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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Verfassungsschutz in Niedersachsen 15 1
Verfassungsschutz in Niedersachsen 15 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde Wehrhafte nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer ReDemokratie publik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): - das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbWesensmerkmale stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzder freiheitlichen gebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspredemokratischen chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, Grundordnung unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile
178 Linksextremismus 4.3 Einführung Liberale Forderung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die nach Rechtsgleichheit beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrwird um wirtschafthunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksliche und soziale extremisten greifen die in der Französischen Revolution proGleichheit erweitert klamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den Menschen aus allen politischen und ökonomischen Abhängigkeiten befreien. Ihr Ziel ist es, den demokratischen Rechtsstaat zu überwinden und durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten geforderte Diktatur des Proletariats. Kommunistische Gruppierungen haben sich den Sturz des bestehenden politischen Systems und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" als Ziel gesetzt. Das utopische Endziel dieser Gruppierungen ist die klassenlose kommunistische Gesellschaft. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und auch Teile der Partei DIE LINKE. halten an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest, der die Diktatur des Proletariats folgt. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams95 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Die Marktwirtschaft und die sie repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Ge95 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden.
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Linksextremismus Kommunistische Partei (DKP) und die Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung
192 Linksextremismus Kommunistische Partei (DKP) und die Partei DIE LINKE. angehörten. An der Protestaktion gegen eine kurzfristig angemeldete rechtsextremistische Kundgebung in Peine am selben Tag nahmen etwa 700 Personen aus dem linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrum aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern teil. Im Verlauf der Veranstaltung errichteten Gegendemonstranten eine brennende Barrikade und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen. Bei der Rückreise kam es am Osnabrücker Bahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. In Bad Nenndorf beteiligten sich am 6. August etwa 160 Angehörige des linksautonomen Spektrums an den Protesten gegen den so genannten Trauermarsch der Freien Nationalisten. Zahlreiche autonome Kleingruppen versuchten im Verlauf des Tages - erfolglos - an die Aufzugstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen, um den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatten Linksextremisten im Internet und auf Flugblättern sowohl in Niedersachsen als auch in den angrenzenden Bundesländern gegen die rechtsextremistische Demonstration mobilisiert. Neben Konkurrenzveranstaltungen in anderen Bundesländern (u. a. NPD-Wahlkampf in Berlin, Demonstration in Bielefeld) dürfte vor allem die starke Polizeipräsenz in der Stadt dazu geführt haben, dass die Anzahl linksextremistischer Teilnehmer gegenüber dem Vorjahr geringer ausfiel. Viele Autonome sahen offensichtlich geringe Chancen, an die Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen und deren Aufzug nachhaltig zu stören oder gar zu verhindern. "Antifaschismus" Gegen den Landesparteitag der NPD am 22. Mai in Nortnach wie vor heim mobilisierte u. a. auch das linksextremistisch beeinherausragendes flusste Göttinger Bündnis gegen Rechts, dem neben demoAgitationsfeld kratischen Organisationen auch linksextremistische Gruppieder Autonomen rungen wie die Antifaschistischen Linke International (A.L.I.) oder die Jugendantifa Göttingen (J.A.G.) angehören. Als rund 100 der etwa 300 angereisten Linksextremisten den Bahnhof in Northeim nicht verlassen durften, weil sie sich den Polizeikontrollen verweigert hatten, kam es zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Nach dem Ende der Veranstaltung führten etwa 150 Linksextremisten in Göttingen eine Spontandemonstration durch, in deren Verlauf drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Niedersächsische Autonome nehmen auch an Veranstaltungen außerhalb Niedersachsens teil. An antifaschistischen Gegenaktionen anlässlich der rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen zum 66. Jahrestag der Bombardierung
