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Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen
  • Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
  • Linksextremistische Strömungen in der PDS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Trotzkismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Linksextremistische Publikationen und solche
  • denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Linksextremistische Bestrebungen im Internet
Inhaltsverzeichnis Definitionen .............................................................4 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Überblick in Zahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Neonationalsozislistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Verlage und Gesellschaften - ihr Wirken im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Linksextremistische Strömungen in der PDS. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM (KPF). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 MARXISTISCHES FORUM (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Trotzkismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Linksextremistische Bestrebungen im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 217 Ernst Röhms und der Gebrüder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus ist die Glorifizierung der Führungspersonen
  • sind bundesweit und auch in Berlin in nahezu allen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen aktiv. 8.1.4 Skinheads Die Subkultur der Skinheads249 wird
  • jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verkürzung, da die Skinheads zunächst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies
  • oder Raver darstellen. Rechtsextremistische Skinheads, wie sie sich seit Anfang der 1980er Jahre in Deutschland aus der zunächst unpolitischen Skinhead
  • lehnen eine Einbindung in feste (Partei-) Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden
  • Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
  • 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour"251 und die "Hammerskins". 8.1.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische
  • Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch
  • Szene zu profilieren. 249 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 250 Siehe S. 221 f. 251 "Blood & Honour
  • Innern in Deutschland verboten. 252 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 217 Ernst Röhms und der Gebrüder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus ist die Glorifizierung der Führungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NSVerbrechen gemein. Neonazis sind bundesweit und auch in Berlin in nahezu allen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen aktiv. 8.1.4 Skinheads Die Subkultur der Skinheads249 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verkürzung, da die Skinheads zunächst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Rechtsextremistische Skinheads, wie sie sich seit Anfang der 1980er Jahre in Deutschland aus der zunächst unpolitischen Skinhead-Subkultur heraus entwickelten, sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-) Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z.B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Einen weiteren Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept"250. Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour"251 und die "Hammerskins". 8.1.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u.a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder).252 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte und zunehmend auch im Rahmen von Internetforen und -radios - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Für den Einzelnen bietet die Mitgliedschaft in einer Band oder die Moderation einer Radiosendung im Internet zudem die Möglichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren. 249 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 250 Siehe S. 221 f. 251 "Blood & Honour" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. 252 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Im Fokus: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff. und Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Info: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2012.
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Rückgang der Gesamtzahl aller brandenburgischen Rechtsextremisten ist vor allem auf den Mitgliederschwund bei den rechtsextremistischen Parteien "Die Republikaner
  • Personen (19 50) organisiert. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Vereine st weiterhin rückläufig, se sank auf 30 (1999: 50). Mitglieder
  • rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften, Ideologen und Anhänger der "Neuen Rechten", Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste sind in Brandenburg nur vereinzelt
  • Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg beobachteten Personen- - kreis hinaus sind rechtsextreme Einstellungen wie die sozalwissenschaftliche Forschung - bestätigt wesentlich weiter verbreitet. Sozialwissenschaflliche
  • Studien verwenden enen anderen Begriff von Rechtsextremismus als die Verfassungsschutzbehörden. Sozialwissenschaftler zerlegen einen abstrakten Begriff wie Rechtsextremismus in ene Mehrzahl
  • gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen dann als rechtsextremistisch, wenn ihnen bestimmte Merkmale wie übersteigerter Nationalismus, völkscher Kollel ismus
  • oder Rassismus egen sind ( Rechtsextremismus). Fremdenfeindlichkeit ( ), soweit sie gewaltfömig oder ideologisch überhöht in Erscheinung tritt, wird als Teilphänomen des Rechtsextremismus
  • demokratischer Parteien finden, Sie sind nicht als solche bereits rechtsextremistisch, können jedoch zum Nährboden werden, auf dem die Saat
  • Rechtsextremismus aufgeht. Die sozialwissenschafllichen Begriffe "Rechtsextremismus" und 'rechtsextrem" sind demnach viel "w - tungsumfang als die juristisch abgesicherten Termini "Rechtsextremismus
  • Verfassungsschutzbehörden verwendet werden. Die sozialwissenschaflliche Umfrageforschung zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bietet den Verfassungsschutzbehörden aber einen wichtigen Fingerzeig
Der Rückgang der Gesamtzahl aller brandenburgischen Rechtsextremisten ist vor allem auf den Mitgliederschwund bei den rechtsextremistischen Parteien "Die Republikaner" (REP) und - "Deutsche Volksunion" (DVU) zurückzuführen In diesen beiden Parteien sowie bei der an -- Mitgliedern weter zunehmenden "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) snd 'nunmehr insgesamt etwa 715 Personen (19 50) organisiert. Die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Vereine st weiterhin rückläufig, se sank auf 30 (1999: 50). Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften, Ideologen und Anhänger der "Neuen Rechten", Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste sind in Brandenburg nur vereinzelt zu finden. Über diesen von der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg beobachteten Personen- - kreis hinaus sind rechtsextreme Einstellungen wie die sozalwissenschaftliche Forschung - bestätigt wesentlich weiter verbreitet. Sozialwissenschaflliche Studien verwenden enen anderen Begriff von Rechtsextremismus als die Verfassungsschutzbehörden. Sozialwissenschaftler zerlegen einen abstrakten Begriff wie Rechtsextremismus in ene Mehrzahl konkret messbarer Indikatoren, die anschließend wiederum zu einem Index zusammengefasst werden. Die Verfassungsschutzbehörden hingegen qualifi ieren in einem formalen Verfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben - politisch bestimmte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen dann als rechtsextremistisch, wenn ihnen bestimmte Merkmale wie übersteigerter Nationalismus, völkscher Kollel ismus oder Rassismus egen sind ( Rechtsextremismus). Fremdenfeindlichkeit ( ), soweit sie gewaltfömig oder ideologisch überhöht in Erscheinung tritt, wird als Teilphänomen des Rechtsextremismus begriffen. tellungen aber verdichten sich nicht notwendig zu Bestrebungen. So lassen sich fremdenfeindliche Ressentiments auch unter Anhängern und Wählern demokratischer Parteien finden, Sie sind nicht als solche bereits rechtsextremistisch, können jedoch zum Nährboden werden, auf dem die Saat des Rechtsextremismus aufgeht. Die sozialwissenschafllichen Begriffe "Rechtsextremismus" und 'rechtsextrem" sind demnach viel "w - tungsumfang als die juristisch abgesicherten Termini "Rechtsextremismus" und "sechtsextremistisch", die von den Verfassungsschutzbehörden verwendet werden. Die sozialwissenschaflliche Umfrageforschung zu Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bietet den Verfassungsschutzbehörden aber einen wichtigen Fingerzeig auf das 2
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin
  • RECHTSEXTREMISMUS vor Migration und Flucht in der Bevölkerung schüren und Aktionen waren jedoch weniger sozial als vielmehr rassistisch war auch
  • Drohung der rechtsextremistischen Szene zu motiviert, da die Hilfe nur Obdachlosen deutscher Herkunft verstehen. zugutekommen sollte. Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen
  • sozialen Netzwerken hetzten muslimenund migraRechtsextremisten tionsfeindliche Rechtsextremisten jedoch unvermindert weiter gegen Flüchtlinge und Muslime. Die Maßnahmen zur EindämInsgesamt traten
  • Corona-Pandemie deuteten sie dort als vermeintmuslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten" lichen Beleg für eine Politik der Bundesregierung, die sich 2020 kaum
  • für Deutschland" (WfD) hat im Dezember 2019 ihre Auflösung RECHTSEXTREMISTISCHE GEWALT UND bekannt gegeben. Zu Beginn des Jahres kündigte
  • Patriotic Opposition Europe" noch an, in Griechenland Die traditionelle rechtsextremistische Szene unterliegt seit die EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge "verteidigen
  • andere Splittergruppen im muslimenund migrationsfeindrassistischer, antisemitischer und demokratieverachtender lichen Rechtsextremismus auch, an den "Corona-Protesten" Hetze über das Internet
  • MUSLIMENUND MIGRATIONSAnwendung physischer Gewalt sinken. Beispielhaft für diese FEINDLICHEN RECHTSEXTREMISTEN Entwicklung stehen die rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau
  • Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Neukölln als ein Schwerpunkt rechtsextremistischer Rechtsextremisten ging 2015 aus Einzelpersonen und Gewalt in Berlin wenigen Gruppen
  • miteinander verbunden waren. Die Auch in Berlin gibt es rechtsextremistische Gewalt. Die StatisAkteure des Netzwerks verfolgen das Ziel, die Mentiken
RECHTSEXTREMISMUS vor Migration und Flucht in der Bevölkerung schüren und Aktionen waren jedoch weniger sozial als vielmehr rassistisch war auch als Drohung der rechtsextremistischen Szene zu motiviert, da die Hilfe nur Obdachlosen deutscher Herkunft verstehen. zugutekommen sollte. Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen In den sozialen Netzwerken hetzten muslimenund migraRechtsextremisten tionsfeindliche Rechtsextremisten jedoch unvermindert weiter gegen Flüchtlinge und Muslime. Die Maßnahmen zur EindämInsgesamt traten die Protagonisten des "Netzwerks von mung der Corona-Pandemie deuteten sie dort als vermeintmuslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten" lichen Beleg für eine Politik der Bundesregierung, die sich 2020 kaum mit eigenen Aktionen in Erscheinung. Die bisgezielt gegen Deutsche richte. lang aktivste und mobilisierungsstärkste Gruppierung "Wir für Deutschland" (WfD) hat im Dezember 2019 ihre Auflösung RECHTSEXTREMISTISCHE GEWALT UND bekannt gegeben. Zu Beginn des Jahres kündigte ein führenRADIKALISIERUNG der Aktivist der muslimenund migrationsfeindlichen Gruppierung "Patriotic Opposition Europe" noch an, in Griechenland Die traditionelle rechtsextremistische Szene unterliegt seit die EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge "verteidigen" zu Jahren einem Strukturwandel. Parteien oder Vereine verlieren wollen, setzte dieses Vorhaben aber nicht in die Tat um. Stattan Bedeutung, während Netzwerkstrukturen eine immer grödessen nahm "Patriotic Opposition Europe", wie zahlreiche ßere Rolle spielen. Hinzu kommt die zunehmende Verbreitung andere Splittergruppen im muslimenund migrationsfeindrassistischer, antisemitischer und demokratieverachtender lichen Rechtsextremismus auch, an den "Corona-Protesten" Hetze über das Internet. Das Teilen von Hassphantasien in teil. Die Gruppierung versuchte, sich hierbei als Verteidigerin den sozialen Medien, Online-Foren, auf Image-Boards oder von Bürgerrechten zu inszenieren und suchte gezielt nach in verschlüsselten Messenger-Diensten ist ein zentraler Treiber Bündnissen mit nicht-extremistischen Gruppierungen. für die Radikalisierung vor allem junger Menschen. Die sprachliche Verrohung und die Abwertung von Menschen und Menschengruppen durch Hasskommentare und verächtliche Memes lassen immer häufiger auch die Hemmschwelle zur NETZWERK VON MUSLIMENUND MIGRATIONSAnwendung physischer Gewalt sinken. Beispielhaft für diese FEINDLICHEN RECHTSEXTREMISTEN Entwicklung stehen die rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau. Das Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Neukölln als ein Schwerpunkt rechtsextremistischer Rechtsextremisten ging 2015 aus Einzelpersonen und Gewalt in Berlin wenigen Gruppen hervor, die zunächst nur lose über soziale Netzwerke miteinander verbunden waren. Die Auch in Berlin gibt es rechtsextremistische Gewalt. Die StatisAkteure des Netzwerks verfolgen das Ziel, die Mentiken zur "Politisch motivierten Kriminalität in Berlin" belegen, schenwürde und die Religionsfreiheit für Muslime außer dass die Zahl der rechtsextremistisch motivierten GewaltKraft zu setzen. Muslime werden pauschal als kriminell delikte in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat.23 und nicht integrierbar diffamiert. Mit ihrer Propaganda Insbesondere im Bezirk Neukölln kam es in den letzten Jahren versuchen muslimenund migrationsfeindliche Rechtsimmer wieder zu zielgerichteten Gewaltakten. Als eine Reextremisten, öffentliche Diskurse zu manipulieren und aktion auf die gesteigerte Gewaltbereitschaft der rechtsextrezu radikalisieren. Muslime sollen stigmatisiert und mistischen Szene und die Straftatenserie in Neukölln wurde im ein gesellschaftliches Klima erzeugt werden, durch April 2019 das "Gemeinsame Informationsund Bewertungsdas Vorurteile und auch Gewalt gegen Muslime und zentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. Migrantinnen und Migranten provoziert werden. Der Berliner Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Berlin werten dort gemeinsam die Informationen zu rechtsextremistischen Gewalttätern aus. In einer ersten Analyse wurden Auch die Kleinst-Gruppierungen "Berliner Patrioten gegen 92 rechtsextremistische Personen bewertet und mögliche die Islamisierung des Abendlandes" ("Bärgida") und "Hand weitere Maßnahmen abgestimmt. Zu diesen Personen liegen in Hand" waren kaum noch öffentlich präsent. Die monatlich bei der Berliner Polizei Informationen über insgesamt 835 - durchgeführten "Bärgida"-Kundgebungen im Bezirk Mitte wurpolitisch und auch nicht politisch motivierte - Gewalttaten24 den mit dem Einsetzen der Kontaktbeschränkungen im März vor. Mehr als ein Viertel (27 %) dieser Gewalttäter haben ihren nicht mehr durchgeführt. Der Verein "Hand in Hand" führte Wohnsitz im Bezirk Neukölln. Verteilaktionen von Lebensmitteln und Bekleidung für hilfsbedürftige Obdachlose an einem Berliner Bahnhof durch. Diese 35
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie
  • organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem
  • Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label
  • entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen
  • bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen
  • fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte
  • geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland
  • Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr
  • rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt
  • trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188
Rechtsextremismus Den personellen Schwerpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bilden die Angehörigen der rechtsextremistischen Musikszene, bestehend aus Musikgruppen und Liedermachern sowie deren Umfeld und Anhängern. Hierzu zählen Personen, die einschlägige Publikationen herausgeben, Internetseiten und Foren betreiben, Konzerte organisieren, entsprechende Musik produzieren und vertreiben oder als Besucher rechtsextremistischer Konzerte den größten Teil der subkulturellen Szene ausmachen. Neben klassischem Rechtsrock findet in den vergangenen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer "patriotischen und heimatbewussten Jugendbewegung" vermittelten Protagonisten wie Chris Ares subtil fremdenfeindliches Gedankengut und versuchen damit den aktuellen Zeitgeist der Jugendkultur zu treffen. Das Interaktionsfeld "Musik" ist nach wie vor ein entscheidender Faktor und Katalysator bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und bietet Anknüpfungspunkte für den Einstieg in die Szene. Zugleich spielen diese Strukturen eine bedeutende Rolle für die länderübergreifende und internationale Vernetzung von Rechtsextremisten. 2019 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen bei Auftritten, Konzerten und bei der Produktion von Tonträgern aktiv. Im Jahr 2020 fanden bundesweit, bedingt durch die Corona-Pandemie, deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt. Festzustellen ist, dass die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte in den vergangenen Jahren stagnierte, aber deutlich mehr sogenannte Liederabende durchgeführt wurden. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit Jahren zwar regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil, öffentlich ist die Szene jedoch weiterhin kaum wahrnehmbar. Gründe hierfür sind unter anderem die in Hamburg nicht vorhandenen Szenetreffpunkte sowie fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr 2014). Die Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. Abtrimo hat sich seit der Gründung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. In den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweijähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert in Hamm/Westfalen auf. Im Sep188
