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Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

einem derart gewalttätigen Vorgehen : "Oftmals bleibt Antifaschisten überhaupt keine andere M öglichkeit gegen N ationalsozialistInnen zu demonstrieren als eben gewalttätig
itbürgerinnen, Linke oder sonst was vorgehen." (Angehöriger der Antifa G in der Hessenschau vom 2. M ai 2001.) Auch künftig
eben der direkten Konfrontation bei Veranstaltungen gehen "militante Antifaschisten" in ihrem Kampf zunehmend auch gegen Personen und Unternehmen

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht
Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ijzerbedevaart in Belgien Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 24. und 25. August 1996 an der alljährlich zum Gedenken der im 1. Weltkrieg gefallenen flämischen Soldaten stattfindenden Ijzerbedevaart im belgischen Diksmuide. Im Vorfeld des traditionellen internationalen "Kameradschaftstreffens" wurden am Vorabend 24 Deutsche von der belgischen Polizei in Gewahrsam genommen und des Landes verwiesen. Unter den etwa 150 angereisten Deutschen befanden sich auch ehemalige Funktionäre der verbotenen FAP, etliche Neonazis sowie der JNBundesvorsitzende. Zusammenarbeit mit dänischen Neonazis Die langjährigen guten Kontakte zwischen deutschen und dänischen Neonazis wurden auch 1996 gepflegt. Eine deutsche Delegation aus Aktivisten der NeonaziSzene aus NRW und Berlin nahm an der Sommersonnenwendfeier der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) am 22. Juni 1996 in Kopenhagen teil. Eine politische Zusammenarbeit z. B. durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation, sondern um eine politische Strategie von Neonazis für Maßnahmen zunächst gegen ihre politischen Gegner. Initiator der Kampagne war im Frühjahr 1992 der Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel der Kampagne war von Beginn an die Sammlung von Daten politischer Gegner sowie die Veröffentlichung von Personalien (Namen, Anschriften, Familienverhältnisse usw.) und Treffpunkten, verbunden mit der meist indirekten Aufforderung, Gewalt gegen diese Personen anzuwenden. Entsprechende Gewalttaten gab es höchst selten. 1996 wurden keine bekannt. Von Juli bis September 1996 gab es im Thule-Mailboxnetz eine Serie von Bekanntmachungen über "linke" Einrichtungen oder Personen. Die Veröffentlichungen in diesem geschlossenen Netz für Rechtsextremisten waren teilweise mit Kommentaren versehen: "Sie müssen wissen, was es heißt sich gegen Nationalisten zu stellen!" "Die Adressen sind nicht dafuer da, dass sie geloescht werden, 64

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

jetzt begonnen werden. Es wurde konstatiert, "dass wir einen antifaschistischen Selbstschutz organisieren müssen (...)". Zusammenfassend hieß es: "Deshalb den antifaschistischen Selbstschutz
bereits jetzt das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats durch einen "antifaschistischen Selbstschutz" jenseits der Rechtsstaatlichkeit zu ersetzen sei. Die Asylproblematik sowie

Dem stellte sie eine angeblich unzureichende Verfolgung von "rassistischen Übergriffen" entgegen. Damit versuchte die Gruppe linksextremistische Positionen zu relativieren. Mit der Formulierung ihres Ziels ("eine Gesellschaft, die sich selbst reguliert und keine Institutionen wie die der Polizei benötigt") stellte sie die Polizei als Teil der rechtsstaatlichen Exekutive in Frage. Mit der Errichtung einer solchen Gesellschaftsform müsse jetzt begonnen werden. Es wurde konstatiert, "dass wir einen antifaschistischen Selbstschutz organisieren müssen (...)". Zusammenfassend hieß es: "Deshalb den antifaschistischen Selbstschutz organisieren. Emanzipatorische Perspektiven auf allen Ebenen vorantreiben! Solidarisch gegen Bullen, Staat und Kapital!"425 Damit bestätigte die ura DresDeN ihre Rolle als im Berichtsjahr einzige aktive linksextremistische Gruppierung in Dresden. Im Rückblick legte sie nahe, dass bereits jetzt das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats durch einen "antifaschistischen Selbstschutz" jenseits der Rechtsstaatlichkeit zu ersetzen sei. Die Asylproblematik sowie die fremdenfeindlichen und einwanderungskritischen Reaktionen dienten ihr dabei als Rechtfertigung, die sie zur Relativierung eigener linksextremistischer Aktionen heranzog. Daneben mobilisierte die ura DresDeN auch zu zwei kleineren Solidaritätsaktionen im Juni 2016 in Dresden-Laubegast vor einem als Unterkunft für Asylbewerber genutzten ehemaligen Hotel. Die ura DresDeN wurde auch in anderen sächsischen Orten zur Asylthematik aktiv, so bei Protestversammlungen am 20. Februar 2016 in Clausnitz (Landkreis Mittelsachsen) und am 18. September 2016 in Bautzen426 gegen vorangegangene fremdenfeindliche Proteste im Zusammenhang mit dem Einzug von Asylbewerbern. Sie folgte damit ihren eigenen Absichten "überall dorthin zu mobilisieren, wo ein Ausbruch in Gewalt des rechten Mobs absehbar oder schon geschehen ist"427. Ziel war, die Beteiligten über derartige Aktivitäten als ein "radikalisierender Faktor" in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nicht angemeldete Aktionen Bei den 15 nicht angemeldeten Aktionen im Jahr 2016 handelte es sich überwiegend um Protestaktionen gegen öffentliche Versammlungen politischer Gegner und Solidaritätsaktionen zur Thematik "Flüchtlinge/Asyl". Die linksextremistischen Teilnehmerzahlen entsprachen jenen angemeldeter Veranstaltungen, lagen aber überwiegend noch darunter. Die Anzahl der nicht angemeldeten bzw. vor Ort angemeldeten Demonstrationen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr. Sie richteten sich störungsfrei gegen vermeintliche "Repression", angebliche Gewalt politischer Gegner, die europäische Asylpolitik sowie gegen sächsische Politiker. Am 14. Januar 2016 brachten etwa 70 teils vermummte Personen ihre Solidarität mit den Betroffenen gewalttätiger Ausschreitungen von Rechtsextremisten und Hooligans am 11. Januar 2016 in LeipzigConnewitz und mit dem Szeneobjekt Rigaer Straße 94 in Berlin zum Ausdruck. Am 14. Februar 2016 folgten etwa 200 Personen einem Aufruf der ura DresDeN zu einem "Stadtteilspaziergang gegen rechte Angriffe und Rassismus" und am 22. April 2016 protestierten etwa 60 Personen gegen die europäische Asylpolitik. 425 ebd. 426 siehe Abschnitt II.3.3.3 autoNome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 427 Broschüre "Aktionen gegen die Einheitsfeier in Dresden 2. - 3. Oktober 2016", Beitrag "Wasteland United!" der ura DresDeN, Download von https://3oct.net (Stand: 14. Dezember 2016) 248

