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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • Deutschdes Naziregimes-Bund der lands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Antifaschisten" (VVN-BdA) und der "Bund Westdeutscher KomIm Kampf der DKP gegen
  • Naziregimes-Bund der Anti1983 auf gemeinsamen Listen anzufaschisten" (VVN-BdA) der lautstärktreten. Der "Kommunistische Bund" ste, aber auch wirksamste Partner
der Kampagne "Atomwaffenfreie im vergangenen Jahr insgesamt eiZone Bundesrepublik". Allerdings nen weiteren Schwund an Mitglieübernehmen Ortsund Regionalverdern und damit an politischem Einbände zunehmend Positionen und fluß hinnehmen müssen. Deswegen Taktiken der "Neuen Linken", indem zeigten sie sich außerstande, eigensie zur Verhinderung der Durchfühständige politische Aktionen durchrung des Nato-Doppelbeschlusses zuführen; vielmehr waren sie beauch illegale, angeblich gewaltfreie müht, sowohl Bündnissemiteinander Protestformen ("Ziviler Ungehoreinzugehen als auch ihren verbliebesam", "Direkter gewaltfreier Widernen Mitgliedern durch Mitarbeit in stand", Blockade von Militäreinrichanderen, dem Linksextremismus getungen) befürworten. genüber durchlässigen Gruppierungen ein neues politisches Betätigungsfeld zu schaffen. So haben die 3.6.3 "Vereinigung der Verfolgten "Kommunistische Partei Deutschdes Naziregimes-Bund der lands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Antifaschisten" (VVN-BdA) und der "Bund Westdeutscher KomIm Kampf der DKP gegen die "Famunisten" (BWK) ihre schon 1981 beschisierung der Bundesrepublik gonnene Zusammenarbeit weiter Deutschland" ist die von ihr beausgebaut - etwa in dem Bemühen, herrschte "Vereinigung der Verfolgzu den Bundesund Landtagswahlen ten des Naziregimes-Bund der Anti1983 auf gemeinsamen Listen anzufaschisten" (VVN-BdA) der lautstärktreten. Der "Kommunistische Bund" ste, aber auch wirksamste Partner, (KB) und die 1979 abgespaltene zumal nach ihrer Meinung zwischen "Gruppe Z" haben ihre Anstrengun"Friedenskampf" und "antifaschistigen, in "Alternativen Listen" und bei schem Kampf" ein enger Zusammenden "Grünen" Einfluß zu gewinnen, hang besteht. verstärkt fortgesetzt. Dennoch konnDer Mitgliederzuwachs auf Bunten diese Gruppen ihrer selbstgedesebene von 12 000 auf 13 000 und wählten Rolle als Avantgarde der Arvon 130 auf 200 im Lande Schleswigbeiterklasse nicht gerecht werden: Holstein ist beachtlich. Dies zeigt, Nach wie vor blieb die Resonanz des daß sie mit Ausstellungen, FilmvorProletariats, dessen Interessen zu führungenund Diskussionsveranstalvertreten sie behaupten, aus. tungen in ihrer "AntifaschismusTrotz des Niedergangs dieser einst Kampagne" zahlreiche junge Menmit hohem revolutionärem Anspruch schen ansprechen konnte. Die Hälfte aus der außerparlamentarischen Opder Mitglieder in Schleswig-Holstein position der ausgehenden sechziger gehört zugleich der DKP an. Jahre hervorgegangenen Gruppen darf ihre noch vorhandene Anhängerschaft nicht "abgeschrieben" werden, denn die Erfahrungen haben ge4. Dogmatische "Neue zeigt, daß der Zerfall linksextremistiLinke" scher Gruppen nicht mit einer entsprechenden Schwächung des linksDie Gruppierungen der dogmatiextremistischen Potentials insgesamt schen "Neuen Linken" haben auch verbunden ist. 32
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Heinrich BÖLL und Rudolf BAHDFU, des KFAZ sowie der VVN-BdA. RO, die auf das Übergewicht
  • beeinflußten Organiten dieorthodoxen Kommunisten ihre sationen, wie SDAJ, KFAZ, VVN-BdA, führende Position innerhalb des orgaDFG-VK und die Initiative
1984 der sogenannte Friedenskampf. dung fürdie Stationierung hätten sich Diese zunächst ausschließlich gegen die regierenden Parteien über den den Nato-Doppelbeschluß gerichtete Willen des Volkes und seiner FrieKampagne versucht die DKP seit Bedensbewegung hinweggesetzt. Der ginn der Stationierung der MittelFriedensbewegung "in der Welt des streckenraketen in der BundesrepuKapitals" empfahl die DKP als wichblik Deutschland durch die Verbintigsten Verbündeten die sozialistische dung der Friedensfrage mit den ProStaatengemeinschaft. blemen der Arbeitslosigkeit unter der "In der Tat erweisen sich die sozialiParole "Arbeit statt Raketen" auf eine stischen Staaten mit ihren Völkern als breitere Basis zu stellen. Sie hofft, dadie größte und stärkste Friedensbemit eine Aktionseinheit zwischen wegung unserer Zeit." (Protokoll des Kommunisten, Sozialdemokraten und 7. Parteitages der DKP, S. 38) Gewerkschaften herstellen zu können. Die einseitige pro-sowjetische Ausrichtung der DKP sowie ihr Einfluß in Bezeichnend für die Zähigkeit und der Friedensbewegung führten zwar Beharrlichkeit orthodox-kommunistierneut zur Kritik anderer Gruppierunscher Bündnispolitik ist, daß es der gen innerhalb der FriedensbeweDKP und ihren Subsystemen auch gung, eine Ausgrenzung der DKP und 1984 gelungen ist, in den Entscheiihrer Bündnisorganisationen stand dungsgremien der Friedensbeweaber ernsthaft nie zur Diskussion. So gung überrepräsentiert zu bleiben. beklagten zum Beispiel die "Grünen" Als "einigende und vorwärtsdrängenden großen Einfluß des DKP-Umfelde Kraft" nahm die DKP zum Teil erdes auf die beiden bundesweiten Akheblichen Einfluß auf die Aktivitäten tionskonferenzen der Friedensbeweder Friedensbewegung. Sie selbst gung im Februar und Mai. Dies führte hielt sich dabei im Hintergrund und aber ebensowenig zu Konsequenzen bediente sich der von ihr beeinflußten wie schon im Vorjahr die Warnungen Organisationen, insbesondere der von Heinrich BÖLL und Rudolf BAHDFU, des KFAZ sowie der VVN-BdA. RO, die auf das Übergewicht der DKP So ist die DKP zum Beispiel nicht in der Friedensbewegung aufmerkdirekt im zentralen "Koordinierungssam gemacht hatten. ausschuß der Friedensbewegung" vertreten, wohl aber über eine Reihe Auch in Schleswig-Holstein konnihrer Neben-und beeinflußten Organiten dieorthodoxen Kommunisten ihre sationen, wie SDAJ, KFAZ, VVN-BdA, führende Position innerhalb des orgaDFG-VK und die Initiative "Frauen in nisierten Teilsder Friedensbewegung die Bundeswehr?-Wir sagen Nein!". behaupten. Hierbei stießen sie kaum Als eigenständigen Beitrag verauf ernsthaften Widerstand anderer suchte die DKP auch klassenkämpfeGruppierungen. Dabei kam ihnen die rische und "antiimperialistische" Eleweitgehende Inaktivität und mangelmente in die Friedensbewegung einhafte Organisationsstruktur des "unzubringen. Anläßlich ihres 7. Parteitaabhängigen Flügels" der Friedensbeges vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg wegung, zu dem insbesondere Grupbezeichnete die DKP die Raketenstapen der "Neuen Linken" gehören, tionierung als "Willkürakt", den es zu entgegen. Die DKP konnte sich auch revidieren gelte. Mit der Entscheihier auf ein breites Bündnis ihr nahe42
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFU, DFG-VK und VVN-BdA. Die Aktionen der orthodoxen Kommunisten in der "Friedensbewegung" waren Teil
  • Bundesrepublik Deutschland sind dies die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie verschiedene Einzelpersonen
5. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 5.1 Allgemeines Seit Jahren versuchen Linksextremisten, mit Kampagnen "für Frieden und Abrüstung" eine Massenbasis für ihre weitergehenden verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck rufen kommunistische und kommunistisch beeinflußte Organisationen Initiativen, Komitees und sonstige Vereinigungen ins Leben und beteiligen sich aktiv an bereits bestehenden nichtextremistischen Gruppierungen und Initiativen, die die Sehnsucht der Menschen nach Frieden in den verschiedensten Lebensbereichen zum Ausdruck bringen wollen. Die "Friedensbewegung" ist keine homogene "Bewegung". Sie besteht vielmehr aus einer Vielzahl von Gruppierungen, die sich in ihrer ideologischen Einstellung, in ihrer Organisation, in Taktik und Zielsetzung und vor allem in ihrer Haltung zur Frage der Gewaltanwendung nicht nur unterscheiden, sondern teilweise sogar konträr gegenüberstehen. Nach diesen Merkmalen können die Gruppierungen der "Friedensbewegung" unter Berücksichtigung des linksextremen Einflusses in zwei große Lager zusammengefaßt werden, und zwar in den "traditionellen" und den "autonomen/unabhängigen" Flügel. Der traditionelle Flügel, dessen Organisatoren vielfach orthodox-kommunistische Positionen vertreten, war mit etwa 100.000 ständigen Anhängern im Bundesgebiet wie in den Vorjahren der zahlenmäßig stärkste Block. Er besteht in erheblichem Umfang aus der DKP, ihren Nebenund beeinflußten Organisationen und dem größten Teil der linksextrem beeinflußten "Friedensinitiativen". Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" insgesamt waren nach wie vor die DKP, ihre Nebenorganisationen SDAJ, MSB Spartakus und JP sowie die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFU, DFG-VK und VVN-BdA. Die Aktionen der orthodoxen Kommunisten in der "Friedensbewegung" waren Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte Weltfriedensrat (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus mehr als 130 Ländern an. Aus der Bundesrepublik Deutschland sind dies die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie verschiedene Einzelpersonen wie z.B. das DKP-Präsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZBüros Martha Buschmann, die 1983 in den Kreis der Vizepräsidenten des WFR gewählt wurde, und der ehemalige Bundesvorsitzende der DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros Klaus Mannhardt. In seinem Aktionsprogramm für 1987 rief der WFR "alle am Frieden interessierten Gruppen, Organisationen und Bewegungen zu einem offenen Dialog auf" und betonte, daß mit "anhaltenden, verstärkten und breiten Aktionen auf die nukleare Abrüstung und die vollständige Beseitigung aller Atomwaffen" hinzuarbeiten sei. Im Mittelpunkt seiner Agitation standen deshalb die Forderungen nach Einstellung der Nuklearversuche und Nichtbeteiligung am Programm der Strategischen Verteidigungs-Initiative (SDI).. Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren, auch von Großveranstaltungen, ist die DKP mit ihrem Umfeld jederzeit in der Lage gemäß den von 86
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Titel zuzuordnen Deutsche Volkszeitung / die tat VVN-BdA/DFU Die Deutschen Nationaldemokraten informieren NPD Deutscher Anzeiger (DA) DVU Deutscher Jahrweiser
  • Nationalen Basisgruppen die Tageszeitung (taz) undogmatische Neue Linke effektiv VVN-BdA Eiserne Faust NVF elan, das Jugendmagazin SDAJ Erlanger Hochschulzeitung
Titel zuzuordnen Deutsche Volkszeitung / die tat VVN-BdA/DFU Die Deutschen Nationaldemokraten informieren NPD Deutscher Anzeiger (DA) DVU Deutscher Jahrweiser DBI Deutsche Stimme NPD Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) Deutsche Verlagsgesellschaft Deutsche Zukunft BIA Die Innere Front ANS/NA Die Kameradschaft ANS/NA Die Neue Front (NF) ANS/NA Die Standarte - Zeitung der Nationale Basisgruppen Nationalen Basisgruppen die Tageszeitung (taz) undogmatische Neue Linke effektiv VVN-BdA Eiserne Faust NVF elan, das Jugendmagazin SDAJ Erlanger Hochschulzeitung MG freiraum AFS Friedenszeitung KFAZ frontal SHB Huttenbriefe für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Freundeskreis Ulrich Recht von Hütten JN-Bayern Info JN -Info -Konkret -Orgblitz -Pressedienst -SZ-Info-Dienst Junge Stimme JN Kämpfende Jugend BDP/BDJ - LV Bayern Kommune - Forum für Politik und Ökonomie KBW 202
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen
  • vonihr Naziregimes -- Bund derAntifaschisten beeinflußten Organisationen offen verfas(VVN-BdA) . sungsfeindliche Ziele verfoigen, noch daß die in diesen Organisationen tätigen
  • Bundeserheben, die für sich betrachtet nicht ebene hat die VVN-BdA nahezu noch gegen die Verfassung verstoßen, aber
aber erheblich von der DKP beeinflußt (Auflage: 20.000 Exemplare). Die neue werden. Im Berichtsjahr war die Zahl Wochenzeitung trägt den Titel Freitag. dieser Gruppierungen stark rückläufig, sie Ihre Redaktion setzt sich aus den sieben sank von rund 50 auf etwa 25. Oftssind nur Redakteuren der Volkszeitung -- überwenige Schlüsselfunktionen in den Leiwiegend ehemalige DKP-Mitglieder -- und tungsgremien -- vor allem im organisatoden acht Redakteuren des Sonntag zurischen Bereich -- mit Mitgliedern der DKP sammen. Die Erstausgabe erschien in besetzt, deren Wirken im Sinne der DKPeiner Auflage von 60.000 Exemplaren. Bündnispolitik von der demokratischen Mehrheit nicht erkannt oder aber toleriert Vereinigung der Verfolgten des wird. Die DKP will weder, daß die vonihr Naziregimes -- Bund derAntifaschisten beeinflußten Organisationen offen verfas(VVN-BdA) . sungsfeindliche Ziele verfoigen, noch daß die in diesen Organisationen tätigen Die 1947 gegründete VVN fügte 1971 Kommunisten als DKP-Mitglieder bekannt ihrem Namen den Zusatz Bund der werden. Absicht der DKP ist es, über Antifaschisten hinzu, um auch jüngere solche Organisationen Forderungen zu Mitglieder zu gewinnen. Auf Bundeserheben, die für sich betrachtet nicht ebene hat die VVN-BdA nahezu noch gegen die Verfassung verstoßen, aber mit 11.000 Mitglieder (1989: 14.000), orgakommunistischen Teilzielen übereinnisiert in zehn Landesverbänden. Sechs stimmen oder kommunistischen Inteselbständige Gruppierungen sind ihr ressen dienen. Die Arbeit der von der korporativ angeschlossen. An der Spitze DKP beeinflußten Organisationen ist am der Organisation stehen fünf Bundeswirksamsten, wenn der kommunistische sprecher. Einfluß von den Zielgruppen nicht erkannt wird. Der Landesverband Hessen der VVNBdA besteht aus zwölf KreisverNach Fortfall der finanziellen Zuweneinigungen mit etwa 1.100 (1989: 1.500) dungen durch die DKP/SED wurde bei Mitgliedern. Landesvorsitzender ist Peter vielen Bündnisorganisationen das AusGingold, Mitglied des DKP-Bezirksmaß ihrer Abhängigkeit von der DKP vorstandes Hessen. Der Landesverband offenbar. Zahlreiche Mitglieder erfuhren gibt seit Oktober die Monatsschrift erstmals durch ihre eigene Organisation, Hessen Post -- Informationen der VVNwas