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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit
gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden

- Nationale Liste (NL) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH (Vorsitzender der Nationalen Liste) war wesentlich bei dem Versuch beteiligt, am 14. August zum dritten Male einen Gedenkmarsch zum Todestag von Rudolf Heß zu veranstalten. Die Veranstaltung fand jedoch nicht wie geplant in Thüringen, sondern in Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit: 5000 Publikation: Deutsche Stimme Mitglieder Thüringen: rund 60 Bundesvorsitzender: Günter DECKERT Landesvorsitzender Thüringen: Frank GOLKOWSKI A) Die politischen Leitvorstellungen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. Sie will eine Volksgemeinschaft, in der Gemeinschaftsinteressen den Vorrang vor den individuellen Freiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindlich bestimmte Agitation ist besonders auffällig. B) Der in den alten Bundesländern zu verzeichnende Mitgliederschwund ist auch in Thüringen zu konstatieren. Die Jugendorganisation der NPD "Junge Nationaldemokraten" (JN), ist organisatorisch in Thüringen bisher nicht bekannt geworden. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind bekannt. C) Die in Thüringen durchgeführten Veranstaltungen verliefen, soweit es sich um geschlossene Veranstaltungen handelte, weitgehend störungsfrei. K Öffentliche Veranstaltungen wurden wegen zu erwartender Störungen durch gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden durch die Thüringer Verwaltungsgerichte zurückgewiesen. 18

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Bezug zum Todestag von Rudolf Heß Für die rechtsextremistische Szene ist das Gedenken an den "Führerstellvertreter" Rudolf Heß ein identitätsstiftendes
Motto "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache!" erstmals seit mehreren Jahren wieder eine zentrale Demonstration
rechtsextremistischen Szene statt, die am 18. August 2018 wiederholt wurde und an der sich auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten

festgestellt. Regionale Schwerpunkte waren die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Rostock und Vorpommern-Greifswald. 32 * Aktionen mit Bezug zum Todestag von Rudolf Heß Für die rechtsextremistische Szene ist das Gedenken an den "Führerstellvertreter" Rudolf Heß ein identitätsstiftendes Moment, das auch dem Zusammenhalt der Szene dient. Die Neonazis glauben nicht an einen Selbstmord und feiern Heß als Märtyrer. In der Szene hat sich der 17. August damit als "Pflichttermin" etabliert, zu dem alljährlich dezentrale Aktionen durchgeführt werden. An seinem 30. Todestag im Jahr 2017 fand in Berlin unter dem Motto "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache!" erstmals seit mehreren Jahren wieder eine zentrale Demonstration der rechtsextremistischen Szene statt, die am 18. August 2018 wiederholt wurde und an der sich auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde der Termin vielfältig aufgegriffen. So gab es Sprühaktionen und Plakatierungen mit Bezug zu Rudolf Heß, im "Haus JugendStil" in Anklam führte ein NPD-Funktionär am 11. August 2018 eine Saalveranstaltung zum Thema "Mord verjährt nicht!" mit ca. 50 Teilnehmern durch. Als Zeitzeuge war ein Tunesier geladen, der als ehemaliger "Pfleger und Vertrauter von Rudolf Heß" regelmäßig bundesweit entsprechende Vorträge hält und Autor des Buches "Ich sah seinen Mördern in die Augen" ist. In seinem Vortrag habe dieser eingeräumt, dass in dem Spandauer Gefängnis "aus einer bloßen Pfleger-Patient-Beziehung eine Freund32 Facebook-Seite "Schwarze Kreuze 2.0" vom 03.05.2018, abgerufen am 25.03.2019. -- 41 --

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 71 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 2000 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken
Raum GarmischPartenkirchen ca. 20 Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Grundsätzlich herrscht in der Szene

Rechtsextremismus 71 Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 2000 Coburg Raum Oberfranken Aschaffenburg ca. 80 Bayreuth Würzburg Raum Unterfranken ca. 70 Nürnberg Großraum Nürnberg/Erlangen ca. 160 Regensburg Angehörige der Skinhead-Szenen Großraum Ingolstadt ca. 60 Ingolstadt Passau Landshut Raum Passau/ Deggendorf Neu-Ulm Augsburg ca. 40 Großraum München München ca. 200 Großraum Raum Rosenheim/ Rosenheim Freilassing Oberallgäu/ Unterallgäu ca. 50 ca. 100 Raum GarmischPartenkirchen ca. 20 Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Grundsätzlich herrscht in der Szene eine Abneigung gegen organisatorische Bindungen. Allerdings werden Aktionen der NPD und JN von Skinheads mitunter massiv unterstützt; frühere Vorbehalte der Skinheads gegenüber diesen Organisationen haben stark abgenommen. So gehörte der Großteil der Besucher der NPD-Großkundgebung am 27. Mai in Passau der Skinheadszene an. Enge Kontakte bestanden ins-

