Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 2625 Seiten
"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • beherrschten eine "Aktion Mißstände -- Schüler haben "Arbeitskreis Festival" gekommen. Rechte", als deren Ziel es ein SDAJ-MitNach
  • Gießen nannte als solche listischen Kinderorganisation Junge Pio"Mißstände" u. a. "rechte Unterrichtsinniere" (JP) veranstalteten auch
Wie alle DKP-Gruppierungen entwikhalte", "Militarismus an Schulen" und kelt auch die SDAJ zu aktuellen tagespoli"militärische Absichten" von Jugendoffitischen Problemen vordergründig unverzieren an Schulen. fängliche Reform Vorstellungen, die für Entsprechende Forderungen hatte auch sich gesehen auch unter Demokraten disder 3. niedersächsische Schülerkongreß kutabel sind. Auch hier sucht sie aber nur am 13. Oktober 1985 erhoben, der vom eine Gelegenheit, sich demokratischen Landesschülerrat Niedersachsen veranKräften als Bündnispartner anzubieten. staltet wurde. Auch im Landesschülerrat Ihre wahren Ziele sind nicht auf ReforNiedersachsen ist die SDAJ vertreten. men, sondern auf revolutionäre Umwälzung ausgerichtet. Mitwirkung der SDAJ In Jugendringen Einflußnahme auf die BundesDie Bemühungen der SDAJ um MitSchülervertretung (BSV) gliedschaft in Jugendringen wurden 1985 Bei der 2. Bundesdelegiertenkonferenz fortgesetzt. Der Deutsche Bundesjugendder Bundesschülervertretung (BSV) vom ring (DBJR) lehnte auf seiner Vollver22. bis 24. März 1985 übergab Achim sammlung im Oktober 1985 in Köln den KROOSS, Referent für Bildungsund zum 19. Mal gestellten Aufnahmeantrag Schulpolitik beim DKP-Parteivorstand, der SDAJ mit 45 Nein-Stimmen gegenein Grußschreiben, in dem ausgeführt über 10 Ja-Stimmen bei neun Enthaltunwurde, daß es "den Rechten nicht gelungen erneut ab. In ihren "Jugendpolitigen" sei, "die demokratische Schülerbeschen Blättern" (November 1985) wertete wegung in die Knie zu zwingen", und daß die SDAJ das klare Abstimmungsergebnis Erfolge im "Kampf gegen die Rechtswenals Quittung der im DBJR vertretenen Jude an den Schulen möglich" seien. Die gendorganisationen für die AuseinanderKonferenz befürwortete u. a. mit großer setzungen um die Weltjugendfestspiele in Mehrheit die Teilnahme der Schüler an Moskau. Nach dem Auftritt der Mitglieden regionalen Ostermärschen, verurteilte der des "Westberliner Vorbereitungskodie "Berufsverbote" und forderte die Einmitees" als eigenständige Delegation bei stellung aller "Berufsverbotsverfahren geder Eröffnungsfeier am 27. Juli 1985 in gen demokratische Lehrer". Moskau war es zu Abgrenzungen der Parallel zur DGB-Aktionswoche vom nichtkommunistischen Jugendverbände 14. bis 20. Oktober 1985 startete die BSV von dem kommunistisch beherrschten eine "Aktion Mißstände -- Schüler haben "Arbeitskreis Festival" gekommen. Rechte", als deren Ziel es ein SDAJ-MitNach wie vor ist die SDAJ Mitglied in glied im BSV-Vorstand bezeichnete, Schüden Landesjugendringen Bremen, Hamlervertretungen vor Ort für die Situation burg und Saarland. In Niedersachsen gein ihren Schulen zu sensibilisieren, um gehört die SDAJ mehreren Kreis-, Stadtgen Mißstände anzugehen. Als Auftakt und Ortsjugendringen an. sei die DGB-Aktionswoche gewählt worden, um deutlich zu machen, daß "Bildungsabbau und Sozialabbau Hand in "Pflngstcamps" der SDAJ Hand" gingen. Das 1. bundesweite SchüDie Landesverbände der SDAJ und die lerforum der BSV vom 22. bis 24. Novementsprechenden Gliederungen der "Soziaber 1985 in Gießen nannte als solche listischen Kinderorganisation Junge Pio"Mißstände" u. a. "rechte Unterrichtsinniere" (JP) veranstalteten auch 1985 29
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • Power-Skins" - gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, zu denen "Red"oder "Sharp"-Skins 7 rechnen. Obwohl
  • Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsansätze festgestellt. Seit
  • wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence
  • Zukunft für die weißen Kinder sichern"). 6 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER
In der Ideologie der rechtsextremistischen Skinheads herrschen auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, unter denen nationalistische, rassistische und antisemitische Vorurteile am stärksten in Erscheinung treten; zumeist haben sie jedoch keine fest gefügte Weltanschauung. Ihre Einstellung kommt in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten "Undeutschen", zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden, zum Ausdruck. Ein hoher Alkoholkonsum und die Gruppendynamik setzen auf Seiten der Skinheads die Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt deutlich herab und lösen häufig spontane gewalttätige Übergriffe aus. Aus diesen Gründen sind rechtsextremistische Skinheads in der Regel als gewaltbereit einzustufen. Das Schlagwort "White Power" soll die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads symbolisieren. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an, was die so genannten "14 words" - eine Art "Kampfruf" - ausdrücken sollen. 5 Sehr oft verwenden Skinheads auch nur Insidern bekannte Synonyme, wie z.B. Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist der Gruß "88" in der Szene weit verbreitet. 6 3.2 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene Innerhalb der Skinheadszene bildeten sich verschiedene Strömungen heraus. Neben rechtsextremistischen Skinheads - wie z.B. den "White-Power-Skins" - gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, zu denen "Red"oder "Sharp"-Skins 7 rechnen. Obwohl die Skinheadszene tendenziell organisationsfeindlich eingestellt ist, bestehen bzw. bestanden in Deutschland einige straff geführte Organisationen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Zu ihnen gehören beispielsweise die "Hammerskins" sowie "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Skinheadorganisationen, die in Thüringen über nur sehr wenige Mitglieder bzw. Anhänger verfügen, haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch und agieren international. "Blood & Honour" ("B & H") Ab Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsansätze festgestellt. Seit 1995 gab es in der Bundesrepublik eine deutsche "Division" der "B & H"-Bewegung, die in Großbritannien entstanden ist. 8 Diese Organisation verfolgt das Ziel, auf internationaler Ebene eine autonome Struktur für die Skinheadszene zu schaffen. Sie propagiert ebenfalls den Nationalsozialismus und vertritt die rassistische "White Power"-Ideologie. Um auf die Szene mit dem Medium Musik ideologisch einzuwirken, richtet die "B & H"-Bewegung 9 den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Organisation von Konzerten und Partys, wo insbesondere nationalistische und rassistische Bands auftreten. 5 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence of our race and a future for white children" ("Wir müssen das Leben unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder sichern"). 6 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder "Heil HITLER". Diese Verwendung ist im Gegensatz zum "HITLER"-Gruß nicht strafbar. 7 "Sharp" (engl.) steht für "Skinhead against racial prejudice" ("Skinhead gegen rassistische Vorurteile"). 8 Nach der nationalsozialistischen Parole "Blut und Ehre" benannt und vom Frontmann der englischen Skinheadband "Skrewdriver", Ian Stuart DONALDSON, 1987 in England gegründet. 9 Als Synonym wird für "Blood & Honour" auch die Buchstabenkombination "28" verwandt. 14