bisher stets als Verleumdung durch Bund der Antifaschisten Hessen heraus. den Verfassungsschutz bezeichnat worden war, daß nämlich PersonalenischeiNachdem die DKP die Finanzierung der , dungen und politische GrundsatzentVVN-BdA gestoppt hatte, mußten alle scheidungen über ihre angeblich hauptamtlichen Funktionäre und Mitarunabhängige Vereinigung beim DKPbeiter der VVN-BaA entlassen werden; Partelvorstand getroffen wurden. Das die Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt ganze konspirative System der Bündnisam Main räumte ihre Büros und verlegte politik geriet Ins Wanken. ihre Tätigkeit in die hessische LandesDie Volkszeitung (Auflage: 30.000 Exemgeschäftsstelle. Die vom Bundesvorstand plare), früher das wichtigste publizistische herausgegebenen Publikationen wurden Bündnisorgan der orthodoxen Kommueingestellt; Präsidium und Sekretariat der nisten in der Bundesrepublik DeutschVVN-BdA traten bei einer Bundesvorland, fusionierte am 9. November mit der standssitzung am 13. Januar zurück, um ostdeutschen Wochenzeitung Sonntag den Weg "für notwendige Verände43
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern
  • Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der BundesreOrganisationen publik Deutschland (VVN-BdA). Beide Organisationen vertraten bisher kritiklos
  • Mitarbeitern kündigen und die meisten Büros schließen. Auch die VVN-BdA sah sich gezwungen, ihre hauptamtlichen Funktionäre und Mitarbeiter
34 tionen zusammenarbeiten, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Die beeinflußten Organisationen vertreten vielfach Ziele, die, isoliert betrachtet, nicht als verfassungsfeindlich erscheinen, insgesamt jedoch der kommunistischen Zielsetzung dienen. Dabei hat die verschleierte Propagierung kommunistischer Nahziele den Zweck, nichtkommunistische Mitglieder oder Bündnispartner zu gewinnen. Die beeinflußten Organisationen erfüllen damit die ihnen im Rahmen der Bündnispolitik zugedachte Aufgabe des Abbaus von "Berührungsängsten" gegenüber Kommunisten und deren wirklichen, d.h. verfassungsfeindlichen Zielen. Finanzielle AbDie wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen waren 1990 die hängigkeit der Deutsche Friedens-Union (DFL!) und die Vereinigung der Verfolgbeeinflußten ten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der BundesreOrganisationen publik Deutschland (VVN-BdA). Beide Organisationen vertraten bisher kritiklos die von der DKP vorgegebenen Positionen. Durch die Einstellung der konspirativen Finanzierung der DKP durch die ehemalige SED gerieten beide Gruppierungen in ihre bisher schwerste Krise. Einschneidende Maßnahmen waren die Folge. So mußte die DFL! ihren umfangreichen Apparat weitgehend auflösen, ihren hauptberuflichen Mitarbeitern kündigen und die meisten Büros schließen. Auch die VVN-BdA sah sich gezwungen, ihre hauptamtlichen Funktionäre und Mitarbeiter auf Bundesebene zu entlassen; die Bundesgeschäftsstelle in Frankfurt a.M. mußte ihre Büros räumen. Sie ist nunmehr in der hessischen Landesgeschäftsstelle untergebracht, die ebenfalls in Frankfurt a.M. Büroräume angemietet hat. Darüber hinaus bekamen aber auch die anderen Bündnisorganisationen und -verlage zu spüren, wie sehr sie von DKP und SED abhängig waren. Überall machte sich das Ausbleiben der Gelder aus der ehemaligen DDR bemerkbar: Die Aktivitäten ließen spürbar nach, Publikationen konnten nicht mehr erscheinen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen über die Praxis der bisherigen Finanzierung und die damit verbundene Abhängigkeit. Bei manchen Gruppen zeigten sich Auflösungserscheinungen. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Bundesweite AufDie DFU wurde 1960 auf Betreiben von Kommunisten als "Volkslösung der DFU frontpartei" gegründet. 1984 gab sie ihren Parteistatus auf und versteht sich seitdem als "politische Vereinigung". Bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes wirkte die DFU in den westlichen Ländern der Bundesrepublik Deutschland als zentrale Bündnisorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie initiierte und organisierte vorwiegend "friedenspolitische" Aktionen. Nach dem
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen
  • Naziregimes - Bund der Antifader Ausländergruppen zu sehen: schisten" (VVN-BdA) hätten regelmäßige 1982 8.200 1983 6.570 1984 6.400. Zusammenkünfte beschlossen
  • FIin politischen Dingen bewußt zurück. DEF und die VVN-BdA sind orthodoxManche haben Sorge, nach der Rückkehr kommunistisch beeinflußt
Allgemeine Entwicklung Dieser Abschnitt bezieht sich auf Ausin die Heimat strafrechtlich verfolgt zu länderorganisationen, werden. Diese Vorsicht in politischen Din- - deren Bestrebungen sich gegen die freigen dürfte im wesentlichen die gleichen heitliche demokratische GrundordGründe haben wie die seit langem festzunung der Bundesrepublik Deutschland, stellende strikte Gesetzestreue der großen gegen die Sicherheit des Bundes oder Mehrzahl hier lebender Ausländer. eines Landes richten Unter den Ausländern in Niedersachsen - oder die durch Anwendung von Gewalt überwiegen die Türken. Sie stellen - zuoder darauf gerichtete Vorbereitungssammen mit den türkischen Kurden - handlungen aus politischer Motivation auch die größte Zahl ausländischer Extreauswärtige Belange der Bundesrepumisten. blik Deutschland gefährden (SS 3 Abs. 1 Die Aktivitäten extremistischer AuslänNiedersächsisches Verfassungsschutzderorganisationen sind nach wie vor gesetz). durch Konflikte in den Heimatländern geDie Mitgliederzahlen solcher Organisaprägt. Zunehmend werden aber auch Thetionen werden mit Vorbehalt genannt: men deutscher Politik Gegenstand der Das organisatorische Gefüge ist in auslänAgitation. So richtet sich die Kritik gegen dischen Gruppierungen lockerer als in verdie Situation des deutschen Arbeitsmarkgleichbaren deutschen Organisationen. tes und gegen "Verschärfungen des AusViele Ausländer finden sich auf Zusamländerrechts"; darüber hinaus schließen menkünften nur gelegentlich ein. Manche sich extremistische Ausländergruppen den erscheinen nicht aus politischen BewegForderungen nach Einführung des komgründen, sondern weil sie die Gelegenheit munalen Wahlrechts für Ausländer an. wahrnehmen, mit Menschen aus ihrem Zu diesem Zweck gibt es auch Bündnisse Heimatland zusammenzutreffen. Nicht zwischen extremistischen ausländischen wenige erwarten von den ausländischen und deutschen Gruppierungen. Das DKPOrganisationen auch Betreuung und UnZentralorgan "unsere zeit" (UZ) berichteterstützung in der Fremde. Mit diesen Einte am 29. Dezember 1983, Vertreter des schränkungen sind die folgenden in NieBundesvorstandes der FIDEF und des dersachsen ermittelten Mitgliederzahlen Präsidiums der "Vereinigung der Verfolgextremistischer und sicherheitsgefährdenten des Naziregimes - Bund der Antifader Ausländergruppen zu sehen: schisten" (VVN-BdA) hätten regelmäßige 1982 8.200 1983 6.570 1984 6.400. Zusammenkünfte beschlossen, um über Der Rückgang gegenüber den Vorjahgemeinsame Aktionen zu beraten. Dazu ren läßt sich nicht allein damit erklären, gehöre die Planung gemeinsamer Verandaß viele Ausländer in ihre Heimatländer staltungen gegen die "Ausländerfeindlichzurückgekehrt sind. Ausländer halten sich keit" und den "Neofaschismus". Die FIin politischen Dingen bewußt zurück. DEF und die VVN-BdA sind orthodoxManche haben Sorge, nach der Rückkehr kommunistisch beeinflußt. 110
