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Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich
Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland

17.01.1998 Zwochau (Lkr. Delitzsch) 24.01.1998 I Veranstaltung der D V U Etwa 200 Personen aus den neuen Bundesländern nehmen an der Veranstaltung teil. Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY tritt als Hauptredner auf. I Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - VerbreDresden | chen der Wehrmacht 1 9 4 1 - 1 9 4 4 " unter d e m Motto "Für Wahrheit und Recht" An der Veranstaltung nehmen etwa 1.300 Personen teil. Darunter neben Anhängern der N P D und JN auch Neonationalsozialisten und rechtsextremistische Skinheads. An der Gegendemonstration beteiligen sich rund 1.500 Personen, rund ein Drittel davon Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene. Starke Polizeipräsenz verhindert eine Konfrontation zwischen Autonomen und Rechtsextremisten. Im Vorfeld kommt es bei Würzen (Muldentalkreis) in einem Zug zu einer Schlägerei zwischen NPD-Mitgliedern bzw. -Sympathisanten und Gegnern. Mehrere, vorwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, aber auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich 20 bis 25 Personen beteiligen, verläuft ohne Zwischenfälle. Wie aus Flugblättern hervorgeht, ist der sogenannte "65. Jahrestag der Machtübertragung an die Faschisten" Anlass der Mahnwache. Der Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland und fordert: "Zusammen kämpfen gegen Polizeistaat und rassistische Hetze". I 31.01.1998 Skinhead-Konzert Kleinpelsen Sächsische HAMMERSKINS veranstalten ein Konzert, an dem annähernd 400 (Lkr. Döbeln) Angehörige und Sympathisanten der Skinheadszene teilnehmen. Es tritt u. a. eine rechtsextremistische Band auf. 07.02.1998 Skinhead-Konzert Dresden Es tritt die sächsische rechtsextremistische Band "14 Nothelfer" auf. 07.02.1998 Wahlkongress der N P D unter d e m Motto "Organisierter Wille bePassau deutet Macht" (Freistaat Bayern) An der Veranstaltung nehmen etwa 4.000 Rechtsextremisten teil, darunter ca. 300 Personen aus dem Freistaat Sachsen. Etwa die Hälfte der Teilnehmer sind Angehörige der neonationalsozialistischenund der Skinheadszene. Auch der Neonationalsozialist Manfred R O D E R tritt als Referent auf. Er greift in seiner mit viel Beifall bedachten Rede die Bundesregierung als das "Erzübel des Bonner Lumpenregimes" an. 1 1 . bis Aktionswoche unter maßgeblicher Beteiligung der Leipziger auto14.02.1998 nomen Szene Leipzig Unter dem Motto "Laßt uns leerstehende Häuser gemeinsam kreativ nutzen! Gegen Spekulation, Abriss und Verfall" werden verschiedene Aktionen durchgeführt, u. a. eine Mahnwache und ein Straßenkonzert. Wie aus einem Artikel in der Szenezeitschrift Klarofix hervorgeht, ist "die grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse" Ziel der Aktionen.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Straßburg (Frankreich) zu koordinieren. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus" rückten - nachdem sie im Jahr
Heiligendamm überlagert wurden - wieder in den Vordergrund. Die "Antifaschismusarbeit" von Linksextremisten zielt nur vor"Antifaschismus" dergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tionen gegen das NATO-Treffen im April 2009 in Baden-Baden (Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich) zu koordinieren. Traditionelle Aktionsfelder von Linksextremisten wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus" rückten - nachdem sie im Jahr 2007 von der Mobilisierung gegen das G8-Treffen in Heiligendamm überlagert wurden - wieder in den Vordergrund. Die "Antifaschismusarbeit" von Linksextremisten zielt nur vor"Antifaschismus" dergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen ab. Eigentliches Ziel von Linksextremisten ist es hingegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich innewohnenden Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten richteten sich gegen "Nazi-Aufmärsche", tatsächliche oder vermeintliche Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder deren Strukturen. Bei Aufmärschen von Rechtsextremisten suchten Linksextremisten die direkte Konfrontation mit dem "politischen" Gegner. Das Aktionsfeld "Antirepression" stellt weiterhin einen Schwer"Antirepression" punkt der politischen Agitation von Linksextremisten dar. Ihre Kritik richtet sich dabei in erster Linie gegen ein aus ihrer Sicht unterstelltes Übermaß des staatlichen Überwachungsapparates. Neben "legalisierten Bürgerrechtsbeschneidungen in Form von Onlinedurchsuchungen und Vorratsspeicherung" verfüge der Staat mit den SSSS 129 ff. StGB über "eine starke Waffe gegen missliebige politische Gruppen". Während das G8-Treffen im Juli 2008 in Japan von deutschen "Antilinksextremistischen Globalisierungsgegnern nicht als Zielpunkt globalisierung" eigener Aktivitäten verstanden wurde, gab es 2008 erste Mobilisierungshinweise mit Blick auf das G8-Treffen 2009 in Italien. Linksextremistische Zusammenhänge initiierten eine internationale Kampagne unter dem Motto "Die europäische Sicherheitsstruktur einstürzen!". 147

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksjugend ('solid) Schwerpunktthemen der Hamburger Gruppe waren 2018 "Antifaschismus" und Solidaritätsaktionen zugunsten syrischer Kurden. So beteiligten sich 'solid-Angehörige auch
Roten Aufbau Hamburg, Antiimperialisten aus der B5, PKKund Antifa-Strukturen und Anarchisten, an der am 24. März 2018 stattgefundenen World

Linksextremismus 5.3.2. Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE" Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Hamburger Verfassungsschutz seit 2008 nicht mehr beobachtet, sondern nur deren revolutionär-marxistische Strömungen. Deren Mitgliederpotenzial umfasst gut 80 Personen. In Hamburg ist insbesondere der parteinahe Jugendverband "Linksjugend" ('solid) aktiv. Weitere Gruppierungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF) sowie die "Sozialistische Linke" (SL). Linksjugend ('solid) Schwerpunktthemen der Hamburger Gruppe waren 2018 "Antifaschismus" und Solidaritätsaktionen zugunsten syrischer Kurden. So beteiligten sich 'solid-Angehörige auch, gemeinsam mit anderen linksextremistischen Teilnehmern wie dem Roten Aufbau Hamburg, Antiimperialisten aus der B5, PKKund Antifa-Strukturen und Anarchisten, an der am 24. März 2018 stattgefundenen World Afrin Demo. Ebenso stand das Thema Solidarität mit Palästina im Fokus der Hamburger Gruppierung, wobei der Staat Israel dabei immer wieder als "Apartheitsregime" diskreditiert wurde. Genauso großes Wohlwollen äußerte man gegenüber den Vertretern der "Volksrepublik Donezk" und bezeichnete hingegen die frei gewählte Regierung der Ukraine als "faschistoid". Die Hamburger Ortsgruppe setzte sich auch immer wieder mit parteiinternen Strömungen und Personaldebatten auf Bundesebene auseinander. Beispielsweise ergriff man öffentlich für die "Sozialistische Alternative" (SAV)-Mitglieder Partei, die auch gleichzeitig Mitglied der Linksjugend waren. Info Volksrepublik Donezk - Die von Russland unterstützte "Volksrepublik" wurde 2014 während des Ukraine-Krieges ausgerufen und wird international nicht anerkannt. Für mediales Aufsehen sorgte zudem ein Aufruf des Bundesvorstands der Linksjugend, während der Fußball-WM 2018 deutsche WM-Fahnen von Autos zu stehlen. 119

