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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen
Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte
diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren
Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen
Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema
Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen

zu suchen. Daß derartige Bemühungen vor allem von führenden neonazistischen Funktionären vorangetrieben werden, erklärt sich aus dem starken Druck, dem ihre Organisationen sowohl von Seiten des Staates als auch der politischen Gegner ausgesetzt sind. Die Anfänge dieser Entwicklung liegen in der ersten Hälfte des Jahres 1992. Erste Auslöser waren der erstinstanzliche Freispruch im Prozeß gegen die beiden Täter, die den Neonazi Rainer Sonntag in Dresden auf offener Straße erschossen hatten und die Ermordung eines Mitgliedes der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) in einem Lokal in Berlin vermutlich durch Ausländer. Diese Ereignisse sowie weitere gewalttätige Angriffe hinterließen bei zahlreichen Rechtsextremisten den Eindruck, persönlich ernsthaft gefährdet zu sein. Da etliche Neonazis eine Ausweitung linksextremistischer Angriffe zu bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen erwarteten, entschlossen sie sich zum Aufbau einer Art Selbstschutz. In dieser Situation entwickelte der "Chefideologe" der Hamburger "Nationalen Liste" (NL), Christian Worch, ein Konzept, das unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eine gemeinsame rechtsextremistische Basis für den Kampf mit dem politischen Gegner schaffen sollte. In der Ausgabe August 1992 ihrer Zeitung "Index" veröffentlichte die NL unter dem Begriff "Anti-Antifa" erste Informationen zu diesem Projekt. Es wurde dazu aufgerufen, Informationen über "Linke" zu sammeln, um bei erneuten linksextremistischen Angriffen die Täter identifizieren und somit dem Zugriff der Polizei ausliefern zu können. Zugleich wurden mit der Anti-Antifa "gleiche Kampfbedingungen" geschaffen, d.h. die Rechtsextremisten eröffneten sich die Möglichkeit, den politischen Gegner mit dessen "eigenen Waffen" zu bekämpfen (s. auch Kap. Anti-Antifa). Über diese "Feindaufklärung" durch Sammlung von Daten und deren interne Verbreitung hinaus besitzt das Projekt Anti-Antifa jedoch noch eine zweite, strategisch zumindest gleichrangige Komponente. Nach den Vorstellungen Worchs soll mit der Anti-Antifa die Grundlage zur Schaffung einer rechtsextremistischen "Einheitsfront" gelegt werden. Aus der Einrichtung regionaler, organisationsübergreifender Aktionsgemeinschaften und deren Vernetzung soll sich allmählich eine "Volksfront von rechts" (Worch) entwickeln. Ähnlich wie das Thema Antifa-Arbeit für den Bereich des Linksextremismus wird die "Anti-Antifa"-Arbeit für Rechtsextremisten zunehmend zu einem herausragenden Thema, von dem alle Bereiche betroffen sind und das deshalb zur Klammer gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Aktivitäten werden kann. Die "Anti-Antifa" ist der Einstieg für die Vernetzung konkurrierender Gruppierungen von Neonazis und Anstoß zur Bildung von Aktionsund Interessengemeinschaften von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen 33

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

verbalen Provokation eine körperliche Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der"rechten" und der"linken" Szene statt. Dabei lief eine Person der "rechten
Meter" zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der "linken" und "rechten" Szene. Die Personen der'lnken" Szene wurden von denen
rechten' Szene beleidigt und mit Reizgas besprüht. Außerhalb der Gaststätte wurden sie von den Tätern verfolgt undein weiteres
wurde in Rüdersdorf (MOL) ein Mann von Personender "rechten" Szene als "Zecke" bezeichnet. Er wurde an den Haaren gezogen

Neonatonalsozialismus und gewallbereiter Rechtsextremismus sie denInfostand weiträumig mit 5 einem Flatterbandab, damitnieke mand mehr herantreten konnte. Durch anwesende Polizeibeamte wurde die Aufhebung der Absperrung veranlasst. Nachdem der A Infostand abgebaut war, kam es aufgrund weiterer verbaler Provokationen zu einem körperlichen Angrif eines Rechtsextremisten auf eine Person der "nken* Szene,wobei der Täter den Geschädigten mit beiden Beinen voran ansprang. In den Abendstunden des 21. April 2009 suchte eine Gruppe Jugendlicher aus der rechten" Szeneim Feriendorf in Wendisch Rietz (LOS) nach Personen, mit denen sie am Vortag eine verbale Auseinandersetzung hatten. Es kam zu einer Konfrontation, wobei eine Person aus der Gruppe den Geschädigten mit einem Schlagring mehrmals ins Gesicht schlug. Außerdem wurden die Parolen "Heil Hitler" und "Sieg Heil' gerufen. Ebenso wurde der"Hitlergruß(r) gezeigt. Die Gruppe trug szenetypische Bekleidung ("Thor Steinar') und Springerstiefel. 'Am 21. Mai 2009 fand in Wittstock /Dosse (OPR) auf dem Markt nach einer verbalen Provokation eine körperliche Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der"rechten" und der"linken" Szene statt. Dabei lief eine Person der "rechten" Gruppe auf die "Linken" zu und schlug zwei Personen.Eine dritte Person wurde zu Boden gezogen und mit Trtten traktiert. Ebenfalls am 21. Mai 2009 kam es in Premnitz (HVL) in der Gaststätte "EIf-Meter" zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der "linken" und "rechten" Szene. Die Personen der'lnken" Szene wurden von denen der "rechten' Szene beleidigt und mit Reizgas besprüht. Außerhalb der Gaststätte wurden sie von den Tätern verfolgt undein weiteres Mal mit Reizgas angegriffen, wobei ein Täter rief: "Bleib hier, du alte Ratte! Ich hau dir aufs Maul, du Affe, du Zeckenscheiße." Am 8. Juni 2009 wurde in Rüdersdorf (MOL) ein Mann von Personender "rechten" Szene als "Zecke" bezeichnet. Er wurde an den Haaren gezogen und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Weiterhin wurde er beschimpft, dass er kein echter Deutschersei 125

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Verfassungsschutz (TLfV) ................................................................. 7 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung................................................................................................... 9 II. RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................10 1. Überblick ............................................................................................................................................... 10 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 12 3. Subkulturell
geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............................................. 13 3.1 Entstehung der Subkultur der Skinheads und deren Ideologie ........................................................... 13 3.2 Strömungen und Strukturen
Skinheadszene................................................................................. 14 3.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................................. 16 3.4 Rechtsextremistische Musik............................................................................................................... 17 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen
Skinheadkonzerte ............................................................................................................................... 20 3.7 Liederund Balladenabende/Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern............................. 24 3.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen.............................................................. 24 3.9 Rechtsextremistische Fanzines........................................................................................................... 27 4. Neuer
Neonaziszene............................................................................................................. 38 4.6 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................................................................... 44 5. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................................................. 47 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Thüringer Landesverband der DP...................................................................................... 67 5.5 Exkurs: Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl

Inhaltsverzeichnis I. EINIGE INFORMATIONEN ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ.............................. 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie ............................................................ 7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) ................................................................. 7 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung................................................................................................... 9 II. RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................10 1. Überblick ............................................................................................................................................... 10 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 12 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ............................................. 13 3.1 Entstehung der Subkultur der Skinheads und deren Ideologie ........................................................... 13 3.2 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene................................................................................. 14 3.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................................. 16 3.4 Rechtsextremistische Musik............................................................................................................... 17 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen ........................................................................... 18 3.6 Skinheadkonzerte ............................................................................................................................... 20 3.7 Liederund Balladenabende/Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern............................. 24 3.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen.............................................................. 24 3.9 Rechtsextremistische Fanzines........................................................................................................... 27 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) ......................................................................................... 27 4.1 Ideologischer Hintergrund.................................................................................................................. 27 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen .................................................................. 28 4.3 Personenpotenzial und Ausdrucksformen des Neonazismus in Thüringen........................................ 30 4.3.1 Personenpotenzial..................................................................................................................... 30 4.3.2 Das Verhältnis zwischen Thüringer Neonaziszene und NPD................................................... 30 4.3.3 Internet/Publikationen .............................................................................................................. 31 4.4 Organisationsformen der Neonaziszene in Thüringen ....................................................................... 32 4.4.1 Kameradschaften ...................................................................................................................... 32 4.4.2 Vereine ..................................................................................................................................... 35 4.4.3 Sonstige .................................................................................................................................... 37 4.5 Aktivitäten der Neonaziszene............................................................................................................. 38 4.6 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................................................................... 44 5. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................................................. 47 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ....................................................................... 47 5.1.1 Der Bundesverband der NPD ................................................................................................... 47 5.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD................................................................................... 52 5.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN)............................................................................................ 59 5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU).......................................................................................................... 60 5.2.1 Der Bundesverband der DVU................................................................................................... 60 5.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU .................................................................................. 62 5.3 "Die Republikaner" (REP) ................................................................................................................. 63 5.3.1 Der Bundesverband der "Republikaner" .................................................................................. 63 5.3.2 Der Thüringer Landesverband der "Republikaner".................................................................. 64 5.4 "Deutsche Partei" (DP) ...................................................................................................................... 65 5.4.1 Der Bundesverband der DP ...................................................................................................... 67 5.4.2 Der Thüringer Landesverband der DP...................................................................................... 67 5.5 Exkurs: Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl................................. 67 4

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse eine Annäherung der wichtigsten rechtsextremistischen Parteien auf Landesoder gar Bundesebene verhinderten. Auf örtlicher Ebene wurde
dagegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen erkannt und trotz der bestehenden Hemmnisse durch die Parteiführungen zumindest punktuell
Obwohl 1994 mit seinen insgesamt 18 Wahlen für den Rechtsextremismus ein entscheidendes Jahr für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik werden
wird, zeichnete sich Ende 1993 keine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien für eine gemeinsame Kandidatur oder eine umfassende Zusammenarbeit
Gegenteil, neue Protestparteien könnten den rechtsextremistischen Parteien sogar noch weitere Wähleranteile abwerben. Bundesweit blieben DVU und Republikaner die mitgliederstärksten rechtsextremistischen
daß die Republikaner künftig die größten Wahlchancen aller rechtsextremistischen Parteien haben werden. Für die DVU wird es zunehmend schwerer, ihre
werden. Gegenüber 1992 sank die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Bundesgebiet im Jahre 1993 um etwa 250 auf etwa
verringerte sich die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 78 (1992: 83). Die Rechtsextremisten teilen sich (unter
Berücksichtigung der Doppelmitgliedschaften) auf in: - etwa 5.600 militante Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, von denen der weit überwiegende Teil keinen festen Organisationsstrukturen

erreicht werden kann, hielt die Zersplitterung und die Konkurrenz unter diesen Parteien unvermindert an. Ursache dafür sind die Rivalitäten der Führungspersonen, die durch die Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse eine Annäherung der wichtigsten rechtsextremistischen Parteien auf Landesoder gar Bundesebene verhinderten. Auf örtlicher Ebene wurde dagegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen erkannt und trotz der bestehenden Hemmnisse durch die Parteiführungen zumindest punktuell in die Praxis umgesetzt. Dabei wurden teilweise Neonazis in die gemeinsamen Aktivitäten einbezogen. Obwohl 1994 mit seinen insgesamt 18 Wahlen für den Rechtsextremismus ein entscheidendes Jahr für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik werden wird, zeichnete sich Ende 1993 keine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien für eine gemeinsame Kandidatur oder eine umfassende Zusammenarbeit ab. Im Gegenteil, neue Protestparteien könnten den rechtsextremistischen Parteien sogar noch weitere Wähleranteile abwerben. Bundesweit blieben DVU und Republikaner die mitgliederstärksten rechtsextremistischen Parteien. Nach der Bürgerschaftswahl zeichnet sich ab, daß die Republikaner künftig die größten Wahlchancen aller rechtsextremistischen Parteien haben werden. Für die DVU wird es zunehmend schwerer, ihre Wahlerfolge, die ihr den Einzug in die Landesparlamente von Bremen und Schleswig-Holstein brachten, zu wiederholen. Neben diesen beiden größten Parteien haben es die weiterhin stagnierenden Parteien NPD und DLVH schwer, ihre personelle und organisatorische Stagnation und ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden und zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz zu werden. Gegenüber 1992 sank die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Bundesgebiet im Jahre 1993 um etwa 250 auf etwa 65.450 (1992: etwa 65.700). Aufgrund der Verbote neonazistischer Organisationen verringerte sich die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 78 (1992: 83). Die Rechtsextremisten teilen sich (unter Berücksichtigung der Doppelmitgliedschaften) auf in: - etwa 5.600 militante Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, von denen der weit überwiegende Teil keinen festen Organisationsstrukturen angehört. In diesem Bereich wurden lediglich vier feste Personenzusammenschlüsse erfaßt; 16

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Dieses Mischsystem aus Organisationsform, Ideologie und Habitus wurde weiterentwickelt und weist
ausgewiesen wird nach wie vor die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht
eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten
Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus9 und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistische Weltanschauung und das aus ihr resultierende Feindbilddenken bedingen von sich heraus
kleiner Schritt. Wenngleich längst nicht jeder Rechtsextremist zum Täter wird, bleibt die Gefahr stets akut. In der Gesamtschau der Entwicklung
letzten Jahre bestätigt sich, dass die Intensität rechtsextremistischer Gewalt insbesondere dann zunimmt, wenn echte oder vermeintliche gesellschaftliche Konflikte und Krisen

# subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Dieses Mischsystem aus Organisationsform, Ideologie und Habitus wurde weiterentwickelt und weist nunmehr folgende, an Organisationsform und -grad festgemachte drei Kategorien aus: # Parteien, # parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen, # weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird nach wie vor die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus9 und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistische Weltanschauung und das aus ihr resultierende Feindbilddenken bedingen von sich heraus ein hohes Maß an Aggressionsbereitschaft und aggressivem Verhalten unter der Anhängerschaft. Von der Gewaltbefürwortung und ihrer Propagierung bis zur Gewalttat ist es dabei oft nur ein kleiner Schritt. Wenngleich längst nicht jeder Rechtsextremist zum Täter wird, bleibt die Gefahr stets akut. In der Gesamtschau der Entwicklung der letzten Jahre bestätigt sich, dass die Intensität rechtsextremistischer Gewalt insbesondere dann zunimmt, wenn echte oder vermeintliche gesellschaftliche Konflikte und Krisen an Dynamik gewinnen. 9 Hierzu zählen Gewalttäter und Personen, die Gewalt unterstützen und/oder befürworten sowie und tatverdächtige Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung vorliegen. 42

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Bundesrepublik hat der Revisionismus in nahezu allen Bereichen des Rechtsextremismus Anhänger. Für die absehbare Zukunft erhoffen sich die Vertreter
nationales Selbstbewußtsein zerstöre. Obwohl Hamburg keine Hochburg des Rechtsextremismus ist, dürfen das in der Stadt vorhandene rechtsextremistische Potential und seine
Einwirkungsmöglichkeiten nicht unterschätzt werden. 396 rechtsextremistische Straftaten wurden im Jahr 1993 in Hamburg erfaßt. Diese Statistik sagt jedoch nichts über
Drohungen, mit anonym verteilten Propagandapamphleten oder mit öffentlich angebrachten rechtsextremistischen Hetzparolen oder Nazisymbolen konfrontiert. Die gestiegene Anzahl von Anzeigen derartiger
dazu bei, daß Hamburg in der bundesweiten Statistik der rechtsextremistischen Straftaten weit vorne angesiedelt ist. Tatsächlich ist die Bedrohung durch
rechtsextremistische Straftäter in Hamburg nicht höher als in den anderen Teilen des Bundesgebietes. Ein weiterer Hinweis auf die Stärke
Rechtsextremismus in Hamburg ist der Wahlerfolg der rechtsextremistischen Parteien bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Daß weder REP noch
Bürgerschaft einzogen, lag einzig an der Uneinigkeit im rechtsextremistischen Lager. Zusammen erzielten sie immerhin 7,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen
einigen Bereichen Hamburgs sogar weit über 10 %. Der organisierte Rechtsextremismus ist in Hamburg relativ schwach ausgeprägt. Das liegt zum einen