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg
  • Verfolgten des Naziregimes gehörten und nennt sich seitdem VVN-BdA. Sie ist mit ihrer auf die alten Länder beschränkten Bundesorganisation
  • IVVdN und "Bund der Antifaschisten "/BdA) zusammen. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismus-Analyse, die den Kapitalismus als eigentlichen
Schwerpunkt der 200 Mitglieder umfassenden SDAJ war ihre Beteiligung an den 14. Weltfestspielen der Jugend und Studenten (14, WFS) auf Kuba (vom 27.07.-05.08.97), die der ehemals sowjetkommunistisch beeinflußte " Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ) durchführte. Die SDAJ war an der Vorbereitung beteiligt. Kuba wird von ihr als Kristallisationspunkt des "antiimperialistischen Kampfes" und als gesellschaftliche Alternative angesehen - als Land, das seine wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften gegen den " US-Imperialismus " habe erkämpfen müssen. Die 14. WFS riefen dazu auf, nach Einheit im Kampf zu streben und eine internationale Jugendbewegung zu schaffen, die in der Lage ist, der Aggression des Imperialismus nicht nur zu widerstehen, sondern auch in die Gegenoffensive zu gehen auf dem Weg zur Umwälzung der Gesellschaft. Auch die Tätigkeit der Hamburger SDAJ mit ihren rund 20 Mitgliedern stand ganz im Zeichen der Vorbereitung der 14. Weltfestspiele. Sie warb für die Arbeit der sogenannten Hamburger Festival-Vorbereitungsgruppe, die von ihr dominiert wurde, fand aber bei der umworbenen Zielgruppe linker Jugendlicher nicht die erhoffte Resonanz. Öffentliche Veranstaltungen mit Vorträgen über Kuba, die zum Teil gemeinsam mit DKPGliederungen bestritten wurden, hatten zum Ziel, durch Spendensammlung das Reisekostenbudget aufzubessern und für die SDAJ zu werben. Zur Agitation fanden auch öffentliche SDAJ-Nachbereitungsveranstaltungen der 14. WFS mit Kuba-Berichten statt, so am 27.11.97 im vorwiegend von autonomen Linksextremisten angelaufenen Kommunikationszentrum Brigittenstraße 5 ("B 5"). Der dem Hamburger Landesverband angehörende SDAJ-Bundesvorsitzende Michael GÖTZE kandidierte auf Vorschlag der DKP - erfolglos - für die PDS/Linke Liste zur Hamburger Bürgerschaftswahl (O III/1.3). Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V. (VVNBdA): Die 1947 gegründete "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) öffnete sich ab 1972 jüngeren Menschen, die nicht mehr zu den Verfolgten des Naziregimes gehörten und nennt sich seitdem VVN-BdA. Sie ist mit ihrer auf die alten Länder beschränkten Bundesorganisation und in der Mehrzahl der alten Bundesländer eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. In ihr wirken Kommunisten und Nicht-Kommunisten zusammen. Sie arbeitet mit Partnerverbänden der neuen Bundesländer ("Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V."/ IVVdN und "Bund der Antifaschisten "/BdA) zusammen. Die VVN-BdA vertritt die kommunistische Faschismus-Analyse, die den Kapitalismus als eigentlichen Urheber des Faschismus und unschädlich zu machenden Gegner definiert. "Kapitalisten" sind danach Wegbereiter des "Faschismus", "Antikommunisten" Befürworter des "Kapitalismus". Diese orthodox-kommunistische Sichtweise führte neben der Überalterung zu einem gravierenden Mitgliederschwund (1989 noch ca. -155-
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern
  • Konferenz beteiligten sich u.a. Vertreter von DKP, DFU, VVN-BdA und DFG-VK. Zusammen mit der DFG-VK, dem orthodox
  • SDAJ, dem MSB-Spartakus, der VVN-BdA, dem SHB, der DFI und von zahlreichen "Friedensinitiativen" und Einzelpersonen. Bei der Vorbereitung
Die vom KFAZ herausgegebene "Friedenszeitung" und die im Vorjahr von der BIFA mitherausgegebene Zeitung "Pazifix" erschienen 1984 nicht mehr. Das KFAZ war auch 1984 einer der Träger der "Friedensund Abrüstungskampagne". Es arbeitete - wie auch in den Jahren zuvor - in dem mittlerweile aus 30 Organisationen bestehenden "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn mit. Das KFAZ beteiligte sich von Mitte 1983 bis Anfang 1984 aktiv an der Arbeit eines Vorbereitungsgremiums für die am 17. Juni 1984 durchgeführte "selbstorganisierte Volksbefragung". Mit Flugblättern und Rundschreiben rief es zur Teilnahme an den "Herbstaktionen 1984" auf und gab an die örtlichen Friedensinitiativen Flugblätter für die Herbstaktionen aus, die neben einem einheitlichen Text den Aufruf für die jeweilige Region (Nord, Mitte, Süd) enthielten. Für den 15. Januar hatte die BIFA zusammen mit anderen Gruppierungen zu einer südbayerischen Regionalkonferenz der Friedensbewegung nach München eingeladen. An der Konferenz beteiligten sich u.a. Vertreter von DKP, DFU, VVN-BdA und DFG-VK. Zusammen mit der DFG-VK, dem orthodox-kommunistisch beeinflußten "Münchner Friedensforum" und anderen Organisationen veranstaltete die BIFA den "Ostermarsch 84" in Form eines Sternmarsches mit anschließender Menschenkette und einer Abschlußkundgebung, an dem sich insgesamt 12.000 Personen beteiligten. Unterstützt wurde der "Ostermarsch 84" in München u.a. von der DKP, der SDAJ, dem MSB-Spartakus, der VVN-BdA, dem SHB, der DFI und von zahlreichen "Friedensinitiativen" und Einzelpersonen. Bei der Vorbereitung der "Herbstaktionen 84" im Oktober war die BIFA im "Süddeutschen Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Stuttgart vertreten. Die BIFA organisierte Sonderzüge für die Teilnehmer aus München zur Auftaktkundgebung in Ulm/Neu-Ulm und zum "Friedensstern des Südens" in Stuttgart. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegründete VDJ, in der Kommunisten maßgeblich tätig sind, versuchte auch 1984, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit Sitz in Brüssel. Der VDJ gehörten 1984 bundesweit rund 800 Mitglieder in 25 zum Teil inaktiven Regionalgruppen an. In Bayern existieren Regionalgruppen in München und Nürnberg, die 1984 nicht aktiv waren. Ende des Jahres wurde in Regensburg eine Regionalgruppe gebildet. Das Programm der VDJ setzt Arbeitsschwerpunkte u. a. in der "Aufarbeitung des Faschismus in Recht und Justiz", im Kampf gegen "Berufsverbote und Neofaschismus", in der Solidarität mit Ausländern und auch im Kampf für Frieden und Abrüstung. So veranstaltete die VDJ am 28. Januar 1984 in Frankfurt a. M. ein Forum "Juristen gegen Raketenstationierung" und unterstützte die "selbstorganisierte Volksbefragung" am 17. Juni 1984, dem Tag der Europawahl. 65
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern
  • für das Jahr 2001 beabsichtigte organisatorische Zusammenschluss der VVN-BdA mit ihrer in den neuen Bundesländern bestehenden Schwesterorganisation VVdN
  • BdA (Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten) wurde nicht vollzogen
  • Frieden und Demokratie angekündigt. Themenbereiche für die Agitation der VVN-BdA waren Antikriegstag, Afghanistan, Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel, Neofaschismus, Ostermarsch
114 Linksextremismus wendig - beanspruchen. Sie wird zugleich ihre Position gegen jegliche Rechtsentwicklung, gegen Krieg und Demokratieabbau in breiten demokratischen Bündnissen, die sie anstrebt, verdeutlichen." Der für das Jahr 2001 beabsichtigte organisatorische Zusammenschluss der VVN-BdA mit ihrer in den neuen Bundesländern bestehenden Schwesterorganisation VVdN-BdA (Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten) wurde nicht vollzogen. In der von beiden Organisationen auf der gemeinsamen Tagung am 16. und 17. Juni in Braunschweig beschlossenen programmatischen Erklärung "Die Kräfte bündeln für einen starken Antifaschismus" wurde aber eine engere bundesweite Zusammenarbeit gegen Nazismus und Rassismus, für Frieden und Demokratie angekündigt. Themenbereiche für die Agitation der VVN-BdA waren Antikriegstag, Afghanistan, Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel, Neofaschismus, Ostermarsch, Rechtsextremismus, Todesfasten in türkischen Gefängnissen und Zwangsarbeiterentschädigung. 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 50 Vorsitzende(r): Jürgen Wangler Tina Sanders Gründung: 04./05.05.1968 Sitz: Essen Publikation: POSITION Die mit der DKP eng verbundene SDAJ versteht sich als eigenständige Organisation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft. Die SDAJ kämpft nach eigener Darstellung für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Dem Bundesvorstand der SDAJ gehören 20 Personen an, von denen sechs Personen die Geschäfte des Verbands führen. Wegen der Nach-
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Teilnehmern befanden sich Anhänger der DKP, der SDAJ, der VVN-BdA und der BIFA. Im Rahmen der bundesweit propagierten "Friedenswochen
  • gehörten auch die orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppierungen DFG-VK, VVN-BdA, BIFA und Münchner Friedensforum sowie die linksextrem beeinflußten Vereinigten
Die "Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung" hatte für die Zeit vom 2. bis 10. Oktober zu einer "Abrüstungswoche" in Kettershausen bei Neu-Ulm aufgerufen, an deren vielfältigen Aktionen sich insgesamt rund 350 Personen beteiligten. Die Monatsschrift "graswurzelrevolution" der anarchistischen FöGA veröffentlichte in ihrer Ausgabe Nr. 119 Einzelheiten zum Ablauf der "Aktionstage". Zugleich veröffentlichte die Schrift ein Gespräch mit Initiatoren dieser "Kampagne". Diese erklärten, ihr "Konsens" in der Kampagne bestehe "weniger in einer bestimmten politischen Aussage" als vielmehr in einer "Lebensund Aktionsform". Die Kampagne erstrebe den "Zustand einer herrschaftsfreien Gesellschaft" und das "Ziel, den Staat immer mehr überflüssig zu machen". Sie persönlich praktizierten "antistaatliche Verhaltensweisen soweit wie nur möglich". Sie hätten sich entschlossen "zuerst die Abrüstung durchzusetzen und dann die Anarchie". Am 3. Oktober fand in Landsberg a. Lech eine Demonstration mit Auftaktund Schlußkundgebung der "Südbayerischen Friedensbewegung" mit rund 400 Teilnehmern zum Thema "Null heißt wirklich Null! Weg mit den Atomraketen Pershing 1-A in Landsberg" statt. Im Raum München mobilisierte neben der DKP vor allem das "Friedensbüro" in der Heßstraße, in dem sowohl die DFU als auch die BIFA ihre Büroräume unterhalten. Unter den Teilnehmern befanden sich Anhänger der DKP, der SDAJ, der VVN-BdA und der BIFA. Im Rahmen der bundesweit propagierten "Friedenswochen '87" fanden im November in mehreren bayerischen Städten friedenspolitische Aktionen statt. Unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen -- Die neuen Chancen nutzen!" rief ein aus 13 Gruppierungen bestehender Aufruferkreis in München zur Teilnahme an den vom 7. bis 18. November geplanten Veranstaltungen auf. Dem Aufruferkreis gehörten auch die orthodox-kommunistisch beeinflußten Gruppierungen DFG-VK, VVN-BdA, BIFA und Münchner Friedensforum sowie die linksextrem beeinflußten Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF) an. In Seminaren, Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen wurden u.a. Themen wie "Rüstungsexport", "Abrüstungspolitik", "Asylanten" und "Frauen in die Bundeswehr" behandelt. Der "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) veranstaltete am 28729. November in Bonn eine bundesweite "Aktionsund Strategiekonferenz". Die etwa 350 Teilnehmer, darunter zahlreiche Anhänger der DKP und der von ihr beeinflußten Organisationen, erörterten in Arbeitsgruppen und im Plenum Themen wie "Rüstungsökonomie", "Europäische Abrüstungspolitik" und "Militarisierung der Gesellschaft". Im Mittelpunkt der Plenardiskussion stand die Unterzeichnung des amerikanisch-sowjetischen Abkommens über die Beseitigung atomarer Mittelstreckenraketen. Das KFAZ wertete diesen Vertrag als Erfolg der "Friedensbewegung" und als Chance für weitere Abrüstungsschritte. Dagegen forderten Vertreter "unabhängiger Friedensgruppen", die "Friedensbewegung" solle sich nicht in die Tasche lügen, denn der Vertrag gehe auf das Konto der sowjetischen Außenpolitik. 91
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • regimes - Bund der Antifaschisten TMLGB * 206 e.V. * Siehe VVN-BdA Tugendpartei * 199, 212 VOGA * 83 Türkische Arbeiterund BauernVOIGT
  • Front Volksparkstadion (Skinheads) * 48 - Revolutionäre Linke * Siehe THKP/-C VVN-BdA * 154, 163, 164 Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund * Siehe TMLGB
SWR * 254, 255 Unser Kreis Wandsbek * 161 Unsere Stimme * Siehe Sesemiz UZ * 159, 160 T Terrorismus V Ausländische Extremisten * 173, 201, 209, 216, 231, 232, 233, 235 Vahdet-Moschee * 218 Linksextremisten * 112, 122, 123, 157 Vatan * 201 VEIF * 230 Rechtsextremisten * 51 Vendlindja Therret * 221 THKP/-C * 201, 202, 204 Verband der islamischen Vereine und THKP/-C Devrimci Sol * Siehe THKP/-C Gemeinden e.V. * Siehe ICCB und Thule-Netz * 99 Kalifatstaat TIKKO * 207 Verein zur Eingliederung iranischer TKIH * 210 Flüchtlinge * Siehe VEIF TKP(ML) * 172, 205 Verein zur Förderung der Musik im Iran * 230 TKP/ML * 172, 203, 204, 205 Vereinigung der neuen Weltsicht in TKP/M-L * 198 Europa e.V * Siehe AMGT TKP/ML H * 209 Vereinigung der Verfolgten des NaziTMK * 219 regimes - Bund der Antifaschisten TMLGB * 206 e.V. * Siehe VVN-BdA Tugendpartei * 199, 212 VOGA * 83 Türkische Arbeiterund BauernVOIGT, Udo * 21, 74, 88, 89, 90, 93, 94 befreiungsarmee * Siehe TIKKO Volksbefreiungsarmee Kurdistans * Türkische Kommunistische ArbeiterSiehe ARGK bewegung * Siehe TKIH Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) * 83 Türkische Kommunistische Volksbewegung von Kosovo * Siehe Partei/Marxisten-Leninsten * Siehe LPK TKP/ML, TKP(ML), TKP/M-L und TKP/ML H Volksdemokratie-Partei * 196 Volksmodjahedin * 226, 227, 228, 229 Türkische Volksbefreiungspartei/-Front Volksparkstadion (Skinheads) * 48 - Revolutionäre Linke * Siehe THKP/-C VVN-BdA * 154, 163, 164 Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund * Siehe TMLGB W W 3 * 169 U Waffen-SS * 65, 66, 68, 74 WAGNER, Rolf Clemens * 119 UCK * 219 Wasserkante - Antifaschistische UKW - Unser Kreis Wandsbek * 161 Gruppe * 140 Ultima Ratio * 47 Watchdog-Comittee * Siehe WDC Ümmet-i Muhammed * 215, 216, 217 WAW * 59 Union der Jugendlichen aus WDC * 239 Kurdistan * Siehe YCK WEBENAU, von, Alexander * 72, 73 299
