstrationen, Listen von inhaftierten Kameraden, germanisch-heidnische Mythologie sowie Lobeshymnen auf die "Helden" der deutschen Geschichte von den mythischen Anfängen bis zum Dritten Reich sind ebenfalls regelmäßig zu finden. Selbst der Bilderund Sprachcodein Fanzines folgt informellen Regeln. Symbole mit nationalsozialistischem, rassistischem, militaristischem oder altgermanischem Hintergrund sind interne Erkennungszeichen, sollen nach außen provozieren und dienen als Ideologieersatz. Beliebt sind beispielsweise Hakenkreuz, doppelte Sig-Rune, Eisernes Kreuz und verschiedene Reichskriegsflaggen, aber auch Triskele, Wolfsangel, Odalrune, Keltenkreuz und Sonnenrad. Zur Symbolsprache der Fanzines gehören Chiffren wie "Zecke" für "Punk" und "Linke". Juden werden durch dreiPlatzhalter, z. B. Sternchen, oder als "Nasen" chiffriert. Die beliebtesten Buchstaben und Zahlencodes sind: "88" für "Heil Hitler", "198deg für "Sieg Heil!*, "18" für "Adolf Hitler", "28deg für "Blood & Honour", die "14 Words" für die rassstische Bekenntnisformel: "We must secure the existence of our race and a future for white children" ('Wir müssen die Fxistenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kindersichern"), "Rahowa" für "Racial holy war", den "heiligen Rassenkrieg" und ZOG für "Zionist Occupied Government", die "Zionistisch beherrschte Regierung" (siehe S. 82) Fanzines haben eine eigene "Ästhetik der Gewalt" herausgebildet, die sich in martialischen Texten und Bildern ausdrückt. Typische Posen sind der Skinhead als Krieger, Rebell und Märtyrer. Zuweilen werden die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Doch die Faszination des Verbotenen trägt zur Attraktivität der Skinhead-Subkultur nicht unwesentlich bei. Nur wenige der bundesweit etwa 20 Fanzines sind auf mehrfarbigen Hochglanz getrimmt, erscheinen regelmäßig in einer größeren Auflage und richten sich an eine überregionale Leserschaft. Sie werden auf dem 75

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren
Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund
Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige

der Selbständigen im Jahre 1970 noch erhöht, Die finanziellen Mittel aller Gliederungen der während der Anteil der Angestellten zurückPartei erreichten im Jahre 1970 den Betrag gegangen ist. von knapp 3,4 Millionen DM. Damit sind die Trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl Einkünfte der NPD im Vergleich zum Vorjahr 1969 hat die NPD auf dem Bundesparteitag auf weniger als die Hälfte gesunken. im Februar 1970, auf dem der ParteivorsitAuf Bundesund Landesebene gab die Parzende v. Thadden mit großer Mehrheit wietei insgesamt rund 2,2 Millionen DM aus. Den dergewählt worden war, ihren bisherigen poligrößten Einzelposten bilden die Ausgaben tisch-ideologischen Kurs nicht geändert. Profür die Landtagswahlkämpfe in Höhe von gramm und Agitation der NPD sowie das rund 1 Million DM. Der Rest entfällt auf "allVerhalten ihrer Anhänger weisen die Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren, Kfz. usw.) Insbesondere scheiterte ein Versuch vorwiein Höhe von etwa 700000,DM, auf Zugend jüngerer Funktionäre, eine personelle schüsse und Darlehen an nachgeordnete VerVeränderung der Führungsspitze, stärkeren bände in Höhe von rund 320000,DM, auf Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund 100000,DM stanzierung von den radikalen Thesen der und auf allgemeine Veranstaltungskosten in Professoren Anrieh und v. Grünberg sowie Höhe von etwa 80000,DM. Die Gesamtausvon dem im Verlag des Parteivorstandsmitgaben der Bezirksund Kreisverbände dürfgliedes Waldemar Schütz erscheinenden "Poten bei etwa 1 Million DM liegen. Zahlreiche litischen Lexikon" zu erreichen. Sowohl Prof. Kreisverbände sind verschuldet. Anrieh als auch Schütz gehören wiederum dem Parteivorstand an. Der Anteil der früheren DRP-Angehörigen im Parteivorstand insge2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD samt ist mit 38 % unverändert geblieben. Der beherrschende Einfluß v. Thaddens und seiDie Partei hatte im Jahre 1968 mit dem Aufner Gefolgsleute aus der DRP auf die Parteibau eines Ordnungsdienstes begonnen und presse bestand im Berichtszeitraum fort. dabei auf körperliches Training der Ordner sowie auf ihre einheitliche Ausstattung mit Schutzhelmen, Schutzkleidung, Lederkoppeln, Finanzierung Handschuhen und auf eine Ausrüstung mit Die NPD finanzierte ihre Tätigkeit durch BeiSprechfunk Wert gelegt. träge und Spenden der Mitglieder, EinnahAuftreten und Ausschreitungen dieser Ordnermen aus öffentlichen Veranstaltungen und trupps erregten wiederholt die Öffentlichkeit. Geldsammlungen sonstiger Art. Darüber hinInsbesondere weckten das massierte Auftreaus flössen ihr Mittel aus Beiträgen der NPDten der einheitlich ausgerüsteten "OD-EinsatzAbgeordneten, aus Geldern, welche die NPDgruppen" während des BundestagswahlkampLandtags-Fraktionen erhielten, und aus der fes auch außerhalb von Versammlungsräumen staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zu. sowie ihr brutales Vorgehen gegen politische Außerdem erhob sie vor Landtagsund BunGegner in der Bevölkerung Erinnerungen an destagswahlen Sonderumlagen bei ihren Mitdie NS-Zeit. Bei NPD-Ordnern wurden Trägliedern und ließ sich von diesen Darlehen nengassprühdosen und Schlagwaffen gefungewähren. Für die von kommunistischer Seite den. Der "Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige seiner Mitarbeiter beNPD, würden von "wirtschaftlichen Großunterschaffte er Elektrostäbe und Schlagstöcke. nehmen der Bundesrepublik" unterstützt, beEine süddeutsche Ordnergruppe versuchte, stehen keine Anhaltspunkte. Wurfkörper mit Tränengas anzukaufen. 9

