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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Kräften". Ein Treffpunkt der subkulturell allem überdie persönlichen geprägten Rechtsextremisten ist u. a. das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Beziehungen
derCliquenInnenstadt, dessen Schließung ein breites Bündnis aus bürgerlichen und linksextremitglieder zusammengehalten mistischen Gruppen im Rahmen der "Kampagne Ladenschluss" fordert (siehe
Bremer Hooligan mit Verbindungen Merkmal ist ihre Gewaltbereitin die rechtsextremistische Szene. schaft, die häufig in Verbindung mit Alkoholkonsum in spontanen
Gewaltaktionen mündet. Eine Rechtsextremistische Skinheads besondere Bedeutung kommt derFreizeitgestaltung zu, d. h. Dersubkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung
Vordergrund; der gemeinsamen Teilnahme politische Arbeit ist rechtsextremistischen Skinheads hingegen eher unwichtig. Sie an rechtsextremistischen vertreten keine gefestigte Ideologie, sondern
hängen einem diffusen rechtsextremisVeranstaltungen, Demonstratitischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die zentralen onen oder Konzerten. Elemente sind. Insbesondere
oder organisierte Strukturen kennt. Bremer Skinhead-Bands Skinheads Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre vier aktiven Skinhead-Bands
Sammelbebekannt. zeichnung für eine sehr heterogene, jugendlich dominierte Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung Subkultur
zusammen, sondern ist gleichzeitig auch das verbindende Element wobei rechtsextremistische zwischen Skinhead-, Neonazi-Szene und den Parteien. Auftritte rechtsextremisSkinheads lediglich
erfolgt oftmals über die Skinhead-Musik, durch die typisch rechtsextrePrejudice" (SHARP). DerBegriff mistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben

3.3.2 Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten rsonenpotenzi Subkulturelle Szene Die subkulturell geprägte Szene, zu der insbesondere rechtsextremistische Skinheads und rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans zählen, umfasste 2009 Mit subkultureller Szene sind bundesweit rund 8.300 Personen, davon in Bremen etwa 30 Personen. Ebenso Cliquen gemeint, die weder fest wenig wie in den Vorjahren gingen von der subkulturellen Bremer Szene 2010 eigene, strukturiert noch hierarchisch öffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Vielmehr beteiligten sich ihre Angehörigen organisiert sind, sondern vor an den Veranstaltungen von NPD und "Freien Kräften". Ein Treffpunkt der subkulturell allem überdie persönlichen geprägten Rechtsextremisten ist u. a. das Geschäft "Sportsfreund" in der Bremer Beziehungen derCliquenInnenstadt, dessen Schließung ein breites Bündnis aus bürgerlichen und linksextremitglieder zusammengehalten mistischen Gruppen im Rahmen der "Kampagne Ladenschluss" fordert (siehe Kapitel werden. Ein wesentliches 4.2.1). Inhaber des Geschäfts ist ein bekannter Bremer Hooligan mit Verbindungen Merkmal ist ihre Gewaltbereitin die rechtsextremistische Szene. schaft, die häufig in Verbindung mit Alkoholkonsum in spontanen Gewaltaktionen mündet. Eine Rechtsextremistische Skinheads besondere Bedeutung kommt derFreizeitgestaltung zu, d. h. Dersubkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund; der gemeinsamen Teilnahme politische Arbeit ist rechtsextremistischen Skinheads hingegen eher unwichtig. Sie an rechtsextremistischen vertreten keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem diffusen rechtsextremisVeranstaltungen, Demonstratitischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus die zentralen onen oder Konzerten. Elemente sind. Insbesondere das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert: Während sie vor einigen Jahren noch anihrer Glatze, an Springerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen sie heute mit normalerKleidung in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen hauptsächlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Merkmal ist nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vorallem die Musik. Sie sorgt für den nötigen Zusammenhalt einer Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt. Bremer Skinhead-Bands Skinheads Die rechtsextremistische Szene Bremens ist insbesondere durch ihre vier aktiven Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" deutschlandweit Skinhead ist eine Sammelbebekannt. zeichnung für eine sehr heterogene, jugendlich dominierte Die rechtsextremistische Musik hat ihren Ursprung in der Skinhead-Bewegung Subkultur. Die Skinhead-Beweder 1960/70er-Jahre und entwickelte sich seit Mitte der 1980er-Jahre auch in gung besteht aus vielen verDeutschland. Entscheidend ist ihre "Klammerfunktion", sie hält nicht nur die Skinschiedenen Gruppierungen, head-Szene zusammen, sondern ist gleichzeitig auch das verbindende Element wobei rechtsextremistische zwischen Skinhead-, Neonazi-Szene und den Parteien. Auftritte rechtsextremisSkinheads lediglich einen kleinen tischer Musikgruppen und sogenannter Liedermacher bei Veranstaltungen der NPD Teil der Bewegung ausmachen. oder bei Sommerfesten des "Deutschen Stimme"-Verlages gehören zur Normalität. Zum B jel gibt es auch antirassistische Skinheads, DerEinstieg von Jugendlichen in die Skinhead-Szene oder bei den "Autonomen die "Skinheads Against Racial Nationalisten" erfolgt oftmals über die Skinhead-Musik, durch die typisch rechtsextrePrejudice" (SHARP). DerBegriff mistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben dabei zwei Skinhead wird fälschlicherweise wichtige Funktionen, zum einen gebensie die Gelegenheit für Szene-Treffen und zum häufig synonym zu Neonazi anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, weil sie regelmäßig konspiragebraucht. tiv organisiert sind. Die meisten rechtsextremistischen Konzerte finden in Ostdeutschland statt. Im Jahr 2010 fand erstmals seit vielen Jahren ein rechtsextremistisches Konzert in Bremen statt, bei dem u. a. die Bremer Skinhead-Band "Strafmass" auftrat. Das als "private Geburtstagsfeier" deklarierte Skinhead-Konzert in Bremerhaven am 17. April 2010 wurde von etwa 120 Personen besucht. Wenngleich die vier Bremer Skinhead-

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

terrorstische Aktivitaten zu versachlichen. 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV unterstützte als Partner des Bremer Beratungsnetzwerkes "pro aktiv gegen rechts
Öffentlichkeitsarbeit des LfV war die Präsentation einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" DasLfV zeigte vom 19. April
Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus -- Demokrate schützen" im Haus der Wissenschaft in der Bremer Innenstadt. Die in Kooperaton mit dem niedersächsischen
Verfassungsschutz präsentierte Wanderausstellung informiert über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und ist seit 2005 bereits an vielen Orten Niedersachsens gezeigt worden
Führungen gng es nsbesondere um de aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Bremen. De Ausstellung gbt einen Überblick über die Entwicklung
rechtsextremistischen Parteien, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads sowe rechtsextremistische Symbolik. Ihren besonderen Schwerpunktlegt sie auf Musik, da Rechtsextremisten gerade über Musk
zwei Musikboxen können die Besucher ene Vielzahl von rechtsextremistischen Liedern verschiedener Stilrchtungen, vor allem Rechtsrock und Schlagermusik, hören und gleichzeitig
Eröffnungsrede erklärte Innensenator Mäurer, dass "Bremen[...] keineswegs eine gegen Rechtsextremismus" rechtsextremsmusfreie Zone" sei, wennglech die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien
letzten Jahren kontinuierlich gesunken seien. Nach wie vorstelle der Rechtsextremismus eine politische Bedrohung für das demokratische Zusammenleben