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

waren in diesem Zusammenhang jedoch bislang Vollversammlungen der autonomen "Antifa", Neugründungen lokaler "Antifa"-Gruppierungen sowie die Ausweitung von Aktivitäten über
Ziel einer Wiederbelebung der so genannten autonomen "Antifa". Proteste gegen die NPD und Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung

Linksextremismus 155 Das Thema Flüchtlinge und Asylrecht sowie die konkrete Situation vor Ort (und die sich daraus aus linksextremistischer Sicht ergebenden Ansätze für eine "Systemkritik") bleibt weiterhin von höchster Relevanz für die linksextremistische Szene Berlins. Nicht nachhaltig aus Sicht der linksextremistischen Szene waren in diesem Zusammenhang jedoch bislang Vollversammlungen der autonomen "Antifa", Neugründungen lokaler "Antifa"-Gruppierungen sowie die Ausweitung von Aktivitäten über vertraute Kieze hinaus mit dem Ziel einer Wiederbelebung der so genannten autonomen "Antifa". Proteste gegen die NPD und Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes") sowie gegen die "Alternative 4 für Deutschland" (AfD) als Symbole für einen "Rassismus der Mitte" entfalteten bislang nicht die Strahlkraft, die aus Sicht der Szene situationsangemessen wäre. Die im Hinblick auf Frequenz und Schwere zunehmenden Anschläge gegen vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mitglieder und Funktionäre der AfD können insofern auch als Zeichen von Ohnmacht gewertet werden. Weitere Aktionen dieser Art, darunter auch physische Angriffe auf Personen sind nicht ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für die Situation in der Rigaer Straße, die ein hohes Eskalationspotenzial birgt. Militante "Anarchos" führen hier einen symbolischen Kampf für eine andere, herrschaftsfreie Gesellschaft und nutzen jede Gelegenheit, Ordnungskräfte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch Immobiliengesellschaften und Bewohner, die nicht mit ihnen sympathisieren, zu attackieren. Dabei verteidigen sie sich keineswegs nur, wie vorgegeben, gegen vermeintliche Eindringlinge, sondern führen immer wieder auch gezielt Situationen herbei, in denen sie zum Teil äußerst gewalttätige Angriffe durchführen. Hierbei ist es nur durch Glück bislang nicht zu schweren Verletzungen bzw. Todesfällen gekommen. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die linksextremistische Szene Berlins weiterhin gekennzeichnet ist durch eine große Spannbreite von postautonomen Großorganisationen mit dem Anspruch, gesellschaftlich anschlussfähig zu sein bzw. zu werden auf der einen Seite und militanten Klein(st)gruppen auf der anderen Seite, die nach wie vor nach der traditionellen autonomen "Politik der ersten Person" verfahren und sich in "Straßenkämpfen" mit dem politischen Gegner aufreiben. Erstere gewinnen sukzessive die Oberhand, letztere sterben aber nicht aus. Bei geeigneten Anlässen werden sie auch weiterhin gemeinsam agieren.

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee

Sachwortregister A Arbeiterbund für den Wiederaufbau Abkehr vom Hitlerismus 140 der KPD (AB) 93 Abu Mussa (Maragha, Mussa Said) 187, Arbeiterkampf 93,102 188 Arbeiterkongreß "Frieden und Arbeit" 63 ABU SHARIF 120 Arbeiterkonzerte 75,83 Action Directe (A. D.) 120 Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) 176,196 Ahrens, Dietmar 40 Arbeiterzug in die Sowjetunion 106 Aktion Ausländerrückführung (AAR) 141 Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Aktionen gegen die Herbstmanöver 57 Hochschulpolitik 91 Aktionsbündnisse 16 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Aktionsbüro Friedensherbst '84 48 und demokratischer Verleger und Aktionseinheitspolitik 53 Buchhändler 55,71 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" 60 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 129,130, Arbeitskreise demokratischer Soldaten 137,138,141,143,144,145,158,159,163 (ADS) 64 Aktionsgemeinschaft von Demokraten ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY und Sozialisten Westberlin (ADS) 25,26, (APYA) 201 27,40 " Armenische Geheimarmee für die Aktionsgruppen gegen den PersonalausBefreiung Armeniens (ASALA) 201 weis 103 Armenische Revolutionäre Armee (ARA) 201 Aktionskonferenzen der FriedensbeweArmenische Studentenund Jugendgung 56,100 organisationen 201 Aktionswoche "Für das Recht auf Arbeit ASALA-Revolutionäre Bewegung und Bildung - gemeinsam gegen Rechts" 64 (ASALA-RB) 201 AL FATAH 187,188 Assoziation 95 Allchristliche Friedensversammlung 79 Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27, und des Friedens 46,60 28,105 Autonome 17, 84, 88, 98, 99 Alternative Listen 17,85 autonome Protestbewegung 85 Amaudruz, Gaston Armand 164,165, Ausländerfeindlichkeit 138/139,153,155 Anarchisten 20,29,84, 88,97-99 Ausländischer Rechtsextremismus 162ff. Anarcho-Syndikalisten 97 Ausspähung 206/207,210,214/215,223,234, Anbahner 203,208,221,234 240 Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 191 B Anti-HRG-Tag 69 Basisgruppenfraktionl05 Antiimperialisten (Antümpis) 88 beeinflußte Organisationen "Neue Linke" 19 antiimperialistische Front 17 beeinflußte Organisationen, Antiimperialistisches Informationsorthodox-kommunistische 16,18,19,37, bulletin (AIB) 52 44-52,107/108 Antiimperialistische Solidarität 60 Behrendt, Uwe 170 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Beier, Henry 144 Afrika, Asien und Bethge, Horst 61 Lateinamerika (ASK) 51,52,61,109 Betriebsarbeit 62/63,64,93,103,105 Anti-Kabel-Initiativen 103 Betriebsgruppen 35, 62,64 antimonopolistische Demokratie 33 Betriebsrätekonferenz 63 Arafat 187,188 "Berufsverbote" 53,61 Arabische Organisation 15. Mai 175,188 Birkmann, Franziska 170 245