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus mühl, Landkreis Rosenheim, ein Skinhead-Konzert. Auf Flugblättern hieß es: "NPD lädt ein - zu etwas Politik und viel nationalem
gaststättenrechtliche Maßnahmen eingeleitet. 4.6 Skinhead-Magazine Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Bayern werden derzeit mit Schwerpunkt Nordbayern etwa zehn verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die Publikation "Frankens Widerstand" aus lphofen, Landkreis Kitzingen

74 Rechtsextremismus mühl, Landkreis Rosenheim, ein Skinhead-Konzert. Auf Flugblättern hieß es: "NPD lädt ein - zu etwas Politik und viel nationalem Rock". An diesem Konzert nahmen rund 80 Skinheads und etwa 20 der NPD zuzurechnende Personen teil. Während des Konzerts wurden zahlreiche verbotene Lieder gespielt und mehrfach der "Führergruß" gezeigt. Das Lokal hat sich im vergangenen Jahr darüber hinaus zu einem zentralen Trefflokal der oberbayerischen Skinhead-Szene entwickelt. Hier fanden regelmäßig Skinhead-Veranstaltungen in Form von "Skinhead-Partys" statt. Das Landratsamt Rosenheim hat gaststättenrechtliche Maßnahmen eingeleitet. 4.6 Skinhead-Magazine Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Es werden im Einzelnen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück erreicht. Häufig enthalten sie kein Impressum und es können nur Postfachadressen kontaktiert werden. In Bayern werden derzeit mit Schwerpunkt Nordbayern etwa zehn verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die Publikation "Frankens Widerstand" aus lphofen, Landkreis Kitzingen, enthält neben typischen Skinhead-Themen wie Konzertberichten auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Gleiches gilt für das Fanzine "Landser" der "Nationalisten Nürnberg", die auch zum Teil unter der Bezeichnung "Arian Hope" aktiv sind. Fanzines nutzen auch das Internet. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Organisationsformen und Organisationen Kameradschaften Mit zahlreichen Vereinsverboten sind der Neonazi-Szene nachhaltige Schläge versetzt worden. Zuletzt haben der Innenminister
Daneben wird die Bezeichnung "Kameradschaft" aber auch von lediglich rechtsextremistisch anpolitisierten Jugendcliquen verwendet. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen nur dann von einer
Übergänge von echten neonazistischen Kameradschaften zu Jugendcliquen mit rechtsextremistischer Orientierung fließend. Auch die Herausgeberund Leserkreise von Fanzines bzw. Kameradschaftszeitungen lassen

Rechtsextremismus Organisationsformen und Organisationen Kameradschaften Mit zahlreichen Vereinsverboten sind der Neonazi-Szene nachhaltige Schläge versetzt worden. Zuletzt haben der Innenminister SchleswigHolsteins am 7. März 2003 das "Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck" und der Bayerische Staatsminister des Innern am 22. Januar 2004 die "Fränkische Aktionsfront* (F.A.F.) verboten. Propagandamaterial der F.A.F.ist auch in verschiedenen Städten Brandenburgs aufgetaucht. Derzeit läuft vor dem Landgericht Dresden das dritte Verfahren gegen sechs ehemalige Mitglieder der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) wegen des Verdachts auf Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Am 22. Mai waren fünf und am 12. November weitere elf ehemalige Mitglieder vom selben Gericht verurteilt worden. Der Innenminister des Freistaates Sachsen hatte am 5. April 2001 die Gruppierung SSS samt ihrer "Aufbauorganisation" (SSS-AO) verboten. Ehemalige Mitglieder der SSS ließen sich wiederholt auf Skinhead-Konzerten im Süden Brandenburgs blicken, so am 10. Mai in Plessa (Elbe-Elster) und am 26. Juli in Hohenbocka (Ober-Spreewald-Lausitz) (vgl. S. 79). Um Verboten weniger Angriffsfläche zu bieten, gründeten NeonaziKader seit Mitte der neunziger Jahre so genannte "freie", "autonome" oder "unabhangige Kameradschaften", die nur lokal oder regional agieren. Daneben wird die Bezeichnung "Kameradschaft" aber auch von lediglich rechtsextremistisch anpolitisierten Jugendcliquen verwendet. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen nur dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung folgende Merkmale aufweist: - ein abgegrenzter Aktivistenstamm, der sich bemüht, die Fluktuation des Mitgliederbestandes gering zu halten - Ansätze von Örganisationsstruktur und Organisationsdisziplin - Bereitschaft zu gemeinsamerpolitischer Arbeit auf der Basis einer neonazistischen Grundorientierung - Einsatz von Gewalt nur im Einzelfall nach taktischem Kalkül. Nichtsdestoweniger sind die Übergänge von echten neonazistischen Kameradschaften zu Jugendcliquen mit rechtsextremistischer Orientierung fließend. Auch die Herausgeberund Leserkreise von Fanzines bzw. Kameradschaftszeitungen lassen sich nicht immer eindeutig in Neonazis einerseits, Skinheads andererseits unterscheiden. Im Jahre 89

