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Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

offenen Wahllisten der Partei "DIE LINKE." zahlreiche Vertreter linksextremistischer Parteien und Gruppierungen. Teilweise errangen sie Mandate. So wurde
Wegner (vgl. Nr. 2.1), in den Landtag gewählt. Nach rechtfertigenden Äußerungen zum Mauerbau und zum "Ministerium für Staatssicherheit
Februar 2008 aus der Fraktion der Partei "DIE LINKE." ausgeschlossen. In Hessen wurde über Platz 3 der Landesliste die Unterstützerin
Gefangener berichtet wird (vgl. Kap. IV, Nr. 2). "DIE LINKE." pflegt auf der Basis gemeinsamer Traditionen weiZusammenarbeit terhin ein kritisch

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE als bundesweiter Zusammenschluss nicht erreicht und erhält daher keine finanziellen Zuwendungen der Partei. Es strebt jedoch die Anerkennung durch den Bundesausschuss an. 1.3 Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei Bei Landtagswahlen im Januar und Februar 2008 kandidierten Offene Wahllisten auf offenen Wahllisten der Partei "DIE LINKE." zahlreiche Vertreter linksextremistischer Parteien und Gruppierungen. Teilweise errangen sie Mandate. So wurde bei der Landtagswahl in Niedersachsen über Platz 4 der Landesliste das Mitglied der Organisation "Rote Hilfe e.V." (RH; vgl. Nr. 5), Patrick-Marc Humke-Focks, und über Platz 9 das Mitglied des Bezirksvorstandes der DKP Niedersachsen, Christel Wegner (vgl. Nr. 2.1), in den Landtag gewählt. Nach rechtfertigenden Äußerungen zum Mauerbau und zum "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR wurde Wegner am 18. Februar 2008 aus der Fraktion der Partei "DIE LINKE." ausgeschlossen. In Hessen wurde über Platz 3 der Landesliste die Unterstützerin des marxistischen Netzwerkes "marx21" (vgl. Nr. 4), Janine Wissler (zugleich Mitglied des Bundesvorstandes), in den Landtag gewählt. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl wurde über Platz 3 der Landesliste Christiane Schneider gewählt. Sie ist presserechtlich verantwortlich für die von der "GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg mbH" herausgegebene Zeitschrift "Gefangenen Info", in der über die Haftbedingungen so genannter politischer Gefangener berichtet wird (vgl. Kap. IV, Nr. 2). "DIE LINKE." pflegt auf der Basis gemeinsamer Traditionen weiZusammenarbeit terhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur DKP. Eine ausmit der DKP drückliche Distanzierung von der DKP wegen deren unbestreitbarer verfassungsfeindlicher Zielsetzung erfolgte bisher nicht. Die Beziehungen sind vielfältig; sie reichen von der Entsendung 173

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Textilmarken Vorzug eingeräumt wird. Identifikationsfaktor und verbindendes Element der rechtsextremistischen Skinheadszene ist die Skinmusik. In den Liedtexten drückt sich
Verherrlichung der Gewalt propagiert. Bundesweit gibt es ca. 150 rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen, die Tonträger produzieren und / oder bei einschlägigen Konzerten
eine Art "Klammerfunktion" zwischen der Skinszene und Teilen des rechtsextremistischen/ neonazistischen Lagers und werden oftmals auch als Umschlagbörse für verbotene

- 37 - oder "Undeutschen", zu denen sie z.B. Homosexuelle oder Obdachlose zählen. Das äußere Erscheinungsbild der Skinszene mit den klassischen Accessoires wie Springerstiefel, Bomberjacke und kahlgeschorener Kopf, wich zunehmend einem "zivilen" Auftreten in modischer Freizeitkleidung, wobei zur internen Identifikation bestimmten szenetypischen Textilmarken Vorzug eingeräumt wird. Identifikationsfaktor und verbindendes Element der rechtsextremistischen Skinheadszene ist die Skinmusik. In den Liedtexten drückt sich das Selbstverständnis und die Abgrenzung der Szene zur bürgerlichen Gesellschaft aus. Es werden Fragmente der nationalsozialistischen Ideologie, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, sowie die Verherrlichung der Gewalt propagiert. Bundesweit gibt es ca. 150 rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen, die Tonträger produzieren und / oder bei einschlägigen Konzerten im Inund Ausland auftreten. Da die Skinheadszene kaum feste organisatorische Strukturen kennt, haben die meist konspirativ durchgeführten Musikveranstaltungen eine große Bedeutung, um Kontakte zu knüpfen und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Darüber hinaus bilden diese Konzerte eine Art "Klammerfunktion" zwischen der Skinszene und Teilen des rechtsextremistischen/ neonazistischen Lagers und werden oftmals auch als Umschlagbörse für verbotene einschlägige CDs und szenetypische Kleidung genutzt. In Bremen fanden, wie auch in den Vorjahren, keine Skinheadkonzerte statt. Skinhead-Musikszene in Bremen Überregional bekannt sind die Bremer Skinhead-Bands "Endlöser", "Endstufe" und "Hetzjagd". Die Texte ihrer Lieder sind vielfach von rassistischer, volksverhetzender und antisemitischer Tendenz geprägt. Mehrere