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Schwerpunkt ihrer Bündnisarbeit auf die Friedenspolitik und ihre Antifaschismusarbeit. In diesem Zusammenhang
selbst oder über von ihr beeinflusste Organisationen in zahlreichen Antifa-Bündnissen vertreten. Sie ist dabei auch bereit, mit militanten autonomen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 114 Bündnisarbeit Um ihr Fernziel des Sozialismus zu erreichen, ist die DKP seit jeher an Bündnisarbeit stark interessiert. Zu diesem Zweck geben die Thesen zur programmatischen Orientierung als Strategie unter anderem vor, "eigenständige Aktivitäten zu entfalten und alles zu tun zur Initiierung und zum Erfolg breiter Bündnisse". In jüngster Zeit legte die DKP den Schwerpunkt ihrer Bündnisarbeit auf die Friedenspolitik und ihre Antifaschismusarbeit. In diesem Zusammenhang ist sie selbst oder über von ihr beeinflusste Organisationen in zahlreichen Antifa-Bündnissen vertreten. Sie ist dabei auch bereit, mit militanten autonomen Gruppen zusammenzuarbeiten. In einem Referat, das dem Beschluss zur eigenständigen Beteiligung an der Bundestagswahl 2002 voranging, hieß es: "Das strategische Etappenziel der DKP in der derzeitigen Situation und beim derzeitigen Kräfteverhältnis ist die Entwicklung von Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau sowie von Bewegungen gegen die herrschende Politik und die Veränderung der innenpolitischen Kräfteverhältnisse für die Durchsetzung einer 'anderen Politik'". Dazu ist die Entwicklung von außerparlamentarischen Bewegungen entscheidende und unerlässliche Voraussetzung. Bedingung hierfür wiederum ist die Zusammenarbeit mit anderen politischen und gesellschaftlichen Gruppen, die "Sammlung und Bündelung der linken Kräfte. Das heißt, Aktionseinheitsund Bündnispolitik, Sammlung und Zusammenführung linker und demokratischer Kräfte zur Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen haben in der aktuellen strategischen Orientierung unserer Partei einen zentralen Stellenwert". Wie in der Vergangenheit ist die DKP insbesondere in der Friedensbewegung und in örtlichen Friedensinitiativen aktiv. UZ-Pressefest Vom 22. bis 24. Juni 2001 veranstaltete die DKP im Dortmunder Revierpark Wischlingen zum zwölften Mal ihr traditionelles UZ-Pressefest. Nach Schätzungen haben insgesamt etwa 10.000 (nach DKP-Angaben 35.000 - 40.000) Personen die Diskussionsrunden zu vielfältigen Themen und das breite Kulturprogramm besucht. Wie schon bei früheren UZ-Pressefesten waren auch diesmal der DKP politisch verbundene Parteien unter anderem aus dem Iran, Bolivien, Kuba, China und England vertreten. Die in der erstmalig angemieteten Eishalle durchgeführten Großveranstaltungen fanden bei den Besuchern regen Zuspruch. Insgesamt hatte die Veranstaltung den Charakter eines kulturell geprägten Volksfestes. Vom UZ-Pressefest ist - wie auch bei früheren Veranstaltungen dieser Art - weder eine politische Signalwirkung ausgegangen, noch kann von einer relevanten Vermittlung politischer Inhalte gesprochen werden. Versuch der Reaktivierung einer Hochschulpolitik Das 8. Bundestreffen der DKP-nahen 'Assoziation Marxistischer Studentinnen' (AMS) fand am 24./25. Februar 2001 in der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen statt. Thematisiert wurde die angebliche Unterwerfung der Universitäten unter die Interessen des Kapitals. Dabei wandte man sich entschieden gegen die geplanten Reformen im universitären Bereich. Im Vergleich zur ehemaligen DKP-Nebenorganisation 'MSB-Spartakus' hat die AMS eine äußerst geringe politische Bedeutung. Derzeit sind keine Tendenzen erkennbar, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam
unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens

Hintergründe Ein Brandanschlag Ende Oktober 1994 auf * der Brandanschlag am 13.07.1994 auf die Poein Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde lizeidirektion Chemnitz, der im Zusammen(Brandenburg), wo ein Bekennerschreiben hang mit dem Tod des 16jährigen PKK-Aktivieines "K.O.M.I.T.E.E.", versehen mit einem sten Halim DENER am 30.06.1994 in Hannofünfzackigen Stern, aufgefunden wurde, in ver zu sehen ist. Bereits am 11.07.1994 wadem die Waffenlieferungen der Bundesrepuren in Plauen an einer Hauswand die Parolen blik Deutschland an die Türkei angeprangert "Staatsterrorismus ist Mord! - Bullen haben werden. Ayhan ESER (wahrscheinlich Aliasname von Eine Demonstration der Antifa-Szene Plauen Halim DENER, der Verf.) ermordet" angeam 08.01 1994, die unter der Parole "keine bracht worden. Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes" abgehalten wurde. An dieser AkEs ist anzunehmen, daß seitens der PKK auch tion beteiligten sich auch Kurden, die SymMitglieder aus dem linksextremistischen Umfeld bole der PKK-Frontorganisation ERNK zeigfür Kurierdienste zwischen Deutschland und ten und der Türkei gewonnen werden. 97

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

erheblicher krimineller Energie und großer Brutalität. Die autonome Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) und insbesondere die bayerische autonome Szene sehen
Bundesvorsitzenden der NPD. An der Haustür brachten sie einen "Antifa-Aufkleber" mit der Aufschrift "Vor diesem Feind werde ich mich

234 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten Ein wichtiges Motiv für Gewalttaten insbesondere von Links-, aber auch von Rechtsextremisten in Bayern ist derzeit der Kampf gegen den jeweiligen politischen Gegner. Beide Lager spähen ihre Gegner aus und veröffentlichen die Ergebnisse, zum Teil verbunden mit Aufrufen zu Gewalttaten in "Steckbriefen" und Publikationen. Beide Seiten begehen die Straftaten mit erheblicher krimineller Energie und großer Brutalität. Die autonome Antifaschistische Aktion/Bundesweite Aktion (AA/BO) und insbesondere die bayerische autonome Szene sehen im Kampf gegen Rechtsextremisten einen Ansatzpunkt zur Zusammenarbeit mit bürgerlichen Gruppen. Der Anstieg der Gewalttaten in diesem Sektor - sowohl linksals auch rechtsextremistischen Ursprungs - birgt die Gefahr des Aufschaukelns der Gewaltpotentiale. An Gewalttaten sind in diesem Zusammenhang beispielhaft die folgenden Ereignisse zu nennen: 1. März in Am 1. März anläßlich der "Wehrmachtsausstellungs-Demonstration" München in München konnte nur durch ein großes Polizeiaufgebot eine "offene Feldschlacht" zwischen NPD/JN-Demonstranten und Autonomen vermieden werden. Zu kleineren tätlichen Auseinandersetzungen kam es im Verlauf der Demonstration aber immer wieder. Linksextremisten, begingen allein während dieser Veranstaltung 31 Straftaten des Landfriedensbruchs, zwei Körperverletzungen und drei Straftaten des Widerstands gegen Polizeibeamte; linksextremistisch motivierte Ausländer waren verantwortlich für sechs weitere Straftaten des Landfriedensbruchs. Auf der Rückfahrt von der Demonstration in München griffen in Murnau, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, Skinheads eine 16jährige vermeintliche Punkerin an und traktierten sie mit Fäusten und Springerstiefeln. Dies hatte am 8. März in Garmisch-Partenkirchen eine Gegenreaktion aus der Punkerszene zur Folge, wobei ca. 50 Punker Rache an Skinheads nehmen wollten. Die Polizei konnte schwere Straftaten unterbinden. In Moosburg, Landkreis Freising, warfen Unbekannte in der Nacht zum 30. März Farbeier an das Haus des Bundesvorsitzenden der NPD. An der Haustür brachten sie einen "Antifa-Aufkleber" mit der Aufschrift "Vor diesem Feind werde ich mich nicht umdrehen! Gegen Nazis" an. Bei einer weiteren Schmieraktion am 2 1 . Juni verursachten Unbekannte am selben Objekt einen Sachschaden in Höhe von etwa 5.000 DM.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Aufkleber wird ihm gedroht, er werde von der Antifa überwacht. Einzelne Personen durch Sachbeschädigungen an deren Wohnhäusern in den Fokusöffentlicher
erschien die Publikation "Rosen auf den Weg gestreut'eine "Antifa Jugendinfo" für Berlin-Pankow, -Prenzlauer Berg, -Weißensee und Bernau
ihrer sechsten Ausgabe. "Aktive Antifaschist_innen" schrieben mit Blick auf die Kommunalwahl über "Neonazistische Aktivitäten in Bernau und Biesenthal

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Eindruck verfestigt, dass der Widerist die autonome Gruppe 'Antifa K' aus Köln. In eistand gegen die so genannte Atomwirtschaft
GlobalisierungsCASTOR-Transporte reduziert hatte, als linksextrebewegung Stellung. Wie vielen Antifagruppen reichmistisches Betätigungsfeld weiter an Bedeutung verte der 'Antifa

ser Art sollen auf die Szene stimulierend und mobilideutschen Teilnehmern, ein bundesweites Sozialfosierend wirken und zugleich den Preis für die Durchrum zu organisieren. Bisher gibt es lediglich in viesetzung eines Transportes in die Höhe treiben. Allein len Städten den Versuch, zumeist unter maßgeblicher ein Anschlag auf Datenleitungen an der Bahnstrecke Beteiligung der linksextremistischen Szene, örtliche Hamburg - Berlin verursachte einen Sachschaden in Sozialforen zu gründen; in NRW unter anderem in Höhe von etwa 1 Million Euro. Auch im Nachgang Aachen, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, zum Transport kam es zu militanten Aktionen, bei Köln, Oberhausen und Wuppertal. Für die denen Angriffsziele und Begehungsweisen auf autozersplitterte Linke bieten lokale Sozialforen die nome Täter schließen lassen. Dabei wurden bei drei Chance, die linken Kräfte zu bündeln und sich in ein Brandanschlägen in Berlin auf Fahrzeuge der Firmen übergreifendes gesellschaftliches Bündnis einzuSiemens AG und Deutsche Bahn AG insgesamt bringen. zwölf Pkw zerstört oder beschädigt. An allen Aktivitäten beteiligt sich das gewaltbereite linksextremistische Spektrum kaum. Eine Ausnahme Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Widerist die autonome Gruppe 'Antifa K' aus Köln. In eistand gegen die so genannte Atomwirtschaft, der sich nem Artikel in der autonomen Publikation 'Phase 2', zuletzt ohnehin auf ritualisierte Aktionen gegen Ausgabe März 2003, nimmt sie zur GlobalisierungsCASTOR-Transporte reduziert hatte, als linksextrebewegung Stellung. Wie vielen Antifagruppen reichmistisches Betätigungsfeld weiter an Bedeutung verte der 'Antifa K' mit der Zeit die Konzentration auf loren hat. In NRW beschäftigen sich nur noch weniantifaschistische Aktionen nicht mehr aus. Nach Jahge autonome Gruppierungen in der Hauptsache mit ren der politischen Stagnation und einer weitestgediesem Thema. hend reaktiven Politik habe es erstmals wieder eine Bewegung gegeben, die mit ihrer Dynamik, ihrem Mobilisierungspotenzial, ihrem internationalen ChaGlobalisierung rakter und ihrer kapitalismuskritischen Ausrichtung Die globalisierungskritische Bewegung ist im letzten qualitativ und quantitativ etwas völlig Neues darstelJahr zahlenmäßig erneut gewachsen, was sich unter le. Für viele autonome Gruppen sei allerdings bald anderem an der Verdoppelung der Teilnehmerzahl eine Phase der Ernüchterung eingetreten. Kritisiert des dritten Weltsozialforums vom 23. - 28. Januar in wird die in der Bewegung dominante inhaltliche Porto Alegre (Brasilien) zeigt. Zum Bedauern vieler Ausrichtung, der es an radikaler Kritik am bestehenLinksextremisten hat sich damit aber auch die politiden System mangele. Ferner sei es nicht gelungen, sche Zusammensetzung der Bewegung verändert, da die Dynamik der internationalen Massenmobilisievor allem eher gemäßigte Kritiker der Globalisierung rungen auf die tägliche politische Arbeit vor Ort zu wie Gewerkschaften, Kirchen und etablierte Verbänübertragen. Nach dem 11. September 2001 habe sich de zur Bewegung gestoßen sind. Mit der wachsenden das öffentliche Interesse dann auf andere Themen politischen Breite wird es zunehmend schwierig, die gerichtet. Innerhalb der Bewegung fühlten sich aupolitische Handlungsfähigkeit aufrecht zu halten. ßerdem "alle möglichen politischen Gruppen wohl" Deshalb wird insbesondere aus dem Kreis des Netzbis hin zu den Rechten. Kritisch sehen viele Autowerkes 'ATTAC' die Entwicklung neuer Konzepte nome auch den Aufstieg und die zunehmende Domiangemahnt, um die heterogene politische Bewegung nanz von Gruppen wie 'ATTAC', insbesondere in der "von einem spontan entstandenen Sammelbecken zu öffentlichen Wahrnehmung. "'ATTAC' ist nicht die einem eingriffsfähigen Alternativprojekt zum NeoliProtestbewegung, sondern, und das auch nur in beralismus" weiter zu entwickeln. Deutschland, ein Wortführer und vor allem Ausdruck dessen, dass sich viele linksradikale Gruppen Das aus dem zweiten Weltsozialforum in Porto nicht mit anpolitisierten jungen Leuten auseinanderAlegre 2002 entstandene 'Europäische Sozialforum' setzen". (ESF) traf sich zum zweiten Mal vom 11. - 14. November in Paris unter dem Motto "Eine andere Welt Die Mobilisierung anlässlich von Gipfelereignissen ist möglich! Ein anderes Europa ist nötig!" An dem blieb weiterhin hinter den Erwartungen der VeranForum nahmen auch etwa 500 deutsche Linke teil. stalter zurück. Das größte Ereignis waren die ProtesAls Ergebnis beschlossen die Teilnehmer, in nächste gegen das G8-Treffen vom 1. - 3. Juni in Evianter Zeit drei europaweite Aktionstage gegen den les-Bains/Frankreich. Bei zwei Aufzügen mit etwa Krieg, gegen die EU-Verfassung und gegen den So25.000 Teilnehmern (statt der erwarteten 100.000) zialabbau durchzuführen. Diskutiert wurde unter den wurden durch etwa 750 militante Personen zahlreiLINKSEXTREMISMUS 77