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

rechtsextremistischem Hintergrund. So brachten Unbekannte am 22. Oktober 2018 am Außenschild der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE ein Hakenkreuz sowie
neonazistische Strukturen auf regionaler Ebene Als organisatorischer Rückhalt der rechtsextremistischen Szene waren auch 2018 örtliche "Kameradschaften" und sonstige kleinere örtliche

Die Szene entfaltete auch 2018 ihre typischen Aktivitäten wie kleinere Mahnwachen in Waren und gruppeninterne Veranstaltungen. Die Gruppe beteiligte sich aber auch an überregionalen rechtsextremistischen Aktivitäten, so an der Demonstration am 13. Februar 2018 in Dresden oder an der Demonstration am 8. Mai 2018 in Demmin. Dass der Antisemitismus ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie der Gruppe ist, beweist eine Kundgebung am 27. Januar 2018 in Waren gegen den Holocaustgedenktag. Die Gruppe führte dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Antisemiten kann man nicht verbieten" mit.22 * Neonazistische Szene im Raum Stralsund Die "Initiative 'Vereint für Stralsund'" organisierte mehrere Demonstrationen in Stralsund um gegen die Zuwanderung oder den politischen Gegner zu protestieren. An den Veranstaltungen beteiligten sich bis zu 150 Personen. Auffällig ist in Stralsund eine Häufung von Propagandadelikten, wie etwa Graffiti mit rechtsextremistischem Hintergrund. So brachten Unbekannte am 22. Oktober 2018 am Außenschild der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE ein Hakenkreuz sowie den Schriftzug "Ein Volk, Ein Reich, Ein Führer" an. Vereinzelt wurden auch ausländerfeindlich motivierte Körperverletzungsdelikte registriert. Die Vorfälle zeigen, dass in Stralsund eine aktive neonazistische Szene existiert, die aber nicht durchweg organisatorischen Zusammenhängen zugeordnet werden kann. * Weitere neonazistische Strukturen auf regionaler Ebene Als organisatorischer Rückhalt der rechtsextremistischen Szene waren auch 2018 örtliche "Kameradschaften" und sonstige kleinere örtliche Personenzusammenschlüsse von Bedeutung. Allerdings entfalteten nicht alle der nachfolgend genannten 22 Facebook-Seite "Antikapitalistisches Kollektiv Seenplatte" vom 27.01.2018, abgerufen am 30.01.2018. -- 35 --

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Delikte 37-41 1. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 37-38 2. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 38-40 3. Zahlenspiegel

IV. Sonderthema 25-26 Die Republikaner (REP) V. Linksextremismus 27-36 1. Definition 27 2. Terroristische Gruppierungen 27-28 3. Marxisten-Leninisten 28-34 3.1 Die "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 28-31 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD - Ost) 31-32 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 32-33 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 34 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 34-36 VI. Extremistische Gewalttaten und Delikte 37-41 1. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 37-38 2. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 38-40 3. Zahlenspiegel 41 VII. Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 42 K VIII. Spionage/Sabotageabwehr, Vergangenheitsbewältigung 43-48 1. SpionageVSabotageabwehr 43 4

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Güstrow durchführten sowie bei der "Heldengedenkveranstaltung" der rechtsextremistischen Szene am 18. November 2018 in Tessin. Dieses Spektrum dürfte auch für
Parteibüro und Wohnobjekt einer Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE in Güstrow verantwortlich sein. * Neonazistische Szene im Raum Waren Die neonazistische

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus heitspartei Deutschlands" (KED) zu wenden. Der KDS versteht sich als "Diskussionsund Kampfforum" zur "Bündelung revolutionärer, sozialistischer Energien und Gedanken
Friedhelm Busse herausgegebene Publikation "Nachrichten-Informationen-Meinungen" (NIM) griff linksextremistische Positionen auf. In der Ausgabe Nummer 20 vom Mai/Juni erklärte
entreißen. 3.3 Autonome Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse. Dadurch