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend

3.5 Autonome Gruppen Seit Jahren sind im Bundesgebiet zahlreiche diffuse Gruppen und Zirkel aktiv, die sich selbst als "autonom" verstehen und die damit die Forderung nach "Freiräumen" außerhalb der "Zwänge dieses Systems" verbinden. Ihr Entstehen war tendenziell gegen die in den siebziger Jahren im linksextremen Bereich dominierenden dogmatischen Parteien und Organisationien gerichtet; sie lehnen durchweg deren politisch-elitären Führungsanspruch und deren programmatische, an den kommunistischen Klassikern ausgerichtete starre Grundsätze ab. Mit den anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend zu verändern ist. Dabei äußern sie ihre extremistischen Absichten und Positionen in-unverblümter Offenheit. So rief im September 1984 eine militante Gruppe in ihrem Bekennerschreiben, das nach einem Anschlag auf ein Auslieferungslager einer Hamburger Firma veröffentlicht wurde, dazu auf, wie folgt vorzugehen: "Bildet Banden, sammelt Waffen, um denStaat jetzt abzuschaffen! Es gibt viel zu tun, zerstören wir dieses System!" Eine andere "autonome" Gruppe formulierte ihre Zielvorstellungen ähnlich: "Das Ziel von allen unseren Kämpfen ist die Überwindung des kapitalistischen Systems, der Kampf für eine herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft." In die gleiche Richtung zielten in Stuttgart angebrachte Farbschmierereien: "Feuer und Flamme für diesen Staat!" Flugschriften, die im Zusammenhang mit einer im Oktober 1984 in Freiburg erfolgten Hausbesetzung verteilt wurden, gaben den kompromißlosen Willen zur Konfrontation kaum weniger deutlich zu erkennen: "Wir sind die Borkenkäfer im massiven Gebälk der Macht, wir sind der Hallimasch im Dickicht der Städte. Auch wir kennen den Weg, an uns kommt keiner vorbei!" 63

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Partei intensivieren zu wollen und stellte klar, dass man gerade in Anbetracht aktueller Ausgrenzungsversuche solidarisch
arbeiten neben Mitgliedern der ehemaligen trotzkistischen Organisation "Linksruck" (LR; vgl. Nr. 4) - heute im Rahmen des im September 2007 gegründeten
Programmkommission der Partei, im August 2008 gegenüber der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. I, Nr. 3). 123 "Avanti

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Partei intensivieren zu wollen und stellte klar, dass man gerade in Anbetracht aktueller Ausgrenzungsversuche solidarisch mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP; vgl. Nr. 2) zusammenarbeite. Die KPF betonte, darüber hinaus ihre Solidarität mit dem sozialistischen Kuba vertiefen zu wollen. Der GD/SD - mit 122 Mitgliedern in acht Landesverbänden - ist "Geraer Dialog/ weiterhin ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte in der Sozialistischer Partei. Dialog" (GD/SD) Die Mitgliederversammlung am 9. Februar 2008 in Kassel (Hessen) beschloss, sich inhaltlich streitbar für den Marxismus des 21. Jahrhunderts einzusetzen. In einer Erklärung vom 29. Februar 2008 betonte der Bundessprecherrat den Auftrag des GD/SD, sich in die Programmdebatten der Partei "im marxistisch-sozialistischen Sinn und Inhalt einzumischen" und bekräftigte zudem seine Absicht, weiterhin mit der DKP zusammenzuarbeiten. Die SL - ca. 550 Mitglieder in zehn Landesverbänden - konstitu"Sozialistische ierte sich am 8./9. Dezember 2007 in Kassel als bundesweiter ZuLinke" (SL) sammenschluss innerhalb der Partei. Nahezu ein Dutzend Mitglieder der SL sollen dem 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei angehören.123 Innerhalb der SL arbeiten neben Mitgliedern der ehemaligen trotzkistischen Organisation "Linksruck" (LR; vgl. Nr. 4) - heute im Rahmen des im September 2007 gegründeten marxistischen Netzwerkes "marx21" - auch Kommunisten mit. Dies erklärte ein Mitglied des Bundessprecherrates, zugleich Mitglied der Programmkommission der Partei, im August 2008 gegenüber der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. I, Nr. 3). 123 "Avanti" von Juli/August 2008, S. 8. 171

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation
entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf
Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen

"Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluß von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft. Auch in Weinheim haben sich Parteilose, Mitstreiter der Friedensund der Alternativbewegung als auch Kommunisten und Gewerkschafter zusammengefunden, um das Erbe des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu bewahren, an die jüngere Generation weiterzugeben und sich den Aufgaben.der heutigen Zeit zu stellen. Dazu gehören... der Kampf gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit sowie die Aufklärung über die Ursachen von Krieg und FaschisMUS.n.z Der überwiegende Teil der Veranstaltungen und der publizistischen Tätigkeit der VVN-BdA war auch im Jahre 1984 von der Kritik an den angeblich ständig wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. "Friedenspolitik" und "Kampf gegen Neonazismus und Ausländerhaß" zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation an den Hochschulen des Landes im Vergleich zu den frühen siebziger Jahren spürbar entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, staatliches Handeln generell zu diskreditieren, um dadurch die Staatsund Verfassungsordnung im ganzen zu treffen. Ihre Angriffe konzentrierten sich 1984 einmal auf aktuelle innenpolitische Probleme, zum anderen auf die behauptete zunehmende Verschärfung der Studienbedingungen. Überlagert wurde diese häufig polemische Agitation aber unverändert von dem verbreiteten Engagement dieser Gruppen in der "Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen der Länder der Dritten Welt, insbesondere mit der aktuellen Lage in Nicaragua, befaßten. 97

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 33 Ein alkoholisierter Skinhead, der Mitglied der NPD ist, beleidigte am 28. Oktober in Ansbach zwei türkische Staatsangehörige
geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten schafft. Die NPD hat sich
neuen Ländern Aufwärtsentfortgesetzt. Auch die Verbotsdiskussion löste im rechtsextremistiwicklung schen Spektrum einen Solidarisierungseffekt aus und brachte der NPD neuen Zulauf

