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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

ehemaligen Betreibern des bis zum Verbot wichtigsten Mediums der linksextremistischen Szene. In Schleswig-Holstein waren in diesem Zusammenhang vereinzelte Resonanzstraftaten
andere, bereits vorhandene Kommunikationswege. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe V 3.1) sind zunehmend bedeutungslos im schleswig-holsteinischen Linksextremismus
derzeit nicht zu erwarten, dass der dogmatische Linksextremismus kurzbis mittelfristig wieder an Bedeutung gewinnen wird. Die undogmatische Szene als prägende
undogmatische Szene ist unverändert die prägende Kraft des Linksextremismus in Schleswig-Holstein (siehe V 3.2). Von ihr gehen die stärksten
Erscheinung getreten und bestimmt die Außenwirkung des gesamten Linksextremismus. Die Städte Lübeck und Kiel waren wie in den Vorjahren
Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten der undogmatischen Szene. In beiden Städten ist eine hohe Aktionsbereitschaft der autonomen Szene vorhanden
Repression. Sie unterstützt und fördert unter anderem die gesamte linksextremistische Szene in der Durchsetzung ihrer Ziele. Im Berichtszeitraum engagierte
Proteste Inhaftierten und Angeklagten. Im Berichtsjahr agierte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein auf einem höheren Niveau als im Vorjahr
Vorjahr bewegte. Im Berichtsjahr fehlte es den Linksextremisten als überwiegend anlassund ereignisbezogen reaktiv handelnder Szene schlicht an Gelegenheiten für dauerhafte
linksextremistische Betätigungen. Die NPD als Hauptgegner vergangener Jahre ist bedeutungslos geworden und hat im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet, ebenso

tremisten solidarisierten sich mit den ehemaligen Betreibern des bis zum Verbot wichtigsten Mediums der linksextremistischen Szene. In Schleswig-Holstein waren in diesem Zusammenhang vereinzelte Resonanzstraftaten zu verzeichnen (siehe V 5). Eine nachhaltige Schwächung der Szene durch den Wegfall ihrer bedeutendsten Internetseite ist nicht zu beobachten, vielmehr nutzt sie jetzt intensiver andere, bereits vorhandene Kommunikationswege. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe V 3.1) sind zunehmend bedeutungslos im schleswig-holsteinischen Linksextremismus. Ihr geringes Betätigungsniveau hält bereits mehrere Jahre an und eine Trendwende ist nicht absehbar. Aufgrund der Überalterung und des fehlenden Nachwuchses ist die Aktionsfähigkeit sehr gering. Es fehlen weiterhin Protagonisten, die in der Lage wären, politische Impulse zu geben und auch öffentlichkeitswirksam umzusetzen. Es ist derzeit nicht zu erwarten, dass der dogmatische Linksextremismus kurzbis mittelfristig wieder an Bedeutung gewinnen wird. Die undogmatische Szene als prägende Kraft Die undogmatische Szene ist unverändert die prägende Kraft des Linksextremismus in Schleswig-Holstein (siehe V 3.2). Von ihr gehen die stärksten Impulse für eine öffentlichkeitswirksame, politische Betätigung aus. Sowohl in der Anti-AfD-Agitation als auch im Zusammenhang mit den G20-Gegenprotesten ist sie öffentlich in Erscheinung getreten und bestimmt die Außenwirkung des gesamten Linksextremismus. Die Städte Lübeck und Kiel waren wie in den Vorjahren die Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten der undogmatischen Szene. In beiden Städten ist eine hohe Aktionsbereitschaft der autonomen Szene vorhanden, die bis an den Hamburger Stadtrand und Neumünster ausstrahlt. Daneben existiert auch in Flensburg eine aktive autonome Szene, die sich stetig entwickelt. Die Rote Hilfe e.V. (siehe V 3.1.4) unterstützt als Solidaritätsorganisation Betroffene von aus ihrer Sicht staatlicher Repression. Sie unterstützt und fördert unter anderem die gesamte linksextremistische Szene in der Durchsetzung ihrer Ziele. Im Berichtszeitraum engagierte sie sich vornehmlich für die infolge der G20-Proteste Inhaftierten und Angeklagten. Im Berichtsjahr agierte die linksextremistische Szene in Schleswig-Holstein auf einem höheren Niveau als im Vorjahr. Im Kontext der Anti-AfD-Agitation war das undogmatische Spektrum im Rahmen von Bündnissen und Kampagnen sehr präsent und störte die Wahlkämpfe der Partei intensiv. Insbesondere die klassische autonome Szene zeigte ihre weiterhin bestehende, hohe Aktionsbereitschaft und Gewaltorientierung, auch wenn sich die konkrete Gewaltausübung auf einem weitaus geringeren Niveau als im Vorjahr bewegte. Im Berichtsjahr fehlte es den Linksextremisten als überwiegend anlassund ereignisbezogen reaktiv handelnder Szene schlicht an Gelegenheiten für dauerhafte linksextremistische Betätigungen. Die NPD als Hauptgegner vergangener Jahre ist bedeutungslos geworden und hat im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivitäten entfaltet, ebenso wie die weiSeite 89

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Ideologisches Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Spektrum
Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen
grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen SpekAntideutsche trums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen
amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Aktionsformen
Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasder Linksextresen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, misten Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner
Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen
Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter

146 Linksextremismus 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Ideologisches Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Spektrum des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassischen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen SpekAntideutsche trums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinden ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Aktionsformen Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasder Linksextresen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, misten Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Proteste gegen die Corona-Demonstrationen. Linksextremisten unterstellen den Teilnehmern dieser Demonstrationen grundsätzlich eine "rechte" Weltanschauung, die es zu bekämpfen gelte
Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft

50 5 Linksextremismus Im Linksextremismus erreichte die Zahl der "militanten Aktionen" im Jahr 2020 einen neuen Höhepunkt. Täter aus der gewaltorientierten linksextremistischen Szene begingen insgesamt 51 Sachbeschädigungen und Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude, nach 31 solcher Taten im Vorjahr. Ein großer Teil der Brandanschläge und Sachbeschädigungen richtete sich gegen Immobilienund Wohnungsunternehmen. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum stellte wie bereits im Vorjahr auch im Jahr 2020 einen Schwerpunkt der Aktivitäten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens dar. In diesen Zusammenhang zu stellen ist auch die Besetzung des ehemaligen Möbelhauses "Deters" ("Dete") in der Bremer Neustadt im Oktober 2020 durch eine linksextremistische Gruppierung. Ein anderer Teil der Brandanschläge und Sachbeschädigungen richtete sich gegen die Polizei, speziell gegen ihre Einrichtungen und Fahrzeuge. Der Tod eines Mannes im Zuge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes in den USA im Mai 2020 rückte das Thema Polizeigewalt und Rassismus weltweit in den Fokus der öffentlichen Debatte und machte es auch in Bremen zum Anlass von Protesten. Ein weiterer Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens waren die Proteste gegen die Corona-Demonstrationen. Linksextremisten unterstellen den Teilnehmern dieser Demonstrationen grundsätzlich eine "rechte" Weltanschauung, die es zu bekämpfen gelte. 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Während dogmatische Kommunisten die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" anstreben, zielen Anarchisten, Antiimperialisten und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft gesetzt.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistische Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) organisierte
Reichsund Reichskriegsflaggen. Während auf Seiten der Aufkleber der linksextremisNPD lediglich eine kleine zweistellige Teilnehmerzahl demonstrierte, nahmen rund tischen Szene
Ende der Demonstration versuchten kleine Gruppen von gewaltorientierten Linksextremisten, die Rechtsextremisten an der Heimreise zu hindern. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung
vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe
rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen
rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. "Antifaschismus
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel

spontanen Gegendemonstration mit bis zu 200 Teilnehmern, bei der die Polizei um die Trennung der Demonstrationsteilnehmer bemüht war. Gegendemonstranten verhinderten beispielsweise am 9. Mai 2020 die Fahrt eines Autokorsos durch Bremen, mit dem die Veranstalter gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstrieren wollten. Im Rahmen der Gegenproteste zu der angemeldeten und schließlich verbotenen 61 "Mega Advents Demo" der Gruppierung "Querdenker 421" in Bremen am 5. Dezember 2020 konnten direkte körperliche Auseinandersetzungen zwischen "Querdenkern" und Gegendemonstranten lediglich aufgrund eines massiven Polizeiaufgebotes verhindert werden. 5.3.1 Proteste gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Im Mittelpunkt der "Antifaschismusarbeit" stehen Proteste gegen Strukturen und Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremisten. Im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen gewaltorientierten Linksextremisten und gewaltorientierten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistische Partei "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) organisierte am 17. Oktober 2020 in Bremerhaven eine Demonstration gegen das Verbot des Zeigens von Reichsund Reichskriegsflaggen. Während auf Seiten der Aufkleber der linksextremisNPD lediglich eine kleine zweistellige Teilnehmerzahl demonstrierte, nahmen rund tischen Szene 700 Personen an den Gegenprotesten teil, die größtenteils aus dem demokratischen Spektrum stammten. Am Ende der Demonstration versuchten kleine Gruppen von gewaltorientierten Linksextremisten, die Rechtsextremisten an der Heimreise zu hindern. Die gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung KJ beteiligte sich unter anderem an dem Protest gegen die Demonstration der NPD und hatte im Vorfeld unter dem Motto "Kein Platz für Nazis - Den Faschisten die Faust" zur Teilnahme aufgerufen. In den vergangenen Jahren verübten gewaltorientierte Linksextremisten immer wieder gewaltsame Übergriffe auf (vermeintliche) Rechtsextremisten in Bremen. Im Jahr 2019 überfiel eine Gruppe von rund 30 mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum stammenden Personen sechs Mitglieder der 2019 verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Phalanx 18". Mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten ist in Bremen regelmäßig insbesondere im Zuge von Fußballspielen zu rechnen, wo sich eine rechtsextremistisch beeinflusste Hooligan-Szene und "linke" Fußballfans der Ultra-Szene sowie gewaltorientierte Linksextremisten gegenüberstehen. "Antifaschismus" Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar. Ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrundeliegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit".

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Themenfeld Antifaschismus ist insbesondere für undogmatische Linksextremisten wesentlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele
Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei
System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremisten (siehe
staatliche Gewaltmonopol nicht an. Der revolutionäre Antifaschismus der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System
Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert dargestellt werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt
Kampf gegen den Kapitalismus ist ein zentrales Element linksextremistischer Ideologien und kann u. a. auf Ideen von Karl Marx zurückgeführt
Eigentumsverhältnisse als logische Folge auch die bisherigen Herrschaftsverhältnisse überwunden. Linksextremisten üben nicht nur Kritik am Kapitalismus mit seinen Strukturen

gesehen. Ziel ist daher deren Abschaffung. Unterschiede bestehen, je nach ideologischer Ausrichtung, in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen auf den Themenfeldern Antifaschismus in enger Verknüpfung mit Antirassismus (siehe V 4.1) sowie Antikapitalismus und Antirepression (siehe V 4.2). Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, so dass hier zur Klarstellung auf die Bedeutung dieser Begriffe aus linksextremistischer Sicht eingegangen wird: Das Themenfeld Antifaschismus ist insbesondere für undogmatische Linksextremisten wesentlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind hierbei jedoch nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern gerade auch der bestehende Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Dabei unterstellen sie dem politischen System, den Rechtsextremismus durch aus ihrer Sicht rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Insbesondere die undogmatischen Linksextremisten (siehe V 3.2) sehen den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. Der revolutionäre Antifaschismus der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst und verfolgt das Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die ihrer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges bedeutet gleichzeitig auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Themenfeld Antirassismus ist zunehmend mit dem Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert dargestellt werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Als eine Ausprägung des Rassismus des Staates gelten die Asylgesetzgebung sowie ausländerrechtliche Regelungen. Das als rassistisch angesehene System könne nur durch eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung nach kommunistischem Vorbild überwunden werden. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage gestellt. Auch der Kampf gegen den Kapitalismus ist ein zentrales Element linksextremistischer Ideologien und kann u. a. auf Ideen von Karl Marx zurückgeführt werden. Dessen Theorie zufolge werden mit der Abschaffung der bestehenden Produktionsund Eigentumsverhältnisse als logische Folge auch die bisherigen Herrschaftsverhältnisse überwunden. Linksextremisten üben nicht nur Kritik am Kapitalismus mit seinen Strukturen und EigenSeite 91

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Unterbringung von Migranten in Objekten, die unter Selbstverwaltung von Linksextremisten stehen507, diesen - ungeachtet jeglicher legitimer Sicherheitsinteressen des Staates - ein Asylverfahren
Sprachkurse oder Schulbesuch, entzogen. Durch die Präsenz der rechtsextremistischen Partei Der DrItte weg in Plauen werden sich autoNome, jedenfalls
verfolgt werden wird, bleibt abzuwarten. 505 siehe Glossar 506 https://linksunten.indymedia.org/de/node/200451 (Stand: 5. Januar 2017) 507 siehe Abschnitt II.3.3.1