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1992 Nordrhein-Westfalen

linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge
ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen
Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1992 schläge ließen eindeutige rechtsextremistische Bezüge erkennen. In drei Fällen wurden jüdische Einrichtungen angegriffen. Hierbei lagen sowohl antisemitische als auch fremdenfeindliche Motive vor. Weitere vier Brandanschläge gegen Objekte von Parteien/Vereinigungen wurden von einem rechtsextremistischen Täter ausgeführt. Somit konnte bei insgesamt 13 Straftaten eine rechtsextremistische Motivation nachgewiesen werden. Die Ermittlungen ergaben, daß von den 138 Brandanschlägen elf Straftaten dem militanten linksextremistischen/autonomen Spektrum (davon sieben Fälle im Rahmen des sogenannten Antifaschismuskampfes gegen Gebäude/Treffpunkte von rechtsgerichteten Personen/Vereinigungen) zuzurechnen sind. Acht Brandanschläge wurden von ausländischen Tätern/Gruppierungen begangen. Sechs dieser acht Anschläge wurden von kurdischen und türkischen Extremisten als Protestaktionen auf die Ereignisse in der Türkei/ Kurdistan verübt. Die restlichen Straftaten boten bislang keine ausreichenden Fakten für eine konkrete Zuordnung. Körperverletzungsdelikte Die 206 registrierten Körperverletzungsdelikte verdeutlichen das Ausmaß der gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die erhebliche Gewaltbereitschaft gerade bei Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation wird auch durch 156 gemeldete Körperverletzungen zum Nachteil von Ausländern/Asylbewerbern (Vorjahr: 77 Fälle) belegt. Ein weiteres Spannungs-/Konfliktfeld mit ansteigender Gewaltbereitschaft deutet sich unter den Vorzeichen des "Antifaschismus" bei der Konfrontation zwischen linkem und rechtem Spektrum an. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen wurden insgesamt 27 Körperverletzungen registriert. Weitere 23 Fälle der politisch motivierten Körperverletzungsdelikte wurden von Ausländern begangen, überwiegend zum Nachteil der Skinheads. Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen Der Anstieg in der Fallgruppe "Gewalttätige Aktionen gegen Objekte und Sachen" auf 352 (1991: 213) ist ebenfalls hauptsächlich auf fremdenfeindlich motivierte Straftaten gegen Ausländer-/Asylbewerberwohnheime zurückzuführen. Von Angehörigen des militanten autonomen/linksextremistischen Spektrums sind zu den Themenbereichen "Antifaschismus/Asylpolitik" 23 Straftaten, "Kampagne 92 gegen den Münchener Weltwirtschaftsgipfel bzw. Kolonialismus" etc. sieben Straftaten und "Hausbesetzung" fünf Straftaten durchgeführt worden. Die Ausschreitungen kurdischer/türkischer Extremisten gegen türkische Einrichtungen (21 Fälle) stehen im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen im Heimatland. Die Straftaten dieser Fallgruppe wurden wie 1991 überwiegend durch Einwerfen von Fensterscheiben und Beschädigungen an Eingangstüren verübt. * Fallgruppen wurden erstmals aufgenommen. 73

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

sich: 1. in der Mobilisierung Tonangebende linksextremistische Gruppen wie aNtIfa kleIN ParIs (akP), the future Is uNwrItteN, sowie die uNDogmatIsche
raDIkale aNtIfa (ura DresDeN) mobilisierten maßgeblich für die Protestaktion am 27. August 2016. Flankiert wurde dies mit Aufrufen
Buchstaben im Alphabet und damit für die Buchstabenkombination AFA = Antifaschistische Aktion. https://linksunten.indymedia.org/de/node/185663, "[DD/LE] Imperium VVK-Stellen besucht" (Stand

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus
anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln
hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren

WN-BdA-Funktionäre wirkten sowohl im bundesweiten "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" (Sitz in Bonn) als auch in deren "Süddeutschem Koordinierungsausschuß" (Sitz in Stuttgart) mit. WN-BdA kämpft geNeben ihrer maßgeblichen Beteiligung an "antifaschistischen Gegengen "Antikommunisaktionen" gegen "neofaschistische Provokationen" sah die W N - mus" und "Neofaschismus" BdA in der Vorbereitung von Aktionen zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges (8. Mai 1985) einen Ansatzpunkt, breite "Bündnisse" zu schaffen. Bereits zur Jahresmitte 1984 initiierte sie durch zwei ihrer kommunistischen Präsidiumsmitglieder einen "Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", der anschließend auch von zahlreichen Nichtextremisten unterzeichnet wurde. Geplant sind "antifaschistische" Demonstrationen am 4. Mai 1985 in Hamburg, Frankfurt und Köln. Einer der Kernpunkte des Aufrufs ist die Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten". Die WN-BdA hielt ihre engen Kontakte zum "Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" aufrecht. Im Juni vereinbarten beide Organisationen "Maßnahmen zur weiteren Vertiefung der brüderlichen Zusammenarbeit"83. 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die DFU, die seit Jahren nur etwa 1000 Mitglieder (Eigenangabe: 12400) zählt, spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in der "Volksfronf'-Politik der DKP: Sie beteiligte sich an der Organisation des "Friedenskampfes" und betreute weiterhin die "Krefelder Initiative" (Kontaktadresse: Josef Weber, Mitglied des DFU-Direktoriums). Ihr Einfluß auf die Initiativen "Weg mit den Berufsverboten" und "Christen für die Abrüstung" (CfA) hielt an. Mehrere Pfarrer aus DFUFührungsgremien (Direktorium, Bundesvorstand) arbeiten bei der CfA mit. Der Einfluß der DFU auf "Bewegungen" und "Initiativen" wird durch einen aufwendigen und leistungsfähigen "Apparat" ermöglicht, der in den Händen hauptamtlicher Funktionäre - darunter mehrere erkannte Kommunisten - liegt. In den Leitungsgremien der DFU wirken zahlreiche ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit, wie z. B. der Sekretär des DFU-Direktoriums, der in der DDR geschulte Heinz Dreibrodt. Die engen Verbindungen von DKP und DFU werden u. a. dadurch dokumentiert, daß das DFU-Direktoriumsmitglied Lorenz Knorr gleichzeitig der DKP angehört. DFU verzichtet auf Auf ihrem "AußerordentUchen Unionstag" am 31. Mai in Essen gab Status als politische die DFU ihren Status als Partei auf und konstituierte sich als "politiPartei sche Vereinigung". Sie deutete an, "Veränderungen in den Parteigesetzen" - gemeint waren offenbar die geänderten Bestimmungen über die Offenlegung der Parteien-Finanzierung - hätten zu diesem Schritt geführt. In ihrem Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz hatte die DFU für 1983 Einnahmen in Höhe von 3184531DM (1982: 2644964 DM) angegeben und davon 14% als Mitgliedsbeiträge und 46

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

Faschos" -Rechtsextremistenoder "Bullen" -Polizeibeamte-). Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (sog. Infoläden, Antifa-Cafes etc.), die es in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern
Potentials bemühen. Hierbei ist insbesondere die seit 1992 existierende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit bundesweit 12 Mitgliedsgruppen erwähnenswert. Gruppen

- 46 - Autonome haben im allgemeinen keine fundierten ideologischen Konzepte. Entscheidend für sie ist der Grundgedanke der "Anti-Staatlichkeit"; sie streben in diesem Sinne eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht notwendig, den verhaßten Staat auch mit Gewalt zu bekämpfen. Die Gewalt der Autonomen richtet sich sowohl gegen Sachen als auch gegen Menschen (z.B. "Faschos" -Rechtsextremistenoder "Bullen" -Polizeibeamte-). Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (sog. Infoläden, Antifa-Cafes etc.), die es in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern, Mainz und Trier gibt, nutzt die autonome Szene moderne Kommunikationsmittel wie Info-Telefone, Mailboxen und zunehmend auch das Internet. Nach wie vor große Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szene-Publikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere und Demonstrationsaufrufe veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie z.B. die "SWING - autonomes rhein-main-info" oder die in Kaiserslautern erscheinende Zeitschrift "K-BUTT - Välzische Pfolxzeitung", decken vorrangig den Regionalbereich ab. Bundesweite Bedeutung haben Publikationen wie die "INTERIM" aus Berlin und das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal", für das wie aus der Mai-Ausgabe 1998 (Nr. 155) deutlich wird, nach dem weitgehenden Rückzug der früheren "Macher" inzwischen ein neues Redaktionskollektiv verantwortlich zeichnet. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt nach ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen ab. Gleichwohl gibt es autonome Zusammenhänge, die sich fortgesetzt um eine stärkere Organisierung und Strukturierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials bemühen. Hierbei ist insbesondere die seit 1992 existierende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit bundesweit 12 Mitgliedsgruppen erwähnenswert. Gruppen der AA/BO agitierten weiterhin verstärkt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform
stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen

- 39 - Revolutionsund Klassenkampftheorien. Aus ihrer Sicht bleibt der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung dafür, um zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gelangen20. Der Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Zum 14. Parteitag unter dem Motto: "Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie - für eine sozialistische Zukunft" waren 219 Delegierte sowie Gastdelegationen von 28 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern erschienen. Zu den deutschen Gästen gehörten u.a. Vertreter der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes betonte die Forderungen des vom 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen die Kriegspolitik, gegen Sozialund Demokratieabbau!". Er verlangte erneut die Auflösung der NATO und der Westeuropäischen Union sowie Widerstand gegen die "Kriegspolitik" der Bundesregierung als zentrale Aufgabe der DKP. Hohen Stellenwert hat für die DKP auch die Internationalismusarbeit, insbesondere die "Antiimperia-listische Solidarität" mit dem sozialistischen Kuba. Der Parteitag beschloss, die Diskussion über das vorliegende Grundsatzpapier "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" fortzusetzen und mit der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms zu beginnen. Zur Bundestagswahl 1998 rief der Parteitag dazu auf, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die DKP selbst stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen Nr. 5/98 vom 10. Juni 1998; Rede des DKP-Bundesvorsitzenden Heinz STEHR.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Gruppierung übernahm schnell eine dominierende Rolle im autonomen "Antifa"-Spektrum und hat damit eine Leerstelle besetzt. Die ehemals führenden "Antifa
Gruppierungen befanden sich in einer Krise, die autonome "Antifa" insgesamt in weitgehender Orientierungslosigkeit. Ihren Führungsanspruch realisierte die Gruppe spätestens