Rechtsextremismus 33 Ein alkoholisierter Skinhead, der Mitglied der NPD ist, beleidigte am 28. Oktober in Ansbach zwei türkische Staatsangehörige und verletzte einen von ihnen durch einen Fußtritt. In der Wohnung des Täters wurden zehn Gewehrpatronen sichergestellt. Die NPD hat damit in den vergangenen Jahren eine bedeutende Wandlung erfahren. Ihr Schwerpunkt liegt nicht mehr in der organisierten Form einer Wahlpartei. Vielmehr sieht sie sich als Anführerin einer breiten sozialen Protestbewegung, als Bewegung, die mit Neonazis und Skinheads zur Verfolgung ihrer auf die Überwindung des Systems ausgelegten Ziele Aktionsbündnisse auf vornehmlich außerinstitutionellem Wege eingeht. Sie bekennt sich zunehmend zu den Zielen des historischen Nationalsozialismus und ist mitverantwortlich für ein geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten schafft. Die NPD hat sich zudem in den letzten Jahren in erschreckendem Maße radikalisiert und zur Speerspitze des aggressiven Kampfes gegen die Demokratie entwickelt. Ganz offen verlangt sie die Beseitigung des - wie sie abfällig sagt - "Systems". Angesichts dieser Entwicklung beschlossen die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag, beim Bundesverfassungsgericht Verbotsanträge gegen Verbotsanträge die Partei zu stellen. 2.1.2 Organisation Nach einem im Vorjahr vorübergehend stagnierenden Zulauf hat sich die Aufwärtsentwicklung der Partei vor allem in den neuen Ländern Aufwärtsentfortgesetzt. Auch die Verbotsdiskussion löste im rechtsextremistiwicklung schen Spektrum einen Solidarisierungseffekt aus und brachte der NPD neuen Zulauf. Ende 2000 zählte die NPD bundesweit rund 6.500 (1999: 6.000) Mitglieder. Die Partei gliedert sich in 15 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Der seit März 1996 amtierende Bundesvorsitzende Udo Voigt wurde auf dem Bundesparteitag am 18./19. März in Mühlhausen, Landkreis Neumarkt i.d.OPf., wieder gewählt, desgleichen seine Stellvertreter Holger Apfel, Jürgen Schön und Dr. Hans-Günther Eisenecker. Im Januar verlegte die NPD ihre Parteizentrale nach Berlin, während sich Redaktion und Anzeigenabteilung des ParteiParteiorgan organs "Deutsche Stimme" (DS) weiterhin in Riesa/Sachsen befinden.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Partei vor. So verfolgen durchaus namhafte Teile der Partei
845/08, S. 52 f.; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 121 Beschluss des Parteivorstandes vom 28. Januar 2008, Newsletter

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

diesem Hintergrund greift die DVU im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf. Kernpunkte bilden dabei die Themen "Fremdenfeindlichkeit", "Antisemitismus" sowie
umfassender "Revisionismus". Der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten werden systematisch diffamiert. Als propagandistisches Sprachrohr dient der Partei dafür insbesondere
eine antisemitische und fremdenfeindliche Stimmung geschürt, gegen Repräsentanten des Rechtsstaates polemisiert und gegen die USA agitiert. Beispielhaft hierfür sind Artikelüberschriften

- 25 - sche Nation". Es ist das erklärte Ziel, ein ethnisch einheitliches Deutschland zu schaffen. Ein durchgehendes Thema stellt dabei die "Umvolkung der Deutschen" dar. Suggeriert wird, dass durch eine gezielte und geplante Zuwanderung von Ausländern ein "Volksaustausch" in Deutschland vorgenommen werde. Vor diesem Hintergrund greift die DVU im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf. Kernpunkte bilden dabei die Themen "Fremdenfeindlichkeit", "Antisemitismus" sowie ein umfassender "Revisionismus". Der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten werden systematisch diffamiert. Als propagandistisches Sprachrohr dient der Partei dafür insbesondere die von FREY in einer Auflage von ca. 40.000 Exemplaren wöchentlich herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ). In der Berichterstattung werden dabei oftmals die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert, unterschwellig eine antisemitische und fremdenfeindliche Stimmung geschürt, gegen Repräsentanten des Rechtsstaates polemisiert und gegen die USA agitiert. Beispielhaft hierfür sind Artikelüberschriften wie: * Zweiter Weltkrieg: Die wahren Ursachen - SensationsDokumente entlasten Deutschland (NZ 06/07 vom 2. Februar 2007) * Merkels mörderische Kriegspolitik - Warum soll Deutschland für die USA bluten? (NZ 16/07 vom 13. April 2007) * Tatort Fußball - Ausländergewalt in deutschen Stadien (NZ 29/07 vom 13. Juli 2007) * Kommen Millionen Afrikaner? - So kann der Ansturm gestoppt werden (NZ 30/07 vom 20. Juli 2007) * Die Invasion der Moscheen - Deutschlands heimliche Islamisierung (NZ 35/07 vom 24. August 2007