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

musikalischen Darbietung stellt weiterhin die Variante des Skinheadoder Rechtsrock dar. Hierbei stehen weitestgehend hart gespielte Gitarrenakkorde und lauter, nahezu geschriener
Verbreiten und Ausleben Cover der CD "Wutbürger" der rechtsextremistischen Bands Weisse Wölfe und Oidoxie RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 die "National Socialist Black Metal" (NSBM)-Bewegung und den in letzter Zeit aufgekommenen "Nationalen Rap". Die bedeutendste Form der musikalischen Darbietung stellt weiterhin die Variante des Skinheadoder Rechtsrock dar. Hierbei stehen weitestgehend hart gespielte Gitarrenakkorde und lauter, nahezu geschriener Gesang im Vordergrund, der beim neutralen Zuhörer als aggressiv aufgefasst werden kann. Bands, die diese Art von Musik spielen, treten regelmäßig auf äußerst konspirativ geplanten Konzertveranstaltungen auf. Szenebekannte Bands aus Nordrhein-Westfalen wie beispielsweise Oidoxie, Weisse Wölfe oder Division Germania beziehungsweise überregionale Bands aus ganz Deutschland wie zum Beispiel Words of Anger oder Die Lunikoff Verschwörung haben sich über Jahre einen Namen in der Szene erspielt. Dies führt dazu, dass Veranstaltungen, die mit solchen Bands beworben werden, auf große Resonanz und damit auf reges Interesse in der Szene stoßen. Dies ist zunächst auf die Musik zurückzuführen. Allerdings spielen neben dem Interesse an Musik weitere Aspekte eine Rolle. Die erfolgreiche Verhinderung von Konzerten durch die Sicherheitsbehörden hat oft direkte finanzielle Auswirkungen. Daher erfolgt die Vorbereitung solcher Events teilweise konspirativ. Damit wird seitens der Veranstalter versucht, den Sicherheitsbehörden keine Gelegenheit zu geben, geplante Veranstaltungen zu verbieten oder aufzulösen. Diese Vorgehensweise dient der Szene auch als Erkennungsmerkmal und weckt die Neugier und Abenteuerlust. Am eigentlichen Veranstaltungsort stehen neben der Musik dann das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum von Alkohol, eine spezielle Art des Tanzens, der sogenannte "Pogo", und teilweise das Verbreiten und Ausleben Cover der CD "Wutbürger" der rechtsextremistischen Bands Weisse Wölfe und Oidoxie RechtsextRemismus 171

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Szene Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen "Deutsche Stimme" Rechtsextremismus www.npd.de "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ca. 5.000 ca. 25 Neonazistische
Interim" "Indymedia": http://de.indymedia.org "LaRage" "end of road": http// Linksextremismus endofroad.blogsport.de Gewaltorientierte linksextremistische Szene ca. 7.700 ca. 220 "Die Rote

Übersicht extremistischer Bestrebungen in Bremen Mitglieder / Personenpotenzial 93 Organisation / Gruppierung / Szene Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen "Deutsche Stimme" Rechtsextremismus www.npd.de "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ca. 5.000 ca. 25 Neonazistische Szene ca. 5.800 ca. 30 Subkulturelle Szene ca. 8.500 ca. 70 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ca. 10.000 ca. 100 "Interim" "Indymedia": http://de.indymedia.org "LaRage" "end of road": http// Linksextremismus endofroad.blogsport.de Gewaltorientierte linksextremistische Szene ca. 7.700 ca. 220 "Die Rote Hilfe" www.rote-hilfe.de Islamismus Salafistische Bestrebungen ca. 9.700 ca. 380 www.islamhb.de www.masjidulfurqan"Islamisches Kulturzentrum 400-500 bremen.de Bremen e.V." (IKZ) (Freitagsgebet) "Hizb Allah"/ "IGMG Perspektif" "Al-Mustafa"Camia" Gemeinschaft e.V." ca. 950 ca. 50 www.igmg.de www.almustafa.de

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus REP-Funktionäre in Schleswig-Holstein ermunterten ihre Mitglieder, die NPD zu wählen. In einem Artikel in Nation & Europa, Ausgabe
Hauptredner der frühere REP-Bundesvorsitzende und Protagonist einer "Vereinigten Rechten" Franz Schönhuber auf. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas Lehmann wandte
Richter bestehende Redaktion. Die Schrift ist eines der wichtigsten rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgane. Das Engagement in einer solchen Publikation
Kooperation mit namhaften rechtsextremistischen Autoren belegen erneut die mangelnde Akzeptanz des Abgrenzungsbeschlusses für maßgebliche REP-Funktionäre