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • tung der NPD in Hildburghausen 3.7 Liederund Balladenabende/Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern Liedermacher bieten zumindest für kleinere, oft regional begrenzte Veranstaltungen
  • eine Alternative zu rechtsextremistischen Konzerten. Sie werden gern für Kameradschaftsabende oder auch für Parteiveranstaltungen eingeladen, um sie musikalisch zu umrahmen
  • Personen beteiligen, sind überwiegend nicht so öffentlichkeitswirksam wie die rechtsextremistischen Konzerte, bei denen der "Spaßfaktor" wesentlich höher ist. Liederabende haben
  • subkulturellen Szene nicht die Bedeutung von Konzerten, bei denen rechtsextremistische Bands auftreten. An ihnen nehmen in der Regel deutlich weniger
  • Berichtszeitraum zurück; in Thüringen wurde 2006 kein reiner rechtsextremistischer Liederabend bekannt. Es traten jedoch mehrfach Liedermacher bei Veranstaltungen
  • während einer Saalveranstaltung, an der sich bis zu 150 Rechtsextremisten beteiligten. 3.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird zumeist
  • rechtsextremistischen Labels, d.h. von Produktionsfirmen, die sich in der Hand von Rechtsextremisten befinden, produziert. Für gewöhnlich sind an diese Labels
  • Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat Thüringen bestehen u.a. die rechtsextremistischen Labels "W&B Records" in Fretterode und "Germania Versand" in Sondershausen
  • produzierte rechtsextremistische Musik über die zugehörigen Versandhandel vertreiben. Beide Labels veröffentlichten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler
  • rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern. Da rechtsextremistische Skinheadmusik im "normalen" Handel meist nicht erhältlich ist, hat sich ein Versandhandel speziell für
3 15.07.2006 NPD-Veranstalca. 600 "Agitator"/Niedersachsen, "Faust"/Hestung "Rock für sen, "Nordfront"/Niedersachsen, "Projekt Deutschland" in Vril"/Nordrhein-Westfalen, T.H.O.R."/ Gera Sachsen, Mistreat"/Finnland 4 23.06.2006 Saalveranstalca. 160 unbekannt tung der NPD in Hildburghausen 3.7 Liederund Balladenabende/Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern Liedermacher bieten zumindest für kleinere, oft regional begrenzte Veranstaltungen eine Alternative zu rechtsextremistischen Konzerten. Sie werden gern für Kameradschaftsabende oder auch für Parteiveranstaltungen eingeladen, um sie musikalisch zu umrahmen. Liederabende, an denen sich meist verhältnismäßig wenige Personen beteiligen, sind überwiegend nicht so öffentlichkeitswirksam wie die rechtsextremistischen Konzerte, bei denen der "Spaßfaktor" wesentlich höher ist. Liederabende haben in der subkulturellen Szene nicht die Bedeutung von Konzerten, bei denen rechtsextremistische Bands auftreten. An ihnen nehmen in der Regel deutlich weniger Besucher teil. Bundesweit ging die Anzahl von reinen Liederabenden im Berichtszeitraum zurück; in Thüringen wurde 2006 kein reiner rechtsextremistischer Liederabend bekannt. Es traten jedoch mehrfach Liedermacher bei Veranstaltungen auf, die von der NPD und den Neonazis organisiert worden waren. So sang der bundesweit in der Szene bekannte Liedermacher Frank RENNICKE am 18. März in Lichtenhain/Bergbahn (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) während einer Saalveranstaltung, an der sich bis zu 150 Rechtsextremisten beteiligten. 3.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Musik wird zumeist von rechtsextremistischen Labels, d.h. von Produktionsfirmen, die sich in der Hand von Rechtsextremisten befinden, produziert. Für gewöhnlich sind an diese Labels Vertriebe angeschlossen. Im Freistaat Thüringen bestehen u.a. die rechtsextremistischen Labels "W&B Records" in Fretterode und "Germania Versand" in Sondershausen, die produzierte rechtsextremistische Musik über die zugehörigen Versandhandel vertreiben. Beide Labels veröffentlichten in der Vergangenheit verschiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler von rechtsextremistischen Bands bzw. Liedermachern. Da rechtsextremistische Skinheadmusik im "normalen" Handel meist nicht erhältlich ist, hat sich ein Versandhandel speziell für diese Musik herausgebildet. Im Zuge der Kommerzialisierung der Szene wurde der Handel mit Tonträgern durch ein umfassendes Angebot an Videos, Bekleidung, Schuhen/Stiefeln, Fahnen, Schmuck, Büchern etc. ergänzt. Rechtsextremistische Musik und Szeneartikel werden von Vertrieben, in so genannten Szene-Läden sowie von Kleinund Kleinsthändlern auf Konzerten oder anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen angeboten. Vertriebe/Versandhandel Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadvertriebe, die in größerem Umfang bundesweit rechtsextremistische Musik und Szeneartikel anbieten und auf dem Postweg versenden, hat sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr von 75 auf etwa 90 erhöht. Die Anzahl der 27
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen sie zum Teil auch
  • Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deutsche Volk für sie den höchsten
  • Wert darstellt. Die Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie diesem Nationalismus
  • unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d.h. einer bestimmten Herkunft. Rechtsextremisten
  • Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz lehnen Rechtsextremisten ab. Sie streben dagegen nach der "Volksgemeinschaft", in der nur diejenigen Platz
  • zeigt sich z.B. in der aggressiven Fremdenfeindlichkeit von Rechtsextremisten. Aber auch Deutsche, die nicht bereit sind, sich der absoluten Gleichförmigkeit
  • Repressalien rechnen. Besonders deutlich wird dies bei jenen Rechtsextremisten, die sich auf den Nationalsozialismus beziehen. Das Unrechtsregime des Dritten Reiches
  • sowie Andersdenkende systematisch entrechtete, verfolgte und ermordete, sehen viele Rechtsextremisten mehr oder weniger als Vorbild an. An die Stelle demokratischer
  • Entscheidungsprozesse wollen Rechtsextremisten einen autoritären Führerstaat setzen. Sie gehen davon aus, dass der Wille eines Führers identisch
  • Willen der "Volksgemeinschaft". Dies spiegelt sich in der von Rechtsextremisten propagierten politischen Ordnung wider: Autoritärer Führerstaat Der Führer
RECHTSEXTREMISMUS Merkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und bekämpfen sie zum Teil auch mit Gewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie diesem Nationalismus unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d.h. einer bestimmten Herkunft. Rechtsextremisten vertreten somit eine Ideologie der Ungleichheit, die in vielfacher Hinsicht den Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. Die im Grundgesetz festgeschriebene unantastbare Würde des Menschen und die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz lehnen Rechtsextremisten ab. Sie streben dagegen nach der "Volksgemeinschaft", in der nur diejenigen Platz finden, welche die "richtige" ethnische Herkunft haben. Alle anderen werden ausgegrenzt oder unterdrückt. Das zeigt sich z.B. in der aggressiven Fremdenfeindlichkeit von Rechtsextremisten. Aber auch Deutsche, die nicht bereit sind, sich der absoluten Gleichförmigkeit "Volksgemeinschaft" und dem vermeintlich einheitlichen Willen der "Volksgemeinschaft" unterzuordnen, müssen mit Repressalien rechnen. Besonders deutlich wird dies bei jenen Rechtsextremisten, die sich auf den Nationalsozialismus beziehen. Das Unrechtsregime des Dritten Reiches, das die Juden und andere Minderheiten sowie Andersdenkende systematisch entrechtete, verfolgte und ermordete, sehen viele Rechtsextremisten mehr oder weniger als Vorbild an. An die Stelle demokratischer Entscheidungsprozesse wollen Rechtsextremisten einen autoritären Führerstaat setzen. Sie gehen davon aus, dass der Wille eines Führers identisch ist mit dem angeblich in sich einheitlichen Willen der "Volksgemeinschaft". Dies spiegelt sich in der von Rechtsextremisten propagierten politischen Ordnung wider: Autoritärer Führerstaat Der Führer ist dem Volk keine Rechenschaft schuldig. Wahlen gelten grundsätzlich als überflüssig. Die Bildung einer parlamentarischen Opposition, ein Kernelement der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, soll ausgeschlossen und durch die Herrschaft einer einzigen Organisation ersetzt werden. Der Wille des Führers steht nach rechtsextremistischen Vorstellungen über Recht und Gesetz. Er soll weder an eine Verfassung noch an sonstige Gesetze gebunden sein, sondern soll Gesetze frei nach seinem Willen - ohne Mitsprache eines Parlaments oder unabhängiger Gerichte - erlassen und verändern können. Ihre Ziele verfolgen Rechtsextremisten auf unterschiedliche Art und Weise. Rechtsextremistische Parteien, allen voran die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) treten zu Wahlen an, betreiben "Informationsarbeit" und verbreiten ihre 62 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin
  • Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf
  • Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.352 Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel
  • sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene
  • etwa zwischen 30 und 60 Prozent der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.353 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich
  • fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil
  • diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine
  • Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch
  • Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
  • 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" (=) und die "Hammerskins" (=). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene
  • Jörg Weltzer: Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. In: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 203 Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.352 Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skinheads ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene. Wissenschaftler schätzen, dass etwa zwischen 30 und 60 Prozent der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.353 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich um fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept" (= NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschlüsse etablieren: "Blood & Honour" (=) und die "Hammerskins" (=). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist von einer starken Dominanz junger Männer geprägt. Der Frauenanteil der Szene in Berlin liegt bei knapp 20 Prozent. Die Berliner Skinheads rekrutieren sich zum überwiegenden Teil aus den Jahrgängen 1968 bis 1982 (ca. 85 Prozent). Besonders stark vertreten sind die heute 20 bis 28-Jährigen - 352 Vgl. Christian Menhorn: Skinheads: Portrait einer Subkultur. Baden-Baden 2001, S. 22, 149 ff. 353 Farin geht von ca. 30 %, Menhorn von einem höheren Anteil aus (über 50 %). Weltzer schätzt die Zahl in den alten Bundesländern auf 30 bis 50 %, in den neuen Ländern liege der Anteil wesentlich höher. Vgl. Klaus Farin: Interview. In: "Jungle World" Nr. 51, 17.12.1997; Jörg Weltzer: Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. In: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996, S. 782 - 791, hier: S. 785.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • entlehnt die Neue behaupten, es gebe grundsätzliche und unveränderliche Rechte u. a. den Vordenkern der "Konservativen Revolution", Merkmale von Menschengruppen
  • für die eigene Ethnie. Diese pauschal negative schutzrelevanten Neuen Rechten liegt vor allem in der Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeichen
  • allen Medien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistirechtsextremistischen Ideologien behauptet wird. Auf der schen Thesen durchsetzt, um sie so in möglichst
  • ausgegrenzt. Insofern handelt es sich Akteure der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten die beim "Ethnopluralismus" um eine rassistische Ideologie, die Diskurshoheit über
  • verfassungsschutzrelevante Neue verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der Grenzen Rechte immer wieder durch die Relativierung der nationalzwischen verfassungskonformen und verfassungsfeindlichen
  • verfasvermeintlich "positiver Errungenschaften" der NS-Diktatur auf. sungsschutzrelevanten Neuen Rechten regelmäßig medienZwischen den Gruppierungen und Anhängern des traditionelwirksam provokante Thesen
  • kurze Zeit später vorzugeben, len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten sich von diesen zu distanzieren. So versuchen sie sich
  • Neuen Rechten bestehen daher Schnittmengen. Vereint in Strafverfolgung zu schützen und generieren gleichzeitig meder Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft
  • ihrem diale Aufmerksamkeit für ihre rechtsextremistischen Positionen. Hass auf Andersdenkende und "Fremde" sind die Grenzen Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen
  • normal" erscheinen lassen. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten zählen in Berlin insbesondere die Identitäre Bewegung Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 nannten "68er"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die Neue behaupten, es gebe grundsätzliche und unveränderliche Rechte u. a. den Vordenkern der "Konservativen Revolution", Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei einer nationalistischen und antidemokratischen Strömung umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen zur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine Angehörigen seien. Migrationsprozesse werden grundsätzstarke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer lich als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche Homogeniegalitärer Philosophien und der darauf begründeten Mentät einer Ethnie oder eines Volkes bedrohten und zerstörten. schenrechte aus. "Ethnopluralisten" schaffen auf dieser Grundlage Zerrbilder von Zuwanderern und Geflüchteten als eine permanente Das demokratiegefährdende Potenzial der verfassungsBedrohung für die eigene Ethnie. Diese pauschal negative schutzrelevanten Neuen Rechten liegt vor allem in der Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeichen einer vermeintStrategie der "Entgrenzung". Über Kampagnen in Sozialen lichen Ungleichwertigkeit von Menschen, wie sie von allen Medien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistirechtsextremistischen Ideologien behauptet wird. Auf der schen Thesen durchsetzt, um sie so in möglichst weiten Teilen Basis "kultureller Zugehörigkeiten" und Herkunft werden Mender Bevölkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen die schen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern handelt es sich Akteure der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten die beim "Ethnopluralismus" um eine rassistische Ideologie, die Diskurshoheit über bestimmte Themen zu erlangen und diese lediglich auf den Begriff der "Rasse" verzichtet. Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen erkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine Verherrlichung Unabhängig von ihrer vermeintlichen Distanzierung vom Nades Nationalsozialismus wird dabei in den meisten Fällen tionalsozialismus fällt die verfassungsschutzrelevante Neue verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der Grenzen Rechte immer wieder durch die Relativierung der nationalzwischen verfassungskonformen und verfassungsfeindlichen sozialistischen Gewaltherrschaft oder die Hervorhebung Positionen zu erreichen, formulieren Anhänger der verfasvermeintlich "positiver Errungenschaften" der NS-Diktatur auf. sungsschutzrelevanten Neuen Rechten regelmäßig medienZwischen den Gruppierungen und Anhängern des traditionelwirksam provokante Thesen, um kurze Zeit später vorzugeben, len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten sich von diesen zu distanzieren. So versuchen sie sich vor der Neuen Rechten bestehen daher Schnittmengen. Vereint in Strafverfolgung zu schützen und generieren gleichzeitig meder Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem diale Aufmerksamkeit für ihre rechtsextremistischen Positionen. Hass auf Andersdenkende und "Fremde" sind die Grenzen Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen im Bewusstsein der zwischen beiden Spektren in Berlin fließend. Bevölkerung zu verankern und diese allmählich als "normal" erscheinen lassen. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten zählen in Berlin insbesondere die Identitäre Bewegung Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideound die muslimenfeindliche Gruppierung Patriotic Opposition logische Spielart der verfassungsschutzrelevanten Neuen Europe. Darüber hinaus agiert auch ein wachsender Anteil Rechten. Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten unabhängig gleicher Weise auf den Nationalsozialismus wie beispielsweivon festen Organisationsstrukturen vor allem im Internet - in se der traditionelle Rechtsextremismus. Der muslimenfeindSozialen Netzwerken, Foren, Chats und in diversen Kommenliche Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion tarspalten. an. Er diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund Wertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft integrierbare Gruppe ab. Er fordert deshalb, die Zuwanderung von Menschen aus islamisch geprägten Kulturkreisen zu Islamismus verbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre GrundIslamismus bezeichnet im Nahen und Mittleren Osten entstanund Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen dene Bewegungen der Neuzeit, die den Islam ideologisieren Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. und danach streben, entweder eine islamistische HerrschaftsIn der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen Spektordnung zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. rums auch das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime Islamisten verstehen den Islam nicht allein als eine Religion, einschränken oder es ihnen ganz versagen. Beispielsweise sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein Gesellwird ein Verbot des Baus von Moscheen und teilweise sogar schaftssystem. Zum Islamismus gehören sowohl gewaltoriendie Ausweisung von Menschen muslimischen Glaubens aus tierte Gruppen bzw. Netzwerke als auch nicht-gewaltorientierDeutschland gefordert. te Gruppen, die legalistisch agieren. Von zentraler Bedeutung für die verfassungsschutzrelevante Das Zentrum der Ideologie aller Islamisten bildet die AufNeue Rechte ist das Konzept des "Ethnopluralismus". Dieses fassung, der Islam erhebe auch einen politischen Anspruch Konzept ist eine moderne Entsprechung zum traditionellen und bilde eine unteilbare Einheit von "Religion und Staat". So Rassismus. "Ethnopluralisten" konstruieren auf der Grundlage streben die meisten Islamisten nach Gründung eines islakultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Sie mistischen Staatswesens ("islamischer Staat") - häufig auf 103