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Linksextremismus 211 und mündlichen Äußerungen
Linksextremismus 211 und mündlichen Äußerungen ergeben sich folgende Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: - DIE LINKE. hat ein kollektivistisches Menschenbild, das Zahlreiche Belege mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbefür Verfassungsstimmten Individuum nicht vereinbar ist. feindlichkeit - DIE LINKE. strebt eine grundlegende Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse an, um eine neue sozialistische Wirtschafts-, Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie will Schlüsselindustrien und Privatbanken verstaatlichen, ohne sich zur Frage der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Entschädigung zu äußern. Den Privatbesitz an Grund und Boden stellt sie in Frage. - DIE LINKE. strebt eine Gesellschaft mit umfassender staatlicher Regelung und Kontrolle an. Die zu erwartenden Eingriffe in das Privateigentum und in die persönliche Lebensgestaltung verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. - DIE LINKE. lässt ein unmissverständliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie vermissen. Sie stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage und will ihre Funktion einschränken. Um ein möglichst breites linkes politisches Spektrum abzudecken, werden Aussagen zu Prinzipien und Werten des Grundgesetzes bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten. - DIE LINKE. duldet und fördert die offen extremistischen Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), den Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si und betrachtet sie als integrale Bestandteile der Partei. Zahlreiche Mitglieder dieser offen extremistischen Strömungen gehören zudem dem Parteivorstand an. - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Inland auch außerhalb der Partei zusammen. Das Spektrum reicht dabei von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) über verschiedene trotzkistische Gruppierungen wie z. B. die Sozialistische Alternative Voran (SAV) oder den mittlerweile in der Partei aufgegangenen Linksruck bis hin zu gewaltbereiten Autonomen. - DIE LINKE. hat ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit gewaltbereiten Autonomen und wirken mit ihnen bei Demonstrationen zusammen.
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • 212 Linksextremismus - DIE LINKE. arbeitet
212 Linksextremismus - DIE LINKE. arbeitet mit Linksextremisten im Ausland zusammen. Das Spektrum reicht dabei von Kontakten zu ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC und der kurdischen PKK. - DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Universalität der Menschenrechte. So verklärt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig einen verfassungskonformen Eindruck zu erwecken. Das Ziel, den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus zu überwinden, ist für sich genommen nicht extremistisch. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gewährleistet sind. Unter dem Stichwort "demokratischer Sozialismus" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. Diese Anhaltspunkte bieten ausreichend Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21.07.2010 (BVerwG 6 C 22.09) ebenfalls zu dieser Auffassung: "Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE. bestanden und bestehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hiervon ausgehend gehörte und gehört die Gewinnung von Informationen über diese Parteien zu den legitimen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden". (BVerwG, a.a.O., Seite 40)
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Linksextremismus 221 "Durch unsere Mitarbeit
Linksextremismus 221 "Durch unsere Mitarbeit ..., nehmen wir gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Partei auf der einen und radikaler Linken auf der anderen Seite ein." (veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 24. November) 4.8.7 Kommunalwahlen in Niedersachsen Am 11. September fanden in Niedersachsen KommunalMäßiges Ergebnis wahlen statt. Bei den Gemeindewahlen gewann die Partei bei KommunalDIE LINKE. insgesamt 118 Sitze (1,4 Prozent) und erzielte dawahlen mit im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2006 (23 Sitze, 0,9 Prozent) deutlich mehr Mandate. Bei den Kreiswahlen erreichte die Partei 56 Mandate (2,4 Prozent) und konnte damit die bisherige Anzahl an Sitzen (2006: 23 Sitze, 0,2 Prozent)116 mehr als verdoppeln. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie bei der Wahl des Rates der Stadt Oldenburg mit 6,1 Prozent117 (2006: 7,2 Prozent). Auf den ersten Blick scheint die Partei DIE LINKE. deutlich an Stimmen gewonnen zu haben. Ein direkter Vergleich mit den letzten Kommunalwahlen ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. Zum damaligen Zeitpunkt waren die PDS und die Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) noch eigenständige Parteien, erst am 16.06.2007 fusionierten sie zur heutigen Partei DIE LINKE. Zieht man dagegen die letzte Landtagswahl 2008 (7,1 Prozent) und die Bundestagswahl 2009 (11,9 Prozent) heran, so fällt der Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen 2011 weitaus weniger positiv aus. Auch bei diesen Kommunalwahlen arbeitete die Partei DIE LINKE. wieder mit anderen linksextremistischen Parteien in Wählerbündnissen zusammen. So trat in der Stadt Göttingen die "Göttinger Linke", ein Bündnis aus der Partei DIE LINKE. und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), an. Bei der Wahl zum Rat der Stadt Göttingen sowie bei den Ortsratswahlen konnte sie ihre bisherigen Mandate verteidigen (drei Mandate im Stadtrat Göttingen, zwei Mandate in den Ortsräten). Im Landkreis Lüchow-Dannenberg rief die DKP zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. Über die Kommunalwahlen hinaus suchen Teile der Partei DIE LINKE. weiterhin die Zusammenarbeit mit der DKP und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen. So zog ihr Göttinger Kreisverband im August in das neue "Rote Zen116 Vorläufiges Ergebnis der Kommunalwahlen, Niedersächsischer Landeswahlleiter. 117 Ebd.
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Linksextremismus 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Bettina JÜRGENSEN Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder
  • Käfer 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher
224 Linksextremismus 4.9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vorsitzende Bund: Bettina JÜRGENSEN Niedersachsen: Detlef FRICKE Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Mitglieder 2010 2011 Bund: 4.000 4.000 Niedersachsen: 370 370 Ergebnis Landtagswahl am 27.01.2008: 1 Mandat durch gemeinsame Liste mit der Partei DIE LINKE. Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage 7.000) Marxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage etwa 2.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel (Nordhorn/Lingen) Pulverturm (Oldenburg) Betriebszeitungen: Roter Käfer 1968 konstituierte sich die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter dem Namen DKP neu. Als westdeutscher Interventionsapparat der SED folgte sie bis zum politischen Umbruch in den kommunistisch regierten Ländern Mittelund Osteuropas vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der SED, von der sie auch finanziell abhängig war. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland stürzte die DKP nicht nur in eine materielle, sondern auch in eine Identitätsund Orientierungskrise. Neben den Geldern aus Ost-Berlin musste sie nun auch auf die ideologische Anleitung durch die SED verzichten. Die Entlassung ihres hauptamtlichen Apparates, die Schließung zahlreicher Parteieinrichtungen und ein Rückgang der Mitgliederzahlen von ca. 40.000 Mitgliedern in
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Linksextremismus 227 an. Dabei konnte
Linksextremismus 227 an. Dabei konnte sie lediglich im Rat der Stadt Nordhorn zwei Mandate und im Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim ein Mandat gewinnen. In Hannover, wo die DKP u. a. gemeinsam mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)120 in dem "Bündnis für soziale Gerechtigkeit" (BSG) antrat, konnten ebenfalls keine nennenswerten Wahlerfolge erzielt werden. So gewann man nur einen Sitz im Stadtbezirksrat Hannover Linden-Limmer. Bei der Wahl zum Rat der Stadt Göttingen sowie zu den Ortsratswahlen trat die DKP gemeinsam mit der Partei DIE LINKE. als Bündnis "Göttinger Linke" an. Dem Bündnis gelang es, seine drei bisherigen Mandate im Stadtrat zu verteidigen und zwei Mandate in den Ortsräten zu erringen. Im Landkreis Lüchow-Dannenberg rief die DKP zur Wahl der Partei DIE LINKE. auf. Die DKP stagniert auch nach diesen Kommunalwahlen Schwaches Ergebnis nach wie vor auf sehr niedrigem Niveau. Aufgrund der stebei den Kommunaltigen Überalterung und fehlender neuer Mitglieder wird wahlen die Partei in den nächsten Jahren vermutlich weiter an politischem Einfluss verlieren. 