50 Rechtsextremismus REP-Funktionäre in Schleswig-Holstein ermunterten ihre Mitglieder, die NPD zu wählen. In einem Artikel in Nation & Europa, Ausgabe Februar 2000, zum Thema "Zur Zusammenarbeit deutscher Patrioten" bezeichnete der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Hirzel den "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss" der REP als für die Partei schädlich. Weiter plädierte er für eine zweckgebundene Zusammenarbeit mit jedem, der dazu bereit und fähig sei, wenn politisch gefährliche Nebenwirkungen ausreichend vermieden werden. Nach einem Schreiben des damaligen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz, vom 11. Februar an die Funktionärin des Republikanischen Beamtenbundes (REPBB) Gesine Göttsche bestanden im Vorfeld der Landtagswahlen auch Kontakte der REP-Bundesführung zur NPD. So habe bereits Anfang 1999 in Hamburg ein Gespräch zwischen Stawitz, dem REP-Bundesgeschäftsführer Tempel und dem seinerzeitigen DVU-Funktionär Professor Dr. Sojka stattgefunden. In demselben Brief heißt es, die stellvertretende Bundesvorsitzende Winkelsett und Tempel hätten versucht, eine Landesliste mit Hilfe von DVU-Leuten aufzustellen. Beim Landeskongress der Republikanischen Jugend (RJ) Hessens am 7. Mai trat als Ehrengast und Hauptredner der frühere REP-Bundesvorsitzende und Protagonist einer "Vereinigten Rechten" Franz Schönhuber auf. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas Lehmann wandte sich in seiner Rede gegen jegliche Ausgrenzung von Jugendlichen und befürwortete eine Zusammenarbeit mit der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und den Freien Nationalisten (FN). Unter starkem Beifall der rund 150 Teilnehmer schlug er vor, Schönhuber zum Ehrenvorsitzenden der REP zu ernennen. Der hessische Landesvorsitzende der Republikanischen Jugend (RJ) Andreas Lehmann gehört seit Sommeranfang auch zum Redaktionskollegium der Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". Sein Name ist erstmals im Impressum der Juli/August-Ausgabe aufgeführt. Er ergänzt die aus Werner Baumann alias Harald Neubauer, Peter Dehoust, Dietmar Engelhard und Karl Richter bestehende Redaktion. Die Schrift ist eines der wichtigsten rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgane. Das Engagement in einer solchen Publikation und die Kooperation mit namhaften rechtsextremistischen Autoren belegen erneut die mangelnde Akzeptanz des Abgrenzungsbeschlusses für maßgebliche REP-Funktionäre.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

persönliche Beziehung zum Rädelsführer der "Deutschen Aktionsgruppen", dem ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER, bis ins Extrem verstärkt worden sei, und billigte
Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren erkannt. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten

der durch ihre persönliche Beziehung zum Rädelsführer der "Deutschen Aktionsgruppen", dem ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER, bis ins Extrem verstärkt worden sei, und billigte ihr aufgrund dieser hochneurotischen Verfassung verminderte Schuldfähigkeit zu. Anstelle der ursprünglich verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe wurde nun auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren erkannt. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und ihren Gesinnungsgenossen, vor allem im westeuropäischen Ausland und in den Vereinigten Staaten von Amerika, stand 1984 -- wie schon in den Vorjahren -- die Zusammenarbeit neonazistischer Aktivisten im Vordergrund. Von aktueller Bedeutung sind dabei insbesondere die Kontakte deutscher Neonazis nach Frankreich und Belgien, wo ihnen -- wenn sie sich durch Flucht dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden zu entziehen versuchen -- duch Gleichgesinnte immer wieder Unterschlupf und Unterstützung gewährt wird. In einigen Ländern haben sich inzwischen "Hilfsorganisationen" für strafrechtlich verfolgte Neonazis nach dem Vorbild der deutschen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) gebildet. Frankreich Durch Exekutivmaßnahmen gegen führende Mitglieder geschwächt, entfaltet die französische neonazistische Organisation "Faisceaux Nationalistes Europ&ens" (F.N.E.) gegenwärtig nur geringe Aktivitäten, die sich im wesentlichen auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Schrift "Notre Europe" beschränken. Die früher von der F.N.E. wahrgenommene Koordinierungsfunktion übernahm zwischenzeitlich eine Anzahl nichtorganisierter Nazis, die sich zunehmend konspirativer verhalten. Das von Angehörigen der F.N.E. im Jahre 1982 gegründete "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la R&pression Antinationaliste" (COBRA) arbeitet noch immer eng mit der deutschen HNG zusammen. Laut Satzung der HNG sind deren Mitglieder gleichzeitig COBRA-Angehörige und haben Anspruch auf Unterstützung durch beide Organisationen. Hiervon profitiete auch der "Organisationsleiter" 128

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden
festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart
wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa
ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Veranstaltungen und Aktivitäten der NPD in Thüringen: hristian WORCH (Vorsitzender der - Am 0 9 . 0 1 . 1 9 9 3 plante die "Bundesaktion der Jungen Nationaltlich bei dem Versuch beteiligt, am demokraten" (JN) eine Kundgebung und Demonstration mit einem ;inen Gedenkmarsch zum Todestag von Infostand in Gotha. Die Kundgebung wurde verboten; daraufhin verie Veranstaltung fand jedoch nicht wie teilten lediglich 2 Personen Flugblätter der NPD-Thüringen in der n Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten Innenstadt. - 4. Landesparteitag der NPD am 0 1 . 05. 1993 in Holzhausen (Kreis Arnstadt) Der Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden 11 'artei Deutschlands (NPD) Störer festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart 5000 - Am 30. 10. 1993 fand ein außerordentlicher Landesparteitag des Deutsche Stimme Landesverbandes Thüringen in Luisenthal statt. Am Parteitag nahmen rund 60 ca. 20 Personen teil. Es kam zu keinen Störungen. Günter DECKERT Frank GOLKOWSKI 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) igen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. aft, in der Gemeinschaftsinteressen den Gegründet: 1987 : reiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindSitz: München sonders auffällig. Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Gründung in Thüringen: am 15. 06. 1991 dem zu verzeichnende Mitgliederschwund Mitglieder bundesweit: ca. 26 000 tatieren. Die Jugendorganisation der NPD Landesvorsitzender Thüringen: Gerhard KON RAD (Arnstadt) (JN), ist organisatorisch in Thüringen Mitglieder Landesverband: unter 100 (Dr. FREY gibt n. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind beThüringen höhere Zahlen an) A) Die DVU steuert mit simplen Parolen einen ausländerfeindlichen Kurs, ihrten Veranstaltungen verliefen, soweit es bei dem Verbrechen des Nationalsozialismus heruntergespielt und demoItungen handelte, weitgehend störungsfrei. kratische Politik diffamiert wird. Die Einflußnahme der Partei auf die öffentliche Meinung vollzieht sich im wesentlichen durch dfce von Dr. FREY wurden wegen zu erwartender Störungen herausgegebenen Zeitungen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche nistische Gruppen und wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa 26 000 Mitgliedern, davon ca..2600 in den ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz
Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu

RechtsextRemismus Ein Beispiel hierfür sind volksverhetzende Kommentare, die ein 67-jähriger Rechtsextremist und "Reichsbürger" aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz am 16. Januar im Internet veröffentlichte. So hieß es: "Das sind die Fachkräfte und das Ungeziefer was vernichtet werden muss damit anständige Menschen in Frieden leben. Können!". In einem weiteren Beitrag verwendete er die Parole "Deutschland Erwache", eine Losung, die die NSDAP und ihr paramilitärischer Kampfverband SA (Sturmabteilung) genutzt hatten und deren heutige Verwendung gemäß SS 86a StGB strafbewehrt ist (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Neben einzeln begangenen Delikten in den sozialen Medien verzeichneten die Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr eine Serie von E-Mails mit fremdenund muslimfeindlichen Inhalten oder mit zum Teil erheblichen Gewaltandrohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingseinrichtungen und Institutionen des öffentlichen Lebens. Unterzeichnet waren viele dieser E-Mails mit "Staatsstreichorchester" oder "Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)". Auf Grund entsprechender Ermittlungen wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) durchsuchte die Polizei am 9. Oktober mehrere Wohnungen in ganz Deutschland, unter anderem auch die Wohnung einer Person aus dem südlichen Sachsen-Anhalt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Personenpotenzial der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich geblieben. Bestrebungen zur Schaffung von festen Strukturen sind unverändert nicht zu erkennen. Gleichwohl lässt sich erkennen, dass Soziale Medien und Messengerdienste eine zunehmende Vernetzung von "losen" Gruppierungen im virtuellen Raum begünstigen. Gerade bei der Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen bilden sich - oftmals 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 33 Ein alkoholisierter Skinhead, der Mitglied der NPD ist, beleidigte am 28. Oktober in Ansbach zwei türkische Staatsangehörige
geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten schafft. Die NPD hat sich
neuen Ländern Aufwärtsentfortgesetzt. Auch die Verbotsdiskussion löste im rechtsextremistiwicklung schen Spektrum einen Solidarisierungseffekt aus und brachte der NPD neuen Zulauf

Rechtsextremismus 33 Ein alkoholisierter Skinhead, der Mitglied der NPD ist, beleidigte am 28. Oktober in Ansbach zwei türkische Staatsangehörige und verletzte einen von ihnen durch einen Fußtritt. In der Wohnung des Täters wurden zehn Gewehrpatronen sichergestellt. Die NPD hat damit in den vergangenen Jahren eine bedeutende Wandlung erfahren. Ihr Schwerpunkt liegt nicht mehr in der organisierten Form einer Wahlpartei. Vielmehr sieht sie sich als Anführerin einer breiten sozialen Protestbewegung, als Bewegung, die mit Neonazis und Skinheads zur Verfolgung ihrer auf die Überwindung des Systems ausgelegten Ziele Aktionsbündnisse auf vornehmlich außerinstitutionellem Wege eingeht. Sie bekennt sich zunehmend zu den Zielen des historischen Nationalsozialismus und ist mitverantwortlich für ein geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten schafft. Die NPD hat sich zudem in den letzten Jahren in erschreckendem Maße radikalisiert und zur Speerspitze des aggressiven Kampfes gegen die Demokratie entwickelt. Ganz offen verlangt sie die Beseitigung des - wie sie abfällig sagt - "Systems". Angesichts dieser Entwicklung beschlossen die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag, beim Bundesverfassungsgericht Verbotsanträge gegen Verbotsanträge die Partei zu stellen. 2.1.2 Organisation Nach einem im Vorjahr vorübergehend stagnierenden Zulauf hat sich die Aufwärtsentwicklung der Partei vor allem in den neuen Ländern Aufwärtsentfortgesetzt. Auch die Verbotsdiskussion löste im rechtsextremistiwicklung schen Spektrum einen Solidarisierungseffekt aus und brachte der NPD neuen Zulauf. Ende 2000 zählte die NPD bundesweit rund 6.500 (1999: 6.000) Mitglieder. Die Partei gliedert sich in 15 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Der seit März 1996 amtierende Bundesvorsitzende Udo Voigt wurde auf dem Bundesparteitag am 18./19. März in Mühlhausen, Landkreis Neumarkt i.d.OPf., wieder gewählt, desgleichen seine Stellvertreter Holger Apfel, Jürgen Schön und Dr. Hans-Günther Eisenecker. Im Januar verlegte die NPD ihre Parteizentrale nach Berlin, während sich Redaktion und Anzeigenabteilung des ParteiParteiorgan organs "Deutsche Stimme" (DS) weiterhin in Riesa/Sachsen befinden.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bei denen Steine und andere gefährliche Wurfgeschosse eingesetzt werden, über gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr
Handlanger" und Personen und "Profiteure" des "Systems" sowie gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "NaziLäden". Militanz dient dabei
September 2008, S. 6) Die "Vermittelbarkeit" ist für gewalttätige Linksextremisten ein wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bei denen Steine und andere gefährliche Wurfgeschosse eingesetzt werden, über gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr bis hin zu Brandund Sprengstoffanschlägen. Gewalt richtet Gewalt von Autonomen richtet sich gegen Sachen wie auch Persich gegen Sachen sonen, so gegen Polizisten, sonstige vermeintliche "Handlanger" und Personen und "Profiteure" des "Systems" sowie gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "NaziLäden". Militanz dient dabei nicht nur als "Mittel subjektiver Befreiung", sondern auch als "ausgesprochen effektives Instrument, antagonistische Positionen"108 zum Ausdruck zu bringen. Darin artikuliere sich die "Wut auf die Verhältnisse", wie es in einem Aufruf zum Kampf um das von Räumung bedrohte Szeneobjekt Rigaer Straße 94 in Berlin heißt: "Der Kampf um die bedrohten Freiräume artikuliert sich längst nicht mehr nur durch Demonstrationen, die durch die polizeilichen Auflagen oft zu einer Parade der staatlichen Repression werden. Die Menschen verleihen ihrer Wut auf verschiedenen Ebenen mit vielfältigen Mitteln Ausdruck. Hierzu gehören auch militante Aktionen wie Sachbeschädigungen und Brandanschläge. Der Ernst der Lage bestimmt die Mittel." ("INTERIM" Nr. 678 vom 26. September 2008, S. 6) Die "Vermittelbarkeit" ist für gewalttätige Linksextremisten ein wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform. Sie legen Wert darauf, dass - in ihren Augen - "Unbetei108 "The Others: Reflexions on Rostock" (Positionspapier zur Militanz während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007), Internetseite von "dissentnetzwerk" (6. November 2008). 158