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen
  • White-PowerSkins" - gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, dazu gehören "Red"oder "Sharp"-Skins5. Obwohl die Skinheadszene
  • Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsansätze festgestellt. Seit
  • wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence
  • Zukunft für unsere weißen Kinder sichern"). 4 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER
Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (oft auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken gehören zum szenetypischen Outfit, das allein jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene darstellt. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. In der Ideologie der rechtsextremistischen Skinheads herrschen insbesondere nationalistische, rassistische und antisemitische, auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor; meist haben sie jedoch keine fest gefügte Weltanschauung. Ihre Einstellung kommt in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden, zum Ausdruck. Hoher Alkoholkonsum und die Gruppendynamik setzen auf Seiten der Skinheads die Hemmschwelle für Gewaltanwendung deutlich herab und lösen häufig spontane gewalttätige Übergriffe von Skinheads aus. Deshalb sind in der Regel rechtsextremistische Skinheads als gewaltbereit einzustufen. Das Schlagwort "White Power" soll die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads symbolisieren. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an, was durch die so genannten "14 words" - einer Art "Kampfruf" - ausgedrückt wird.3 Sehr oft verwenden Skinheads auch nur Insidern bekannte Synonyme, wie z.B. Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist der Gruß "88" in der Szene weit verbreitet. 4 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene Innerhalb der Skinheadszene bildeten sich verschiedene Strömungen heraus, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben rechtsextremistischen Skinheads - wie z.B. die "White-PowerSkins" - gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, dazu gehören "Red"oder "Sharp"-Skins5. Obwohl die Skinheadszene tendenziell eher organisationsfeindlich eingestellt ist, gibt bzw. gab es in Deutschland einige straff geführte Organisationen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Zu ihnen gehören beispielsweise die "Hammerskins" sowie "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Skinheadorganisationen, die in Thüringen über nur sehr wenige Mitglieder verfügen, haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch. "Blood & Honour"-Bewegung Ab Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsansätze festgestellt. Seit 1995 gab es in der Bundesrepublik eine deutsche "Division" der "Blood & Honour"-Bewegung, die in Großbritannien entstanden ist. 6 Das Ziel 3 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence of our people and a future for white children" ("Wir müssen das Leben unserer Rasse und die Zukunft für unsere weißen Kinder sichern"). 4 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: "Heil HITLER". Diese Verwendung ist im Gegensatz zum "HITLER"-Gruß nicht strafbar. 5 "Sharp" (engl.) steht für "Skinhead against racial prejudice" ("Skinhead gegen rassistische Vorteile"). 6 Nach der nationalsozialistischen Parole "Blut und Ehre" benannt und vom Frontmann der englischen Skinheadband "Skrewdriver", Ian Stuart DONALDSON, 1987 in England gegründet. 13
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen
  • wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence
  • Zukunft für die weißen Kinder sichern"). 39 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Code für die Parole "Heil HITLER
gegen eine rechtsextremistische Vereinnahmung wehren. Was ihr äußeres Erscheinungsbild anbelangt, haben Rechtsextremisten zu weiten Teilen Stilelemente des jugendlichen Mainstreams übernommen. Anhänger des "NS-Black Metal" (NSBM) tragen oft lange schwarze Haare, dunkle Kleidung oder schminken sich. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, unter denen nationalistische, rassistische und antisemitische Vorurteile am stärksten vertreten sind. Zumeist haben Skinheads jedoch keine fest gefügte Weltanschauung. Ihre Einstellung kommt in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden, zum Ausdruck. Ein hoher Alkoholkonsum und die Gruppendynamik setzen auf Seiten der Skinheads die Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt deutlich herab und lösen häufig spontane gewalttätige Übergriffe aus. Daher sind sie in der Regel als gewaltbereit einzustufen. Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an, was die "14 words" - eine Art "Kampfruf" - ausdrücken sollen.38 Oft verwenden Skinheads nur Insidern bekannte Codes, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist der Gruß "88" in der Szene weit verbreitet.39 5.2 Strukturen der Skinheadszene Obwohl die Skinheadszene tendenziell organisationsfeindlich eingestellt ist, bestehen bzw. bestanden in Deutschland einige Bewegungen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Hierzu zählen beispielsweise die "Hammerskins" sowie "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Organisationen haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch und agieren international. Außer in den nachfolgend aufgeführten Organisationen finden sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten vor allem in Cliquen zusammen, denen es jedoch meist an ausgeprägten Strukturen mangelt. Sie sind an politischen Zusammenhängen nur wenig interessiert und wollen vorrangig ihre subkulturell geprägte Einstellung ausleben. "Blood & Honour" ("B & H") Seit 1995 bestand in der Bundesrepublik eine deutsche "Division" der "B & H"-Bewegung, die ihren Ursprung in Großbritannien hat.40 Diese Organisation verfolgt das Ziel, auf internationaler Ebene eine autonome Struktur für die Skinheadszene zu schaffen. Sie propagiert den Nationalsozialismus und vertritt die rassistische "White Power"-Ideologie. Um auf die Szene mit dem Medium Musik ideologisch einzuwirken, konzentriert sich die "B & H"-Bewegung41 auf die Organisation von Konzerten und Partys, bei denen insbesondere nationalistische und rassistische Bands auftreten. Ende des Jahres 1997 wurde in Thüringen die bundesweit vertre38 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence of our race and a future for white children" ("Wir müssen das Leben unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder sichern"). 