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Lafontaine, wie auch die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht - Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der "Kommunistischen Plattform" der Partei
LINKE." (KPF). Dem Vorstand gehören zudem unverändert auch drei Mitglieder trotzkistischer Organisationen an. Teilnahme Bei den Landtagswahlen im Januar
Februar 2008 erreichte an Wahlen "DIE LINKE." in Niedersachsen 11 Landtagsmandate (7,1%), in Hessen 6 Mandate
ersten neun Monaten des Jahres 2008 verzeichnete "DIE LINKE." insgesamt 7.364 Neueintritte, überwiegend in den westlichen Landesverbänden. Während zahlreiche Mitglieder
Partei" aufzubauen. Jugendverbände Die Partei unterstützt den parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]". Er verfügte - nach Angaben der Partei "DIE LINKE." - Ende
aktive und passive) Mitglieder.118 Der parteinahe Hochschulverband "DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) umfasst 60 Hochschulgruppen (2007: 25 Gruppen
Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Partei "DIE LINKE.". 117 Siehe
Internetseite der Partei "DIE LINKE." (17. Oktober 2008). 119 Siehe

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Lafontaine, wie auch die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht - Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der "Kommunistischen Plattform" der Partei "DIE LINKE." (KPF). Dem Vorstand gehören zudem unverändert auch drei Mitglieder trotzkistischer Organisationen an. Teilnahme Bei den Landtagswahlen im Januar und Februar 2008 erreichte an Wahlen "DIE LINKE." in Niedersachsen 11 Landtagsmandate (7,1%), in Hessen 6 Mandate (5,1%) und bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 8 Mandate (6,4%). MitgliederLaut Mitgliederstatistik117 verfügte die Partei am 30. September entwicklung 2008 bundesweit über 76.139 Mitglieder, davon 25.684 in den westlichen Ländern. In den ersten neun Monaten des Jahres 2008 verzeichnete "DIE LINKE." insgesamt 7.364 Neueintritte, überwiegend in den westlichen Landesverbänden. Während zahlreiche Mitglieder in den ostdeutschen Landesverbänden aus der damaligen SED stammen, kommen viele Mitglieder in den westdeutschen Landesverbänden aus kommunistischen Gruppierungen. Seit September 2008 traten zudem bundesweit Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV; vgl. Nr. 4) ein, um einen "marxistischen Flügel in der Partei" aufzubauen. Jugendverbände Die Partei unterstützt den parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]". Er verfügte - nach Angaben der Partei "DIE LINKE." - Ende September 2008 über 8.200 (aktive und passive) Mitglieder.118 Der parteinahe Hochschulverband "DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) umfasst 60 Hochschulgruppen (2007: 25 Gruppen)119 und ist laut Satzung eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Partei "DIE LINKE.". 117 Siehe Fn. 102. 118 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (17. Oktober 2008). 119 Siehe Fn. 118. 168

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Gliederungen, Neonazis und Skinheads unterstützt wird und "über linksextreme Gewalttaten und deren Hintergründe aufklären" soll. Das "Bündnis" unterhält eine eigene
Internetseite. Mit der Gründung dieses "Bündnisses" versuchen Teile der rechtsextremistischen Bremer Szene, die eigene Gewaltbereitschaft zu negieren und sich selbst
für den Tod des kleinen Kevin. Die "Mahnwache" der Rechtsextremisten wurde

- 19 - anstaltungen des Bremer NPD-Landesverbandes und Demonstrationen und Kundgebungen norddeutscher Neonazis teil. Im Juni wurde auf dem Landesparteitag der seit 2003 amtierende Landesvorsitzende Horst GÖRMANN in seinem Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde der Bremerhavener Kreisvorsitzende gewählt. Mit der Übernahme von Funktionen durch Neonazis und Skinheads ging auch eine Steigerung öffentlichkeitswirksamer Aktionen, insbesondere des NPD-Kreisverbandes Bremen-Stadt, einher. Die "NPD-Jugendgruppe" setzte die im Sommer 2006 begonnene Reihe von NPD-Informationsständen in Bremen auch im ersten Halbjahr fort. Dabei sahen sich die Betreuer der Stände wiederholt mit - zum Teil handgreiflichen - Protesten des politischen Gegners konfrontiert. Unter anderem aus diesen Anlässen wurde auf Initiative des Vorsitzenden der "NPD-Jugendgruppe" ein "Bremer Bündnis keine Gewalt" gegründet, das von NPD-Gliederungen, Neonazis und Skinheads unterstützt wird und "über linksextreme Gewalttaten und deren Hintergründe aufklären" soll. Das "Bündnis" unterhält eine eigene Internetseite. Mit der Gründung dieses "Bündnisses" versuchen Teile der rechtsextremistischen Bremer Szene, die eigene Gewaltbereitschaft zu negieren und sich selbst ausschließlich als "Opfer" darzustellen. Mit der Absicht, den Tod des kleinen Bremer Jungen "Kevin" in ihrem Sinne zu instrumentalisieren, führten Mitglieder dieses "Bündnisses" am 20. Januar in Bremen-Osterholz eine "Mahnwache" unter dem Motto "Warum wollt ihr nicht kapieren, Kindermörder kann man nicht therapieren" durch. Die Veranstaltung mit ca. 20 Teilnehmern aus Reihen der NPD, Neonaziund Skinheadszene richtete sich gegen die psychiatrische Behandlung des Ziehvaters und mutmaßlich Verantwortlichen für den Tod des kleinen Kevin. Die "Mahnwache" der Rechtsextremisten wurde von

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Folge dieser Probleme hat sich auch die Zusammenarbeit ausländischer Linksextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen verstärkt. Einen beachtenswerten Aufschwung nahmen im Jahre
über rund 9800 Anhänger. Rechtsextreme Ausländervereinigungen (1983: ca. 4000 Mitglieder) und Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1983: knapp 2700 Mitglieder
Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeue Linke rechtsislamischMitglieder kommusozial extrem nationanistisch revolutionär listisch 1983 (1982) Araber