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein
  • nicht starren Glaubenssätzen folgende, Linksextremistinnen und Linksextremisten wesentlich. Antifaschismus Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele
  • Feindbild der Linksextremistinnen und Linksextremisten sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern
  • gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremistinnen und Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei
  • System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten
  • Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus
  • dogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt
  • Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden
  • auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus gibt es eine große Schnittmenge
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 2 Linksextremistische Entwicklungen und Aktivitäten 2.1 Antifaschismus und Antirassismus Die Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus sind insbesondere für undogmatische, das heißt nicht starren Glaubenssätzen folgende, Linksextremistinnen und Linksextremisten wesentlich. Antifaschismus Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Feindbild der Linksextremistinnen und Linksextremisten sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremistinnen und Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei unterstellen sie dem politischen System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten sehen den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. Sie suchen allerdings auch bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd Antifaschismus linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre Antifaschismus der dogmatischen Linksextremistinnen und Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt das Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges bedeutet gleichzeitig auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. 151
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf
  • Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.191 Das Thema "Rechtsextremismus" spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel
  • sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skins ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene
  • dass etwa zwischen 30 und 60 % der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.192 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich
  • fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil
  • diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine
  • Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch
  • Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang
  • 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Organisationen etablieren: "Blood&Honour" () und die "Hammerskins" (). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene
  • World 51 (17.12.1997); Jörg Weltzer, Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. in: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin
Hintergrundinformationen 157 klasse. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die größten Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegenüber den "linken" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der Öffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.191 Das Thema "Rechtsextremismus" spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden "Oi!-Skins" oder politisch links orientierte Skins ("Redskins") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene. Wissenschaftler schätzen, dass etwa zwischen 30 und 60 % der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.192 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschließlich um fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch überzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein großer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum großen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" Anfang der 80er Jahre, die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" Mitte der 80er Jahre oder die "Nationale Alternative" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den jüngsten Versuch machte die NPD mit ihrem "Drei-Säulen-Konzept" ( NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads überwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Organisationen etablieren: "Blood&Honour" () und die "Hammerskins" (). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist von einer starken Dominanz junger Männer geprägt. Der Frauenanteil der Szene in Berlin liegt bei knapp 20 %. Die Berliner Skinheads rekrutieren sich zum überwiegenden Teil 191 vgl. Christian Menhorn, Skinheads: Portrait einer Subkultur, Baden Baden 2001, S. 149 ff. / siehe auch S. 24 192 Farin geht von ca. 30%, Menhorn von einem höheren Anteil aus (über 50%). Weltzer schätzt die Zahl in den alten Bundesländern auf 30 bis 50%, in den neuen Ländern liege der Anteil wesentlich höher. Vgl. Klaus Farin, Interview in: Jungle World 51 (17.12.1997); Jörg Weltzer, Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. in: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996, S. 782 - 791, hier S. 785.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Überblick
  • Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE
  • PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Linksextremistische Strömungen in der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
  • MARXISTISCHES FORUM der PDS (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl
Inhaltsverzeichnis Definitionen ....................................................................... 4 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen ....................................... 6 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Rechtsextremistische Szenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Neonationalsozialistische Bestrebungen NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI / AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Nicht militante rechtsextremistische Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 DIE REPUBLIKANER (REP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Sonstige rechtsextremistische Bestrebungen JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUSSEN (JLO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Rechtsextremistische organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste und ihr Wirken im Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Rechtsextremistische Publikationen und solche, in denen Rechtsextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Linksextremistische Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Marxistisch-Leninistische Bestrebungen KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Linksextremistische Strömungen in der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der PDS (KPF der PDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 MARXISTISCHES FORUM der PDS (MF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 2
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin
  • Rechtsextremismus 141 3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Musik bildet einen wichtigen Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt
  • Vermittlung von Feindbildern sowie Ideologiefragmenten in Liedtexten ist rechtsextremistische Musik 3 ein verbindendes Element und für die Szene von enormer
  • Bedeutung. Dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" gehören ca. 170 Personen an. In ihm agieren Bands, Liedermacher sowie Personenzusammenschlüsse im Umfeld
  • letzten Jahren kontinuierlich abgenommen, so dass dieses Netzwerk von rechtsextremistischen Bands dominiert wird. Die Akteure veröffentlichen Tonträger, veranstalten Konzerte
  • Festivals oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser konspirativ organisierten Szene bilden die seit Jahren
  • Neben diesen Bands gehört der Liedermacher "Fylgien" zu den rechtsextremistischen Musikern in Berlin. Das seit 2014 aktive Bandprojekt "A3stus" verdeutlicht
  • dass die Szene auch auf alltagstaugliche Stilrichtungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts setzt.105 Die rechtsextremistische Musikszene bietet für Berliner Rechtsextremisten weiterhin
  • teilweise auch im Ausland eine wichtige Rekrutierungsund Ideologisierungsmöglichkeit. Rechtsextremistische Konzerte werden als Gelegenheiten genutzt, um Interessenten an die Szene heranzuführen