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Anschläge, zu denen sich PKK-Splittergruppen bekannten. Vermehrte Demonstrationen rechtsextremer Türken schaffen neben den Aktivitäten der PKK-Anhänger zusätzliches Potenzial
positionieren wollten. PKK-nahe Gruppierungen und deutsche und türkische Linksextremisten riefen zu Gegendemonstrationen auf. In Bremen zogen, begleitet von einem

trugen das Motto "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan". An der Abschlusskundgebung nahmen ca. 100 Personen teil. Neben Mitgliedern des "Birati e.V." sollen auch Personen der Said'i-Kurdi-Moschee teilgenommen haben. Eine Rednerin rief zum Ende der Gewalt gegen die Kurden auf und forderte die Haftentlassung von Abdullah Öcalan. Neben Bildern von Öcalan wurden Flaggen der "Partiya Yekitiya Demokrat" (PYD) und Plakate mit den Parolen "Mörder Erdogan" und 80 "Terrorist Türkei" mitgeführt. Am 12. März 2016 fand infolge weiterer Militäraktionen der türkischen Armee in Cizre erneut eine Kundgebung in Bremen statt. Es wurde ein sofortiges Ende des "Belagerungsund Vernichtungskrieges" in der Osttürkei gefordert unter dem Motto: "Gestern CizirHeute Sur". An der störungsfreien Veranstaltung nahmen etwa 70 Personen teil. Die Redner riefen in ihren Ansprachen zur "Solidarität mit den Völkern in der Osttürkei und Kurdistan" auf und forderten Sanktionen gegen die türkische Regierung. Es wurde außerdem für die Freiheit Abdullah Öcalans plädiert und zur Aufhebung des PKK-Verbots aufgerufen. Neben Bildern von Abdullah Öcalan wurden Flaggen der PYD mitgeführt. Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremen Türken und PKK-Anhängern Ursache für die derzeitige Verschärfung des Konfliktes zwischen den Anhängern der PKK und Personen des türkisch-nationalen Spektrums sind einerseits andauernde militärische Auseinandersetzungen zwischen türkischem Militär und der PKK sowie andererseits in der Türkei verübte Anschläge, zu denen sich PKK-Splittergruppen bekannten. Vermehrte Demonstrationen rechtsextremer Türken schaffen neben den Aktivitäten der PKK-Anhänger zusätzliches Potenzial für direkte Konfrontation. Insbesondere bei jugendlichen PKK-Anhängern sind auch militante Aktionsformen gegen türkische Einrichtungen und Personen des türkisch-nationalen Spektrums zu befürchten. Dies zeigte beispielsweise ein Überfall kurdischer Jugendlicher auf das Büro der "Union der Europäisch-Türkischen Demokraten e.V." (UETD) in Grevenbroich (NRW) am 28. Oktober 2016. Am 10. April 2016 fanden in diversen deutschen Großstädten zeitgleich protürkische sogenannte "Friedensmärsche" statt, mit denen gegen den "Terror der PKK" und den "Terror des IS" demonstriert wurde. Initiatoren waren national-konservative türkische Organisationen, die sich nach Anschlägen in Istanbul und Ankara, für welche PKKnahe Gruppen verantwortlich sein sollten, positionieren wollten. PKK-nahe Gruppierungen und deutsche und türkische Linksextremisten riefen zu Gegendemonstrationen auf. In Bremen zogen, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot, am 10. April 2016 Mitglieder des "Solidaritätskomitees Kurdistans" sowie des "Birati e.V." vom Hauptbahnhof zum Marktplatz, wo eine Kundgebung "gegen den Staatsterror in der Türkei" unter dem Motto "NO PASARAN" ("Sie werden nicht durchkommen", Schlachtruf im spanischen Bürgerkrieg) stattfand. In Bremen nahmen ca. 500 Personen an einer "Gegendemonstration" teil, obwohl keine türkische Kundgebung angemeldet worden war. In den Redebeiträgen auf Deutsch und Kurdisch und mittels verteilter Flugblätter kritisierten die Demonstranten und verschiedene Organisationen unter anderem den Umgang der türkischen Regierung mit der kurdischen Bevölkerung. Die Redner prangerten den "barbarischen Faschismus durch Erdogan" in der Türkei an und riefen zum Boykott des Urlaubslandes Türkei auf. Erneut wurde die Aufhebung des PKKVerbots gefordert. Neben Bildern von Abdullah Öcalan wurden Fahnen der "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) der PYD mitgeführt. In Bremen verlief die von einem großen Polizeiaufgebot begleitete Veranstaltung friedlich. In anderen Städten wie Köln, Stuttgart und Hamburg kam es allerdings trotz erheblicher Polizeipräsenz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend

3.5 Autonome Gruppen Seit Jahren sind im Bundesgebiet zahlreiche diffuse Gruppen und Zirkel aktiv, die sich selbst als "autonom" verstehen und die damit die Forderung nach "Freiräumen" außerhalb der "Zwänge dieses Systems" verbinden. Ihr Entstehen war tendenziell gegen die in den siebziger Jahren im linksextremen Bereich dominierenden dogmatischen Parteien und Organisationien gerichtet; sie lehnen durchweg deren politisch-elitären Führungsanspruch und deren programmatische, an den kommunistischen Klassikern ausgerichtete starre Grundsätze ab. Mit den anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend zu verändern ist. Dabei äußern sie ihre extremistischen Absichten und Positionen in-unverblümter Offenheit. So rief im September 1984 eine militante Gruppe in ihrem Bekennerschreiben, das nach einem Anschlag auf ein Auslieferungslager einer Hamburger Firma veröffentlicht wurde, dazu auf, wie folgt vorzugehen: "Bildet Banden, sammelt Waffen, um denStaat jetzt abzuschaffen! Es gibt viel zu tun, zerstören wir dieses System!" Eine andere "autonome" Gruppe formulierte ihre Zielvorstellungen ähnlich: "Das Ziel von allen unseren Kämpfen ist die Überwindung des kapitalistischen Systems, der Kampf für eine herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft." In die gleiche Richtung zielten in Stuttgart angebrachte Farbschmierereien: "Feuer und Flamme für diesen Staat!" Flugschriften, die im Zusammenhang mit einer im Oktober 1984 in Freiburg erfolgten Hausbesetzung verteilt wurden, gaben den kompromißlosen Willen zur Konfrontation kaum weniger deutlich zu erkennen: "Wir sind die Borkenkäfer im massiven Gebälk der Macht, wir sind der Hallimasch im Dickicht der Städte. Auch wir kennen den Weg, an uns kommt keiner vorbei!" 63

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisatorischer Spannungen propagierten kurdische Linksextremisten unverändert den "nationalen Befreiungskampf" ihres Volkes
sich über die kurdischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme türkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommunistisch beeinflußte

2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisatorischer Spannungen propagierten kurdische Linksextremisten unverändert den "nationalen Befreiungskampf" ihres Volkes. Ihr Betätigungsfeld erstreckte sich über die kurdischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme türkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR) die stärkste kurdische Gruppierung. Auf ihrem 5. Jahreskongreß am 14./15. Mai 1983 in Düsseldorf beschloß sie weitere Protestaktionen gegen die "türkische Junta", aber auch gegen die angeblich wachsende "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich rief sie ihre Anhänger zur Unterstützung der Aktionen der deutschen Kurdisches Neujahrfest w N)N I Einladungsplakat kurdischer Extremisten zum Neujahrsfest "NEWROZ" > Adres: Datum / Tarih: Uhr/ Saat: Umi Karlsruhe - Mensa Saal r ab Um 15,00 Uhr Adenauer-Ring 7, Karlsruhe 12--3-1983 131

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht
rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. vorlagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung 'Deutsche Liga für Volk und Heimat*' (DLVH
Deutschland' bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 In Remscheid, wo ebenfalls ein Moscheeneubau geplant ist, wurde die "Interessengemeinschaft Remscheid-Mitte" durch einen 'pro NRW'-Funktionär selbst gegründet. Ohne Hinweis auf seine Parteifunktion wirbt der 'pro NRW'-Aktivist im Namen der"IGRemscheid-Mitte" für Unterstützungsunterschriften für ein Bürgerbegehren. Organisation von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' Funktionäre, Aktivisten und Unterstützer von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' Die Funktionärsebene und weite Teile der Mitglieder beider Gruppierungen sind nahezu identisch. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und große Teile der Mitglieder kommen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. vorlagen. Einige Personen gehörten beispielsweise zur Gruppierung 'Deutsche Liga für Volk und Heimat*' (DLVH)14. Die DLVH* gehörte vor Anfang der 1990er Jahre dem Kölner Stadtrat an und ist vor allem durch die Verbreitung eines "Steckbriefs" aufgefallen, mit dem eine Belohnung für die Ergreifung einer Roma-Frau ausgesetzt worden war, die abgeschoben werden sollte. Das Oberlandesgericht Köln15 hat der Betroffenen ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil es in dieser Aktion eine erheblich ins Gewicht fallende Persönlichkeitsverletzung, einen schweren Angriff auf die Ehre und Menschenwürde und eine Gefährdung der persönlichen Unversehrtheit sah. Andere gehörten der Partei 'Die Republikaner' (REP) an, die bis 2007 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Manfred Rouhs, langjähriger Stadtverordneter von 'pro Köln e.V.', der gleichzeitig Vorsitzender der Partei 'pro Deutschland*'16 ist, war in früheren Jahren bei den 'Jungen Nationaldemokraten', der Jugendorganisation der NPD, zwei Jahre als deren Landesvorsitzender, 1986 Bundestagskandidat für die NPD und, wie er selbst in einem Interview bestätigt, noch bis Januar 1987 Mitglied der NPD. Dass dies kein Einzelfall ist, zeigt ein weiteres Beispiel eines Stadtverordneten aus Ennepetal, der bis September 2010 Mitglied der NPD war und dann zu 'pro NRW' wechselte. Auf der Homepage von 'pro NRW' wurde er als "parteiloser Stadtrat" angekündigt, seine parteipolitische 14 Die DLVH* wurde bis 2000 im Verfassungsschutzbericht NRW erwähnt, ist aber inzwischen - zumindest in Nordrhein-Westfalen - bedeutungslos. 15 OLG Köln, Beschluss vom 9. September 1996; Az.: 15 W 72/96. 16 Bei 'pro Deutschland' bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen. REchtsExtREmismus 69