64 Rechtsextremismus heitspartei Deutschlands" (KED) zu wenden. Der KDS versteht sich als "Diskussionsund Kampfforum" zur "Bündelung revolutionärer, sozialistischer Energien und Gedanken": "Die erste rot-braune Bündnistruppe Deutschlands hat den gegenseitigen Brudermord an den Nagel gehangen und bringt die reiche Ideenwelt sozialistischer Revolutionäre von Ernst Thälmann bis Michael Kühnen, von Dr. Joseph Goebbels bis Friedrich Engels aktiv in unsere heutigen Kämpfe zur Befreiung Deutschlands mit ein. Was uns voranbringt, auf dem Weg zu einem Staat, in dem Arbeiter von Stirn und Faust das Sagen haben, wird schöpferisch auf die Gegenwart angewandt. Was uns in Hader und alten Hass zurückwirft, wird über Bord geworfen." Auch die von dem bekannten Neonazi Friedhelm Busse herausgegebene Publikation "Nachrichten-Informationen-Meinungen" (NIM) griff linksextremistische Positionen auf. In der Ausgabe Nummer 20 vom Mai/Juni erklärte sie zum kriegerischen Konflikt im Kosovo, dass "das klare Ziel des amerikanischen Präsidenten und Außenministeriums die Dämonisierung von Milosevic" gewesen sei. Das Bombardement stelle sich als "Krieg gegen die Wahrheit" heraus. Nur die pauschale Verurteilung von Jugoslawien und Milosevic als Völkermörder habe es ermöglicht, die Serben und nicht die NATO "als den Aggressor zu verkaufen". Die beschönigenden Worte vom "humanitären Bomben" hätten sich als Täuschungsmanöver der Propaganda entpuppt, um die wahren Absichten der NATO zu verschleiern. Ferner thematisierte das Blatt den 1. Mai und stellte in einem "Appell an die Nation" fest, dass der "Klassenstaat" der Vergangenheit angehöre und der "Volksstaat" die Zukunft bedeute. Das deutsche Volk müsse wieder "Luft und Licht zum Atmen und zum Leben" haben; deshalb sei es entscheidend, dass die "Sache der Nation" wieder die "Sache des Volkes" sei. Es gelte, die "deutsche Arbeit den Klauen der internationalen Raubfinanz" zu entreißen. 3.3 Autonome Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse. Dadurch sollten staatliche Gegenmaßnahmen erschwert werden. Für diese in ihrem Erscheinungsbild vielfältigen Gruppierungen wurde alsbald der Begriff der "autonomen Kamerad-

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des Grundgesetzes). SS6 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne
demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht

öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des Grundgesetzes). SS6 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, 3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. (2) Eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten Grundsätzen erkennen lässt. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 137

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 65 schaften" gebräuchlich. In Bayern sind folgende derartige Zirkel erwähnenswert: 3.3.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Der 1996 gegründete
Sven Schlechta sieht sich in der Tradition des verstorbenen Rechtsextremisten Michael Kühnen und pflegt in diesem Rahmen regionale und überregionale
dieser Veranstaltung erschienen rund 80 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Diese relativ hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass Schlechta wieder einen verstärkten politischen

Rechtsextremismus 65 schaften" gebräuchlich. In Bayern sind folgende derartige Zirkel erwähnenswert: 3.3.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Der 1996 gegründete FZV zählt wie im Vorjahr rund 15 Mitglieder, die sich unter dem Einfluss des ehemaligen "Bereichsleiters Süd" der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) in der Tradition des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen sehen. Die Aktivitäten des FZV beschränkten sich bisher auf kleinere Veranstaltungen wie Fußballturniere und Stammtische, zum Teil mit Verbindungen nach Österreich. Obwohl sich der FZV als eingetragener Verein eine formelle Struktur gegeben hat, ist er in seinem Wirken einer autonomen Kameradschaft gleichzusetzen. Der FZV führte am 12. Januar 2001 in einer Münchener Gaststätte ein Stammtischtreffen durch, zu dem sich auch etwa 50 Skinheads einfanden. In der Nacht zum 13. Januar wurde aus dem Kreis der Skinheads ein griechischer Staatsangehöriger vor dem Lokal angegriffen und schwer verletzt. Die Ermittlungen zu dieser Gewalttat sind noch nicht abgeschlossen. 3.3.2 Neonazikreis um Sven Schlechta (Kameradschaft Schwabach) Bei dem Neonazikreis handelt es sich um eine unorganisierte Personengruppe von etwa fünf Personen. Der Führer der Kameradschaft Schwabach Sven Schlechta sieht sich in der Tradition des verstorbenen Rechtsextremisten Michael Kühnen und pflegt in diesem Rahmen regionale und überregionale Kontakte zu führenden Neonazis. Die Kameradschaft organisiert Veranstaltungen wie "Aktionstage für Gottfried Küssel" und Feierlichkeiten anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler. Bei einem im September von Schlechta organisierten Neonazitreffen traten Friedhelm Busse und der niederländische Neonazi Konstant Kusters als Redner auf. Zu dieser Veranstaltung erschienen rund 80 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Diese relativ hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass Schlechta wieder einen verstärkten politischen Aktionismus entwickelt und erneut Zustimmung für seine politischen Ideen findet.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Darüber hinaus beteiligte sich die hiesige Neonaziszene regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern und unterhielt entsprechende Kontakte, etwa
rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Brandenburg. Zu nennen ist hier die Gruppierung "3-Länder-Jungs", der Rechtsextremisten