vor. Das Forschungsprojekt geht der Frage nach, wie Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie verschiedener Lebensstile n unserer Gesellschaft von der Mehrheit wahrgenommen und mit feindseligen Mentalitäten konfrontiert werden. Dabei beleuchtete Dr. Leibold das Phänomen der Islamophobe, ihre Ausbreitung, Ursachen und zeigte Ansätze zum Abbau der Islamophobe auf. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen Halime Cengz, die seit Jahren ehrenamtlich u a. die Frauen-, Mädchenund Dalogarbet in der Bremer Mevlana Moschee leitet, Lamya Kaddor, eine slamische Religionspädagogin, Buchautorn und Lehrerin für Islamkunde, sowie Erhard Heintze, Mgrationsund Integrationsbeauftragter des Landes Bremenund Mitorgansator der diesjährgen Integrationswoche, teil. DasLfV plant auch im Jahr 2011 eine Veranstaltung, um die Bereicherung durch kulturelle und religiöse Vielfalt hervorzuheben und um die öffentlche Dskussion über extremistische und terrorstische Aktivitaten zu versachlichen. 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV unterstützte als Partner des Bremer Beratungsnetzwerkes "pro aktiv gegen rechts" auch 2010 die umfassende und seit Jahren bestehende Präventionsarbeit der verschiedenen Initiatven, Institutionen und Behörden im Lande Bremen Höhepunkt der Öffentlichkeitsarbeit des LfV war die Präsentation einer Ausstellung gegen Rechtsextremismus Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" DasLfV zeigte vom 19. April bs 8. Mai 2010 de Ausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus -- Demokrate schützen" im Haus der Wissenschaft in der Bremer Innenstadt. Die in Kooperaton mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz präsentierte Wanderausstellung informiert über aktuelle Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und ist seit 2005 bereits an vielen Orten Niedersachsens gezeigt worden. In Bremenstieß die Ausstellung auf reges Interesse, innerhalb der dre Ausstellungswochen kamen rund 800 Besucher. Mitarbeiter des LfV standen den Besuchern während der gesamten Ausstellungszeit für Gespräche und Nachfragen zur Verfügung. Zelgruppe der Ausstellung waren vorallem Schulklassen ab Jahrgangsstufe 8. Etwa 20 Schulklassen nahmen das Angebot des LfV an und ließen sch von dessen Mitarbeitern durch de Ausstellung führen. In diesen Führungen gng es nsbesondere um de aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Bremen. De Ausstellung gbt einen Überblick über die Entwicklung von rechtsextremistischen Parteien, Neonazs und rechtsextremistischen Skinheads sowe rechtsextremistische Symbolik. Ihren besonderen Schwerpunktlegt sie auf Musik, da Rechtsextremisten gerade über Musk versuchen, Jugendlichen ihr Gedankengut näher zu bringen und se damit für sich zu gewinnen. In zwei Musikboxen können die Besucher ene Vielzahl von rechtsextremistischen Liedern verschiedener Stilrchtungen, vor allem Rechtsrock und Schlagermusik, hören und gleichzeitig auf einem Bildschirm die zum Teil stark rassistischen und menschenverachtenden Textinhalte lesen. Eröffnet wurde die Ausstellung am 19. April 2010 mit zahlreichen Gästen durch den Innensenator Mäurer eröffnet Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, und den Amtsleiter des LfV. In seiner Ausstellung "Verfassungsschutz Eröffnungsrede erklärte Innensenator Mäurer, dass "Bremen[...] keineswegs eine gegen Rechtsextremismus" rechtsextremsmusfreie Zone" sei, wennglech die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien n den letzten Jahren kontinuierlich gesunken seien. Nach wie vorstelle der Rechtsextremismus eine politische Bedrohung für das demokratische Zusammenleben dar.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 5 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 6 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 11 Veröffentlichung strafrechtlich relevanter Tonträger 13 Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Musikgruppen 14 Rechtsextremistische Vertriebe 15 "Projekt Schulhof" 16 RECHTSEXTREMISTISCHE
SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Halle 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg 20 Rechtsextremistische Szene im Harz
Harzvorland 24 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 25 Rechtsextremistische Szene Bernburg-Köthen 26 Rechtsextremistische Szene im Raum BernburgStaßfurt 26 Rechtsextremistische
Szene im Ohrekreis 27 Rechtsextremistische Szene im Bördekreis 27 Rechtsextremistische Szene im Jerichower Land 28 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen
Rechtsextremistische Szene im Raum DessauWittenberg-Bitterfeld

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S VORWORT I. ÜBERBLICK 1 II. RECHTSEXTREMISMUS 5 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 5 Allgemeines 6 Strafund Gewalttaten 6 Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 10 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 11 Veröffentlichung strafrechtlich relevanter Tonträger 13 Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Musikgruppen 14 Rechtsextremistische Vertriebe 15 "Projekt Schulhof" 16 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSENANHALT 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Halle 17 Rechtsextremistische Szene im Raum Magdeburg 20 Rechtsextremistische Szene im Harz und im Harzvorland 24 Rechtsextremistische Szene in der Altmark 25 Rechtsextremistische Szene Bernburg-Köthen 26 Rechtsextremistische Szene im Raum BernburgStaßfurt 26 Rechtsextremistische Szene im Ohrekreis 27 Rechtsextremistische Szene im Bördekreis 27 Rechtsextremistische Szene im Jerichower Land 28 Rechtsextremistische Szene der Region Sangerhausen 29 Rechtsextremistische Szene im Raum DessauWittenberg-Bitterfeld 29 III

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich
laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation
linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. In diesem Aktionsfeld engagieren sich
Avanti". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
Gruppierungen Bremens unterstützten im Jahr 2012 mehrere Demonstrationen gegen Rechtsterrorismus und rechtsextremistische Aufmärsche in mehreren deutschen Städten. In Hamburg demonstrierten
überwiegend Anhänger der autonomen Szene, gegen den jahrelang unentdeckten Rechtsterrorismus der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Unter dem Motto
Bremen Demonstrationsaufruf gegen beteiligten sich rund 20 Autonome. Rechtsterrorismus der NSU Gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremisten in Münster
Polizisten, als autonome Demonstrationsteilnehmer versuchten, auf die Marschroute der Rechtsextremisten zu gelangen. An den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten

"Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 6.000 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 43 190 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szene-Angehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. In diesem Aktionsfeld engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, allen voran die "Antifa" und die seit 2008 aktiven Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und "Avanti". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Die autonomen Gruppierungen Bremens unterstützten im Jahr 2012 mehrere Demonstrationen gegen Rechtsterrorismus und rechtsextremistische Aufmärsche in mehreren deutschen Städten. In Hamburg demonstrierten am 28. Januar 2012 rund 2.000 Personen, darunter überwiegend Anhänger der autonomen Szene, gegen den jahrelang unentdeckten Rechtsterrorismus der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Unter dem Motto "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!" zogen die Demonstranten friedlich durch die Hamburger Innenstadt, aus Bremen Demonstrationsaufruf gegen beteiligten sich rund 20 Autonome. Rechtsterrorismus der NSU Gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremisten in Münster protestierten am 3. März 2012 etwa 5.000 Personen. Unter den Gegendemonstranten waren ungefähr 800 Anhänger des autonomen Spektrums, darunter auch ca. 30 Autonome aus Bremen. Es kam zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten, als autonome Demonstrationsteilnehmer versuchten, auf die Marschroute der Rechtsextremisten zu gelangen. An den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten "Tag der deutschen Zukunft" am 2. Juni 2012 in Hamburg beteiligten sich rund 1.500 gewaltbereite Autonome, darunter ungefähr 40 Autonome aus Bremen. In Hamburg-Wandsbek kam es zu schweren Ausschreitungen. Sitzblockaden und brennende Barrikaden verzögerten den Beginn des rechtsextremistischen Aufzuges und führten zu einer Streckenänderung. Polizisten wurden massiv mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen beworfen.