4.9.6 Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studierender (AMS) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit SDAJ will den der ideologisch gleich ausgerichteten Sozialistischen DeutKlassenkampf schen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 bestehende SDAJ versteht sich laut ihrer Internetseite als "antikapitalistische und revolutionäre Organisation".121 Ihr Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus und der revolutionäre Bruch mit dem bestehenden Gesellschaftssystem hin zum Sozialismus. Am 1. und 2. Oktober fand der 20. Bundeskongress der SDAJ in Hannover statt, an dem nach eigenen Angaben rund 150 Personen teilnahmen. Auf dem Kongress wurde der bisherige Bundesvorsitzende Björn SCHMIDT aus Niedersachsen in seinem Amt bestätigt sowie ein neuer 33 Personen umfassender Bundesvorstand gewählt. Weiterhin wurde im Rahmen der Kampagne "Nazifreie Zone" beschlossen, mehr Einfluss auf Schülervertretungen und Gewerkschaften zu nehmen. 120 Die KPD wurde im Jahr 1990 in der derzeit noch existierenden DDR wieder gegründet und fällt aufgrund des seinerzeit geschlossenen Einheitsvertrages nicht unter das KPD-Verbot aus dem Jahr 1956. 121 Internetseite des SDAJ, Ausdruck vom 28. November.
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • 230 Linksextremismus "Durch die Verfolgung
230 Linksextremismus "Durch die Verfolgung und Einkerkerung Tausender und Abertausender Kommunisten im zwölften Jahr nach dem Sieg der Alliierten über Hitlers Schreckensregiment outete sich die BRD als ein in brauner Wolle gefärbter Staat des deutschen Imperialismus." (RotFuchs, Nr. 166, November 2011, Seite 1) 4.11 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2010 2011 Bund: 5.400 5.600 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 4.11.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verfügt über einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren Ortsgruppen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück. In Hameln gibt es eine Kontaktstelle. In Göttingen sind der Bundesvorstand einschließlich der Bundesgeschäftsstelle und die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ansässig. 4.11.2 Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Spionageabwehr 245 dustrienationen zu erreichen
Spionageabwehr 245 dustrienationen zu erreichen. Westliche Wirtschaftsexperten Transfer von sind übereinstimmend der Auffassung, dass dieses ehrgeiSpitzentechnologie zige Ziel nur mit massivem Transfer von Spitzentechnologie aus den hoch entwickelten Industriestaaten zu erreichen ist. Dazu bedient sich China weltweit seiner Geheimund Sicherheitsdienste und betreibt geheimdienstliche Aufklärung einschließlich des Einsatzes geheimdienstlicher Quellen. Es besteht ein permanentes Interesse an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, technischen und militärischen Informationen. Aber auch die klassischen Aufklärungsbereiche der Spionage stehen im Zielspektrum der chinesischen Dienste. So haben die Dienste die Aufgabe, die chinesische Staatsführung möglichst frühzeitig mit Informationen zu versorgen, die für Entscheidungen in der Außenund Sicherheitspolitik von Bedeutung sind. Eine weitere Aufgabe der chinesischen Geheimdienste ist Falun-Gong die Überwachung und die Beeinflussung der außerhalb Chinas und Uiguren lebenden oder sich vorübergehend aufhaltenden Landsleute. Hierzu zählen insbesondere diejenigen Personen, die dem politischen System ihres Heimatlandes kritisch gegenüberstehen ("Fünf Gifte")136 und in der Regel in zahlreichen Vereinen organisiert sind. Namentlich handelt es sich hauptsächlich um die in China seit 1999 verbotene buddhistisch-taoistische Falun-Gong-Bewegung sowie um die nach "Selbstbestimmung" strebenden islamischen Uiguren137, deren Heimat die ölreiche autonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas ist. Während die chinesischen Geheimdienste beim Sammeln von Erkenntnissen in den Bereichen Politik, Militär und Wirtschaft äußerst vorsichtig vorgehen, verhalten sie sich bei der Aufklärung und Bekämpfung der als "Fünf Gifte" bezeichneten Oppositionsbewegung deutlich aggressiver. Ihre Aktivitäten gegen die "Fünf Gifte" in der Bundesrepublik Deutschland führten nach umfangreichen Vorermittlungen der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde am 17. Januar zu einer Anklageerhebung durch die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB). In diesem Verfahren verurteilte das OLG Celle am 8. Juni einen im Raum Hameln 136 Aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas fallen hierunter die Anhänger der Demokratiebewegung, die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans, die nach Erlangung tatsächlicher Autonomie strebenden und deshalb des Separatismus verdächtigten Angehörigen der tibetischen und uigurischen Minderheiten sowie die Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong. Sie alle werden als "größte Gefahr" für den Bestand des politischen Systems der VR Chinas angesehen und als "Fünf Gifte" bezeichnet. Die zu den "Fünf Giften" zählenden Vereinigungen und Einzelpersonen werden in China unterdrückt und im Ausland sowohl mit diplomatischen als auch mit geheimdienstlichen Mitteln aufgeklärt und bekämpft. 137 Die Aktivitäten der Uiguren werden von China pauschal als terroristisch eingestuft.