LINKSExTREMISMUS 3.10 Ausblick Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr (ca. 780 Personen) um ca. 8 % gestiegen und erreichte im Vergleich zu den vergangenen Jahren einen Höchststand. autonome Mit einem Potenzial von 425 Personen stellen die autoNomeN die stärkste Strömung innerhalb des Linksextremismus dar. Dabei zeigten sich erhebliche regionale Unterschiede. Mit ca. 250 Personen gehört mittlerweile über die Hälfte der sächsischen autoNomeN der Leipziger Szene an. Dagegen umfasst die Dresdener Szene lediglich ca. 70 Personen. Perspektivisch werden die autoNomeN weiterhin die personell stärkste Strömung innerhalb des Linksextremismus bleiben. Es ist weiterhin zu erwarten, dass Leipzig die Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene bleiben und noch weiter an Bedeutung zunehmen wird. Ebenso ist mit einer Zunahme klandestiner Aktionen505 vor allem in Leipzig zu rechnen. Darauf weist ein Bekennerschreiben hin, welches nach einem Brandanschlag auf die Agentur für Arbeit in Leipzig zum Jahreswechsel 2016/2017 verfasst wurde. Darin hieß es: "Wir begrüßen es, wenn Menschen die von staatlicher Repression betroffen sind, diese nicht mehr ertragen, sondern zurückschlagen. (...) Wer Menschen drangsaliert, muss damit rechnen, dass es knallt."506 Ebenso wird die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten fortgesetzt werden. Mit dieser Taktik könnten die Akteure ausreichend Bündnispartner außerhalb der eigenen Klientel gewinnen und so langfristig das weitere Anwachsen der autonomen Szene sichern. Damit wären Linksextremisten verstärkt in der Lage, öffentliche Aktionen und deren Verlauf zu bestimmen oder zu dominieren. Dies ist nicht zuletzt von der Kooperationsbereitschaft der zivilgesellschaftlichen Bündnispartner abhängig. Auch wenn sich Linksextremisten aktuell kompromissbereit zeigen, halten sie nach wie vor an der Umsetzung ihrer politischen Ziele fest. So kann es neben jenen in Connewitz und Plagwitz zur Beanspruchung weiterer "Freiräume" kommen, die nicht nur auf die bekannten Szeneviertel beschränkt bleiben. Auch ist weiterhin damit zu rechnen, dass derartige Freiräume durch die sächsische linksextremistische Szene auch dazu genutzt werden, ihre Haltung zur Asylpolitik zu verdeutlichen. So werden durch die Unterbringung von Migranten in Objekten, die unter Selbstverwaltung von Linksextremisten stehen507, diesen - ungeachtet jeglicher legitimer Sicherheitsinteressen des Staates - ein Asylverfahren und die damit verbundenen Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse oder Schulbesuch, entzogen. Durch die Präsenz der rechtsextremistischen Partei Der DrItte weg in Plauen werden sich autoNome, jedenfalls in der Region Westsachsen, veranlasst sehen, ihre Aktionen im ländlichen Raum fortzusetzen.508 Inwieweit diese Strategie auch in weiteren Regionen Sachsens verfolgt werden wird, bleibt abzuwarten. 505 siehe Glossar 506 https://linksunten.indymedia.org/de/node/200451 (Stand: 5. Januar 2017) 507 siehe Abschnitt II.3.3.1 autoNome in Leipzig 508 siehe Abschnitt II.3.3 autoNome - Grundlegende Entwicklungen in der autonomen Szene 285

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten war 2008 der Bezirk der Landesdirektion Dresden. Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten mit linksextremistischem
Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "links" 487 Straftaten registriert (2007: 373). Davon wurden
linksextremistisch bewertet, darunter 80 (2007: 84) Gewaltdelikte. Damit erhöhte sich die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 44 %, während sich
Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte um ca. 5 % verringerte. Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten ging im Berichtsjahr
zurück (2007: ca. 25 %). Straftaten mit linksextremistischem hintergrund 600 straftaten davon Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität
linksextremistischen Straftaten standen 59 im Zusammenhang mit Demonstrationen (2007: 32). Der Anteil dieser Straftaten lag im Jahr 2008 damit
Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen. Allein 48 linksextremistische Straftaten wurden anlässlich des 3. Februar registriert (2007: 3). Damit wurden
Berichtsjahr ca. 30 % aller im Zusammenhang mit Demonstrationen stehenden linksextremistischen Straftaten im Rahmen der Aktivitäten der linksextremistischen Szene zum Jahrestag

Regionaler Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten war 2008 der Bezirk der Landesdirektion Dresden. Politisch motivierte Kriminalität "links" und Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2008 wurden im Freistaat Sachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "links" 487 Straftaten registriert (2007: 373). Davon wurden 476 (2007: 33) als linksextremistisch bewertet, darunter 80 (2007: 84) Gewaltdelikte. Damit erhöhte sich die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 44 %, während sich die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte um ca. 5 % verringerte. Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten ging im Berichtsjahr auf ca. 7 % zurück (2007: ca. 25 %). Straftaten mit linksextremistischem hintergrund 600 straftaten davon Gewalttaten Politisch motivierte Kriminalität 476 400 310 331 275 200 143 108 93 84 80 55 0 2004 2005 2006 2007 2008 Von den 476 linksextremistischen Straftaten standen 59 im Zusammenhang mit Demonstrationen (2007: 32). Der Anteil dieser Straftaten lag im Jahr 2008 damit bei ca. 33 % (2007: ca. 40%). Von den im Zusammenhang mit Demonstrationen verübten Straftaten wurden ca. 43 % im Bezirk der Landesdirektion Dresden begangen. Allein 48 linksextremistische Straftaten wurden anlässlich des 3. Februar registriert (2007: 3). Damit wurden im Berichtsjahr ca. 30 % aller im Zusammenhang mit Demonstrationen stehenden linksextremistischen Straftaten im Rahmen der Aktivitäten der linksextremistischen Szene zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 3. Februar verübt. 59

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten sowie Spontandemonstrationen in Bremen gegen "staatliche Repression". 4.1. Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten
darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaMerkmale des Linkslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinextremismussind z.B.: dengilt
Handeln; wären davonnicht nur das in unserer Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder daneben, je nach Ausprägung Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte
gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen
Gesellschaft mittels eines tionäre. revolutionären Umsturzes oder Jangfristiger revolutionärer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht
herrschaftsfreien (anarchisHintergrund zu stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit

4. Linksextremismus Zum Endedes Jahres 2009 standen Brandanschläge auf Fahrzeuge im Blickpunkt der Öffentlichkeit, in besonderem Ausmaße in Berlin und Hamburg. Der Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache stellte einen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt dar. In Bremen gab es 2009 erstmals Brandanschläge auf Fahrzeuge. Gleichwohl ist im Vergleich zu den Vorjahren kein signifikanter Anstieg linksextremistischer Gewalt in Bremenzu verzeichnen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szenehier standen die Teilnahme an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten sowie Spontandemonstrationen in Bremen gegen "staatliche Repression". 4.1. Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaMerkmale des Linkslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinextremismussind z.B.: dengilt. Ihr Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte unserer freiheitlichen 1. Bekenntnis zum Marxismusdemokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien Leninismus als "wissenschaftunserer Verfassung außer Kraft setzen oder zumindestin Teilen aufheben. Betroffen licher" Anleitung zum Handeln; wären davonnicht nur das in unserer Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder daneben, je nach Ausprägung Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte. Daher sind der Partei oder Gruppierung, diese Ziele gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen von Stalin, Trotzki, Mao Zedong Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischund anderen kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und 2. Bekenntnis zursozialistischfesten Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seitegibt es die meist in losen kommunistischen Transformation Zusammenhängen agierenden Autonomen, Anarchisten und andere Sozialrevoluder Gesellschaft mittels eines tionäre. revolutionären Umsturzes oder Jangfristiger revolutionärer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht Veränderungen extremistisch sind, wie z.B. den Klimaschutz. So versuchen sie, ihre politischen 3. Bekenntnis zurDiktatur Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlichdes Proletariats oder zu einer demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den herrschaftsfreien (anarchisHintergrund zu stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit" mit bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde Gewalt als bevorzugter oder -- ablehnen. je nach den konkreten Bedingungen -- taktisch einzusetzender Kampfform

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Nach linkem Verständnis tragen auch steigende Kosten des öffentlichen Nahverkehrs zur Gentrifizierung bei. So sollen "Sozialschwache
sind "Ticketautomaten" ebenfalls ein bevorzugtes Ziel. Die durch gewaltbereite Linksextremisten verursachten Sachschäden gehen in Einzelfällen bis in die Hunderttausende. Beispielsweise
beschädigten am 8. März Linksextremisten mehrere Transporter der Immobilienfirma Vonovia in Nürnberg. Die Täter erklärten auf de.indimedia.org, Vonovia habe
Grundbedürfnisses nach Wohnraum perfektioniert. Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene, insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr, wieder an Bedeutung
dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen
Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus
Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Prägende Ereignisse der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2020 die Proteste gegen
teilnehmenden "Schwarzen Block" mit etwa 100 Anhängern der linksextremistischen Szene wurden bengalische Feuer und Rauchkörper gezündet. Am 14. Februar versammelte
sich die linksextremistische Szene erstmals zu einer "Vorabenddemonstration" zur Sicherheitskonferenz. Unter dem Titel "Für ein Ende der Gewalt! Keine Sicherheit
Personen, darunter auch etwa 250 gewaltbereite Linksextremisten. Während des Aufzugs kam es zu Störungen, weil sich Teilnehmer vermummten, Pyrotechnik zündeten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Nach linkem Verständnis tragen auch steigende Kosten des öffentlichen Nahverkehrs zur Gentrifizierung bei. So sollen "Sozialschwache" aus den Innenstädten vertrieben werden. Daher sind "Ticketautomaten" ebenfalls ein bevorzugtes Ziel. Die durch gewaltbereite Linksextremisten verursachten Sachschäden gehen in Einzelfällen bis in die Hunderttausende. Beispielsweise beschädigten am 8. März Linksextremisten mehrere Transporter der Immobilienfirma Vonovia in Nürnberg. Die Täter erklärten auf de.indimedia.org, Vonovia habe die kapitalistische Verwertung des menschlichen Grundbedürfnisses nach Wohnraum perfektioniert. Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene, insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr, wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismus-Theorie von Karl Liebknecht dient das Militär dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Prägende Ereignisse der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2020 die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. An der Demonstration beteiligten sich insgesamt circa 3.000 Personen, überwiegend aus dem nicht-extremistischen Bereich. Aus dem teilnehmenden "Schwarzen Block" mit etwa 100 Anhängern der linksextremistischen Szene wurden bengalische Feuer und Rauchkörper gezündet. Am 14. Februar versammelte sich die linksextremistische Szene erstmals zu einer "Vorabenddemonstration" zur Sicherheitskonferenz. Unter dem Titel "Für ein Ende der Gewalt! Keine Sicherheit diesen Verhältnissen!" versammelten sich bis zu 500 Personen, darunter auch etwa 250 gewaltbereite Linksextremisten. Während des Aufzugs kam es zu Störungen, weil sich Teilnehmer vermummten, Pyrotechnik zündeten und Böller auf die anwesenden Polizeibeamten warfen. Verletzt wurde niemand. 247

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsent scheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen
nicht extremistisch sind. Durch ge wandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwen digen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung
Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet
Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandsein sätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen
Links extremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremis
Mitglieder der Zahl und 2006 2007 2008 Mitgliederstärke linksextremis Anzahl der Organisationen 38 38 40 tischer Organi Organisierte linksextremistische sationen
Parteien und Gruppierungen Bayern DIE LINKE., vormals: Die Linkspartei.PDS 600 2.200 3.000 DKP 400 400 340 Marxistische Gruppe
Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 600 600 Linksextremisten insgesamt 3.410 5.140 5.880 Verfassungsschutzbericht Bayern