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Der deutsche Linksextremismus hat sich im Jahr 2005 in einer AufbruchAufbruchstimmung befunden. Auslöser waren
Pläne zur Bildung einer neuen stimmung bei "Linkspartei", vor allem aber der Wahlerfolg der in "Linkspartei.PDS" umbeLinksextremisten nannten "Partei
öffentlichen Diskussion um die Hartz-Reformen konnte die "Linkspartei.PDS" auch im Westen ihr Ergebnis von 1,1 Prozent
Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), sondern auch weiterer linksextremistischer Organisationen wie "Linksruck" oder der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) mit ihren Platzierungen
geworden war dieser Wahlerfolg auch durch das Zusammenwirken von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG
konnte. Die DKP hatte eine eigene Kandidatur zugunsten der "Linkspartei.PDS" zurückgestellt. Einzig die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) trat
weitere linksextremistische Partei flächendeckend mit Landeslisten und insgesamt 36 Direktkandidaten zur Wahl an. Mit dem Einzug der "Linkspartei.PDS" in Fraktionsstärke
Deutschen Bundestag begrüßten zahlreiche Stimmen aus dem linksextremistischen Lager die Tatsache, dass nunmehr eine "linke Opposition" im Parlament vertreten
politischer Wirksamkeit wird der erfolgreiche Abschluss der Fusionsverhandlungen zwischen "Linkspartei.PDS" und der WASG sein. Zusammen mit weiteren "linken" Kräften würde
Idee einer neuen, erweiterten "Linkspartei" als Sammlungsprojekt und damit einer Neuformation der "Linken" Realität. Angesichts vor allem an der Basis

C. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Der deutsche Linksextremismus hat sich im Jahr 2005 in einer AufbruchAufbruchstimmung befunden. Auslöser waren die Pläne zur Bildung einer neuen stimmung bei "Linkspartei", vor allem aber der Wahlerfolg der in "Linkspartei.PDS" umbeLinksextremisten nannten "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bei der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005. Besonders aufgrund der öffentlichen Diskussion um die Hartz-Reformen konnte die "Linkspartei.PDS" auch im Westen ihr Ergebnis von 1,1 Prozent auf 4,9 Prozent verbessern. Das bundesweit praktizierte System der "offenen Listen", auf denen neben eigenen Kandidaten auch solche anderer Parteien oder Parteilose antreten konnten, eröffnete Bewerbern nicht nur der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), sondern auch weiterer linksextremistischer Organisationen wie "Linksruck" oder der "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) mit ihren Platzierungen zumindest theoretisch ungeahnte Chancen politischer Einflussnahme. Möglich geworden war dieser Wahlerfolg auch durch das Zusammenwirken von "Linkspartei.PDS" und der Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG)343, deren anvisierter Zusammenschluss aus Zeitgründen vor der Wahl nicht mehr realisiert werden konnte. Die DKP hatte eine eigene Kandidatur zugunsten der "Linkspartei.PDS" zurückgestellt. Einzig die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) trat als weitere linksextremistische Partei flächendeckend mit Landeslisten und insgesamt 36 Direktkandidaten zur Wahl an. Mit dem Einzug der "Linkspartei.PDS" in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag begrüßten zahlreiche Stimmen aus dem linksextremistischen Lager die Tatsache, dass nunmehr eine "linke Opposition" im Parlament vertreten ist. Hoffnungsvoll stimmte das Lager zunächst auch, im Ergebnis eine künftige schwarz-gelbe Regierung verhindert zu haben. Mit der neuen politischen Kraft werden allerdings unterschiedlich weit reichende Hoffnungen verbunden. Entscheidend für die weitere Entwicklung und die Möglichkeiten der Entfaltung politischer Wirksamkeit wird der erfolgreiche Abschluss der Fusionsverhandlungen zwischen "Linkspartei.PDS" und der WASG sein. Zusammen mit weiteren "linken" Kräften würde die Idee einer neuen, erweiterten "Linkspartei" als Sammlungsprojekt und damit einer Neuformation der "Linken" Realität. Angesichts vor allem an der Basis bei343 Die WASG ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 178

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Rechtsextremismus Im Fokus der Agitation und der Propaganda von Rechtsextremisten stand auch im Jahr 2016 das Thema Asyl und Ausländerkriminalität
Offen rechtsextremistische Propaganda und ihre organisatorische Anbindung an die Szene stellen Rechtsextremisten häufig in den Hintergrund, um über die rechtsextremistische
gewinnen. Auf subtile Weise werben auch Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens insbesondere in sozialen Netzwerken für ihre fremdenfeindlichen und rassistischen
werden kann, die ideologisch und organisatorisch fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind, so ist die Fremdenfeindlichkeit
solcher Taten zum Ausdruck kommt, ein zentraler Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Die Verfassungsfeindlichkeit der Ziele der rechtsextremistischen Partei "Nationaldemokratische Partei
Konzept einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" als Gegenmodell zum demokratischen Rechtsstaat richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, deren Kern
Menschenwürde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip bilden. Das Gericht verbot die Partei lediglich aufgrund ihrer derzeitigen politischen Bedeutungsund Wirkungslosigkeit nicht
Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamentale Gleichheit
Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell
Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung in der rechtsextremistischen

22 3 Rechtsextremismus Im Fokus der Agitation und der Propaganda von Rechtsextremisten stand auch im Jahr 2016 das Thema Asyl und Ausländerkriminalität. Offen rechtsextremistische Propaganda und ihre organisatorische Anbindung an die Szene stellen Rechtsextremisten häufig in den Hintergrund, um über die rechtsextremistische Szene hinaus Personen für ihre politischen Aktionen und Ziele zu gewinnen. Auf subtile Weise werben auch Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens insbesondere in sozialen Netzwerken für ihre fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen. Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte war im Jahr 2016 ebenso wie im Vorjahr auf einem hohen Niveau. In Bremen gab es im Jahr 2016 mehrere Straftaten in diesem Zusammenhang. Obwohl nicht jeder dieser Anschläge Tätern zugerechnet werden kann, die ideologisch und organisatorisch fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind, so ist die Fremdenfeindlichkeit, die in dem Großteil solcher Taten zum Ausdruck kommt, ein zentraler Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie. Die Verfassungsfeindlichkeit der Ziele der rechtsextremistischen Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), denen das Ideologieelement Fremdenfeindlichkeit jeweils zugrunde liegt, bestätigte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Januar 2017. Das von der Partei propagierte Konzept einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" als Gegenmodell zum demokratischen Rechtsstaat richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, deren Kern die Menschenwürde sowie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip bilden. Das Gericht verbot die Partei lediglich aufgrund ihrer derzeitigen politischen Bedeutungsund Wirkungslosigkeit nicht. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich vor allem gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung in der rechtsextremistischen Szene verbreitet, insbesondere die neonazistische Szene greift Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus auf und nimmt Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele
parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet
eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung
Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht
Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger
Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben
ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des Dritten Reichs. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über Beeinflussung büreine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund gerlicher antifaschisSteuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der tischer initiativen Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich 247

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen Rechtsextremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextremistische Personen nicht selten synonym
Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenität einer Szene
organisatorische Konzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Dieses Prinzip garantiert
Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Grundlage
dieser Abwertung von Menschen erwächst in letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror gegen all jene
rechtsextremistischen Ideologie als "fremd", "anders" oder "minder wertig" diffamiert werden. Der Überbewertung der eigenen Ethnie fällt im traditionellem Rechtsextremismus eine
Schlüsselrolle zu. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten erheben die Ethnie oder "Rasse" zum obersten Kriterium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene
überlegen gegenüber anderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" an, in der individuelle Interessen
einem "Volkswohl" untergeordnet sind. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung keinen Platz
rechtsextremistischen

Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen Rechtsextremismus-Begriffs. In der Öffentlichkeit werden rechtsextremistische Personen nicht selten synonym als "Rechtsradikale" oder "Neonazis" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unschärfe, sie spiegelt zugleich auch die Heterogenität einer Szene wider, die verschiedene ideologische, strategische und organisatorische Konzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, körperlichen oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese Diskriminierung führt dazu, dass Personen und ganzen Personengruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erwächst in letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie als "fremd", "anders" oder "minder wertig" diffamiert werden. Der Überbewertung der eigenen Ethnie fällt im traditionellem Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten erheben die Ethnie oder "Rasse" zum obersten Kriterium der Identität eines jeden Menschen. Die eigene "Rasse" und mit ihr die Nation werden überhöht und als überlegen gegenüber anderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" an, in der individuelle Interessen einem "Volkswohl" untergeordnet sind. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen 55