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag
262 Anhang Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens auf Grund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungieren, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen. WirtschaftsspioUnter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder genage/ stützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende AusWirtschaftsforschung von Wirtschaftunternehmen und Betrieben zu verschutz stehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzausspähung, nämlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der präventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Schäden durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner für Sicherheitsfragen und -vorfälle zur Verfügung zu stehen.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . 227 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . 229 3. Kurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2 "Arbeiterpartei
9 2.2.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . 227 2.2.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . 229 3. Kurden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.2.1 Allgemeine Lage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.2.2 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 3.2.3 Propaganda der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 3.2.5 Strafverfahren gegen führende Funktionäre der PKK . . . . . . . . . . . . 238 4. Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5. Tamilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 6. Kosovo-Albaner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 7. Annex: Schleusungsaktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 IV. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 1. Periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 2. Neue Kommunikationsmedien/Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 V. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen . . . . . . . . . . . 248 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 II. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation . . . 250 1. Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle und strukturelle Veränderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 2. Aufklärungsziele und Methoden der russischen Nachrichtendienste . . . 254 3. Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste . . . . . . . . 256 III. Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste der übrigen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 1. Iranische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 2. Syrische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 3. Irakische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 4. Libysche Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Volkskongress MSS Ministerium für StaatsKurdistans sicherheit, China KPD Kommunistische Partei MSV Muslim-StudentenvereiniDeutschlands gung in Deutschland KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst
Abkürzungsverzeichnis 295 IL Interventionistische Linke KVPM Kommission für Verstöße IR Islamrat für die Bundesreder Psychiatrie gegen publik Deutschland Menschenrechte IZH Islamisches Zentrum Hamburg LfD Landesbeauftragter für den Datenschutz IZM Islamisches Zentrum LfV Landesbehörde für München Verfassungsschutz LTTE Befreiungstiger von Tamil JAKO Jugendantifa Kreis Eelam ("Liberation Tigers Osnabrück of Tamil Eelam") J.A.G. Jugendantifa Göttingen MB Muslimbruderschaft JLO Junge Landsmannschaft MC Motorradclub Ostdeutschland MF Marxistisches Forum JN Junge Nationaldemokraten mg militante gruppe M.G.R.H. Militante Gruppe Region KADEK Freiheitsund Demokratie Hannover kongress Kurdistans MID Chinesischer militärischer KCK Vereinigte Gemeinschaften Nachrichtendienst Kurdistans MLPD Marxistisch-Leninistische KJM Kommision für JugendmePartei Deutschlands dienschutz MÖS Ministerium für öffentliche KKK Geimeinschaft der KommuSicherheit, China nen in Kurdistan MOIS Ministry of Information KNK Kurdischer Nationalkonand Security (Ziviler Inund gress Auslandsgeheimdienst des KON-KURD Konföderation der Iran / in Farsi: VEVAK) kurdischen Vereine in MSB Marxistischer StudentenEuropa bund Spartakus KONGRA GEL Volkskongress MSS Ministerium für StaatsKurdistans sicherheit, China KPD Kommunistische Partei MSV Muslim-StudentenvereiniDeutschlands gung in Deutschland KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen NADIS Nachrichtendienstliches Politisch motivierter KrimiInformationssystem nalität NBK Nationaler Bildungskreis KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KRM Koordinierungsrat der NCAZ Nationales Cyber-AbwehrMuslime in Deutschland Zentrum