Funktionäre. Dies läßt sich insbesondere bei den mitgliederstarken ausländischen "Betreuungsorganisationen" feststellen. Traditionell bilden den Ausgangspunkt für die Aktivität extremistischer Ausländergruppen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Heimatländern. Allerdings haben inzwischen spezielle Themen deutscher Politik, insbesondere auf den Gebieten des Ausländerund des Asylrechts, einen ähnlich großen Stellenwert in der Agitation dieser Organisationen erhalten. Nicht zuletzt als Folge dieser Probleme hat sich auch die Zusammenarbeit ausländischer Linksextremisten mit deutschen Gesinnungsgenossen verstärkt. Einen beachtenswerten Aufschwung nahmen im Jahre 1983 in Baden-Württemberg die militanten religiös-nationalistischen Vereinigungen unterschiedlicher Volkszugehörigkeit. Die Zunahme der Gesamtmitgliederzahl um rund 500 auf nunmehr über 2000 ist sowohl auf die Gründung weiterer Ortsverbände als auch auf die Neueingliederung in der Vergangenheit noch nicht erkannter Vereine in solche überregionalen Zusammenschlüsse zurückzuführen. Die stärkste Kraft unter den politisch extremen Ausländerorganisationen bleiben die orthodox-kommunistisch orientierten Gruppierungen. Sie verfügen trotz leichter Verluste noch immer über rund 9800 Anhänger. Rechtsextreme Ausländervereinigungen (1983: ca. 4000 Mitglieder) und Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" (1983: knapp 2700 Mitglieder) mußten jeweils Abgänge hinnehmen. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg (Zahl in Klammern: Stand 1982) orthodoxNeue Linke rechtsislamischMitglieder kommusozial extrem nationanistisch revolutionär listisch 1983 (1982) Araber 190 (190) 460 (460) 650 (650) Griechen 5200 (5000) 30 (50) 180 (200) 5410 (5250) Iraner 40 (50) 70 (80) 100 (120) 40 (50) 250 (300) Italiener 2300 (2500) 1000 (1 000) 3300 (3500) Jugoslawen 40 (20) 450 (450) 490 (470) Pakistaner 480 (680) ? 480 (680) Portugiesen 150 (150) 150 (150) Spanier 200 (250) 200 (250) Türken 1750 (1900)| 1600 (1 800)| 2300 (2600)| 2000 (1 500) 7650 (7 800) Sonstige 150 (150) Insgesamt 9830 (10040)| 2680 (3090)| 4030 (4370)| 2040 (1550)| 18730 (19 200) Trotz der gegenwärtig nicht mehr so angespannten Sicherheitslage darf freilich nicht außer acht gelassen werden, daß im Bundesgebiet nach wie vor ein erhebliches zur Gewaltanwendung bereites Potential ausländischer Extremisten vorhanden ist. Es erfordert die unvermindert intensive Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden: 120

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Main gegründet und stellt sich seitdem als ein Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten, Verleger und Dichter dar. Sie ist noch
immer die aktivste rechtsextreme Kulturorganisation. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg im Jahre 1983 bundesweit auf etwa 400 Personen (Baden-Württemberg
dotierten "Ulrich-von-HUTTEN-Preises" an Leitfiguren des rechtsextremen Lagers. Im Jahre 1983 wurde der Preis nicht vergeben. Das Organ

sprach. Außerdem mußte ich seit eingier Zeit feststellen, daß aus meiner Sicht und in dem von mir zu verantwortenden Bereich im BHJ e.V. eine offene und geradlinige Arbeit ohne Winkelzüge und Taktierereien nicht mehr möglich war." Im Mai 1983 trat der erst im September 1982 gewählte Bundesführer angeblich aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurück. Seit Pfingsten 1983 ist ein 23jähriger Angehöriger des Stützpunkts Kiel neuer Bundesführer des BHJ. Innerhalb des BHJ wird die derzeit herrschende Stimmungslage als "lustlos" charakterisiert, was von der Mehrzahl der Mitglieder als gefährlich für den weiteren Bestand der Organisation angesehen wird. Nicht zuletzt aus diesem Grunde teilten der Führer der BHJ-Leitstelle West und sieben weitere Funktionäre am 11. Dezember 1983 in einem "Rundschreiben an alle Mitglieder und Freunde der Leitstelle West" ihren Austritt aus dem BHJ mit und forderten dazu auf, ihrer neu gegründeten Jugendgruppe "Gemeinschaft Volkstreuer Jugend" (GVJ) beizutreten. Damit scheint ein weiterer Schritt zum Auseinanderbrechen des BHJ vollzogen. 5.4 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) GfP verzeichnet Die "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) wurde bereits Mitgliederzuwachs 1960 in Frankfurt am Main gegründet und stellt sich seitdem als ein Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten, Verleger und Dichter dar. Sie ist noch immer die aktivste rechtsextreme Kulturorganisation. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg im Jahre 1983 bundesweit auf etwa 400 Personen (Baden-Württemberg: rund 40) an und erreichte damit annähernd wieder den Stand des Jahres 1981 (1982: ca. 350). Die politische Aktivität der GFP richtet sich in erster Linie auf die Durchführung von Vortragsveranstaltungen. Dabei: läßt sich ihre enge Bindung an die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bereits an der Auswahl der Gastreferenten erkennen. Im Jahre 1983 zählte zu den Rednern auch mehrfach der ehemalige Bundesvorsitzende der "Deutschen Reichspartei" (DRP) und spätere NPD-Vorsitzende, Adolf von THADDEN. .In Baden-Württemberg trat die GFP 1983 mit Veranstaltungen in Weinheim, Schwetzingen, Aalen, Balingen, Hechingen und Ulm an die Öffentlichkeit. Einen organisationsinternen Höhepunkt bildete seit Jahren die Verleihung des von der GFP ogestifteten und mit 15 000,DM dotierten "Ulrich-von-HUTTEN-Preises" an Leitfiguren des rechtsextremen Lagers. Im Jahre 1983 wurde der Preis nicht vergeben. Das Organ der GFP "Das Freie Forum", erscheint vierteljähr115 lich in einer Auflage von durchschnittlich 1 500 Exemplaren.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen
Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen
erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen
Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen

gruppen. Nachdem sich bei den orthodox-kommunistischen Organisationen der bereits im Vorjahr einsetzende Mitgliederrückgang auch 1983 - wenngleich langsamer - fortsetzte, wurden nun erstmals auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen in Baden-Württemberg noch über etwa 2300 Mitglieder (1982: 2600). Dagegen vermochten die islamisch-nationalistischen Gruppierungen ihr Anhängerpotential deutlich zu vergrößern: ihnen gehören zwischenzeitlich in Baden-Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen. Bei vielen Gruppen wurden Änderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen. Es wurden dadurch die Voraussetzungen geschaffen, um neben der offenen Arbeit auch konspirativ vorgehen zu können. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist trotz der im Jahre 1981 einsetzenden erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen, scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Die deutsche Ausländerpolitik entwickelte sich zum vorrangiAusländerpolitik vorgen Angriffsobjekt der FIDEF, die sie als "Einschüchterung der Ausländer und Verstoß gegen die Menschenrechte" diffader FIDEF miert. Im Zusammenhang mit der aktuellen Friedensund Abrüstungsdiskussion übernahm die "Föderation" ohne Einschränkungen die Argumente der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zugleich versuchte sie, sich an Aktionen deutscher Verbände anzuhängen: "... Die Arbeiter aus der Türkei nehmen aktiv an den gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten innerhalb und außerhalb der Betriebe teil und bereiten die Aktionswoche und Demonstrationen der Friedensbewegung ... mit vor." Am 9. und 10. April 1983 hielt die FIDEF in Essen ihren 7.Bundeskongreß ab. Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums auf. Am Rande der Veranstaltung kam es zwischen Kongreßteilnehmern und Angehörigen der "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) -- 122

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene
rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch
stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose
auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem

Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) blieb in Baden-Württemberg bedeutungslos. Hoffnungen der NPD auf einen gewissen Aufschwung gingen nicht in Erfüllung. Bundesweit gehören dem NHB allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch eng verbunden sind. Den organisatorischen Mittelpunkt dieses losen Zusammenschlusses bildet die bereits im Jahre 1971 gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU). Sie konnte aufgrund anhaltenden Anhängerzuwachses ihre Stellung weiter ausbauen und stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose organisierten Kreis an einer eindeutigen ideologischen Ausrichtung. Die oft überaus polemische Agitation konzentriert sich zumeist auf tagespolitische Themen, hat aber nicht selten auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem Sprachrohr bedient sich Dr. FREY seit Jahren sogenannter Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder anläßlich ihres Beitritts gleichzeitig auch in die "Deutsche Volksunion" (DVU) aufgenommen werden. Dieses ungewöhnliche Verfahren, das neu eintretenden Anhängern einer "Aktionsgemeinschaft" gar nicht immer bewußt werden dürfte, hat in besonderem Maße zur personellen Stärkung der DVU in den vergangenen Jahren beigetragen. - Ende 1979 entstand als erste der in die DVU integrierten Gemeinschaften die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die vorrangig den "überfälligen Schlußstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" fordert. Beispielhaft für die Art der Werbung der "National-Freiheitlichen" ist eine am 11. November 1983 in der DNZ veröffentlichte Leserumfrage, in der unter der Überschrift "Freiheit für Rudolf HESS?" sechs mit "ja" oder "nein" zu beantwortende Fragen zu einer "Meinungsum107 frage" zusammengefaßt wurden:

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

oder anderen Fanzines. Werbung für Fan-Artikel, Berichte über rechtsextremistische Demonstrationen, Listen von inhaftierten Kameraden, germanisch-heidnische Mythologie sowie Lobeshymnen
Fanzines gehören Chiffren wie "Zecke" für "Punk" und "Linke". Juden werden durch dreiPlatzhalter, z. B. Sternchen, oder als "Nasen" chiffriert

