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Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Angehörige der "Wiking-Jugend", der verbotenen ANS/NA und anderer rechtsextremer Organisationen. Als Redner trat neben anderen auch Otto-Ernst REMER
gegenüber früheren Jahren, als er noch Veranstalter internationaler Rechtsextremistentreffen war, stark an Bedeutung verloren. Dagegen übt die jährlich stattfindende flämische
Waren 1983 rund 200 deutsche Neonazis und andere Rechtsextremisten nach Belgien gekommen, so nahmen 1984 bereits etwa 350 Personen, zumeist

der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivsten" (ANS/NA), Michael KUHNEN, der sich 1984 fast fünf Monate lang bei Gesinnungsgenossen in Frankreich aufhielt. Ende 1984 hat der französische Staatsrat das am 3. September 1980 wirksam gewordene Verbot der neonazistischen "Federation d'Action Nationale et Europ&ene" (F.A.N.E.) aus formellen Gründen aufgehoben. Besonders in den Jahren 1979/80 hatten Angehörige der F.A.N.E. unter den westeuropäischen NS-Aktivisten einen Führungsanspruch geltend gemacht und zu deutschen Neonazis enge Beziehungen unterhalten. Ein führendes Mitglied der im Oktober 1981 zerschlagenen elsässischen Separatistengruppe "Schwarze Wölfe" hat seit Anfang 1984 erneut Kontakte zu Gleichgesinnten in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen, um den eigenen Kreis zu reaktivieren. Unter der neuen Organisationsbezeichnung "Rat der Frankreich-Deutschen" präsentierte sich die Gruppe am 26. Mai 1984 mit einer Kundgebung am Denkmal des französischen Marschalls Henry de TURENNE (1611 -- 1675) in Sasbach/Ortenaukreis erstmals der Öffentlichkeit. Unter den etwa 100 Teilnehmern befanden sich Angehörige der "Wiking-Jugend", der verbotenen ANS/NA und anderer rechtsextremer Organisationen. Als Redner trat neben anderen auch Otto-Ernst REMER, der Vorsitzende der "Deutschen Freiheitsbewegung" (DDF), auf. Dem "Rat der Frankreich-Deutschen" soll zu Publikationszwecken ein Mitteilungsblatt mit dem Titel "Freundeskreis Karl ROOS Elsaß-Lothringen -- Kampfblatt für Muttersprache und Heimatrecht" dienen, von dem bisher allerdings nur eine Ausgabe erschienen ist. Belgien Der belgische "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) hat gegenüber früheren Jahren, als er noch Veranstalter internationaler Rechtsextremistentreffen war, stark an Bedeutung verloren. Dagegen übt die jährlich stattfindende flämische Volkstumsveranstaltung "lizerbedevaart" in Diksmuide eine unverändert große Anziehungskraft auf Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern aus. Waren 1983 rund 200 deutsche Neonazis und andere Rechtsextremisten nach Belgien gekommen, so nahmen 1984 bereits etwa 350 Personen, zumeist Neonazis, aber auch Vertreter der NPD, der "Jungen Nationaldemokraten", der "Wiking-Jugend" und anderer Gruppen, die Gelegenheit wahr, sich mit Gesinnungsgenossen aus anderen Ländern zu treffen. 129

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Zusammenhang mit der oben erwähnten Thematik "Links-Rechts-Auseinandersetzungen" zu einem besonders schweren Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung. Auf ihrer
sieben Personen der rechtsextremistischen Szene Berlin auf dem Ostbahnhof von fünfzehn teilweise vermummten Personen der linksextremistischen Szene angegriffen

346 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1.4.5 Besondere Entwicklungen Die "Militante Gruppe (mg)" Die "Militante Gruppe" trat auch im Jahr 2005 in Erscheinung und bekannte sich zu folgenden Anschlägen: * Brandanschlag auf eine im Rohbau befindliche LIDL-Filiale in der Nacht zum 10.1.2005 in 12157 Berlin, Vorarlberger Damm 24-26. * Brandanschlag auf den Pkw eines Polizeibeamten des A 13 in der Nacht zum 29.4.2005 in 13407 Berlin, Alt-Reinickendorf 29. * Brandanschlag auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in der Nacht zum 9.11.2005 in 12163 Berlin, Haderslebener Str. 4. Auf dieses Institut war bereits in der Nacht zum 1.1.2004 ein Brandanschlag verübt worden, zu der sich ebenfalls die "mg" bekannte. 1.4.6 Neue Gruppierungen Antifa Bündnis Südost (ABSO) Dieses Bündnis setzt sich aus den Gruppierungen "Antifaschistischer Aufstand Köpenick", "Antikapitalistische Aktion Berlin" und "Treptower Antifa Gruppe" zusammen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten richtet sich gegen rechte Strukturen im Südosten Berlins. 1.4.7 Ermittlungsverfahren Am 1.6.2005 kam es im Zusammenhang mit der oben erwähnten Thematik "Links-Rechts-Auseinandersetzungen" zu einem besonders schweren Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung. Auf ihrer Rückreise von einer Gerichtsverhandlung gegen einen Angehörigen der rechten Szene in Potsdam wurden sieben Personen der rechtsextremistischen Szene Berlin auf dem Ostbahnhof von fünfzehn teilweise vermummten Personen der linksextremistischen Szene angegriffen und zum Teil erheblich verletzt. Die Ermittlungen führten zur Namhaftmachung von derzeit insgesamt acht tatbeteiligten Personen.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren
Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund
Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige

der Selbständigen im Jahre 1970 noch erhöht, Die finanziellen Mittel aller Gliederungen der während der Anteil der Angestellten zurückPartei erreichten im Jahre 1970 den Betrag gegangen ist. von knapp 3,4 Millionen DM. Damit sind die Trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl Einkünfte der NPD im Vergleich zum Vorjahr 1969 hat die NPD auf dem Bundesparteitag auf weniger als die Hälfte gesunken. im Februar 1970, auf dem der ParteivorsitAuf Bundesund Landesebene gab die Parzende v. Thadden mit großer Mehrheit wietei insgesamt rund 2,2 Millionen DM aus. Den dergewählt worden war, ihren bisherigen poligrößten Einzelposten bilden die Ausgaben tisch-ideologischen Kurs nicht geändert. Profür die Landtagswahlkämpfe in Höhe von gramm und Agitation der NPD sowie das rund 1 Million DM. Der Rest entfällt auf "allVerhalten ihrer Anhänger weisen die Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren, Kfz. usw.) Insbesondere scheiterte ein Versuch vorwiein Höhe von etwa 700000,DM, auf Zugend jüngerer Funktionäre, eine personelle schüsse und Darlehen an nachgeordnete VerVeränderung der Führungsspitze, stärkeren bände in Höhe von rund 320000,DM, auf Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund 100000,DM stanzierung von den radikalen Thesen der und auf allgemeine Veranstaltungskosten in Professoren Anrieh und v. Grünberg sowie Höhe von etwa 80000,DM. Die Gesamtausvon dem im Verlag des Parteivorstandsmitgaben der Bezirksund Kreisverbände dürfgliedes Waldemar Schütz erscheinenden "Poten bei etwa 1 Million DM liegen. Zahlreiche litischen Lexikon" zu erreichen. Sowohl Prof. Kreisverbände sind verschuldet. Anrieh als auch Schütz gehören wiederum dem Parteivorstand an. Der Anteil der früheren DRP-Angehörigen im Parteivorstand insge2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD samt ist mit 38 % unverändert geblieben. Der beherrschende Einfluß v. Thaddens und seiDie Partei hatte im Jahre 1968 mit dem Aufner Gefolgsleute aus der DRP auf die Parteibau eines Ordnungsdienstes begonnen und presse bestand im Berichtszeitraum fort. dabei auf körperliches Training der Ordner sowie auf ihre einheitliche Ausstattung mit Schutzhelmen, Schutzkleidung, Lederkoppeln, Finanzierung Handschuhen und auf eine Ausrüstung mit Die NPD finanzierte ihre Tätigkeit durch BeiSprechfunk Wert gelegt. träge und Spenden der Mitglieder, EinnahAuftreten und Ausschreitungen dieser Ordnermen aus öffentlichen Veranstaltungen und trupps erregten wiederholt die Öffentlichkeit. Geldsammlungen sonstiger Art. Darüber hinInsbesondere weckten das massierte Auftreaus flössen ihr Mittel aus Beiträgen der NPDten der einheitlich ausgerüsteten "OD-EinsatzAbgeordneten, aus Geldern, welche die NPDgruppen" während des BundestagswahlkampLandtags-Fraktionen erhielten, und aus der fes auch außerhalb von Versammlungsräumen staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zu. sowie ihr brutales Vorgehen gegen politische Außerdem erhob sie vor Landtagsund BunGegner in der Bevölkerung Erinnerungen an destagswahlen Sonderumlagen bei ihren Mitdie NS-Zeit. Bei NPD-Ordnern wurden Trägliedern und ließ sich von diesen Darlehen nengassprühdosen und Schlagwaffen gefungewähren. Für die von kommunistischer Seite den. Der "Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige seiner Mitarbeiter beNPD, würden von "wirtschaftlichen Großunterschaffte er Elektrostäbe und Schlagstöcke. nehmen der Bundesrepublik" unterstützt, beEine süddeutsche Ordnergruppe versuchte, stehen keine Anhaltspunkte. Wurfkörper mit Tränengas anzukaufen. 9

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen
Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken
Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung
radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

der Betriebsgruppen durch kontinuierliche Forderungen stellen sie als logische Folge Schulungsarbeit auf ideologisch-politische der Verträge hin. Auseinandersetzungen mit den "arbeiterBesondere, von Kommunisten gesteuerte feindlichen Theorien der Klassengegner" vorKomitees fördern die Bemühungen der zubereiten. Sowjetunion um eine "Europäische Sicherheitskonferenz". Eine Massenbasis für diese 4. "Volksfronf'-Bestrebungen Bestrebungen sollte der im Juli 1970 auf kommunistische Initiative hin gebildete überregioNeben ihren Bestrebungen zur Herstellung nale "Arbeitskreis Europäische Sicherheit" einer "Aktionseinheit" mit demokratischen schaffen. Der von diesem Arbeitskreis im Kräften und der Intensivierung der BetriebsOktober 1970 in Frankfurt (Main) unternomarbeit bemühten sich die Kommunisten anmene Versuch, Politiker demokratischer Pargestrengt darum, in der Bevölkerung für eine teien und führende Gewerkschafter zu einer Unterstützung kommunistischer Forderungen entsprechenden Zusammenarbeit mit Funktiound Initiativen zu werben. Damit wollten sie nären der DKP und ihrer Hilfsorganisationen ihre Basis erweitern und eine kommunistisch zu bewegen, scheiterte jedoch. gelenkte Volksfront schaffen. In ihre Bemühungen schaltet die DKP nach wie vor ihre alten "Bündnispartner" ein ("Deutsche Frie5. Jugendund Studentenarbeit densunion", "Bund der Deutschen, "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN), Die kommunistische Jugendund Studenten"Kampagne für Demokratie und Abrüstung", arbeit wurde in den Jahren 1969 und 1970 "Demokratische Aktion gegen Neonazismus verstärkt. Die Kommunisten wollten die Unund Restauration", ADF u.a.). Die Verträge ruhe unter der Jugend für ihre Zwecke von Moskau und Warschau wurden als Genutzen. legenheit genutzt, durch Kampagnen für die In der Jugendund Lehrlingsarbeit hat sich unverzügliche Ratifizierung der Verträge und die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche ihre "innenpolitische Verwirklichung" kommuArbeiterjugend" (SDAJ), die inzwischen rd. nistische Selbstdarstellung zu betreiben. Da10 000 Mitglieder umfaßt, aufgrund strenger bei zeigten sich bei der Gründung von entkommunistischer Disziplin und Schulung als sprechenden "Bürgerinitiativen" bescheidene die organisatorisch und ideologisch am meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen. Sie hat durch gezielte Aktionen und damit zu Verbesserungen der Bedingungegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und gen ihrer eigenen politischen Arbeit. Durch für erweiterte Mitbestimmung in namhaften eine Bündnispolitik mit demokratischen KräfIndustriebetrieben Einfluß zu gewinnen verten, die kommunistische Einflußnahme hinzusucht. Funktionsträger und Mitglieder von nehmen bereit sind, soll die Kampagne der prinzipiell demokratischen Jugendgruppen wie DKP gegen CDU/CSU, NPD und Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken" und "Naturnung der DDR und gesellschaftspolitische freundejugend" zeigten sich zum Teil bereit, Veränderungen auf eine breite Grundlage gemit der kommunistischen SDAJ zusammenzustellt und Druck auf Bundesregierung und arbeiten. Das wirkte sich bei Aktionen und Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und taktische Ziel, alle von ihnen seit Jahren befür Mitbestimmung in den Betrieben aus. kämpften politischen Erscheinungen in der An den Hochschulen treten seit 1969 mit der BRD als unvereinbar mit dem Geist der Verzunehmenden Zersplitterung der radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation
entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf
Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen

"Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluß von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft. Auch in Weinheim haben sich Parteilose, Mitstreiter der Friedensund der Alternativbewegung als auch Kommunisten und Gewerkschafter zusammengefunden, um das Erbe des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu bewahren, an die jüngere Generation weiterzugeben und sich den Aufgaben.der heutigen Zeit zu stellen. Dazu gehören... der Kampf gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit sowie die Aufklärung über die Ursachen von Krieg und FaschisMUS.n.z Der überwiegende Teil der Veranstaltungen und der publizistischen Tätigkeit der VVN-BdA war auch im Jahre 1984 von der Kritik an den angeblich ständig wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. "Friedenspolitik" und "Kampf gegen Neonazismus und Ausländerhaß" zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation an den Hochschulen des Landes im Vergleich zu den frühen siebziger Jahren spürbar entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, staatliches Handeln generell zu diskreditieren, um dadurch die Staatsund Verfassungsordnung im ganzen zu treffen. Ihre Angriffe konzentrierten sich 1984 einmal auf aktuelle innenpolitische Probleme, zum anderen auf die behauptete zunehmende Verschärfung der Studienbedingungen. Überlagert wurde diese häufig polemische Agitation aber unverändert von dem verbreiteten Engagement dieser Gruppen in der "Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen der Länder der Dritten Welt, insbesondere mit der aktuellen Lage in Nicaragua, befaßten. 97

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend

3.5 Autonome Gruppen Seit Jahren sind im Bundesgebiet zahlreiche diffuse Gruppen und Zirkel aktiv, die sich selbst als "autonom" verstehen und die damit die Forderung nach "Freiräumen" außerhalb der "Zwänge dieses Systems" verbinden. Ihr Entstehen war tendenziell gegen die in den siebziger Jahren im linksextremen Bereich dominierenden dogmatischen Parteien und Organisationien gerichtet; sie lehnen durchweg deren politisch-elitären Führungsanspruch und deren programmatische, an den kommunistischen Klassikern ausgerichtete starre Grundsätze ab. Mit den anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend zu verändern ist. Dabei äußern sie ihre extremistischen Absichten und Positionen in-unverblümter Offenheit. So rief im September 1984 eine militante Gruppe in ihrem Bekennerschreiben, das nach einem Anschlag auf ein Auslieferungslager einer Hamburger Firma veröffentlicht wurde, dazu auf, wie folgt vorzugehen: "Bildet Banden, sammelt Waffen, um denStaat jetzt abzuschaffen! Es gibt viel zu tun, zerstören wir dieses System!" Eine andere "autonome" Gruppe formulierte ihre Zielvorstellungen ähnlich: "Das Ziel von allen unseren Kämpfen ist die Überwindung des kapitalistischen Systems, der Kampf für eine herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft." In die gleiche Richtung zielten in Stuttgart angebrachte Farbschmierereien: "Feuer und Flamme für diesen Staat!" Flugschriften, die im Zusammenhang mit einer im Oktober 1984 in Freiburg erfolgten Hausbesetzung verteilt wurden, gaben den kompromißlosen Willen zur Konfrontation kaum weniger deutlich zu erkennen: "Wir sind die Borkenkäfer im massiven Gebälk der Macht, wir sind der Hallimasch im Dickicht der Städte. Auch wir kennen den Weg, an uns kommt keiner vorbei!" 63

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus heitspartei Deutschlands" (KED) zu wenden. Der KDS versteht sich als "Diskussionsund Kampfforum" zur "Bündelung revolutionärer, sozialistischer Energien und Gedanken
Friedhelm Busse herausgegebene Publikation "Nachrichten-Informationen-Meinungen" (NIM) griff linksextremistische Positionen auf. In der Ausgabe Nummer 20 vom Mai/Juni erklärte
entreißen. 3.3 Autonome Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse. Dadurch

64 Rechtsextremismus heitspartei Deutschlands" (KED) zu wenden. Der KDS versteht sich als "Diskussionsund Kampfforum" zur "Bündelung revolutionärer, sozialistischer Energien und Gedanken": "Die erste rot-braune Bündnistruppe Deutschlands hat den gegenseitigen Brudermord an den Nagel gehangen und bringt die reiche Ideenwelt sozialistischer Revolutionäre von Ernst Thälmann bis Michael Kühnen, von Dr. Joseph Goebbels bis Friedrich Engels aktiv in unsere heutigen Kämpfe zur Befreiung Deutschlands mit ein. Was uns voranbringt, auf dem Weg zu einem Staat, in dem Arbeiter von Stirn und Faust das Sagen haben, wird schöpferisch auf die Gegenwart angewandt. Was uns in Hader und alten Hass zurückwirft, wird über Bord geworfen." Auch die von dem bekannten Neonazi Friedhelm Busse herausgegebene Publikation "Nachrichten-Informationen-Meinungen" (NIM) griff linksextremistische Positionen auf. In der Ausgabe Nummer 20 vom Mai/Juni erklärte sie zum kriegerischen Konflikt im Kosovo, dass "das klare Ziel des amerikanischen Präsidenten und Außenministeriums die Dämonisierung von Milosevic" gewesen sei. Das Bombardement stelle sich als "Krieg gegen die Wahrheit" heraus. Nur die pauschale Verurteilung von Jugoslawien und Milosevic als Völkermörder habe es ermöglicht, die Serben und nicht die NATO "als den Aggressor zu verkaufen". Die beschönigenden Worte vom "humanitären Bomben" hätten sich als Täuschungsmanöver der Propaganda entpuppt, um die wahren Absichten der NATO zu verschleiern. Ferner thematisierte das Blatt den 1. Mai und stellte in einem "Appell an die Nation" fest, dass der "Klassenstaat" der Vergangenheit angehöre und der "Volksstaat" die Zukunft bedeute. Das deutsche Volk müsse wieder "Luft und Licht zum Atmen und zum Leben" haben; deshalb sei es entscheidend, dass die "Sache der Nation" wieder die "Sache des Volkes" sei. Es gelte, die "deutsche Arbeit den Klauen der internationalen Raubfinanz" zu entreißen. 3.3 Autonome Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse. Dadurch sollten staatliche Gegenmaßnahmen erschwert werden. Für diese in ihrem Erscheinungsbild vielfältigen Gruppierungen wurde alsbald der Begriff der "autonomen Kamerad-