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Aktivist * 160ff. Der Versand * 116 Deutsche Akademie * 169 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 178, 192, 197, 209, 211f., 224-228 Deutsche
300 Personenund Stichwortverzeichnis C CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 175, 180, 198-202, 233 Castor? Schottern! (Kampagne -) * 180, 201f. Cherusker * 120 CHOUKA, Mounir * 60f. Church of Scientology International (CSI) * 237 CIFTCI, Hakki * 75 CIFTCI, Muhamed * 57f., 60 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) * 238 Civata Demokratik Kurdistan *84 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) * 163, 292 CUSPERT, Denis * 62f. D DAMMANN, Adolf * 157, 159 Das Freie Forum * 169 Das Land ist der Nabel * 93 Das Zeughaus * 116 DEHM, Dr. Diether * 217 Der Aktivist * 160ff. Der Versand * 116 Deutsche Akademie * 169 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 178, 192, 197, 209, 211f., 224-228 Deutsche Stimme * 123, 149, 154, 156 Deutsche Volksunion (DVU) * 96, 104f., 150 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutschland-Pakt * 150 Die-in * 197 DIE LINKE. * 173, 178-181, 192, 197, 209-218, 221-224, 227 DIE LINKE.SDS * 220f. Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE. Die Rote Spindel * 224 Die wahre Religion * 58 Direkte Aktion * 232 DISPUT * 209 DITIB * 32, 74 DITTRICH, Heidrun * 217, 222
Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 238 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) *178, 192, 224, 227, 229f
304 Personenund Stichwortverzeichnis Kategorie C * 120 KELLOGLU , Gülten * 223 KHAN, Samir * 62 KOMALEN CIWAN * 86, 223 Kommando Ost * 114 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * 238 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) *178, 192, 224, 227, 229f., 260, 262 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) * 211, 217f. Konvertiten * 48 Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) * 84 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) * 84, 89, 92 Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland (KRM) * 74 KRÄMER, Frank *113 KÜHNEN, Michael * 110 KURDAS, Mustafa * 77 Kurdistan-Festival * 85 Kurdistan Volkshaus e. V. Hannover * 92, 223 L LAFONTAINE, Oskar * 179 Landser * 116 Legion of St. George * 115 Legion of Thor * 114 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 93ff. Linkes Forum * 209 Linksextremismus (Begriff) * 26ff., 173, 178, 180ff., 260 Linksjugend ['solid] * 218f. LÖTZSCH, Gesine * 181, 209f., 214, 222 Lunikoff-Verschwörung, Die * 116, 156 M MAHMOUD, Mohamed * 62 marx21 * 209 Marxismus * 178 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 178 Marxistische Blätter * 224 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MBS) * 228
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag
Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Art der Vorgehensweise in weiten Teilen des linksextremistischen Lagers als durchaus legitimes und geeignetes Mittel angesehen. Zum Ende des Berichtsjahres kam es im "Kampf um befreite Räume" zu neuen Aktivitäten. Es entwickelte sich eine bundesweite Solidaritätskampagne für das von einer Räumung bedrohte autonome Jugendzentrum "Ungdomshuset" in Kopenhagen (Dänemark). Im September und Dezember nahmen dort an gewalttätigen Demonstrationen auch etliche Angehörige der schleswig-holsteinischen Szene teil. Darüber hinaus fanden Solidaritätsbekundungen unter anderem in Kiel und Flensburg statt. Andere Aktionsfelder - wie z. B. "Anti-Rassismus" oder "Anti-Militarismus" - spielten 2006 im linksextremistischen Bereich nur eine untergeordnete Rolle. Gelegentlich wurde versucht, eine Verknüpfung zum Hauptthema "Anti-Globalisierung" herzustellen. Auf Bundesebene hat sich die Anhängerschaft der Linksextremisten mit 30.700 Personen (2005: 30.600) nur sehr geringfügig erhöht. In Schleswig-Holstein liegt die Zahl seit einigen Jahren unverändert bei rund 820. Dabei entfallen auf den dogmatisch geprägten Linksextremismus im Lande etwa 500. Der "Deutschen Kommunistischen Partei" sind davon rund 200 Personen zuzurechnen. Die gewaltbereite undogmatisch-linksextremistische Szene verfügt - wie im Vorjahr - landesweit über rund 320 Anhänger. Im Jahr 2006 sind für Schleswig-Holstein 118 Straftaten (2005: 273), davon 41 Gewaltdelikte (2005: 86), im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität registriert worden. Dieser erhebliche Rückgang dürfte insbesondere darauf zurückzuführen sein, dass Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten nach der Landtagswahl 2005 deutlich abgenommen haben. 2 Schwerpunkt: Vorbereitung von Gegenmaßnahmen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm 2.1 Entstehung und Ziele der Kampagne In der Zeit vom 6. bis 8. Juni 2007 wird in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) das Treffen der Regierungschefs der acht wichtigsten Industriestaaten (G-8-Staaten) 50
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • Dogmatischer Linksextremismus Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) galt bis zur Wende im Jahr 1989 als ein Instrument
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 3.1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Einzelne autonome Zusammenhänge überschreiten mit ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. So verübt die "militante gruppe (mg)" seit 2001 vornehmlich in der Hauptstadtregion Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude. Die "militante gruppe (mg)" hatte sich erstmals 2005 mit einem Brandanschlag an der militanten Kampagne gegen den G-8-Gipfel 2007 beteiligt. Auch im Berichtsjahr verübte sie neben anderen Anschlägen einen Brandanschlag auf Dienstfahrzeuge der Bundespolizei, der ausdrücklich in den G-8-Zusammenhang gestellt wurde. Vergleichbare autonome Zusammenhänge sind in Schleswig-Holstein nicht bekannt. Jedoch wurden 2006 im Kreis Stormarn zwei Brandanschläge auf den Fuhrpark einer Firma und auf ein privates Objekt verübt und in der Taterklärung mit dem G-8-Gipfel 2007 in Zusammenhang gebracht (siehe dazu unter Nr. III 2.7). 3.2 Dogmatischer Linksextremismus Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) galt bis zur Wende im Jahr 1989 als ein Instrument der DDR zur Einflussnahme in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Trotz Mitglieder-Werbekampagnen konnten die Überalterung der Partei nicht überwunden, der Mitgliederschwund nicht aufgehalten werden. Die finanziellen Grundlagen der Partei blieben unverändert schwach. Nach sechsjähriger Diskussion über Inhalte hat die DKP auf der 2. Tagung des 17. Parteitages am 8. April in Duisburg-Rheinhausen das neue Parteiprogramm verabschiedet. Die Formulierungen im aktuellen Programm ermöglichen den unterschiedlichen Strömungen innerhalb der DKP Raum zu eigenen Interpretationen. Die DKP versteht sich in ihrem neuen Parteiprogramm nach wie vor in der Rolle der "Partei der Arbeiterklasse", als 63
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • LINKE* - Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW*) ................................................. 68 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................................................................ 77 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen ................................................................................................................................... 6 1.1 Rechtsextremismus.............................................................................................................................................. 6 1.2 Linksextremismus................................................................................................................................................. 8 1.3 Ausländerextremismus ........................................................................................................................................ 9 1.4 Islamismus........................................................................................................................................................... 10 2 Themen im Fokus............................................................................................................................................. 12 2.1 "WIR oder Scharia"?: Fachtagung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen und der DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh am 23. November 2010.......................................... 12 2.2 Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer - wie 'Scientology' die neuen Medien nutzt....................... 15 3 Rechtsextremismus......................................................................................................................................... 20 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ................................................................................................... 21 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................................................................... 21 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW............................................................... 34 3.1.3 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................................................................................. 45 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................................................................................... 47 3.2.1 Neonazis.............................................................................................................................................................. 