geworben. Die Hauptverfechter dieser Thesen befinden sich im Ausland. Der in Kanada lebende Deutsche Ernst Zündel, der von Kanada aus nach eigenen Angaben nahezu weltweit revisonistisches Material versendet und in Rundfunkund Fernsehsendungen verbreitet, der britische selbsternannte Historiker David Irving und der französische Professor Robert Faurisson sind die wichtigsten Vertreter des Revisionismus. In der Bundesrepublik hat der Revisionismus in nahezu allen Bereichen des Rechtsextremismus Anhänger. Für die absehbare Zukunft erhoffen sich die Vertreter des Revisionimus den Durchbruch ihrer geschichtlichen Sicht der Dinge. Sie erwarten dadurch den Zusammenbruch der gesellschaftlichen Grundlagen in der Bundesrepublik, die durch Umerziehung des deutsches Volkes durch die alliierten Siegermächte entstanden. Den Deutschen sei eine selbstzerstörerische Schuld durch die Verfälschung der geschichtlichen Wahrheit auferlegt worden, die bis heute die Deutschen zu Büßern mache und ihr nationales Selbstbewußtsein zerstöre. Obwohl Hamburg keine Hochburg des Rechtsextremismus ist, dürfen das in der Stadt vorhandene rechtsextremistische Potential und seine Einwirkungsmöglichkeiten nicht unterschätzt werden. 396 rechtsextremistische Straftaten wurden im Jahr 1993 in Hamburg erfaßt. Diese Statistik sagt jedoch nichts über das subjektive Bedrohungsempfinden der von diesen Straftaten betroffenen Bevölkerungskreise wie hier lebende Ausländer, jüdische Mitbürger, Behinderte oder vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner aus. Nahezu täglich werden Bürger dieser Stadt mit tätlichen Angriffen, mit verbalen Drohungen, mit anonym verteilten Propagandapamphleten oder mit öffentlich angebrachten rechtsextremistischen Hetzparolen oder Nazisymbolen konfrontiert. Die gestiegene Anzahl von Anzeigen derartiger Delikte bei der Polizei zeigt, daß die Bürger sensibilisiert worden sind und derartige Belästigungen nicht mehr hinnehmen. Diese Sensibilisierung der Bevölkerung trägt in erster Linie dazu bei, daß Hamburg in der bundesweiten Statistik der rechtsextremistischen Straftaten weit vorne angesiedelt ist. Tatsächlich ist die Bedrohung durch rechtsextremistische Straftäter in Hamburg nicht höher als in den anderen Teilen des Bundesgebietes. Ein weiterer Hinweis auf die Stärke des Rechtsextremismus in Hamburg ist der Wahlerfolg der rechtsextremistischen Parteien bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Daß weder REP noch DVU in die Bürgerschaft einzogen, lag einzig an der Uneinigkeit im rechtsextremistischen Lager. Zusammen erzielten sie immerhin 7,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen, in einigen Bereichen Hamburgs sogar weit über 10 %. Der organisierte Rechtsextremismus ist in Hamburg relativ schwach ausgeprägt. Das liegt zum einen an fehlenden Führungspersönlichkeiten in den größeren Organisationen, zum anderen an der konsequenten Verhinderung 23

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Hoffnungen auf die Finanzund Wirtschaftskrise...........................................220 6.2 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel anhand zweier Beispiele aus dem Jahr
Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten"...................................................................230 E. LINKSEXTREMISMUS 234 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................235 1.1 Großereignis NATO
Antifaschismus" als Aktionsfeld .................................................239 2. Gewaltbereiter Linksextremismus ..........................................239 2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel ...............................................240 2.2 "Antimilitarismus-Kampagne" gegen Bundeswehr
Kampf gegen "Rechts" ................................................................242 2.4 Reaktion auf polizeiliche "Repression"........................................242 3. Parteien und Organisationen...................................................244 3.1 "DIE LINKE

4.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) .....................................................211 4.2.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus ..........211 4.2.2 Wahlen ........................................................................................213 4.2.3 Aktivitäten ...................................................................................215 5. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten.............................215 5.1 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ...215 5.2 "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) ...............................217 6. Aktionsfelder .............................................................................217 6.1 "Das ist unsere Stunde!" - Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise.................................................217 6.1.1 Rechtsextremistische "Ursachenforschung" in Sachen Finanzund Wirtschaftskrise: Verschwörungsideologien............218 6.1.2 Rechtsextremistische Hoffnungen auf die Finanzund Wirtschaftskrise...........................................220 6.2 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel anhand zweier Beispiele aus dem Jahr 2009 .............................224 6.2.1 Der JN-Comic "Der große Kampf Enten gegen Hühner" ............225 6.2.2 Die Broschüre "Amalia Hinterwäldlerin vor Gericht und andere Geschichten"...................................................................230 E. LINKSEXTREMISMUS 234 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................235 1.1 Großereignis NATO-Gipfel 2009 .................................................235 1.2 Zentrales Thema: Wirtschaftsund Finanzkrise..........................237 1.3 Wahljahr 2009 .............................................................................238 1.4 "Antifaschismus" als Aktionsfeld .................................................239 2. Gewaltbereiter Linksextremismus ..........................................239 2.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel ...............................................240 2.2 "Antimilitarismus-Kampagne" gegen Bundeswehr und NATO ....241 2.3 Kampf gegen "Rechts" ................................................................242 2.4 Reaktion auf polizeiliche "Repression"........................................242 3. Parteien und Organisationen...................................................244 3.1 "DIE LINKE." ...............................................................................244 10

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome
gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen
einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik

176 Linksextremistische Bestrebungen Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publikationen ist mit rund 230 gegenüber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Auch Linksextremisten bedienen sich der elektronischen Kommunikationsmedien Internet und Mailboxen, um ihre politischen Konzepte einem möglichst großen Adressatenkreis darzustellen, die Kommunikation innerhalb der linksextremistischen Szene zu verbessern und den Organisierungsprozess voranzubringen. Neben dem Bereich des "World Wide Web" (WWW) nutzen Linksextremisten auch weitere Dienste wie E-Mail sowie Mailinglists und Diskussionsforen. Für die interne Kommunikation wird weiterhin auf Mailboxsysteme zurückgegriffen. 2.1 Internet Fast das gesamte linksextremistische Spektrum ist im Internet vertreten. Neben größeren linksextremistischen Organisationen wie der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen oder das "Bündnis gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen bei der Gestaltung ihrer Internetseiten den Schwerpunkt weniger auf "Showeffekte" als vielmehr auf die schnelle Vermittlung von Informationen und die einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik etc. anbieten, beinhalten die Seiten autonomer Gruppen in der Regel Demonstrationsaufrufe sowie sonstige Terminankündigungen, Informationen zu

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

Rechtsextremismus Die Anschläge auf die Jugendbildungsstätte "LidiceHaus" im Februar 2008, die Existenz des Geschäfts "Sportsfreund", das unter anderem in rechtsextremistischen
Aktivitäten der Bremer SkinheadBands zeugen beispielhaft von einer aktiven rechtsextremistischen Szenein Bremen. DerRechtsextremismus in Deutschland und in Bremenhat sich
Springerstiefeln zu sehen, dafür ist das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten stärker von Gewalt geprägt als noch voreinigen Jahren. Diese Veränderungen
Vergleich zu anderen Bundesländern überschaubarer ist. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus in Bremen 180 160 140 120 100 40 20 NeonazSieusbkult
Wenngleich die rechtsextremistische Szenehier kleiner ist als andernorts, finden sich doch sämtliche Ausprägungen des Rechtsextremismus wieder: vom Parteienspektrum über neonazistische
Kameradschaften bis hin zu rechtsextremistischen Skinheadsund rechtsextremistischen Hooligans. Darüber hinaus geht von der Bremer Szene eine ebenso große Bedrohung für
demokratischen Rechtsstaat aus wie von größeren Szenenin anderen Bundesländern, denn Rechtsextremisten jedweder Couleurteilen folgende Überzeugung