  • treffen und sich auszutauschen. Welche Anziehungskraft Musik in der rechtsextremistischen Szene hat, belegt eine musikalische Massenveranstaltung in der Schweiz
  • Zuhörern war das Konzert eine der größten europäischen rechtsextremistischen Ver105 Zur rechtsextremistischen Musikszene vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechtsextremistische
Rechtsextremismus 141 3.4.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" Musik bildet einen wichtigen Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt, in der die Grenzen zwischen politischen Zielen, Identitätsstiftung, Kommerz und Unterhaltung verschwimmen. Durch die Vermittlung von Feindbildern sowie Ideologiefragmenten in Liedtexten ist rechtsextremistische Musik 3 ein verbindendes Element und für die Szene von enormer Bedeutung. Dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" gehören ca. 170 Personen an. In ihm agieren Bands, Liedermacher sowie Personenzusammenschlüsse im Umfeld der Bands. Die Bedeutung der sonstigen, meist subkulturell geprägten Personenzusammenschlüsse, hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen, so dass dieses Netzwerk von rechtsextremistischen Bands dominiert wird. Die Akteure veröffentlichen Tonträger, veranstalten Konzerte und Festivals oder beteiligen sich an sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Den Kern dieser konspirativ organisierten Szene bilden die seit Jahren aktiven Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T.), auch "X.x.X." genannt, "Die LunikoffVerschwörung", "Legion of Thor", "Punk Front" und "Second Class Citizen" und seit 2016 auch wieder "Macht & Ehre". Neben diesen Bands gehört der Liedermacher "Fylgien" zu den rechtsextremistischen Musikern in Berlin. Das seit 2014 aktive Bandprojekt "A3stus" verdeutlicht mit seinem rapartigen Stil, dass die Szene auch auf alltagstaugliche Stilrichtungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts setzt.105 Die rechtsextremistische Musikszene bietet für Berliner Rechtsextremisten weiterhin mit Konzerten im ganzen Bundesgebiet und teilweise auch im Ausland eine wichtige Rekrutierungsund Ideologisierungsmöglichkeit. Rechtsextremistische Konzerte werden als Gelegenheiten genutzt, um Interessenten an die Szene heranzuführen, etablierte Szeneangehörige zu treffen und sich auszutauschen. Welche Anziehungskraft Musik in der rechtsextremistischen Szene hat, belegt eine musikalische Massenveranstaltung in der Schweiz am 15. Oktober. Mit 5 000 Zuhörern war das Konzert eine der größten europäischen rechtsextremistischen Ver105 Zur rechtsextremistischen Musikszene vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechtsextremistische Musik, Berlin 2016.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • zweistelliger Bereich Kurzportrait/Ziele Division Erzgebirge ist eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung184. Ihre neonationalsozialistischen Bezüge ergeben sich aus revisionistischen Äußerungen sowie
  • Entwicklungen 2019 1. Mai in Plauen Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Erzgebirgskreis zählt u. a. die DIVISION ERZGEBIRGE. Diese
  • Äußerungen und wiederholten Solidaritätsbekundungen sowie demonstrativen Geburtstagsglückwünschen für die rechtsextremistische Szenegröße und Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK auf. Auf ihrem zwischenzeitlich nicht
  • mehr existenten Facebook-Profil wurden Inhalte mit rechtsextremistischen Bezügen veröffentlicht sowie auf rechtsextremistische Konzertveranstaltungen hingewiesen. Angehörige der DIVISION ERZGEBIRGE beteiligten
  • nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis zählt nicht
  • Schwerpunkten der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen. Am 3. Februar fand in Annaberg-Buchholz ein Liederabend mit dem rechtsextremistischen Sänger
  • Michael REGENER (LUNIKOFF) statt. Der rechtsextremistische Liedermacher FREILICHFREI berichtete im Internet über einen Liederabend, welcher am 21. Dezember im Erzgebirge
  • auch im Internet verfügbar ist. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt
  • Erzgebirgskreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene186. Die Verbindungen der Szeneangehörigen 184 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
  • DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 186 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite
DIVISION ERZGEBIRGE Sitz Region Erzgebirge Internetauftritte Facebookseite "Division Erzgebirge" (nicht mehr existent) Personenpotenzial 2019 unterer zweistelliger Bereich Kurzportrait/Ziele Division Erzgebirge ist eine subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung184. Ihre neonationalsozialistischen Bezüge ergeben sich aus revisionistischen Äußerungen sowie einer demonstrativen Sympathie mit einer Holocaust-Leugnerin. Relevante Ereignisse und Teilnahme an Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am Entwicklungen 2019 1. Mai in Plauen Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Erzgebirgskreis zählt u. a. die DIVISION ERZGEBIRGE. Diese fiel in 2019 mit der Verbreitung revisionistischer Äußerungen und wiederholten Solidaritätsbekundungen sowie demonstrativen Geburtstagsglückwünschen für die rechtsextremistische Szenegröße und Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK auf. Auf ihrem zwischenzeitlich nicht mehr existenten Facebook-Profil wurden Inhalte mit rechtsextremistischen Bezügen veröffentlicht sowie auf rechtsextremistische Konzertveranstaltungen hingewiesen. Angehörige der DIVISION ERZGEBIRGE beteiligten sich am 1. Mai an einer Demonstration der Partei DER DRITTE W EG in Plauen. Sie trugen dabei einheitlich bedruckte T-Shirts mit der Aufschrift "Division Erzgebirge". IDENTITÄRE BEWEGUNG185 Die Ortsgruppe Erzgebirge der IDENTITÄREN BEWEGUNG (IB) besteht nach eigenen Angaben seit November 2015. Bisher bekannte Aktivisten sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Im Berichtsjahr wirkten diese in regionalen Vereinen mit, traten aber in der Öffentlichkeit nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Landkreis zählt nicht zu den Schwerpunkten der rechtsextremistischen Musikszene im Freistaat Sachsen. Am 3. Februar fand in Annaberg-Buchholz ein Liederabend mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGENER (LUNIKOFF) statt. Der rechtsextremistische Liedermacher FREILICHFREI berichtete im Internet über einen Liederabend, welcher am 21. Dezember im Erzgebirge stattgefunden haben soll. Im Erzgebirgskreis war die Band PARANOID im Berichtsjahr aktiv. Sie beteiligte sich mit einem Titel an der sog. "Schülersprecher CD", welche auch im Internet verfügbar ist. Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gibt es im Erzgebirgskreis eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene186. Die Verbindungen der Szeneangehörigen 184 vgl. Beitrag II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen 185 vgl. Beitrag II.2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - Regionalgruppe Sachsen 186 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 114 von 297
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen
  • Linksextremisten mobilisieren gegen Aufmarsch der NPD am 30. April 2011 Um vor allem die Proteste gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen
  • getragen wurde. Innerhalb des Dachbündnisses engagierten sich aber auch linksextremistische autonome Gruppen wie u.a. die "Antifa Bremen" oder "Avanti Bremen
  • erschienen war, wurde anschaulich zu gewaltsamen Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration und die Polizei aufgerufen. Der fiktive Bericht erfolgte
  • entfernt lagen, konnte die autonome Szene ihr Ziel, die rechtsextremistische Demonstration der Bremer NPD zu blockieren, nicht
  • immer wieder Durchbruchversuche unternahm. Bei den Auseinandersetzungen zwischen autonomen Linksextremisten und der Polizei gab es sieben verletzte Personen. Vereinzelt wurden
  • Neustädter Bahnhofes und verzögerten damit die Abreise der Rechtsextremisten aus Bremen. Linksextremistische Autonome kritisierten im Nachgang vor allem den Polizeieinsatz
  • diesem Tag weit entfernt gewesen. Autonome unterstützen Proteste gegen "rechte Strukturen" in und außerhalb Bremens Den Kampf gegen Rechtsextremismus
  • Personen, darunter 300 autonome Linksextremisten aus Bremen und dem Umland, gegen die "Verharmlosung von rechter Gewalt". Hintergrund der Protestaktion