156 Linksextremismus jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsent scheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Einige der linksextremistischen Gruppierungen bekennen offen, dass ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Teilweise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Agitationsthemen Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen ein gebunden, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Durch ge wandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den notwen digen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten auch die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Globalisierung, Imperialismus, Auslandsein sätze der Bundeswehr, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. Daneben unterstützen Links extremisten weiterhin sozialrevolutionäre Bewegungen im Ausland. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der Die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremis Mitgliederzahlen tisch beeinflusster Parteien und Gruppierungen in Bayern erhöhte sich auch im Jahr 2008 und setzte damit den Trend aus dem Jahr 2007 fort. Maßgeblich hierfür war erneut die steigende Zahl der Mitglieder der Zahl und 2006 2007 2008 Mitgliederstärke linksextremis Anzahl der Organisationen 38 38 40 tischer Organi Organisierte linksextremistische sationen in Parteien und Gruppierungen Bayern DIE LINKE., vormals: Die Linkspartei.PDS 600 2.200 3.000 DKP 400 400 340 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 240 250 250 Nebenorganisationen 120 130 130 beeinflusste Organisationen 850 860 860 Autonome, Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 600 600 Linksextremisten insgesamt 3.410 5.140 5.880 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Linksextremismus dokumente für die Partei "DIE LINKE.", nämlich die "Programmatischen Eckpunkte", die Bundessatzung, die Bundesfinanzordnung und die Schiedsordnung. Auf Drängen
vieler Mitglieder der Linkspartei.PDS fand nun der Begriff des "demokratischen Sozialismus" deutlicher formuliert Eingang in den Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte
Organisation Die Linkspartei.PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren
über rund 60.300 Mitglieder (2005: 61.500). Damit verzeichnet die Linkspartei.PDS im Vergleich zum Vorjahr erneut einen Mitgliederrückgang. Über
Ministeriums für Staatssicherheit. Nutzung des Seit Jahren nutzt die Linkspartei.PDS die Kommunikationsmöglichkeiten Internets im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei
Linkspartei.PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, die Linkspartei.PDS-Fraktion
Deutschen Bundestag, Linkspartei.PDS-Fraktionen in den Bundesländern, der Bundesvorstand, Landesund Kreisverbände sowie Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite
Linkspartei.PDS mit eigenen Homepages vertreten. Auch in Bayern nehmen Kreisverbände und Basisorganisationen das Internet in Anspruch. Der Linkspartei.PDS-nahe Jugendverband
innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Linkspartei.PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können

156 Linksextremismus dokumente für die Partei "DIE LINKE.", nämlich die "Programmatischen Eckpunkte", die Bundessatzung, die Bundesfinanzordnung und die Schiedsordnung. Auf Drängen vieler Mitglieder der Linkspartei.PDS fand nun der Begriff des "demokratischen Sozialismus" deutlicher formuliert Eingang in den Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte". 2.1.2 Organisation Die Linkspartei.PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Die Partei verfügt bundesweit über rund 60.300 Mitglieder (2005: 61.500). Damit verzeichnet die Linkspartei.PDS im Vergleich zum Vorjahr erneut einen Mitgliederrückgang. Über 70 % der ParBundesweit teimitglieder sind 60 Jahre und älter; nur etwa 3 % sind jünger als rückläufige 30 Jahre. Nach Angaben der Parteiführung stammen 70 bis 80 % der Mitgliederzahl Mitglieder aus der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Nutzung des Seit Jahren nutzt die Linkspartei.PDS die Kommunikationsmöglichkeiten Internets im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie die Linkspartei.PDS-Delegation in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, die Linkspartei.PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Linkspartei.PDS-Fraktionen in den Bundesländern, der Bundesvorstand, Landesund Kreisverbände sowie Einzelpersonen sind neben einer so genannten Startseite der Linkspartei.PDS mit eigenen Homepages vertreten. Auch in Bayern nehmen Kreisverbände und Basisorganisationen das Internet in Anspruch. Der Linkspartei.PDS-nahe Jugendverband ['solid] nutzt bundesund landesweit ebenfalls das moderne Kommunikationsmedium. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Linkspartei.PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale BeVerfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

befürchten zu müssen. Nach Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen. Der Einsatz von Verschlüsselungs-Software
schwer zu identifizieren sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden
Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlagerten Linksextremisten ihre Aktivitäten zuletzt vermehrt ins Internet

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Antiglobalisierung Linksextremisten lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie sind aber auch Gegner der Globalisierung, da sie in ihr einen rein wirtschaftlichen Prozess sehen, der von den "starken" Industrienationen vorangetrieben werde, um die "schwachen" Schwellenund Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. Deshalb begrüßten Linksextremisten den Zusammenbruch von Lieferketten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Globalisierung wird in Teilen der Szene zudem als treibender Faktor für die rapide Ausbreitung der CoronaPandemie betrachtet. 6. INTERNET, MUSIK UND MEDIEN 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet Für Linksextremisten sind die Möglichkeiten des Internets, insbesondere die Nutzung sozialer Medien wie Facebook, Instagram oder Twitter, von zentraler Bedeutung für ihre Agitation. Sie betreiben dort Kampagnenarbeit, vernetzen sich und diskutieren zentrale Themen in offenen und geschlossenen Foren oder Blogs. Verbot von Bis zu ihrem Verbot im Jahr 2017 war die Internetplattform "linksunten. "linksunten.indymedia" das wichtigste Medium der gewaltbeindymedia" reiten linksextremistischen Szene. Über Jahre bot das Portal eine Plattform zur Darstellung und Propagierung linksextremistischer, verfassungsfeindlicher Inhalte. Die hier angebotenen verschlüsselten Kommunikationswege ermöglichten es den Nutzern, Beiträge mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf der Plattform anonym zu veröffentlichen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Nach Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen. Der Einsatz von Verschlüsselungs-Software erschwert grundsätzlich die Feststellung des Urhebers von Internetbeiträgen. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen, ausländischen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu identifizieren sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Behörden auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Stellen angewiesen. Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlagerten Linksextremisten ihre Aktivitäten zuletzt vermehrt ins Internet. 248

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

bewegen, sich gegen "die da Oben" zu erheben. Für Linksextremisten bedeutet das im Wesentlichen den Verzicht auf den "Kampf
verwischen. Die Teilnahme von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten - zu denen aus linksextremistischer Sicht auch Anhänger der AfD zählen
CoronaDemonstrationen führte innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Mobilisierung von Gegenveranstaltungen und -aktionen. Neben
Tragweite der Pandemie zutreffend einzuschätzen. Dies löste innerhalb der linksextremistischen Szene zunächst Verunsicherung und Zurückhaltung aus. Im Zuge der weiteren
Auseinandersetzung mit der Pandemie setzte die linksextremistische Szene im Ergebnis einerseits auf das gemeinsame Einstehen für die eigenen Interessen sowie
Gestaltung der Zukunft einen zunehmend breiteren Raum ein. Linksextremisten sehen hier im Sinne der oben beschriebenen Strategie der Einflussnahme eine