Rechtsextremismus In ihnen finden sich Rudimente rechtsextremistischer Weltanschauung, oft auf Anspielungen reduziert. Wer sie zu entschlüsseln weiß, gehört dazu. Fanzines wirken identitätsstiftend, sie haben eine orientierende und integrierende Funktion für die Szene. Die Szene-Publikationen berichten darüber, was gerade angesagtist. Zu den standardmäßig wiederkehrenden Rubriken gehören Kurznachrichten aus der Szene und für die Szene, Konzertberichte, Interviews mit Skinhead-Bands, Rezensionen von neuerschienenen Tonträgern oder anderen Fanzines. Werbung für Fan-Artikel, Berichte über rechtsextremistische Demonstrationen, Listen von inhaftierten Kameraden, germanisch-heidnische Mythologie sowie Lobeshymnen auf die "Helden" der deutschen Geschichte von den mythischen Anfängen bis zum Dritten Reich sind ebenfalls regelmäßig zu finden. Selbst der Bilderund Sprachcodein Fanzines folgt informellen Regeln. Symbole mit nationalsozialistischem, rassistischem, militaristischem oder altgermanischem Hintergrund sind interne Erkennungszeichen, sollen nach außen provozieren und dienen als Ideologieersatz. Beliebt sind beispielsweise Hakenkreuz, doppelte Sig-Rune, Eisernes Kreuz und verschiedene Reichskriegsflaggen, aber auch Triskele, Wolfsangel, Odalrune, Keltenkreuz und Sonnenrad. Zur Symbolsprache der Fanzines gehören Chiffren wie "Zecke" für "Punk" und "Linke". Juden werden durch dreiPlatzhalter, z. B. Sternchen, oder als "Nasen" chiffriert. Die beliebtesten Buchstaben und Zahlencodes sind: "88" für "Heil Hitler", "198deg für "Sieg Heil!*, "18" für "Adolf Hitler", "28deg für "Blood & Honour", die "14 Words" für die rassstische Bekenntnisformel: "We must secure the existence of our race and a future for white children" ('Wir müssen die Fxistenz unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kindersichern"), "Rahowa" für "Racial holy war", den "heiligen Rassenkrieg" und ZOG für "Zionist Occupied Government", die "Zionistisch beherrschte Regierung" (siehe S. 82) Fanzines haben eine eigene "Ästhetik der Gewalt" herausgebildet, die sich in martialischen Texten und Bildern ausdrückt. Typische Posen sind der Skinhead als Krieger, Rebell und Märtyrer. Zuweilen werden die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Doch die Faszination des Verbotenen trägt zur Attraktivität der Skinhead-Subkultur nicht unwesentlich bei. Nur wenige der bundesweit etwa 20 Fanzines sind auf mehrfarbigen Hochglanz getrimmt, erscheinen regelmäßig in einer größeren Auflage und richten sich an eine überregionale Leserschaft. Sie werden auf dem 75

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Weltgeschichte" und "Nachrüstung -- Gebot der Stunde". 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national
freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung. Erstmals trat 1983 eine eindeutig nationalistisch-neutralistisch orientierte rechtsextreme Gruppe in Erscheinung

"Aus Protest gegen einen 'Zeitgeist', der selbst angesichts der Majestät des Todes sein Gift gegen Oberst RUDEL verspritzt, abonniere ich hiermit die Zeitungen, die das Sprachrohr des deutschen Nationalhelden waren und bleiben: NATIONAL-ZEITUNG DEUTSCHER ANZEIGER". Im März 1983 verlieh Dr. FREY auf der Bundesversammlung der DVU in Heidelberg erstmals den von ihm gestifteten und mit DM 10 000,dotierten "Hans-Ulrich-RUDEL-Preis" an den Schriftsteller Günther JUST, der mehrere Bücher über RUDEL verfaßt hat. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) setzte ihre Praxis fort, durch größere Vortragsveranstaltungen in verschiedenen Städten des Bundesgebiets auf sich aufmerksam zu machen. Noch immer ist der britische Publizist David IRVING einer der Hauptredner der Vereinigung. Im Jahre 1983 sprach er über Themen wie "Hitler-Tagebücher - Die Rolle von Fälschungen in der Weltgeschichte" und "Nachrüstung -- Gebot der Stunde". 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung. Erstmals trat 1983 eine eindeutig nationalistisch-neutralistisch orientierte rechtsextreme Gruppe in Erscheinung: 5.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Am 1. April 1983 wurde in Eberbach/Neckar auf Initiative des DDF proklamiert sowjetRechtsextremisten Otto Ernst REMER aus Kaufbeuren, der freundlichen Neutralismaßgeblich an der Niederschlagung des Aufstands gegen mus das Hitler-Regime am 20. Juli 1944 beteiligt gewesen war, die "Deutsche Freiheitsbewegung - Der Bismarck-Deutsche" (DFB) gegründet. Anläßlich einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 3. September 1983 in Stuttgart-Bad Cannstatt wurde sie dann in "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) umbenannt. In einem bundesweit verbreiteten "Manifest 1983 der Deutpropagiert die DDF zwischenzeitlich die Herauslösung der Bundesrepublik Deutschland aus der westlichen Allianz. Damit verbindet sie die Hoffnung, daß sodann die Sowijet111 union ihrerseits die Deutsche Demokratische Republik aus

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisatorischer Spannungen propagierten kurdische Linksextremisten unverändert den "nationalen Befreiungskampf" ihres Volkes
sich über die kurdischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme türkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommunistisch beeinflußte

2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisatorischer Spannungen propagierten kurdische Linksextremisten unverändert den "nationalen Befreiungskampf" ihres Volkes. Ihr Betätigungsfeld erstreckte sich über die kurdischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme türkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR) die stärkste kurdische Gruppierung. Auf ihrem 5. Jahreskongreß am 14./15. Mai 1983 in Düsseldorf beschloß sie weitere Protestaktionen gegen die "türkische Junta", aber auch gegen die angeblich wachsende "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich rief sie ihre Anhänger zur Unterstützung der Aktionen der deutschen Kurdisches Neujahrfest w N)N I Einladungsplakat kurdischer Extremisten zum Neujahrsfest "NEWROZ" > Adres: Datum / Tarih: Uhr/ Saat: Umi Karlsruhe - Mensa Saal r ab Um 15,00 Uhr Adenauer-Ring 7, Karlsruhe 12--3-1983 131

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Studienbedingungen; darüber hinaus unterstützten alle Gruppen die von den linksextremen Kaderparteien und Organisationen geförderte Kampagne gegen die Stationierung
Studenten verhielt sich diesen Indoktrinierungsversuchen gegenüber ablehnend oder zuminFolgende linksextreme Studentenvereinigungen traten auch 1983 an den Hochschulen des Landes
agitatorische Basis für das angestrebte breite Bündnis aller "Linkskräfte" dient ihm u.a. 77 die anhaltende Kritik an den Hochschulgesetzen