4. Rechtsextremismus Die Anschläge auf die Jugendbildungsstätte "LidiceHaus" im Februar 2008, die Existenz des Geschäfts "Sportsfreund", das unter anderem in rechtsextremistischen Kreisenbeliebte Kleidungsmarken verkauft, und die Aktivitäten der Bremer SkinheadBands zeugen beispielhaft von einer aktiven rechtsextremistischen Szenein Bremen. DerRechtsextremismus in Deutschland und in Bremenhat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt: Die Veränderungen finden in mehreren Bereichen statt und beziehen sich nicht nur auf die Organisationsformen, sondern auch auf das Auftreten und das Erscheinungsbild. So ist die NPD längst keine "Altherrenpartei" mehr und auf der Straße sind kaum noch Skinheads in Bomberjacken und Springerstiefeln zu sehen, dafür ist das öffentliche Auftreten von Rechtsextremisten stärker von Gewalt geprägt als noch voreinigen Jahren. Diese Veränderungen lassen sich auch in Bremengut beobachten, weil die Szene im Vergleich zu anderen Bundesländern überschaubarer ist. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus in Bremen 180 160 140 120 100 40 20 NeonazSieusbkult rel 2005 2006 2007 2008 Wenngleich die rechtsextremistische Szenehier kleiner ist als andernorts, finden sich doch sämtliche Ausprägungen des Rechtsextremismus wieder: vom Parteienspektrum über neonazistische Kameradschaften bis hin zu rechtsextremistischen Skinheadsund rechtsextremistischen Hooligans. Darüber hinaus geht von der Bremer Szene eine ebenso große Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat aus wie von größeren Szenenin anderen Bundesländern, denn Rechtsextremisten jedweder Couleurteilen folgende Überzeugung:

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

nach kontinentalen Großräumen' vorsah." eine Zusammenarbeit aller rechten und linken Kräfte. In seinem Beitrag in Ausgabe 6/2003 fordert er eine
Mawerden. Zunächst, daß Patriot nur sein kann, wer gazin) rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS. Zweitens
Islam ist heute weniger gefährlich als der neokoloniale, religiösDie rechtsextremistische Zeitschrift 'Signal - Das puritanische Weltherrschaftsanspruch der Bushpatriotische Magazin' ist unter
bietet als Ideologieoraktuellen Geschehens zu präsentieren. gan der "Neuen Rechten" ein Forum für Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. In einem
RECHTSEXTREMISMUS

nicht, sondern sammelt. Ihre Kader sind relativ jung Zu den Konstanten der Berichterstattung gehören und weltanschaulich gefestigt. Die Partei hängt nicht weiterhin der Antiamerikanismus und die Ablehnung von einer Einzelperson ab, sondern verfügt über der zunehmenden Globalisierung beziehungsweise mehrere gute 'Köpfe', die harmonisch zusammenwirdie Förderung einer so genannten "One-World" ken." Der Erfolg liege auch in der Bewahrung einer durch internationale Interessengruppen. Der demo"oppositionellen 'Unschuld'" begründet, da der kratische Verfassungsstaat wird abgelehnt und als 'Vlaams Blok' nicht mit dem "herrschenden System" nicht souverän diffamiert. Im Rahmen der Berichterin Verbindung gebracht werde. Damit lehnt der Austattung über den Irak-Krieg agitiert ein Stammautor tor gleichzeitig auch das demokratische Parteiensysin Ausgabe 6/2003 für einen Zusammenschluss autotem in Deutschland beziehungsweise Teilnahme ritärer Regime in einem unabhängigen Europa und rechter Parteien an Koalitionsregierungen ab. eine konsequente Abgrenzung gegenüber den Vereinigten Staaten. "Wer heute in absehbarer Zukunft NE tritt seit Jahren erfolglos für eine parteiübergreiFrieden nicht auf Helotenbasis, sondern auf der fende Einigung der rechtsextremistischen Szene ein. Grundlage eigener Souveränität will, muss die KonImpulse erhofft sich NE auch durch eine Zusammenfrontation mit den USA mitdenken." Anzustreben sei arbeit mit anderen europäischen Rechtsparteien wie "eine multipolare Weltordnung auf der Grundlage dem 'Vlaams Blok' (Belgien), 'Front National' souveräner Völker" auf Basis der Theorien des (Frankreich) und der FPÖ (Österreich). Staatsrechtlers Carl Schmitt. "Einen ähnlich gelagerten Entwurf, man muß das auch erwähnen dürfen, Auch der ehemalige Bundesvorsitzende der REP, legte auch 1944/45 eine Planungsstelle im SSFranz Schönhuber, plädiert wiederholt in seiner RubHauptamt vor, die die Ordnung der Welt gleichfalls rik "Aus meiner Sicht" für eine geeinte Rechte und 'nach kontinentalen Großräumen' vorsah." eine Zusammenarbeit aller rechten und linken Kräfte. In seinem Beitrag in Ausgabe 6/2003 fordert er eine Überwindung des "Lagerdenkens". "Dabei müs3.6.4 nation24.de - Das patriotische Magazin sen zunächst einige Stereotypen zur Seite geschoben (vormals: Signal - Das patriotische Mawerden. Zunächst, daß Patriot nur sein kann, wer gazin) rechts steht. Patrioten gibt es sogar in der PDS. Zweitens das Angstsyndrom: Darunter fällt, als AntiHerausgeber Manfred Rouhs, Köln semit denunziert zu werden, wenn man das israeliErscheinungsweise vierteljährlich; sche Besatzungsregime in den Palästinensergebieten Auflage circa 5.000 als inhuman und faschistoid bezeichnet." Letztlich Internet Homepage dürfe sich der Patriotismus "nicht für Kreuzzugsideen einspannen lassen. "Der Islam ist heute weniger gefährlich als der neokoloniale, religiösDie rechtsextremistische Zeitschrift 'Signal - Das puritanische Weltherrschaftsanspruch der Bushpatriotische Magazin' ist unter Beibehaltung des UnMänner." Auch Schönhuber lehnt eine Zusammenartertitels mit der Ausgabe Nr. 144/2. Quartal 2003 in beit mit bestehenden demokratischen Parteien ab. 'nation24.de' umbenannt worden. In den "HausmitEine "wirkliche Reform" durch eine "neue patriotiteilungen" notiert der Herausgeber, die Namensidensche Plattform" würde bedeuten, "die Axt an die tität von Zeitschrift und Internetdomain verdeutliche Wurzeln zu legen und das herrschende Parteiensysdie Verzahnung beider Medien. Ohnehin hätten sich tem in Frage zu stellen". seine Verlagsund Vertriebsaktivitäten mit Erfolg mehr und mehr in den Bereich Internet verlagert, Neben der Strategiediskussion sind weitere Themenwährend die Druckausgabe des Magazins seit Jahren schwerpunkte der Publikation insbesondere die Abstagniere. Statt umfangreicher Hintergrundberichte lehnung des demokratischen Verfassungsstaates, die stünden zukünftig in 'nation24.de' knappe, tagesaktuVerharmlosung der NS-Vergangenheit, die angeblich elle Artikel im Vordergrund. Der neue Name stehe, eingeschränkte Meinungsfreiheit und herrschende so Rouhs, für seine Verbundenheit mit Deutschland. "Political Correctness" sowie ausländerfeindliche und antisemitische Polemik. Dabei bemüht sich die Die Publikation erscheint vierteljährlich in einer Publikation, eine breite Themenpalette anhand des Auflage von circa 5.000 und bietet als Ideologieoraktuellen Geschehens zu präsentieren. gan der "Neuen Rechten" ein Forum für Diskussionen im rechtsextremistischen Lager. In einem 50 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Neuen ten typischen Argumentation wird dann gerne von Rechten angegriffen worden war. Vor allem waren einer Zensur und Meinungsmanipulation bezieeinige
Meinungsund Vervon dieser Strömung mit dem Vorwurf des Linksexsammlungsrechte gesprochen, und es werden Slotremismus überzogen worden. Tatsächlich handelte gans

pauschal mit dem Rechtsextremismus gleichgesetzt nen und Mitarbeiter nicht nur für den Bereich werden. Dass dies keineswegs der Fall war, machten Rechtsextremismus, sondern insbesondere für die die Referenten alsbald deutlich. Die Tagung endete Auseinandersetzung mit dem Islamismus gewonnen. mit einer kontroversen und lebhaften Diskussion zur Der Verfassungsschutz NRW möchte sich in wissenTitelfrage "Die Neue Rechte - eine Gefahr für die schaftliche Diskussionen einbringen, ist aber auf GeDemokratie?", an der sich der Leiter des Verfasdanken, Anregungen und Fragen von außen gleisungsschutzes NRW, Dr. Hartwig Möller, sowie PD chermaßen angewiesen. Der Sammelband "Die Neue Dr. Uwe Backes (TU Dresden), Prof. Christoph ButRechte - eine Gefahr für die Demokratie?", der auf terwegge (Universität Köln) sowie Prof. Wolfgang der Tagung vom Oktober 2003 basiert, erscheint im Gessenharter beteiligten. April 2004 im 'Verlag für Sozialwissenschaften' (Opladen). Interessierte können das Buch beim VerDie Veranstaltung spiegelte den breiten Fächer an fassungsschutz NRW kostenlos bestellen. Positionen wieder, der in Wissenschaft, Medien und Verfassungsschutzbehörden zu der Frage vertreten wird, in welchem Maße eine Neue Rechte die demo3.7 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, kratische Kultur in Deutschland bedroht. Ein SchlüsPublikationen selbegriff kristallisierte sich in vielen Redebeiträgen heraus: Wachsamkeit, die auch im Zusammenhang Bei zahlreichen rechtsextremistischen oder nahe stemit intellektuell gewandeten und potenziell demohenden Verlagen/Vertrieben in NRW - dies gilt auch kratiefeindlichen Haltungen geboten sei. Zahlreiche bundesweit - führten anhaltende Spendenrückgänge, Teilnehmer bestätigten im Nachgang der Tagung, Geldknappheit und politische Resignation wegen des dass das Thema "Neue Rechte" sehr genau betrachtet Niedergangs zahlreicher rechtsextremistischer Parund unterschiedliche Positionen sachlich ausgeteien zu deutlichen Umsatzrückgängen. Wie aus Vertauscht worden seien. Dies waren die zentralen Anlagskreisen bekannt wurde, wird die Arbeit immer liegen des Verfassungsschutzes NRW. Damit widerschwieriger, und die wirtschaftlichen Probleme seien legte die Veranstaltung auch Unterstellungen, mit kaum noch zu verkraften. In der für Rechtsextremisder die Tagung im Vorfeld von Vertretern der Neuen ten typischen Argumentation wird dann gerne von Rechten angegriffen worden war. Vor allem waren einer Zensur und Meinungsmanipulation bezieeinige Referenten - mitunter auch alle pauschal - hungsweise einem Abbau der Meinungsund Vervon dieser Strömung mit dem Vorwurf des Linksexsammlungsrechte gesprochen, und es werden Slotremismus überzogen worden. Tatsächlich handelte gans wie es sich um namhafte und durch eine Fülle von Publikationen als Experten ausgewiesene PersönlichkeiGeistfreiheit findet ihr Ende bei der political corten. rectness. Andere Meinungen werden in der Öffentlichkeit nicht geduldet. Folge ist: Keine Freiheit - Aus Sicht der Behörde stellte die Tagung eine gelunkeine Meinungsbildung - keine Bildung - keine gene Premiere dar: Zum ersten Mal hatte der VerfasKultur sungsschutz NRW ein externes Fachpublikum zu einer größeren Tagung eingeladen, um mit Experten Das Auschwitz-Syndrom verhindert jeden Meiins Gespräch zu kommen, Ergebnisse der verfasnungsversuch sungsschützerischen Arbeit vorzustellen und um neue, auch abweichende Informationen und EinEs gibt in Deutschland keine Freiheit. Bücher werschätzungen zu erfahren. Die Veranstaltung spiegelte den indiziert, es wird bespitzelt zwei Entwicklungslinien wider, die der Verfassungsschutz NRW in den vergangenen Jahren vollzogen verbreitet. Die Ursache liege in der Parteienherrhat: Einerseits hat die öffentliche Aufklärung in seischaft und einer dadurch bedingten Mediensteuerung ner Arbeit deutlich an Gewicht gewonnen. Umfangund Korruption; der Staat sei zur Beute der herrreiche Jahresberichte, zahlreiche Broschüren, Vorschenden Parteien geworden - gleich welcher Partei. träge in Schulen, Akademien, Universitäten dokumentieren diesen Öffnungsprozess. Andererseits beNichtsdestotrotz sehen die hier angesprochenen Vermüht sich der Verfassungsschutz um eine stärkere leger ihre Aufgabe darin, den nach ihrer Meinung wissenschaftliche Fundierung seiner Analysen. Daeinseitigen, parteipolitischen und unwahrhaftigen für hat die Behörde Wissenschaftliche MitarbeiterinRECHTSEXTREMISMUS 53

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

eigentliche politische Sphäre geschaffen" (Junge Freiheit, Nr. 34/1994). Als rechtsintellektuelle "Strömung" bewegt sie sich an der Merkmale des Rechtsextremismus "Grenzlinie
Rechtsextremismus". Soweit ihr ideologisch-politisches Unter dem Begriff "RechtsextremisGedankengut in rechtsextremistischen mus" werden politisch motivierte Zeitschriften wie "Nation und Europa
findet, nehmen die Überbewertung eigener nationaler Medien der "Neuen Rechten" wie die Interessen zu Lasten der Interessen Zeitschrift "Junge Freiheit
Angehörigen der fassungsfeindlichen, organisierten eigenen Nation. Nationalismus und Rechtsextremismus und der "Neuen Rassismus sind eng verzahnte Begriffe, Rechten" wahr. Diese
vertritt dabei weil in der rechtsextremistischen nach den Feststellungen der VerfasInterpretation die Nation nur die sungsschutzbehörden Berlins, NordGemeinschaft derjenigen umfaßt
planmäßig fassungen stellen die Wertordnung die Medien der "Neuen Rechten", des Grundgesetzes in Frage, weil sie "Junge Freiheit" und "Staatsbriefe
Gleichheitsgen überprüft. grundsatz unvereinbar. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: - ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, aggressiver Nationalismus

talität und Wertewelt eines Volkes bestimmt, wird die Basis für den Angriff auf die eigentliche politische Sphäre geschaffen" (Junge Freiheit, Nr. 34/1994). Als rechtsintellektuelle "Strömung" bewegt sie sich an der Merkmale des Rechtsextremismus "Grenzlinie zum Rechtsextremismus". Soweit ihr ideologisch-politisches Unter dem Begriff "RechtsextremisGedankengut in rechtsextremistischen mus" werden politisch motivierte Zeitschriften wie "Nation und Europa Bestrebungen zusammengefaßt, die - Deutsche Rundschau" und "Europa vorrangig im Nationalismus und RassisVorn" und Zirkeln wie der "Gesellmus wurzeln und die sich gegen die schaft für Freie Publizistik" und der freiheitliche demokratische Grundord"Deutsch-Europäischen Studiengesellnung richten. Nationalismus ist dabei schaft" Resonanz findet, nehmen die Überbewertung eigener nationaler Medien der "Neuen Rechten" wie die Interessen zu Lasten der Interessen Zeitschrift "Junge Freiheit" (JF) anderer Nationen sowie zu Lasten der Brückenfunktionen zwischen dem verIndividualrechte von Angehörigen der fassungsfeindlichen, organisierten eigenen Nation. Nationalismus und Rechtsextremismus und der "Neuen Rassismus sind eng verzahnte Begriffe, Rechten" wahr. Diese vertritt dabei weil in der rechtsextremistischen nach den Feststellungen der VerfasInterpretation die Nation nur die sungsschutzbehörden Berlins, NordGemeinschaft derjenigen umfaßt, rhein-Westfalens und Hamburgs die aufgrund gemeinschaftlicher teilweise auch Positionen, die Abstammung - also einheitlicher Anhaltspunkte für den Verdacht ver"Rasse" - zusammengehören ("Rassefassungsfeindlicher Bestrebungen nation"). Die nationalsozialistische gegen die freiheitliche demokratische Propaganda verkündete einen solchen Grundordnung enthalten (insbesonvon Volkstumsideologie und Rassendere Mißachtung der Menschenwürde fanatismus beherrschten biologischen und der Gleichheitsgrundrechte, Nationenbegriff, der im Unterschied Bestrebungen gegen die parlamentarizu dem üblicherweise verwendeten sche Demokratie sowie Verharmlosung Begriff der "Kulturnation" steht. des Nationalsozialismus und RelativieRechtsextremistische Bestrebungen rung der NS-Verbrechen). Die Verfasrichten sich gegen die verfassungssungsschutzbehörde Nordrhein-Westmäßige Ordnung. Nationalistische Auffalen beobachtet deshalb planmäßig fassungen stellen die Wertordnung die Medien der "Neuen Rechten", des Grundgesetzes in Frage, weil sie "Junge Freiheit" und "Staatsbriefe". Individualrechte hinter nationale KolIn Niedersachsen wird gegenwärtig lektivinteressen zurücktreten lassen. die "Junge Freiheit" vom VerfassungsDer Rassismus ist zudem mit dem schutz gelesen und auf Anhaltspunkte grundgesetzlich verbürgten Schutz der für verfassungsfeindliche BestrebunMenschenwürde und dem Gleichheitsgen überprüft. grundsatz unvereinbar. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: - ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, aggressiver Nationalismus, 15

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3.2 Personenpotenzial und Straftaten Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial bleibt wie in den Vorjahren weitgehend stabil. Allerdings verliefen Entwicklungen
verschiedenen rechtsextremistischen Milieus 2014 in Teilen gegenläufig. Die traditionelle rechtsextremistische Szene in Berlin verlor in den letzten Jahren durch Vereinsverbote
deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) und die Partei "Die Rechte" boten den in informellen Netzwerken organisierten aktionsorientierten Rechtsextremisten legalistische Strukturen
Zwar schloss sich der überwiegende Teil dieser Rechtsextremisten in Berlin an diese Strukturen oder deren Veranstaltungen an. Einige wandten sich
jedoch aufgrund der desolaten Situation insbesondere des aktionsorientierten Rechtsextremismus von der Szene ab, wodurch sich die Anzahl der Neonazis reduzierte
Allerdings konnten sich jenseits dieses traditionellen rechtsextremistischen Milieus islamfeindliche Gruppierungen bzw. Netzwerke und auch die überwiegend aus Einzelpersonen bestehende Gruppe
genannten "Reichsbürger" etablieren ("sonstige rechtsextremistische Organisationen"), was den Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials kompensierte und insgesamt sogar zu einem leichten Anstieg
Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Berlin führte. Die Szene der "Reichsbürger" machte in den letzten Jahren überwiegend durch den Versand

82 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3.2 Personenpotenzial und Straftaten Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial bleibt wie in den Vorjahren weitgehend stabil. Allerdings verliefen Entwicklungen in den verschiedenen rechtsextremistischen Milieus 2014 in Teilen gegenläufig. Die traditionelle rechtsextremistische Szene in Berlin verlor in den letzten Jahren durch Vereinsverbote und Schließungen von Trefforten zunehmend ihre Infrastruktur. Lediglich die NPD, deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) und die Partei "Die Rechte" boten den in informellen Netzwerken organisierten aktionsorientierten Rechtsextremisten legalistische Strukturen. Zwar schloss sich der überwiegende Teil dieser Rechtsextremisten in Berlin an diese Strukturen oder deren Veranstaltungen an. Einige wandten sich jedoch aufgrund der desolaten Situation insbesondere des aktionsorientierten Rechtsextremismus von der Szene ab, wodurch sich die Anzahl der Neonazis reduzierte. Allerdings konnten sich jenseits dieses traditionellen rechtsextremistischen Milieus islamfeindliche Gruppierungen bzw. Netzwerke und auch die überwiegend aus Einzelpersonen bestehende Gruppe der so genannten "Reichsbürger" etablieren ("sonstige rechtsextremistische Organisationen"), was den Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials kompensierte und insgesamt sogar zu einem leichten Anstieg der Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Berlin führte. Die Szene der "Reichsbürger" machte in den letzten Jahren überwiegend durch den Versand von Drohbriefen gegen Ausländer oder Amtsanmaßungen von sich reden. Zuletzt traten "Reichsbürger" allerdings in Berlin verstärkt in der Öffentlichkeit auf, u.a. auf Veranstaltungen, auf denen antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien oder andere, unter "Reichsbürgern" populäre Themen und Thesen verbreitet wurden. Dies führte zu einer stärkeren Präsenz dieser Gruppe in der Öffentlichkeit sowie einer deutlich besseren internen Vernetzung.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Gewalttaten gegenüber Polizisten, Rechtsextremisten, aber auch zu Straftaten im Verlauf von Demonstrationen. Die in der linksextremistischen Szene bekannten deutschspra chigen

LINKSEXTREMISMUS in Stuttgart (BadenWürttemberg) im Nachgang "antifaschisti scher" Proteste nahm die RHOrtsgruppe Stuttgart zum Anlass, Handlungsempfehlungen auszusprechen: "Nicht vergessen: Haltet Eure Wohnungen sauber! Wendet Euch an die Rote Hilfe, wenn Ihr selbst von der Repression betroffen seid! Macht keine Aussagen bei den Bullen und kommuniziert nicht am Telefon oder unsicheren Orten über sensible Angelegenheiten. Die Bullen haben wie bereits erwähnt nach Kleidern und Datenträgern gesucht - deshalb: Lieber mal den Kleiderschrank ausmisten und PC-Systeme so sicher wie möglich betreiben." (Homepage "ROTE HILFE E.V.", Ortsgruppe Stuttgart, 8. Dezember 2011) IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Linksextremismus und Musik Ein bisher nur wenig beachtetes Betätigungsfeld im links extremistischen Spektrum ist die Musik, die gezielt zur Förderung linksextremistischer Aktivitäten eingesetzt wird. Aktive Anhänger des linksextremistischen Spektrums sollen durch einschlägige Liedtexte in ihren Ansichten gestärkt und neue Interessenten gewonnen werden. Linksextremistische Liedtexte wurden im Jahr 2011 in unter schiedlichen Musikrichtungen verbreitet. Mit dieser Musik wird ein weites Spektrum von aktiven Linksextremisten bis hin zu Per sonen ohne bislang gefestigte linksextremistische Überzeugungen erreicht. Mitunter finden sich in den Texten auch Aufrufe zu Gewalttaten gegenüber Polizisten, Rechtsextremisten, aber auch zu Straftaten im Verlauf von Demonstrationen. Die in der linksextremistischen Szene bekannten deutschspra chigen Rapper Johnny Mauser & Captain Gips traten im letzten 198