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen
Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen
erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen
Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen

gruppen. Nachdem sich bei den orthodox-kommunistischen Organisationen der bereits im Vorjahr einsetzende Mitgliederrückgang auch 1983 - wenngleich langsamer - fortsetzte, wurden nun erstmals auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen in Baden-Württemberg noch über etwa 2300 Mitglieder (1982: 2600). Dagegen vermochten die islamisch-nationalistischen Gruppierungen ihr Anhängerpotential deutlich zu vergrößern: ihnen gehören zwischenzeitlich in Baden-Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen. Bei vielen Gruppen wurden Änderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen. Es wurden dadurch die Voraussetzungen geschaffen, um neben der offenen Arbeit auch konspirativ vorgehen zu können. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist trotz der im Jahre 1981 einsetzenden erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen, scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Die deutsche Ausländerpolitik entwickelte sich zum vorrangiAusländerpolitik vorgen Angriffsobjekt der FIDEF, die sie als "Einschüchterung der Ausländer und Verstoß gegen die Menschenrechte" diffader FIDEF miert. Im Zusammenhang mit der aktuellen Friedensund Abrüstungsdiskussion übernahm die "Föderation" ohne Einschränkungen die Argumente der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zugleich versuchte sie, sich an Aktionen deutscher Verbände anzuhängen: "... Die Arbeiter aus der Türkei nehmen aktiv an den gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten innerhalb und außerhalb der Betriebe teil und bereiten die Aktionswoche und Demonstrationen der Friedensbewegung ... mit vor." Am 9. und 10. April 1983 hielt die FIDEF in Essen ihren 7.Bundeskongreß ab. Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums auf. Am Rande der Veranstaltung kam es zwischen Kongreßteilnehmern und Angehörigen der "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) -- 122

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

hatte laut einem Fernsehbericht in 2009 Kontakte zu den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten und nahm an einem von ihnen mitgetragenen Aufmarsch
Köln e.V.' eine nicht unerhebliche Zahl von ehemaligen Rechtsextremisten als Funktionäre, Aktivisten oder Unterstützer in ihre Strukturen eingebunden haben. Verbindungen
Körperverletzung bis zu Propagandadelikten - in Ver17 logr.org/fnkoeln/2009/08/18/neues-von-den-kolner-problemkindern-richtigstellung-von-reneemmerich/. 70 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Vergangenheit aber verschwiegen. Inzwischen wurde er zum Geschäftsführer der Mitte 2011 gegründeten, allerdings bisher noch nicht in Erscheinung getretenen 'Kommunalpolitischen Vereinigung der PRO-Bewegung*' (KPV PRO) gekürt. Auch ein 'pro NRW'-Ratsmitglied aus Bonn sowie ein Kandidat für die Landtagswahl 2010 aus Solingen waren vorher in der NPD aktiv. Ein ehemaliger 'pro NRW'-Jugendfunktionär ("Bezirksjugendbeauftragter Rheinland") und 'pro Köln e.V.'-Kandidat bei der Kommunalwahl 2009, der nach eigener Darstellung "nie einen Hehl" aus seiner Gesinnung gemacht habe, hat sich nach seinem Austritt aus 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' der neonazistischen Kameradschafts-Szene zugewandt, wie er selbst im Internet in einem Infoportal17 mitteilte. Ein 'pro NRW'Aktivist, der als Kandidat für die Landtagswahl nominiert war, hat sich nach eigenen Angaben gegenüber einer Solinger Tageszeitung noch 2009 an einem Aufmarsch der 'Freien Nationalisten' beteiligt. Der jüngere Bruder eines 'pro NRW'-Ratsmitglieds, der als Aktivist auf einem Gruppenfoto der 'Jugend der Pro-Bewegung' zu sehen war, hatte laut einem Fernsehbericht in 2009 Kontakte zu den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten und nahm an einem von ihnen mitgetragenen Aufmarsch teil. Bei ihm fand 2010 eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Besitz von pyrotechnischen Materialien statt. Die vorgenannten Beispiele machen deutlich, dass in der Vergangenheit und aktuell 'pro NRW' und 'pro Köln e.V.' eine nicht unerhebliche Zahl von ehemaligen Rechtsextremisten als Funktionäre, Aktivisten oder Unterstützer in ihre Strukturen eingebunden haben. Verbindungen zur Neonazi-Szene Bei mehreren 'pro NRW'-Aktivisten wurden in 2012 Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft, Hausdurchsuchungen und Festnahmen durchgeführt. Im April 2012 kam es in der Neonazi-/Kameradschafts-Szene in Radevormwald und Umgebung zu umfänglichen Hausdurchsuchungen, unter anderem im Fraktionsbüro von 'pro NRW'. Bei der Kameradschaft 'Freundeskreis Rade', die mit zahlreichen Straftaten - von gefährlicher Körperverletzung bis zu Propagandadelikten - in Ver17 logr.org/fnkoeln/2009/08/18/neues-von-den-kolner-problemkindern-richtigstellung-von-reneemmerich/. 70 REchtsExtREmismus

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation
entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf
Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen

"Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluß von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft. Auch in Weinheim haben sich Parteilose, Mitstreiter der Friedensund der Alternativbewegung als auch Kommunisten und Gewerkschafter zusammengefunden, um das Erbe des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu bewahren, an die jüngere Generation weiterzugeben und sich den Aufgaben.der heutigen Zeit zu stellen. Dazu gehören... der Kampf gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit sowie die Aufklärung über die Ursachen von Krieg und FaschisMUS.n.z Der überwiegende Teil der Veranstaltungen und der publizistischen Tätigkeit der VVN-BdA war auch im Jahre 1984 von der Kritik an den angeblich ständig wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. "Friedenspolitik" und "Kampf gegen Neonazismus und Ausländerhaß" zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation an den Hochschulen des Landes im Vergleich zu den frühen siebziger Jahren spürbar entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, staatliches Handeln generell zu diskreditieren, um dadurch die Staatsund Verfassungsordnung im ganzen zu treffen. Ihre Angriffe konzentrierten sich 1984 einmal auf aktuelle innenpolitische Probleme, zum anderen auf die behauptete zunehmende Verschärfung der Studienbedingungen. Überlagert wurde diese häufig polemische Agitation aber unverändert von dem verbreiteten Engagement dieser Gruppen in der "Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen der Länder der Dritten Welt, insbesondere mit der aktuellen Lage in Nicaragua, befaßten. 97

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Deutschland - oder andere pien des Grundgesetzes gehören unter hochwertige Rechtsgüter - gefährden anderem die Gleichheit aller Menschen
diese Werte weise dann, wenn islamistische, linksund Prinzipien außer Kraft zu setzen. oder rechtsextremistische AusländerDas Landesamt für Verfassungsschutz organisationen

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2010 insgesamt 337 Personalstellen (2009: 338), davon 256 für Beamte und 81 für tarifliche Beschäftigte, zugewiesen. Für Personalausgaben standen rund 13,6 Millionen Euro (2009: 12,9 Millionen Euro) und für Sachausgaben rund 2,7 Millionen Euro zur Verfügung (2009: 3,1 Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzirepublik Deutschland - oder andere pien des Grundgesetzes gehören unter hochwertige Rechtsgüter - gefährden anderem die Gleichheit aller Menschen (vgl. SS 3 Abs. 2 LVSG). vor dem Gesetz, freie Wahlen, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Der Verfassungsschutz ist ebenfalls Ausschluss von Gewaltund Willkürgefordert, wenn Deutschland durch herrschaft. Als "verfassungsfeindliche" extremistische Aktivitäten in außenBestrebungen sind Verhaltensweisen politische Konflikte verwickelt werden von Personen oder Organisationen zu könnte. Diese Gefahr besteht beispielsverstehen, deren Ziel es ist, diese Werte weise dann, wenn islamistische, linksund Prinzipien außer Kraft zu setzen. oder rechtsextremistische AusländerDas Landesamt für Verfassungsschutz organisationen ihr Heimatland oder dessammelt Informationen über solche sen Regierung von deutschem Boden Bestrebungen. Voraussetzung ist, dass aus mit Gewalt bekämpfen. Darüber ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür hinaus wird der Verfassungsschutz aktiv, vorliegen, dass diese die freiheitliche wenn sich die Bestrebungen gegen den demokratische Grundordnung, den BeGedanken der Völkerverständigung stand oder die Sicherheit der Bundesrichten. 17

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Main gegründet und stellt sich seitdem als ein Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten, Verleger und Dichter dar. Sie ist noch
immer die aktivste rechtsextreme Kulturorganisation. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg im Jahre 1983 bundesweit auf etwa 400 Personen (Baden-Württemberg
dotierten "Ulrich-von-HUTTEN-Preises" an Leitfiguren des rechtsextremen Lagers. Im Jahre 1983 wurde der Preis nicht vergeben. Das Organ

sprach. Außerdem mußte ich seit eingier Zeit feststellen, daß aus meiner Sicht und in dem von mir zu verantwortenden Bereich im BHJ e.V. eine offene und geradlinige Arbeit ohne Winkelzüge und Taktierereien nicht mehr möglich war." Im Mai 1983 trat der erst im September 1982 gewählte Bundesführer angeblich aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurück. Seit Pfingsten 1983 ist ein 23jähriger Angehöriger des Stützpunkts Kiel neuer Bundesführer des BHJ. Innerhalb des BHJ wird die derzeit herrschende Stimmungslage als "lustlos" charakterisiert, was von der Mehrzahl der Mitglieder als gefährlich für den weiteren Bestand der Organisation angesehen wird. Nicht zuletzt aus diesem Grunde teilten der Führer der BHJ-Leitstelle West und sieben weitere Funktionäre am 11. Dezember 1983 in einem "Rundschreiben an alle Mitglieder und Freunde der Leitstelle West" ihren Austritt aus dem BHJ mit und forderten dazu auf, ihrer neu gegründeten Jugendgruppe "Gemeinschaft Volkstreuer Jugend" (GVJ) beizutreten. Damit scheint ein weiterer Schritt zum Auseinanderbrechen des BHJ vollzogen. 5.4 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) GfP verzeichnet Die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) wurde bereits Mitgliederzuwachs 1960 in Frankfurt am Main gegründet und stellt sich seitdem als ein Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten, Verleger und Dichter dar. Sie ist noch immer die aktivste rechtsextreme Kulturorganisation. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg im Jahre 1983 bundesweit auf etwa 400 Personen (Baden-Württemberg: rund 40) an und erreichte damit annähernd wieder den Stand des Jahres 1981 (1982: ca. 350). Die politische Aktivität der GFP richtet sich in erster Linie auf die Durchführung von Vortragsveranstaltungen. Dabei: läßt sich ihre enge Bindung an die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bereits an der Auswahl der Gastreferenten erkennen. Im Jahre 1983 zählte zu den Rednern auch mehrfach der ehemalige Bundesvorsitzende der "Deutschen Reichspartei" (DRP) und spätere NPD-Vorsitzende, Adolf von THADDEN. .In Baden-Württemberg trat die GFP 1983 mit Veranstaltungen in Weinheim, Schwetzingen, Aalen, Balingen, Hechingen und Ulm an die Öffentlichkeit. Einen organisationsinternen Höhepunkt bildete seit Jahren die Verleihung des von der GFP ogestifteten und mit 15 000,DM dotierten "Ulrich-von-HUTTEN-Preises" an Leitfiguren des rechtsextremen Lagers. Im Jahre 1983 wurde der Preis nicht vergeben. Das Organ der GFP "Das Freie Forum", erscheint vierteljähr115 lich in einer Auflage von durchschnittlich 1 500 Exemplaren.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug ihrer 52 Unterstützung

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