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus REP-Funktionäre in Schleswig-Holstein ermunterten ihre Mitglieder, die NPD zu wählen. In einem Artikel in Nation & Europa, Ausgabe
Hauptredner der frühere REP-Bundesvorsitzende und Protagonist einer "Vereinigten Rechten" Franz Schönhuber auf. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas Lehmann wandte
Richter bestehende Redaktion. Die Schrift ist eines der wichtigsten rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgane. Das Engagement in einer solchen Publikation
Kooperation mit namhaften rechtsextremistischen Autoren belegen erneut die mangelnde Akzeptanz des Abgrenzungsbeschlusses für maßgebliche REP-Funktionäre

50 Rechtsextremismus REP-Funktionäre in Schleswig-Holstein ermunterten ihre Mitglieder, die NPD zu wählen. In einem Artikel in Nation & Europa, Ausgabe Februar 2000, zum Thema "Zur Zusammenarbeit deutscher Patrioten" bezeichnete der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Hirzel den "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss" der REP als für die Partei schädlich. Weiter plädierte er für eine zweckgebundene Zusammenarbeit mit jedem, der dazu bereit und fähig sei, wenn politisch gefährliche Nebenwirkungen ausreichend vermieden werden. Nach einem Schreiben des damaligen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz, vom 11. Februar an die Funktionärin des Republikanischen Beamtenbundes (REPBB) Gesine Göttsche bestanden im Vorfeld der Landtagswahlen auch Kontakte der REP-Bundesführung zur NPD. So habe bereits Anfang 1999 in Hamburg ein Gespräch zwischen Stawitz, dem REP-Bundesgeschäftsführer Tempel und dem seinerzeitigen DVU-Funktionär Professor Dr. Sojka stattgefunden. In demselben Brief heißt es, die stellvertretende Bundesvorsitzende Winkelsett und Tempel hätten versucht, eine Landesliste mit Hilfe von DVU-Leuten aufzustellen. Beim Landeskongress der Republikanischen Jugend (RJ) Hessens am 7. Mai trat als Ehrengast und Hauptredner der frühere REP-Bundesvorsitzende und Protagonist einer "Vereinigten Rechten" Franz Schönhuber auf. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas Lehmann wandte sich in seiner Rede gegen jegliche Ausgrenzung von Jugendlichen und befürwortete eine Zusammenarbeit mit der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und den Freien Nationalisten (FN). Unter starkem Beifall der rund 150 Teilnehmer schlug er vor, Schönhuber zum Ehrenvorsitzenden der REP zu ernennen. Der hessische Landesvorsitzende der Republikanischen Jugend (RJ) Andreas Lehmann gehört seit Sommeranfang auch zum Redaktionskollegium der Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". Sein Name ist erstmals im Impressum der Juli/August-Ausgabe aufgeführt. Er ergänzt die aus Werner Baumann alias Harald Neubauer, Peter Dehoust, Dietmar Engelhard und Karl Richter bestehende Redaktion. Die Schrift ist eines der wichtigsten rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgane. Das Engagement in einer solchen Publikation und die Kooperation mit namhaften rechtsextremistischen Autoren belegen erneut die mangelnde Akzeptanz des Abgrenzungsbeschlusses für maßgebliche REP-Funktionäre.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen
Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen
erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen
Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen

gruppen. Nachdem sich bei den orthodox-kommunistischen Organisationen der bereits im Vorjahr einsetzende Mitgliederrückgang auch 1983 - wenngleich langsamer - fortsetzte, wurden nun erstmals auch die Gruppen der türkischen "Neuen Linken" von dieser Entwicklung erfaßt. Auch die Rechtsextremisten mußten Mitgliederverluste hinnehmen: sie verfügen in Baden-Württemberg noch über etwa 2300 Mitglieder (1982: 2600). Dagegen vermochten die islamisch-nationalistischen Gruppierungen ihr Anhängerpotential deutlich zu vergrößern: ihnen gehören zwischenzeitlich in Baden-Württemberg rund 2000 Personen (1982: 1 500) an. Bei linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen ist zunehmend ein konspiratives Verhalten festzustellen. Bei vielen Gruppen wurden Änderungen in der Organisationsstruktur vorgenommen. Es wurden dadurch die Voraussetzungen geschaffen, um neben der offenen Arbeit auch konspirativ vorgehen zu können. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist trotz der im Jahre 1981 einsetzenden erheblichen Mitgliederabgänge unverändert der zahlenmäßig stärkste Zusammenschluß unter allen linksextremen türkischen Organisationen. Obwohl noch immer einzelne Anhänger die Mitgliedsvereine verlassen, scheint die FIDEF inzwischen eine gewisse Konsolidierung erreicht zu haben. Die deutsche Ausländerpolitik entwickelte sich zum vorrangiAusländerpolitik vorgen Angriffsobjekt der FIDEF, die sie als "Einschüchterung der Ausländer und Verstoß gegen die Menschenrechte" diffader FIDEF miert. Im Zusammenhang mit der aktuellen Friedensund Abrüstungsdiskussion übernahm die "Föderation" ohne Einschränkungen die Argumente der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zugleich versuchte sie, sich an Aktionen deutscher Verbände anzuhängen: "... Die Arbeiter aus der Türkei nehmen aktiv an den gewerkschaftlichen Friedensaktivitäten innerhalb und außerhalb der Betriebe teil und bereiten die Aktionswoche und Demonstrationen der Friedensbewegung ... mit vor." Am 9. und 10. April 1983 hielt die FIDEF in Essen ihren 7.Bundeskongreß ab. Obwohl der Kongreß die Geschlossenheit der türkischen Linken unter Beweis stellen sollte, brach erneut die Uneinigkeit innerhalb des orthodox-kommunistischen Spektrums auf. Am Rande der Veranstaltung kam es zwischen Kongreßteilnehmern und Angehörigen der "Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP-L) -- 122

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisatorischer Spannungen propagierten kurdische Linksextremisten unverändert den "nationalen Befreiungskampf" ihres Volkes
sich über die kurdischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme türkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommunistisch beeinflußte