39 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Code für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder "Heil HITLER". Diese Verwendung ist im Gegensatz zum "HITLER"-Gruß nicht strafbar. 40 Nach der nationalsozialistischen Parole "Blut und Ehre" benannt und vom Frontmann der englischen Skinheadband "Skrewdriver", Ian Stuart DONALDSON, 1987 in England gegründet. 41 Als Code für "Blood & Honour" wird auch die Zahlenkombination "28" verwandt. 50
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Power-Skins" - gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, zu denen "Red"oder "Sharp"-Skins7 rechnen. Obwohl
  • wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence
  • Zukunft für die weißen Kinder sichern"). 6 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Code für die Parole "Heil HITLER
gefügte Weltanschauung. Ihre Einstellung kommt in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden, zum Ausdruck. Ein hoher Alkoholkonsum und die Gruppendynamik setzen auf Seiten der Skinheads die Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt deutlich herab und lösen häufig spontane gewalttätige Übergriffe aus. Daher sind rechtsextremistische Skinheads in der Regel als gewaltbereit einzustufen. Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an, was die "14 words" - eine Art "Kampfruf" - ausdrücken sollen.5 Oft verwenden Skinheads auch nur Insidern bekannte Codes, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist der Gruß "88" in der Szene weit verbreitet.6 3.2 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene Innerhalb der Skinheadszene bildeten sich verschiedene Strömungen heraus. Neben rechtsextremistischen Skinheads - wie z.B. den "White-Power-Skins" - gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, zu denen "Red"oder "Sharp"-Skins7 rechnen. Obwohl die Skinheadszene tendenziell organisationsfeindlich eingestellt ist, bestehen bzw. bestanden in Deutschland einige Organisationen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Zu ihnen gehören beispielsweise die "Hammerskins" sowie "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Organisationen haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch und agieren international. Außer in den nachfolgend aufgeführten Organisationen finden sich Skinheads vor allem in Cliquen zusammen, denen es jedoch meist an ausgeprägten Strukturen mangelt. Sie sind an politischen Zusammenhängen nur wenig interessiert und wollen vor allem ein subkulturell geprägtes Lebensgefühl ausleben. "Blood & Honour" ("B & H") Seit 1995 bestand in der Bundesrepublik eine deutsche "Division" der "B & H"-Bewegung, die in Großbritannien entstanden ist.8 Diese Organisation verfolgt das Ziel, auf internationaler Ebene eine autonome Struktur für die Skinheadszene zu schaffen. Sie propagiert den Nationalsozialismus und vertritt die rassistische "White Power"-Ideologie. Um auf die Szene mit dem Medium Musik ideologisch einzuwirken, konzentriert sich die "B & H"-Bewegung9 auf die Organisation von Konzerten und Partys, wo insbesondere nationalistische und rassistische Bands auftreten. Ende des Jahres 1997 wurde in Thüringen die bundesweit vertretene "B & H"-Jugendorganisation "White Youth" gegründet, die jüngere Szeneangehörige organisieren und an ältere Kameraden binden wollte. 5 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence of our race and a future for white children" ("Wir müssen das Leben unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder sichern"). 6 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Code für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder "Heil HITLER". Diese Verwendung ist im Gegensatz zum "HITLER"-Gruß nicht strafbar. 7 "Sharp" (engl.) steht für "Skinhead against racial prejudice" ("Skinhead gegen rassistische Vorurteile"). 8 Nach der nationalsozialistischen Parole "Blut und Ehre" benannt und vom Frontmann der englischen Skinheadband "Skrewdriver", Ian Stuart DONALDSON, 1987 in England gegründet. 9 Als Code für "Blood & Honour" wird auch die Zahlenkombination "28" verwandt. 16
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • durch Fußtritte. 16. Februar Vier Skinheads schlugen einen der linksextremistischen Szene zugehörigen Jugendlichen zusammen, weil dieser sich in "ihrem Territorium
  • Täter Auffallend ist das zumeist jugendliche Alter der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Wie bereits seit 1995 zu beobachten, waren etwa zwei Drittel
  • stieg der Anteil der Jugendlichen und Kinder unter 16 Jahren, die sich an rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligten. Dagegen beträgt
RECHTSEXTREMISMUS 14. Februar Eine Gruppe Skinheads überfiel einen Punker und schlug ihn mit Baseballschlägern zusammen. 14. Februar Nachdem linksgerichtete Jugendliche einen Treffpunkt der rechten Szene angegriffen hatten, verfolgten etwa 30 Skinheads die Angreifer, bis diese in eine Straßenbahn flüchteten. Daraufhin bewarfen die Skinheads die Bahn mit Steinen. Die eingreifende Polizei konnte Schlimmeres verhindern. 15. Februar Mehrere unbekannte Täter beschimpften einen Jugendlichen als "Zecke" und verletzten ihn durch Fußtritte. 16. Februar Vier Skinheads schlugen einen der linksextremistischen Szene zugehörigen Jugendlichen zusammen, weil dieser sich in "ihrem Territorium" aufhielt. 17. Februar Drei Skinheads verprügelten einen Jugendlichen, der an der "Mahnwache" zum Gedenken an den getöteten Punker teilgenommen hatte. * Altersstruktur der mutmaßlichen Täter Auffallend ist das zumeist jugendliche Alter der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Wie bereits seit 1995 zu beobachten, waren etwa zwei Drittel der bekanntgewordenen mutmaßlichen Straftäter zur Tatzeit nicht älter als 20 Jahre. Im Berichtszeitraum stieg der Anteil der Jugendlichen und Kinder unter 16 Jahren, die sich an rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligten. Dagegen beträgt der Anteil der mutmaßlichen Täter, die 30 Jahre und älter sind, lediglich 3,2 Prozent.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund
  • Frankfurt und Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Tötung eines Stuttgart Kindes, das im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main (Hessen
  • Stuttgart (Baden-Württemberg) im Juli 2019. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichen in Ausmaß und Inhalt an das Tötungsdelikt
RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS sind fortlaufend bestrebt, extremistische Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu identifizieren und auf deren Entzug hinzuwirken. Seit Ende 2017 lässt sich ein Versand von Erpressungsmails beobErpressungsmails, achten, die massive Beschimpfungen und rassistische Äußerungen Drohmails und mit Erpressungsversuchen verbinden. Der oder die Absender dro"Feindeslisten" hen beispielsweise damit, dass sie im Internet Waffen an Rechtsextremisten verkaufen oder dass sie rechtsextremistische Anschläge gegen Bezahlung begehen, wenn ihnen nicht eine hohe Geldsumme in einer Digitalwährung überwiesen wird. Sie verwenden dazu wechselnde Selbstbezeichnungen. Im Jahr 2019 gingen E-Mails mit Bombendrohungen bei Gerichten, kommunalen Einrichtungen und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie bei diversen Landespolitikern in ganz Deutschland ein. Die Absender firmieren beispielsweise unter den Bezeichnungen "Staatsstreichorchester" und "Cyber Reichswehr". In den letzten Jahren sind den Sicherheitsbehörden auch immer wieder Informationssammlungen unterschiedlicher Art über politische Gegner von Rechtsextremisten bekannt geworden, die in der medialen Berichterstattung als "Feindes-" oder "Todeslisten" bezeichnet werden. Bei den darin aufgeführten Personen handelt es sich meist um Amtspersonen, Personen des öffentlichen Lebens oder Privatpersonen. Diese Listen werden zum Teil auch auf Websites veröffentlicht. Aus Sicht der Polizei erwachsen daraus im Regelfall keine konkreten personenbezogenen Gefährdungsaspekte; vielmehr dienen derartige Veröffentlichungen dem Aufbau einer Drohkulisse, die zu einer Einschüchterung der betroffenen Personen führen soll. Von Ausländern verübte Gewalttaten sorgen - unabhängig von der Reaktionen auf jeweiligen Motivlage und dem konkreten Tathintergrund - weiterTötungsdelikte hin für große und emotionale Resonanz. Dies zeigen vor allem die in Frankfurt und Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Tötung eines Stuttgart Kindes, das im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main (Hessen) vor einen Zug gestoßen wurde, und auf einen tödlichen Schwertangriff in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Juli 2019. Die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene reichen in Ausmaß und Inhalt an das Tötungsdelikt von Asylbewerbern an einem 47
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Power-Skins" - gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, zu denen "Red"oder "Sharp"-Skins5 gehören. Obwohl
  • wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence
  • Zukunft für unsere weißen Kinder sichern"). 4 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER
Skinheadszene weitete sich sprunghaft aus. Es bildete sich eine gesamtdeutsche SkinheadSubkultur heraus, die zunehmend diffuser wurde und sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu stieg auch die Gewaltbereitschaft der Szene beträchtlich an. Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (oft auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken gehören zum szenetypischen Outfit, das allein jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene darstellt. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. In der Ideologie der rechtsextremistischen Skinheads herrschen insbesondere nationalistische, rassistische und antisemitische, auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor; meist haben sie jedoch keine fest gefügte Weltanschauung. Ihre Einstellung kommt in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden, zum Ausdruck. Hoher Alkoholkonsum und die Gruppendynamik setzen auf Seiten der Skinheads die Hemmschwelle für Gewaltanwendung deutlich herab und lösen häufig spontane gewalttätige Übergriffe von Skinheads aus. Deshalb sind rechtsextremistische Skinheads in der Regel als gewaltbereit einzustufen. Das Schlagwort "White Power" soll die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads symbolisieren. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an, was durch die so genannten "14 words" - einer Art "Kampfruf" - ausgedrückt wird.3 Sehr oft verwenden Skinheads auch nur Insidern bekannte Synonyme, wie z.B. Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist der Gruß "88" in der Szene weit verbreitet.4 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene Innerhalb der Skinheadszene bildeten sich verschiedene Strömungen heraus. Neben rechtsextremistischen Skinheads - wie z.B. die "White-Power-Skins" - gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, zu denen "Red"oder "Sharp"-Skins5 gehören. Obwohl die Skinheadszene tendenziell eher organisationsfeindlich eingestellt ist, gibt bzw. gab es in Deutschland einige straff geführte Organisationen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Zu ihnen gehören beispielsweise die "Hammerskins" sowie "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Skinheadorganisationen, die in Thüringen über nur sehr wenige Mitglieder bzw. Anhänger verfügen, haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch und sind international tätig. 3 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwandt: "We must secure the existence of our race and a future for white children" ("Wir müssen das Leben unserer Rasse und die Zukunft für unsere weißen Kinder sichern"). 4 Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: "Heil HITLER". Diese Verwendung ist im Gegensatz zum "HITLER"-Gruß nicht strafbar. 5 "Sharp" (engl.) steht für "Skinhead against racial prejudice" ("Skinhead gegen rassistische Vorurteile"). 14
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Cuba Si) 159 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 162 DIE LINKE. SDS 161 Frauenverband Courage e.V. 167 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe
  • Jugendverband REBELL 167,168 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 167 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 Kurzer Prozess 155,172 Linksjugend
Antikapitalistische Linke München (AL-M) 168, 176 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 149,170 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 162 DIE LINKE. SDS 161 Frauenverband Courage e.V. 167 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe 169 Jugendantifa Fürth (JAF) 175 Jugendverband REBELL 167,168 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 167 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 Kurzer Prozess 155,172 Linksjugend ['solid] 160, 161 marx21 150, 157 Marxistische Gruppe (MG) 169 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 150, 166, 167 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 163, 168 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 174 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 165 Rote Hilfe e.V. (RH) 171 Sozialistische Alternative (SAV) 170 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 160, 163 Sozialistische Gruppe Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg 169 Vereinigungder Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 164 Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 184 Celebrity Centre München e.V. 184 Department of Special Affairs (DSA) 185 Kommissionfür Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 182 Mission München West e.V. 184 NARCONON Bayern e.V. 182-184 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 184 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 184 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 217 Extremistische Organisationen und Gruppierungen
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Am 17. August 2017 jährte sich der Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zum dreißigsten Mal. Heß wurde
  • April 2017, zu seinem 123. Geburtstag, würdigte der "Gegen Kinderehen und IslamisieNPD-Kreisvorsitzende Rhein-Nerung". Laut dem Kreisverband nahckar Heß
  • Partei Bild und einem Zitat. Die JN "DIE RECHTE"16 sowie AngehöBaden-Württemberg mobilisierten rige unterschiedlicher Kameradauf ihrer Facebook-Seite
  • verjährt nicht, gebt Bezug zum historischen Nationaldie Akten frei - Recht statt Rache!" sozialismus musikalische Darbiebeteiligten sich auch Vertreter der tungen
  • Mahnwache gegen Kinderschänder" in Sinsheim/RheinNeckar-Kreis. Das Motto lautete 154 16 Zu "DIE RECHTE" siehe Abschnitt
RECHTSEXTREMISMUS Am 17. August 2017 jährte sich der Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß zum dreißigsten Mal. Heß wurde in den Nürnberger Prozessen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und beging nach über 40 Jahren in der Haft Suizid. Schon am 26. April 2017, zu seinem 123. Geburtstag, würdigte der "Gegen Kinderehen und IslamisieNPD-Kreisvorsitzende Rhein-Nerung". Laut dem Kreisverband nahckar Heß auf Facebook mit einem men daran auch Mitglieder der Partei Bild und einem Zitat. Die JN "DIE RECHTE"16 sowie AngehöBaden-Württemberg mobilisierten rige unterschiedlicher Kameradauf ihrer Facebook-Seite und mit schaften teil. einer Aufkleber-Aktion zur Teilnahme an einer Demonstration anDerselbe Kreisverband veranstallässlich des 30. Todestages am 19. tete am ersten SeptemberwochenAugust 2017 in Berlin-Spandau auf. ende 2017 ein Sommerfest, bei dem An dieser Demonstration unter dem vor einem Bild mit eindeutigem Motto "Mord verjährt nicht, gebt Bezug zum historischen Nationaldie Akten frei - Recht statt Rache!" sozialismus musikalische Darbiebeteiligten sich auch Vertreter der tungen erfolgten. Auf seiner FaceNPD Baden-Württemberg. book-Seite betonte die NPD RheinNeckar, man habe "die Deko [beDer NPD-Kreisverband Rheinwusst] politisch unkorrekt gewählt". Neckar veranstaltete am 6. Mai 2017 die "8. Mahnwache gegen Kinderschänder" in Sinsheim/RheinNeckar-Kreis. Das Motto lautete 154 16 Zu "DIE RECHTE" siehe Abschnitt 3.2.
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • diesem Rahmen waren erneut unTeilnehmer zur rechtsextremistiterschiedliche Veranstaltungen zu verschen "Mahnwache gegen Kinderzeichnen, z. B. folgende: schänder", die zum siebten
  • Frauendinnen und Kameraden" des "DIEorganisation "Ring Nationaler RECHTE"-Landesverbands BadenFrau en" (RNF) und der badenWürttemberg anwesend. württembergische JN-Landesvorsitzende
RECHTSEXTREMISMUS baden-württembergischen NPD-Verübersehbares Zeichen setzen." Die tretern und Neonazis zu verzeichnen. NPD Rhein-Neckar stellte bei dieBeispielhaft hierfür steht die langjährige ser Veranstaltung außerdem ihre loKooperation des NPD-Kreisverbands kalen Landtagskandidaten vor. Rhein-Neckar mit den "Freien Nationalisten Kraichgau" (FN Kraichgau), Am 23. April 2016 versammelten die allerdings im Jahr 2016 endete22. sich ebenfalls in Sinsheim ca. 50 In diesem Rahmen waren erneut unTeilnehmer zur rechtsextremistiterschiedliche Veranstaltungen zu verschen "Mahnwache gegen Kinderzeichnen, z. B. folgende: schänder", die zum siebten Mal stattfand. Diese Veranstaltung, 2009 Laut Angaben des NPD-Kreisverdurch die FN Kraichgau initiiert, bands im Internet fand am 23. Jawurde gemeinsam u. a. mit dem nuar 2016 der Neujahrsempfang der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar FN Kraichgau in Sinsheim/Rheindurchgeführt. Maßgebliche FunkNeckar-Kreis statt. Unter den demtionäre der Partei traten als Redner nach etwa 50 Teilnehmern waren auf. Auch mehrere Vertreterinnen auch der damalige baden-württemdes RNF nahmen laut dessen Interbergische NPD-Landesvorsitzende netseite an der Demonstration teil, und einer seiner damaligen Stelldarunter die Bundesvorsitzende, die vertreter, der rheinland-pfälzische auch eine Rede hielt. Zudem waren NPD-Landesvorsitzende, die Bun"ungefähr ein dutzend Kameradesvorsitzende der NPD-Frauendinnen und Kameraden" des "DIEorganisation "Ring Nationaler RECHTE"-Landesverbands BadenFrau en" (RNF) und der badenWürttemberg anwesend. württembergische JN-Landesvorsitzende. Der NPD-Kreisvorsitzende Rhein-Neckar betonte laut einem Internetbericht in einer Rede, man wolle "vereint mit allen Kräften der FN-Kraichgau, der NPD und jedem anderen, der noch möchte das Deutschland eine Zukunft hat, im anstehenden Wahlkampf ein un170 22 Die FN Kraichgau sind inzwischen in der Partei "DIE RECHTE" aufgegangen; siehe hierzu Abschnitt 5.2.
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund
  • Computerspielen darauf, ob Zeitschriften und sie rechtsextremistische Ziele verfolgen und geeignet sind, Kinder Computerspiele oder Jugendliche sittlich zu gefährden, insbesondere
  • Neonaziauftritte, diente jedoch nicht als offizielles Symbol einer bestimmten rechtsextremistischen Vereinigung. Dem Beispiel des Landes Brandenburg, dessen Innenminister mit Verfügung
78 Rechtsextremistische Bestrebungen lebende Deutsche Thies CHRISTOPHERSEN (75). In der beschlagnahmten Ausgabe der Druckschrift werden die Massentötungen von Juden in Konzentrationslagern im Dritten Reich geleugnet und den Opfern das Verfolgungsschicksal abgesprochen. Im Rahmen von Anschlußmaßnahmen konnten am 9. Dezember in Flensburg einschlägige Bücher und Videocassetten CHRISTOPHERSENS beschlagnahmt werden. Ferner wurden am 14. Dezember die Geschäftsräume einer Firma in Preußisch-Oldendorf durchsucht und ein PC und Disketten sichergestellt, die anscheinend zur Herstellung der Publikation "Die Bauernschaft" benutzt worden waren. Indizierung rechtsDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüfte die Inhalte von extremistischer Zeitschriften, Büchern, Tonträgern und Computerspielen darauf, ob Zeitschriften und sie rechtsextremistische Ziele verfolgen und geeignet sind, Kinder Computerspiele oder Jugendliche sittlich zu gefährden, insbesondere verrohrend wirken, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhaß anreizen sowie den Krieg verherrlichen. Soweit dies der Fall war, leiteten die zuständigen Stellen Indizierungsverfahren nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften ein. Überwachung Die Aktivitäten der ehemaligen Mitglieder verbotener Vereinigungen verbotener (vgl. Kap. II, Nr. 1) wurden durch die Sicherheitsbehörden genau Ersatzaktivitäten überwacht. Soweit verbotene Ersatzaktivitäten festgestellt wurden, gingen die Strafverfolgungsbehörden gegen die Tatverdächtigen vor. 4. Verbot des Verwendens der sogenannten Reichskriegsflagge Insbesondere neonazistische Gruppen benutzen die "Reichskriegsflagge" seit vielen Jahren als Ersatz für die verbotene "Hakenkreuzfahne" zur Dokumentation ihrer nationalsozialistischen Gesinnung. Vor allem in gewaltgeneigten Neonazizirkeln war die "Reichskriegsflagge" in der letzten Zeit erheblich verbreitet. Die Flagge entwickelte sich zum typischen Ausstattungsstück für Neonaziauftritte, diente jedoch nicht als offizielles Symbol einer bestimmten rechtsextremistischen Vereinigung. Dem Beispiel des Landes Brandenburg, dessen Innenminister mit Verfügung vom 30. August die Polizei seines Landes anwies, das Zeigen oder Verwenden der "Reichskriegsflagge" in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge sicherzustellen, folgten mehrere Länder.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 71 Fremdenfeindliche Brandanschläge Im März und April dieses Jahres begingen "Freie Kräfte", Brandanschläge in Rudow
  • beiden Täter wurde auch wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften schuldig befunden. 116 4.3.2 Rechtsextremistisches Musiknetzwerk in Berlin: "Lunikoff" knüpft nach Haftentlassung
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 71 Fremdenfeindliche Brandanschläge Im März und April dieses Jahres begingen "Freie Kräfte", Brandanschläge in Rudow die dem Spektrum der "Autonomen Nationalisten" angehören, zwei aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Motivation und in ihrer Brutalität außergewöhnliche Gewalttaten. Zunächst warfen sie am 22. März zwei Molotowcocktails auf das Haus einer aus Bosnien stammenden Familie, was zu einem geringen Brandschaden an der Außenfassade führte. Am 20. April, dem Jahrestag von Adolf Hitlers Geburtstag, wurden vier Brandsätze gegen die Außenwände des Einfamilienhauses einer aus der Türkei stammenden Familie geworfen, die ein Partyzelt in Brand setzten und zu erheblichen Schäden an Jalousien und Außenfassaden führte. Körperlich kamen keine Personen zu Schaden. Die Täter wurden am 28. Januar 2009 zu Jugendstrafen von vier Jahren und acht Monaten bzw. drei Jahren und zehn Monaten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung sowie wegen schwerer Brandstiftung verurteilt. Der ältere der beiden Täter wurde auch wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften schuldig befunden. 116 4.3.2 Rechtsextremistisches Musiknetzwerk in Berlin: "Lunikoff" knüpft nach Haftentlassung an frühere Aktivitäten an Neben dem Netzwerk "Freie Kräfte" existiert im aktionsStruktur des "Netzwerks Musik" orientierten Rechtsextremismus ein weiteres Netzwerk aus mehreren Gruppierungen, Musikbands und Einzelpersonen (= Rechtsextremistische Musik). Es besteht im Kern aus den rechtsextremistischen Berliner Bands "Deutsch, Stolz, Treue" (D.S.T., auch X.x.X.), "Spreegeschwader" (SG), "Legion of Thor" (LoT) und "Die Lunikoff Verschwörung", den neonazistischen Personenzusammenschlüssen "Vandalen Ariogermanische Kampfgemeinschaft (= Vandalen), Lichtenberg 35, Kameradschaft Spreewacht (= KSW) 116 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 28.1.2009 (NR 03/2009).
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen der Sicht der JP, Kinder auch für politische Aktionen, u. a. Demonstrationen, einzusetzen. Mit Hilfe
  • kapitalistischen" Bundesrepublik Deutschland überlegen zu präsentieren. Über die Kinder versuchte die DKP auch mit den Eltern ins politische Gespräch
  • wollte von diesem "Kraftzentrum" aus das gemeinsame Handeln aller "Linkskräfte" - mit den Jungsozialisten (Juso)-Hochschulgruppen, den "Radikaldemokratischen Studentengruppen
50 Linksextremistische Bestrebungen der Sicht der JP, Kinder auch für politische Aktionen, u. a. Demonstrationen, einzusetzen. Mit Hilfe der DKP und SDAJ wurden etwa 50 Pfingstcamps veranstaltet. Die Beteiligung war offenbar unbefriedigend; eine Gesamtangabe wurde nicht gemacht (1987 angeblich über 3.000). In den Sommerferien führten DKP und JP die traditionellen Kinderferienreisen in die DDR durch. Daran nahmen ca. 3.500 Kinder und Betreuer teil. Ziel dieser Aktion ist, den Kindern die sozialistische DDR als "kinderfreundlich" und der "kapitalistischen" Bundesrepublik Deutschland überlegen zu präsentieren. Über die Kinder versuchte die DKP auch mit den Eltern ins politische Gespräch zu kommen. 4.3 Studenten Es gab Ende 1988 etwa 80 (1987 etwa 100) DKP-Hochschulgruppen. Ihnen gehören die jeweils an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder an. Ihre Aufgabe ist es, die Gesamtpolitik der Partei in ihrem Wirkungsbereich mitzuentwickeln und dort umzusetzen72, darüber hinaus den MSB anzuleiten und zu unterstützen. Die DKP beklagte den Verlust an "ideologischer Ausstrahlungskraft" und Einfluß an den Hochschulen. Das sei eine Ursache für den Mitgliederrückgang und die Einbußen kommunistischer Positionen im Wissenschaftsbereich73. Der MSB bekräftigte sein Konzept der "gewerkschaftlich orientierten Politik": Er beschreibt sich als Sachwalter der Interessen der Studenten, bemüht sich um Einfluß in deren Vertretungen und proMSB lobt pagiert die Zusammenarbeit mit der "Arbeiterklasse" und in den "Aktionseinheit" Gewerkschaften(tm), Er lobte die seit Jahren bewährte "Aktionseinheit" mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) und wollte von diesem "Kraftzentrum" aus das gemeinsame Handeln aller "Linkskräfte" - mit den Jungsozialisten (Juso)-Hochschulgruppen, den "Radikaldemokratischen Studentengruppen" (RSG), den "Basisgruppen" (BG) und einzelnen "unabhängigen" linken Gruppen - weiterentwickeln75. In den studentischen Vertretungen an den Hochschulen und in den Gremien des studentischen Dachverbandes "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) behauptete der MSB seine einflußreiche Stellung. Zusammen mit dem SHB konnte er weiterhin über "Allgemeine Studentenausschüsse", an denen beide beteiligt sind, den Zentralrat der VDS dominieren. Bei der Zusammenarbeit im Koordinierungsausschuß (KA) der VDS sah der MSB ausbaufähige Ansätze eines "neuen Denkens und Handelns"76. Dem KA gehörten je ein Vertreter des MSB und des SHB sowie der Juso-Hochschulgruppen, der "Radikaldemokratischen Studentengruppen" und der "Unabhängigen" an, die "Basisgruppen" nahmen ihren Sitz seit Sommer nicht mehr wahr. Der Einfluß der VDS auf studentische Aktivitäten an einzelnen Hochschulen ließ jedoch nach. Der MSB engagierte sich darüber hinaus weiterhin im kommunisti-
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Ideologie. Die Themen, mit denen sich Rechtsextremistinnen beschäftigten, beschränkten sich vorwiegend auf Kindererziehung, Mutterschaft, Familie, "Erhalt der Rasse" oder
  • Frau als Hausfrau und Mutter propagiert und die Kindeserziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt. Im April 2012 wurde Sigrid Schüßler
  • Neonazi-Szene zusammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 89 Rechtsextremismus
Frauen galten im rechtsextremistischen Weltbild lange Zeit lediglich als Garanten des Erhalts der "deutschen Volksgemeinschaft" sowie als Verantwortliche für die Erziehung im Sinne rechtsextremistischer Ideologie. Die Themen, mit denen sich Rechtsextremistinnen beschäftigten, beschränkten sich vorwiegend auf Kindererziehung, Mutterschaft, Familie, "Erhalt der Rasse" oder den "Kampf gegen Kinderschänder" Auch der 2006 von der NPD gegründete Ring Nationaler Frauen (RNF) beschränkte sich bislang weitgehend auf die Frauenund Familienpolitik. In Flugblättern wurde die Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter propagiert und die Kindeserziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt. Im April 2012 wurde Sigrid Schüßler zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt, sie gehört damit kraft Amtes dem neuen NPD-Bundesvorstand an. Indem sie die zentrale Rolle der Frau für die "geistige und körperliche Gesunderhaltung" betonte, führte sie einerseits die bisherige Ausrichtung des RNF fort, kündigte anderseits aber eine stärkere Rolle der Frauen in der NPD an. Im Mai wurde auch in Bayern ein Landesverband des RNF gegründet. Mit Schüßler trat die NPD bei der Landtagswahl in Bayern 2013 erstmals mit einer Frau als Spitzenkandidatin an. Sie ist zudem stellvertretende Landesvorsitzende und Frauenbeauftragte der bayerischen NPD. Von ihrer Nominierung erhoffte sich die NPD ein moderneres Image und mehr Zuspruch bei weiblichen Wählern. In der Münchner Neonazi-Szene hat sich Vanessa Becker in den letzten Jahren eine Führungsrolle erarbeitet. Sie ist Mitglied der Kameradschaft München und bewohnt mit zwei weiteren Neonazis ein Einfamilienhaus in Obermenzing, das sich inzwischen zu einem zentralen Treffpunkt der Neonazi-Szene in Südbayern entwickelt hat. Zudem nimmt sie in der Bürgerinitiative Ausländerstopp München eine führende Rolle ein. Diese NPD-Tarnliste arbeitet eng mit der Neonazi-Szene zusammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 89 Rechtsextremismus
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen
  • insbesondere über Kontakte zu Neonazis und zur Partei "Die Rechte". Aktivitäten der NPD in Niedersachsen Der niedersächsische Landesverband unterhält neun
  • Sportwettkampf für Frau, Mann und Kind" sowie der musikalische Beitrag des rechtsextremistischen Liedermachers "Fylgien" aus Berlin angeboten wurden
Rechtsextremismus JN-Verbände Bremen, Hamburg und Niedersachsen zum Landesverband Nord zusammen. Erst zwei Monate zuvor hatten sich die "Jungen Nationaldemokraten" im Zuge einer Neuorientierung in "Junge Nationalisten" umbenannt, nachdem die NPD 2017 ein desolates Zweitstimmenergebnis bei der Bundestagswahl einfuhr und selbst in eine tiefe Krise fiel. Weigler gilt als guter Organisator, Redner und Netzwerker, ist dabei allerdings nicht immer unumstritten. Dennoch hat er sich als Führungskraft bekannt gemacht und steht für eine inhaltliche Neuausrichtung der JN. Zudem ist er innerhalb der rechtsextremistischen Szene gut vernetzt und verfügt insbesondere über Kontakte zu Neonazis und zur Partei "Die Rechte". Aktivitäten der NPD in Niedersachsen Der niedersächsische Landesverband unterhält neun Unterbezirke, von denen die meisten lediglich auf dem Papier existieren. Zum Jahresende 2022 hatte die Partei nur noch 200 Mitglieder. Landesvorsitzender ist seit diesem Jahr der 72-jährige Manfred Börm aus Handorf (Landkreis Lüneburg). Bei den Kommunalwahlen 2021 hatte Börm als einziger seine beiden Mandate für die NPD verteidigen können. Von den ehemals 2016 erzielten 16 kommunalen Mandaten in Niedersachsen sind der Partei damit nur noch zwei geblieben. Zu der niedersächsischen Landtagswahl am 09.10.2022 trat die NPD mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst an. Der Landesverband hatte Anfang 2019 das Anwesen eines NPD-Mitglieds in Eschede (Landkreis Celle) gekauft, um darauf nach eigenem Bekunden ein Gemeinschaftszentrum unter der Bezeichnung "Nationales Niedersachsen" zu errichten. In der Folgezeit gab es auf dem "Hof Finkenberg", wie bereits in den Jahren zuvor, sowohl Veranstaltungen als auch Arbeitseinsätze in Form von Sanierungsund Renovierungsarbeiten. Am 18.06.2022 wurde in der Ortschaft Eschede ein Infotisch betrieben. Auf dem "Hof Finkenberg" fanden zwei Sonnenwendfeiern am 17.06.2022 und 21.12.2022 statt sowie ein "Politisches Herbstfest" am 02.10.2022, bei dem neben einer Buchvorlesung und einem Vortrag über die "Verbindung zwischen Volk, Kultur und ihrem notwendigen Brauchtum" auch ein "Sportwettkampf für Frau, Mann und Kind" sowie der musikalische Beitrag des rechtsextremistischen Liedermachers "Fylgien" aus Berlin angeboten wurden. 106
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("Zionistisch / Jüdisch Okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("Weißer Arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln. 217
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der WaffenSS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Darüber hinaus verwendet die rechtsextremistische Szene häufig interne, aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen bestehende Codes: 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG bedeutet "Zionist Occupied Government" ("zionistisch okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("weißer arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". 218
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Grußformen, Parolen und Losungen Verbotene Losungen des "Dritten Reiches" sind: Während Symbole und Kennzeichen als optische Erkennungszeichen * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" (allgemeine Losung des "Dritten der nationalsozialistischen Ideologie unter das Strafrecht fallen, sind beReiches"), stimmte Grußformen, Parolen und Lieder vor allem wegen ihrer Inhalte und * "Deutschland erwache" (Losung der SA), ihrer Verwendung in der Zeit des "Dritten Reiches" als Ausdruck besonde- * "Meine / Unsere Ehre heißt Treue" (Losung der SS), rer Systemnähe heute verboten. * "Blut und Ehre" (Losung der Hitlerjugend). Zu derartigen Grußformen gehören: Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsaus- * "Heil Hitler", stellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der Waffen- * "Sieg Heil", SS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst * "Sieg und Heil für Deutschland", als Verstoß gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine * "Mit Deutschem Gruß" (unter anderem als Schlussformel für Briefe). Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in Zu den Grußformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geeiner Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer ste auch der so genannte "Deutsche Gruß" bzw. "Hitlergruß" zu rechnen. verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Der "Deutsche Gruß" bzw. "Hitlergruß" ist ein Verstoß gegen SS 86 a StGB. Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Die deutsche Neonazi-Szene verwendete seit den 1970er Jahren eine durch Michael Kühnen2 initiierte Abwandlung des "Deutschen Grußes", Codes den so genannten "Widerstandsgruß" bzw. "Kühnengruß". Hierbei sind bei Darüber hinaus verwendet die rechtsextremistische Szene häufig intererhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mittelne, aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen bestehende Codes. Eine finger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein "W" Auswahl: bilden. Diese Grußform ist ebenfalls strafbar. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen NeonaziFührers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsge"Deutscher Gruß" oder "Hitlergruß" "Widerstands-" oder "Kühnengruß" bäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 MenRechtsextremistische Bands zeigen bei ihren Auftritten häufig den "Hitlerschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt gruß" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammen mit einschläund 2001 hingerichtet. gigen Texten ist das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. ZOG/JOG bedeutet "Zionist Occupied Government" ("zionistisch okkupierte Regierung"). 2 Michael Kühnen (1955 - 1991) war ein führender Kopf der Neonazi-Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationaler WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("weißer arischer WiderAktivisten" (ANS / NA) stand"). 210 211
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der WaffenSS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("zionistisch jüdisch okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("weißer arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Heil Hitler". Auch die Ziffernkombination "14 / 88" ist eine häufig gebrauchte, rechtsextremistische Grußformel mit der oben genannten Bedeutung. Auf diese Weise lässt sich jede Aussage verschlüsseln. 212