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten
Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen
Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig
wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland
vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen
Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft
sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei
rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen
Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen
Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass

Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederstärkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsfähige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverbänden. Die Führungspositionen sind dort vor allem von früheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westfälische 35 Landesverband als Auffangbecken für Neonazis, die ihre Aktivitäten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortführen können. "Die Rechte" ist neonazistisch geprägt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gründung des Bremer Landesverbandes veröffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Sieling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen Plakat der Partei den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen "Die Rechte" der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen! 05.08.2018). "Die Rechte" in Bremen Als einzige rechtsextremistische Partei trat der Bremer Landesverband der Partei "Die Rechte" zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Mai 2019 an. Die Partei erreichte lediglich 0,04% der Stimmen und verfehlte damit deutlich ihr Ziel, in die Bürgerschaft (Landtag) als auch in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven einzuziehen. Während des Wahlkampfes, der sich auf Bremerhaven konzentrierte, veranstalteten Mitglieder der Partei "Die Rechte" mehrere Informationsstände. Auf Flyern und Plakaten warb die Partei mit rechtsextremistischen Parolen wie "Wenn wir in ein Aufkleber der Partei Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde!", "Wir packen an: Einwanderung "Die Rechte" stoppen, Sozialabbau bekämpfen, Volksverräter abstrafen!" oder "Israel ist unser Unglück!". Nach der Wahl reduzierten sich die Aktionen der Partei auf einzelne Plakatund Banneraktionen. Die Aktionen der Partei zielen generell auf die Einschüchterung und Provokation ihrer "politischen Gegner". In Anlehnung an die vom Bundesverband und vom nordrheinwestfälischen Landesverband verfolgte Strategie bemühen sich Mitglieder der Partei in Bremerhaven um die Markierung "ihres" Territoriums. Insgesamt zeigen jedoch das schlechte Wahlergebnis der Partei bei der Bürgerschaftswahl 2019, der stagnierende Aufbau von Organisationsstrukturen sowie die geringe Mobilisierungsfähigkeit von Gleichgesinnten zu Aktionen, dass die Partei weder mit ihren rechtsextremistischen Positionen anschlussfähig an größere Teile der Gesellschaft ist noch dass sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens eine führende Stellung einimmt.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Süd (FNS) 119 82 Sonstige neonazistische Gruppierungen 129 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 133 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit
Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern) 141 Linksextremismus 142 1. Personenpotenzial Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 145 3. Ideologische Wurzeln
Linksextremismus 148 4. Linksextremistische Themenfelder 151 5. Internet und Musik 154 5.1 Linksextremisten im Internet 154 5.2 Linksextremistische Musik
Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 157 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 157 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei
LINKE. (KPF) 157 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 158 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 6.1.4 marx21 159 6.1.5 Linksjugend
solid] Landesverband Bayern 160 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS

6. Immobiliensuche und -erwerb 96 7. Rechtsextremistische Parteien, Vereinigungen und Verlage 98 71 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 98 7.2 Partei Die Rechte 108 73 Partei Der Dritte Weg 109 7.4 Bürgerinitiativen 110 7.5 Rechtsextremistische Verlage 113 7.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 113 8. Neonazismus und Kameradschaften 116 8.1 Freies Netz Süd (FNS) 119 82 Sonstige neonazistische Gruppierungen 129 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 133 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 136 (c) A EEE 139 2. Politically Incorrect Gruppe München (PI-München) 140 3. Bürgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern) 141 Linksextremismus 142 1. Personenpotenzial Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 145 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 148 4. Linksextremistische Themenfelder 151 5. Internet und Musik 154 5.1 Linksextremisten im Internet 154 5.2 Linksextremistische Musik 155 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 157 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 157 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 158 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 6.1.4 marx21 159 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 160 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 161 13

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimei Sol (Revolutionäre Linke) 70 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 74 Rechtsextremismus 76 1. Personenpotenzial Bayern 78 2. Gewaltpotenzial 78 2.1 Rechtsextremistische Gewalt nach
Aufdeckung des NSU 79 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 81 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 82 3. Rechtsextremistische Themenfelder
Aktionsformen 84 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 84 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 86 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 86 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen
Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 87 4. Frauen und Rechtsextremismus 88 5. Internet, Musik und Vertriebsstrukturen 90 5.1 Rechtsextremisten im Internet
Rechtsextremistische Musik 91 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 94 5.4 Rechtsextremistische Internet-Radios

Ausländerextremismus 64 1. Personenpotenzial Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 3. Strukturen 67 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 67 3.2 Türkische Linke 70 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimei Sol (Revolutionäre Linke) 70 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 71 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 72 3.3 Türkische Nationalisten 73 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 74 Rechtsextremismus 76 1. Personenpotenzial Bayern 78 2. Gewaltpotenzial 78 2.1 Rechtsextremistische Gewalt nach Aufdeckung des NSU 79 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 81 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 82 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 84 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 84 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 86 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 86 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen 87 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 87 4. Frauen und Rechtsextremismus 88 5. Internet, Musik und Vertriebsstrukturen 90 5.1 Rechtsextremisten im Internet 90 5.2 Rechtsextremistische Musik 91 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 94 5.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV 96 12

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern
Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 101 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 102 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten
Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 117 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen
Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 121 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 123 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen 125 3.2.5 Internationale
Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 128 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 130 4.1 Rechtsextremisten im Internet 130 4.1.1 Aktivitäten und Strategien
BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 134 4.2 Rechtsextremistische Musik 134 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 140 4.4 Rechtsextremistische Internetradios
Rechtsextremistisches Verlagswesen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus 80 1. Personenpotenzial in Bayern 82 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 82 3. Strukturen 83 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 83 3.2 Türkische Linke 89 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - "Partizan-Flügel") 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜlkücüBewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern 96 2. Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 101 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 102 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 104 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 117 3.2.1 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen 117 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 121 3.2.3 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 123 3.2.4 Kampfsportveranstaltungen 125 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 128 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 130 4.1 Rechtsextremisten im Internet 130 4.1.1 Aktivitäten und Strategien 131 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 134 4.2 Rechtsextremistische Musik 134 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 140 4.4 Rechtsextremistische Internetradios und -TV 141 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen 142 11

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Partei "Die Rechte" 48 - Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 49 Linksextremismus - Lageüberblick 51 - Personenpotenzial 52 - Linksextremistische motivierte Straftaten 52 - Undogmatischer
Aktionsfeld "Antifaschismus" 54 - Proteste gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten als Anlass für linksextremistische Strafund Gewalttaten 55 - Gezielte linksextremistische Straftaten 56 - Strukturen
linksextremistischen Antifaschismus 58 - Aktionsfeld "Antirepression" 60 - Aktionsfeld "Antirassismus" 63 - "Autonome Freiräume"/"Gentrifizierung" 63 - Aktionsfeld "Antimilitarismus" 64 - Aktionsfeld Anti-Atomkraft/Anti-Gentechnik-Aktivitäten 65 - Aktionsfeld "Antikapitalismus" 65 - Dogmatischer Linksextremismus 65 Islamismus/Islamistischer Terrorismus - Islamistische Bestrebungen 67 - Aktuelle Entwicklungen - Überblick 67 - Gefährdung durch Einzeltäter