Agitationsschriften versuchten diese Vereinigungen, die Aufmerksamkeit vor allem der nichtorganisierten Studenten auf sich zu lenken. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit im Jahre 1983 stand die Kritik an der angeblich bewußten Inkaufnahme der Verschlechterung der Studienbedingungen; darüber hinaus unterstützten alle Gruppen die von den linksextremen Kaderparteien und Organisationen geförderte Kampagne gegen die Stationierung von US-Atomraketen, wobei sie sich vehement für eine Verbindung "sozialer Kämpfe mit der Friedensbewegung" einsetzen. Freilich fanden ihre Apelle nur wenig Anklang. Die Mehrzahl der Studenten verhielt sich diesen Indoktrinierungsversuchen gegenüber ablehnend oder zuminFolgende linksextreme Studentenvereinigungen traten auch 1983 an den Hochschulen des Landes in Erscheinung: 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) ist nach wie vor einer der Hauptträger kommunistischer Studentenarbeit an den Hochschulen. Geführt wird der überregional tätige Verband, der etwa 6 000 Mitglieder (in BadenWürttemberg rund 200) umfaßt, vom Bundesvorstand in Bonn. Die Vereinigung ist zwar organisatorisch selbständig, tatsächlich bestehen aber seit ihrer Gründung im Jahre 1971 enge personelle undpolitische. Verknüpfungen mit der DKP Ein im Organ des MSB Spartakus, den "roten blättern" Nr. 2-3, 1983, veröffentlichter Wahlaufruf der Hochschulgruppierung zur Bundestagswahl am 6.März 1983 unterstrich erneut diese Verbindung: : "Mit der Stimmabgabe für die DKP wollen wir politischen Druck für die Durchsetzung unserer Forderungen entwickeln. } ... Sie tritt als einzige Partei für grundsätzliche gesellschaftliche Umgestaltungen, für eine sozialistische Bundesrepublik ein. ... DKP wählen heißt, unsere Kritik gegen das System, gegen unseren gemeinsamen Gegner, das Monopolkapital, zuwenden..." Zur Erreichung seiner orthodox-kommunistischen Ziele hält der MSB Spartakus an der Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" fest. Er arbeitet auch insoweit eng mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) zusammen und bemüht sich ferner um Kontakte zu gewerkschaftlichen Gruppen an den Hochschulen. Als agitatorische Basis für das angestrebte breite Bündnis aller "Linkskräfte" dient ihm u.a. 77 die anhaltende Kritik an den Hochschulgesetzen des Landes.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

musikalischen Darbietung stellt weiterhin die Variante des Skinheadoder Rechtsrock dar. Hierbei stehen weitestgehend hart gespielte Gitarrenakkorde und lauter, nahezu geschriener
Verbreiten und Ausleben Cover der CD "Wutbürger" der rechtsextremistischen Bands Weisse Wölfe und Oidoxie RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 die "National Socialist Black Metal" (NSBM)-Bewegung und den in letzter Zeit aufgekommenen "Nationalen Rap". Die bedeutendste Form der musikalischen Darbietung stellt weiterhin die Variante des Skinheadoder Rechtsrock dar. Hierbei stehen weitestgehend hart gespielte Gitarrenakkorde und lauter, nahezu geschriener Gesang im Vordergrund, der beim neutralen Zuhörer als aggressiv aufgefasst werden kann. Bands, die diese Art von Musik spielen, treten regelmäßig auf äußerst konspirativ geplanten Konzertveranstaltungen auf. Szenebekannte Bands aus Nordrhein-Westfalen wie beispielsweise Oidoxie, Weisse Wölfe oder Division Germania beziehungsweise überregionale Bands aus ganz Deutschland wie zum Beispiel Words of Anger oder Die Lunikoff Verschwörung haben sich über Jahre einen Namen in der Szene erspielt. Dies führt dazu, dass Veranstaltungen, die mit solchen Bands beworben werden, auf große Resonanz und damit auf reges Interesse in der Szene stoßen. Dies ist zunächst auf die Musik zurückzuführen. Allerdings spielen neben dem Interesse an Musik weitere Aspekte eine Rolle. Die erfolgreiche Verhinderung von Konzerten durch die Sicherheitsbehörden hat oft direkte finanzielle Auswirkungen. Daher erfolgt die Vorbereitung solcher Events teilweise konspirativ. Damit wird seitens der Veranstalter versucht, den Sicherheitsbehörden keine Gelegenheit zu geben, geplante Veranstaltungen zu verbieten oder aufzulösen. Diese Vorgehensweise dient der Szene auch als Erkennungsmerkmal und weckt die Neugier und Abenteuerlust. Am eigentlichen Veranstaltungsort stehen neben der Musik dann das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum von Alkohol, eine spezielle Art des Tanzens, der sogenannte "Pogo", und teilweise das Verbreiten und Ausleben Cover der CD "Wutbürger" der rechtsextremistischen Bands Weisse Wölfe und Oidoxie RechtsextRemismus 171

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Szene Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen "Deutsche Stimme" Rechtsextremismus www.npd.de "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ca. 5.000 ca. 25 Neonazistische
Interim" "Indymedia": http://de.indymedia.org "LaRage" "end of road": http// Linksextremismus endofroad.blogsport.de Gewaltorientierte linksextremistische Szene ca. 7.700 ca. 220 "Die Rote

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