2.8 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen/Neonazis Im Berichtszeitraum konnte sich die neonazistische Szene weiter konsolidieren, allerdings waren regional unterschiedliche Entwicklungen zu beobachten. Insbesondere in Rostock waren verstärkt neonazistische Aktivitäten zu verzeichnen. Gleichwohl war auch für 2018 festzustellen, dass die neonazistische Szene in den sozialen Netzwerken deutlich aktiver ist als in der Realwelt. Dies dürfte eher einem taktischen Kalkül geschuldet sein, denn die Reichweite internetbasierter Propaganda ist deutlich höher als die Wirkung regionaler Einzelaktionen. Soweit solche stattfinden, werden diese gezielt für die Veröffentlichung in den sozialen Netzwerken aufbereitet oder gar bereits in der Vorbereitungsphase entsprechend angelegt. Darüber hinaus beteiligte sich die hiesige Neonaziszene regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern und unterhielt entsprechende Kontakte, etwa zur rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Brandenburg. Zu nennen ist hier die Gruppierung "3-Länder-Jungs", der Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen angehören. Im Einzelnen entwickelte sich diese Szene 2018 wie folgt: 2.8.1 Einzelgruppierungen/regionale Entwicklungen * Neonazistische Szene in Rostock Die "Nationalen Sozialisten Rostock" (NSR), die inzwischen hauptsächlich unter dem Namen "Aktionsblog" agieren, konnten im Berichtszeitraum an das Aktionsniveau der Vorjahre anknüpfen. Dabei besetzten sie neben ideologischen Themen, die einen deutlich antikapitalistischen Anklang haben auch Felder, die -- 30 --

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Gemengelage mit der hohen Gewaltaffinität bedarf erhöhter Aufmerksamkeit. 2.7.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Im Jahr 2018 fanden in Mecklenburg-Vorpommern vier rechtsextremistische
Publikum stammte auch im Berichtszeitraum aus allen Lagern des Rechtsextremismus. Es sind dort sowohl parteilich gebundene, nicht parteigebundene und Angehörige

flussnahme. Gemeinsames Feindbild ist hier die Polizei. Diese problematische Gemengelage mit der hohen Gewaltaffinität bedarf erhöhter Aufmerksamkeit. 2.7.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Im Jahr 2018 fanden in Mecklenburg-Vorpommern vier rechtsextremistische Konzerte mit Live-Auftritten statt (2017: 8). Zudem wurden zwei Liederabende festgestellt (2017: 2). Des Weiteren fand im Rahmen einer NPD-Veranstaltung eine Musikdarbietung statt (siehe Abschnitt 2.9).11 Gegenüber dem Vorjahr ist somit ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Auch im Jahr 2018 fanden die besucherstärksten Musikveranstaltungen in szeneeigenen Objekten, so im Juli 2018 in Salchow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit ca. 150 Teilnehmern und im Oktober 2018 in Löcknitz (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit ca. 100 Teilnehmern statt. Hierzu reisten Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet an. Die Besucherzahl bei den übrigen Veranstaltungen lag zwischen 20 und 30 Teilnehmern und damit weit unter den durchschnittlichen Zahlen der Vorjahre. Das Publikum stammte auch im Berichtszeitraum aus allen Lagern des Rechtsextremismus. Es sind dort sowohl parteilich gebundene, nicht parteigebundene und Angehörige der weitgehend unorganisierten Szene zu finden. Insoweit sind die Konzerte weiterhin wichtige Plattformen für die Pflege gerade auch überregionaler Kontakte. 11 Das LKA Mecklenburg-Vorpommern weist in seiner Statistik zusätzlich 12 Szenepartys/Veranstaltungen (2017: 10) ohne Livemusik aus. -- 25 --

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Die Zahl der gespeicherten Datensätze ist seit dem Jahr
werden, wie es beispielsweise in der "Im Fokus"-Studie "Rechte Gewalt in Berlin" angewandt wurde. Darüber hinaus spielt die präzise
Personendaten.483 Das Konzept der Risikofelder des aktions-, parlamentsund diskursorientierten Rechtsextremismus ist mittlerweile auch in der Wissenschaft eine gängige Unterteilung