2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Ungeachtet ideologischer Differenzen und interner organisatorischer Spannungen propagierten kurdische Linksextremisten unverändert den "nationalen Befreiungskampf" ihres Volkes. Ihr Betätigungsfeld erstreckte sich über die kurdischen Vereinigungen hinaus verschiedentlich auch auf linksextreme türkische Organisationen. Trotz weiterer Mitgliederverluste bleibt die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR) die stärkste kurdische Gruppierung. Auf ihrem 5. Jahreskongreß am 14./15. Mai 1983 in Düsseldorf beschloß sie weitere Protestaktionen gegen die "türkische Junta", aber auch gegen die angeblich wachsende "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich rief sie ihre Anhänger zur Unterstützung der Aktionen der deutschen Kurdisches Neujahrfest w N)N I Einladungsplakat kurdischer Extremisten zum Neujahrsfest "NEWROZ" > Adres: Datum / Tarih: Uhr/ Saat: Umi Karlsruhe - Mensa Saal r ab Um 15,00 Uhr Adenauer-Ring 7, Karlsruhe 12--3-1983 131

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

ANHANG 333 1.3.6 Rechts-Links-Auseinandersetzungen 2004 2005 Gewaltdelikte Körperverletzung 12 20 Landfriedensbruch 1 Summe Gewaltdelikte 13 20 Andere Straftaten
Jahr 2005 stiegen die Gewaltdelikte im Bereich der Rechts-LinksAuseinandersetzungen um 7 Fälle (53 %) von 13 Fällen
Körperverletzungen zum Nachteil vermeintlich oder erkannter Personen der "linken Szene" handelte, nicht zu erkennen. Auch bei den "Anderen Straftaten

ANHANG 333 1.3.6 Rechts-Links-Auseinandersetzungen 2004 2005 Gewaltdelikte Körperverletzung 12 20 Landfriedensbruch 1 Summe Gewaltdelikte 13 20 Andere Straftaten Beleidigung / Üble Nachrede / Verleumdung 2 1 Diebstahl / Unterschlagung 2 Gewaltdarstellung 1 Hausfriedensbruch 1 Nötigung / Bedrohung 1 4 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 Propagandadelikte 12 26 Sachbeschädigung 2 22 Urheberrechtsgesetz 1 Vereinsgesetz 1 Versammlungsgesetz 3 10 Volksverhetzung 3 2 Waffengesetz 1 Summe Andere Straftaten 25 71 Gesamt 38 91 Im Jahr 2005 stiegen die Gewaltdelikte im Bereich der Rechts-LinksAuseinandersetzungen um 7 Fälle (53 %) von 13 Fällen (2004) auf 20 Fälle (2005) an. Konkrete Anhaltspunkte, die auf die Ursache des Anstiegs schließen lassen, sind aus den vorliegenden Sachverhalten, bei denen es sich in allen Fällen um Körperverletzungen zum Nachteil vermeintlich oder erkannter Personen der "linken Szene" handelte, nicht zu erkennen. Auch bei den "Anderen Straftaten" ist eine Steigerung der Fallzahlen von 25 (2004) auf 71 (2005) zu erkennen, wobei die höchste Steigerung bei den Sachbeschädigungen (um 20 Fälle) zu verzeichnen ist. In 15 Fällen wurden Parolen, wie "Good Night left Side" oder "Smash Antifa" gesprüht, in 7 Fällen wurden mittels körperlicher Gewalt Beschädigungen an Pkw oder Gebäuden durchgeführt. 12 der 22 Sachbeschädigungen wurden im Verwaltungsbezirk Lichtenberg begangen, sind jedoch nicht konkret gegen bestimmte Personen oder Objekte gerichtet.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 65 schaften" gebräuchlich. In Bayern sind folgende derartige Zirkel erwähnenswert: 3.3.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Der 1996 gegründete
Sven Schlechta sieht sich in der Tradition des verstorbenen Rechtsextremisten Michael Kühnen und pflegt in diesem Rahmen regionale und überregionale
dieser Veranstaltung erschienen rund 80 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Diese relativ hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass Schlechta wieder einen verstärkten politischen

Rechtsextremismus 65 schaften" gebräuchlich. In Bayern sind folgende derartige Zirkel erwähnenswert: 3.3.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Der 1996 gegründete FZV zählt wie im Vorjahr rund 15 Mitglieder, die sich unter dem Einfluss des ehemaligen "Bereichsleiters Süd" der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) in der Tradition des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen sehen. Die Aktivitäten des FZV beschränkten sich bisher auf kleinere Veranstaltungen wie Fußballturniere und Stammtische, zum Teil mit Verbindungen nach Österreich. Obwohl sich der FZV als eingetragener Verein eine formelle Struktur gegeben hat, ist er in seinem Wirken einer autonomen Kameradschaft gleichzusetzen. Der FZV führte am 12. Januar 2001 in einer Münchener Gaststätte ein Stammtischtreffen durch, zu dem sich auch etwa 50 Skinheads einfanden. In der Nacht zum 13. Januar wurde aus dem Kreis der Skinheads ein griechischer Staatsangehöriger vor dem Lokal angegriffen und schwer verletzt. Die Ermittlungen zu dieser Gewalttat sind noch nicht abgeschlossen. 3.3.2 Neonazikreis um Sven Schlechta (Kameradschaft Schwabach) Bei dem Neonazikreis handelt es sich um eine unorganisierte Personengruppe von etwa fünf Personen. Der Führer der Kameradschaft Schwabach Sven Schlechta sieht sich in der Tradition des verstorbenen Rechtsextremisten Michael Kühnen und pflegt in diesem Rahmen regionale und überregionale Kontakte zu führenden Neonazis. Die Kameradschaft organisiert Veranstaltungen wie "Aktionstage für Gottfried Küssel" und Feierlichkeiten anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler. Bei einem im September von Schlechta organisierten Neonazitreffen traten Friedhelm Busse und der niederländische Neonazi Konstant Kusters als Redner auf. Zu dieser Veranstaltung erschienen rund 80 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Diese relativ hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass Schlechta wieder einen verstärkten politischen Aktionismus entwickelt und erneut Zustimmung für seine politischen Ideen findet.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus ideologischen mit den kommerziellen Interessen der Anbieter, etwa wenn Strafgesetze der ungehemmten Verbreitung von Skinhead-Produkten im Wege stehen
immer wieder, größere Mengen verbotener Tonträger zu beschlagnahmen. Die rechtsextremistische Musik-Szene hat sich ausdifferenziert, nicht nur was die Stile
Kauf genommen wird. Währenddie einen bei Szene-Anwälten rechtliche Gutachteneinholen, ob ihre Medienstrafbar sind, haben sich die anderen auf möglichst
Vertreiberist, desto eher scheut er das Risiko strafrechtlicher Verfolgung. Rechtsextremistische Skinhead-Artikel kann man nur über szeneeigene Kanäle erwerben