Darüber hinaus wurden 2020 17 linksextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Sie richteten sich wiederum gegen den politischen Gegner und die Polizei, erfolgten also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Insgesamt ist eine deutliche Minderung der Fallzahlen für das Jahr 2020 im Vergleich zu den durchschnittlichen Zahlen der vergangenen Jahre zu verzeichnen. Die pandemiebedingten eingeschränkten Aktionsmöglichkeiten und der Ausfall von Großveranstaltungen bieten eine Erklärung für die gesunkenen Fallzahlen. Zudem fanden 2020 keine überregionalen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt, die sonst Anlass für Aktionen der linksextremistischen Szene sind und die Fallzahlen deutlich beeinflussen. 4.3 Corona-Krise Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatten auch in Mecklenburg-Vorpommern maßgeblichen Einfluss auf die Aktivitäten der hiesigen linksextremistischen Szene. Durch die immer wieder angepassten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ist auch die linksextremistische Szene in ihren Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Zudem ist die Krise aus linksextremistischer Sicht nicht geeignet, "die da Unten" dazu zu bewegen, sich gegen "die da Oben" zu erheben. Für Linksextremisten bedeutet das im Wesentlichen den Verzicht auf den "Kampf auf der Straße". So fanden denn auch im Jahr 2020 weitaus weniger Veranstaltungen und Demonstrationen der Szene statt als in den Vorjahren. Gleichwohl ist die Szene bestrebt, sich in die dennoch stattfindenden Veranstaltungen und Kampagnen des bürgerlichen Spektrums aktiv einzubringen und somit die Grenzen zwischen Bürgerprotest und extremistischer Agitation zu verwischen. Die Teilnahme von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten - zu denen aus linksextremistischer Sicht auch Anhänger der AfD zählen - an den CoronaDemonstrationen führte innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit, wie auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Mobilisierung von Gegenveranstaltungen und -aktionen. Neben den oben genannten Handlungsbeschränkungen aufgrund staatlicher Vorgaben wurden die Aktivitäten der Szene zusätzlich durch die anfängliche Schwierigkeit eingeschränkt, die Bedrohlichkeit eines Infektionsrisikos für den Einzelnen sowie die Tragweite der Pandemie zutreffend einzuschätzen. Dies löste innerhalb der linksextremistischen Szene zunächst Verunsicherung und Zurückhaltung aus. Im Zuge der weiteren Auseinandersetzung mit der Pandemie setzte die linksextremistische Szene im Ergebnis einerseits auf das gemeinsame Einstehen für die eigenen Interessen sowie andererseits darauf, autoritäre Maßnahmen des Staates nicht einfach hinzunehmen und angepasste Formen des Protestes und Widerstands zu finden. 4.4 Versuch der Einflussnahme auf die Klimakampagne Der Klimaschutz und die damit verbundenen Veränderungen für die Wirtschaft und die Lebensweise jedes Einzelnen nehmen in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Gestaltung der Zukunft einen zunehmend breiteren Raum ein. Linksextremisten sehen hier im Sinne der oben beschriebenen Strategie der Einflussnahme eine zentrale Möglichkeit, eigene ideologische Inhalte zu verbreiten. Ge53

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

für ihre Abterte die IL unter Bezugnahme auf die linksexsichten. So nahmen zunächst etwa 200 bis 300 tremistischen Aktivitäten
Februar 2011 in Linksextremisten an einem nicht extremistischen Dresden: Aufzug "Täterspuren" teil. Noch während des Aufzuges versuchte ein Teil
vielmehr eine Darüber hinaus zeigte sich, dass auch bürgerliradikale Linke, die den Prozess der Transformatiche Teilnehmer mittlerweile den Absichten
immer auch am demokratischen Potenzial der Linksextremisten folgen, eine genehmigte DeBewegung Vieler, letztlich von Mehrheiten, misst monstration zu blockieren
sich neben etwa 600 bis 800 gewaltFür die beteiligten Linksextremisten ist das Konorientierten Linksextremisten - von denen nach zept der bündnisgestützten
ihnen demnach "nicht um kurzfristige Somit zeigt sich, dass Linksextremisten im RahErfolge, sondern darum, (Kennen)-Lernprozesse men dieser Veranstaltung einen
strategischen ihre Fähigkeiten zur "strategischen Intervention" Konzept von Linksextremisten gehört, bestätigt entwickeln und "gesellschaftliche Konflikte widie Positionierung eines Aktivisten
linksexderständig (zu) vertiefen". tremistischen kamPagNe 129eV in einem Interview in der Szenezeitschrift "Underdog" deutlich. So Vor allem das Ereignis
Februar gibt Linksstellt er fest, dass infolge der Auseinandersetextremisten immer wieder Gelegenheit, ihre zung zwischen Staat und Linken eine Debatte
hochentbrannt sei: "(...) für viele Menschen, die nicht mobile gewaltorientierte Linksextremisten teils unbedingt dem klassisch linken Spektrum zuzuvermummt in Kleingruppen außerhalb