V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R LI N 317 Für Berlin waren Ende 2005 15 312 Datensätze im NADIS gespeichert (2004: 15 561). Rund zwei Drittel entfallen dabei auf Sicherheitsüberprüfungen, die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Die Zahl der gespeicherten Datensätze ist seit dem Jahr 2000 kontinuierlich zurückgegangen. NADIS-Datensätze 25000 20257 20000 17371 15839 15960 15561 15312 Anzahl 15000 10000 5000 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Jahr Zahl der gespeicherten Datensätze im NADIS in den Jahren 2000 bis 2005. Für die Auswertung ist die computergestützte geographische Analyse von Daten ein wichtiges Werkzeug. Auf diesem Weg können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden, wie es beispielsweise in der "Im Fokus"-Studie "Rechte Gewalt in Berlin" angewandt wurde. Darüber hinaus spielt die präzise Definition von Analysebegriffen eine wichtige Rolle. Der Verfassungsschutz Berlin hat zu diesem Zwecke in den letzten Jahren das Konzept der "Risikoanalyse" entwickelt. Die Risikoanalyse definiert sozialwissenschaftliche Kategorien zur präzisen Beschreibung aktueller Phänomene im extremistischen Spektrum und bietet eine Grundlage für statistische Analysen von gespeicherten Personendaten.483 Das Konzept der Risikofelder des aktions-, parlamentsund diskursorientierten Rechtsextremismus ist mittlerweile auch in der Wissenschaft eine gängige Unterteilung. 483 Vgl. S. 15 f.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

provoziert, wobei es ebenfalls einige Schwerverletzte gegeben hatte. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die kurdischen linksextrem orientierten Vereinigungen, die ebenfalls Mitgliederverluste
nationalen Befreiungskampf" zur Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Türkische Linksextremisten zeigen sich dabei des öfteren solidarisch und leisten organisatorische und ideologische

"FIDEF unterstützt die Ostermärsche, die Volksbefragungskampagne sowie andere Aktivitäten der Friedensbewegung und versucht, noch mehr ausländische Kollegen miteinzubeziehen .... Die Raketenbauer, Rotstiftpolitiker, Ausländerfeinde, Demokratieabbauer und Arbeitsplatzvernichter sind politisch identische Kreise. Deshalb kämpfen Deutsche und Ausländer gemeinsam für die 35-Stundenwoche, gegen Ausländerfeindlichkeit und Demokratieabbau." Besondere Bedeutung mißt die FIDEF nach wie vor auch der verdeckten Tätigkeit ihrer Funktionäre in deutschen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden bei. In Baden-Württemberg arbeiten aktive Mitgliederorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göppingen, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim. Als besonders militante Gruppe innerhalb des orthodox-kommunistischen Lagers treten die Anhänger der " Leninisten der Kommunisti-. schen Partei der Türkei" (TKP-L) auf, die auch unter dem Namen ihres Organs "Iscinin Sesi" (Stimme der Arbeiter) agitieren. Ihr Vorgehen ist durch aggressive Intoleranz sowohl gegenüber ihren politischen Gegnern als auch gegenüber Opponenten innerhalb ihres eigenen Organisationsund Einflußbereichs gekennzeichnet. So kam es in Mannheim am 19. Oktober 1984 in dem der TKP-L zuzurechnenden Verein "Fortschrittliche Einheit aus der Türkei in Mannheim" wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten zu einer Schlägerei, bei der mehrere Personen schwer verletzt wurden. Bereits im April 1984 hatten Anhänger desselben Vereins in Mannheim eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einer Polizeistreife provoziert, wobei es ebenfalls einige Schwerverletzte gegeben hatte. 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die kurdischen linksextrem orientierten Vereinigungen, die ebenfalls Mitgliederverluste hinnehmen mußten, propagieren unverändert den "nationalen Befreiungskampf" zur Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Türkische Linksextremisten zeigen sich dabei des öfteren solidarisch und leisten organisatorische und ideologische Unterstützung. Die orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) entwickelte sich im Jahre 1984 nicht nur zahlenmäßig zur mitgliederstärk163

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Bundesweit tätige Organisationen 54-57 A. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen (^ 54-55 1. Neonazistische Gruppen 54 2. Rechtsextremistische Parteien
Sonstige rechtsextremistische Gruppen 55 4. Jugendund Studentenorganisationen

1.1 Allgemeiner Überblick 43 1.2 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR - Vergangenheitsbewältigung 43-44 1.3 Insiderkomitee 44-45 1.4 Nachrichtendienste der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) 45 1.5 Nachrichtendienste des ehemaligen Warschauer Paktes 45-46 1.6 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 46 2. Personeller und materieller Geheimschutz 47 3. Geheimschutz in der Wirtschaft 47-48 IX. Verfassungsschutz durch Aufklärung 49-53 1. Aufklärungskampagne FAIRSTANDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß 49 1.1. Versand von Infomaterial 49-50 1.2. Herausragende Einzelaktionen 50 2. Verwirklichung des Konzeptes der Thüringer Landesregierung zur Bekämpfung fremdenfeindlicher Gewalt in Thüringen 50-51 2.1. Vorträge 51 2.2. Ausstellungen 51 2.3. Informationsmaterial 51-52 2.4. Veröffentlichungen 52 2.5. Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992 53 2.6. Kontaktpartner 53 X. Bundesweit tätige Organisationen 54-57 A. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen (^ 54-55 1. Neonazistische Gruppen 54 2. Rechtsextremistische Parteien 54-55 3. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 55 4. Jugendund Studentenorganisationen 55 5