Autonome Linksextremisten mobilisieren gegen Aufmarsch der NPD am 30. April 2011 Um vor allem die Proteste gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 30. April 2011 organisieren und eine möglichst hohe Teilnehmerzahl mobilisieren zu können, gründete sich im Januar 2011 das übergeordnete Dachbündnis "Keinen 40 Meter", das von demokratischen Kräften initiiert und getragen wurde. Innerhalb des Dachbündnisses engagierten sich aber auch linksextremistische autonome Gruppen wie u.a. die "Antifa Bremen" oder "Avanti Bremen". Sie gründeten innerhalb des demokratischen Dachbündnisses ein eigenes Bündnis mit der Bezeichnung das "antifaschistische 'Keinen Meter'-Bündnis" und lehnten sich namentlich somit an das Motto des Gesamtbündnisses an. Auch über das Bündnis hinaus mobilisierte die autonome Szene zu Protesten gegen die NPD-Demonstration und kündigte gewaltMobilisierung zu Protesten mit same Aktionen bereits weit im Vorfeld an. In einem Mobilisierungsvideo, das im April fiktivem "Tagesschau"-Beitrag 2011 auf der Internetplattform "Youtube" und auf der von der autonomen Szene genutzten Internetseite "end of road" erschienen war, wurde anschaulich zu gewaltsamen Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration und die Polizei aufgerufen. Der fiktive Bericht erfolgte im Stil der Nachrichtensendung "Die Tagesschau" und endete mit den Worten, dass es "an diesem 1. Mai zu den schwersten Ausschreitungen in der Nachkriegsgeschichte Bremens gekommen" sei. Tatsächlich verliefen die Proteste aufgrund der starken Polizeipräsenz weitgehend friedlich. Proteste gegen NPD-Aufmarsch am 30. April 2011 Am 30. April 2011 setzten sich zeitweilig rund 400 gewaltorientierte Autonome aus Bremen und weiteren deutschen Städten in einem "schwarzen Block" an die Spitze der Demonstration des Gesamtbündnisses, das insgesamt etwa 4.000 Personen zur Teilnahme mobilisieren konnte. Obwohl beide Demonstrationsrouten durch die Bremer Neustadt führten und nicht weit voneinander entfernt lagen, konnte die autonome Szene ihr Ziel, die rechtsextremistische Demonstration der Bremer NPD zu blockieren, nicht in die Tat umsetzen, auch wenn sie sich im Vorfeld gezielt auf das Durchbrechen von Polizeiketten vorbereitet hatte und immer wieder Durchbruchversuche unternahm. Bei den Auseinandersetzungen zwischen autonomen Linksextremisten und der Polizei gab es sieben verletzte Personen. Vereinzelt wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen, Barrikaden errichtet, Müllcontainer sowie ein Fahrzeuganhänger in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen gewalttätige Gegendemonstranten ein. Nach Beendigung der NPD-Demonstration blockierten mehrere Hundert Gegendemonstranten die Bahngleise im Bereich des Neustädter Bahnhofes und verzögerten damit die Abreise der Rechtsextremisten aus Bremen. Linksextremistische Autonome kritisierten im Nachgang vor allem den Polizeieinsatz, sie übten jedoch auch Selbstkritik. Von dem Ziel, "den Nazis keinen Meter!" zu überlassen, seien sie an diesem Tag weit entfernt gewesen. Autonome unterstützen Proteste gegen "rechte Strukturen" in und außerhalb Bremens Den Kampf gegen Rechtsextremismus und "rechte" Strukturen setzte die autonome Szene Bremens auch nach Beendigung des NPD-Wahlkampfes fort. Nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Städten schlossen sich die Autonomen dem Protest gegen rechtsextremistische Aufmärsche an, machten mittels Demonstrationen die Öffentlichkeit auf "rechte" Szene-Läden aufmerksam oder protestierten gegen Konzerte einer "rechten" Band. . Autonome Proteste in Bremen Unter dem Motto "Rechte Gewalt stoppen!" demonstrierten in Bremen im September 2011 rund 800 Personen, darunter 300 autonome Linksextremisten aus Bremen und dem Umland, gegen die "Verharmlosung von rechter Gewalt". Hintergrund der Protestaktion war ein Strafprozess vor dem Amtsgericht Bremen gegen sieben Personen, die im Januar 2007 die Jubiläumsfeier der Werder-Fangruppierung
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen
  • Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen
  • einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik
  • Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen
  • Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele
  • Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft
  • Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit
  • Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus
zeigt allerdings auch einen Trend zur Kommerzialisierung von Teilen des Rechtsextremismus. Darüber hinaus finden viele Konzerte und Liederabende im Kleinen und Verborgenen statt, in der Regel mit höchstens 100 bis 200 Teilnehmern. Die unstrukturierte rechtsextremistische Szene stellt seit Jahren die größte Gruppe im Rechtsextremismus. Während die organisatorisch gebundenen Rechtsextremisten zahlenmäßig zwar ein geringeres Potenzial aufweisen, ergänzen sich beide Szenen jedoch im Hinblick auf ihre Mobilisierungsfähigkeit. Im Bundestagswahlkampf 2017 kam es erneut zu zahlreichen Beschädigungen an Wahlkampfplakaten der unterschiedlichen Parteien. Zumindest ein Teil davon dürfte rechtsextremistischen Tätern zugerechnet werden können. Direkte Aktionen gegen politische Parteien durch Rechtsextremisten kommen in Thüringen immer wieder vor, auch wenn sie kein Hauptaktionsfeld in Thüringen sind. Die Auswahl der betroffenen Parteien deutete den rechtsextremistischen Hintergrund an. Am 18. Februar führte "THÜGIDA & Wir lieben Sachsen"10 eine Demonstration unter dem Motto "Auge um Auge - Dem antideutschen Terror eine Adresse geben!" in Saalfeld durch. Eine Zwischenkundgebung fand in der Nähe eines Wahlkreisbüros einer Politikerin der Partei "DIE LINKE." stand, die damit offensichtlich eingeschüchtert werden sollte. Rechtsextremisten lehnen das demokratische System der Bundesrepublik ab. Parteien sind Repräsentanten dieses Systems und damit Ziel von rechtsextremistischen Aktionen. 3. Gewaltbereiter Rechtsextremismus Zahlreiche Rechtsextremisten, nicht selten die Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Rechtsextremisten allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte nicht über das in großen Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft. 1. Mai 2017 Apolda Für den 1. Mai war in Halle (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration der rechtsextremistischen Partei "DIE RECHTE" unter dem Motto "Tradition verpflichtet! 84. Tag der deutschen Arbeit! Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Überfremdung" an10 Siehe Kapitel 7. 22 Rechtsextremismus
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Partei und zu gezielten Angriffen auf ihre Mitglieder gekommen. Linksextremisten störten im Rahmen der NIKA-Kampagne unter anderem Wahlkampfveranstaltungen
  • Innenstädte.[...] "Wir Flyer der NIKA-Kampagne wollen die rechte gesellschaftliche Formierung und die kapitalistischen Verhältnisse, die diese hervorbringen, abschaffen." (Internetseite
  • Nationalismus ist keine Alternative", 19.05.2019). Gewaltsame Übergriffe von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten immer wieder
  • rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18" in der Bremer
  • Innenstadt (siehe Kapitel 3.4.6). Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen
  • rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. Linksextremistische "Recherchearbeit
  • Aktivitäten der autonomen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen
  • Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer
  • Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich
In den vergangenen Jahren war es wie in den Vorjahren bundesweit zu Protesten gegen die AfD sowie zu Sachbeschädigungen an Einrichtungen der Partei und zu gezielten Angriffen auf ihre Mitglieder gekommen. Linksextremisten störten im Rahmen der NIKA-Kampagne unter anderem Wahlkampfveranstaltungen der Partei. In Bremen schirmten mehrere Dutzend NIKA-Anhänger während des Wahlkampfes zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft am 18. Mai 2019 einen Wahlstand der AfD vor 56 interessierten Passanten ab. In einer am nächsten Tag veröffentlichten Erklärung führten die Aktivisten aus: "Worte haben Konsequenzen und der politischen Brandrede folgt der Brand in der Geflüchtetenunterkunft, das massenhafte Sterben an den europäischen Außengrenzen und die Hetzjagden durch die Innenstädte.[...] "Wir Flyer der NIKA-Kampagne wollen die rechte gesellschaftliche Formierung und die kapitalistischen Verhältnisse, die diese hervorbringen, abschaffen." (Internetseite der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", 19.05.2019). Gewaltsame Übergriffe von Linksextremisten gegenüber Rechtsextremisten In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen. Am 5. Oktober 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18" in der Bremer Innenstadt (siehe Kapitel 3.4.6). Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. Linksextremistische "Recherchearbeit" Die "Aufklärungsoder Recherchearbeit" gehört zu den zentralen Aktivitäten der autonomen Szene in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Szene. In diesem Zusammenhang werden Beobachtungen und Informationen über Einzelpersonen, Gruppierungen und Strukturen der "rechten" Szene wie etwa Szeneläden gesammelt. Die Informationen zu Einzelpersonen werden meist in Steckbriefen Flyer der "Antifa" zusammengefasst und im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft der Betroffenen und im Internet veröffentlicht. In den Steckbriefen werden neben persönlichen Daten, wie z.B. Anschrift, Geburtsdatum oder Beruf, auch weitere Einzelheiten aus dem Privatleben der Betroffenen bekanntgemacht. Ziel dieser Aktionen ist es, vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität zu holen und ihre politischen Aktivitäten öffentlich zu machen, wobei dies eine Gefahr für die Betroffenen darstellt und insbesondere ihre Persönlichkeitsrechte verletzt.