Linksextremismus 141 splitterung und Vereinzelung zu überwinden und unabhängig von ideologischen Ausrichtungen ein Sammelbecken zu installieren mit dem Ziel, gemeinsam größere politische Wirksamkeit entfalten zu können. Die Gruppierung übernahm schnell eine dominierende Rolle im autonomen "Antifa"-Spektrum und hat damit eine Leerstelle besetzt. Die ehemals führenden "Antifa"-Gruppierungen befanden sich in einer Krise, die autonome "Antifa" insgesamt in weitgehender Orientierungslosigkeit. Ihren Führungsanspruch realisierte die Gruppe spätestens im Rahmen der Vorbereitungen zur "Revolutionären 1. Mai-De- 4 monstration". Sie hat mit dem Kampf gegen Gentrifizierung und für "autonome Freiräume" das Thema gesetzt und führte die Demon-stration im Frontblock an. Auf dem Weg von Kreuzberg nach Neukölln und wieder zurück folgten ihr bis zu 18 000 Menschen. Es blieb weitgehend friedlich. Als "Salz in der Suppe", das vor allem der militanten Szene wieder mehr Geschmack auf den 1. Mai machen sollte, wurde von der "radikalen linken" im Vorfeld offensiv angekündigt, aus dem Aufzug heraus eine Hausbesetzung durchführen zu wollen, um dort anschließend ein "Soziales Zentrum" zu etablieren. Es gelang ihr jedoch nicht, innerhalb der Demonstration genügend Unterstützer zu mobilisieren, um tatsächlich ein ehemaliges Kaufhaus an der Wegstrecke zu besetzen. Ein zweiter und ein dritter Versuch im September und November, bei denen leer stehende Gebäude kurzzeitig besetzt werden konnten, scheiterten ebenfalls - die Eigentümer bzw. Objektverantwortlichen ließen die Gebäude umgehend räumen. Unter zwei unterschiedlichen Labels - "Soziales Zentrum" und "Social Center 4 All" (SC4A) - wirbt die "radikale linke" auf ihrer Internetseite sowie in sozialen Medien seitdem dafür, leer stehende Gebäude zu besetzen und so einen "Raum des Widerstands" zur "Entwicklung politischer Projekte, gemeinsamer Debatten und zur Schaffung

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

fortschrittliche Entwicklungen" gewürdigt werden. Drittens interpretiert die AKL den antifaschistischen Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen
ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen

aggressive Phase" getreten sei. DIE LINKE. müsse deshalb "die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei "eine an die Wurzeln gehende Kapitalismuskritik" und eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. Als "positiver Bezugspunkt" sollten in diesem Zusammenhang gemäß einer Erklärung vom Juni 2006 "die jüngsten Entwicklungen in Bolivien und Venezuela" dienen.7 Zweitens verharmlost die AKL die Diktatur in der DDR. Mitte März 2007 führte sie in Erfurt eine bundesweite Konferenz mit etwa 300 Teilnehmern durch. Unter ihnen befanden sich auch Funktionäre der DKP. In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es u. a., dass sozialistische "Errungenschaften" zu würdigen seien. Man dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse gelernt und deren "fortschrittliche Entwicklungen" gewürdigt werden. Drittens interpretiert die AKL den antifaschistischen Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung. Diese ist, ihrer Auffassung nach, für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich. Bei dem Treffen im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. Diese Bündnispolitik schließt ausdrücklich auch die DKP mit ein. Im September 2007 veröffentlichte die AKL eine Erklärung "Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE". Darin heißt es, man habe mit bundesweiten Konferenzen "auch Parteiunabhängige und VertreterInnen aus Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung sowie aus der DKP in den Prozess der Parteibildung einbezogen und damit deutlich gemacht, dass die neue linke Partei sich nicht nur auf eine Fusion zwischen WASG und Linkspartei.PDS beschränken darf, sondern auf ein breites Bündnis von linken Kräften orientieren muss." Ziel sei ein "strömungsübergreifendes Bündnis linker Kräfte in der Partei, deren gemeinsamer Nenner" darin bestehe, "dass die neue Linke auch perspektivisch keine Machtreserve der neoliberalen SPD werden darf, sondern eine Partei des Protestes, des Widerstands und der grundsätzlichen Kapitalismuskritik wird, die die Systemalternative wieder in die öffentliche Debatte bringt." 7 Im Juni 2006 fand in Berlin das erste bundesweite Treffen von rund 200 Unterzeichnern und Sympathisanten des Aufrufs statt. Es wurde eine Erklärung mit dem Titel "Gegenmacht organisieren - Gesellschaft verändern. Dieses Land braucht weder eine gespaltene noch eine angepasste, sondern eine starke Linke!" verabschiedet. 126 LINKSEXTREMISMUS

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

antikapitalistische Organisation" (NaO), in der die tonangebenden Köpfe der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) den Schulterschluss mit trotzkistischen Akteuren suchten
berlin" wurde Ende 2014 unter Beteiligung ehemaliger Mitglieder der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), die im September 2014 ihre Auflösung bekannt
gegeben hatte, sowie der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) gegründet. Dabei handelte es sich um einen Versuch, Zer72 Artikel