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

bildete danach mit den bereits sich selbst getöteten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU. Die übrigen Mitangeklagten wurden
Informationsberichte der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern. 2.5 Trefforte der rechtsextremistischen Szene Auch im Jahr 2018 hat die rechtsextremistische Szene

schuldig gesprochen. Sie bildete danach mit den bereits sich selbst getöteten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU. Die übrigen Mitangeklagten wurden wegen Beihilfe zum Mord sowie wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für schuldig befunden. Auch nach dem genannten Urteil befassen sich die Sicherheitsbehörden im Lande weiter mit dem Gesamtkomplex des NSU. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Frühjahr 2018 dazu entschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur "Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern" einzurichten. Die seit der Konstituierung des PUA beschlossenen Beweisbeschlüsse sollen einerseits der weiteren Aufhellung des Tatgeschehens in Bezug auf die vom NSU in Mecklenburg-Vorpommern begangenen Straftaten und andererseits der Analyse des Umfelds und der Unterstützer der Terrorgruppe NSU im Lande dienen. Im Rahmen der Arbeit des PUA soll auch die Ausstattung und Struktur der Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern analysiert und die angemessene Aufgabenwahrnehmung geprüft werden. Die bereits gewonnenen Erkenntnisse der beim Deutschen Bundestag und in anderen Bundesländern eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse werden ebenso in die Arbeit des hiesigen PUA einbezogen, wie die unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde bereits zum NSU-Komplex erstellten Informationsberichte der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern. 2.5 Trefforte der rechtsextremistischen Szene Auch im Jahr 2018 hat die rechtsextremistische Szene bei ihren Veranstaltungen vorrangig auf Objekte zurückgegriffen, die in ihrer weitgehend ungehinderten Verfügungsgewalt stehen. Derartige Immobilien werden als Rückzugsräume betrachtet, in denen Störungen durch den politischen Gegner oder staatliche Maßnahmen zumindest erschwert werden. Dort finden z. T. die bereits genannten szenetypischen Rituale statt. Zudem werden dort Vortragsoder Musikveranstaltungen durchgeführt. Inso-- 21 --

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren
Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund
Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige

der Selbständigen im Jahre 1970 noch erhöht, Die finanziellen Mittel aller Gliederungen der während der Anteil der Angestellten zurückPartei erreichten im Jahre 1970 den Betrag gegangen ist. von knapp 3,4 Millionen DM. Damit sind die Trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl Einkünfte der NPD im Vergleich zum Vorjahr 1969 hat die NPD auf dem Bundesparteitag auf weniger als die Hälfte gesunken. im Februar 1970, auf dem der ParteivorsitAuf Bundesund Landesebene gab die Parzende v. Thadden mit großer Mehrheit wietei insgesamt rund 2,2 Millionen DM aus. Den dergewählt worden war, ihren bisherigen poligrößten Einzelposten bilden die Ausgaben tisch-ideologischen Kurs nicht geändert. Profür die Landtagswahlkämpfe in Höhe von gramm und Agitation der NPD sowie das rund 1 Million DM. Der Rest entfällt auf "allVerhalten ihrer Anhänger weisen die Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren, Kfz. usw.) Insbesondere scheiterte ein Versuch vorwiein Höhe von etwa 700000,DM, auf Zugend jüngerer Funktionäre, eine personelle schüsse und Darlehen an nachgeordnete VerVeränderung der Führungsspitze, stärkeren bände in Höhe von rund 320000,DM, auf Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund 100000,DM stanzierung von den radikalen Thesen der und auf allgemeine Veranstaltungskosten in Professoren Anrieh und v. Grünberg sowie Höhe von etwa 80000,DM. Die Gesamtausvon dem im Verlag des Parteivorstandsmitgaben der Bezirksund Kreisverbände dürfgliedes Waldemar Schütz erscheinenden "Poten bei etwa 1 Million DM liegen. Zahlreiche litischen Lexikon" zu erreichen. Sowohl Prof. Kreisverbände sind verschuldet. Anrieh als auch Schütz gehören wiederum dem Parteivorstand an. Der Anteil der früheren DRP-Angehörigen im Parteivorstand insge2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD samt ist mit 38 % unverändert geblieben. Der beherrschende Einfluß v. Thaddens und seiDie Partei hatte im Jahre 1968 mit dem Aufner Gefolgsleute aus der DRP auf die Parteibau eines Ordnungsdienstes begonnen und presse bestand im Berichtszeitraum fort. dabei auf körperliches Training der Ordner sowie auf ihre einheitliche Ausstattung mit Schutzhelmen, Schutzkleidung, Lederkoppeln, Finanzierung Handschuhen und auf eine Ausrüstung mit Die NPD finanzierte ihre Tätigkeit durch BeiSprechfunk Wert gelegt. träge und Spenden der Mitglieder, EinnahAuftreten und Ausschreitungen dieser Ordnermen aus öffentlichen Veranstaltungen und trupps erregten wiederholt die Öffentlichkeit. Geldsammlungen sonstiger Art. Darüber hinInsbesondere weckten das massierte Auftreaus flössen ihr Mittel aus Beiträgen der NPDten der einheitlich ausgerüsteten "OD-EinsatzAbgeordneten, aus Geldern, welche die NPDgruppen" während des BundestagswahlkampLandtags-Fraktionen erhielten, und aus der fes auch außerhalb von Versammlungsräumen staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zu. sowie ihr brutales Vorgehen gegen politische Außerdem erhob sie vor Landtagsund BunGegner in der Bevölkerung Erinnerungen an destagswahlen Sonderumlagen bei ihren Mitdie NS-Zeit. Bei NPD-Ordnern wurden Trägliedern und ließ sich von diesen Darlehen nengassprühdosen und Schlagwaffen gefungewähren. Für die von kommunistischer Seite den. Der "Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige seiner Mitarbeiter beNPD, würden von "wirtschaftlichen Großunterschaffte er Elektrostäbe und Schlagstöcke. nehmen der Bundesrepublik" unterstützt, beEine süddeutsche Ordnergruppe versuchte, stehen keine Anhaltspunkte. Wurfkörper mit Tränengas anzukaufen. 9

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Angehörige der "Wiking-Jugend", der verbotenen ANS/NA und anderer rechtsextremer Organisationen. Als Redner trat neben anderen auch Otto-Ernst REMER
gegenüber früheren Jahren, als er noch Veranstalter internationaler Rechtsextremistentreffen war, stark an Bedeutung verloren. Dagegen übt die jährlich stattfindende flämische
Waren 1983 rund 200 deutsche Neonazis und andere Rechtsextremisten nach Belgien gekommen, so nahmen 1984 bereits etwa 350 Personen, zumeist

der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivsten" (ANS/NA), Michael KUHNEN, der sich 1984 fast fünf Monate lang bei Gesinnungsgenossen in Frankreich aufhielt. Ende 1984 hat der französische Staatsrat das am 3. September 1980 wirksam gewordene Verbot der neonazistischen "Federation d'Action Nationale et Europ&ene" (F.A.N.E.) aus formellen Gründen aufgehoben. Besonders in den Jahren 1979/80 hatten Angehörige der F.A.N.E. unter den westeuropäischen NS-Aktivisten einen Führungsanspruch geltend gemacht und zu deutschen Neonazis enge Beziehungen unterhalten. Ein führendes Mitglied der im Oktober 1981 zerschlagenen elsässischen Separatistengruppe "Schwarze Wölfe" hat seit Anfang 1984 erneut Kontakte zu Gleichgesinnten in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen, um den eigenen Kreis zu reaktivieren. Unter der neuen Organisationsbezeichnung "Rat der Frankreich-Deutschen" präsentierte sich die Gruppe am 26. Mai 1984 mit einer Kundgebung am Denkmal des französischen Marschalls Henry de TURENNE (1611 -- 1675) in Sasbach/Ortenaukreis erstmals der Öffentlichkeit. Unter den etwa 100 Teilnehmern befanden sich Angehörige der "Wiking-Jugend", der verbotenen ANS/NA und anderer rechtsextremer Organisationen. Als Redner trat neben anderen auch Otto-Ernst REMER, der Vorsitzende der "Deutschen Freiheitsbewegung" (DDF), auf. Dem "Rat der Frankreich-Deutschen" soll zu Publikationszwecken ein Mitteilungsblatt mit dem Titel "Freundeskreis Karl ROOS Elsaß-Lothringen -- Kampfblatt für Muttersprache und Heimatrecht" dienen, von dem bisher allerdings nur eine Ausgabe erschienen ist. Belgien Der belgische "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) hat gegenüber früheren Jahren, als er noch Veranstalter internationaler Rechtsextremistentreffen war, stark an Bedeutung verloren. Dagegen übt die jährlich stattfindende flämische Volkstumsveranstaltung "lizerbedevaart" in Diksmuide eine unverändert große Anziehungskraft auf Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern aus. Waren 1983 rund 200 deutsche Neonazis und andere Rechtsextremisten nach Belgien gekommen, so nahmen 1984 bereits etwa 350 Personen, zumeist Neonazis, aber auch Vertreter der NPD, der "Jungen Nationaldemokraten", der "Wiking-Jugend" und anderer Gruppen, die Gelegenheit wahr, sich mit Gesinnungsgenossen aus anderen Ländern zu treffen. 129

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

persönliche Beziehung zum Rädelsführer der "Deutschen Aktionsgruppen", dem ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER, bis ins Extrem verstärkt worden sei, und billigte
Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren erkannt. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten

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