Rechtsextremismus ideologischen mit den kommerziellen Interessen der Anbieter, etwa wenn Strafgesetze der ungehemmten Verbreitung von Skinhead-Produkten im Wege stehen. Deshalb nutzen manche Szene-Unternehmer - Organisatoren von Konzerten, Hersteller und Vertreiber von Tonträgern oder Betreiber von Homepages - ihre internationalen Kontakte und produzieren die heiße Ware im Ausland, wo sie aufgrund anderer Gesetzeslagen nichtstrafrechtlich belangt werden. CDs, Covers und Booklets lässt man in Billiglohnländern brennen bzw. drucken. Profite aufgrund des internationalen Preisgefälles werden gerne eingestrichen; politische Überzeugungen stehen dabei hintan. Zwar ist schon der Import verbotener Güler strafbar, aber die Kontrolle der Einfuhr stellt die Sicherheitsbehörden vor nicht unerhebliche Probleme. Dennoch gelingt es den Zollbehörden immer wieder, größere Mengen verbotener Tonträger zu beschlagnahmen. Die rechtsextremistische Musik-Szene hat sich ausdifferenziert, nicht nur was die Stile betrifft, sondern auch dahingehend, ob Strafbarkeit der Texte vermieden oder in Kauf genommen wird. Währenddie einen bei Szene-Anwälten rechtliche Gutachteneinholen, ob ihre Medienstrafbar sind, haben sich die anderen auf möglichst krasse Texte spezialisiert, gehen in den Untergrund, treten konspirativ auf und produzieren ihre Tonträger zumeist im Ausland, bevor sie in Szene-Läden unterhalb der Ladentheke den Besitzer wechseln. Die Aussicht auf höhere Gewinne wiegt das höhere strafrechtliche und finanzielle Risiko auf. In der Regel gilt jedoch: Je erfolgreicher ein Produzent oder Vertreiberist, desto eher scheut er das Risiko strafrechtlicher Verfolgung. Rechtsextremistische Skinhead-Artikel kann man nur über szeneeigene Kanäle erwerben. Die Diversifizierung der Vertriebsstrukturen in der Skinhead-Szene schreitet weiter voran. Bundesweit werden etwa 50 Vertriebe bzw. Szene-Läden gezählt. Inzwischen gibt es nur noch wenige Vertriebe mit großem Einzugsbereich, dafür aber immer mehr regionale Kleinvertriebe und Bauchladenhändler, die am Rande von Konzerten ihre Ware feilbieten. Von den in Brandenburg ansässigen Vertrieben sind "Haterecords" und "Hatesounds" in Borkwalde (PotsdamMittelmark), "On the Streets" in Hennigsdorf sowie der Szene-Laden "Nordic Thunder" in Teltow erwähnenswert. "Freiheitswille", vormals ein Szene-Laden in Eberswalde, existiert nur noch virtuell im Internet. Die Umsätze der Brandenburger Szene-Unternehmer sind bescheiden. Von besonderer Bedeutung für die Versorgung der Skinhead-Szene mit illegalen Tonträgern sind angelsächsische Vertriebe, allen voran die Labels "Panzerfaust Records" und "Resistance Records" (beide USA). 79

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus gesetz und Waffengesetz sowie Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Am 23. November durchsuchte
auch als Aktivisten der JN bekannten Skinheads rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Die Skinheads waren bereits vorher wegen Straftaten aufgefallen. Im April
Urteile im Einzelnen Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Insgesamt wurden

80 Rechtsextremismus gesetz und Waffengesetz sowie Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Am 23. November durchsuchte die Polizei die Wohnungen von fünf Skinheads aus dem Raum Dachau. Dabei wurden unter anderem fünf Luftgewehre, zehn erlaubnisfreie Faustfeuerwaffen, Wurfsterne, Schlagringe sowie Schwarzpulver gefunden. Ferner wurde bei den auch als Aktivisten der JN bekannten Skinheads rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Die Skinheads waren bereits vorher wegen Straftaten aufgefallen. Im April hatten sie am Dachauer Stadtweiher zwei Höckergänse brutal mit Holzknüppeln erschlagen. Eine Frau wurde durch einen Schuss aus einem Luftgewehr im Juli leicht verletzt. Einer der Skinheads hatte aus seinem Zimmer geschossen und die Frau, die im gegenüberliegenden Wohnhaus an einem geöffneten Fenster stand, angeblich versehentlich getroffen. 5.1.2 Gewalttaten und Urteile im Einzelnen Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Insgesamt wurden 60 (1999: 56) Gewalttaten bekannt. Besonders schwerwiegend sind folgende Delikte: Am frühen Morgen des 5. Februar bedrohte ein 19-jähriger Skinhead Mordversuch in Aichach, Landkreis Aichach-Friedberg, einen 22-jährigen Deutin Aichach schen ungarischer Herkunft mit einem Gewehr. Der Angegriffene konnte dem Täter das Gewehr zwar entreißen, erlitt jedoch einen Streifschuss. Anschließend schlug der Skinhead auf Autos, mehrere Passanten und die eintreffenden Polizeibeamten ein. Dabei verletzte er drei Personen und verursachte einen Sachschaden in Höhe von 5.000 DM. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Verhaftete nach dem Besuch einer Geburtstagsfeier der Aichacher Skinhead-Szene in einer Gaststätte den angeschossenen Ungarndeutschen angepöbelt hatte. Danach ging er nach Hause und verschaffte sich ein Gewehr und 100 Schuss Munition aus dem legalen Waffenbestand seines Vaters. Eigenen Aussagen zufolge hatte er die Absicht, wegen seiner Alkoholabhängigkeit sowie Problemen mit den Eltern und der Freundin aus dem Leben zu scheiden. Aus Hass auf Ausländer habe er auf spektakuläre Weise sterben wollen. Er habe einen Ausländer niederschießen wollen in der Hoffnung, bei einem

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene
rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch
stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose
auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem

Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) blieb in Baden-Württemberg bedeutungslos. Hoffnungen der NPD auf einen gewissen Aufschwung gingen nicht in Erfüllung. Bundesweit gehören dem NHB allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch eng verbunden sind. Den organisatorischen Mittelpunkt dieses losen Zusammenschlusses bildet die bereits im Jahre 1971 gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU). Sie konnte aufgrund anhaltenden Anhängerzuwachses ihre Stellung weiter ausbauen und stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose organisierten Kreis an einer eindeutigen ideologischen Ausrichtung. Die oft überaus polemische Agitation konzentriert sich zumeist auf tagespolitische Themen, hat aber nicht selten auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem Sprachrohr bedient sich Dr. FREY seit Jahren sogenannter Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder anläßlich ihres Beitritts gleichzeitig auch in die "Deutsche Volksunion" (DVU) aufgenommen werden. Dieses ungewöhnliche Verfahren, das neu eintretenden Anhängern einer "Aktionsgemeinschaft" gar nicht immer bewußt werden dürfte, hat in besonderem Maße zur personellen Stärkung der DVU in den vergangenen Jahren beigetragen. - Ende 1979 entstand als erste der in die DVU integrierten Gemeinschaften die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die vorrangig den "überfälligen Schlußstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" fordert. Beispielhaft für die Art der Werbung der "National-Freiheitlichen" ist eine am 11. November 1983 in der DNZ veröffentlichte Leserumfrage, in der unter der Überschrift "Freiheit für Rudolf HESS?" sechs mit "ja" oder "nein" zu beantwortende Fragen zu einer "Meinungsum107 frage" zusammengefaßt wurden:

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 33 Ein alkoholisierter Skinhead, der Mitglied der NPD ist, beleidigte am 28. Oktober in Ansbach zwei türkische Staatsangehörige
geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten schafft. Die NPD hat sich
neuen Ländern Aufwärtsentfortgesetzt. Auch die Verbotsdiskussion löste im rechtsextremistiwicklung schen Spektrum einen Solidarisierungseffekt aus und brachte der NPD neuen Zulauf

Rechtsextremismus 33 Ein alkoholisierter Skinhead, der Mitglied der NPD ist, beleidigte am 28. Oktober in Ansbach zwei türkische Staatsangehörige und verletzte einen von ihnen durch einen Fußtritt. In der Wohnung des Täters wurden zehn Gewehrpatronen sichergestellt. Die NPD hat damit in den vergangenen Jahren eine bedeutende Wandlung erfahren. Ihr Schwerpunkt liegt nicht mehr in der organisierten Form einer Wahlpartei. Vielmehr sieht sie sich als Anführerin einer breiten sozialen Protestbewegung, als Bewegung, die mit Neonazis und Skinheads zur Verfolgung ihrer auf die Überwindung des Systems ausgelegten Ziele Aktionsbündnisse auf vornehmlich außerinstitutionellem Wege eingeht. Sie bekennt sich zunehmend zu den Zielen des historischen Nationalsozialismus und ist mitverantwortlich für ein geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer und andere Minderheiten schafft. Die NPD hat sich zudem in den letzten Jahren in erschreckendem Maße radikalisiert und zur Speerspitze des aggressiven Kampfes gegen die Demokratie entwickelt. Ganz offen verlangt sie die Beseitigung des - wie sie abfällig sagt - "Systems". Angesichts dieser Entwicklung beschlossen die Bundesregierung, der Bundesrat und der Bundestag, beim Bundesverfassungsgericht Verbotsanträge gegen Verbotsanträge die Partei zu stellen. 2.1.2 Organisation Nach einem im Vorjahr vorübergehend stagnierenden Zulauf hat sich die Aufwärtsentwicklung der Partei vor allem in den neuen Ländern Aufwärtsentfortgesetzt. Auch die Verbotsdiskussion löste im rechtsextremistiwicklung schen Spektrum einen Solidarisierungseffekt aus und brachte der NPD neuen Zulauf. Ende 2000 zählte die NPD bundesweit rund 6.500 (1999: 6.000) Mitglieder. Die Partei gliedert sich in 15 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Der seit März 1996 amtierende Bundesvorsitzende Udo Voigt wurde auf dem Bundesparteitag am 18./19. März in Mühlhausen, Landkreis Neumarkt i.d.OPf., wieder gewählt, desgleichen seine Stellvertreter Holger Apfel, Jürgen Schön und Dr. Hans-Günther Eisenecker. Im Januar verlegte die NPD ihre Parteizentrale nach Berlin, während sich Redaktion und Anzeigenabteilung des ParteiParteiorgan organs "Deutsche Stimme" (DS) weiterhin in Riesa/Sachsen befinden.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Weltgeschichte" und "Nachrüstung -- Gebot der Stunde". 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national
freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung. Erstmals trat 1983 eine eindeutig nationalistisch-neutralistisch orientierte rechtsextreme Gruppe in Erscheinung

"Aus Protest gegen einen 'Zeitgeist', der selbst angesichts der Majestät des Todes sein Gift gegen Oberst RUDEL verspritzt, abonniere ich hiermit die Zeitungen, die das Sprachrohr des deutschen Nationalhelden waren und bleiben: NATIONAL-ZEITUNG DEUTSCHER ANZEIGER". Im März 1983 verlieh Dr. FREY auf der Bundesversammlung der DVU in Heidelberg erstmals den von ihm gestifteten und mit DM 10 000,dotierten "Hans-Ulrich-RUDEL-Preis" an den Schriftsteller Günther JUST, der mehrere Bücher über RUDEL verfaßt hat. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) setzte ihre Praxis fort, durch größere Vortragsveranstaltungen in verschiedenen Städten des Bundesgebiets auf sich aufmerksam zu machen. Noch immer ist der britische Publizist David IRVING einer der Hauptredner der Vereinigung. Im Jahre 1983 sprach er über Themen wie "Hitler-Tagebücher - Die Rolle von Fälschungen in der Weltgeschichte" und "Nachrüstung -- Gebot der Stunde". 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung. Erstmals trat 1983 eine eindeutig nationalistisch-neutralistisch orientierte rechtsextreme Gruppe in Erscheinung: 5.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Am 1. April 1983 wurde in Eberbach/Neckar auf Initiative des DDF proklamiert sowjetRechtsextremisten Otto Ernst REMER aus Kaufbeuren, der freundlichen Neutralismaßgeblich an der Niederschlagung des Aufstands gegen mus das Hitler-Regime am 20. Juli 1944 beteiligt gewesen war, die "Deutsche Freiheitsbewegung - Der Bismarck-Deutsche" (DFB) gegründet. Anläßlich einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 3. September 1983 in Stuttgart-Bad Cannstatt wurde sie dann in "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) umbenannt. In einem bundesweit verbreiteten "Manifest 1983 der Deutpropagiert die DDF zwischenzeitlich die Herauslösung der Bundesrepublik Deutschland aus der westlichen Allianz. Damit verbindet sie die Hoffnung, daß sodann die Sowijet111 union ihrerseits die Deutsche Demokratische Republik aus