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern 7 Rechtsextremismus - Lageüberblick 11 - Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 12 - Personenpotenzial 15 - Straftatenaufkommen 15 - Subkultureller Rechtsextremismus 16 - Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 17 - Szeneläden/Versandhandel 20 - Trefforte der rechtsextremistischen Szene 21 - Neonationalsozialismus (Neonazismus) 22 - Neonazistische Gruppierungen 24 - Neonazistische Strategien und Kampagnen 30 - Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene 32 - Rechtsextremistische Parteien 34 - Ideologische Ausrichtung/Strategie 36 - Partei "Die Rechte" 48 - Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten 49 Linksextremismus - Lageüberblick 51 - Personenpotenzial 52 - Linksextremistische motivierte Straftaten 52 - Undogmatischer Linksextremismus 52 - Aktionsfeld "Antifaschismus" 54 - Proteste gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten als Anlass für linksextremistische Strafund Gewalttaten 55 - Gezielte linksextremistische Straftaten 56 - Strukturen des linksextremistischen Antifaschismus 58 - Aktionsfeld "Antirepression" 60 - Aktionsfeld "Antirassismus" 63 - "Autonome Freiräume"/"Gentrifizierung" 63 - Aktionsfeld "Antimilitarismus" 64 - Aktionsfeld Anti-Atomkraft/Anti-Gentechnik-Aktivitäten 65 - Aktionsfeld "Antikapitalismus" 65 - Dogmatischer Linksextremismus 65 Islamismus/Islamistischer Terrorismus - Islamistische Bestrebungen 67 - Aktuelle Entwicklungen - Überblick 67 - Gefährdung durch Einzeltäter - "Einsame Wölfe" 68 - Lageentwicklung Salafismus 69 - Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland nach Ägypten 72 - Politischer Salafismus in Mecklenburg-Vorpommern 72

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

nationalen Rahmen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution Im "Linksruck-Aktivisten-Handbuch" wird erklärt, in Gang gesetzt werden müsse. worauf
Randgruppe zu sein."204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten für die Ziele der Organisation
SOZIALISTISCHE zukommen, gründete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition
Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel
Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne "Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die für die mit der NPD". Hierzu wurden Informationsveranstraffe
gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation "breites Bündnis" eine "Anti-Nazi-League
LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 3. 203 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch
Linksruck-Aktivisten-Handbuch

Ostblocks. Während nach dieser herrschenden nur international besiegt werden kann. Der Kampf Meinung die Arbeiterklasse erst dann die Macht findet darum nicht zwischen Ländergrenzen, sonübernehmen kann (Diktatur des Proletariats), dern zwischen Klassengrenzen statt. (...) Die Abwenn sie in der Mehrheit ist, war TROTZKI der schaffung des Kapitalismus und die Einführung eiÜberzeugung, dass das Proletariat auch als Minner Rätedemokratie sind Voraussetzung zur endderheit sofort die Macht ausüben kann. Wichtig gültigen Beseitigung jeder Unterdrückung.(...) sei jedoch die internationale Solidarität der ArbeiWir sind überzeugt, dass der Wiederaufbau eines terschaft. Mit seiner Theorie der "permanenten starken sozialistischen Pols Grundvoraussetzung Revolution" vertrat TROTZKI die Auffassung, dass für die Errichtung des Sozialismus ist. (...)"201 sich die Revolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen dürfe, sondern als Weltrevolution Im "Linksruck-Aktivisten-Handbuch" wird erklärt, in Gang gesetzt werden müsse. worauf es der Gruppe hauptsächlich ankommt: "Ein Scharnier zwischen Antikapitalismus und ArDie Mehrzahl der Anhänger des Trotzkismus ist beiterbewegung muß geschmiedet werden. (...) heute in einem der zahlreichen internationalen Nur mit der Kraft der organisierten ArbeiterbeweDachverbände organisiert, die aus der 1938 von gung kann dieses System zu Fall gebracht werden. TROTZKI gegründeten IV. INTERNATIONALE Nur durch die kollektive massenhafte Aktion der durch Spaltungen und Neuformierungen hervorArbeiterklasse kann das Fundament für eine neue gegangen sind. Die konkurrierenden trotzkistiGesellschaft gelegt werden, die auf Solidarität aufschen Zusammenschlüsse bekämpfen sich auf das gebaut ist. Doch muß dafür der Griff der reformiSchärfste. stischen Gewerkschaftsführung auf die Arbeiterklasse angefochten werden."202 Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Ein"Eine Bewegung (..), braucht eine politische flussnahme gehört die Taktik des Entrismus. DaFührung, die ein Bindeglied darstellt, zwischen runter versteht man die Unterwanderung meist den revolutionären Kräften, die das System stürsozialdemokratischer Parteien und gewerkschaftzen wollen, und den Arbeitern, die es stürzen könlicher Organisationen. Kader der unterwanderten nen."203 Organisation/Partei sollen aus dieser ideologisch An anderer Stelle heißt es dazu: "Vor allem aber herausgelöst und für die Stärkung der eigenen muß diese Organisation in der Lage sein, rasant zu trotzkistischen Gruppe gewonnen werden. wachsen. Eine revolutionäre Organisation kann sich in diesen turbulenten Zeiten nicht damit abfinden, eine kleine Randgruppe zu sein."204 Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) und LINKSRUCK (LR) Um politisch interessierte Studenten für die Ziele der Organisation zu gewinnen und damit der ForDie in Sachsen aktivste und zahlenmäßig stärkste derung nach Vergrößerung der Organisation nachtrotzkistische Gruppierung ist die SOZIALISTISCHE zukommen, gründete sich in Leipzig eine LINKSARBEITERGRUPPE (SAG). Sie ist die deutsche SekRUCK-HOCHSCHULGRUPPE. Schwerpunkt der politition des in London ansässigen internationalen schen Arbeit dieser Gruppe war 2001 die Dachverbandes INTERNATIONAL SOCIALISTS (IS). Die Beteiligung an den Protesten gegen den im Juli als LINKSRUCK-NETZWERK (LR) auftretende SAG ist stattgefundenen G 8-Gipfel in Genua/Italien. in Sachsen mit Ortsgruppen in Leipzig und Chemnitz vertreten. Eine weitere Möglichkeit der Mitgliederwerbung bot die von LINKSRUCK initiierte Kampagne "Weg Die LINKSRUCK-Bundeskoordination, die für die mit der NPD". Hierzu wurden Informationsveranstraffe und zentralistische Führung des LR verantstaltungen an der Universität Leipzig angekünwortlich ist, verlegte mittlerweile ihren Sitz von digt. Vorbild dafür ist die in der zweiten Hälfte der Hamburg nach Berlin. 70er Jahre sehr erfolgreiche Kampagne der britischen INTERNATIONAL SOCIALISTS gegen die BRITISH In der 14-tägig erscheinenden gleichnamigen ZeiNATIONAL PARTY. Die Trotzkisten hatten damals als tung LINKSRUCK bekennt sich die Organisation "breites Bündnis" eine "Anti-Nazi-League" geoffen zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen: "Der gründet, deren Aufmärsche und Blockaden zum Kapitalismus ist ein internationales System, das Teil zu schweren Straßenschlachten führten. 201 LINKSRUCK, Nr. 112 vom 26. Juli 2001, S. 11. 202 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 3. 203 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 10. 88 204 "Linksruck-Aktivisten-Handbuch", S. 4.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte rechtsextremistische Hooligan-Band KC gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil
Mobilisierung 32 beiträgt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" im Jahr 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische
Aktivitäten und in diesem Rahmen getätigten Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980erJahre ebenfalls
Jahr 2016 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands ihre Auftritte. Die Hooligan-Band KC veröffentlichte zur Fußball-Europameisterschaft
Titel "Angriff" in Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen CD-Cover der HooliganBand "Volkszorn" heraus, die die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Band
seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte
gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation
konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. 3.5 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistischen Parteien in Deutschland profitieren kaum von der aktuellen
asylkritischen Stimmung in der Gesellschaft. Neben der NPD, die im rechts-extremistischen Parteienspektrum nach wie vor von bundesweiter Bedeutung