Taktisch nutzten sie nicht extremistische Aktioschaft in ihrem Sinne zu "transformieren", erläunen als Plattform und Deckmantel für ihre Abterte die IL unter Bezugnahme auf die linksexsichten. So nahmen zunächst etwa 200 bis 300 tremistischen Aktivitäten am 19. Februar 2011 in Linksextremisten an einem nicht extremistischen Dresden: Aufzug "Täterspuren" teil. Noch während des Aufzuges versuchte ein Teil der autoNomeN, sich "Natürlich ist das Konfrontationsniveau der Akvorzeitig zu möglichen Blockadepunkten abzution nur ein Aspekt der umfassenden Radikalisiesetzen. rung, die wir wollen. Unser Ziel ist vielmehr eine Darüber hinaus zeigte sich, dass auch bürgerliradikale Linke, die den Prozess der Transformatiche Teilnehmer mittlerweile den Absichten der on immer auch am demokratischen Potenzial der Linksextremisten folgen, eine genehmigte DeBewegung Vieler, letztlich von Mehrheiten, misst monstration zu blockieren und bereit sind, damit und deshalb immer auch auf Massenradikalität auch das Demonstrationsrecht einzuschränken. setzt." 237 Denn an den nachfolgenden Blockadeaktivitäten beteiligten sich neben etwa 600 bis 800 gewaltFür die beteiligten Linksextremisten ist das Konorientierten Linksextremisten - von denen nach zept der bündnisgestützten "Massenblockaden" Feststellung der Polizei etwa 150 gewalttätig von 2010 und 2011 von strategischer Bedeuwaren - auch mehrere Tausend Personen des tung für ihre gesellschaftspolitische Relevanz. bürgerlichen Spektrums. Es geht ihnen demnach "nicht um kurzfristige Somit zeigt sich, dass Linksextremisten im RahErfolge, sondern darum, (Kennen)-Lernprozesse men dieser Veranstaltung einen Einfluss auf Teile anzustoßen und (...) eine solidarische Debatte zu des bürgerlichen Spektrums ausüben und diese entwickeln" 238 und "mit vielen Menschen radioffenbar auch bereit sind, deren Optionen zu folkalisierende Schritte zu gehen" 239. Sie wollen so gen. Dass diese Entwicklung zum strategischen ihre Fähigkeiten zur "strategischen Intervention" Konzept von Linksextremisten gehört, bestätigt entwickeln und "gesellschaftliche Konflikte widie Positionierung eines Aktivisten der linksexderständig (zu) vertiefen". tremistischen kamPagNe 129eV in einem Interview in der Szenezeitschrift "Underdog" deutlich. So Vor allem das Ereignis 13. Februar gibt Linksstellt er fest, dass infolge der Auseinandersetextremisten immer wieder Gelegenheit, ihre zung zwischen Staat und Linken eine Debatte Gewaltforderungen auch umzusetzen. So beüber Blockaden als legales politisches Mittel wegten sich beispielsweise offensichtlich hochentbrannt sei: "(...) für viele Menschen, die nicht mobile gewaltorientierte Linksextremisten teils unbedingt dem klassisch linken Spektrum zuzuvermummt in Kleingruppen außerhalb der Bloordnen sind, sind Blockaden so erst zum persönckaderäume oder ordneten sich in das Blockalichen Protestund Widerstandshandeln gewordegeschehen des Bündnisses "Nazifrei - Dresden den". Dass Linksextremisten damit einen Prozess stellt sich quer" ein und ermöglichten so dessen der umfassenden Radikalisierung in Gang setzen erfolgreiche Durchführung. Wenn auch das Gewollen, um die demokratisch verfasste Gesellwaltniveau in der Summe deutlich unter dem des 237 Beitrag "An alle, die mit uns geschottert haben ... an die, die zukünftig schottern ... und einiges mehr wollen." der IL in InTERIm nr. 727 vom 13. mai 2011. 238 Beitrag "Die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen" von AvAnti, abgerufen am 27. mai 2011 auf www.antifa.de. 239 Zitiert aus dem Beitrag "Dresden: die Dynamik ist gebrochen" von AvAnti auf dem Internetportal InDYmEDIA vom 2. mai 2011. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 201

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

unmittelbare Gewalttätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein entsprechend geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene
politischen Mitteln zunächst innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheinen sie weiter an Bedeutung zu verlieren. Gleichwohl sind

VI. Linksextremismus 1. Überblick und Schwerpunktsetzung Der Schwerpunkt bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene liegt bundesweit auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der eine unmittelbare Bedrohung für die innere Sicherheit und damit eine Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Dies trifft ebenso auf Thüringen und das hier aktive linksextremistische Spektrum zu. Es ist sowohl in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und als auch in Thüringen breit gefächert und folgt verschiedenen ideologischen Positionen. Gemeinsam ist allen Spielarten des Linksextremismus das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gewaltorientierte Aktivitäten verlangen dabei jedoch eine sofortige und unmittelbare Intervention. Die in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien, Organisationen und sonstigen Personenzusammenschlüsse sind Teil der bundesweit bestehenden linksextremistischen Strukturen bzw. Szene, ohne dass alle bundesweit existierenden Gruppierungen ein entsprechendes Pendant in Thüringen hätten. Das gewaltorientierte linksextremistische Spektrum wird zu einem wesentlichen Teil von den Autonomen gebildet. Sie verüben auch das Gros der einschlägigen Gewalttaten. Gewaltorientierung gehört zu den identitätsstiftenden Merkmalen dieser Linksextremisten. Sie äußert sich in Varianten und Stufen verschiedener Intensität als Befürwortung von Gewalt oder Werbung für Gewalt, in Form von konkreten Unterstützungshandlungen oder auch als unmittelbare Gewalttätigkeit. Auf die - im Bundesvergleich wenigen - Thüringer Linksextremisten entfällt ein entsprechend geringer Anteil der Strafund Gewalttaten. Die Thüringer Szene ist jedoch überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Nicht (unmittelbar) gewaltorientierte Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln zunächst innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten scheinen sie weiter an Bedeutung zu verlieren. Gleichwohl sind sie durchaus in der Lage, neue wie langjährige Anhänger politisch und ideologisch so 86

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus 105 für die Linkspartei.PDS ausgezahlt: Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den alten Bundesländern (und West-Berlin
Hürde befürchten müssen. Von den 54 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.PDS kommen drei Mitglieder der bisherigen PDS aus Niedersachsen: - Dr. Diether DEHM
Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS, - Dorothee MENZNER, Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei
sowie - Jan KORTE, Vorsitzender des Linkspartei.PDS-Kreisverbandes Hannover und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei. Auf den Landeswahllisten der Linkspartei.PDS waren
trotzkistischen Organisationen Sozialistische Alternative Voran (SAV) sowie Mitglieder von Linksruck aufgestellt. Sie errangen jedoch kein Mandat. Beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS
Delegierten einem Kooperationsabkommen zu, das den Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG bis zum 30. Juni 2007 vorsieht
Partei keine politische Neuausrichtung anstrebt, sondern maßgeblich durch die Linkspartei.PDS bestimmt sein wird. Die Formulierung im Kooperationsabkommen, dass