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • SERXWEBUN (Publikation) 98 Skalinger (rechtsextremistische Band) 69 Sleipnir (rechtsextremistische Band) 71 Smart Violence (rechtsextremistische Band) 69 Sniper (rechtsextremistische Band
  • Söhne Germaniens (rechtsextremistische 70 Band) Sonderkommando Dirlewanger 66 (SKD, rechtsextremistische Band) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), 114, 116, 125, 129, hier
  • Stimme von und für Elbe-Saale (Publikation) 143 Stonehammer (rechtsextremistische Band) 36, 69 f. Strafmass (rechtsextremistische Band) 69 Sturmbrüder (rechtsextremistische
  • Band) 70 Sturmwehr (rechtsextremistische Band) 35, 70 f. Südthüringen gegen die Islamisierung des 76, 84, 108, 110, 119 Abendlandes (SÜGIDA
  • Surette, Griffin (rechtsextremitischer Musiker) 71 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der 94 Verkündigung und Mission) Tag des politischen Gefangenen
  • Tätervolk (rechtsextremistische Band) 35, 68 ff. Terroritorium (rechtsextremistische Band) 59, 71 Terrorsphära (rechtsextremistische Band) 59, 71 Thematik 25 (rechtsextremistische Band
  • Thüringentag der nationalen Jugend 72 Torsten Schöwitz 141 Totenburg (rechtsextremistische Band) 66 Treueorden (rechtsextremistische Band
Scientology Organisation (SO) 154 f., 14 f., 12 SERXWEBUN (Publikation) 98 Skalinger (rechtsextremistische Band) 69 Sleipnir (rechtsextremistische Band) 71 Smart Violence (rechtsextremistische Band) 69 Sniper (rechtsextremistische Band) 69 Söhne Germaniens (rechtsextremistische 70 Band) Sonderkommando Dirlewanger 66 (SKD, rechtsextremistische Band) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), 114, 116, 125, 129, hier auch SDAJ Jena/Weimar 136 ff. Stimme von und für Elbe-Saale (Publikation) 143 Stonehammer (rechtsextremistische Band) 36, 69 f. Strafmass (rechtsextremistische Band) 69 Sturmbrüder (rechtsextremistische Band) 70 Sturmwehr (rechtsextremistische Band) 35, 70 f. Südthüringen gegen die Islamisierung des 76, 84, 108, 110, 119 Abendlandes (SÜGIDA) ff., 24 f. Surette, Griffin (rechtsextremitischer Musiker) 71 T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der 94 Verkündigung und Mission) Tag des politischen Gefangenen 150 Tätervolk (rechtsextremistische Band) 35, 68 ff. Terroritorium (rechtsextremistische Band) 59, 71 Terrorsphära (rechtsextremistische Band) 59, 71 Thematik 25 (rechtsextremistische Band) 69 Tehrik-e-Taliban 86 Thüringen gegen die Islamisierung des 24 ff., 34, 76, 84, 108, Abendlandes (THÜGIDA) 119 ff., 125 Thüringentag der nationalen Jugend 72 Torsten Schöwitz 141 Totenburg (rechtsextremistische Band) 66 Treueorden (rechtsextremistische Band) 66 f., 69 f. 172 Register
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS politischer Rechte auch in Deutschland. Mangels "linker Alternati AfD im Fokus der ven" folge die deutsche Bevölkerung zudem verstärkt
  • Neben rechtsextremistischen Parteien ist insbesondere die als Alternative" rassistisch bezeichnete Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus von Linksextremisten geraten
  • Akzeptanz und Intensität von Gewalt haben in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zuge nommen. Dies betrifft
  • politischen Gegner (insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch
  • Kauf. Im Jahr 2016 fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu Rückgang der Straf großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten
  • Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Der Aufbau interventionsfähiger linksextremistischer Strukturen ist 2016 nicht signifikant vorangeschritten. Einige Bündnisstruk turen haben sich wieder
  • Antifa schismus", "Antirassismus" oder "Antigentrifizierung" blieben die Versuche von Linksextremisten, ihre Marginalisierung zu über winden und gesellschaftliche Proteste zu dominieren
LINKSEXTREMISMUS politischer Rechte auch in Deutschland. Mangels "linker Alternati AfD im Fokus der ven" folge die deutsche Bevölkerung zudem verstärkt rechtspopu Kampagne "Natio listischen, rassistischen und rechtsextremistischen Denkmustern. nalismus ist keine Neben rechtsextremistischen Parteien ist insbesondere die als Alternative" rassistisch bezeichnete Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus von Linksextremisten geraten. Im Rahmen einer bundeswei ten Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) wurde die AfD zum "ErsteKlasseGegner" erklärt und war Ziel diverser Angriffe gewaltorientierter Linksextremisten. Vor diesem Hinter grund spielten die linksextremistischen Aktionsfelder "Antifaschis mus" und "Antirassismus" im Jahr 2016 eine besondere Rolle. Das linksextremistische Personenpotenzial ist mit 28.500 Perso Erheblicher nen (2015: 26.700) so hoch wie seit 2012 nicht mehr. Im Bereich Anstieg des des gewaltorientierten Linksextremismus war 2016 ein Anstieg Personenpotenzials um mehr als zehn Prozent auf 8.500 Personen zu verzeichnen (2015: 7.700). Akzeptanz und Intensität von Gewalt haben in der linksextremistischen Szene in den letzten Jahren spürbar zuge nommen. Dies betrifft vor allem Gewalt gegen die Polizei und den politischen Gegner (insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten). Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch klandestine Aktionen aus (insbesondere Brandanschläge und Farbschmierereien). Sie schrecken aber auch vor körperlichen Attacken nicht zurück und nehmen sogar schwerste Verletzungen ihrer Opfer in Kauf. Im Jahr 2016 fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu Rückgang der Straf großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten. und Gewalttaten in Nicht zuletzt deshalb war die Zahl der Straf und Gewalttaten im 2016 ... Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Der Aufbau interventionsfähiger linksextremistischer Strukturen ist 2016 nicht signifikant vorangeschritten. Einige Bündnisstruk turen haben sich wieder aufgelöst oder sind nicht mehr aktiv. Andere konnten zumindest keinen Bedeutungsgewinn erlangen. Trotz Anschlussfähigkeit etwa in den Aktionsfeldern "Antifa schismus", "Antirassismus" oder "Antigentrifizierung" blieben die Versuche von Linksextremisten, ihre Marginalisierung zu über winden und gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, meist wirkungslos. 101
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen
  • Kurzportrait/Ziele Mitglieder der Gruppierung nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region teil und tragen einheitliche, die Gruppenzugehörigkeit demonstrierende T-Shirts
  • verwenden in den sozialen Medien offen rechtsextremistische Symbole. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld
  • Shirts uniformiert in der Öffentlichkeit und nahmen gemeinsam an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Darüber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen
  • Medien präsent. Dort zeigt sich deren rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung insbesondere durch die Verwendung von NS-Symbolen und -Parolen
  • Berichtsjahr trat die Gruppierung selten öffentlich auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr fanden drei rechtsextremistische Konzerte
  • sich aus Teilnehmern der regionalen und überregionalen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Musikszene zusammen. Es nahmen zwischen 100 und 200 Personen teil
  • Veranstaltungsobjekt hat sich nach nunmehr fünf durchgeführten rechtsextremistischen Konzerten binnen dreier Jahre in der Szene etabliert. Auch wenn im Landkreis
  • keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene existiert, ist diese Region dennoch bei Organisatoren von Musikveranstaltungen in den Fokus gerückt. Deutlich zeigt sich
  • Verantwortlichen Kooperationen eingeht. Diese wiederum stehen der rechtsextremistischen Szene im Landkreis damit offenbar aufgeschlossen gegenüber. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben
  • auch im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene251. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören
PECKERWOOD BROTHERHOOD Sitz Region Pirna Gründung 2017 Internetauftritte Facebook-Profil Personenpotenzial 2019 2018 ca. 20 ca. 15 Kurzportrait/Ziele Mitglieder der Gruppierung nehmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region teil und tragen einheitliche, die Gruppenzugehörigkeit demonstrierende T-Shirts. Sie verwenden in den sozialen Medien offen rechtsextremistische Symbole. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte "Haus Montag" und "Klub 451". Deren Mitglieder zeigten sich mit einheitlichen T-Shirts uniformiert in der Öffentlichkeit und nahmen gemeinsam an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Darüber hinaus ist die Gruppierung in den sozialen Medien präsent. Dort zeigt sich deren rechtsextremistische und fremdenfeindliche Gesinnung insbesondere durch die Verwendung von NS-Symbolen und -Parolen. Im Berichtsjahr trat die Gruppierung selten öffentlich auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Berichtsjahr fanden drei rechtsextremistische Konzerte in einem Veranstaltungsobjekt in Bad Gottleuba-Berggießhübel, OT Langenhennersdorf, mit nationalen und internationalen Bands statt. Die Veranstaltungen am 23. Februar sowie am 1. und 9. November waren im Vorfeld in der Region Mitteldeutschland beworben worden. Das durch Maßnahmen der Polizei bekannt gewordene Personenpotenzial setzte sich aus Teilnehmern der regionalen und überregionalen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Musikszene zusammen. Es nahmen zwischen 100 und 200 Personen teil. Das Veranstaltungsobjekt hat sich nach nunmehr fünf durchgeführten rechtsextremistischen Konzerten binnen dreier Jahre in der Szene etabliert. Auch wenn im Landkreis keine ausgeprägte rechtsextremistische Musikszene existiert, ist diese Region dennoch bei Organisatoren von Musikveranstaltungen in den Fokus gerückt. Deutlich zeigt sich hier, wie intensiv die Szene potenzielle Objekte für ihre Veranstaltungen sucht und in diesem Fall mit den Verantwortlichen Kooperationen eingeht. Diese wiederum stehen der rechtsextremistischen Szene im Landkreis damit offenbar aufgeschlossen gegenüber. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene250 gibt es auch im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene251. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und konzentrierten sich auf die jeweiligen Wohnorte. 250 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 251 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 135 von 297