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • BdA in Bamberg, München, Nürnberg und Würzburg Informationsstände errichtet und zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen aufgerufen. Eigene Veranstaltungen fanden
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund und Antifaschisten (VVN-BdA), sowie der "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. Im Zentrum
  • SDAJ. Außerdem waren Anhänger der DGF-VK, der VVN-BdA, des MSB Spartakus und des SHB vertreten
BdA in Bamberg, München, Nürnberg und Würzburg Informationsstände errichtet und zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen aufgerufen. Eigene Veranstaltungen fanden am 9. November 1978 in Nürnberg (200 Teilnehmer) und am 11. November 1978 in München (150 Teilnehmer) statt. 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Zur Propagierung ihrer "Friedensund Abrüstungspolitik" nutzte die DKP wiederum vor allem das von ihr beeinflußte KFAZ, das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen entstanden ist. Das Komitee hat keine feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausschließt. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorischen Vorbereitungen seiner meist bundesweiten Aktionen, wird vom "Büro des KFAZ" als dem Leitungsgremium des KFAZ besorgt. In dem Büro arbeiten 9 Personen, die nicht gewählt, sondern durch "Konsens" eingesetzt werden. Von diesen gehört der überwiegende Teil kommunistisch beeinflußten Organisationen an, die dem KFAZ teilweise technische und organisatorische Hilfe leisten. Dies sind u. a. die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund und Antifaschisten (VVN-BdA), sowie der "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. Im Zentrum der Aktivitäten des KFAZ stand der Kampf gegen die Neutronenbombe. Im Rahmen einer bundesweiten Aktion unter dem Motto "Nein zur Neutronenbombe -- Beendet das Wettrüsten" fanden in Bayern in München und Nürnberg am 20. Mai 1978 größere Veranstaltungen statt. In München nahmen an der von der kommunistisch beeinflußten örtlichen Gruppe des KFAZ, der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" getragenen Demonstration rund 2000 Personen teil. Bei der Hauptkundgebung auf dem Marienplatz sprachen u. a. Prof. Gerhard Kade, Mitglied des KFAZ-Büros, der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang Gehrcke sowie ein Bundeswehrstabsarzt, der wegen dieses Auftrittes aus der Bundeswehr entlassen worden ist. Bei der Aktion dominierten die DKP und die SDAJ. Außerdem waren Anhänger der DGF-VK, der VVN-BdA, des MSB Spartakus und des SHB vertreten. Auf der am gleichen Tag in Nürnberg von der "Nürnberger Initiative für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" durchgeführten Demonstration, an der sich rund 1000 Personen beteiligten, sprachen u. a. die damalige SHB-Bundesvorsitzende Mechthild Jansen, das DFU-Direktoriums-Mitglied Lorenz Knorr, der Vorsitzende des Nordbayerischen Landesverbandes der SDAJ Klaus Engelhardt und der Landesvorsitzende der DFG-VK in Bayern Heinrich Häberlein. Der Nürnberger Aktionstag wurde überwiegend von linksextremen Gruppen getragen. Es nahmen aber auch Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Jungsozialisten, der Jungdemokraten, der Naturfreundejugend und der Sozialistischen Jugend Deutschlands -- die Falken teil. 38
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • etwa 260 Mitgliedern aus einem Spektrum von Bündnisorganisationen (u.a. VVN-BdA, VSP, Hamburger "Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R). 1994 wandte sich
  • eingetragenen Verein an eine engereZusammenarbeit mit der VVN heranzuführen. Auch die etwa 50 Mitglieder des - relativ - starken Landesverbandes Hamburg diskutierten
  • Landesverband NordrheinWestfalen als kooptiertes Mitglied in die dortige VVN-BdA aufgenommen. Öffentliche Veransultungen fanden 1994 in Hamburg nicht statt
'olksfront" ist nach kommunistischem Verständnis letzlich eine Einheitsfront oder ition aus kommunistischen, sozialdemokratischen und linksbürgerlichen Kräften. dem Eindruck von Hitlers Machtergreifung hatte der 7. Weltkongreß der"Komtischen Internationale" (KOMINTERN) 1935 die Volksfront-Taktik zur verindlichen Richtschnur erklärt. Volksfront-Regierungen (z.B. in Frankreich, Spanien) ind letztlich an ihren inneren Widersprüchen gescheitert. Die Sowjetunion setzte nach /$ unter dem Schlagwort "Nationale Front" die kommunistische Herrschaft in Ostdurch. Sie war keine Volksfront aus freien Stücken. ie VF von 1979 hatte bis heute - außer im Etikett - nicht im entferntesten jemals etmit einer "Volksfront" im ursprünglichen Sinne zu tun. Seit Ende der 80-er Jahre 1 sie unter BWK-Dominanz mit heute bundesweit etwa 260 Mitgliedern aus einem Spektrum von Bündnisorganisationen (u.a. VVN-BdA, VSP, Hamburger "Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R). 1994 wandte sich die VF hauptsächlich inneren Problemstellungen zu. So wurde darüberdiskutiert, die Satzung zu ändern und die VF als eingetragenen Verein an eine engereZusammenarbeit mit der VVN heranzuführen. Auch die etwa 50 Mitglieder des - relativ - starken Landesverbandes Hamburg diskutierten im April ohne definitive Ergebnisse eine kooptierte Mitgliedschaft bei der Hamburger VVN/BdA. Im Oktober wurde als Ergebnis ähnlicher Bestrebungen der Landesverband NordrheinWestfalen als kooptiertes Mitglied in die dortige VVN-BdA aufgenommen. Öffentliche Veransultungen fanden 1994 in Hamburg nicht statt. Die VF ist in das Publikationsund Verlagswesen des BWK ("GNN-Verlag") eingebunden. Sie gehört den Herausgeberkreisen der GNN-Publikationen "Antifaschistische Nachrichten" und "Lokalberichte Hamburg" an. Die "Antifaschistischen Nachrichten" werden ideell und finanziell unterstützt. Einige Hamburger VF-Mitglieder engagieren sich in verschiedenen gruppenübergreifenden "antifaschistischen" und "autonomen" Bündnissen, u.a. im Bündnis "Keinen Fußbreit den Faschisten". 231
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die besondere Verbindung zwischen MBFA und DFUzeigt die Tatsache, daß
  • Organisationen, darunter die DKP, SDAJ, MSB Spartakus, JP, DFU, VVN-BdA und DFG-VK, aufgerufen. Auch demokratische Organisationen unterstützten
keten zu verhindern und den Abbaubereits errichteter Anlagen zu erwirken. Für die Zukunft habe sich die DFG-VK vorgenommen, durch verstärkte Aktivitäten das Wettrüsten in Ost und West zu bekämpfen. Hierbei seien 1982 spektakuläre Blockadeaktionen nicht auszuschließen. 'AufInitiative der DFG-VK Ortsgruppe Rosenheim fandenvom 1.bis28. November die Ill. Rosenheimer Friedenswochen statt, die von zehn örtlichen Vereinigungen getragen wurden. Als Mitveranstalter traten auch die DKP sowie die vonihr beeinflußte Demokratische Fraueninitiative (DFI) auf. An der Schlußkundgebung nahmen rund 350 Personen teil; die Gesamtbesucherzahl lag bei etwa 2.000. 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Es verfügt über keine feste Organisation. Leitungsgremiumist das aus neun Mitgliedern bestehende "Büro des KFAZ', eine der Schaltzentralen der "Friedensbewegung'. Seine Mitglieder gehören dem sowjetisch gelenkten Weltfriedenrat (WFR) direkt oder über DKP-beeinflußte deutsche Organisationen, die ihrerseits Mitglieder des WFRsind, an Bundesweit bestehen örtliche Komitees undInitiativen des KFAZ, in Bayern z.B. in München, Regensburg und Weilheim. Das KFAZ gibt seit November 1981 die "'Friedenszeitung' heraus. Damit will es die örtlichen Friedensinitiativen stärken. Das KFAZ war auch 1981 einer der Träger der kommunistischen Friedensund Abrüstungskampagne. Esrief zur Unterstützung des "Krefelder Appells'' auf und gab hierzu anläßlich einer "'Aktionskonferenz'' im Februar 1981 einen "Aktionsleitfaden -- 1 Million Unterschriften gegendie Stationierung der neuen Atomraketen in Europa' heraus. Es war auch maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung der "Friedensdemonstration" am 10. Oktober n Bonn beteiligt. Von den in Bayern existierenden örtlichen Gruppierungen des KFAZ war die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung' (MBFA) die aktivste. In dieser Gruppe arbeiten u.a. folgende Organisationen zusammen: Demokratische Fraueninitiative (DFI), Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Deutsche Friedens-Union (DFU), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Marxstischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), Sozalistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Sozialistischer Hochschulbund (SHB), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die besondere Verbindung zwischen MBFA und DFUzeigt die Tatsache, daß die MBFAihr Büro n die Räume der DFU in München verlegte Die MBFAveranstaltete am 23. Mai einen Aufzug mit Auftaktkundgebung und anschließendem "Friedensfest''. Am Aufzug beteiligten sich rund 3.000, an der Schlußkundgebung rund 5.000 Personen. Die Aktionen standen unter dem Motto "Der Atomtod bedroht uns alle -- Keine Atomraketen in Europa". Zur Teilnahme hatten neben Einzelpersonen 30 Organisationen, darunter die DKP, SDAJ, MSB Spartakus, JP, DFU, VVN-BdA und DFG-VK, aufgerufen. Auch demokratische Organisationen unterstützten den Aufruf 47
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Anhänger aus ihrem Umfeld bestimmend. Die VVN-BdA kooperierte zunehmend mit ideologisch gleichgerichteten Organisationen in den neuen Ländern, vor allem
  • Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sah die VVN-BdA größere Chancen für eigenes Wirken: Sie habe nach längerer Pause
Linksextremistische Bestrebungen 49 Gleichwohl blieben in diesem Führungsgremium Mitglieder der DKP und Anhänger aus ihrem Umfeld bestimmend. Die VVN-BdA kooperierte zunehmend mit ideologisch gleichgerichteten Organisationen in den neuen Ländern, vor allem mit dem nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch die Zusammenarbeit mit revolutionär-marxistischen Organisationen wie der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" - VOLKSFRONT - (vgl. Nr. 6) sowie mit militanten Autonomen und engagierte sich auch für inhaftierte RAF-Terroristen. In den Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sah die VVN-BdA größere Chancen für eigenes Wirken: Sie habe nach längerer Pause auf Bundesebene wieder Kontakt zu entscheidenden antirassistischen Bündnissen und werde nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch als Partner in der Aktion akzeptiert25'. DKP-Mitglieder beteiligten sich auch maßgeblich an Versuchen, den DKP-Mitglieder "realen Sozialismus" nach 1945 als demokratisch legitime Alternaleugnen Unrechtstive zur freiheitlichen Demokratie darzustellen und den grundsätzcharakter des SED-Regimes lichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie DKP-nahe Einrichtungen wie die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES, Wuppertal), den Verein "Wissenschaft und Sozialismus" (Frankfurt/M.), das Institut "isw-sozialökologische Wirtschaftsforschung e.V." (München) sowie das - PDS-orientierte - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF, Frankfurt/M.). Im Mai trat der "Mannheimer Gesprächskreis Geschichte und Politik e.V." um den ehemaligen DKP-Vorsitzenden Herbert MIES neu hinzu; er versteht seine Aktivitäten als "Dienstleistung für den sozialistisch/kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung"261. An Konferenzen, Tagungen und Veröffentlichungen der DKP-nahen Einrichtungen beteiligten sich prominente PDS-Mitglieder und Einrichtungen der PDS: So veranstaltete die MES gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge". Unter Vorsitz des Kommunisten Wolfgang HARICH konstituierte sich eine "Alternative Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte" - ausdrücklich im Gegensatz zur Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland27'. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch Bemühungen der
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • Propaganda."261 Solche Passagen zeigen, dass die Vorstellungen der VVN-BdA nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen
  • Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen Ebenen" bekämpft
Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten zu decken. Die Stadt Schwäbisch Hall hingegen forderte er auf, "trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete Leitantrag "Unsere Aufgaben für eine Welt ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet und gefördert würden: "Trotz der eindeutigen Bestimmungen des Grundgesetzes und der Bekenntnisse fast aller politischen Parteien können sich neofaschistische Parteien und Organisationen in unserem Land fast unbehindert entfalten. Ihre Aufmärsche werden von höchsten Gerichten erlaubt, und von der Polizei und Bundesgrenzschutz vor antifaschistischen Protesten beschützt. Sie genießen das Parteienprivileg und erhalten staatliche Wahlkampfgelder. Viele ihrer Mitglieder und Funktionäre erhalten Honorare vom Verfassungsschutz und verwenden diese für neofaschistische Propaganda."261 Solche Passagen zeigen, dass die Vorstellungen der VVN-BdA nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit zu akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung das Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen wird Gleichheit vor dem Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen Ebenen" bekämpft werden müssen, so spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa Nachrichten" Nr. 3 vom Juli 2004, Einlage S. I; Übernahme wie im Original. 199