Linksextremismus 105 für die Linkspartei.PDS ausgezahlt: Sie konnte ihren Zweitstimmenanteil in den alten Bundesländern (und West-Berlin) auf 4,9 % (2002: 1,1 %), in den neuen Bundesländern (und Ost-Berlin) auf 25,4 % (2002: 16,9 %) ausbauen. Noch im Sommer 2005, vor der Kooperationsabsprache mit der WASG, hatte die PDS aufgrund der fehlenden Verankerung in den alten Bundesländern ein erneutes Scheitern an der 5 %-Hürde befürchten müssen. Von den 54 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei.PDS kommen drei Mitglieder der bisherigen PDS aus Niedersachsen: - Dr. Diether DEHM, Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS, - Dorothee MENZNER, Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei.PDS und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, sowie - Jan KORTE, Vorsitzender des Linkspartei.PDS-Kreisverbandes Hannover und Mitglied des Bundesvorstandes der Partei. Auf den Landeswahllisten der Linkspartei.PDS waren u.a. auch Mitglieder der DKP, der trotzkistischen Organisationen Sozialistische Alternative Voran (SAV) sowie Mitglieder von Linksruck aufgestellt. Sie errangen jedoch kein Mandat. Beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS am 10./11. Dezember in Dresden stimmte eine große Mehrheit der rund 400 Delegierten einem Kooperationsabkommen zu, das den Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG bis zum 30. Juni 2007 vorsieht. In dem Abkommen wird u. a. der Charakter der neuen Partei beschrieben: Zu ihrer Politik sollen demnach "Widerstand und Protest ebenso zählen wie der Anspruch auf Mitund Umgestaltung und die Entwicklung über den Kapitalismus hinausweisender gesellschaftlicher Alternativen". Diese Aussagen sind - zum Teil wortgleich - dem geltenden Parteiprogramm der bisherigen PDS von Oktober 2003 entnommen. Dies deutet darauf hin, dass die neu zu bildende Partei keine politische Neuausrichtung anstrebt, sondern maßgeblich durch die Linkspartei.PDS bestimmt sein wird. Die Formulierung im Kooperationsabkommen, dass in der "pluralistischen Partei ... alle Menschen einen Platz haben [sollen], die gegen die gegenwärtigen Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie verändern und schrittweise überwinden wollen",

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
LINKE.SDS). Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Knapp ein Jahr nach seiner Gründung
Bundeskongress und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Darin unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und die Überwindung
kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft" . Um diesen
grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
endlich selbstbestimmt gestalten können" . Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal

Jugendarbeit Seit Mai 2007 existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Linksjugend ['solid] Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Knapp ein Jahr nach seiner Gründung trafen sich die Delegierten vom 3. bis 5. April in Leipzig zu ihrem 1. Bundeskongress und verabschiedeten ein neues Grundsatzprogramm. Darin unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und die Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt' alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpfen die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft" . Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können" . Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." 130 LINKSEXTREMISMUS

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich
Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich
geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern
erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen
grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort
könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für
endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden
müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal
diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet
Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische

Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als "Jugendverband der Partei DIE LINKE". Linksjugend ['solid] In ihrem Grundsatzprogramm unterstützt Linksjugend ['solid] ausdrücklich die Ziele des "grundsätzlichen Systemwechsel[s]" und der Überwindung "kapitalistischer" Produktionsund Herrschaftsverhältnisse. Zudem bekennt sich Linksjugend ['solid] unmissverständlich zum Marxismus: "Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt''alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.' (Karl Marx)." Linksjugend ['solid] will also "nicht weniger als die Welt verändern". Die "Überwindung kapitalistischer Produktionsund Herrschaftsverhältnisse" sei notwendig, um in einer "Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg" ein "menschenwürdiges Leben für [...] alle" zu erreichen. Als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen" kämpften die Mitglieder von Linksjugend ['solid] für das Ziel einer "klassenlose[n] Gesellschaft." Um diesen "grundsätzlichen Systemwechsel" zu erreichen, wolle Linksjugend ['solid] "die Bühne des Parlamentarismus [...] nutzen", sich aber "nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei". Diese gesellschaftlichen Veränderungen fänden "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" statt. Massenhafter "Widerstand, die Selbstorganisation in Betrieben, Schulen und Hochschulen und die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit der Bevölkerung" könnten zur "Umwälzung der Verhältnisse" führen. Der "Kampf" von Linksjugend ['solid] gelte "dem Kapitalismus, für ein ganz anderes Ganzes - für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben endlich selbstbestimmt gestalten können." Als Quintessenz ihres Grundsatzprogramms formuliert Linksjugend ['solid]: "Es reicht nicht, von einer besseren Welt zu reden. Wir müssen sie uns erschaffen. Hier und jetzt. Linke Politik darf nicht nur im Kopf stattfinden, sondern muss so radikal wie die Wirklichkeit gelebt werden. [...] Natürlich wollen wir den Kapitalismus zerstören. Aber diesem Zerstörerischen ruht auch etwas Schöpferisches inne." Der Landesverband Linksjugend ['solid] Hessen ist nach eigener Darstellung im Internet in 16 Orts-, Basisund Regionalgruppen untergliedert. Der Verband beteiligte sich im Berichtsjahr an einer Vielzahl von Demonstrationen und Aktionen in unterschiedlichen Themenfeldern. Der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die beDIE LINKE.SDS stehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: LINKSEXTREMISMUS 121

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele
parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet
eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung
Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht
Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger
Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben
ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifaschismus und Antirassismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen KonAblehnung der sens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des Dritten Reichs. Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Antifaschismus und dem Antikapitalismus. Linksextremisten sehen marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über Beeinflussung büreine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund gerlicher antifaschisSteuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der tischer initiativen Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich 247

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus der Liste der WASG vertreten war. Nachdem letztere die "Linkspartei.PDS" bei den Bundestagswahlen 2005 unterstützt hatte, verzichtete die "Linkspartei.PDS
Auseinandersetzungen darüber, ob der Wahlkampf unter dem Logo der "Linkspartei.PDS" oder dem der WASG geführt werden sollte, hatte sich
Prozent der Stimmen. Nach dem Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl 2005 hatte diese Landtagswahl als ein weiteres Etappenziel gegolten
Landtag enttäuscht. Das Projekt einer "neuen" Partei der "Linken" in Deutschland war das alles überragende Thema des Jahres 2006. Dabei
bereits entscheidende Schritte auf dem Weg der Vereinigung von "Linkspartei.PDS" und WASG zur Gesamtpartei "DIE LINKE" unternommen. Beide Parteien hatten
Jahres "Programmatische Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" vorgestellt. Im September 2006 folgte eine überarbeitete, inhaltlich
Zuge des Parteiformierungsprozesses entstandene Strömungen wie die "Antikapitalistische Linke" oder die "Sozialistische Linke" brachten weitere Positionspapiere ein. Diese und eine
Seiten der WASG standen Befürchtungen eines Identitätsverlusts aus der "Linkspartei.PDS" gegenüber. Vorbehalte wurden beispielsweise bei einer offenen Verständigungsrunde Anfang September
weiter mit der WASG und dem Parteiprojekt der Neuen Linken?" deutlich. Hier trafen sich unter anderem Vertreter der Strömungen "Antikapitalistische
Linke" und "Sozialistische Linke". Es wurde darüber debattiert, dass sich die ursprünglichen Ziele des Parteineubildungsprozesses nicht aufrechterhalten ließen. Auch

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