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

offenen Wahllisten der Partei "DIE LINKE." zahlreiche Vertreter linksextremistischer Parteien und Gruppierungen. Teilweise errangen sie Mandate. So wurde
Wegner (vgl. Nr. 2.1), in den Landtag gewählt. Nach rechtfertigenden Äußerungen zum Mauerbau und zum "Ministerium für Staatssicherheit
Februar 2008 aus der Fraktion der Partei "DIE LINKE." ausgeschlossen. In Hessen wurde über Platz 3 der Landesliste die Unterstützerin
Gefangener berichtet wird (vgl. Kap. IV, Nr. 2). "DIE LINKE." pflegt auf der Basis gemeinsamer Traditionen weiZusammenarbeit terhin ein kritisch

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE als bundesweiter Zusammenschluss nicht erreicht und erhält daher keine finanziellen Zuwendungen der Partei. Es strebt jedoch die Anerkennung durch den Bundesausschuss an. 1.3 Zusammenarbeit mit Linksextremisten außerhalb der Partei Bei Landtagswahlen im Januar und Februar 2008 kandidierten Offene Wahllisten auf offenen Wahllisten der Partei "DIE LINKE." zahlreiche Vertreter linksextremistischer Parteien und Gruppierungen. Teilweise errangen sie Mandate. So wurde bei der Landtagswahl in Niedersachsen über Platz 4 der Landesliste das Mitglied der Organisation "Rote Hilfe e.V." (RH; vgl. Nr. 5), Patrick-Marc Humke-Focks, und über Platz 9 das Mitglied des Bezirksvorstandes der DKP Niedersachsen, Christel Wegner (vgl. Nr. 2.1), in den Landtag gewählt. Nach rechtfertigenden Äußerungen zum Mauerbau und zum "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR wurde Wegner am 18. Februar 2008 aus der Fraktion der Partei "DIE LINKE." ausgeschlossen. In Hessen wurde über Platz 3 der Landesliste die Unterstützerin des marxistischen Netzwerkes "marx21" (vgl. Nr. 4), Janine Wissler (zugleich Mitglied des Bundesvorstandes), in den Landtag gewählt. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl wurde über Platz 3 der Landesliste Christiane Schneider gewählt. Sie ist presserechtlich verantwortlich für die von der "GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/Hamburg mbH" herausgegebene Zeitschrift "Gefangenen Info", in der über die Haftbedingungen so genannter politischer Gefangener berichtet wird (vgl. Kap. IV, Nr. 2). "DIE LINKE." pflegt auf der Basis gemeinsamer Traditionen weiZusammenarbeit terhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur DKP. Eine ausmit der DKP drückliche Distanzierung von der DKP wegen deren unbestreitbarer verfassungsfeindlicher Zielsetzung erfolgte bisher nicht. Die Beziehungen sind vielfältig; sie reichen von der Entsendung 173

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Textilmarken Vorzug eingeräumt wird. Identifikationsfaktor und verbindendes Element der rechtsextremistischen Skinheadszene ist die Skinmusik. In den Liedtexten drückt sich
Verherrlichung der Gewalt propagiert. Bundesweit gibt es ca. 150 rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen, die Tonträger produzieren und / oder bei einschlägigen Konzerten
eine Art "Klammerfunktion" zwischen der Skinszene und Teilen des rechtsextremistischen/ neonazistischen Lagers und werden oftmals auch als Umschlagbörse für verbotene

- 37 - oder "Undeutschen", zu denen sie z.B. Homosexuelle oder Obdachlose zählen. Das äußere Erscheinungsbild der Skinszene mit den klassischen Accessoires wie Springerstiefel, Bomberjacke und kahlgeschorener Kopf, wich zunehmend einem "zivilen" Auftreten in modischer Freizeitkleidung, wobei zur internen Identifikation bestimmten szenetypischen Textilmarken Vorzug eingeräumt wird. Identifikationsfaktor und verbindendes Element der rechtsextremistischen Skinheadszene ist die Skinmusik. In den Liedtexten drückt sich das Selbstverständnis und die Abgrenzung der Szene zur bürgerlichen Gesellschaft aus. Es werden Fragmente der nationalsozialistischen Ideologie, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, sowie die Verherrlichung der Gewalt propagiert. Bundesweit gibt es ca. 150 rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen, die Tonträger produzieren und / oder bei einschlägigen Konzerten im Inund Ausland auftreten. Da die Skinheadszene kaum feste organisatorische Strukturen kennt, haben die meist konspirativ durchgeführten Musikveranstaltungen eine große Bedeutung, um Kontakte zu knüpfen und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Darüber hinaus bilden diese Konzerte eine Art "Klammerfunktion" zwischen der Skinszene und Teilen des rechtsextremistischen/ neonazistischen Lagers und werden oftmals auch als Umschlagbörse für verbotene einschlägige CDs und szenetypische Kleidung genutzt. In Bremen fanden, wie auch in den Vorjahren, keine Skinheadkonzerte statt. Skinhead-Musikszene in Bremen Überregional bekannt sind die Bremer Skinhead-Bands "Endlöser", "Endstufe" und "Hetzjagd". Die Texte ihrer Lieder sind vielfach von rassistischer, volksverhetzender und antisemitischer Tendenz geprägt. Mehrere

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Main gegründet und stellt sich seitdem als ein Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten, Verleger und Dichter dar. Sie ist noch
immer die aktivste rechtsextreme Kulturorganisation. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg im Jahre 1983 bundesweit auf etwa 400 Personen (Baden-Württemberg
dotierten "Ulrich-von-HUTTEN-Preises" an Leitfiguren des rechtsextremen Lagers. Im Jahre 1983 wurde der Preis nicht vergeben. Das Organ

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