140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Darüber hinaus beteiligte sich TOP B3rlin an zahlreichen, für die linksextremistische Szene Berlins bedeutenden Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik. Außerdem unterstützte sie gemeinsam mit weiteren linksextremistischen Gruppierungen die Proteste gegen den so genannten "Marsch für das Leben" von Abtreibungsgegnern am 19. September. Die eingesetzte "Fingertaktik" beim Versuch, den Aufzug zu blockieren, weist auf den Einfluss der in dieser Hinsicht erfahrenen TOP B3rlin und IL Berlin hin. Unter dem Motto "Schule Nation Kapital Scheiße" und dem Slogan "Fack ju Schweinesystem" 72 versuchte TOP B3rlin zudem, Jugendliche für die eigenen politischen Ziele zu interessieren. Die wachsende Bedeutung der IL Berlin und von TOP B3rlin entspricht der im Rahmen des Strukturwandels der linksextremistischen Szene Berlins zu beobachtenden Verschiebung von autonomen Kleinund Kleinstgruppierungen hin zu größeren und breiter vernetzten Organisationsformen. Aber selbst innerhalb der traditionellen autonomen Szene ist eine Tendenz zu erkennen, sich in größerem Rahmen zu reorganisieren. Beispiele dafür sind die "radikale linke | berlin" als Sammelbecken von Protagonisten aus ehemals führenden autonomen Gruppierungen der Hauptstadt und die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO), in der die tonangebenden Köpfe der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) den Schulterschluss mit trotzkistischen Akteuren suchten. Besonders bemerkenswert ist dabei das Bemühen, die üblichen szeneinternen Animositäten zu überwinden und sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. Wie die Beispiele "radikale linke" und NaO zeigen, sind diese Experimente jedoch unterschiedlich erfolgreich. Es bleibt zudem abzuwarten, ob ein Minimalkonsens auf Dauer tragfähig ist. 4.3.3 radikale linke | berlin Die "radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 unter Beteiligung ehemaliger Mitglieder der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), die im September 2014 ihre Auflösung bekannt gegeben hatte, sowie der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) gegründet. Dabei handelte es sich um einen Versuch, Zer72 Artikel "Die SAZ #10 ist online" auf der Internetpräsenz von TOP B3rlin. Veröffentlicht am 2.1.2015. Abgerufen am 30.11.2015.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

antifaschistischer" Strukturen366 im ländlichen Raum. Für diese Strategie stellte der Antifa-Jugendkongress vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz

alverträgliche Sanierung von Stadtteilen, Linksextremisten die Möglichkeit bietet, sich in Teilen der Zivilgesellschaft zu verankern365. 2. die Vernetzung, der Aufbau und die Präsenz "antifaschistischer" Strukturen366 im ländlichen Raum. Für diese Strategie stellte der Antifa-Jugendkongress vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz eine wesentliche Zäsur dar. Mit den Demonstrationen am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis), am 6. Juni in Annaberg-Buchholz (Erzgebirgskreis) sowie am 5. November in Zwickau (Landkreis Zwickau) und am 17. Dezember in Plauen gelang es der linksextremistischen Szene erste Teilziele dieser Strategie umzusetzen. Autonome Szenen in Sachsen Selbstverständnis und linksextremistische Ideologie Die autonome Szene ist eine Strömung innerhalb des Linksextremismus, der es an einer Organisation mit klaren Strukturen fehlt. Sie unterscheidet sich deutlich von anderen Gruppierungen, vor allem hinsichtlich ihres Selbstverständnisses, Weltbildes und Organisationsgrades. Zwar gibt es gemeinsame Grundpositionen aller linksextremistischen Strömungen, die eine erklärte Gegnerschaft zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat eint. Darüber hinaus besteht ein grundsätzliches Bekenntnis zu "revolutionärer Gewalt". Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen - etwa zu orthodoxen Kommunisten - lehnen autoNome aber einen zentralistischen Staat sowie Parteien kategorisch ab. Weltanschaulich-politisch verfolgen sie keine dogmatische Linie, sondern 365 siehe dazu ausführlich Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 366 siehe dazu ausführlich Abschnitt II.3.3.3 autoNome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden 212

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

diesen Aufmarsch vorgesehenen Stadtteil rund 500 Personen an einer "antifaschistischen" Demonstration mit Abschlusskundgebung an der Autonome in geringerer Zahl
Aufmerksamkeit fanden. Teilweise wurden sie öffentlich gar nicht als antifaschistische autonome Veranstaltung wahrgenommen. So z.B. Vortragsveranstaltungen im Rahmen der Reihe
Antifaschistische Kul-Tour" im Odenwald oder Aktivitäten gegen Burschenschaften bzw. Studentenverbindungen oder gegen die NPD. Anzumerken ist, dass Autonome teilweise

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 furt am Main kommen sollten, auch andere Aktionen geplant. So wurde über das Internet auf ein "unterhaltsames und attraktives Alternativprogramm" hingewiesen. Obwohl die Rechtsextremisten auf die Durchführung ihrer Veranstaltung verzichteten, beteiligten sich in dem für diesen Aufmarsch vorgesehenen Stadtteil rund 500 Personen an einer "antifaschistischen" Demonstration mit Abschlusskundgebung an der Autonome in geringerer Zahl als erwartet teilnahmen (u.a. als Redner). In einer anschließenden Bewertung behaupteten Autonome, auf verschiedenen Wegen versucht zu haben, zu der DeLINKSEXTREMIS monstration zu gelangen, was wegen polizeilicher Maßnahmen an ihren Trefforten nicht möglich gewesen sei. Im Gegensatz zu den im Vorfeld des 1. Mai diskutierten Aktionen in und um Frankfurt am Main verzichteten Autonome größtenteils auf deren Umsetzung. Eine auch thematisierte Hausbesetzung fand allerdings statt: 22 Personen besetzten ein leerstehendes ehemaliges Hotel, das am gleichen Tag durch die Polizei geräumt wurde. Hausbesetzung Unter dem Motto "Nach der Räumung ist vor der Besetzung" kam es am 3. Mai vor diesem Gebäude zu einer Spontandemonstration mit etwa 30 Teilnehmern gegen die polizeiliche Räumung am 1. Mai. Eine weitere Demonstration mit bis zu 100 Personen "Gegen die Räumung des Hotel Mühlberg am 1. Mai 2003 und für mehr Freiräume in Frankfurt" fand am 9. Mai statt. Im Internet wurde zur Teilnahme an der angemeldeten Demonstration aufgerufen. Es wurde angeführt, dass beabsichtigt sei, im ehemaligen Hotel ein "soziales Zentrum" mit "Flüchtlingsberatung, Umsonstladen, Werkstatt, Bandprobenräumen und Räumlichkeiten für Veranstaltungen, Konzerte, Partys und Ausstellungen" einzurichten. Als Grund für die Forderung wurde u.a. aufgeführt, dass der zentrale Treffpunkt der autonomen Szene Frankfurt am Main, das Cafe ' Exzess, regelmäßig ausgebucht sei. Parallel zu diesen Aktivitäten hatten Autonome aus verschiedenen Orten des Rhein-Main-Gebietes schon im Vorfeld des 1. Mai diskutiert, statt nach Frankfurt am Main Extremisten nach Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) in den Hessenpark zu fahren, um dort anlässlich des weichen Besuches des Bundeskanzlers bei der zentralen 1. Mai-Veranstaltung der Gewerkschaften zu Demokraten aus stören. Auf Grund der im Vorfeld erkennbaren starken Besucherströme zu der HessenparkVeranstaltung entschieden sich jedoch viele Linksextremisten, doch nicht nach Neu-Anspach zu fahren. Neben den Aktionen am 1. Mai gab es regionale und lokale autonome Aktionen, die aber nur begrenzte Aufmerksamkeit fanden. Teilweise wurden sie öffentlich gar nicht als antifaschistische autonome Veranstaltung wahrgenommen. So z.B. Vortragsveranstaltungen im Rahmen der Reihe "Antifaschistische Kul-Tour" im Odenwald oder Aktivitäten gegen Burschenschaften bzw. Studentenverbindungen oder gegen die NPD. Anzumerken ist, dass Autonome teilweise auch wegen von ihnen erwarteter Polizeipräsenz bzw. eines zu großen Anteils nicht gewaltbereiter Demonstranten von direkten Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten abgesehen haben dürften. 124