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Nationalsozialistische Einheit" bezeichnete, in einem Bistro in Esslingen rechtsextremistische, volksverhetzende Parolen und Liedtexte. Einer der Tatverdächtigen beleidigte und bedrohte zudem
linken Auge getroffen. Die Auseinandersetzung ging im Freien weiter. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus fast ausschließlich
Autonomen Nationalisten" (AN)252 - begrenzt. Doch greift zur Erklärung rechtsextremistisch motivierter Gewalt eine einseitige Fokussierung auf die Gewaltbereitschaft der Skinheads
Neonazis zu kurz. Grundsätzlich bleibt festzuhalten: n Auch bei Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, ist immer wieder
eine Bejahung, Rechtfertigung, Relativierung oder mangelnde Distanzierung von Gewalt beziehungsweise von Gewalttätern festzustellen. n Rechtsextremistische Gewaltbejahung, -bereitschaft und -tätigkeit stellen
beklagen, sondern auch in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus bis ins 19. Jahrhundert in verschiedenen Dimensionen nachweisbar
ihre extremste Ausprägung. n Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt mögen im jeweils konkreten Fall vielfältig und komplex

R E C H T S E X T R E M IS M U S ten, Baseball-Schlägern und Nietengürteln niedergeschlagen. Die Geschädigten erlitten dabei leichte bis mittelschwere Verletzungen. Die Tatverdächtigen flüchteten anschließend. Ermittlungen ergaben, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Mitglieder der rechtsextremistischen Szene aus Reutlingen handelt, zu deren Anführern ein polizeibekannter Rechtsextremist zählt. n Am 12. Dezember 2009 skandierte eine dreiköpfige Personengruppe, die sich als "Nationalsozialistische Einheit" bezeichnete, in einem Bistro in Esslingen rechtsextremistische, volksverhetzende Parolen und Liedtexte. Einer der Tatverdächtigen beleidigte und bedrohte zudem die Tochter der Bistroinhaber, woraufhin deren Eltern einschritten und angegriffen wurden. Die Mutter wurde dabei durch einen Faustschlag am linken Auge getroffen. Die Auseinandersetzung ging im Freien weiter. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus fast ausschließlich auf die Skinheadszene und Teile der Neonaziszene - hier insbesondere auf die erst seit Ende 2003 im Bund und seit Mitte 2005 auch im Land auftretenden "Autonomen Nationalisten" (AN)252 - begrenzt. Doch greift zur Erklärung rechtsextremistisch motivierter Gewalt eine einseitige Fokussierung auf die Gewaltbereitschaft der Skinheads und Neonazis zu kurz. Grundsätzlich bleibt festzuhalten: n Auch bei Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, ist immer wieder eine Bejahung, Rechtfertigung, Relativierung oder mangelnde Distanzierung von Gewalt beziehungsweise von Gewalttätern festzustellen. n Rechtsextremistische Gewaltbejahung, -bereitschaft und -tätigkeit stellen historische Konstanten dar. Sie sind nicht nur in der bundesdeutschen Gegenwart zu beklagen, sondern auch in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus bis ins 19. Jahrhundert in verschiedenen Dimensionen nachweisbar. Mit den NS-Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945 erfuhren sie ihre extremste Ausprägung. n Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt mögen im jeweils konkreten Fall vielfältig und komplex sein. Doch ist eine erhebliche Nähe zur Gewalt schon in den ideologischen Tra252 Zu den "Autonomen Nationalisten" siehe Kap. D, 3.3. 163

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Verfolgungsund Vernichtungsphantasien steigern können. Kontakte ins Ausland Innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. Mitunter reisen deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten
Ausland. 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Vorherrschende Musikrichtungen Das populärste und wirkungsträchtigste Genre rechtsextremistischer Musik stellt in Thüringen
Skinheadmusik dar. Überwiegend spielen die rechtsextremistischen Bands im Freistaat "R.A.C." und zunehmend "Hardcore". Daneben gibt es bundesweit und insbesondere
Black Metal" (NSBM) eine weitere Musikrichtung, in der rechtsextremistisches Gedankengut an Bedeutung gewonnen hat. Beim NSBM handelt sich um einen
kleinen, eng umrissenen rechtsextremistischen Randbereich des ansonsten unpolitischen "Black Metal", der sich jedoch zwischenzeitlich über die Scharnierfunktion neuheidnisch-rechtsesoterischen Gedankengutes
Vorstellungswelt der rechtsextremen Szene angenähert hat. Die diesem Spektrum zuzuordnenden Bands, zu denen die Gruppe "Totenburg" aus Gera gehört, verherrlichen
Zwar scheint dieser Form der Musik in der rechtsextremistischen Musikszene mittlerweile ein etwas höherer Stellenwert zuzukommen, insgesamt reicht sie jedoch

tümelnden" Weltbildes, das mit Anleihen aus dem Glaubenshaushalt germanischer Götterwelten, militärischem Pathos, martialischem Männlichkeitsritus und dem "Gesetz der Straße" angereichert wird, formen sich die Lieder der Skinheadbands zu einer Hymne aus Brutalität, Aggression und Menschenverachtung. Anklagen, Vorwürfe und Beschimpfungen gegen das "System" und die durchgängig unterstellte "jüdische Weltverschwörung" bestimmen den Tenor der Lieder, die sich über Schmähungen und unverhohlene Drohungen in brutale Verfolgungsund Vernichtungsphantasien steigern können. Kontakte ins Ausland Innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland, so auch in Thüringen, auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. Mitunter reisen deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Vorherrschende Musikrichtungen Das populärste und wirkungsträchtigste Genre rechtsextremistischer Musik stellt in Thüringen die Skinheadmusik dar. Überwiegend spielen die rechtsextremistischen Bands im Freistaat "R.A.C." und zunehmend "Hardcore". Daneben gibt es bundesweit und insbesondere in Thüringen mit dem "NS-Black Metal" (NSBM) eine weitere Musikrichtung, in der rechtsextremistisches Gedankengut an Bedeutung gewonnen hat. Beim NSBM handelt sich um einen kleinen, eng umrissenen rechtsextremistischen Randbereich des ansonsten unpolitischen "Black Metal", der sich jedoch zwischenzeitlich über die Scharnierfunktion neuheidnisch-rechtsesoterischen Gedankengutes an die Vorstellungswelt der rechtsextremen Szene angenähert hat. Die diesem Spektrum zuzuordnenden Bands, zu denen die Gruppe "Totenburg" aus Gera gehört, verherrlichen den Nationalsozialismus, verwenden nazistische Symbole und betreiben in ihren Liedtexten oder in Bandinterviews rassistische bzw. antichristliche und antisemitische Propaganda. Häufig treten solche Bands auch auf Skinheadkonzerten auf. Zwar scheint dieser Form der Musik in der rechtsextremistischen Musikszene mittlerweile ein etwas höherer Stellenwert zuzukommen, insgesamt reicht sie jedoch in Deutschland nach wie vor weder qualitativ noch quantitativ an den Skinheadmusikmarkt heran. 18

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

allgemein "Nordischen(r) zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der"linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von Ihrer Umwelt ab. Dabei
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler'. Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag' geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextromismus. 9.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rechtsextremisten denkenin rassistischen Kategorien von Überund Unterordnung und drücken dies durch Symbole und Kennzeichenaus. In der 'Gruppe definieren Rechtsextremisten sich über Ihre "Gemeinschaft' und 'grenzen sich von anderen ab, die sie zu Ihren "Feinden" erklären. Durch 'Symbole werdenFeindbilder und Gemeinschaftsgefühl gestärkt und in die Öffentlichkeit getragen. Vorbild ist die Symbolik des Nationalsozialismus. Es ist in Deutschland strafbar, Kennzeichen verbotener und ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen öffentlich zu zeigen. Deswegen suchen Rechtsextremisten nach Altemativen, um die Verbundenheit untereinander und ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Dabei greifen sie auf Symbole, Codes und Modemarken zurück. Zeichen, die dem "Germanischen* oder allgemein "Nordischen(r) zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse" demonstrieren. Die Frakturschrift wird als besonders "deutsche" Schrift verstanden, obwohl gerade sie 1941 im "Dritten Reich" als "Judenlettern" verboten wurde. Auch Zeichen aus intemationalen rassistischen Zusammenhängen werden gebraucht, so etwa die 'White Power"-Symbolik, welche bei US-amerikanischen Rassisten Anwendung findet. Mittlerweile ist das ursprünglich in der"linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr beliebtes Accessoire. Schließlich lassen sich darüber antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von Ihrer Umwelt ab. Dabei setzen sie auch auf Zahlencodes. Die als Gruß verwendete Zahl "14" zum Beispielsteht für die von US'amerikanischen Rassisten verwendete, aus vierzehn Worten bestehende 'Formel "We mustsecure theexistence of our people and a future for white children" (Wir müssen den Bestand unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sicher). Die "18degsteht für den ersten und achten Buchstaben "88" im Alphabet (Adolf Hier). wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler'. Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag' geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. 2

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Parlamente) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 296 342 16,6% 19,9% 33 40 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller
Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verfügten Linksextremisten über
berücksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten
zugenommen. Während Anhänger der "Neuen Linken" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen "Neuen Linken" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mußten
ASten) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 41 58 11,8% 17,3% 10 15 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 130 137 37,5% 40,9 % 34 36 Sonstige 217 198 62,5 % 59,1 % Insgesamt

zialistische Hochschulbund" (SHB) Verluste hinnehmen mußte und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB) seinen Anteil halten konnte. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der Parlamente) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 296 342 16,6% 19,9% 33 40 MSB Spartakus/ ADS-SEW 191 185 10,8% 10,8% 38 36 SHB 210 157 11,8% 9,1 % 30 33 Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt: 1779 1719 100,0% 100,0% 52 52 3.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1978 waren in 36 (1977: 34)*) von 53 (1977: 52)*) berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verfügten Linksextremisten über mehr als 50 % der Sitze. In den berücksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten von 3 7 , 5 % auf 4 0 , 9 % zugenommen. Während Anhänger der "Neuen Linken" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen "Neuen Linken" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mußten der MSB und der SHB Verluste hinnehmen. Weitere Einzelheiten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der ASten) Dezember 1977*) 1978 1977*) 1978 1977*) 1978 "Neue Linke" 41 58 11,8% 17,3% 10 15 MSB Spartakus 44 38 12,7% 11,4% 20 18 SHB 45 41 13,0% 12,2% 20 21 Linksextremisten zusammen 130 137 37,5% 40,9 % 34 36 Sonstige 217 198 62,5 % 59,1 % Insgesamt: 347 335 100,0% 100,0% 52 53 *) Zahlenangaben im Gegensatz zu denen im Verfassungsschutzbericht 1977 ohne die Hochschulen Baden-Württembergs 69

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

wobei linksextremistische Aus3.1.1 Türkische Rechtsextremisten länderorganisationen häufig UnterDie in Schleswig-Holstein bestestützung von gleichgesinnten deuthenden "Türkischen Gemeinschafschen Gruppierungen finden
schickte im 80 OOOsinddem linksextremistischen vergangenen Jahr wiederholt Inforund ca. 30 000 dem rechtsextremistimationsmaterial an Behörden des schen Lagerzuzurechnen. Landes
ADÜTDF) dern stellen türkische linksextremistiam 17. Oktober in Bonn veranstaltesche und rechtsextremistische Grupten "Protestmarsch für die Demokrapierungen mit je etwa
Mitglieder; 400 3.1.2 Türkische Linksextremisten sind in sechs rechtsextremistischen Linksextremistische Türken sind in und 300 in sechs linksextremistiSchleswig-Holstein

dem, wobei linksextremistische Aus3.1.1 Türkische Rechtsextremisten länderorganisationen häufig UnterDie in Schleswig-Holstein bestestützung von gleichgesinnten deuthenden "Türkischen Gemeinschafschen Gruppierungen finden. In jüngten" in Kiel, Lübeck und Neumünster ster Zeit sind jedoch zunehmend Aksind der extrem-nationalistischen tionen gegen innenpolitische Ver"Föderation der türkisch-demokratihältnissse und Entwicklungen in der schen Idealistenvereine in Europa" Bundesrepublik Deutschland zu ver(ADÜTDF) zuzuordnen. Die Föderazeichnen. Anlaß waren zum Beispiel tion steht der MHP ("Partei der Natiodie in den letzten Monaten diskutiernalen Bewegung") nahe, deren Anten und getroffenen ausländerrechtlihänger häufig als "Graue Wölfe" bechen Maßnahmen. Vor allem wenden zeichnet werden. Die politischen Ziesich Ausländerorganisationen gegen le der nationalistischen, orthodox-isdie ihrer Meinung nach stark zunehlamischen "Nationalen Heilspartei" mende Ausländerfeindlichkeit in der (MSP) werden durch die "OrganisaBundesrepublik Deutschland. tion Nationaler Standpunkt" in LüDie Gesamtmitgliederzahl auslänbeck und durch die beiden 1981 gedischer extremistischer Organisatiogründeten Zweigstellen der "Türkinen hat sich gegenüber dem Vorjahr schen Union Europa e. V. Köln" in nicht wesentlich verändert; insgeKiel und Neumünstervertreten. samt wurden über 110 000 ausländiDie "Türkische Gemeinschaft Kiel sche Extremisten festgestellt; ca. und Umgebung e. V." schickte im 80 OOOsinddem linksextremistischen vergangenen Jahr wiederholt Inforund ca. 30 000 dem rechtsextremistimationsmaterial an Behörden des schen Lagerzuzurechnen. Landes, mit dem sie darzulegen versuchte, daß sie zu Unrecht als extremistisch eingestuft werde. An einem von der "Föderation der 3.1 Türken türkisch-demokratischen IdealistenUnter den extremistischen Auslänvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) dern stellen türkische linksextremistiam 17. Oktober in Bonn veranstaltesche und rechtsextremistische Grupten "Protestmarsch für die Demokrapierungen mit je etwa 26 000 Anhäntie und nationale Einheit in der Türgern seit Jahren den größten Anteil; kei" nahmen auch Türken aus zugleich ist die Gegnerschaft zwiSchleswig-Holstein teil. schen diesen Gruppen besonders Die politische Bestätigung der drei stark ausgeprägt. Grund hierfür ist genannten MSP-orientierten Organidie politische Polarisierung in der sationen beschränkte sich 1981 auf Türkei und das darauf beruhende interne Vereinsarbeit und gelegentliwechselvolle politischeSchicksaldes che Verteilung von Flugblättern in Landes. Neumünster. In Schleswig-Holstein haben die extremistischen türkischen Organisationen etwa 700 Mitglieder; 400 3.1.2 Türkische Linksextremisten sind in sechs rechtsextremistischen Linksextremistische Türken sind in und 300 in sechs linksextremistiSchleswig-Holstein im "Solidaritätsschen Gruppen organisiert. verein der Türkischen Arbeiter in Lü43

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 2.3 Rechtsextremisten agitieren gegen "staatliche Repression" Seit jeher ist die Agitation gegen
parlamentarische Demokratie und rechtsstaatliche Exekutivorgane ein Themenschwerpunkt für Rechtsextremisten. Sie verfolgen damit das Ziel, die Legitimität des parlamentarischen Systems
Frage zu stellen. Aus rechtsextremistischer Sicht folgerichtig, wird rechtsstaatliches Handeln als Repression gegenüber der Bevölkerung dargestellt. Insbesondere wird aber
angebliche Unterdrückung von Rechtsextremisten durch staatliche Organe beklagt. Sie bildet nach wie vor auch einen Schwerpunkt der Themen bei Demonstrationsaktivitäten
Dabei wird oft die Forderung gestellt, grundgesetzlich verbriefte Rechte müssten auch für Nationalisten gelten. Tatsächlich geht es um die Nichteinhaltung
gewährten Rechten verbundenen Pflichten. Deren staatliche Sanktionierung wird nicht akzeptiert. Die Berufung auf das Grundgesetz belegt aber auch hier
Forderungen. Denn gerade die Legitimität des Grundgesetzes wird von Rechtsextremisten bestritten. Ein Beispiel hierfür (siehe dazu unter
geebnet." (Schreibweise wie im Original) Auch schleswig-holsteinische Rechtsextremisten suchen nach Anlässen, den staatlichen Umgang mit Rechtsextremisten als Willkürmaßnahme

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