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

militanten Autonomen im Lande waren neben dem Traditionsthema "Antifaschismus" der Bereich "Anti-Atomkraft" sowie die Solidaritätsarbeit für die vom "radikal
ganz überwiegende Mehrzahl der Delikte wurde im Rahmen des "Antifa-Kampfes" und vor dem Hintergrund der Castor-Transporte gegen Einrichtungen

- 63 - ("Hafermarkt 6") und Rendsburg ("THEPRAX") ihre Funktionen als Anlaufstellen, Treffpunkte und Informationsbörse beibehalten. Auch der "Informationsdienst Schleswig-Holstein" in Neumünster hat wiederum seinen Teil als "Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet des Informationsaustausches und der -beschaffung" unter Zuhilfenahme der szene-eigenen computergestützten Mailboxsysteme beigetragen. Hervorzuhebende Aktionsfelder der militanten Autonomen im Lande waren neben dem Traditionsthema "Antifaschismus" der Bereich "Anti-Atomkraft" sowie die Solidaritätsarbeit für die vom "radikal"-Verfahren betroffenen Personen. 4.3.2 Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein Für 1996 wurden von der Verfassungsschutzbehörde 27 (Vorjahr: 24) linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabei handelt es sich im einzelnen um - einen Brandund einen vorgetäuschten Sprengstoffanschlag, - zwei Körperverletzungen sowie - 23 Sachbeschädigungen. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Delikte wurde im Rahmen des "Antifa-Kampfes" und vor dem Hintergrund der Castor-Transporte gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn verübt. Diese Entwicklung macht es erforderlich, daß die militante autonome Szene weiterhin ein besonderer Beobachtungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde bleibt. 5 Dogmatischer Linksextremismus Bundesweit hat sich das Lager der Marxisten-Leninisten und sonstiger revolutionärer Marxisten mit über 25 000 Mitgliedern nach mehreren Jahren tiefer ideologischer Verunsicherung, struktureller Probleme und vor allem personeller Rückgänge zwischenzeitlich wieder auf niedrigerem Niveau konsolidiert. Dadurch bedingt ist wieder eine verstärkte Agitationsund Propagandaar-

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Sachsen aus. Die schon im Jahr 2000 rückläufigen sachsenweiten "AntifaVernetzungstreffen" erlangten 2001 keine Bedeutung mehr. Eine Ursache ist die fortgesetzte
tensetzung, wie sie sich seit Jahren in der AntifaFreistaat Sachsen bewegung entwickelt hat. Nämlich die Konzentration auf die eigenen lokalen
Einigkeit über die Notwendigkeit einer bunstaatlichen Übernahme des Aktionsfeldes "Antifadesweiten Organisierung, um Inhalte und Perspekschismus" war die Leipziger Szene bestrebt

Strukturen im Freistaat Sachsen Linksextremismus Die bundesweite strukturelle Entwicklung fand auch in Sachsen ihre Entsprechung. In zeitlicher Nähe zur Auflösung der AA/BO stellten die sächsischen militanten Gruppen R.A.A.L. und A2D2 ihre Aktivitäten ein. Im Gegensatz zur bundesweiten Tendenz führte das aber nicht zu einer grundsätzlichen Umstrukturierung innerhalb der sächsischen autonomen Gruppen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die ehemaligen Angehörigen der beiden Organisationen andere linksextremistische Gruppen infiltrieren. Von sächsischen autonomen Gruppen gingen im Jahr 2001 kaum Impulse für eine Vernetzung innerhalb des Freistaates Sachsen aus. Die schon im Jahr 2000 rückläufigen sachsenweiten "AntifaVernetzungstreffen" erlangten 2001 keine Bedeutung mehr. Eine Ursache ist die fortgesetzte Abwanderung interessierter Personen aus den Kleinstädten in die Zentren der autonomen Bewegung. Die sich verringernde Wahrnehmbarkeit autonodie Autoren in der zweiten Ausgabe der PHASE 2 men Handelns trug ebenfalls zum Zerfall der Verim Herbst 2001 allerdings bereits wieder auf. Der netzungsstrukturen bei, da es der autonomen Neuansatz einer bundesweiten Organisierung sei Szene im Jahr 2001 nicht gelang, durch einheitliaber nicht an inhaltlichen Differenzen gescheiche Zielvorstellungen und Aktionsfelder eine getert. "Der einzige Grund war die mangelnde Bemeinsame Plattform zu schaffen. reitschaft, an einem solchen Ansatz aktiv zu partizipieren, und dies sicher nicht aus Gründen der Unmöglichkeit, sondern aufgrund einer PrioritäLinksextremistische autonome Gruppen im tensetzung, wie sie sich seit Jahren in der AntifaFreistaat Sachsen bewegung entwickelt hat. Nämlich die Konzentration auf die eigenen lokalen, bestenfalls regionaLeipzig len Aktionen und Strukturen."138 Auch im Jahr 2001 befand sich die aktivste und orInnerhalb der autonomen Szene existiert somit ganisatorisch am stärksten ausgeprägte autoderzeit kein ernst zu nehmender bundesweiter Ornome Szene des Freistaates Sachsen in Leipzig. ganisierungsansatz. Versuche einer Re-IdeologiAllerdings trat die Leipziger autonome Szene im sierung, wie sie unter anderem in SzenezeitschrifVergleich zum Jahr 2000 weniger öffentlichkeitsten und auf Internetseiten zu finden sind, geben wirksam in Erscheinung. Die Kampagne gegen Viallerdings Hinweise auf fortgeführte Bemühungen deoüberwachung139, die im Jahr 2000 noch ein einzelner autonomer Gruppen um die NeugrünHauptaktionsfeld mit mehreren Demonstrationen dung einer bundesweiten Organisation. Auch war, wurde im Berichtsjahr weniger medienwirkwenn dieses Ziel vorerst unerreichbar zu sein sam fortgeführt. scheint, besteht in großen Teilen der autonomen Angesichts der - aus Sicht der autonomen Szene - Szene Einigkeit über die Notwendigkeit einer bunstaatlichen Übernahme des Aktionsfeldes "Antifadesweiten Organisierung, um Inhalte und Perspekschismus" war die Leipziger Szene bestrebt, neue tiven "autonomer Politik" zu diskutieren und zu Aktionsfelder zu besetzen. Das linksextremistianalysieren und in der Gesellschaft wieder eine sche BgR sah ein solches im Kampf gegen die Ziwahrnehmbare Größe zu erlangen. vilgesellschaft, denn "diese Zivilgesellschaft ist 138 Artikel "Antikapitalismus lokalisieren", in: PHASE 2; zweite Ausgabe, Herbst 2001, S. 42. 139 Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2000, S. 76. 71

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Abkürzungsverzeichnis A [AAH] Antifaschistische Aktion Hannover ABLE Association for better Living and Education AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische
/Salzgitter AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel ARAB Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation AZADI Rechtshilfefonds

8.4 Abkürzungsverzeichnis A [AAH] Antifaschistische Aktion Hannover ABLE Association for better Living and Education AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMAK Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht e. V. AMS Assoziation Marxistischer Studierender AN Autonome Nationalisten AN-WFSZ Autonome Nationalisten Wolfenbüttel/Salzgitter AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel ARAB Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation AZADI Rechtshilfefonds der RH und der Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BfZ Bürgerinitiative für Zivilcourage BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CCHR Citizens Commission on Human Rights CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans CSI Church of Scientology International D DA Direkte Aktion (Zeitung der FAU/IAA) DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (KARATAS-Flügel) DIE LINKE.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studentenverband DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. 190

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

extremistische al-Shabab Gruppierung handelt. Anatolische Föderation an-Nussrah Antifa R4 antifaschistische gruppe 5 Antikapitalistische Linke (AKL) autonome.antifa [f] Autonome
Wetzlar Babbar Khalsa (BK) Babbar Khalsa International (BKI) Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) campusAntifa d.i.s.s.i.d.e.n.t. DawaFFM einschließlich der Teilorganisation Internationaler

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Anhang zum Register Der Anhang zum Register enthält die in AD Jail Crew diesem Verfassungsschutzbericht aufal-Ichwan al-Muslimum fi Suriya geführten Gruppierungen, bei denen al-Nahda die vorliegenden tatsächlichen Anhaltsal-Qaida punkte zu der Bewertung geführt haben, al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) dass die jeweilige Gruppierung verfasal-Qaida im Irak (AQI) sungsfeindliche Ziele verfolgt und es al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) sich demnach um eine extremistische al-Shabab Gruppierung handelt. Anatolische Föderation an-Nussrah Antifa R4 antifaschistische gruppe 5 Antikapitalistische Linke (AKL) autonome.antifa [f] Autonome Nationalisten Wetzlar Babbar Khalsa (BK) Babbar Khalsa International (BKI) Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) campusAntifa d.i.s.s.i.d.e.n.t. DawaFFM einschließlich der Teilorganisation Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) DIE LINKE. 213 DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) DIE RECHTE Die wahre Religion (DWR) Division Germania Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) Europäisches Institut Verein für Humanwissenschaften in Deutschland e. V. (EIHW) European Coucil for Fatwa and Research (ECFR, Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien) Faust

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Alten Markt" feierlich enthüllte, kam es zu Protesten der "Antifaschistischen Aktion Potsdam" (AAPO). Etwa 15 antideutsche Autonome marschierten mit einem
April organisierte die AAPO, zusammen mit der Gruppe "Progress [antifascist youth] Potsdam", Aktionstage unter dem Motto "Zum 58. Jahrestag
Träne für Potsdam", die u. a. von der "Autonomen Antifa Nordost" (AANO) aus Berlin unterstützt worden ist. An der Hauptkundgebung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 die Kernüberzeugung der "Antideutschen". Dagegen sahen eher antiamerikanisch oder pazifistisch ausgerichtete Linksextremisten im IrakKrieg einen Beleg für ihre Überzeugung, dass dem Kapitalismus jedes Mittel recht ist, auch ein Krieg, um seine Interessen durchsetzen. Ihre Ablehnung des Irak-Kriegs war dementsprechend antikapitalistisch motiviert, In Potsdam gibt es in der Autonomen-Szene eine zahlenmäßig starke und agile Fraktion Antideutscher. Als der "Bund der Vertriebenen" (BdV) am 15. November einen Gedenkstein zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung in Potsdam am "Alten Markt" feierlich enthüllte, kam es zu Protesten der "Antifaschistischen Aktion Potsdam" (AAPO). Etwa 15 antideutsche Autonome marschierten mit einem Spruchband auf. Darauf stand "Deutsche Täter sind keine Opfer". Die Störer veranstalteten ein Pfeiff-Konzert und riefen Parolen wie "Nie wieder Deutschland". Anschließend flüchteten sie in verschiedene Richtungen, konnten aber zum Teil von der Polizei gestellt werden. Bereits im April organisierte die AAPO, zusammen mit der Gruppe "Progress [antifascist youth] Potsdam", Aktionstage unter dem Motto "Zum 58. Jahrestag des Flächenbombardements: Keine Träne für Potsdam", die u. a. von der "Autonomen Antifa Nordost" (AANO) aus Berlin unterstützt worden ist. An der Hauptkundgebung am 14. April beteiligten sich ca. 50 Personen. Der Aufruf der AAPO zu dieser Veranstaltung zeugt von jenem projizierten Selbsthass, den man als einen Rassismus unter anderem Vorzeichen bezeichnen könnte. Antideutsche Deutsche können sich Deutsche offenbar nur als Täter vorstellen: "Der übergroße konforme Teil der deutschen Bevölkerung übte sich (..) im Wiederholen der Durchhalteparolen aus der Goebbelsschnauze, im Nachladen der Volkssturm-Flakstellung, dem Warten auf den Endsieg oder zumindest auf den Einsatz der versprochenen Wunderwaffe; eine Zivilbevölkerung im wörtlichen Sinne gab es gar nicht. Jedoch gab estatsächlich unschuldige Opfer der Bombardements; Zwangsarbeiter/innen, die in den Städten eingesetzt wurden, um dort die Infrastruktur aufrechtzuerhalten und die Nachfuhr an die Front zu gewährleisten; Andersdenkende undJuden, die sich irgendwo versteckt halten mussten, ... (aus: www.inforiot.de vom 1. April) 154

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

Unterstützung von DKP tende Rolle in der kommunistischen Antifaund SDAJ weitere Kindergruppen undverschismuskampagne. Sie war maßgeblich suchte, über ein vielfältiges
Freizeitproan der Entwicklung von "antifaschistischen gramm junge Menschen bereits im Alter Aktionsbündnissen" beteiligt und bemühte von 6 bis 14 Jahren
unter der ZusatzbeSie veranstalteten Gruppennachmittage, zeichnung Bund der Antifaschisten in eine Kinderfeste und Zeltlager. An Ferienauf"Kampforganisation gegen Faschismus enthalten

Kampagnen gegen Jugendarbeitslosigkeit Deutsche Friedensunion (DFÜ) und Lehrstellenmangel fort und versuchte Die 1960 auf kommunistisches Betreiben Einfluß auf die Wahlen zu den Schülerverals Volksfrontpartei gegründete DFU war tretungen zu nehmen. Der SDAJ-Bundesbundesweit eine der aktivsten Organisaliovorstand gab einen Leitfaden heraus, in nen im Rahmen der kommunistischen dem die Bedeutung der SchülervertretunBündnispolitik. Schwerpunkte ihrer Arbeit gen im "Kampf für die Rechte der Schüler" waren Initiativen und Aktionen gegen Wettsowie Fragen zur Vorbereitung und Durchrüsten, "Berufsverbote", Antikommunisführung der Wahlen behandelt wurden. mus und Antisowjelismus. In 14 hessischen Städten führte die SDAJ In Hessen verfügt die DFU nur noch über Veranstaltungen mit FDJ-Referenten aus kleinere Gruppen in einigen Stadtund der DDR zum Thema "Sozialismus !ive -- Landkreisen mit rd. 200 Mitgliedern. AktiviSo lebt die Jugend in der DDR"durch. Fertäten gingen nurnoch vom Landesvorstand ner organisierte sie zum gleichen Thema aus. mehrere Reisen von Studiendelegationen in die DDR. Vereinigung der Verfoigten des Naziregimes -- Bund der Anilfaschisten (VVN - BdA) Junge Pioniere (JP) Die VVN - BdA (bundesweit rd. 10 000 Mitglieder), die weiterhin unter maßgeblichem Die Kinderorganisation Junge Pioniere Einfluß der DKP steht, spielte eine bedeugründete 1978 mit Unterstützung von DKP tende Rolle in der kommunistischen Antifaund SDAJ weitere Kindergruppen undverschismuskampagne. Sie war maßgeblich suchte, über ein vielfältiges Freizeitproan der Entwicklung von "antifaschistischen gramm junge Menschen bereits im Alter Aktionsbündnissen" beteiligt und bemühte von 6 bis 14 Jahren mit kommunistischem sich, hierfür internationale Aktionen ins LeGedankengut vertraut zu machen. ben zu rufen. In Hessen bestehen 21 aktiveJP-Gruppen. Seit die VVN sich 1971 unter der ZusatzbeSie veranstalteten Gruppennachmittage, zeichnung Bund der Antifaschisten in eine Kinderfeste und Zeltlager. An Ferienauf"Kampforganisation gegen Faschismus enthalten in der DDR nahmen etwa 350 und Militarismus" gewandelt hat, konnte Kinder aus Hessen teil. sie ihren natürlichen Mitgliederschwund durch Neuwerbungen ausgleichen. Insbesondere der Eintritt einer größeren Anzahl DKP-beeinflußte Organisationen Junger Menschen trug zur Überwindung der politischen Bedeutungslosigkeit der VVN Die DKP nutzte wieder das breite Spektrum bei. an Organisationen, die sich meist unabIn Hessen waren etwa 300 Mitglieder der hängig und überparteilich darstellen, aber VVN --BdA politisch aktiv. Im Landesvortatsächlich unter erheblichem Einfluß der stand und in den Kreisvorständen domiDKP stehen, um ihre politische Isolierung niert die DKP. zu durchbrechen. Funktionäre dieser Organisationen übernahmen im Rahmen der "Neue Linke" kommunistischen Kampagnen die AusrichKommunistischer Bund Westdeutschtung von Massenaktionen und ermöglichland (KBW} ten derDKP., im Hintergrund zu bleiben. Die bedeutendsten DKP-beeinflußten OrganiDer KBW steht nach wie vor hinter seinem sationen sind: Parteiprogramm von 1973, wonach die 20

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

dagegen der dazu übergegangen wurde, Selbstmordattentate nicht, dem Themenbereich "Antifaschismus" neue im israelischen Kernland als Terrormittel einzusetImpulse zu verleihen. Durch
geworden, dass der Antizionismus zwischen Antideutschen und der übrigen Antifader klassischen Linken nichts anderes sei, als verSzene, konnte die autonome
autonome Ideologien aus, sie Kriegs sei der "erste antifaschistische Waffengang werden auch durch eine Spaltung in 'Antideutsche' im neuen Jahrhundert

es jetzt darum gehen muss, die aktuellen Reformen Autonomen den Staat Israel als imperialistischen entschieden zurückzuweisen, muss es das Ziel einer Brückenkopf der nach Weltherrschaft strebenden karadikalen Linken sein, die Lohnarbeit an sich und pitalistischen USA ab. Ihre Unterstützung gilt desdie damit verbundene Verwertungslogik zu thematihalb dem Volk der Palästinenser. An dieser Solidarisieren und anzugreifen." (Gruppe 'autonom bestimmtät entzündet sich die Kritik der in sich nicht gete maßnahmen') schlossenen antideutschen Gruppierungen. Sie bekennen sich zu ihrer uneingeschränkten Solidarität In NRW sind bisher nur wenige kleinere Anschläge mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat zu verzeichnen. Am 29. August beschädigten mehreund werfen der "deutschen Volksgemeinschaft" wie re Vermummte ein Institut der Universität Köln, desauch der übrigen Linken vor, offen oder latent antisen Leiter Mitglied der 'Rürup-Kommission' war. amerikanisch und vor allem antisemitisch geprägt zu Darüber hinaus gab es Farbschmieraktionen am Arsein. Die klassische linke Doktrin basiere auf einer beitsamt Oberhausen und an einer Zeitarbeitsfirma in "reaktionären Kapitalismuskritik, die genauso gut Köln. Wegen der Popularität des Themas in der Beunter antiimperialistischen wie faschistischen Vorvölkerung ist mit weiteren Aktionen in diesem Zuzeichen Verbreitung finden" könne, da das Indivisammenhang zu rechnen. duum Mensch einem völkischen, kollektivem Ideal weichen müsse. Spätestens seit Beginn der palästiDie Kampagne "We will rock you" gegen Skinbands nensischen "Al-Aksa-Intifada" im Jahre 2000, bei und Vertreiber dieser Musik schaffte es dagegen der dazu übergegangen wurde, Selbstmordattentate nicht, dem Themenbereich "Antifaschismus" neue im israelischen Kernland als Terrormittel einzusetImpulse zu verleihen. Durch den andauernden Streit zen, sei offenbar geworden, dass der Antizionismus zwischen Antideutschen und der übrigen Antifader klassischen Linken nichts anderes sei, als verSzene, konnte die autonome Szene keine größere Öfbrämter Antisemitismus. Die Intifada sei "gemessen fentlichkeitswirksamkeit entfalten. Weder die CASan den Aussagen und Taten der Mörder, eine FortTOR-Transporte noch das Thema "Globalisierung" setzung des antijüdischen Krieges, den die Deuterwiesen sich in diesem Jahr als mobilisierend. Eine schen in die Welt setzten". Die Existenz des Staates Ausnahme stellt die am 25. Oktober in Magdeburg Israel sei unabdingbare Voraussetzung für den durchgeführte Demonstration zum Auftakt des StrafSchutz der weltweit verfolgten Juden. Sein Kampf prozesses gegen drei linke Szeneangehörige dar, die gegen die Palästinenser müsse in der Tradition des unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Aufstandes im Warschauer Getto gesehen werden. Vereinigung angeklagt waren. An ihr nahmen etwa 2.000 Personen vornehmlich aus dem autonomen Auch bei der Bewertung des Irakkrieges waren die Spektrum teil. Auch in der antirassistischen Szene Auffassungen von Antiimperialisten einerseits und zeigen sich Ermüdungserscheinungen, nach dem die Antideutschen andererseits gegensätzlich. Während Solidaritätsaktionen und Resonanzstraftaten wegen sich Antiimperialisten nach dem Motto "des Feindes der Auflösung des in Köln durchgeführten "GrenzFeind ist mein Freund" und orthodox-geprägte Linke camps" abgeflaut waren. Ein bundesweites Treffen mit dem Slogan "kein Blut für Öl" an den Protesten der Kampagne 'kein mensch ist illegal' musste mangegen den Krieg beteiligten, wurde der Einmarsch in gels Beteiligung abgesagt werden. Darüber hinaus ist den Irak von den Antideutschen begrüßt. Aus ihrer sich die Szene weiterhin über ihr politisches VerSicht erfüllt der Islamismus alle Wesensmerkmale hältnis gegenüber Flüchtlingen uneinig. des Faschismus, er sei "autoritär, patriarchisch, chauvinistisch, antidemokratisch, antiliberal, antiemanzipatorisch, reaktionär und vor allem antisemiSpaltung der linksextremistischen Szene tisch!" Die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten Linksextremisten zeichnen sich derzeit nicht nur seien mit der "Anti-Hitler-Koalition" des 2. Weltdurch unterschiedliche Richtungen wie orthodoxe, kriegs vergleichbar. Der positive Ausgang des undogmatische und autonome Ideologien aus, sie Kriegs sei der "erste antifaschistische Waffengang werden auch durch eine Spaltung in 'Antideutsche' im neuen Jahrhundert". und 'Antiimperialisten' nachhaltig in ihrer Aktionsfähigkeit geschwächt. Auch das Engagement der globalisierungskritischen Bewegung wurde auf dem vom 23. bis 25. Mai in Marxisten-Leninisten und sonstige dogmatische München durchgeführten antideutsch geprägten Linksextremisten lehnen ebenso wie die klassischen Kongress "Spiel ohne Grenzen", an dem etwa 500 72 LINKSEXTREMISMUS

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, größtenteils der autonomen Antifa-Szene angehörende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende
Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA GÖRLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - "den Nazis direkt

16.03.1998 Informationsstand z u m 1 0 . Jahrestag des Giftgasanschlages in Leipzig Halabdja/Irak Der Verein K A H I N A - B I L D U N G S - UND INFORMATIONSZENTRUM NAHERUND MITTLERER OSTEN e.V. meldet einen Informationsstand mit dem Thema: "10 Jahre Alptraum Giftgas im Irak - Das Massaker von Halabdja am 16.03.1988" an. Unter den 70 Teilnehmern befinden sich auch Anhänger der PATRIOTISCHEN U N I O N KURDISTANS (PUK). Auf Flugblättern wird zum Boykott angeblich am Massaker mitschuldiger deutscher Firmen aufgerufen. 20.03.1998 Aufzug mit anschließender Kundgebung z u m NEWROZ-Fest Chemnitz Etwa 100 Personen, überwiegend türkisch-kurdischer Herkunft, ziehen mit Fackeln und Transparenten zum Karl-Marx-Denkmal. Einige Transparente sind deutsch beschriftet. Auf ihnen wird die Aufhebung des Betätigungsverbotes für die PKK gefordert. Am Kundgebungsort werden Ansprachen gehalten und folkloristische Tänze aufgeführt. 21.03.1998 Demonstration des NPD-Kreisverbandes Zittau/Löbau unter d e m Zittau (Lkr. Motto "Arbeitsplätze zuerst für D e u t s c h e " Löbau-Zittau) Es nehmen ca. 350 Personen vorwiegend aus der Region Ostsachsen teil. Der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried P E T Z O L D aus Leipzig verliest in seiner Ansprache auszugsweise einen Brief des Neonationalsozialisten Manfred R Ö D E R an den Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, größtenteils der autonomen Antifa-Szene angehörende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende NPD-Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA GÖRLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - "den Nazis direkt in den Weg zu stellen". Im Anschluss an die Kundgebungen kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Linksextremisten und Teilnehmern der NPD-Veranstaltung. 21.03.1998 Skinhead-Konzert Kurort Hartha Etwa 400 Teilnehmer sind bei dem Konzert, an dem auch eine rechtsextremisti(Weißeritzkreis) sche Band auftritt, anwesend. Von Teilnehmern werden "Sieg Heil!" - und "Heil Hitler! "-Rufe skandiert und auch der Hitlergruß gezeigt. 26.03.1998 I Gründung des NPD-Kreisverbandes Freiberg Freiberg 27.03.1998 m Skinhead-Konzert Mutzschen 1 Rund 250 Personen besuchen ein Skinhead-Konzert, bei dem auch zwei rechts(Muldentalkreis) I extremistische Bands auftreten. 28.03.1998 Spontandemonstration von Rechtsextremisten Leipzig Etwa 85 Personen führen eine Spontandemonstration anlässlich eines Überfalls auf ein Jugendhaus in Leipzig durch. Einer der Verantwortlichen für die Demonstration ist ein bekanntes NPD-Mitglied.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden
rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen

Linksextremismus 149 Von den Mailboxverbundsystemen sind für Linksextremisten nach wie Mailboxvor das im Januar 1991 von Autonomen gegründete "Spinnennetz" Verbundsysteme und das COMUNK-Netz (CL-Netz) von Bedeutung. Das als Informationsdienst gegründete "Spinnennetz" verbreitete zunächst auf dem manuellen Postweg Nachrichten aus dem autonomen Spektrum in Info-Läden. In kürzester Zeit entwickelte sich dieser Dienst zu einer internationalen Datenvernetzung politischer Gruppen und Organisationen. Sehr rasch kam es zur Ausdehnung des Netzes über Bonn, Berlin und Göttingen bis nach Amsterdam und Kopenhagen. Die Betreiber sehen sich weniger als High-Tech-Freaks, sondern betrachten die Kommunikation über Computer als ein geeignetes Mittel, das sich für ihre politischen Zwecke nutzen läßt. Dies zeigt sich insbesondere darin, daß die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert werden. Im Vergleich zu anderen Mailbox-Netzen ist der Zugang zum "SpinBeschränkter nennetz" nicht ohne weiteres für jedermann möglich, die VerbundZugang struktur ist konspirativ aufgebaut. Im Informationsangebot wird weniger auf die Weitergabe von Nachrichten als auf die Ankündigung von Veranstaltungen und Aktionen Wert gelegt. Bundesweit dürften derzeit etwa 100 Einzelpersonen bzw. Gruppen das Spinnennetz nutzen. Das CL-Netz, das auch im Internet vertreten ist, entstand 1993 mit der Mailbox "Link-M" in München. Ziel war es von Anfang an, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen eine moderne Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Informationsschwerpunkte im CL-Netz liegen auf den AgitaSchwerpunkttionsthemen Umwelt, Frieden und Menschenrechte. Die Beiträge reithemen chen von Veranstaltungshinweisen über Kommentare zum aktuellen politischen Tagesgeschehen bis hin zu Informationen über Castor-Transporte. Darüber hinaus wird auch über Aktivitäten in der rechtsextremistischen Szene berichtet, insbesondere über die "Anti-Antifa-Bewegung". Das CL-Netz bietet derzeit über 200 Bretter zu verschiedenen Themenbereichen an. Im CL-Netz sind momentan mehr als 200 Mailboxen zusammengefaßt, unter anderem: Mailbox Link-M in München, - Mailbox FINESTRA in Hamburg,

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Charakter geködert und unverbindlich an neonationalsozialistische Vorstellungen herangeführt. ei) ANTIFA GRUPPEN ZERSCHLAGENT WWW.WIDERSTAND.INFO Die AN gebenvor, sich am sozialrevolutionären Flügel
eine eigene Definition aufgestellt. Gewaltsame Mittel gegen denpolitischen Gegner(Antifa-Kräfte, Polizei und Journalisten) sollen und dürfen dort angewendet werden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 sozialistischen, nationalrevolutionären Leitbildes und dem persönlichen Kontakt untereinander. Wie in der linksextremistischen autonomen Szene wird der Gruppenzusammenhalt unter anderem über gemeinsame Feindbilder hergestellt. "Mitgliedschaft" entsteht nicht durch Beitrittserklärung sondern durch Beteiligung an gemeinsamen Aktivitäten. So wird das Binnengefüge der Gruppe zusätzlich gefestigt. Die Zugangsbarrieren sind niedrig im Vergleich zu einer Partei oder anderenstraff organisierten Vereinen. Ideologisch weniger gefestigte Sympathisanten werden mit dem erlebnisorientierten Charakter geködert und unverbindlich an neonationalsozialistische Vorstellungen herangeführt. ei) ANTIFA GRUPPEN ZERSCHLAGENT WWW.WIDERSTAND.INFO Die AN gebenvor, sich am sozialrevolutionären Flügel der NSDAP zu orientieren: Sie wollen "Bewegung"sein. Bundesweit werden durch die AN kaum programmatische Papiere zu ernsthaftenpolitischen Ambitionen veröffentlicht, Insofern ist die maßgebliche Triebfeder eher oberflächlicher Aktionismus,der mit ideologischen Versatzstücken bestenfalls angereichert ist. In. der Frage der Anwendung und Rechtfertigung von Gewalt haben die AN eine eigene Definition aufgestellt. Gewaltsame Mittel gegen denpolitischen Gegner(Antifa-Kräfte, Polizei und Journalisten) sollen und dürfen dort angewendet werden, wo eigene Interessen nicht durchsetzbarsind. 68

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen der Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise die Autonome Antifa (M) in Göttingen als Kopf der AA/BO oder das Autonome
weitere Publikation, die im Internet abrufbar ist, sind die "Antifaschistischen Nachrichten". Die einzelnen Ausgaben, deren Abonnement ebenfalls "online" möglich
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

150 Linksextremismus - Mailbox CL-IM in Hamburg, - Mailbox LIZARD in Nürnberg, - Mailbox LINK-SAD in Schwandorf, - Mailbox AMAZONAS in Sauerlach, - Mailbox Info-Ist in Istanbul/Türkei. Verwaltet und betreut wird dieses Mailbox-Netz durch den Verein Kommunikation und Neue Medien e.V. in München. Für die landesund bundesweite sowie die internationale Kommunikation werden diese Mailboxverbundsysteme zunehmend durch das internet Internet ergänzt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, sogenannte Provider, ebenso wie von Rechtsextremisten und ausländischen Gruppen Nachrichten und Publikationen, mit teilweise strafbarem Inhalt, verbreitet. Nahezu alle Spektren des Linksextremismus nutzen das Internet für Eigene Angebote ihre Belange. Die DKP, die SDAJ und die PDS sind mit eigenen Angeim Internet boten vertreten. Die PDS nutzt die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet seit Anfang des Jahres 1996. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, mehrere PDS-Basisorganisationen und die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen "homepages" vertreten. Daneben bedienen sich auch eine Vielzahl sowohl größerer als auch kleinerer autonomer und anarchistischer Gruppen der Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise die Autonome Antifa (M) in Göttingen als Kopf der AA/BO oder das Autonome Kulturzentrum Würzburg (AKW). Die Beiträge reichen jeweils von Selbstdarstellungen, über ein Angebot spezifischer Publikationen, z.B. der anarchistischen "graswurzelrevolution", bis hin zu Veranstaltungsaufrufen. Eine weitere Publikation, die im Internet abrufbar ist, sind die "Antifaschistischen Nachrichten". Die einzelnen Ausgaben, deren Abonnement ebenfalls "online" möglich ist, werden seit 1996 angeboten. Herausgeber sind u.a. Personen aus der Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

öffentlichkeitswirksames Engagement. Für den 29.11.2013 mobilisierte die linksextremistische Gruppierung Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in Göttingen für eine Demonstration unter
redical [m] aus der ehemaligen Göttinger Autonomen Antifa [M] die sich Ende April 2004 aufgelöst hat, hervorgegangen. Sie ist inhaltlich
Neben dem allgemeinen Hauptaktionsfeld der A.L.I., dem Antifaschismus, haben die Themenbereiche Antirassismus, Antirepression und Antimilitarismus einen hohen Stellenwert. Diese Aktionsfelder

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