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

für Faschismus, Rassismus und Nationalismus lassen, zeigt einmal mehr: Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit." 32 Der Handarbeitskurs an der Volkshochschule
Sucksen: Antifaschismus bleibt Handarbeit, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016) 29 kaltland.blogsport.eu (Stand: 17. November 2016) 30 [DD]: Antifa

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Sachsen oder der Begriff "Kaltland"29 stehen demnach für die Bündelung all dessen, was beseitigt werden müsse: "Alltagsrassismus, gezielte (Neo-)Nazi Angriffe, staatliche Repression, Forderungen nach immer mehr Abschottung, rechter Rollback und 27 Jahre CDU-Regierung... das ist Sachsen." 30 Feindbilder entwickeln ihre Anziehungskraft Transparent zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden, Bildausschnitt, Quelle: 3oct.net/ (Stand: 29. September 2016) durch eine klare Freund-Feind-Setzung und die Möglichkeit, Gewaltanwendung rechtfertigen zu können. Der politische Gegner wird nicht als legitime Kraft im demokratischen Miteinander betrachtet, sondern soll als (dämonisierter) Feind geschwächt und beseitigt werden. Im Gegensatz zu "Neonazis" hätten nach Ansicht eines Kommentators auf Facebook "Linksradikale" allerdings "ein Gewissen und Moral". In scharfer Abgrenzung zum "menschenverachtende(n) Niveau der Rechten", denen es gleichgültig sei, wer Gewalt erfahre und in welcher Intensität, würde demnach genau differenziert, wann und warum Gewaltanwendung legitim sei.31 Die "strukturelle Gewalt" des Staates und "der rassistische Konsens der Gesellschaft" zwängen nach der Logik linksextremistischen Denkens jedoch zu Widerstand und Gegengewalt, um Missstände "ursächlich" bekämpfen zu können: "Dass Politiker_innen von CDU, SPD, Grüne und Linke den Nazis aus Gründen von Image bis hin zu intensiver Sympathie immer noch sichere Rückzugsorte für Faschismus, Rassismus und Nationalismus lassen, zeigt einmal mehr: Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit." 32 Der Handarbeitskurs an der Volkshochschule Sucksen: Antifaschismus bleibt Handarbeit, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016) 29 kaltland.blogsport.eu (Stand: 17. November 2016) 30 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) 31 Black Corner: Hausbesuch in Leipzig - Ein Kommentar, https://www.facebook.com/notes/black-corner/ (Stand: 14. November 2016) 32 Der Handarbeitskurs an der Volkshochschule Sucksen: Sachsen läd ein zur Kommentierung winterlicher Nazischeisze, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016, Schreibweise wie im Original) 17

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Autonomen. Selbst in Bezug auf ihr traditionelles Schwerpunktthema, den "Antifaschismus", überließen sie Planung, Durchführung und Darstellung antifaschistischer Veranstaltungen häufig anderen
teilweise schweren Sachbeschädigungen und Brandanschlägen, die häufig in einen antifaschistischen Zusammenhang gestellt wurden. Andere Tatbekennungen oder Hinweise am Tatort weisen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Instrument, um eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die Anarchisten anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung "auf natürlicher Basis" erzeugen, die "auf freier Selbstentscheidung" beruhen und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Sie legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. Überblick Linksextremistischen Gruppen und Organisationen ist es erneut nicht gelungen, ihre politischen Ziele konstant einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen oder gar zu vermitteln. Dies lag u.a. daran, dass sie uneinheitlich agieren oder intern sogar zerstritten sind. Ein anderer Grund ist darin zu sehen, dass Linksextremisten in Bezug auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen ihre Lösungsvorschläge nur begrenzt in die öffentliche Diskussion einbrachten bzw. wenig eigene Demonstrationen durchführten. Abgesehen von ihren Anhängern konnten Linksextremisten daher nur sehr geringes Interesse für sich und ihre Aktivitäten wecken. Allerdings beteiligten sich Anfang des Jahres Handlungsbei den auch von Linksextremisten organisierten Demonstrationen gegen den Krieg im Irak - LINKS krise auch aus Sicht der Veranstalter - unerwartet viele Menschen. Wie bei anderen Themen mussten Linksextremisten jedoch feststellen, dass sie selbst ihre führende Rolle verloren und eher als Mitläufer denn als Organisatoren erkennbar waren. Ähnlich erging es Autonomen. Selbst in Bezug auf ihr traditionelles Schwerpunktthema, den "Antifaschismus", überließen sie Planung, Durchführung und Darstellung antifaschistischer Veranstaltungen häufig anderen Personenzusammenschlüssen. Lediglich autonome Gruppen im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen engagierten sich so, dass sie eigene Veranstaltungen durchführen konnten. Für die jeweiligen Regionen müssen die Demonstrationen und Aktionen mit einer Beteiligung von bis zu 300 Personen daher als Erfolg Autonomer gewertet werden. Die Gewaltbereitschaft autonomer Gruppen darf nicht unterschätzt werden. In ganz Hessen kam es zu teilweise schweren Sachbeschädigungen und Brandanschlägen, die häufig in einen antifaschistischen Zusammenhang gestellt wurden. Andere Tatbekennungen oder Hinweise am Tatort weisen auf antirassistische oder gegen den Irak-Krieg gerichtete Motive hin. Insgesamt entstand ein Sachschaden von etwa 300.000 Euro. 102

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

diskutieren und anstehende Termine zu koordinieren. Auch die autonome "Antifa" sah sich durch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stark gestiegenes
gerieren, versucht sie sich aus dieser Krise zu befreien. "Antifa"-Vollversammlungen sollen u.a. dazu dienen, Kleingruppen zu vernetzen, gemeinsame Aktionsplattformen
nahezu allen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern - auch in der "Antifa"-Arbeit - und es gelingt ihnen dabei oftmals, das Heft des Handelns

Linksextremismus 129 So luden "Autonome Vollversammlungen" monatlich dazu ein, über neue Projekte zu diskutieren und anstehende Termine zu koordinieren. Auch die autonome "Antifa" sah sich durch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stark gestiegenes zivilgesellschaftliches Engagement in einer Identitätskrise. Mit zunehmendem Aktionismus gegen neue politische Akteure, die sich asylkritisch bis fremdenfeindlich gerieren, versucht sie sich aus dieser Krise zu befreien. "Antifa"-Vollversammlungen sollen u.a. dazu dienen, Kleingruppen zu vernetzen, gemeinsame Aktionsplattformen zu schaffen sowie Nachwuchs zu rekrutieren - nicht zuletzt, um den weiteren Rückgang des Personenpotenzials aufzuhalten. 4 Erfolgreiche Vorreiter dieser Reorganisierungstendenzen sind so genannte Postautonome, deren Personenzusammenschlüsse Mitgliederzulauf erhalten. Zudem sind sie mit ihrer im weitesten Sinne entristischen Strategie der Unterwanderung zivilgesellschaftlicher Initiativen weiterhin erfolgreich. Sie engagieren sich in nahezu allen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern - auch in der "Antifa"-Arbeit - und es gelingt ihnen dabei oftmals, das Heft des Handelns sukzessive zu übernehmen. Thematisch standen 2015 in Berlin zum einen Anti-Kapitalismus in Verbindung mit Anti-Gentrifizierung, zum anderen Anti-Rassismus und Anti-Faschismus im Vordergrund linksextremistischer Aktivitäten. Diese Schwerpunktsetzung galt - mit unterschiedlichen Nuancierungen - spektrenübergreifend. Anti-Kapitalismus ist dabei nach wie Anti-Kapitalismus vor das grundlegende Themenfeld, Anti-Kapitalismus im linksextremiszumal es in linksextremistischer Betischen Verständnis bezieht sich trachtungsweise zahlreiche weitere auf Karl Marx, nach dessen TheoBereiche impliziert, wie das in Berlin rie mit den Produktionsauch die relevante Thema Mietensteigerung Herrschaftsverhältnisse überwunund sozialräumliche Verdrängungsden werden sollen. Der Kampf geprozesse (Anti-Gentrifizierung). Hierzu gen das "kapitalistische System" hat gab es diverse Kampagnen (vor allem für Linksextremisten deshalb nicht rund um den 1. Mai) und zahlreiche nur die Abschaffung der marktwirtSachbeschädigungen (insbesondere schaftlichen Ordnung, sondern auch an Neubauprojekten). Eine verschärfder parlamentarischen Demokrate Form der "Entwertung" von Kiezen tie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen ist der Versuch, "autonome Freiräu-

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder AKL Antikapitalistische Linke
Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog A.L.D.A. Antifaschistische Linke Darmstadt GRU Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst AN Autonome Nationalisten GSPC Salafistische
Qaida im islamischen Maghreb und deren Angehörige BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) B&H Blood & Honour

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Idealistenvereine in Deutschland e. V. FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder AKL Antikapitalistische Linke FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst AKU Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog A.L.D.A. Antifaschistische Linke Darmstadt GRU Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst AN Autonome Nationalisten GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa HKL Hauptkampflinie AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene AQM al-Qaida im islamischen Maghreb und deren Angehörige BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) B&H Blood & Honour HSK Kurdischer Roter Halbmond BfV Bundesamt für Verfassungsschutz IAv Islamische Avantgarden CDK Koordination der kurdisch-demokratischen IBU Islamische Bewegung Usbekistans Gesellschaft IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front IJU Islamische Jihad Union DIDF Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. IKZB Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V. DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer LINKE.SDS Studierendenverband IL Interventionistische Linke DKP Deutsche Kommunistische Partei IZ Islamisches Zentrum DS Deutsche Stimme JN Junge Nationaldemokraten DTP Demokratik Toplum Partisi KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Partei für eine Demokratische Gesellschaft KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan DVU Deutsche Volksunion KJB Union der stolzen Frauen ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien, kurz Europäischer Fatwa-Rat KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EL Partei der Europäischen Linken KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KON-KURD Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa EZP-Verein Einladung zum Paradies e. V. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus 176 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

etwa zehn zum Teil vermummten Personen - vermutlich aus militanten "Antifa"-Szenekreisen - angegriffen. Am Stand anwesende Personen wurden mit Eiern beworfen
sich auch auf anderen Themenfeldern agierende Autonome (z.B. aus dem Antifa-Bereich) zu gemeinsamen Aktionen mobilisieren. Innerhalb der Anti-Kernkraft

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