47 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ..................................................................................................................... 54 3.3 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel .................................................................................... 58 3.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus ............................................................................ 63 3.5 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten.................................................................................................. 64 4 Linksextremismus............................................................................................................................................ 66 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................................................................... 68 4.1.1 DIE LINKE* - Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW*) ................................................. 68 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................................................................................ 77 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................................................................... 80 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus.............................................................................................................. 83 5 Ausländerextremismus .................................................................................................................................. 96 5.1 Türkische Organisationen ................................................................................................................................. 96 1
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR Im Umgang mit der Geschichte der DDR und des Sozialismus wehrt sich die AKL in erster Linie gegen eine "Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche", an denen sich antikapitalistische Politik nicht beteiligen dürfe und fordert, dass der DDR-Bezug des Chemnitzer PDSProgramms von 2003 im neuen Programm der 'LINKEN*' beibehalten werden soll. 42 Danach standen unter anderem "die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten", "im berechtigten Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland". Bewertung der Staatssicherheit der DDR ("STASI") Dem AKL-Koordinierungskreis gehört die nordrhein-westfälische Politikerin und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, an. Diese richtete im Mai 2010 anlässlich der Jahrestagung der Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit an die "lieben Genossinnen und Genossen" ein "Grußwort an Aufklärer": "Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND - eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes - gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten "demokratischen Rechtsstaat" wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen." 43 Verhältnis zu extremistischen Organisationen Weiterhin fordert die AKL ein engeres Verhältnis der 'LINKEN*' zur orthodox-kommunistischen DKP und wendet sich insbesondere gegen den Beschluss, auf Landesund Bundeslisten keine Mitglieder anderer Parteien zu platzieren. "Die Abgrenzung gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP nach außen", seien der Beginn einer Spaltung, "die von den herrschenden Kräften gewollt ist". 44 Abgrenzung gegenüber Reformkräften in der Partei Innerparteilich grenzt sich die AKL vor allem gegenüber der "so genannten Reformlinken in der Linkspartei" ab. 45 Enger gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der KPF; einige KPF-Vertreter, allen voran Sahra Wagenknecht, unterzeichneten auch den Gründungsaufruf der AKL und arbeiten aktiv in dieser mit. 46 42 "Die Linke bewegen - Gesellschaft verändern!", Abschlusserklärung der bundesweiten Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken' in Erfurt am 10.03.07, veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de. 43 Ulla Jelpke, "Gruß an die Aufklärer" vom 15.05.2010, veröffentlicht auf ulla-jelpke.de. 44 "Politische Erklärung", wurde im Anschluss an die Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken' in der Partei 'DIE LINKE*' am 2. März in Kassel wurde von einer Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeitet. Veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de. 45 "Offener Brief an die 'Sozialistische Linke'", Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops der 'Sozialistischen Linken' am 19. August 2006. Veröffentlicht auf www.antikapitalisische-linke.de 46 Die Mitgliedschaft von Sarah Wagenknecht in der KPF ruht seit Februar 2010. LINKSEXTREMISMUS 71
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6