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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Komalen Ciwan 79 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 85 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost
STICHWORTVERZEICHNIS J Jänkendorf (Sachsen) 45 Jihad 73 Jugend Antifa Magdeburg 60 Jugendantifa Halle (JAH) 60 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 32, 56 Junge Nationaldemokraten (JN) 15, 21, 22, 24, 29, 34, 37, 46, 48, 49, 50, (52-52) K Kabelsketal, OT Gröbers (Saalekreis) 15 Kameradschaft 5, 8, 16, 24, 29 KARAYILAN, Murat 79 KARL, Andreas 48 Kaukasisches Emirat (KE) 74, 75, 76 Kelbra (Landkreis Mansfeld-Südharz) 56 KERN, Erwin 21 Kirchheim (Thüringen) 24, 53 KLAR, Andreas 49 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 26 KNAPE, Andy 22, 23, 24, 37, 44, 53, 54 KNOP, Ingmar 44, 55 KOC, Yükcel 81 Köln (Nordrhein-Westfalen) 79, 80, 81 Komalen Ciwan 79 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 85 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 2, 66, 67, 68 Könnern, OT Trebnitz (Salzlandkreis) 24 Konzerte 1, 2, 12, 13, 14 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 80 KRAUSE, Heiko 52 Kundgebung 18, 32, 34, 37, 79, 80, 82 134
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Dessau-Roßlau 30, 31, 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2, 66, 67 Deutsche Stimme (DS) 47 Deutsche Volksunion
STICHWORTVERZEICHNIS B Bad Dürrenberg (Saalekreis) 9 Bad Lauchstädt (Goethestadt, Saalekreis) 16, 17 Bad Nenndorf (Niedersachsen) 36, 37 Barleben (Landkreis Börde) 51 BARTSCH, Marco 54 BATTKE, Lutz 43, 50, 51, 52 Bautzen (Sachsen) 38 Berlin 23, 37, 42, 45, 56, 62, 65, 68, 80, 81 Bernburg (Saale, Salzlandkreis) 49, 66 BIERE, Andreas 26, 27, 37 BIN LADEN, Usama 71 Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 30, 32, 49 BREIVIK, Anders Behring 6 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 91, 92 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) 100 Burg (Landkreis Jerichower Land) 25, 33, 60, 61, 63 Büro 610, 86 C Cyberabwehrzentrum 3, 92 D Dagestan 74, 75 Datenschutz 103, 105, 107, 114, 116, 125 Demonstration 2, 8, 15, 17, 18, 19, 22, 23, 25, 27, 28, 30, 31, 33, 34, 36, 38, 39, 57, 60, 61, 62, 64, 65, 66, 79, 80, 81, 82 Dessau-Roßlau 30, 31, 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2, 66, 67 Deutsche Stimme (DS) 47 Deutsche Volksunion (DVU) 1, 42, 45, 49, 55 Die Rote Fahne (Parteipublikation) 68 Die Unsterblichen (Aktionsform, siehe Unsterbliche) DIETRICH, Rolf 18, 48 131
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • Republik Itschkeria DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion FNAW Freie Nationalisten
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAB Antifaschistische Aktion Burg afa06 Antifaschistische Aktion 06 AG Aktionsgruppe G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt A.L.M. Autonome Linke Magdeburg AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa CRI Tschetschenische Republik Itschkeria DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme DVU Deutsche Volksunion FNAW Freie Nationalisten Altmark-West FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Und deren Angehörige e.V. HPG Volksverteidigungskräfte 140
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt
  • ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPCh Kommunistische Partei Chinas KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS HS Hammerskinheads IAEA Internationale Atomenergie-Agentur IBU Islamische Bewegung Usbekistans IJU Islamische Jihad Union JAH Jugendantifa Halle JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KE Kaukasisches Emirat KGB Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KONGRA Volkskongress Kurdistans GEL KPCh Kommunistische Partei Chinas KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MfS Ministerium für Staatssicherheit MID "Military Intelligence Department" (Militärischer Nachrichtendienst in China) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSS "Ministry for State Security" (Ministerium für Staatssicherheit in China) NBK Nationaler Bildungskreis NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal NSU Nationalsozialistischer Untergrund OK Organisierte Kriminalität OT Ortsteil PJAK Partei für ein freies Leben in Kurdistan 141
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • Beteiligung der Partei "Die Linke". Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" und die "Rote Hilfe" gehörten zu den Bündnispartnern
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 stoßenes "Gesamtbündnis". In Schleswig-Holstein bekannten sich ein regionales Netzwerk "Norden gegen G8" sowie das Bündnis "Block G8" zur IL, die Kieler Gruppe "noG8" zu den Grundsätzen des "Dissent!"-Netzwerkes. Aus überregionaler Sicht ist die Unterstützung der Protestvorbereitungen im Rahmen der IL durch "Attac", der deutschen Sektion des internationalen globalisierungskritischen Netzwerkes, ebenso zu nennen wie die Beteiligung der Partei "Die Linke". Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" und die "Rote Hilfe" gehörten zu den Bündnispartnern. Die IL ist ein Zusammenschluss verschiedener undogmatisch-linksextremistischer Gruppierungen, mehrerer revolutionär-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht immer auch linksextremistischer Einzelpersonen. Aus Schleswig-Holstein ist die Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beteiligt. Der Zusammenschluss sollte nach eigenem Bekunden unter Einbindung möglichst vieler Gruppen gesellschaftliche Breite erzielen. Dieses Ziel wurde verfehlt: Die Beteiligung nicht-extremistischer Gruppierungen und Organisationen an der Vorbereitung der Proteste blieb eher verhalten. Allerdings haben sich die beteiligten Gruppen in mehreren "Aktionskonferenzen" auf eine "Gesamtchoreografie der Proteste" verständigen können. Während der "Aktionswoche" gegen das G8-Treffen konnten diese Pläne dann auch weitgehend realisiert werden. Einzelaktivisten der Lübecker Ortsgruppe von "Avanti" sind in diesem Zusammenhang maßgeblich an der Organisation der Proteste beteiligt gewesen. Der neben der IL wichtigste weitere Mobilisierungsträger war "Dissent!". Das Netzwerk "Dissent!" ist der deutschsprachige Ableger des gleichnamigen, entscheidend von militanten britischen Globalisierungskritikern beeinflussten britischen Netzwerkes. Es versteht sich als Zusammenschluss verschiedener linksradikaler Strömungen. Somit ist es am treffendsten, diesen als Zusammenhang verschiedener Einzelpersonen und Gruppen zu beschreiben, von denen viele auch in anderen Agitationsbereichen, wie z. B. der Schaffung von Freiräumen, dem "Anti-Atom-Kampf" oder der "Antifa-Arbeit" aktiv sind. "Dissent!" bemühte sich um eigenständige Aktionsplanungen, arbeitete allerdings auch in den Vorbereitungsgruppen des Gesamtbündnisses mit. Das Netzwerk "Dissent!" hatte in Schleswig-Holstein bis auf eine Kieler "noG8"-Gruppe keine nennenswerte Anhängerschaft. 67
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • rund 500 Personen. Weniger als 180 sind der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die 1968 gegründete
  • parteieigenen Wochenzeitung "Unsere Zeit". Das von der Partei verfolgte Ziel, die schrittweise Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, soll
  • Sozialforumbewegung und über ihre Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und linken Organisationen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 lismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen und damit die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung zur Folge haben. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen. Weniger als 180 sind der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die 1968 gegründete DKP war bis 1989 Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die Überalterung der Partei ist ebenso wenig überwunden wie ihre finanzielle Krise oder die der parteieigenen Wochenzeitung "Unsere Zeit". Das von der Partei verfolgte Ziel, die schrittweise Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, soll in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner mit Hilfe von Bündnispartnern erfolgen. So wird den Mitgliedern, die in Gewerkschaften und als gewählte Betriebsoder Personalratsmitglieder aktiv sind, besondere Bedeutung zugemessen, ebenso der Zusammenarbeit in Bündnissen auf lokaler Ebene. Im Berichtsjahr kamen dem Kieler Netzwerk "Norden gegen G8" zur Mobilisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel (siehe dazu unter Nr. III 2.1), den örtlichen "Bündnissen gegen Rechts" oder bundesweiten bzw. internationalen Bündnissen besondere Bedeutung zu. Unter der Überschrift "Sozial is' mus(s)" begrüßte die DKP Schleswig-Holstein in einem Statement zu den G8-Protesten den "internationalen Charakter der Proteste und ihre zunehmende Vernetzung. (...) Die DKP beteiligt sich an der internationalen Formierung und Vernetzung der Gegenkräfte vor allem durch ihre Mitarbeiter in der Sozialforumbewegung und über ihre Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und linken Organisationen." 91
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein
  • dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die auch 2007 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz
  • ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten
Drucksache 16/1997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Außerdem würden die Wirksamkeit der sozialen und politischen Bewegungen des Protestes gegen Neoliberalismus und die Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung davon abhängen, "wie sich vor allem der Widerstand der Belegschaften und Gewerkschaften international wie im Rahmen unseres Landes verstärkt und koordiniert wird; wie weit es gelingt, internationale Klassenkämpfe mit Aktionen der sozialen Bewegungen gegen Auswirkungen der imperialistischen Globalisierung zu verbinden (...); wie es gelingt, (...) international vernetzte Streikaktionen durchzusetzen; wie weit es möglich ist, den revolutionären, auf Gesellschaftsveränderung orientierenden Teil dieser Bewegung zu stärken. (...) Wenn eine Gesellschaft wie der Kapitalismus elementare Menschenrechte nicht garantieren kann, dann muss es um eine neue gesellschaftspolitische Perspektive gehen." Im Berichtszeitraum war die Arbeit der schleswig-holsteinischen DKP weitgehend durch die Vorbereitungen der Proteste gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm bestimmt. Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen die Aktivitäten auf allen Ebenen bedingt durch die Altersstruktur ab. Am Jahresbeginn 2007 wurde die Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" vorgestellt. Mit Unterstützung verschiedener Gruppierungen der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene wurden allein in Schleswig-Holstein über 1.000 Unterschriften für die Kampagne gesammelt. Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die auch 2007 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisierte. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der 92
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • dogmatisch geprägte Linksextremismus, insbesondere repräsentiert durch die "Deutsche Kommunistische Partei", hat zwar seine Anhängerzahl gehalten (500), hat aber weiter
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Der dogmatisch geprägte Linksextremismus, insbesondere repräsentiert durch die "Deutsche Kommunistische Partei", hat zwar seine Anhängerzahl gehalten (500), hat aber weiter an Einfluss im linksextremistischen Spektrum verloren. Die grundsätzlich gewaltbereite autonome Szene agiert weitgehend selbständig. Für sie ist Gewalt legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, über dessen Einsatz "autonom" je nach Anlass und Lage entschieden wird. Die Zahl ihrer Anhänger ist geringfügig von 360 auf 340 zurückgegangen. Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak war in den ersten Monaten des Jahres ein herausragendes Thema für das linksextremistische Lager. Bereits vor Beginn des Krieges beteiligten sich Linksextremisten am Protest in einer Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die ganz überwiegend friedlich verliefen. Mit Beendigung des Irak-Krieges Ende April schob sich dagegen die Einflussnahme auf die Diskussion um soziale Reformen (Stichwort "Agenda 2010") schnell in den Vordergrund. Bundesweit gab es etliche Anschläge auf Arbeitsämter mit erheblichen Sachschäden, so auch in Kiel. Im so genannten Anti-Faschismus-Kampf war deutlicher als in den Vorjahren die Bereitschaft zur Begehung von Straftaten zu erkennen. Innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung waren Linksextremisten national und international nach wie vor vertreten. Gewaltexzesse militanter GlobalisierungsGegner im Ausmaß früherer Jahre gab es am Rande internationaler Gipfeltreffen hingegen 2003 nicht. Im Hinblick auf die geografische Ferne sämtlicher Gipfelveranstaltungen waren hier Aktivitäten schleswig-holsteinischer Linksextremisten kaum zu verzeichnen. Ein aktuelles Betätigungsfeld hat sich mit der drohenden Schließung alternativer/autonomer Zentren in Lübeck und Kiel aufgetan. Aktivitäten zum Erhalt der Zentren wurden maßgeblich durch Linksextremisten organisiert und gesteuert, wenn42
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Grundordnung zu beseitigen. Nach wie vor propagieren diese dogmatischen Parteien und Gruppen den Klassenkampf zur revolutionären Überwindung des "Systems". Ihre
  • Linksextremismus zugerechnet. Landesweit gehören rund 200 Personen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an. Im Berichtsjahr unterstützten Mitglieder dieser Partei
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode In Schleswig-Holstein gibt es rund 200 Mitglieder der "Roten Hilfe". Von den Ortsgruppen in Kiel und Lübeck gingen im Berichtsjahr nur geringe öffentliche Aktivitäten aus. 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Neben den autonom-anarchistischen Linksextremisten verfolgen weiterhin auch marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppierungen und Parteien das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nach wie vor propagieren diese dogmatischen Parteien und Gruppen den Klassenkampf zur revolutionären Überwindung des "Systems". Ihre Bedeutung in der linksextremistischen Szene wird jedoch von Jahr zu Jahr geringer. In Schleswig-Holstein werden noch 500 Personen dem Spektrum des dogmatischen Linksextremismus zugerechnet. Landesweit gehören rund 200 Personen der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an. Im Berichtsjahr unterstützten Mitglieder dieser Partei mit den von ihnen gegründeten "Friedensgruppen" als Versuch der Wiederbelebung der Friedensbewegung Protestaktionen autonomer Gruppen, der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) oder "Attac Deutschland" gegen den Krieg im Irak. Vereinzelt wurden darüber hinaus auch örtlich kommunalpolitische Themen aufgegriffen, ohne dass damit verbundene Aktionen überregionale Wirkung erzielten. Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Bedeutung der DKP in Schleswig-Holstein weiter abnimmt. Dies zeigte sich insbesondere auch im Vorfeld der Kommunalwahl des Jahres 2003: Der DKP in Schleswig-Holstein war es nicht gelungen, eigene Listen bzw. Bewerber für die Kommunalwahl aufzustellen. In Kiel haben schließlich Mitglieder der DKP auf der PDS-Liste bzw. als Direktkandidaten für die PDS kandidiert und dies, obwohl der Annäherungskurs der DKP an die PDS eigentlich nicht fortgeführt werden sollte. In Schleswig-Holstein sind immer noch Mitglieder der DKP im Führungsgremium der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. 48
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • Lande gehört außerdem die maoistischstalinistisch orientierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Ein besonderes Engagement in Schleswig-Holstein war jedoch nicht
  • ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ist 1995 die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS" hervorgegangen. Auch
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 3354 Zu den dogmatischen Splittergruppen im Lande gehört außerdem die maoistischstalinistisch orientierte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Ein besonderes Engagement in Schleswig-Holstein war jedoch nicht zu erkennen. Aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ist 1995 die "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS" hervorgegangen. Auch sie entwickelt in Schleswig-Holstein kaum eigene Aktivitäten. Mitglieder trotzkistischer Organisationen wie die der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) und der "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) hatten in der AntiGlobalisierungs-Kampagne ihr Betätigungsfeld. Da keine Gipfelveranstaltungen in geografischer Nähe stattfanden, waren in Schleswig-Holstein auch keine besonderen Aktionen zu verzeichnen. 3 Aktionsfelder 3.1 "Anti-Militarismus" Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak war in den ersten Monaten des Jahres das überragende Thema für das linksextremistische Lager. Sowohl vor dem Krieg als auch während des Krieges beteiligten sich Linksextremisten - auch aus Schleswig-Holstein - an einer Vielzahl von Protestkundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die bundesweit ganz überwiegend friedlich verliefen. Das militante linksextremistische Spektrum hatte hingegen durchaus gewalttätige Aktionen ins Auge gefasst. Darüber gibt der Inhalt eines Flugblattes beispielhaft Aufschluss, das anlässlich einer Störaktion von etwa 30 Personen am 29. Januar vor dem Wohnhaus des Bundesaußenministers in Berlin-Mitte hinterlassen wurde: "(...) Wir fordern euch dazu auf, nicht länger bei den Debatten über den oder die größten Schurken stehen zu bleiben, sondern die Kriegsmaschinerie der NATO direkt zu behindern. (...)" Zur Untermauerung dieser Aufforderung listen die Autoren militärische Standorte der Bundeswehr und alliierter Streitkräfte in Deutschland auf und fügen hinzu: 49
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2003 Schleswig-Holstein
  • türkische Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front", die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" haben im Jahr
Drucksache 15/ 3354 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode sie im Jahr 2002 geraten war, noch nicht überwunden. Die Fragen, die sich daran knüpfen, ob die IGMG sich weiterhin als Ableger der Türkei-zentrierten "Milli-Görüs"Bewegung verstehen oder mehr der daraus abgespaltenen türkischen Regierungspartei AKP mit größerer innerer Autonomie folgen will, betreffen die Grundausrichtung der IGMG. Gleichwohl werden diese Fragen in der Organisation nicht offen diskutiert. Vielmehr spielt sich hinter den Kulissen ein Machtkampf ab, der in die Spaltung der IGMG münden könnte. In Schleswig-Holstein beschränkt sich der Einfluss der Organisation auf einige ihr nahe stehende Vereine in Kiel, Neumünster, Lübeck, Rendsburg und im Hamburger Umland. Der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) hielt auch im Jahr 2003 an seinem 1999 eingeleiteten Friedenskurs fest. Dennoch kam es, auch in Schleswig-Holstein, vereinzelt wieder zu gewalttätigen Aktionen, darunter auch Strafaktionen gegen Abweichler. Erklärtes Ziel der Organisation war es, vom bisherigen einseitigen Gewaltverzicht zu einem zweiseitigen Waffenstillstand mit der Türkei zu gelangen. Wie in der Vergangenheit wurde aber die angebliche Friedfertigkeit der Organisation durch Ultimaten und Drohungen, zum bewaffneten Kampf zurückzukehren, relativiert. Ende Oktober 2003 erklärte der erst im April 2002 gegründete KADEK seine Auflösung. Zeitnah erfolgte die Gründung einer neuen Organisation mit dem Namen "Volkskongress Kurdistans". Diese weist personell wie inhaltlich deutliche Parallelen zum KADEK auf und stellt daher nach derzeitigem Erkenntnisstand eine weitere Nachfolgeorganisation der 1993 mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" dar. Linksextremistische türkische Organisationen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front", die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" und die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" haben im Jahr 2003 weiter an Bedeutung verloren. Sie sind in Schleswig-Holstein nur noch mit Einzelmitgliedern vertreten und hier im Berichtsjahr öffentlich so gut wie nicht in Erscheinung getreten. Die Anzahl der Mitglieder und Anhänger extremistischer und extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen ist im Land mit etwa 1.850 Personen gegenüber 62
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Autonome s Parteien und sonstige Organisationen 73 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 75 Mankistisch-Leninistische Partei
Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz und Demokratie 6 Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 6 'Auftrag und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 7 Wie werden die Informatienen gewonnen? 8 Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde 9 Optimierung derVerfassungsschutzbehörde 10 Politischer Extremismus 12 1. Politisch motivierte Gewalt -- Überblick 12 2. Rechtsextremismus 18 'Aktuelle Entwicklung 18 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 24 Neonazis 32 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 34 Parteien und ihre Nebenorganisationen 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 39 'Junge Nationaldemokraten (JN) 43 Deutsche Volksunion (DVL) 44 Vereinigte Rechte (UR) 47 Die Republikaner (REP) 48 Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften so Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 50 Kommunikationstechniken und neue Medien 52 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen 55 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 56 3. Linksextremismus 57 'Aktuelle Entwicklung 57 'Autonome s Parteien und sonstige Organisationen 73 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 75 Mankistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 76 Rote Hilfe e.V. (RH) 79 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 30 Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 51
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • dernunmehr Verurteilten erfolgten kene weiteren Anschläge der AIZ mehr. Kommunistische Parteien und Vereinigungen verharren weiterhin auf einem bescheidenen personellen
der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) durchlaufen. Freilich mangelt es dem AIW an ideologischer Klarheit, innerer Geschlossenheit und einer hinreichendenpersonellen Basis, Im Oktober wurde das mutmaßliche Mitglied der "Revolutionären Zellen" (RZ) Rudolf SCHINDLER in Frankfur/'Main festgenommen. Er steht im Verdacht, sich an Vorbereitungen zum blutigen Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien beteiligt zu haben. Ein weiteres mutmaßliches RZ-Mitglied, Tarek MOUSLI, wurde im November wegen des dringenden Verdachts der Rädelsführerschaft festgenommen. Im Anschluß an die Festnahme wurden acht Objekte, davon zwei in Brandenburg, durchsucht. Die Ermittlungen dauern an. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 1. September gegen zwei Mitglieder der "Antiimperilistischen Zelle" (AIZ), Bemhard FALK und Michael STEINAU, langjährige Haflstrafen verhängt. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer temoristischen Vereinigung wurde vom Gericht fallen gelassen, da nicht eindeutig festgestellt werden konnte, ob es sich bei der AIZ um eine terroristische Vereinigung mit fester Kommandostruktur gehandelt habe. Durch ihre Orientierung an "sevolutionär-slamischen Gruppen" hatte sich die AIZ innerhalb der linksextremistischen Szene zunehmend isoliert. Nach der Fest'nahme dernunmehr Verurteilten erfolgten kene weiteren Anschläge der AIZ mehr. Kommunistische Parteien und Vereinigungen verharren weiterhin auf einem bescheidenen personellen und organisatorischen Niveau. Trotzkistische und anarchistische Organisationen spielen im linksextremistischen Spektnm nach wie vor eine untergeordnete Rolle An den Landtagswahlen am 5. September beteiligte sich keine linksextremistische Partei Einmal innerhalb des ganzen Jahres fand die ansonsten zersplitterte und zerstrittene Inksexirei ische Szene einen übergreifenden Aktionsrahmen: Autonome, Anarchisten, Anhänger der Graswurzelbewegung, Antiimperialisten, "Trotzkisten, Marxisten-Leninisten und Maoisten verbündeten sich in seltener Eintracht, um gegen den militärischen Einsatz der NATO im Kosovo und die deutsche Beteiligung daran zu protestieren. Auch in Brandenburg gab es gemeinsame Mahnwachen, Infostände und Kundgebungen. Fast alle linksextremistischen Parteien sowie zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen snd mit eigenen Homepages im Internet vertreten; so auch in Brandenburg, Linksextremisten messen dabei Verschlüsselungsprogrammen und -techniken einen hohen Stellenwert bei, da sie zumindest n Teilbereichen konspirativ agieren. Die Mailboxsyteme, die von Linksextremisten betrieben oder genutzt werden, verlieren hingegen weiter an Bedeutung. so
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Parteien und sonstige Organisationen Gründungsjahr: 1968 Sitz Essen im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAI) Studentenorganisation
  • Brandenburg), "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKPNiederlausitz) Als legale kommunistische Partei konstituierte sich -- trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht
  • ausgesprochenen Verbotes der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) -- im Jahre 1968 die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), Sie hält weiterhin
Parteien und sonstige Organisationen Gründungsjahr: 1968 Sitz Essen im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAI) Studentenorganisation "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: über 5000 Brandenburg: 0 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: nsere Zeit" Brandenburger Publikationen, "Roter Brandenburger (DKP-Bezirkzeitung Brandenburg), "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKPNiederlausitz) Als legale kommunistische Partei konstituierte sich -- trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbotes der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) -- im Jahre 1968 die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), Sie hält weiterhin an den Prinzipien des orthodo: Marxis s-Leninismus fest. Die DKP tritt ein "Aür die revolutionäre Umgestaltung der gegenwärtig herrschenden kapitalistischen Ordnung, die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht" (aus: Flugblatt der DKP, Redaktion "Roter Brandenburger", Dezember 1998), Die DKP verzichtete nach Kontroverser Diskussion darauf, eine eigene Liste für die Wahl zum Europäischen Parlament aufzustellen. Vielmehr beschloss der Parteivorstand, eine Wahlempfehlung zugunsten der PDS auszusprechen, Der Verzicht auf eine eigenständige Kanddatur wurde von Brandenburger DKP-Mitgliedem sowohl in Parteigremien als auch im "Roten Brandenburger", demOrgan der DKP-Bezirksorganisation Brandenburg. kritisiert Auch hierin manifestierten sich die seit mehreren Jahren schwelenden Ost-West-Spannungen innerhalb der Partei, die in dem Rücktritt der stellvertretenden Parteivorsitzen Brunhilde STEINIGER m November 1998 kulniniert waren. Strittig sind unterschiedliche "Sozialismusvorsowie ideologische und bündnispolitische Fragen. Inzwischen scheint eine gewisse 73
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Entspannung eingetreten zu sein. Denn
Entspannung eingetreten zu sein. Denn die Parteiführung zeigte sich nunmehr bereit zu ideologischen Konzessionen gegenüber den -- meist der SED entstammenden -- Mitgliedem in Ostdeutschland, die auf eine selbst für westdeutsche DKP-Mitglieder verwunderliche Weise das einstige DDR-Regime unkritisch verherrlichen. Ansonsten hätte womöglich ee Spaltung der Partei oder eine Austrittswelle in den ostdeutschen Bundesländem gedroht. Dem musste vorgebeugt werden, zumal da die DKP sich in Ostdeutschland gerade erst organisatorisch konsoldiert hatte. Die DKP nutzte das Engagement gegen den NATO-Einsatz im Kosovo als Chance zur Eigenprofilierung, Zusammen mit den "Jugoslawischen Kommunisten" veröffentlichte sie eine emeinsame Erklärung", in der sie die von der "Clinton-Regierungangeführte Aggression' barbarisches Verbrechen gegen die Souverän territonale Integrität und Unabhängsgkeit 'Jugoslawiens" brandmarkte ("Unsere Zeit" (UZ), Extraausgabe vom N ai 1999). Zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen beteiligte sich die DKP an Kundgebungen gegen den propagandistisch so bezeichneten TO-Angriflikrieg". In Brandenburg fand sie dafür allerdings keine Gelegenheit Der seit November 1997 bestehende eigenständige DKP-Bezirksverband untergliedert sich in Gruppen. Die in Frankfürt/Oder, Potsdamund in der Niederlausitz waren besonders aktiv. Au dem 11. Pressefest des Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) vom 27. bis 29. August in Dortmund war der Bezirksverband Brandenburg mit einem eigenen Stand vertreten. Anden Landtagswahlen am 5. September beteiligte sich die DKP nicht. Über eine Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parteien, darunter der KPD, aber auch mit Gewerkschaften, Verbärden sowie durch Mitarbeit in Bündnissen und Initiativen versucht die Partei, ihr politisches Gewicht zu erhöhen. Im November fand eine gemeinsame Veranstaltung von KPD und DKP am Werbellinsee statt. Der hierbei praktizierte kooperative Umgangbeider Parteien miteinander solle, darin waren sich die Veranstaltungsteilnehmer einig, fortgesetzt werden. Eine schrittweise Vereinigung dagegen erscheint -- entgegen anderslautenden Äußerungen -- unrealistisch. it dem 1997 gegründeten Studentenverband "Assoziation Marsistischer Studierender' (AMS) versucht die DKP, hren Kaderbestand zu verjüngen. Aktivitäten der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAY) sind in Brandenburg bekannt geworden. 74
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Piecks, Die Parte läßt sich in ihrer wissenschafllich-kommunistischen P: von der Reinheit und Einheit des Marxsmus-Leninismus leiten
  • auftretenden Klenstgruppe in Westdeutschland, die aus der ehemaligen ommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangenist Den Blick auf das Femziel einer
  • steuert die KPD als Nahziel zunächst die Einheit aller kommunistischen Kräfte in Deutschland an. Dieses Vorhaben ist wegen oflenbar schwer
  • revolutionär-marxi ischen Parteien und Vereinigungen, insbesondere zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und zur "Kommunistischen Plattform
'de PD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 15 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: Die KPD ist im Januar 1990 noch in der DDR von ehemaligen SED-Mitgliedem gegründet worden. Sie versteht sich als rechtmäßige Nachfolgerin der KPD Liebknechts, Thälmanns und Piecks, Die Parte läßt sich in ihrer wissenschafllich-kommunistischen P: von der Reinheit und Einheit des Marxsmus-Leninismus leiten und hält an ihrer revolutionären Programmatik fest. Sie wird auch als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet man sie von der als KPD auftretenden Klenstgruppe in Westdeutschland, die aus der ehemaligen ommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangenist Den Blick auf das Femziel einer revolutionären Umwälzung gerichtet, steuert die KPD als Nahziel zunächst die Einheit aller kommunistischen Kräfte in Deutschland an. Dieses Vorhaben ist wegen oflenbar schwer überbrückbarer ideologischer Differenzen bisher gescheitert. Zwar bestehen Kontakte zu anderen revolutionär-marxi ischen Parteien und Vereinigungen, insbesondere zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS wie auch zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) jedoch waren alle Annäherungsversuche auf Gmu mangelnder Bündnisfähigkeit vorest nicht erfolgreich. Aber auch die KPD selbst ist nur eingeschränkt handlungsfähig, da sie voninternen Auseinandersetzungen geschwächt wurde . Die KPD agiert bisher fast ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländem. Der organisatorische Rahmen in Brandenburg besteht aus einer Landesorganisation mit Untergliederungen in Frankfurt (Oder) und Potsdam. den Landtagswahlen am 5. September trat die KPDnicht an, 75
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Jahre 1972 gegründeten "Komimistischen Arbeiterhund Dentscl (KARD) hervor Die Partei bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin
  • sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Gleichwohl versucht sie, der kommunistischen Bündnisstrategie folgend, nach dem "Volksfront'-Konzept Partner für Aktionen
  • Tanund Nebenorganisationen auftritt, Da sich die MLPD als revolutionäre Partei der Arbeiterkl: se versteht, hat die Betriebsund Gewerkschaflsarbeit für
Gründungsjahr: 1982 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktiv seit 1990 Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse* Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2000 Brandenburg: 50 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Die Marxstisch-Leninisti che Partei Deutschlands" (MLPD) ging 1982 aus dem im Jahre 1972 gegründeten "Komimistischen Arbeiterhund Dentscl (KARD) hervor Die Partei bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Ziel ist der "revolutionäre Sturz des Monopolkapitalismus" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats", Auf Grund ihrer ideologischen Ausrichtung ist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Gleichwohl versucht sie, der kommunistischen Bündnisstrategie folgend, nach dem "Volksfront'-Konzept Partner für Aktionen im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus zu finden. Aktion isse kommen aber zumeist nur dort zustande, wo die Parte über ihre Tanund Nebenorganisationen auftritt, Da sich die MLPD als revolutionäre Partei der Arbeiterkl: se versteht, hat die Betriebsund Gewerkschaflsarbeit für sie einen hohen Stellenwert. Folgerichtig sind die Parteimitglieder verpflichtet, sich einer Gewerkschaft anzuschließen und die gewerkschaflliche Betriebsarbeit im Sinne der Parteidoktrin zu beeinflussen. Im Januar wurde der Entwurf des neuen Parteiprogramms den Parteimitgliedem vorgelegt und zur Diskussion gestellt. In ihm wird postuliert, dass die Arbeiterklasse sich unter Führung der MLPD zum bewaflneten Aufstand erheben müsse. Derzeit befinde man sch in cner 76
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg
  • Kampf gegen de staatliche Repression notwendig ist, über alle Partei und Organisationsgrenzen und über ideologische Differenzen hinweg, sich zu solidarsieren
  • Hilfe" n früheren Jahren eher von Angehörigen des orthodoxen kommunistischen Spektrums dominiert wurde, hat sie sich nun auch im autonomen
RE) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Kiel in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder bundesweit: 3.500 Brandenburg: co für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" Die "Rote Hilfe" versteht sich als "eine parteumabhängige, strömungsübergreifende Schutzund Solidaritätsorganisation" Sie "geht dabei von dem Gedanken aus, daß es für die Linke im Kampf gegen de staatliche Repression notwendig ist, über alle Partei und Organisationsgrenzen und über ideologische Differenzen hinweg, sich zu solidarsieren und zu organisi ren. (..) Doch die Rote Hilfe hat sich nicht nur als Aufgabe gestellt, politisch und theoretisch zur Repression Stellung zu nehmen. So wie die Repression Einzelne stellvertretend für alle angreifl, unterstützen wir auch die Einzelnen, indem wir nach unseren Möglichkeiten linke Anwälte vermitteln oder Prozesse mit vorbereiten und begleiten." (Faltblatt "Solidarität. ist eine Wafle!", herausgegeben vomBundesvorstand der RH). Während die "Rote Hilfe" n früheren Jahren eher von Angehörigen des orthodoxen kommunistischen Spektrums dominiert wurde, hat sie sich nun auch im autonomen Milieu verankert. Beiträge der RH erscheinen auch im "Angehöngen Info", einer Monatsschrift, die von 'Angehörigen inhaftierter RAF-Terronsten herausgegeben wrd. Die "Rote Hilfe" leistet Prozesskostenhilfe für Extremisten und weist auf einschlägige Prozesse hin. $e unterstützte Personen aus der DHKP-C sowie Aktivisten aus dem autonomen Spektrum, die sich u. a wegen Aktionen zu den Kampagnethemen "'Antifäschismus', "Anti rasssmus" und "Antwnilitarismus" verantworten mussten. So erhielt ein Potsdamer "Antifaschist" einen Zuschuss für Anwaltskosten. Gegen ihn wurde verhandelt, weil er als Schläger gegen einen Unterschriftensammler der CDUvorgegangen war (vgl. dazu $. 67). In Brandenburg hat die "Rote Hilfe" vor allem unter Autonomen Fuß gefasst. Anlaufpunkte gibt es n Potsdam, Frankfurt (Oder), Rathenow und Senflenberg Im Aprl fand ein Landesaktiventreffen in Rathenow statt. ne Ausstellung der "Roten Hilfe" wurde öffentlich präsentiert. 79
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen
  • Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Aktivitäten in Deutschland
Abdullah ÖCALAN als zentrale Figur des KONGRA GEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Aktivitäten der YEK-KOM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Verhaftung von Führungskadern in Deutschland und Reaktionen der Anhängerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Devrimci Sol (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Aktivitäten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Aktivitäten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Ursprung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Aktivitäten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Mitglieder-Potenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . 67 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten . . . . 85 Strömungen der Skinhead-Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Szenezeitschriften (Fanzines) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Rechtsextremistische Musikszene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Rechtsextremistische Konzerte in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Rechtsextremistische Internetforen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Neonazistische Kameradschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Entstehungsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
  • zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2014: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 142