"Kategorie C" Die 1997 gegründete, bundesweit bekannte rechtsextremistische Hooligan-Band KC gilt als Bindeglied der Hooliganund der rechtsextremistischen Szene, weil sie in beiden Szenen vor allem wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder beliebt ist und insbesondere auch mit ihren Konzerten zum Zusammenhalt und zur Mobilisierung 32 beiträgt. Mit der Wiederaufnahme des rechtsextremistischen Musik-Projektes "Nahkampf" im Jahr 2014 bestätigte die Hooligan-Band ihre rechtsextremistische Ausrichtung. Ihre Aktivitäten und in diesem Rahmen getätigten Aussagen weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Die Band "Nahkampf" war Ende der 1980erJahre ebenfalls von dem KC-Bandleader gegründet worden und bis Mitte der 2000erJahre aktiv. Im Jahr 2016 absolvierten die Bandmitglieder im Namen beider rechtsextremistischer Bands ihre Auftritte. Die Hooligan-Band KC veröffentlichte zur Fußball-Europameisterschaft 2016 eine CD unter dem Titel "Pure EMotion 2016". Die Band "Nahkampf" brachte eine CD mit dem Titel "Kein schöner Land" und eine weitere CD mit dem Titel "Angriff" in Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen CD-Cover der HooliganBand "Volkszorn" heraus, die die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Band KC sogleich indizierte. "Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und sind straff und hierarchisch organisiert. Die "Hammerskin Nation" ist in nationale Divisionen aufgeteilt, die wiederum in regionale "Chapter" gegliedert sind. In Deutschland gibt es derzeit etwa zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. 3.5 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistischen Parteien in Deutschland profitieren kaum von der aktuellen asylkritischen Stimmung in der Gesellschaft. Neben der NPD, die im rechts-extremistischen Parteienspektrum nach wie vor von bundesweiter Bedeutung ist, gründeten sich in den letzten Jahren weitere rechtsextremistische Parteien, die jedoch nicht in allen Bundesländern gleichermaßen vertreten sind, wie beispielsweise die neonazistisch ausgerichtete Partei "Die Rechte". "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die 1964 gegründete NPD stellt mit rund 5.000 Mitgliedern im Jahr 2016 nach wie vor die mitgliederstärkste der rechtsextremistischen Parteien in Deutschland dar, wenngleich sie seit 2008 einen kontinuierlichen Mitgliederrückgang verzeichnet. Die NPD verfügt derzeit über ein Mandat im Europäischen Parlament und ist bundesweit mit über 300 Mandaten auf kommunaler Ebene insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern vertreten. Im Jahr 2016 instrumentalisierte die NPD ebenso wie in den Vorjahren die Asyldebatte für ihre politischen Ziele. Ihre fremdenfeindliche Agitation richtet sich gegen Asylbewerber und speziell gegen Muslime, die sie pauschal mit negativen Eigenschaften belegt und als Bedrohung für die deutsche Bevölkerung diffamiert. Die Partei konnte jedoch von der Zunahme der fremdenfeindlichen Stimmung innerhalb der Gesell-

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus rungsrolle der NSDAP innerhalb der damaligen rechtsextremistischen310 Szene. Organisatorische Zersplitterung korrespondiert(e) stets mit einer ideologische und ebenso ausgeprägten
Letzteres bedingt. Denn die ideologischen ProZersplitterung file der einzelnen rechtsextremistischen Strömungen, Parteien oder Vereine sind alles andere als deckungsgleich. Unter
Heterogenität hat nach 1945 nicht nur die Entstehung einer rechtsextremistischen Sammlungspartei oder -bewegung verhindert, sondern führt immer wieder zu lähmender
Zerstrittenheit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Denn Intoleranz und Fanatismus, wie sie für alle rechtsextreGründe mistischen Strömungen im Umgang mit Andersdenkenden
typisch sind, wirken sich auch auf das rechtsextremistische Lager selbst negativ aus: Viele Rechtsextremisten erweisen sich sogar bei inhaltlichen Kontroversen
sowie Geltungssucht sind auch die Gründe für die im Rechtsextremismus verbreitete Unfähigkeit zur Unterordnung. Dazu kommt, dass ein wichtiges Segment
Rechtsextremismus sich aufgrund seines Selbstverständnisses und Charakters als konsequent organisationsresistent erweist: die rechtsextremistische Skinheadszene. Noch keiner rechtsextremistischen Organisation
integrieren und für disziplinierte Mitarbeit zu gewinnen. Deutsche Rechtsextremisten beklagen ihre ideologische sowie organisatorische Zersplitterung und ihre damit einhergehende Zerstrittenheit
nahtlose Fortsetzung der bereits 2004 feststellbaren Bemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers um eine Überwindung dieses Zustands. Die sich im ersten
Sachsen und Brandenburg (19. September 2004) bestärkten viele Rechtsextremisten in ihrer Aufbruchstimmung und in der Überzeugung, dass gerade

Rechtsextremismus rungsrolle der NSDAP innerhalb der damaligen rechtsextremistischen310 Szene. Organisatorische Zersplitterung korrespondiert(e) stets mit einer ideologische und ebenso ausgeprägten und konstanten ideologischen Zersplitterung. Ersteres organisatorische ist nicht zuletzt auch durch Letzteres bedingt. Denn die ideologischen ProZersplitterung file der einzelnen rechtsextremistischen Strömungen, Parteien oder Vereine sind alles andere als deckungsgleich. Unter anderem diese ideologische Heterogenität hat nach 1945 nicht nur die Entstehung einer rechtsextremistischen Sammlungspartei oder -bewegung verhindert, sondern führt immer wieder zu lähmender Zerstrittenheit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Denn Intoleranz und Fanatismus, wie sie für alle rechtsextreGründe mistischen Strömungen im Umgang mit Andersdenkenden typisch sind, wirken sich auch auf das rechtsextremistische Lager selbst negativ aus: Viele Rechtsextremisten erweisen sich sogar bei inhaltlichen Kontroversen, die für Außenstehende eher geringfügig anmuten, als kompromisslos und unnachgiebig auch gegenüber Kontrahenten aus den eigenen Reihen, so dass schnell tief greifende Zerwürfnisse und Spaltungen entstehen können. Intoleranz und Fanatismus nach innen sowie Geltungssucht sind auch die Gründe für die im Rechtsextremismus verbreitete Unfähigkeit zur Unterordnung. Dazu kommt, dass ein wichtiges Segment des Rechtsextremismus sich aufgrund seines Selbstverständnisses und Charakters als konsequent organisationsresistent erweist: die rechtsextremistische Skinheadszene. Noch keiner rechtsextremistischen Organisation ist es gelungen, Skinheads wirklich langfristig in ihre Strukturen zu integrieren und für disziplinierte Mitarbeit zu gewinnen. Deutsche Rechtsextremisten beklagen ihre ideologische sowie organisatorische Zersplitterung und ihre damit einhergehende Zerstrittenheit seit Jahrzehnten, ohne bislang einer tragfähigen, dauerhaften Lösung dieser Probleme jemals wirklich nahe gekommen zu sein. Der Jahresbeginn 2005 brachte die nahtlose Fortsetzung der bereits 2004 feststellbaren Bemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers um eine Überwindung dieses Zustands. Die sich im ersten Halbjahr 2005 weiter verstärkende gesellschaftliche Wahrnehmung einer sozialen Krise sowie die erst relativ kurze Zeit zurückliegenden Wahlerfolge von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg (19. September 2004) bestärkten viele Rechtsextremisten in ihrer Aufbruchstimmung und in der Überzeugung, dass gerade in der gegenAufbruchwärtigen Situation ein möglichst geschlossenes Auftreten und Agieren der stimmung Szene unverzichtbar sei, um die sich dem Rechtsextremismus mutmaßlich bietenden Möglichkeiten effektiv zu nutzen, beispielsweise breitere Bevöl310 Wegen der Übersichtlichkeit soll hier der Oberbegriff "Rechtsextremismus" auch auf die antisemitischen, völkischen, alldeutschen, nationalsozialistischen Strömungen und Bewegungen der Zeit vor 1945 angewandt werden, auch wenn heute in der wissenschaftlichen Fachliteratur vielfach stärker zwischen diesen Einzelbegriffen unterschieden wird. 163

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Form von Liederabenden fanden in der Stadt Zwickau statt. Am 19. Juli spielte dort der Sänger einer
rechtsextremistischen Band aus RheinlandPfalz. Am darauffolgenden Tag gestalteten ein rechtsextremistischer Liedermacher und ein weiterer Musiker aus Brandenburg einen Liederabend
November ein konspirativ vorbereiteter Liederabend mit der rechtsextremistischen Band KATEGORIE C festgestellt. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen
Ladengeschäft hat nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. JUNGE REVOLUTION Von einem im Landkreis Zwickau bekannten
aktiven Rechtsextremisten wurde Mitte des Jahres 2019 eine neue Art der Vernetzung mit den medialen Auftritten seines Projektes "Junge Revolution
aufzeigen wollen." Aufgrund der guten Vernetzung des o. g. Rechtsextremisten in der Szene und den damit einhergehenden YouTube-Interviews
Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums, stellt dieses Format ein Novum in Sachen medialer Präsenz dar. Darüber hinaus nimmt der Akteur trotz
seines jungen Alters eine wichtige Vernetzungsund Rekrutierungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein und richtet sich mit medienwirksam produzierten Inhalten
Paintballanlage statt. An der Veranstaltung nahmen 300 bis 400 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie einzelne Akteure der internationalen rechtsextremisitschen
sich "TIWAZ - Kampf der freien Männer" als zweite wichtige rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Deutschland etabliert haben. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben

Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Form von Liederabenden fanden in der Stadt Zwickau statt. Am 19. Juli spielte dort der Sänger einer rechtsextremistischen Band aus RheinlandPfalz. Am darauffolgenden Tag gestalteten ein rechtsextremistischer Liedermacher und ein weiterer Musiker aus Brandenburg einen Liederabend in Zwickau. An gleicher Stelle wurde durch die Polizei am 8. November ein konspirativ vorbereiteter Liederabend mit der rechtsextremistischen Band KATEGORIE C festgestellt. In der Stadt Zwickau ist ein rechtsextremistischer Szeneladen ansässig. Das Ladengeschäft hat nur eine begrenzte regionale Bedeutung innerhalb der rechtsextremistischen Vertriebsszene. JUNGE REVOLUTION Von einem im Landkreis Zwickau bekannten und aktiven Rechtsextremisten wurde Mitte des Jahres 2019 eine neue Art der Vernetzung mit den medialen Auftritten seines Projektes "Junge Revolution" gestartet. Dies erfolgte auf diversen Videoplattformen und in verschiedenen sozialen Netzwerken. Laut eigenen Angaben handelt es sich bei "Junge Revolution" um ein Medienprojekt, welches darauf ausgerichtet ist, "durch gezielt ausgewählte Interviewpartner und das kommentierte Filmen von Veranstaltungen jeglicher Art, gerade Jugendlichen einen Einblick in die nationale Bewegung und Szene [zu] ermöglichen und dabei gleichzeitig Ansprechpartner für interessierte Jugendliche [zu sein], die ihren Platz noch nicht gefunden haben". Weiterhin bezeichnet sich die Gruppierung als "Zusammenschluss junge(r) Heimattreuer, die jungen Menschen in dieser Zeit der Dekadenz Perspektiven in der nationalen Bewegung aufzeigen wollen." Aufgrund der guten Vernetzung des o. g. Rechtsextremisten in der Szene und den damit einhergehenden YouTube-Interviews mit Protagonisten des rechtsextremistischen Spektrums, stellt dieses Format ein Novum in Sachen medialer Präsenz dar. Darüber hinaus nimmt der Akteur trotz oder gerade wegen seines jungen Alters eine wichtige Vernetzungsund Rekrutierungsfunktion innerhalb der rechtsextremistischen Szene ein und richtet sich mit medienwirksam produzierten Inhalten vor allem an eine junge, politisch noch nicht gefestigte Zielgruppe. TIWAZ-GEMEINSCHAFT Am 8. Juni fand die Kampfsportveranstaltung "TIWAZ265 - Kampf der freien Männer" in Zwickau unter freiem Himmel auf einer Outdoor-Paintballanlage statt. An der Veranstaltung nahmen 300 bis 400 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie einzelne Akteure der internationalen rechtsextremisitschen Kampfsportszene teil. Im Rahmen der Kampfsportveranstaltung fanden nach Angaben der Veranstalter insgesamt 15 Kämpfe statt, welche von "thematisch stimmigen" Redebeiträgen begleitet wurden. Neben der seit 2013 jährlich durchgeführten Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" dürfte sich "TIWAZ - Kampf der freien Männer" als zweite wichtige rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung in Deutschland etabliert haben. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und den parteiungebundenen Strukturen gibt es auch im Landkreis Zwickau eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene266. Die Verbindungen der Szeneangehörigen bestanden im Berichtsjahr meist lose innerhalb des Bekanntenund 265 Der Name "TIWAZ" bezieht sich auf "Tyr", den germanischen Gott des Kampfes und des Sieges. Ihm wird die sog. "Tiwaz"-Rune des nordischen Runenalphabets zugeordnet. 266 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 141 von 297

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen Der deutsche Rechtsextremismus rückte auch 2006 wiederholt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit
seit Jahren schon ansteigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten; die sich verstärkende rechtsextremistische Demonstrationstätigkeit insbesondere
neonazistischer Seite, die mit einer Zunahme gewalttätiger so genannter "RechtsLinks-Auseinandersetzungen" einhergeht; der Einzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
mecklenburg-vorpommerschen Landtag; die Verteilung so genannter "Schulhof-CDs" rechtsextremistischen Inhalts zur Indoktrinierung Jugendlicher; die Prozesse gegen prominente rechtsextremistische Geschichtsrevisionisten
Ebene zu Debatten über die Dimension des gesamtgesellschaftlichen Problems Rechtsextremismus und über die richtigen Wege, es zu lösen. Aufgabe
Öffentlichkeit einen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu leisten. Es ist zu konzunehmende statieren, dass sich
letzten Jahren zur auffälligsten rechtsBedeutung extremistischen Partei in Deutschland entwickelt hat und einen spürbaren der NPD Einfluss auch auf weite
Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene ausübt beziehungsweise auszuüben versucht. Es können sogar erste Ansätze einer Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile
rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festgestellt werden, womit sie als eine der bedeutendsten, wenn nicht die bedeutendste rechtsextremistische Organisation
vergangenen Jahren, so kommentierten auch im Jahr 2006 deutsche Rechtsextremisten insbesondere diejenigen gesamtgesellschaftlichen Debatten, bei denen sie Themen mitten

D. RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen Der deutsche Rechtsextremismus rückte auch 2006 wiederholt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit: die seit Jahren schon ansteigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten; die sich verstärkende rechtsextremistische Demonstrationstätigkeit insbesondere von neonazistischer Seite, die mit einer Zunahme gewalttätiger so genannter "RechtsLinks-Auseinandersetzungen" einhergeht; der Einzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in den mecklenburg-vorpommerschen Landtag; die Verteilung so genannter "Schulhof-CDs" rechtsextremistischen Inhalts zur Indoktrinierung Jugendlicher; die Prozesse gegen prominente rechtsextremistische Geschichtsrevisionisten. Diese und andere Faktoren führten auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene zu Debatten über die Dimension des gesamtgesellschaftlichen Problems Rechtsextremismus und über die richtigen Wege, es zu lösen. Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem ist es unter anderem, durch Aufklärung der Öffentlichkeit einen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu leisten. Es ist zu konzunehmende statieren, dass sich die NPD in den letzten Jahren zur auffälligsten rechtsBedeutung extremistischen Partei in Deutschland entwickelt hat und einen spürbaren der NPD Einfluss auch auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene ausübt beziehungsweise auszuüben versucht. Es können sogar erste Ansätze einer Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD festgestellt werden, womit sie als eine der bedeutendsten, wenn nicht die bedeutendste rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik einzustufen ist. Wie schon in vergangenen Jahren, so kommentierten auch im Jahr 2006 deutsche Rechtsextremisten insbesondere diejenigen gesamtgesellschaftlichen Debatten, bei denen sie Themen mitten in der Gesellschaft breit diskutiert sahen. 2006 galt dies für die Debatten um die Spannungen zwischen westlicher und islamischer Welt und die Patriotismusdebatte. Schon 2002 wurde diese Tendenz bei der Antisemitismussowie der Vertreibungsdebatte festgestellt und 2003 bei der Bombenkriegsdebatte. Rechtsextremisten verbinden mit solchen Diskussionen die Hoffnung, dass zukünftig nicht nur diese Themen gesamtgesellschaftliche Diskursfähigkeit erlangen, sondern auch rechtsextremistische Positionen zu diesen Themen. Dementsprechend interpretieren sie solche Debatten immer wieder als begrüßenswerte Tabubrüche, die eine tief greifende Trendwende des Zeitgeistes, einen 126

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Begegnungen kommt die hohe latente Gewaltbereitschaft der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zum Ausdruck. Die ANTI-ANTIFA-GRUPPE war im Jahr
innerund außerhalb Sachsens aktiv. Die in subkulturellen Gruppierungen aktiven rechtsextremistischen Fußballanhänger sind ebenfalls stark von den Politisierungsprozessen der vergangenen Jahre
hohe Anteil der auch als Fußballanhänger in Erscheinung tretenden Rechtsextremisten bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Heidenau und Freital
unterstreicht. Dies ist insbesondere eine Folge der Verankerung dieser rechtsextremistischen Struktur in gewaltund konfrontationsbereiten Kreisen der Fußballanhängerschaft des Chemnitzer
Ähnliche Zusammenhänge gibt es auch im Umfeld anderer rechtsextremistischer Fußballanhänger. Sie verfügen damit über ein sehr großes Mobilisierungspotenzial
auch die Militanzbereitschaft der in subkulturell geprägten Gruppierungen aktiven Rechtsextremisten, weiter befördert und eine motivierende Wirkung auf die Szene entfaltet
Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ kam es immer wieder zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten. Des Weiteren gehören in Sachsen Einzelpersonen den sogenannten
HAMMERSKINS an. Diese sind ein bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elitäres Selbstverständnis hat und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft
liegen außerhalb Sachsens. Im Bereich der parteiungebundenen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen hat des Weiteren die Konzertund Vertriebsszene eine hohe - auch
bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.121 So agiert mit PC-RECORDS

scher - Organisationen, sofern es die Szene aus ideologischen oder anderen Motiven für sinnvoll erachtet, dort in Erscheinung zu treten. Der Personenkreis der ANTI-ANTIFA-GRUPPE trat so u. a. in einheitlicher Oberbekleidung mit dem Symbol eines Reichsadlers über einem Schlagring und der Aufschrift "Anti-Antifa" bei asylbezogenen Veranstaltungen verschiedener Initiativen auf und provozierte dort politische Gegner. Bei solchen konfrontativen Begegnungen kommt die hohe latente Gewaltbereitschaft der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zum Ausdruck. Die ANTI-ANTIFA-GRUPPE war im Jahr 2018 innerund außerhalb Sachsens aktiv. Die in subkulturellen Gruppierungen aktiven rechtsextremistischen Fußballanhänger sind ebenfalls stark von den Politisierungsprozessen der vergangenen Jahre geprägt. Dies gilt insbesondere für die zum Fanumfeld des Chemnitzer FC zählenden Gruppierungen NEW SOCIETY (NS-BOYS) und KAOTIC sowie BLACK DEVILS aus Hoyerswerda. Die Bildung und Auflösung von Gruppierungen verläuft dynamisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung. Dies betraf vor allem FAUST DES OSTENS (Dresden) und SCENARIO LOK (Leipzig). Der hohe Anteil der auch als Fußballanhänger in Erscheinung tretenden Rechtsextremisten bei den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Heidenau und Freital 2015, in Leipzig-Connewitz im Januar 2016 wie auch die Rolle dieser bei den Ereignissen in Chemnitz seit August 2018 macht jedoch deutlich, dass es sich trotz struktureller Schwächen um ein großes, gewaltbereites und aktiv die Konfrontation suchendes Personenpotenzial handelt. Für eine Versammlung am 26. August in Chemnitz mobilisierte KAOTIC über das Internet. Daran nahmen neben Angehörigen von KAOTIC ca. 800 Personen teil, was auch die sehr kurzfristige Mobilisierungsfähigkeit der Szene unterstreicht. Dies ist insbesondere eine Folge der Verankerung dieser rechtsextremistischen Struktur in gewaltund konfrontationsbereiten Kreisen der Fußballanhängerschaft des Chemnitzer FC. Ähnliche Zusammenhänge gibt es auch im Umfeld anderer rechtsextremistischer Fußballanhänger. Sie verfügen damit über ein sehr großes Mobilisierungspotenzial, das sie dank digitaler Medien sehr schnell aktivieren können120. Die Ereignisse von Chemnitz haben die Politisierungsprozesse, wie auch die Militanzbereitschaft der in subkulturell geprägten Gruppierungen aktiven Rechtsextremisten, weiter befördert und eine motivierende Wirkung auf die Szene entfaltet. Im Umfeld der Veranstaltungen von PRO CHEMNITZ kam es immer wieder zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten. Des Weiteren gehören in Sachsen Einzelpersonen den sogenannten HAMMERSKINS an. Diese sind ein bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elitäres Selbstverständnis hat und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft verbindet. In Sachsen kommt es nur sporadisch zu Aktivitäten; die Schwerpunkte dieser Gruppierung liegen außerhalb Sachsens. Im Bereich der parteiungebundenen subkulturell geprägten rechtsextremistischen Strukturen hat des Weiteren die Konzertund Vertriebsszene eine hohe - auch bundesweite - Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebsunternehmen.121 So agiert mit PC-RECORDS (Chemnitz) einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Die Bedeutung des ebenfalls hier ansässigen FRONT RECORDS (Lkr. Leipzig) hat demgegenüber nachgelassen. Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft oder gemietet und Aktivitäten der gesamten rechtsextremistischen Szene in Sachsen finanziell unterstützt. Wichtiges Aktionsfeld sind rechtsextremistische Musikund Konzertveranstaltungen, die für die Sammlung und Stärkung der rechtsextremistischen Szene insgesamt eine herausragende Rolle 120 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 105 121 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik und 1.4.6 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 54

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linksextremismus recht" am 7. Juli 2007 eine "Internationale Konferenz Kommunistischer Parteien", bei der unter Beteiligung von Vertretern verschiedener ausländischer kommunistischer
angeblich mit Neonazis paktieren. Die Nutznießer einer solchen angeblichen "Rechtsentwicklung" seien letztendlich dieselben, die 1933 Hitler die Macht "übertragen" hatten
politisches Umfeld unverändert Gültigkeit hat. Der Zusammenschluss der "Linkspartei.PDS" mit der WASG zur Partei "DIE LINKE." im Juni 2007 wurde
Zurückhaltung beobachtet, aber grundsätzlich begrüßt und unterstützt. "DIE LINKE." eröffne "neue Möglichkeiten zur Sammlung linker, manchmal auch antikapitalistischer Kräfte. Eine
wichtigen Debatten im Bundestag und anderen Parlamenten bringt die Linkspartei dieser Tage auch Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung ein." 314 Einer
Bewegungen" räumt die DKP im Unterschied zur Partei "DIE LINKE." Priorität ein. Die DKP hatte sich in der Auseinandersetzung
Parteiprojekt Bereitschaft zur entschieden, als eigenständige Partei neben der "LINKEN" fortzubestehen Zusammenarbeit und letztere sowohl als "Herausforderung" als auch
wollen.315 Aus Sicht der DKP handelt es sich "DIE LINKE." bei der Partei "DIE LINKE." um eine "linksreformistische", nicht aber
Partei. Gleichwohl sieht die DKP zahlreiche Übereinstimmungen mit der "LINKEN" in tagespolitischen Forderungen und hat bereits bekundet, trotz bestehender Differenzen

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