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluß von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft
  • überwiegende Teil der Veranstaltungen und der publizistischen Tätigkeit der VVN-BdA war auch im Jahre 1984 von der Kritik
"Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluß von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft. Auch in Weinheim haben sich Parteilose, Mitstreiter der Friedensund der Alternativbewegung als auch Kommunisten und Gewerkschafter zusammengefunden, um das Erbe des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu bewahren, an die jüngere Generation weiterzugeben und sich den Aufgaben.der heutigen Zeit zu stellen. Dazu gehören... der Kampf gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit sowie die Aufklärung über die Ursachen von Krieg und FaschisMUS.n.z Der überwiegende Teil der Veranstaltungen und der publizistischen Tätigkeit der VVN-BdA war auch im Jahre 1984 von der Kritik an den angeblich ständig wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. "Friedenspolitik" und "Kampf gegen Neonazismus und Ausländerhaß" zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation an den Hochschulen des Landes im Vergleich zu den frühen siebziger Jahren spürbar entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, staatliches Handeln generell zu diskreditieren, um dadurch die Staatsund Verfassungsordnung im ganzen zu treffen. Ihre Angriffe konzentrierten sich 1984 einmal auf aktuelle innenpolitische Probleme, zum anderen auf die behauptete zunehmende Verschärfung der Studienbedingungen. Überlagert wurde diese häufig polemische Agitation aber unverändert von dem verbreiteten Engagement dieser Gruppen in der "Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen der Länder der Dritten Welt, insbesondere mit der aktuellen Lage in Nicaragua, befaßten. 97
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund
  • Büros" des KFAZ (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.3). Die VVN-BdA und die DFU sind dem WFR korporativ angeschlossen
  • Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR), in deren leitenden Gremien die VVN-BdA (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.1) durch führende Funktionäre vertreten
Berlin (West), darunter als Vizepräsidentin Martha Buschmann, Mitglied des DKP-Präsidiums und des "Büros" des KFAZ (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.3). Die VVN-BdA und die DFU sind dem WFR korporativ angeschlossen. Das WFR-Präsidium beschloß im März in Verfolgung der "friedenspolitischen" Prioritäten der KPdSU einen Appell "Nein zum Krieg der Sterne!" als Leitlinie für die aktuelle Arbeit. Auf Betreiben des WFR wird für Oktober 1986 ein "Weltkongreß zum Internationalen Friedensjahr" in Kopenhagen vorbereitet. Neben dem WFR waren 1985 weitere "Frontorganisationen" - mit Ausstrahlung in die Bundesrepublik Deutschland - tätig, u. a.: - Die "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR), in deren leitenden Gremien die VVN-BdA (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.1) durch führende Funktionäre vertreten ist, und die "Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ) der die VDJ (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.7) als Sektion angehört. FIR und IVDJ zählten zu den Veranstaltern einer internationalen Konferenz "40 Jahre Nürnberger Prozesse" am 23724. November in Nürnberg. Im Anschluß an diese Konferenz führte die FIR in Nürnberg noch eine Tagung ihres "Büros" (25726. November) durch. - Die "Christliche Friedenskonferenz" (CFK); sie ist in der Bundesrepublik Deutschland durch einen eigenen "Regionalausschuß" vertreten. Die Mehrzahl seiner Repräsentanten hat gleichzeitig Funktionen in der DFU oder der Initiative "Christen für die Abrüstung" (CfA) inne (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.4.2). DKP-beeinflußte Vereinigungen pflegten auch 1985 - neben ihrer Mitarbeit in "Frontorganisationen" - Kontakte zu "Partnerorganisationen" im kommunistischen Machtbereich, u. a. zu Verbänden von Widerstandskämpfern und zu "Friedensräten". 2. "Neue Linke" "Neue Linke" ist Die große Zahl von Solidaritätsaktionen, insbesondere für "Befrei"internationalistisch" ungsbewegungen" in Mittelamerika und Südafrika, belegt die "interonentiert nationalistische" Orientierung der "Neuen Linken". Zu Begegnungen und zur Zusammenarbeit mit ausländischen Linksextremisten kam es jedoch meist nur situationsbezogen und nach Einzelabsprachen. Über ein Netz von "Bruderorganisationen" im Ausland verfügen nur die Trotzkisten. Die in der Vergangenheit engen Kontakte der KPD nach Albanien kühlten merklich ab. Durch Beteiligung an "Arbeitsbrigaden" in Nicaragua - um "Erfahrung im Umgang mit den real-politischen Problemen einer Revolution" zu sammeln und die "weltweiten antiimperialistischen Kämpfe" zu unterstützen -- übten Angehörige von Gruppen der "Neuen Linken" auch 1985 "praktische Solidarität"247. Stolz berichteten einige, als "Brigadisten" hätten sie sich auch am "Wachdienst mit der Waffe" beteiligt. 118
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB), die VVN-BdA, die "Ökologische Linke", die Tarnorganisation "Linksruck-Netzwerk" und die "Antifaschistische Aktion München
  • gezeigt. Der PDS Kreisverband Ingolstadt und die VVN-BdA Ingolstadt beteiligten sich am 30. Oktober an einem "Antifaschistischen Aktionstag
94 Linksextremismus Antikriegstag Am 1. September fand in München eine Kundgebung zum "Antikriegstag 1999" statt, an der rund 200 Personen teilnahmen. An der Veranstaltung waren u.a. das "Münchner Bündnis gegen Rassismus", die MLPD, die PDS, der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB), die VVN-BdA, die "Ökologische Linke", die Tarnorganisation "Linksruck-Netzwerk" und die "Antifaschistische Aktion München" beteiligt. Anlässlich einer Großkundgebung der DVU in Passau am 25. September protestierte neben autonomen Bündnissen auch die PDS mit einer Gruppe unter der Führung der bayerischen PDS-Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter gegen die Rechtsextremisten. Während der Protestaktion, an der sich bis zu 300 Personen beteiligten, wurden rote Fahnen mit dem Emblem der "Antifaschistischen Aktion" und der PDS gezeigt. Der PDS Kreisverband Ingolstadt und die VVN-BdA Ingolstadt beteiligten sich am 30. Oktober an einem "Antifaschistischen Aktionstag" (vgl. auch Nummer 3.1.3.3 dieses Abschnitts) im Ortsteil Sinning der Gemeinde Oberhausen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Damit sollte gegen die Ansiedlung des Büros des NPD-Organs "Deutsche Stimme" demonstriert werden. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 5.000 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikation: Unsere Zeit (UZ) 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die bis zur Wende von der SED der DDR ideologisch und materiell abhängige DKP bestätigte ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung in den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP". In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozia-