Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Flutkatastrophe durch Rechtsextremisten 59 2. Reaktionen von Rechtsextremisten auf mutmaßlich linksextremistische Angriffe 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 68 6. Antisemitismus im Rechtsextremismus 69 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene
Internet: die SiegeIdeologie 70 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfälle 72 1. "Identitäre Bewegung Deutschland
Verdachtsfall "Verlag Antaios" 80 6. "PINEWS" 80 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 82 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 82 2. "DIE RECHTE

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 48 1. Entwicklungstendenzen 48 2. Personenpotenzial 52 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 53 1. Entwicklung der rechtsextremistischen Straf und Gewalttaten 53 2. Gefahr rechtsterroristischer Ansätze 54 3. Staatliche Maßnahmen 55 3.1. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse 57 3.2 Aufklärung von Finanzierungsaktivitäten der rechtsextremistischen Szene 58 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 59 1. Instrumentalisierung der Coronakrise und der Flutkatastrophe durch Rechtsextremisten 59 2. Reaktionen von Rechtsextremisten auf mutmaßlich linksextremistische Angriffe 62 3. Auswirkungen der Coronapandemie auf rechtsextremistische Musikveranstaltungen 64 4. Rechtsextremistische Kampfsportszene 66 5. Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden 68 6. Antisemitismus im Rechtsextremismus 69 7. Vernetzung und Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene im Internet: die SiegeIdeologie 70 IV. Rechtsextremistische Akteure der Neuen Rechten und Verdachtsfälle 72 1. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 73 2. "COMPACTMagazin GmbH" 75 3. Verdachtsfall "Ein Prozent e.V." 77 4. Verdachtsfall "Institut für Staatspolitik" (IfS) 78 5. Verdachtsfall "Verlag Antaios" 80 6. "PINEWS" 80 V. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 82 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 82 2. "DIE RECHTE" 85 3. "Der III. Weg" 86 4. Anhänger des formal aufgelösten Personenzusammenschlusses "Der Flügel" innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) - Verdachtsfall 89 5. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 89 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 92 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 92 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 93 1.2 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 94 8

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

TäterOpferUmkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Angehörige der linksextremistischen Szene mit den Palästinen sern und rufen zum "Kampf" gegen
Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt
insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremis tischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Personen
linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen
Rechtsstaat zu untergraben
Gleichzeitig mobi lisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Ablehnung der Antifaschismus und Antirassismus
parlamentarischen Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaft Demokratie lichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre poli tischen
Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextre mismus hinausreichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
für die Erhaltung beziehungs weise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlich keit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus auszubeuten. Der kapitalistische "Imperialismus" gilt in der Szene als Hauptursache für bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. Linksextremistischer Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Antizionismus Angehörigen der linksextremistischen Szene häufig auch ein Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innen und Außenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang für einige Szeneangehörige eine Art "Brückenkopf" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter aus zudehnen. Zudem verurteilen Teile der linksextremistischen Szene den Umgang Israels mit den Palästinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des NahostKonflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum Täter gewandelt zu haben (sog. TäterOpferUmkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Angehörige der linksextremistischen Szene mit den Palästinen sern und rufen zum "Kampf" gegen Israel und die USA auf. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremis tischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen gewalttätige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobi lisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Ablehnung der Antifaschismus und Antirassismus parlamentarischen Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaft Demokratie lichen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre poli tischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextre mismus hinausreichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungs weise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlich keit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als 298

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Rechtsextremismus fassen die Verfassungsschutzbehörden Personen, die einschlägige Delikte zu verantworten haben oder bei denen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit eine Gewaltbereitschaft vorausgesetzt
bilden die Kameradschaftsangehörigen das gewaltbereite Potenzial. Die von Rechtsextremisten ausgeübte Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen
Wehrhaftigkeit und die Betonung von Kraft und Stärke geentspricht rechtshören zum rechtsextremistischen Selbstverständnis. Hieraus extremistischem resultiert die Verehrung der Wehrmacht
nicht statt. Dennoch bedeutet der Besitz von Waffen durch Rechtsextremisten eine ernstzunehmende Gefahr, der sich die Sicherheitsbehörden vorrangig widmen müssen
Rechtsextremisten denken in Freund-Feind-Kategorien. Waffen ermöglichen es ihnen, Tötungsphantasien, wie sie in rechtsextremistischen Musiktexten zum Ausdruck kommen
Willen zur Vernichtung bis hin zu einem organisierten Rechtsterrorismus einschließen kann. 3.7 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial
Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige in Niedersachsen gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsseit Jahren schutzbehörden verwendeter Arbeitsbegriff, der entgegen
rückläufig der Begrifflichkeit jedoch nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt dennoch Aufschluss
über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch
motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende

108 Rechtsextremismus fassen die Verfassungsschutzbehörden Personen, die einschlägige Delikte zu verantworten haben oder bei denen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit eine Gewaltbereitschaft vorausgesetzt werden kann. Das gewaltbereite Potenzial wird als Quersumme aus den Bereichen Subkultur, Neonazismus und NPD gebildet. Bundesweit wird es auf 9.800 Personen, für Niedersachsen auf 920 Personen beziffert. Eine besonders hohe Gewaltbereitschaft kennzeichnet die Angehörigen der subkulturell geprägten Szene. Innerhalb der NPD bilden die Kameradschaftsangehörigen das gewaltbereite Potenzial. Die von Rechtsextremisten ausgeübte Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen Antifa-Gruppen. Häufig werden die Taten spontan aus der Gruppe heraus, also nicht geplant begangen, was Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden erschwert. Waffenbesitz Wehrhaftigkeit und die Betonung von Kraft und Stärke geentspricht rechtshören zum rechtsextremistischen Selbstverständnis. Hieraus extremistischem resultiert die Verehrung der Wehrmacht und der Wunsch, Selbstverständnis Waffen zu besitzen. Eine gezielte Bewaffnung zur Führung eines politischen Kampfes findet nach Erkenntnissen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden zwar nicht statt. Dennoch bedeutet der Besitz von Waffen durch Rechtsextremisten eine ernstzunehmende Gefahr, der sich die Sicherheitsbehörden vorrangig widmen müssen. Rechtsextremisten denken in Freund-Feind-Kategorien. Waffen ermöglichen es ihnen, Tötungsphantasien, wie sie in rechtsextremistischen Musiktexten zum Ausdruck kommen, in die Tat umzusetzen. Die Morde der Zwickauer Terrorzelle zeigen überdies, dass das Bekenntnis zur neonazistischen Ideologie den Willen zur Vernichtung bis hin zu einem organisierten Rechtsterrorismus einschließen kann. 3.7 Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Personenpotenzial Der Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige in Niedersachsen gewaltbereite Rechtsextremisten ist ein von den Verfassungsseit Jahren schutzbehörden verwendeter Arbeitsbegriff, der entgegen rückläufig der Begrifflichkeit jedoch nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst. Das mit diesem Begriff erfasste Personenpotenzial gibt dennoch Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus. In diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

eingeräumt wird, hat dieser Trend möglicherweise Folgen für die rechtsextremistische Skinheadszene. Denn wenn man dem äußeren Erscheinungsbild einen hohen Stellenwert
noch um einen Skinhead handelt oder um einen jungen Rechtsextremisten, den man zwar noch an seinen ideologischen Überzeugungen, nicht mehr
Fällen bereits der erste Schritt zur Abkehr von der rechtsextremistischen Skinheadszene - wenn auch nicht zwangsläufig vom Rechtsextremismus insgesamt - vollzogen
Vorbehalte und Kritik an der rechtsextremistischen Skinheadszene von Seiten anderer Rechtsextremisten Das Bild vom "klassischen" rechtsextremistischen Skinhead mit Glatze, Springerstiefeln
gesamtgesellschaftlichen Debatten in der Bundesrepublik zum Thema "Rechtsextremismus" immer wieder die Wahrnehmung des Rechtsextremismus insgesamt. Unabhängig davon, dass diese verbreitete
deren Symbole und Äußerlichkeiten der komplexen Vielgestaltigkeit des deutschen Rechtsextremismus nicht gerecht wird und schon in der Vergangenheit nie gerecht
wurde, hat sie dazu beigetragen, die bundesdeutsche Gesellschaft gegen rechtsextremistische Skinheads und Neonazis sowie gegen deren besonders primitive, gewaltbejahende rechtsextremistische
sensibilisieren und zu immunisieren. Im Ergebnis sind gerade rechtsextremistische Skinheads und Neonazis in der Bundesrepublik gesamtgesellschaftlich besonders isoliert
breiten gesellschaftlichen Ächtung gesellt sich für die rechtsextremistische Skinheadszene in der Bundesrepublik besonders in den letzten Jahren Kritik auch
Reihen der rechtsextremistischen Gesamtszene: 233 Siehe zum Wandel in der rechtsextremistischen Skinheadszene auch: Menhorn, Christian: Skinheads - eine aussterbende Subkultur? Eine

Kleidung und Turnschuhen der Vorzug gegeben, auch wenn häufig an der Selbstbezeichnung "Skinhead" festgehalten wird. Je nachdem aber, welcher Stellenwert diesen Äußerlichkeiten bei der Definition einer jugendlichen Subkultur eingeräumt wird, hat dieser Trend möglicherweise Folgen für die rechtsextremistische Skinheadszene. Denn wenn man dem äußeren Erscheinungsbild einen hohen Stellenwert beimisst, stellt sich in der Konsequenz die Frage, ob es sich bei einem "Skinhead" mit langen Haaren und von der bisherigen Norm abweichendem Outfit überhaupt noch um einen Skinhead handelt oder um einen jungen Rechtsextremisten, den man zwar noch an seinen ideologischen Überzeugungen, nicht mehr aber ohne weiteres an seinem Äußeren als solchen erkennen kann.233 Zumindest ist doch nicht auszuschließen, dass mit der Abkehr vom bisher typischen Skinhead-Äußeren in vielen Fällen bereits der erste Schritt zur Abkehr von der rechtsextremistischen Skinheadszene - wenn auch nicht zwangsläufig vom Rechtsextremismus insgesamt - vollzogen ist. Vorbehalte und Kritik an der rechtsextremistischen Skinheadszene von Seiten anderer Rechtsextremisten Das Bild vom "klassischen" rechtsextremistischen Skinhead mit Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacke bestimmt - ebenso wie das Bild vom streng gescheitelten Neonazi - bereits seit vielen Jahren in den gesamtgesellschaftlichen Debatten in der Bundesrepublik zum Thema "Rechtsextremismus" immer wieder die Wahrnehmung des Rechtsextremismus insgesamt. Unabhängig davon, dass diese verbreitete Reduktion auf Skinheads und Neonazis beziehungsweise auf deren Symbole und Äußerlichkeiten der komplexen Vielgestaltigkeit des deutschen Rechtsextremismus nicht gerecht wird und schon in der Vergangenheit nie gerecht wurde, hat sie dazu beigetragen, die bundesdeutsche Gesellschaft gegen rechtsextremistische Skinheads und Neonazis sowie gegen deren besonders primitive, gewaltbejahende rechtsextremistische Gesinnung konsequent zu sensibilisieren und zu immunisieren. Im Ergebnis sind gerade rechtsextremistische Skinheads und Neonazis in der Bundesrepublik gesamtgesellschaftlich besonders isoliert. Zu der breiten gesellschaftlichen Ächtung gesellt sich für die rechtsextremistische Skinheadszene in der Bundesrepublik besonders in den letzten Jahren Kritik auch aus den Reihen der rechtsextremistischen Gesamtszene: 233 Siehe zum Wandel in der rechtsextremistischen Skinheadszene auch: Menhorn, Christian: Skinheads - eine aussterbende Subkultur? Eine Jugendbewegung im Wandel der Zeit, in: Pfahl-Traughber, Armin; Monika Rose-Stahl (Hrsg.): Festschrift zum 25-jährigen Bestehen der Schule für Verfassungsschutz und für Andreas Hübsch, Brühl/Rheinland 2007, S. 284-303. 136

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS deutlich durch die Auswirkungen der Pandemie geprägt. Aufgrund von behördlichen Untersagungen und Pandemieschutzauflagen wurden viele Musikveranstaltungen abgesagt oder
Altenstadt (Wetteraukreis) trat vom 27. bis 28. Februar ein rechtsextremistischer Liedermacher bei einer Wahlkampfveranstaltung der NPD auf. Darüber hinaus
Rahmen einer weiteren Veranstaltung zu einem Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers. FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Rechtsextremistische Musik spielte trotz der im Berichtsjahr
Pandemie nach wie vor eine wichtige Rolle für die rechtsextremistische Szene und war ein bedeutendes, jugendorientiertes Medium, um entsprechende Botschaften
transportieren. Für die Sicherheitsbehörden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen
EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für
Einstieg in den Rechtsextremismus | Musik ermöglicht es als emotionaler "Türöffner", ideologische Vorstellungen einem breiten Personenkreis - überwiegend Jugendlichen und jungen Erwachsenen
eine besonders niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus dar. Oft stehen zunächst nicht die rechtsextremistischen Inhalte im Vordergrund
Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders
Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische

RECHTSEXTREMISMUS deutlich durch die Auswirkungen der Pandemie geprägt. Aufgrund von behördlichen Untersagungen und Pandemieschutzauflagen wurden viele Musikveranstaltungen abgesagt oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Lediglich in Altenstadt (Wetteraukreis) trat vom 27. bis 28. Februar ein rechtsextremistischer Liedermacher bei einer Wahlkampfveranstaltung der NPD auf. Darüber hinaus kam es in Hessen im Rahmen einer weiteren Veranstaltung zu einem Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers. FUNKTIONEN RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK Rechtsextremistische Musik spielte trotz der im Berichtsjahr anhaltenden Pandemie nach wie vor eine wichtige Rolle für die rechtsextremistische Szene und war ein bedeutendes, jugendorientiertes Medium, um entsprechende Botschaften zu transportieren. Für die Sicherheitsbehörden ist die intensive Beobachtung der rechtsextremistischen Musikszene obligatorisch, um Inhalte auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen und gegebenenfalls einer strafrechtlichen Verfolgung zuzuführen. AUF EINEN BLICK * Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus * Diffuse rechtsextremistische Einstellungen * Musikveranstaltungen - Musik im Internet Niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus | Musik ermöglicht es als emotionaler "Türöffner", ideologische Vorstellungen einem breiten Personenkreis - überwiegend Jugendlichen und jungen Erwachsenen - zugänglich zu machen. Musik stellt eine besonders niedrige Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus dar. Oft stehen zunächst nicht die rechtsextremistischen Inhalte im Vordergrund des Musikerlebnisses, sondern die für die Hörer einprägsame Melodien und einfachen Rhythmen. Musik ist nahezu jederzeit und überall konsumierbar. Sie dient der Selbstdarstellung und der szeneinternen Kommunikation über "Werte" und Feindbilder und ist Ausdruck eines subkulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls. Dabei wirkt der Konsum von rechtsextremistischer Musik oft als Katalysator von Gefühlen und Aggressionen. Besonders in Verbindung mit Alkohol kann dies zu Gewaltausbrüchen führen. Diffuse rechtsextremistische Einstellungen | Subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind gekennzeichnet durch eher diffuse rechtsextremistische Einstellungen, die sich an das Gedankengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte "weltanschauliche" und politische Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 95

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

insbesondere gegen tatsächliche fung des "Geschichtsrevisionismus" einen weiteren Linksextremismus oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen, Schwerpunkt autonomer Betätigung dar. Dabei richdominiert
Linkspartei.PDS" haben die linksextreunmittelbaren Zusammenhang mit der jeweiligen remistischen Zusammenschlüsse auch im Berichtsjahr gionalen Präsenz rechtsextremistischer Strukturen. weiter an Bedeutung
fort. interessierter Jugendlicher durch spezielle InformaDIE KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI. tionsveranstaltungen zu wecken und diese für die autoPDS (KPF) versuchte
Kampf gegen vermeintliche oder der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. tatsächliche Rechtsextremisten. Der "Antifaschismuskampf " stellt in Dresden seit jeher einen HandlungsWährend sich
zurückliegenden Jahliste der "Linkspartei.PDS" an der Bundestagswahl ren mit dem Argument, die Bekämpfung rechtsextrebeteiligte, konnte die KOMMUNISTISCHE PARTEI mistischer Strukturen
geförderten Initiatiin geringem Umfang wahrgenommen werden. ven gegen Rechtsextremismus überlassen werden, aus Dem im Dresdener Raum gegründeten KOMMUNISTIdiesem Aktionsfeld stark
gehören verlichen spielten vier Aspekte bei der Wiederaufnahme schiedene linksextremistische Gruppierungen an. Das des "Antifaschismuskampfes" eine Rolle
autonomer in Erscheinung. Wahrnehmung - gestärkt hervorgegangene NPD, die Ergebnisse rechtsextremistischer Bündnisse und Parteien bei den Kommunalund Landtagswahlen im Jahr
autonomer Perspektive verfehlte staatliSonstige linksextremistische che Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der Bestrebungen nach eigener Auffassung voreilige Rückzug aus dem "Antifaschismuskampf

listischen Lager der bundesweiten autonomen Szene Entwicklungstendenzen auf Ablehnung stößt. Damit zeigt die bundesweite im Linksextremismus Tendenz der Spaltung der autonomen Szene auch in Sachsen ihre Auswirkungen. Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen wurde auch im Berichtsjahr von öffentlichkeitswirksamen AkNeben autonomer "Antifa-Arbeit" stellt die Bekämptionen Autonomer, insbesondere gegen tatsächliche fung des "Geschichtsrevisionismus" einen weiteren Linksextremismus oder vermeintliche rechtsextremistische Strukturen, Schwerpunkt autonomer Betätigung dar. Dabei richdominiert. ten sich die Angriffe keineswegs nur gegen den politischen Gegner, der vor allem die Umdeutung der Geschichte des Nationalsozialismus betreibe, sondern auch gegen den deutschen Staat und dessen Vertreter Autonome Szene sowie gegen den von Autonomen so bezeichneten "Bürgermob". Erstmals seit dem Jahr 2002 stieg die Zahl sächsischer Autonomer wieder an. Zwar konzentrieren sich die Autonomen in den Zentren Dresden und Leipzig, jedoch setzte sich die im Jahr 2004 festgestellte ReaktiMarxistisch-leninistische Bestrebungen vierung autonomer Strukturen auch in anderen Regionen Sachsens weiter fort. Diese Entwicklung steht im Innerhalb der "Linkspartei.PDS" haben die linksextreunmittelbaren Zusammenhang mit der jeweiligen remistischen Zusammenschlüsse auch im Berichtsjahr gionalen Präsenz rechtsextremistischer Strukturen. weiter an Bedeutung verloren. Auch setzte sich die Im Berichtszeitraum waren Bemühungen sächsischer rückläufige Tendenz ihrer Aktivitäten im Freistaat Autonomer erkennbar, die Aufmerksamkeit politisch Sachsen fort. interessierter Jugendlicher durch spezielle InformaDIE KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI. tionsveranstaltungen zu wecken und diese für die autoPDS (KPF) versuchte sich erfolglos in den politischen nome Szene zu gewinnen. Meinungsbildungsprozess der Partei einzubringen. Das MARXISTISCHE FORUM (MF) und die ARBEITSHauptaktionsfeld sächsischer Autonomer blieb auch GEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN (AG JG) sind in im Berichtsjahr der Kampf gegen vermeintliche oder der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. tatsächliche Rechtsextremisten. Der "Antifaschismuskampf " stellt in Dresden seit jeher einen HandlungsWährend sich die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI schwerpunkt der örtlichen Szene dar. Leipziger Auto(DKP) mit zwei Mitgliedern auf der offenen Landesnome hatten sich jedoch in den zurückliegenden Jahliste der "Linkspartei.PDS" an der Bundestagswahl ren mit dem Argument, die Bekämpfung rechtsextrebeteiligte, konnte die KOMMUNISTISCHE PARTEI mistischer Strukturen könne wegen ihrer Marginalität DEUTSCHLANDS (KPD-OST) in der Öffentlichkeit nur den staatlichen Institutionen und geförderten Initiatiin geringem Umfang wahrgenommen werden. ven gegen Rechtsextremismus überlassen werden, aus Dem im Dresdener Raum gegründeten KOMMUNISTIdiesem Aktionsfeld stark zurückgezogen. Im WesentSCHEN AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) gehören verlichen spielten vier Aspekte bei der Wiederaufnahme schiedene linksextremistische Gruppierungen an. Das des "Antifaschismuskampfes" eine Rolle: die aus dem KAD trat im Berichtsjahr kaum öffentlichkeitswirksam gescheiterten Verbotsverfahren als - nach autonomer in Erscheinung. Wahrnehmung - gestärkt hervorgegangene NPD, die Ergebnisse rechtsextremistischer Bündnisse und Parteien bei den Kommunalund Landtagswahlen im Jahr 2004, die aus autonomer Perspektive verfehlte staatliSonstige linksextremistische che Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie der Bestrebungen nach eigener Auffassung voreilige Rückzug aus dem "Antifaschismuskampf ". Dennoch ist es der sächsiMobilisierte die maoistisch-stalinistisch orientierte schen autonomen Szene nicht gelungen, an das frühere MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Aktionsniveau anzuknüpfen und bei relevanten Ereig(MLPD) in den Vorjahren noch als eine Anti-Kriegsnissen das vorhandene bundesweite Personenpotenzial partei ihre Anhänger zur Teilnahme an entsprechenden zu mobilisieren. Eine Ursache hierfür ist die "israel-soDemonstrationen, nutzte sie im Berichtsjahr die Delidarisch" und "antideutsch" ausgerichtete Ideologie batten um die Sozialreformen als Forum der Selbstdarder autonomen Szene in Sachsen, die im antiimperiastellung. So beteiligte sie sich an den so genannten 51

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

seit 1999 ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema Politische Zielsetzung besetzt. Er wird hierbei nachdrücklich durch die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextreunterstützt. Allerdings ist es nicht die JLO als Organimistische Ausrichtung der Organisation erkennen. sation
hohe MobilisieHauptaugenmerk einer friedlichen Wiedervereinigung rung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. mit Ostpreußen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte
desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch ein statt. Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen und Parteien erkennbar. An der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes
Februar 1945, beteiligen sich bereits seit mehreren Jahren Rechtsextremisten verschiedener Herkunft. Der Trauermarsch vereint mit wachsender Teilnehmerzahl alle maßgeblichen rechtsextremistischen
anlässlich dieses Tages. Im Berichtsjahr nahmen daran erstmals erkennbar Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland teil. Mitglieder des JLO-Landesverbandes gehören
Februar 2005 in Dresden Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur StadtratsMit einer Verdopplung
Unter den drei gewählten NB-Stadträten befintung in der rechtsextremistischen Szene mit bundesdet sich jedoch kein JLO-Mitglied. weiter Bedeutung
entwickelt. Die Veranstaltung war einer der größten Aufmärsche von Rechtsextremisten Auch im Berichtsjahr war bei Mitgliedern des JLOim Freistaat Sachsen
seit 1990. Landesverbandes eine Akzeptanz und Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen erkennDie friedlich verlaufene Demonstration begann mit bar. Dies zeigt sich

seit 1999 ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema Politische Zielsetzung besetzt. Er wird hierbei nachdrücklich durch die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextreunterstützt. Allerdings ist es nicht die JLO als Organimistische Ausrichtung der Organisation erkennen. sation, die diese Integrationskraft besitzt. Vielmehr Nach den dort genannten Zielen und Aufgaben gilt das löst das Thema der Veranstaltung die hohe MobilisieHauptaugenmerk einer friedlichen Wiedervereinigung rung innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus. mit Ostpreußen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Die JLO will das historische und kulturelle Erbe Ostpreußens aufbereiten, pflegen und an Jugendliche vermitteln, um "(...) die Provinz OstAktuelle Entwicklung und Aktivitäten preußen in ihrer Gesamtheit im Bewusstsein unseres Volkes zu erhalten". Die wichtigste Veranstaltung des JLO-Landesverbandes fand auch im Berichtsjahr anlässlich des JahrestaIm tatsächlichen politischen Verhalten des JLO-Langes der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 desverbandes Sachsen/Niederschlesien ist jedoch ein statt. Schulterschluss mit rechtsextremistischen Organisationen und Parteien erkennbar. An der wichtigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes, dem Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945, beteiligen sich bereits seit mehreren Jahren Rechtsextremisten verschiedener Herkunft. Der Trauermarsch vereint mit wachsender Teilnehmerzahl alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen in Sachsen zu einer Kundgebung anlässlich dieses Tages. Im Berichtsjahr nahmen daran erstmals erkennbar Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland teil. Mitglieder des JLO-Landesverbandes gehören dem im Demonstration am 13. Februar 2005 in Dresden Jahr 2003 gegründeten rechtsextremistischen NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) an. Zur StadtratsMit einer Verdopplung der Teilnehmerzahl gegenüber wahl in Dresden am 13. Juni 2004 trat die JLO nach Eidem Vorjahr auf nunmehr 5.000 Personen hat sich der genangaben des NB mit drei Kandidaten für das BündTrauermarsch der JLO zu einer zentralen Veranstalnis an. Unter den drei gewählten NB-Stadträten befintung in der rechtsextremistischen Szene mit bundesdet sich jedoch kein JLO-Mitglied. weiter Bedeutung entwickelt. Die Veranstaltung war einer der größten Aufmärsche von Rechtsextremisten Auch im Berichtsjahr war bei Mitgliedern des JLOim Freistaat Sachsen seit 1990. Landesverbandes eine Akzeptanz und Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen erkennDie friedlich verlaufene Demonstration begann mit bar. Dies zeigt sich vor allem in der gemeinsamen einer Auftaktkundgebung in unmittelbarer Nähe des Durchführung bzw. Beteiligung an Veranstaltungen in Sächsischen Landtages. Dort sprachen bekannte der Region Dresden. Nach Angaben auf der Homepage Rechtsextremisten, u. a. der ehemalige Bundesvorsitdes rechtsextremistischen NATIONALEN JUGENDBÜNDzende der REPUBLIKANER (REP) Franz SCHÖNHUNISSES DRESDEN (NJB) organisierte die JLO beispielsBER, der Bundesvorsitzende der DEUTSCHEN VOLKSUweise am 6. Mai gemeinsam mit dem NJB eine GeNION (DVU) Gerhard FREY sowie der stellvertretende denkveranstaltung für die Opfer des 2. Weltkrieges. Bundesvorsitzende der NPD Holger APFEL. Außerdem richteten Rechtsextremisten aus Österreich, der Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien hat Schweiz sowie Italien Grußworte an die Teilnehmer. innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen Der anschließende Demonstrationszug wurde von nur eine geringe Bedeutung. Schon auf Grund seiner einem Fronttransparent mit der Losung: "Nie mehr geringen Mitgliederzahl übt er keinen wesentlichen Bombenterror!" angeführt, welches von RepräsentanEinfluss aus. Mit der Organisation des Trauermarsches ten rechtsextremistischer Parteien gemeinsam meanlässlich des 13. Februar hält der JLO-Landesverband dienwirksam getragen wurde. Insbesondere der NPD 44

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)174 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine
linksextremistische Strömung mit marxistischSitz: Berlin leninistischer Weltanschauung. Die Grundlage für ihr Wirken sieht sie im Programm der "Linkspartei.PDS" Organisation
KOMMUNISStaatsmodell zu begründen, positiv Bezug genommen. TISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS Aktivitäten Präsenz im Internet: Vorstellung
Politik und die der Homepage der Programmdebatte der "Linkspartei.PDS" gestaltend "Linkspartei.PDS" Einfluss zu nehmen. Wie schon im Jahr
Umbenennung der PDS178 wurde u. a. von Angehörigen der linksextremistischen Zusammenschlüsse KPF und MARXISTISCHES FORUM (MF) ein Änderungsantrag eingebracht
September nen offen, die nicht Mitglied der "Linkspartei.PDS" wurde eine Vertreterin der sächsischen KPF auf Platz sind. Sie können gemäß
Parteistatut durch Mehrheits21 der offenen Landesliste der "Linkspartei.PDS" gebeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte wählt. Die Kandidatin zog jedoch nicht
Deutder "Linkspartei. PDS" wahrnehmen176. schen Bundestag ein. 174 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung
Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 175 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS
./26. Februar 1995). 176 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung

KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPolitische Zielsetzung PARTEI.PDS (KPF DER PDS)174 Die KPF verkörpert innerhalb der "Linkspartei.PDS" Gründung: Dezember 1989 eine linksextremistische Strömung mit marxistischSitz: Berlin leninistischer Weltanschauung. Die Grundlage für ihr Wirken sieht sie im Programm der "Linkspartei.PDS" Organisation im von 1993. Demzufolge haben in der Partei Menschen Freistaat Sachsen: Landesverband, einen Platz, die der so genannten "kapitalistischen GeRegionalgruppen in sellschaft" Widerstand entgegen setzen wollen und Chemnitz, Dresden deren Ziel es ist, die gegebenen Verhältnisse "positiv" und Leipzig zu verändern und schrittweise zu überwinden. Angestrebt wird dabei der Sozialismus.177 Mitglieder 2004 In der kommunistischen Wahrnehmung ist die "kapitabundesweit: ca. 1.000 listische Gesellschaftsordnung" eine begriffliche KennSachsen: ca. .60 zeichnung der freiheitlichen Verfassungsordnung in Deutschland, die unmissverständlich abgelehnt wird. Mitglieder 2005 bundesweit: ca. 1.000 Zur eigenen kommunistischen Positionsbestimmung Sachsen: ca. .60 wird auf den historisch und politisch gescheiterten VerPublikation: MITTEILUNGEN such, in der DDR ein kommunistisch-autoritäres DER KOMMUNISStaatsmodell zu begründen, positiv Bezug genommen. TISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS Aktivitäten Präsenz im Internet: Vorstellung der KPF auf Die KPF ist nach wie vor bemüht, auf die Politik und die der Homepage der Programmdebatte der "Linkspartei.PDS" gestaltend "Linkspartei.PDS" Einfluss zu nehmen. Wie schon im Jahr 2004 war ihr tatsächlicher Einfluss auch im Berichtsjahr gering. Kennzeichen: Im Rahmen der Umbenennung der PDS178 wurde u. a. von Angehörigen der linksextremistischen Zusammenschlüsse KPF und MARXISTISCHES FORUM (MF) ein Änderungsantrag eingebracht. Die Antragsteller forderDie in allen neuen sowie in fünf alten Bundesländern ten, das Kürzel "PDS" dem Namen als festen Bestandvertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband teil anzufügen, andernfalls bestehe die Gefahr eines sowie in Landesverbände175. Der sächsische LandesIdentitätsverlustes; das Ziel des Sozialismus werde verband der KPF verfügt über Strukturen in den Großverschwinden. Der Antrag wurde von den Delegierten städten Chemnitz, Dresden und Leipzig. mehrheitlich abgelehnt.179 Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch PersoAnlässlich der Bundestagswahl am 18. September nen offen, die nicht Mitglied der "Linkspartei.PDS" wurde eine Vertreterin der sächsischen KPF auf Platz sind. Sie können gemäß Parteistatut durch Mehrheits21 der offenen Landesliste der "Linkspartei.PDS" gebeschluss ihrer KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte wählt. Die Kandidatin zog jedoch nicht in den Deutder "Linkspartei. PDS" wahrnehmen176. schen Bundestag ein. 174 Durch die am 17. Juli 2005 erfolgte Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei.PDS" führt die KPF nunmehr den Namen KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS. 175 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 176 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS, S. 35 f. (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995). 177 KPF DER PDS DRESDEN: "Was will die Kommunistische Plattform der PDS?" vom April 2005. Veröffentlichung auf der Internetseite triller-online. 178 Am 17. Juli 2005 beschloss die PDS ihre Umbenennung in "Die Linkspartei.PDS". Die Verwendung des Zusatzes "PDS" bleibt den Landesverbänden selbst überlassen. 64 179 junge Welt vom 18. Juli 2005.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern
rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Und Medien bieten Rechtsextremisten nicht unreflektiert eine Bühne, sondern ordnen
deren Propaganda kritisch ein. Bei dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmen gegeben. In den vergangenen Jahren
zeichnet sich allerdings eine Entwicklung der Entgrenzung des Rechtsextremismus ab, die sich im Zuge der Flüchtlingsdiskussion verschärft hat. Neue Rechte
Insbesondere die "Neue Rechte" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die "Neue Rechte" ist dabei ein Teilbereich
Rechtsextremismus. Die Anhänger beziehen sich vor allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik, die unter die Bezeichnung "Konservative Revolution" fallen
Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der "Neuen Rechten" eine Brücken-Funktion zwischen Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte
einzunehmen. Vertreter der "Neuen Rechten" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry: Sie passen sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung
Darstellung rechtsextremistischer Positionen. Dabei gilt es, gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden und anschlussfähig für die Teile der Gesellschaft zu sein
sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Beispielsweise verwendet die Identitäre Bewegung (IBD), die sich

Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Und Medien bieten Rechtsextremisten nicht unreflektiert eine Bühne, sondern ordnen deren Propaganda kritisch ein. Bei dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmen gegeben. In den vergangenen Jahren zeichnet sich allerdings eine Entwicklung der Entgrenzung des Rechtsextremismus ab, die sich im Zuge der Flüchtlingsdiskussion verschärft hat. Neue Rechte Insbesondere die "Neue Rechte" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die "Neue Rechte" ist dabei ein Teilbereich des Rechtsextremismus. Die Anhänger beziehen sich vor allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik, die unter die Bezeichnung "Konservative Revolution" fallen. Als Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der "Neuen Rechten" eine Brücken-Funktion zwischen Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte einzunehmen. Vertreter der "Neuen Rechten" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry: Sie passen sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung und Darstellung rechtsextremistischer Positionen. Dabei gilt es, gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden und anschlussfähig für die Teile der Gesellschaft zu sein, die sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Beispielsweise verwendet die Identitäre Bewegung (IBD), die sich als Jugendbewegung der "Neuen Rechten" versteht, nicht die klassische rechtsextremistische Parole "Ausländer raus", sondern spricht in vermeintlich intellektueller Manier von "Remigration". Der fremdenfeindliche Sinn bleibt dabei freilich bestehen. Im Sinne dieser Mimikry verbreitet die "Neue Rechte" auch den plakativen Slogan "Deutschland den Deutschen, Türkei den Türken, China den Chinesen". Dahinter steckt das neurechte Nationalismuskonzept des Ethnopluralismus. Es hat die im historischen Nationalsozialismus vertretene Vorstellung, dass die "arische Rasse" weltweit zur Führung berufen sei, im Rechtsextremismus in eine Minderheitenposition gedrängt. Ethnopluralimus vertritt die Grundsätze, dass 40 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

lich größere Rolle, zumal es erstmals Musikgruppen Rechtsextremistische Skinheads haben meist keine gegab, die speziell für Skinheads spielten. festigte rechtsextremistische
Ideologie. Dennoch bildete sich eine diffuse rechtsextremistische WeltanDie Politisierung von Teilen der Skinhead-Szene beschauung heraus, die sich in übersteigertem
Musik einher. Anfang der zeigt. Die rassistische Einstellung der Rechtsextremis1980er Jahre gab es die ersten Konzerte rechtsextreten im Sinne einer
Sammelbedete Parole "White Power"23 verdeutlicht. zeichnung für rechtsextremistische Skinhead-Musik. Ein großer Teil der heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt
kleineren Teil der Rechtsextremistische Musik Szene bilden die unpolitischen "Oi!"-Skins21 und die "traditionellen" Skinheads, die sich
zeigt, wellinksextremistische REDsowie die so genannten chen Stellenwert die rechtsextremistische Szene ihrer S.H.A.R.P.22-Skins. Musik selbst zumisst: "Die Szene definiert sich
Kommunikationsmittel und bildet die gemeinsame Basis der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Über den Besuch von Skinhead-Konzerten werden das Gemeinschaftsgefühl
verschiedenen regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten. Das Musikinteresse der Rechtsextremisten hat sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt und ist breiter
geworden. Neben der traditionell von rechtsextremistischen Skinheads bevorzugten "R.A.C."-Musik werden in der Szene seit einiger Zeit verstärkt "Hardcore
Musikstilrichtungen und die musikalische Qualität einiger Szenebands wird die rechtsextremistische Musik auch für bisher unpolitische Jugendliche und Anhänger anderer Subund

lich größere Rolle, zumal es erstmals Musikgruppen Rechtsextremistische Skinheads haben meist keine gegab, die speziell für Skinheads spielten. festigte rechtsextremistische Ideologie. Dennoch bildete sich eine diffuse rechtsextremistische WeltanDie Politisierung von Teilen der Skinhead-Szene beschauung heraus, die sich in übersteigertem Nationagann Ende der 70er bzw. Anfang der 80er Jahre des lismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlich20. Jahrhunderts und ging mit einer Politisierung der keit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus von den Skinheads gehörten Musik einher. Anfang der zeigt. Die rassistische Einstellung der Rechtsextremis1980er Jahre gab es die ersten Konzerte rechtsextreten im Sinne einer angeblichen Überlegenheit der mistischer Skinhead-Bands. Die Abkürzung "R.A.C." "Weißen Rasse" wird auch durch die von ihnen verwen("Rock Against Communism") wurde zur Sammelbedete Parole "White Power"23 verdeutlicht. zeichnung für rechtsextremistische Skinhead-Musik. Ein großer Teil der heutigen Skinheads ist rechtsextremistisch eingestellt. Den kleineren Teil der Rechtsextremistische Musik Szene bilden die unpolitischen "Oi!"-Skins21 und die "traditionellen" Skinheads, die sich auf den so geFolgende Aussage im einschlägigen HATECOREnannten "Spirit of 69", den Anfang der Skinhead-BeFORUM im Internet anlässlich des Pressefestes des wegung, berufen. Außerdem gibt es auch teilweise DEUTSCHEN STIMME VERLAGS GMBH 2004 zeigt, wellinksextremistische REDsowie die so genannten chen Stellenwert die rechtsextremistische Szene ihrer S.H.A.R.P.22-Skins. Musik selbst zumisst: "Die Szene definiert sich nur über Musik, nicht über politische Inhalte oder eine gefestigte Ideologie. Nimm der Szene die Musik, und sie ist tot." Die Musik dient als zentrales Kommunikationsmittel und bildet die gemeinsame Basis der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Über den Besuch von Skinhead-Konzerten werden das Gemeinschaftsgefühl in der Szene gestärkt und Kontakte zwischen den verschiedenen regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten. Das Musikinteresse der Rechtsextremisten hat sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt und ist breiter geworden. Neben der traditionell von rechtsextremistischen Skinheads bevorzugten "R.A.C."-Musik werden in der Szene seit einiger Zeit verstärkt "Hardcore"24 (hier auch als "Hatecore" bezeichnet) sowie verschiedene Arten der "Metal"-Musik (insbesondere "Black Metal"25), aber auch Balladen gehört. Durch die unterschiedlichen Musikstilrichtungen und die musikalische Qualität einiger Szenebands wird die rechtsextremistische Musik auch für bisher unpolitische Jugendliche und Anhänger anderer Subund Jugendkulturen interessant. Die Besucher der rechtsextremistischen Konzerte sind daher nicht mehr ausschließlich der Skinhead-Szene zuzuordnen. Unter ihnen befinden sich zunehmend Skinhead Foto: picture alliance auch Anhänger anderer Subkulturen (z. B. aus der 21 Der Begriff "Oi!" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. 22 Skinheads Against Racial Prejudice (deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassistische Vorurteile). 23 Deutsch: "Weiße Kraft". 24 "Hardcore": US-amerikanische Weiterentwicklung der "Punk" -Musik. Härter, schneller und variantenreicher als der klassische Drei Akkorde Punk". In der rechtsextremistischen Musikszene wird wegen der hier verwendeten Texte mitunter auch vom "Hatecore"(Hate = Hass) gesprochen. 25 "Black Metal": Die Musik setzt sich inhaltlich mit okkulten Themen wie z. B. der Satansverehrung auseinander. Interessant für Rechts16 extremisten sind die zum Teil heidnische Ausrichtung des "Black Metal" und die positive Haltung zur Gewalt.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

verließen die Mitglieder des Kreisverbandes jedoch die Partei Die Rechte, um sich den JN anzuschließen. Neonazistische Kameradschaften Auch die neonazistischen
Kameradschaften, die noch vor zehn Jahren das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in Niedersachsen dominierten, haben stark an Bedeutung verloren. Den Bedeutungsverlust
Mitgliedern der neonazistisch ausgerichteten Parteien NPD und Die Rechte. Es handelt sich jedoch um Allianzen der Schwäche und nicht
ihnen gegründeten Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte fort sowie später in anderen neonazistischen Zusammenhängen. Neonazis aus Niedersachsen
nehmen zwar an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern teil, verfügen aber über keinen überregionalen ideologischen Einfluss. Ihre Gewaltbereitschaft sollte trotzdem
Sicherheitsbehörden registriert werden, hatten einen solchen Ausgangspunkt. Rechtsextremistische Subkultur Die rechtsextremistische Subkultur gilt zwar im Vergleich zur neonazistischen Kameradschaftsszene
aber neonazistisch durchwirkt. Hinreichende Belege liefern die Liedtexte der rechtsextremistischen Musik, die häufig auf den historischen Nationalsozialismus Bezug nehmen, sowie
Beteiligung von Neonazis an rechtsextremistischen Konzerten. Wegen ihrer Suggestivkraft wird die Feindbilder beschwörende Musik häufig als Werbemittel eingesetzt. Neonazistische Parteien
Organisationen beispielsweise versuchen, die Attraktivität ihrer Veranstaltungen durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erhöhen. Größere Konzerte, bei denen Rechtsextremisten
Szene. Darüber hinaus sind sie ein lukratives Geschäftsmodell für rechtsextremistische Konzertveranstalter und Vertriebe. Niedersachsen ist nach wie vor keine Schwerpunktregion

tieren können. Den fünf Kreisverbänden der Partei gehören nur 30 Mitglieder an. Aktivitäten gingen lediglich vom Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen aus, der den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Goslar organisierte. Nach Durchführung des TddZ verließen die Mitglieder des Kreisverbandes jedoch die Partei Die Rechte, um sich den JN anzuschließen. Neonazistische Kameradschaften Auch die neonazistischen Kameradschaften, die noch vor zehn Jahren das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in Niedersachsen dominierten, haben stark an Bedeutung verloren. Den Bedeutungsverlust versuchen die Akteure durch die Bildung von Netzwerken über größere räumliche Entfernungen hinweg zu kompensieren. Hinzu kommt die Kooperation mit Mitgliedern der neonazistisch ausgerichteten Parteien NPD und Die Rechte. Es handelt sich jedoch um Allianzen der Schwäche und nicht der Stärke. Als regionale Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten sind mit Abstrichen das Emsland (Kameradschaft Amsivaren) und das südöstliche Niedersachsen (Neonaziszene Göttingen) hervorzuheben. Die Mitglieder der Gruppierung Kollektiv Nordharz lösten ihre Kameradschaft Anfang 2018 auf. Sie setzten ihre Aktivitäten zunächst in dem von ihnen gegründeten Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen der Partei Die Rechte fort sowie später in anderen neonazistischen Zusammenhängen. Neonazis aus Niedersachsen nehmen zwar an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern teil, verfügen aber über keinen überregionalen ideologischen Einfluss. Ihre Gewaltbereitschaft sollte trotzdem nicht unterschätzt werden, wie das Beispiel der neonazistischen Gruppierung Nordadler verdeutlicht, gegen die u. a. wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz Durchsuchungsmaßnahmen veranlasst wurden. Nordadler betreibt in Mackenrode (Thüringen) ein Siedlungsprojekt. Der Gruppierung gehören auch Neonazis aus Niedersachsen an. Am Beispiel Nordadler lässt sich aufzeigen, dass aufgrund veränderter Kommunikationswege neue Organisationsund Rekrutierungsformen entstanden sind. Die Kontaktaufnahme erfolgt z. B. über Messenger-Dienste und nicht über das unmittelbare soziale Umfeld. Einige der Gefährdungssachverhalte, die von den Sicherheitsbehörden registriert werden, hatten einen solchen Ausgangspunkt. Rechtsextremistische Subkultur Die rechtsextremistische Subkultur gilt zwar im Vergleich zur neonazistischen Kameradschaftsszene als ideologisch weniger gefestigt, gleichwohl ist sie aber neonazistisch durchwirkt. Hinreichende Belege liefern die Liedtexte der rechtsextremistischen Musik, die häufig auf den historischen Nationalsozialismus Bezug nehmen, sowie die Beteiligung von Neonazis an rechtsextremistischen Konzerten. Wegen ihrer Suggestivkraft wird die Feindbilder beschwörende Musik häufig als Werbemittel eingesetzt. Neonazistische Parteien und Organisationen beispielsweise versuchen, die Attraktivität ihrer Veranstaltungen durch Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher zu erhöhen. Größere Konzerte, bei denen Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern zusammenkommen, dienen dem Zusammenhalt der Szene. Darüber hinaus sind sie ein lukratives Geschäftsmodell für rechtsextremistische Konzertveranstalter und Vertriebe. Niedersachsen ist nach wie vor keine Schwerpunktregion für Konzertveranstaltungen. Im Jahr 2018 wurden lediglich fünf Balladenabende in kleinem Rahmen durchgeführt. Auftritte von rechtsextremistischen Musikern aus Niedersachsen finden im eigenen Bundesland kaum statt. Daniel Giese aus dem Raum Meppen, der mit seinen Gruppen "Stahlgewitter" und "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" im Mittelpunkt rechtsextremistischer Großveranstaltungen steht, war im Berichtszeitraum in Niedersachsen ebenso wenig präsent wie die Gruppe "Kategorie C", die bundesweit großen Zuspruch erfährt. Die geringe Anzahl von rechtsextremistischen Konzerten in Niedersachsen sollte nicht zu Fehlschlüssen verleiten. Durch die Verbreitung über Internetplattformen und soziale Medien erreichen rechtsextremistische Musikproduktionen einen Verbreitungskreis, der weit über Szeneangehörige hinausreicht. Die Auseinandersetzung mit den zum Teil offen hetzerischen, zum Teil subtilen, unterschwellig wirkenden fremdenfeindlichen Liedtexten ist deshalb nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, um der Verfestigung rechtsextremistischen Gedankenguts unter Jugendlichen entgegenzuwirken. Identitäre Bewegung Deutschland Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) und der seit September 2018 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtete Landesverband der Jungen Alternative (JA) gehören nicht zum neonazistischen Bereich des Rechtsextremismus. Ideologisch orientieren sie sich nicht am historischen Nationalsozialismus. Gleichwohl liegt auch ihren antiindividualistischen Positionen ein ausgrenzendes, primär gegen Muslime und Migranten gerichtetes Denken in Kategorien ethnischer Homogenität zugrunde. Der Ethnopluralismus, der diesen Positionen den theoretischen Rahmen gibt, propagiert die strikte räumliche und kulturelle Trennung der verschiedenen Ethnien. Als Abgrenzung zu rechtsextremistischen Orga19

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon
davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon
gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für
Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten
Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits
Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch
Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter
aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149

Rechtsextremismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2009 2010 auf Bundesebene Subkulturell geprägte Rechts9.000 8.300 extremisten1 Neonazis2 5.000 5.600 Parteien 11.300 9.500 davon DVU 4.500 3.000 davon NPD 6.800 6.600 Sonstige rechtsextremistische 2.500 2.500 Organisationen Summe 27.800 26.000 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften3 1.200 1.000 Gesamtpotenzial 26.600 25.000 davon gewaltorientierte - 9.500 Rechtsextremisten4 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Bisherige Bezeichnung: "Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltorientierte Rechtsextremisten" (s.a. Anmerkung 4). 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2009: 1.200; für das Jahr 2010: 1.000). 4 Die Gesamtzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wird 2010 erstmals gesondert ausgewiesen. Hierzu gehören neben den subkulturell geprägten Rechtsextremisten (rechtsextremistische Skinheads u.a.) die "Autonomen Nationalisten" und Rechtsextremisten aus anderen Bereichen, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Gesondert ausgewiesen wird ab 2010 die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Neben den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" werden auch die zu den Neonazis zählenden "Autonomen Nationalisten" als generell gewaltbereit eingestuft. Berücksichtigt werden zudem Personen aus anderen Bereichen des organisierten Rechtsextremismus, die individuelle Merkmale von Gewaltbereitschaft aufweisen oder bereits als Gewalttäter aufgefallen sind. Von den insgesamt 25.000 Rechtsextre149

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

linksunten.idymedia (Internetportal) 134 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 M Maik S. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 MaKss Damage (rechtsextremistischer Musiker) 68 f Marci
rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Marcus (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 militante gruppe (mg) 115 Morgenroth, Jan 31 Mortuary (rechtsextremistische Band) 32, 68 Moshpit
rechtsextremistische Band) 64 f Muslimbruderschaft (MB) 101 N Nahkampf (rechtsextremistische Band

K Kameradschaft 49 ff, 55, 59, 65, 92 Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 37 Kammler, Tobias 29, 31, 33 f Kammwegklause 72 Kategorie C (rechtsextremistische Band) 67 ff, 71 Kaukasisches Emirat (KE) 101 f Killuminati (rechtsextremistische Band) 64 f, 67, 69 Köckert, David 31, 39 f, 57, 131 Kodex Frei (rechtsextremistische Band) 67 Kommando 192 (rechtsextremistische Band) 67 Kommando S 3 (rechtsextremistische Band) 64 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata DemokratA(r)k a 108 Kurdistan - CDK) Kraft durch Froide (rechtsextremistische Band) 67 KYBERNETIQ (Online-Magazin) 93 L Legion of Thor (rechtsextremistische Band) 67 116, 120 ff, 127 f, 131 f, linksunten.idymedia (Internetportal) 134 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 M Maik S. (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 MaKss Damage (rechtsextremistischer Musiker) 68 f Marci (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 Marcus (rechtsextremistischer Liedermacher) 68 militante gruppe (mg) 115 Morgenroth, Jan 31 Mortuary (rechtsextremistische Band) 32, 68 Moshpit (rechtsextremistische Band) 64 f Muslimbruderschaft (MB) 101 N Nahkampf (rechtsextremistische Band) 32 f, 68 22, 26 ff, 38 f, 41 f, 45, Nationaldemokratische Partei Deutschlands 48 f, 53, 55, 57, 59, 63 ff, (NPD), hier auch Kreisverbände in Thüringen 68, 72 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 153

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam
Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der gesondert dargestellten rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft
subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem

wertende Gruppeneigenschaften zuschreibt. Zwischen Muslimen und Islamisten wird bewusst nicht unterschieden. Jeder Muslim gilt als potenzieller Islamist. Neben der Islamfeindlichkeit ist die Propaganda gegen den europäischen Einigungsprozess eine weitere Parallele im politischen Kampagnenfeld von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Rechtsextremisten verbinden hiermit einen völkischen Ansatz. Sie geben vor, die Identität der Völker erhalten zu wollen. Für sie ist das Volk Bezugspunkt ihres Denkens und nicht das Individuum. 2.5 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Mitte der 1980er Jahre bildete sich in Deutschland eine rechtsextremistische Subkultur heraus, als Teile der Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss gerieten. Die subkulturelle Szene hat sich im Verlauf der folgenden dreißig Jahre stark verändert. Der von seinem Erscheinungsbild her typische Skinhead mit Bomberjacke, Kampfstiefel und kahl geschorenem Kopf, der über längere Zeit die Wahrnehmung des Rechtsextremismus bestimmte, ist aus dem Straßenbild fast vollständig verschwunden. Überdauert hingegen haben die Vorliebe für bestimmte Symbole und die rechtsextremistische Musik, mit der die Szene ihrem Selbstverständnis in Abgrenzung zu anderen Subkulturen Ausdruck verleiht. Die Übergänge zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind fließend geworden. Ein Beispiel hierfür ist das im Raum Braunschweig/Gifhorn aktive neonazistische Aktionsbündnis 38, das sich neben politischen Aktivitäten auch im rechtsextremistischen Konzertwesen betätigt. Das im Kapitel neonazistische Kameradschaften beschriebene Phänomen der Autonomen Nationalisten, das Anmutungen einer Subkultur aufweist, ist ebenfalls Ausdruck dafür, dass die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen verwischen. Neben dieser Tendenz zur Annäherung und Überlappung der verschiedenen Bereiche lassen sich aber nach wie vor Merkmale anführen, die für eine Differenzierung sprechen. Aussagekräftige Parameter sind die Altersstruktur und der Ideologisierungsgrad. Weil die Subkultur kein stringentes politisches Engagement verlangt, sondern in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung darstellt, ist die Zugangsschwelle zu diesem Bereich des Rechtsextremismus für jüngere Personengruppen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Entsprechend viele Jugendliche unter 18 Jahren sind der subkulturellen Szene zuzurechnen. Sie setzen zwar keine eigenständigen politischen Akzente, werden durch ihre Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen aber zu einem Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes überhöht. Von zentraler Bedeutung ist dabei die aufputschende Wirkung der gesondert dargestellten rechtsextremistischen Musik. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Die Bereitschaft subkulturell geprägter Rechtsextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen resultiert aus der Erlebnisorientierung der Szene. Eine Demonstration verspricht für sie zu einem spannenden Ereignis zu werden. Ihre Teilnahme ist aber nur bedingt willkommen. Einerseits füllen sie zwar die Reihen auf, andererseits befürchten ideologisch geschulte Neo34

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen
deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen
Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente
Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene
Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten
rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung
steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren
Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen
oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für

ßem Erfolg Musik eingesetzt werden kann, um Rechtsextremisten für Veranstaltungen zu gewinnen. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - so auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. Mitunter reisen deutsche Skinheads auch zu Skinheadkonzerten ins Ausland. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Alle Auszweigungen der subkulturellen rechtsextremistischen Szene versprechen Jugendlichen gruppendynamische Erlebnisse und Gefühle von Anerkennung, Gemeinschaft, Kameradschaft und Stärke. Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden deshalb wichtige E- lemente, um die Szene zusammenzuhalten oder für sie zu werben. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Musik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene zu integrieren oder in ihr zu verbleiben. Die Musik drückt ihre Aggressionen, Ängste und Wünsche aus. Mit den Texten der Lieder werden die ideologischen Botschaften transportiert, für welche die Szene empfänglich ist. Ian Stuart DONALDSON, der die "Blood & Honour"-Bewegung in England gründete, äußerte in diesem Zusammenhang: "Eine Gruppe zu hören, die man gut findet, macht viel mehr Spaß als eine politische Versammlung." Die Skinheadbands, die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Häufig sind die Texte, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene, die sich auf den CDs befinden. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen die Bands, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten "Hitler-Grüße" oder Wechselgesänge zwischen Bands und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Musik trug nicht selten dazu bei, Jugendliche rechtsextremistisch zu sozialisieren. Die Hassund Gewaltparolen, die Gruppendynamik und die Alkoholexzesse erzeugen "rechtsextremistische Erlebniswelten". Sie können jugendliche Fans nachhaltig anregen, rechtsextremistische Feindbilder zu übernehmen oder diese zu verfestigen. Somit kann rechtsextremistische Musik in einem starken Maße dazu beitragen, verhaltensprägend zu wirken und für das rechtsextremistische Spektrum einzunehmen. 19

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

demonstrierten in Schneverdingen Demonstration in rund 100 Angehörige des linken Spektrums, die überwieSchneverdingen gend aus den Regionen Hannover, Lüneburg, Osterholz
gegen die NPD und die rechtsextremistische Kameradschaft Snevern Jungs. Rund 250 Angehörige und Sympathisanten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen
zischeiss - Nazitreffen in Eschede verhindern" gegen die Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede
Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration in Oldenburg richteten. Acht dieser Anmeldungen Weitere Protewaren dem Umfeld des linksextremistischen Aktionszentrums staktionen gegen
Alhambra in Oldenburg und eine der Partei DIE LINKE. zuzuAktivitäten von ordnen. Ziel dieser Gegendemonstrationen war es, strateRechtsextremisten gisch günstige
für eigene angekündigt Aktionen zu belegen als auch für Rechtsextremisten zu blockieren

Linksextremismus 151 tungen, die vor allem auch von auswärtigen Linksextremisten unterstützt wurden. Am 20. Januar beteiligten sich in Meckelfeld (Landkreis Harburg) 400 Demonstranten, darunter ein Großteil Angehöriger des linksextremistischen Spektrums, unter dem Motto "Die rassistische Hetze stoppen. Deine Stimme gegen Nazis". Vor Beginn der Gegendemonstration blockierten überwiegend aus Hamburg und Lüneburg angereiste Linksextremisten den Bahnsteig in Meckelfeld, um die Ankunft der NPD-Teilnehmer zu behindern. Es kam zu Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs. Nach Beendigung der Veranstaltung versuchten erneut Linksextremisten in Kleingruppentaktik zum Bahnhof zu gelangen, um die Gleiskörper zu überqueren bzw. zu betreten und beeinträchtigten dadurch erneut den Bahnverkehr. Die hohe Beteiligung der Linksextremisten in Meckelfeld, das über keine festen linksextremistischen Organisationsstrukturen verfügt, lässt sich durch die räumliche Nähe zu Hamburg erklären. Auf der linksextremistischen Internetseite der [tag] - Hamburg (nach eigenen Angaben: antifaschistisch - profeministisch - linksradikal) wird dazu aufgerufen, die niedersächsischen "GenossInnen" zu unterstützen. Im gleichen Monat demonstrierten in Schneverdingen Demonstration in rund 100 Angehörige des linken Spektrums, die überwieSchneverdingen gend aus den Regionen Hannover, Lüneburg, Osterholz, Stade und aus Bremen und Dresden anreisten, gegen die NPD und die rechtsextremistische Kameradschaft Snevern Jungs. Rund 250 Angehörige und Sympathisanten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen aus den Bereichen Celle, Hannover und Lüneburg demonstrierten am 21. Juni in Eschede unter dem Motto: "Stoppt den Na(ht)zischeiss - Nazitreffen in Eschede verhindern" gegen die Sommersonnenwendfeier der rechtsextremistischen Szene auf dem Hof des NPD-Mitglieds NAHTZ in Eschede. Für den 5. Juli lagen insgesamt zwölf Anmeldungen von Protestveranstaltungen vor, die sich gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldete Demonstration in Oldenburg richteten. Acht dieser Anmeldungen Weitere Protewaren dem Umfeld des linksextremistischen Aktionszentrums staktionen gegen Alhambra in Oldenburg und eine der Partei DIE LINKE. zuzuAktivitäten von ordnen. Ziel dieser Gegendemonstrationen war es, strateRechtsextremisten gisch günstige Plätze in der Innenstadt sowohl für eigene angekündigt Aktionen zu belegen als auch für Rechtsextremisten zu blockieren.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran
stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die linksextremistische Kritik konzentriert
politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus" daher
eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch niedersächsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der "Kampf gegen
Probleme lösen. Zu den herausragenden Ereignissen unter Beteiligung niedersächsischer Linksextremisten zählten im zurückliegenden Jahr die Übergriffe auf Funktionäre der Partei
Deutschland (AfD) und die virulente Gewalt gegenüber Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten dafür halten, vor allem in Göttingen und Umland
zeigen, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen weiterhin niedrig ist. Ferner sind die weitgehend
Goslar zu erwähnen. 100 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen

Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen, religiösen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten sowie westlich geprägte Bündnissysteme wie die NATO und die Europäische Union (EU), stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die linksextremistische Kritik konzentriert sich vor allem auf die (internationalen) Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Verantwortung für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde auch im Berichtsjahr 2018 von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung sind Teile der autonomen Szene weiter bestrebt, der Ideologie-, Organisationsund Bündnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende Bündnisse entstanden. Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch den Willen aus, sich zu organisieren, zu vernetzen und breit gefächerte Bündnisse bis ins demokratische Spektrum zu schließen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische100 Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, greifen Autonome und Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus" daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch niedersächsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der "Kampf gegen den Faschismus" und gegen den "Kapitalismus" für sie im Vordergrund steht, denn erst wenn der Kapitalismus als "Wurzel allen Übels" überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Zu den herausragenden Ereignissen unter Beteiligung niedersächsischer Linksextremisten zählten im zurückliegenden Jahr die Übergriffe auf Funktionäre der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und die virulente Gewalt gegenüber Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten dafür halten, vor allem in Göttingen und Umland. Sie zeigen, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen weiterhin niedrig ist. Ferner sind die weitgehend friedlich verlaufenen Proteste gegen den 10. "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2018 in Goslar zu erwähnen. 100 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Diese häufig auch als "Spontis" bezeichneten Gruppen hielten die "Spontaneität der Massen" für das revolutionäre Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glauben, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse, waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. 69

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Pendant in Thüringen hätten. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte GruppieDas gewaltorientierte linksextremistische rungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit Spektrum wird zu einem
verüben auch das stehenden Rechtsordnung. Gegenüber den geGros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltwaltorientierten Linksextremisten spielen sie in orientierung gehört

Linksextremismus VI. Linksextremismus 1. Überblick und Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Schwerpunktsetzung Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksUnterstützungshandlungen oder auch als unextremistischen Szene liegt bundesweit auf dem mittelbare Gewalttätigkeit bis hin zu linksterrogewaltorientierten Linksextremismus, der eine ristischen Straftaten. unmittelbare Bedrohung für die innere Sicherheit und eine Gefährdung für die freiheitliche Auf die - zahlenmäßig relativ wenigen - Thürindemokratische Grundordnung der Bundesrepuger Linksextremisten entfällt ein entsprechend blik Deutschland darstellt. Dies trifft ebenso auf geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringen und das hier aktive linksextremistiThüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut sche Spektrum zu. Es ist sowohl in der Bundesvernetzt und in bundesweite Zusammenhänge republik Deutschland insgesamt und als auch in eingebunden. Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist Die aktuelle Entwicklung im Linksextremismus allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, zeigt jedoch, dass sich Gewaltaktivitäten von die bestehende Staatsund GesellschaftsordLinksextremisten - unabhängig von statistinung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich schen Kennziffern zu Tätern oder Taten - durch auch immer gearteten - Bestrebungen richten eine Zunahme von Brutalität und Organisiertheit sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipiauszeichnen und sich immer häufiger gezielt en der freiheitlichen demokratischen Grundordgegen Menschen richten. Hier hat sich unabhännung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen gig von quantifizierbaren Erfassungskriterien dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare eine qualitative Veränderung manifestiert. Die Intervention. Gewalt geht vor allem von kleinen, klandestin agierenden Gruppen aus, die sich von ihrem Die in Thüringen vertretenen linksextremistilinksextremistischen Umfeld abgeschottet schen Parteien, Organisationen und sonstigen haben. Die zunehmende Radikalisierung von Personenzusammenschlüsse sind Teil der Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen bundesweit bestehenden linksextremistischen Szene stellt für die Gesellschaft insgesamt und Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesdie Sicherheitsbehörden eine ernstzunehmende weit existierenden Gruppierungen ein entspreGefahr dar. chendes Pendant in Thüringen hätten. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte GruppieDas gewaltorientierte linksextremistische rungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von politischen Mitteln zunächst innerhalb der beden Autonomen gebildet. Sie verüben auch das stehenden Rechtsordnung. Gegenüber den geGros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltwaltorientierten Linksextremisten spielen sie in orientierung gehört zu den identitätsstiftenden der öffentlichen Wahrnehmung eine eher unter75

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern. Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist eng mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Akteuren, etwa
Veranstaltungen im Bundesgebiet genutzt. In Berlin fanden 2021 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen statt. Dem Netzwerk Rechtsextremistische Musik sind etwa 180 Personen
Nach seiner Gründung 2013 war Der III. Weg zunächst rechtsextremistischer Musik sowie die Durchführung bzw. vor allem im Süden
Events rassistische, antisemitische und gewaltaffine Propaweiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu ganda verbreitet und die Szene setzt dort nicht unerhebschaffen
deutlich höhere Verbotshürden gelten liche Summen um, die in rechtsextremistische Strukturen und als für Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktionen
Kampagnen, die sich insbesondere gegen Die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt
Partei Schließlich gehören zur rechtsextremistischen Szene in Berlin Der III. Weg offen neonazistische und migrationsfeindliauch mehrere Gruppierungen der verfassungsschutzreleche Positionen
weshalb der Berliner Ableger insbesonvanten Neuen Rechten. Öffentlich traten sie 2021 weniger in dere für Aktivisten des Netzwerks Freie Kräfte
daran teilgenommen hatte. Die POE tritt seit 2019 Netzwerke Rechtsextremistische Musik und Freie Kräfte öffentlich in Erscheinung. Ihre Aktivitäten beschränken
Medien. POE ist Teil Ebenfalls dem Spektrum des traditionellen Rechtsextremisdes Netzwerkes von muslimenund migrationsfeindlichen mus sind die beiden informellen Netzwerke

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Politiker. Ziel der "Anti-Antifa-Arbeit" ist es, die Betroffenen einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern. Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist eng mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Akteuren, etwa dem Netzwerk Freie Kräfte und der NPD verzahnt. Insbesondere Parteistrukturen und die mit dem Parteienstatus einhergeDER III. WEG henden Privilegien werden zur Organisation von Veranstaltungen im Bundesgebiet genutzt. In Berlin fanden 2021 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen statt. Dem Netzwerk Rechtsextremistische Musik sind etwa 180 Personen GRÜNDUNG: 2015 zuzurechnen, darunter auch die Bands Deutsch, Stolz, Treue PERSONEN(D.S.T.), Die Lunikoff-Verschwörung, Legion of Thor, Macht & POTENZIAL 60 (2020: 30) Ehre sowie der Rapper Villain 051 (A3stus). IN BERLIN: Für das Netzwerk stehen die Produktion und der Vertrieb Nach seiner Gründung 2013 war Der III. Weg zunächst rechtsextremistischer Musik sowie die Durchführung bzw. vor allem im Süden und Osten Deutschlands aktiv. Seit Beteiligung an Szenekonzerten im Vordergrund. Gerade März 2015 ist die Partei mit einem Stützpunkt in Berlin diese Szenekonzerte hatten sich vor der Corona-Pandemie aktiv. Die Parteigründung im September 2013 fiel in den zu regelrechten Großevents mit z. T. mehreren tausend TeilZeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens nehmenden entwickelt. Diese Veranstaltungen dienen der und der Verbotsüberlegungen gegen das neonazistiKontaktund Netzwerkpflege. Regelmäßig wird bei solchen sche Netzwerk Freies Netz Süd in Bayern und war ein Events rassistische, antisemitische und gewaltaffine Propaweiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu ganda verbreitet und die Szene setzt dort nicht unerhebschaffen, für die deutlich höhere Verbotshürden gelten liche Summen um, die in rechtsextremistische Strukturen und als für Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktionen fließen. Aktivisten versuchen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt die Partei Schließlich gehören zur rechtsextremistischen Szene in Berlin Der III. Weg offen neonazistische und migrationsfeindliauch mehrere Gruppierungen der verfassungsschutzreleche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesonvanten Neuen Rechten. Öffentlich traten sie 2021 weniger in dere für Aktivisten des Netzwerks Freie Kräfte, denen die Erscheinung als in den Jahren zuvor. Eine Ausnahme bildete NPD zu moderat agiert, attraktiv ist. die muslimenund migrationsfeindliche Gruppierung Patriotic Opposition Europe (POE), deren maßgebliche Führungsperson regelmäßig zu Corona-Protesten mobilisiert und auch daran teilgenommen hatte. Die POE tritt seit 2019 Netzwerke Rechtsextremistische Musik und Freie Kräfte öffentlich in Erscheinung. Ihre Aktivitäten beschränken sich überwiegend auf Berlin und die sozialen Medien. POE ist Teil Ebenfalls dem Spektrum des traditionellen Rechtsextremisdes Netzwerkes von muslimenund migrationsfeindlichen mus sind die beiden informellen Netzwerke RechtsextremistiRechtsextremisten, einem losen Verbund rechtsextremistischer sche Musik und Freie Kräfte zuzurechnen. Das Netzwerk Freie Einzelpersonen und Kleingruppen. Kräfte ist ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils neonazistisch geprägter Rechtsextremisten, das seine Ursprünge in der Kameradschaftsszene der frühen 2000er Jahre hat. Dem Netzwerk gehören in Berlin rund 140 Personen an. Zum Aktionsrepertoire des Netzwerks Freie Kräfte gehören auch Straftaten wie z. B. Sachbeschädigungen, Bedrohung und Körperverletzungen. Zentrales Aktionsfeld des Netzwerks Freie Kräfte ist die "Anti-Antifa-Arbeit". Diese Selbstbezeichnung verwenden Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten für Aktivitäten, mit denen sie gezielt gegen "politische Gegner" vorgehen. Betroffen sein können davon Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Journalistinnen und Journalisten und auch Politikerinnen und 40

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Staat würde sie und nicht sein eigenes Volk schützen. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen
rechtsextremistische Musikszene mit den Bands W.U.T. (WHITE UNITED TERROR)104, TRUE AGGRESSION105, THOYTONIA und ULTRACOCKS106 vertreten. Letztere trat im Berichtsjahr
Berichtsjahr nicht bekannt. Der Landkreis ist kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Musikszene, allerdings verdeutlicht eine von der Polizei in Kleinwelka
befanden sich auch die zwei aus Nordrhein-Westfalen stammenden rechtsextremistischen Musiker PRIMUS107 (Andre LAAF) und PROTOTYP108 (Kay Alexander NAGGERT), welche
Tonträger "Feuer" heraus, an dem sich PRIMUS beteiligte.110. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen sind im Landkreis Bautzen nicht bekannt. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial111 Neben
auch im Landkreis Bautzen eine unstrukturierte SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE. Die Verbindungen der Szeneangehörigen bestanden im Berichtsjahr meist lose. Innerhalb
dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. 104 vgl. Sächsische Verfassungsschutzbericht 2019 105 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische
Musik 106 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 107 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik 108 vgl. Beitrag 2.4.5 Rechtsextremistische Musik
PRIMUS, PROTOTYP und UltRACockS vgl. Beitrag II.2.4.5. Rechtsextremistische Musik. 111 vgl. Beiträge II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN
Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche