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Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

nachdem der Betreiber in einem Pressebericht als Rechtsextremist bezeichnet worden war, von der AfD abgesagt wurde. Daraufhin wurde
Brackwede. Als beharrliche Leugnerin des Holocaust genießt sie im rechtsextremistischen Spektrum einen besonderen Stellenwert. Die Inhaftierung führte bundesweit zu zahlreichen
Solidaritätsbekundungen der rechtsextremistischen Szene in den sozialen Netzwerken. Der hiesige NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster teilte einen Beitrag der Publikation

nachdem der Betreiber in einem Pressebericht als Rechtsextremist bezeichnet worden war, von der AfD abgesagt wurde. Daraufhin wurde von NPD-Mitgliedern im Internet die Grafik "Keine! Alternative für Deutschland" verbreitet. Die vorgenannten Äußerungen belegten, dass die NPD sich zwar erhoffte, vom Erfolg der AfD mittelbar profitieren zu können, die AfD als Gesamtpartei aber grundsätzlich als politischen Gegner und Teil des Systems wahrnahm, die die Themen der NPD nur benutzen würde, ohne eine echte "Systemalternative" zu sein. Offenbar hatte sich die NPD erhofft, dass die AfD öfter für die NPD Partei ergreifen würde, wie es beispielsweise anfänglich bei der Ablehnung des so genannten Schweriner Weges durch AfD-Mandatsträger in verschiedenen kommunalen Vertretungen der Fall war. * Solidaritätsbekundungen aus Anlass der Verhaftung von Ursula Haverbeck-Wetzel Gegen Ursula Haverbeck-Wetzel wurde am 7. Mai 2018 ein Haftbefehl zur Durchsetzung des Haftantrittes vollstreckt. Haverbeck-Wetzel ist wiederholt wegen Volksverhetzung strafrechtlich verurteilt worden und verbüßt aktuell ihre Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Brackwede. Als beharrliche Leugnerin des Holocaust genießt sie im rechtsextremistischen Spektrum einen besonderen Stellenwert. Die Inhaftierung führte bundesweit zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen der rechtsextremistischen Szene in den sozialen Netzwerken. Der hiesige NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster teilte einen Beitrag der Publikation "Ein Fähnlein", der mit einem abgelichteten Transparent "Freiheit für Ursula Haverbeck" forderte.68 Die Facebook-Seite des "Ring Nationaler Frauen" (RNF) verwies auf einen eigens eingerichteten Facebook-Auftritt "Freiheit für Ursula Haverbeck". Dort wurde u. a. dazu aufgefordert, Solidaritätsbekundungen an die JVA-Bielefeld-Senne, einer Anstalt des offenen Vollzugs, zu richten, in der sich Haverbeck befinde. Zudem 68 Facebook-Seite Stefan Köster vom 07.05.2018, abgerufen am 08.05.2018. -- 58 --

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 65 schaften" gebräuchlich. In Bayern sind folgende derartige Zirkel erwähnenswert: 3.3.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Der 1996 gegründete
Sven Schlechta sieht sich in der Tradition des verstorbenen Rechtsextremisten Michael Kühnen und pflegt in diesem Rahmen regionale und überregionale
dieser Veranstaltung erschienen rund 80 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Diese relativ hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass Schlechta wieder einen verstärkten politischen

Rechtsextremismus 65 schaften" gebräuchlich. In Bayern sind folgende derartige Zirkel erwähnenswert: 3.3.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Der 1996 gegründete FZV zählt wie im Vorjahr rund 15 Mitglieder, die sich unter dem Einfluss des ehemaligen "Bereichsleiters Süd" der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) in der Tradition des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen sehen. Die Aktivitäten des FZV beschränkten sich bisher auf kleinere Veranstaltungen wie Fußballturniere und Stammtische, zum Teil mit Verbindungen nach Österreich. Obwohl sich der FZV als eingetragener Verein eine formelle Struktur gegeben hat, ist er in seinem Wirken einer autonomen Kameradschaft gleichzusetzen. Der FZV führte am 12. Januar 2001 in einer Münchener Gaststätte ein Stammtischtreffen durch, zu dem sich auch etwa 50 Skinheads einfanden. In der Nacht zum 13. Januar wurde aus dem Kreis der Skinheads ein griechischer Staatsangehöriger vor dem Lokal angegriffen und schwer verletzt. Die Ermittlungen zu dieser Gewalttat sind noch nicht abgeschlossen. 3.3.2 Neonazikreis um Sven Schlechta (Kameradschaft Schwabach) Bei dem Neonazikreis handelt es sich um eine unorganisierte Personengruppe von etwa fünf Personen. Der Führer der Kameradschaft Schwabach Sven Schlechta sieht sich in der Tradition des verstorbenen Rechtsextremisten Michael Kühnen und pflegt in diesem Rahmen regionale und überregionale Kontakte zu führenden Neonazis. Die Kameradschaft organisiert Veranstaltungen wie "Aktionstage für Gottfried Küssel" und Feierlichkeiten anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler. Bei einem im September von Schlechta organisierten Neonazitreffen traten Friedhelm Busse und der niederländische Neonazi Konstant Kusters als Redner auf. Zu dieser Veranstaltung erschienen rund 80 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Diese relativ hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass Schlechta wieder einen verstärkten politischen Aktionismus entwickelt und erneut Zustimmung für seine politischen Ideen findet.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Teilnehmern zeigte, dass der 8. Mai für die rechtsextremistische Szene weiterhin von hoher Bedeutung ist (vgl. z. B. auch Veröffentlichung
weiterhin zum Ziel gesetzt hat, primär den Zusammenhalt der rechtsextremistischen Szene zu fördern, als Erfolg für die Partei zu werten
mehr, wie wichtig die Partei für die Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene im Lande bleibt. 54 Facebook-Seite des NPD-Landesverbandes

* Trauermarsch der NPD am 8. Mai 2018 in Demmin In Jahr 2018 wurde der Trauermarsch unter dem Motto "Wir feiern nicht - Wir vergessen nicht!" erstmals unter dem Parteilogo der NPD/JN beworben (siehe Abschnitt 2.9). Es handele sich nach eigenen Angaben um den "Ehrendienst der NPD für die Opfer der stalinistischen Verbrechen in Demmin".54 55 Die Veranstaltung mit ca. 200 Teilnehmern zeigte, dass der 8. Mai für die rechtsextremistische Szene weiterhin von hoher Bedeutung ist (vgl. z. B. auch Veröffentlichung "Aktionsblog"56). Mobilisiert wurde u. a. von den JN Pommern und "Aktionsblog". Die Aufschriften auf den Jacken von Teilnehmern wiesen auf die Teilnahme u. a. der "Aryan Warriors" sowie der "identitären Jugend" (vermutlich JN) hin. Die Versammlung und Gegenversammlungen verliefen im Wesentlichen störungsfrei. Dass annähernd die gleiche Teilnehmerzahl erreicht wurde wie in den Vorjahren, ist vor dem Hintergrund, dass die NPD Mecklenburg-Vorpommern sich weiterhin zum Ziel gesetzt hat, primär den Zusammenhalt der rechtsextremistischen Szene zu fördern, als Erfolg für die Partei zu werten. Dies belegte zudem einmal mehr, wie wichtig die Partei für die Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene im Lande bleibt. 54 Facebook-Seite des NPD-Landesverbandes vom 25.04.2018, abgerufen am 26.08.2018. 55 Facebook-Seite "NPD-Landesverband MuP" vom 08.04.2018, abgerufen am 10.04.2018. 56 Facebook-Seite "Aktionsblog" vom 02.05.2018, abgerufen am 03.05.2018. -- 52 --

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen
Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken
Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung
radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

der Betriebsgruppen durch kontinuierliche Forderungen stellen sie als logische Folge Schulungsarbeit auf ideologisch-politische der Verträge hin. Auseinandersetzungen mit den "arbeiterBesondere, von Kommunisten gesteuerte feindlichen Theorien der Klassengegner" vorKomitees fördern die Bemühungen der zubereiten. Sowjetunion um eine "Europäische Sicherheitskonferenz". Eine Massenbasis für diese 4. "Volksfronf'-Bestrebungen Bestrebungen sollte der im Juli 1970 auf kommunistische Initiative hin gebildete überregioNeben ihren Bestrebungen zur Herstellung nale "Arbeitskreis Europäische Sicherheit" einer "Aktionseinheit" mit demokratischen schaffen. Der von diesem Arbeitskreis im Kräften und der Intensivierung der BetriebsOktober 1970 in Frankfurt (Main) unternomarbeit bemühten sich die Kommunisten anmene Versuch, Politiker demokratischer Pargestrengt darum, in der Bevölkerung für eine teien und führende Gewerkschafter zu einer Unterstützung kommunistischer Forderungen entsprechenden Zusammenarbeit mit Funktiound Initiativen zu werben. Damit wollten sie nären der DKP und ihrer Hilfsorganisationen ihre Basis erweitern und eine kommunistisch zu bewegen, scheiterte jedoch. gelenkte Volksfront schaffen. In ihre Bemühungen schaltet die DKP nach wie vor ihre alten "Bündnispartner" ein ("Deutsche Frie5. Jugendund Studentenarbeit densunion", "Bund der Deutschen, "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN), Die kommunistische Jugendund Studenten"Kampagne für Demokratie und Abrüstung", arbeit wurde in den Jahren 1969 und 1970 "Demokratische Aktion gegen Neonazismus verstärkt. Die Kommunisten wollten die Unund Restauration", ADF u.a.). Die Verträge ruhe unter der Jugend für ihre Zwecke von Moskau und Warschau wurden als Genutzen. legenheit genutzt, durch Kampagnen für die In der Jugendund Lehrlingsarbeit hat sich unverzügliche Ratifizierung der Verträge und die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche ihre "innenpolitische Verwirklichung" kommuArbeiterjugend" (SDAJ), die inzwischen rd. nistische Selbstdarstellung zu betreiben. Da10 000 Mitglieder umfaßt, aufgrund strenger bei zeigten sich bei der Gründung von entkommunistischer Disziplin und Schulung als sprechenden "Bürgerinitiativen" bescheidene die organisatorisch und ideologisch am meiErfolge. Die DKP sieht in solchen Initiativen sten gefestigte linksradikale Jugendgruppe ein Mittel zum "Abbau des Antikommunismus" erwiesen. Sie hat durch gezielte Aktionen und damit zu Verbesserungen der Bedingungegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und gen ihrer eigenen politischen Arbeit. Durch für erweiterte Mitbestimmung in namhaften eine Bündnispolitik mit demokratischen KräfIndustriebetrieben Einfluß zu gewinnen verten, die kommunistische Einflußnahme hinzusucht. Funktionsträger und Mitglieder von nehmen bereit sind, soll die Kampagne der prinzipiell demokratischen Jugendgruppen wie DKP gegen CDU/CSU, NPD und Vertriebe"Gewerkschaftsjugend", "Jungsozialisten", nenverbände, die sie als "Rechtskartell" zu"Jungdemokraten", "Sozialistische Jugend sammenfaßt, für die völkerrechtliche AnerkenDeutschlands - Die Falken" und "Naturnung der DDR und gesellschaftspolitische freundejugend" zeigten sich zum Teil bereit, Veränderungen auf eine breite Grundlage gemit der kommunistischen SDAJ zusammenzustellt und Druck auf Bundesregierung und arbeiten. Das wirkte sich bei Aktionen und Bundestag ausgeübt werden. Die DKP und Veranstaltungen gegen "das Rechtskartell", ihre Hilfsorganisationen verfolgen dabei das gegen Mängel in der Lehrlingsausbildung und taktische Ziel, alle von ihnen seit Jahren befür Mitbestimmung in den Betrieben aus. kämpften politischen Erscheinungen in der An den Hochschulen treten seit 1969 mit der BRD als unvereinbar mit dem Geist der Verzunehmenden Zersplitterung der radikalen träge hinzustellen. Die meisten ihrer eigenen "Neuen Linken" die straff organisierten, dis26

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

geringfügig verringert: Während das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch geprägten Ausländergruppierungen mit 16.870 Personen stabil blieb, ging die Mitgliederund Anhängerzahl
Personen zurück. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS) 2. Organisationen und Personenpotenzial Bei den nichtislamistischen sicherheitsgefährdenden bzw. extremistischen Ausländerorganisationen hat sich das Mitgliederund Anhängerpotenzial der 45 Organisationen mit 24.750 Personen gegenüber dem Vorjahr (2007: 25.250) nur geringfügig verringert: Während das Potenzial der linksextremistischen oder linksextremistisch geprägten Ausländergruppierungen mit 16.870 Personen stabil blieb, ging die Mitgliederund Anhängerzahl der nationalistischen Ausländergruppierungen auf 7.880 (2007: 8.380) Personen zurück. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1 (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Kurden2 2008 19 11.500 19 11.500 2007 19 11.500 19 11.500 2006 19 11.500 19 11.500 Türken2 2008 12 3.150 1 7.000 13 10.150 2007 12 3.150 1 7.500 13 10.650 2006 12 3.150 1 7.500 13 10.650 Araber2 2008 4 150 4 150 2007 4 150 4 150 2006 4 150 4 150 Iraner 2008 2 1.150 2 1.150 2007 2 1.150 2 1.150 2006 2 1.150 2 1.150 Sonstige 2008 2 920 5 880 7 1.800 2007 2 920 5 880 7 1.800 2006 2 920 5 880 7 1.800 Summe 2008 39 16.870 6 7.880 45 24.750 2007 39 16.870 6 8.380 45 25.250 2006 39 16.870 6 8.380 45 25.250 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt. 268

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren
Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund
Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige

der Selbständigen im Jahre 1970 noch erhöht, Die finanziellen Mittel aller Gliederungen der während der Anteil der Angestellten zurückPartei erreichten im Jahre 1970 den Betrag gegangen ist. von knapp 3,4 Millionen DM. Damit sind die Trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl Einkünfte der NPD im Vergleich zum Vorjahr 1969 hat die NPD auf dem Bundesparteitag auf weniger als die Hälfte gesunken. im Februar 1970, auf dem der ParteivorsitAuf Bundesund Landesebene gab die Parzende v. Thadden mit großer Mehrheit wietei insgesamt rund 2,2 Millionen DM aus. Den dergewählt worden war, ihren bisherigen poligrößten Einzelposten bilden die Ausgaben tisch-ideologischen Kurs nicht geändert. Profür die Landtagswahlkämpfe in Höhe von gramm und Agitation der NPD sowie das rund 1 Million DM. Der Rest entfällt auf "allVerhalten ihrer Anhänger weisen die Partei gemeine Geschäftsunkosten" (Gehälter, Mienach wie vor als eine rechtsradikale Gruppieten, Versicherungen, Büro-, Telefonund rung aus. Fernschreibkosten, Postgebühren, Kfz. usw.) Insbesondere scheiterte ein Versuch vorwiein Höhe von etwa 700000,DM, auf Zugend jüngerer Funktionäre, eine personelle schüsse und Darlehen an nachgeordnete VerVeränderung der Führungsspitze, stärkeren bände in Höhe von rund 320000,DM, auf Einfluß der Gesamtpartei auf das Parteiorgan Kapitaldienst, Grundstücksund Rechtsbera"Deutsche Nachrichten" und eine klare Ditungskosten in Höhe von rund 100000,DM stanzierung von den radikalen Thesen der und auf allgemeine Veranstaltungskosten in Professoren Anrieh und v. Grünberg sowie Höhe von etwa 80000,DM. Die Gesamtausvon dem im Verlag des Parteivorstandsmitgaben der Bezirksund Kreisverbände dürfgliedes Waldemar Schütz erscheinenden "Poten bei etwa 1 Million DM liegen. Zahlreiche litischen Lexikon" zu erreichen. Sowohl Prof. Kreisverbände sind verschuldet. Anrieh als auch Schütz gehören wiederum dem Parteivorstand an. Der Anteil der früheren DRP-Angehörigen im Parteivorstand insge2. Der "Ordnungsdienst" (OD) der NPD samt ist mit 38 % unverändert geblieben. Der beherrschende Einfluß v. Thaddens und seiDie Partei hatte im Jahre 1968 mit dem Aufner Gefolgsleute aus der DRP auf die Parteibau eines Ordnungsdienstes begonnen und presse bestand im Berichtszeitraum fort. dabei auf körperliches Training der Ordner sowie auf ihre einheitliche Ausstattung mit Schutzhelmen, Schutzkleidung, Lederkoppeln, Finanzierung Handschuhen und auf eine Ausrüstung mit Die NPD finanzierte ihre Tätigkeit durch BeiSprechfunk Wert gelegt. träge und Spenden der Mitglieder, EinnahAuftreten und Ausschreitungen dieser Ordnermen aus öffentlichen Veranstaltungen und trupps erregten wiederholt die Öffentlichkeit. Geldsammlungen sonstiger Art. Darüber hinInsbesondere weckten das massierte Auftreaus flössen ihr Mittel aus Beiträgen der NPDten der einheitlich ausgerüsteten "OD-EinsatzAbgeordneten, aus Geldern, welche die NPDgruppen" während des BundestagswahlkampLandtags-Fraktionen erhielten, und aus der fes auch außerhalb von Versammlungsräumen staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zu. sowie ihr brutales Vorgehen gegen politische Außerdem erhob sie vor Landtagsund BunGegner in der Bevölkerung Erinnerungen an destagswahlen Sonderumlagen bei ihren Mitdie NS-Zeit. Bei NPD-Ordnern wurden Trägliedern und ließ sich von diesen Darlehen nengassprühdosen und Schlagwaffen gefungewähren. Für die von kommunistischer Seite den. Der "Bundesbeauftragte" für den Ordimmer wieder aufgestellte Behauptung, rechtsnungsdienst selbst führte ohne Waffenschein radikale Organisationen, insbesondere die eine Pistole. Für einige seiner Mitarbeiter beNPD, würden von "wirtschaftlichen Großunterschaffte er Elektrostäbe und Schlagstöcke. nehmen der Bundesrepublik" unterstützt, beEine süddeutsche Ordnergruppe versuchte, stehen keine Anhaltspunkte. Wurfkörper mit Tränengas anzukaufen. 9

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus heitspartei Deutschlands" (KED) zu wenden. Der KDS versteht sich als "Diskussionsund Kampfforum" zur "Bündelung revolutionärer, sozialistischer Energien und Gedanken
Friedhelm Busse herausgegebene Publikation "Nachrichten-Informationen-Meinungen" (NIM) griff linksextremistische Positionen auf. In der Ausgabe Nummer 20 vom Mai/Juni erklärte
entreißen. 3.3 Autonome Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse. Dadurch

64 Rechtsextremismus heitspartei Deutschlands" (KED) zu wenden. Der KDS versteht sich als "Diskussionsund Kampfforum" zur "Bündelung revolutionärer, sozialistischer Energien und Gedanken": "Die erste rot-braune Bündnistruppe Deutschlands hat den gegenseitigen Brudermord an den Nagel gehangen und bringt die reiche Ideenwelt sozialistischer Revolutionäre von Ernst Thälmann bis Michael Kühnen, von Dr. Joseph Goebbels bis Friedrich Engels aktiv in unsere heutigen Kämpfe zur Befreiung Deutschlands mit ein. Was uns voranbringt, auf dem Weg zu einem Staat, in dem Arbeiter von Stirn und Faust das Sagen haben, wird schöpferisch auf die Gegenwart angewandt. Was uns in Hader und alten Hass zurückwirft, wird über Bord geworfen." Auch die von dem bekannten Neonazi Friedhelm Busse herausgegebene Publikation "Nachrichten-Informationen-Meinungen" (NIM) griff linksextremistische Positionen auf. In der Ausgabe Nummer 20 vom Mai/Juni erklärte sie zum kriegerischen Konflikt im Kosovo, dass "das klare Ziel des amerikanischen Präsidenten und Außenministeriums die Dämonisierung von Milosevic" gewesen sei. Das Bombardement stelle sich als "Krieg gegen die Wahrheit" heraus. Nur die pauschale Verurteilung von Jugoslawien und Milosevic als Völkermörder habe es ermöglicht, die Serben und nicht die NATO "als den Aggressor zu verkaufen". Die beschönigenden Worte vom "humanitären Bomben" hätten sich als Täuschungsmanöver der Propaganda entpuppt, um die wahren Absichten der NATO zu verschleiern. Ferner thematisierte das Blatt den 1. Mai und stellte in einem "Appell an die Nation" fest, dass der "Klassenstaat" der Vergangenheit angehöre und der "Volksstaat" die Zukunft bedeute. Das deutsche Volk müsse wieder "Luft und Licht zum Atmen und zum Leben" haben; deshalb sei es entscheidend, dass die "Sache der Nation" wieder die "Sache des Volkes" sei. Es gelte, die "deutsche Arbeit den Klauen der internationalen Raubfinanz" zu entreißen. 3.3 Autonome Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse. Dadurch sollten staatliche Gegenmaßnahmen erschwert werden. Für diese in ihrem Erscheinungsbild vielfältigen Gruppierungen wurde alsbald der Begriff der "autonomen Kamerad-

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus mühl, Landkreis Rosenheim, ein Skinhead-Konzert. Auf Flugblättern hieß es: "NPD lädt ein - zu etwas Politik und viel nationalem
gaststättenrechtliche Maßnahmen eingeleitet. 4.6 Skinhead-Magazine Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines
Bayern werden derzeit mit Schwerpunkt Nordbayern etwa zehn verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die Publikation "Frankens Widerstand" aus lphofen, Landkreis Kitzingen

74 Rechtsextremismus mühl, Landkreis Rosenheim, ein Skinhead-Konzert. Auf Flugblättern hieß es: "NPD lädt ein - zu etwas Politik und viel nationalem Rock". An diesem Konzert nahmen rund 80 Skinheads und etwa 20 der NPD zuzurechnende Personen teil. Während des Konzerts wurden zahlreiche verbotene Lieder gespielt und mehrfach der "Führergruß" gezeigt. Das Lokal hat sich im vergangenen Jahr darüber hinaus zu einem zentralen Trefflokal der oberbayerischen Skinhead-Szene entwickelt. Hier fanden regelmäßig Skinhead-Veranstaltungen in Form von "Skinhead-Partys" statt. Das Landratsamt Rosenheim hat gaststättenrechtliche Maßnahmen eingeleitet. 4.6 Skinhead-Magazine Mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands beschäftigen sich auch die Fan-Magazine, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt. Durch Interviews und Bandvorstellungen wird diesen ein Forum zur ausführlichen Selbstdarstellung gegeben. Erlebnisberichte aus der Szene über Konzertveranstaltungen, Feste und gemeinsame Aktivitäten festigen zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl der Szene. Weiterer Bestandteil vieler Fanzines sind die ausführlichen Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Es werden im Einzelnen Auflagenhöhen von bis zu 1.000 Stück erreicht. Häufig enthalten sie kein Impressum und es können nur Postfachadressen kontaktiert werden. In Bayern werden derzeit mit Schwerpunkt Nordbayern etwa zehn verschiedene rechtsextremistische Fanzines herausgegeben. Die Publikation "Frankens Widerstand" aus lphofen, Landkreis Kitzingen, enthält neben typischen Skinhead-Themen wie Konzertberichten auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Gleiches gilt für das Fanzine "Landser" der "Nationalisten Nürnberg", die auch zum Teil unter der Bezeichnung "Arian Hope" aktiv sind. Fanzines nutzen auch das Internet. Das aus Bamberg stammende Magazin "Lokalpatriot" verfügt als einziges bayerisches Fanzine über eine eigene Homepage im Internet. Diese Alternative zur Verbreitung der Fanzines hat für die Herausgeber viele Vorteile. Zum einen liegen die Kosten für die Einrichtung einer neuen Homepage weit unter den

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Bezug zum Todestag von Rudolf Heß Für die rechtsextremistische Szene ist das Gedenken an den "Führerstellvertreter" Rudolf Heß ein identitätsstiftendes
Motto "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache!" erstmals seit mehreren Jahren wieder eine zentrale Demonstration
rechtsextremistischen Szene statt, die am 18. August 2018 wiederholt wurde und an der sich auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten

festgestellt. Regionale Schwerpunkte waren die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Rostock und Vorpommern-Greifswald. 32 * Aktionen mit Bezug zum Todestag von Rudolf Heß Für die rechtsextremistische Szene ist das Gedenken an den "Führerstellvertreter" Rudolf Heß ein identitätsstiftendes Moment, das auch dem Zusammenhalt der Szene dient. Die Neonazis glauben nicht an einen Selbstmord und feiern Heß als Märtyrer. In der Szene hat sich der 17. August damit als "Pflichttermin" etabliert, zu dem alljährlich dezentrale Aktionen durchgeführt werden. An seinem 30. Todestag im Jahr 2017 fand in Berlin unter dem Motto "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache!" erstmals seit mehreren Jahren wieder eine zentrale Demonstration der rechtsextremistischen Szene statt, die am 18. August 2018 wiederholt wurde und an der sich auch Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde der Termin vielfältig aufgegriffen. So gab es Sprühaktionen und Plakatierungen mit Bezug zu Rudolf Heß, im "Haus JugendStil" in Anklam führte ein NPD-Funktionär am 11. August 2018 eine Saalveranstaltung zum Thema "Mord verjährt nicht!" mit ca. 50 Teilnehmern durch. Als Zeitzeuge war ein Tunesier geladen, der als ehemaliger "Pfleger und Vertrauter von Rudolf Heß" regelmäßig bundesweit entsprechende Vorträge hält und Autor des Buches "Ich sah seinen Mördern in die Augen" ist. In seinem Vortrag habe dieser eingeräumt, dass in dem Spandauer Gefängnis "aus einer bloßen Pfleger-Patient-Beziehung eine Freund32 Facebook-Seite "Schwarze Kreuze 2.0" vom 03.05.2018, abgerufen am 25.03.2019. -- 41 --

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus REP-Funktionäre in Schleswig-Holstein ermunterten ihre Mitglieder, die NPD zu wählen. In einem Artikel in Nation & Europa, Ausgabe
Hauptredner der frühere REP-Bundesvorsitzende und Protagonist einer "Vereinigten Rechten" Franz Schönhuber auf. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas Lehmann wandte
Richter bestehende Redaktion. Die Schrift ist eines der wichtigsten rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgane. Das Engagement in einer solchen Publikation
Kooperation mit namhaften rechtsextremistischen Autoren belegen erneut die mangelnde Akzeptanz des Abgrenzungsbeschlusses für maßgebliche REP-Funktionäre

50 Rechtsextremismus REP-Funktionäre in Schleswig-Holstein ermunterten ihre Mitglieder, die NPD zu wählen. In einem Artikel in Nation & Europa, Ausgabe Februar 2000, zum Thema "Zur Zusammenarbeit deutscher Patrioten" bezeichnete der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Hans Hirzel den "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss" der REP als für die Partei schädlich. Weiter plädierte er für eine zweckgebundene Zusammenarbeit mit jedem, der dazu bereit und fähig sei, wenn politisch gefährliche Nebenwirkungen ausreichend vermieden werden. Nach einem Schreiben des damaligen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz, vom 11. Februar an die Funktionärin des Republikanischen Beamtenbundes (REPBB) Gesine Göttsche bestanden im Vorfeld der Landtagswahlen auch Kontakte der REP-Bundesführung zur NPD. So habe bereits Anfang 1999 in Hamburg ein Gespräch zwischen Stawitz, dem REP-Bundesgeschäftsführer Tempel und dem seinerzeitigen DVU-Funktionär Professor Dr. Sojka stattgefunden. In demselben Brief heißt es, die stellvertretende Bundesvorsitzende Winkelsett und Tempel hätten versucht, eine Landesliste mit Hilfe von DVU-Leuten aufzustellen. Beim Landeskongress der Republikanischen Jugend (RJ) Hessens am 7. Mai trat als Ehrengast und Hauptredner der frühere REP-Bundesvorsitzende und Protagonist einer "Vereinigten Rechten" Franz Schönhuber auf. Der hessische RJ-Landesvorsitzende Andreas Lehmann wandte sich in seiner Rede gegen jegliche Ausgrenzung von Jugendlichen und befürwortete eine Zusammenarbeit mit der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und den Freien Nationalisten (FN). Unter starkem Beifall der rund 150 Teilnehmer schlug er vor, Schönhuber zum Ehrenvorsitzenden der REP zu ernennen. Der hessische Landesvorsitzende der Republikanischen Jugend (RJ) Andreas Lehmann gehört seit Sommeranfang auch zum Redaktionskollegium der Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte". Sein Name ist erstmals im Impressum der Juli/August-Ausgabe aufgeführt. Er ergänzt die aus Werner Baumann alias Harald Neubauer, Peter Dehoust, Dietmar Engelhard und Karl Richter bestehende Redaktion. Die Schrift ist eines der wichtigsten rechtsextremistischen Theorieund Strategieorgane. Das Engagement in einer solchen Publikation und die Kooperation mit namhaften rechtsextremistischen Autoren belegen erneut die mangelnde Akzeptanz des Abgrenzungsbeschlusses für maßgebliche REP-Funktionäre.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

persönliche Beziehung zum Rädelsführer der "Deutschen Aktionsgruppen", dem ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER, bis ins Extrem verstärkt worden sei, und billigte
Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren erkannt. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten

der durch ihre persönliche Beziehung zum Rädelsführer der "Deutschen Aktionsgruppen", dem ehemaligen Rechtsanwalt Manfred ROEDER, bis ins Extrem verstärkt worden sei, und billigte ihr aufgrund dieser hochneurotischen Verfassung verminderte Schuldfähigkeit zu. Anstelle der ursprünglich verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe wurde nun auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren erkannt. 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Im Rahmen der seit Jahren bestehenden Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und ihren Gesinnungsgenossen, vor allem im westeuropäischen Ausland und in den Vereinigten Staaten von Amerika, stand 1984 -- wie schon in den Vorjahren -- die Zusammenarbeit neonazistischer Aktivisten im Vordergrund. Von aktueller Bedeutung sind dabei insbesondere die Kontakte deutscher Neonazis nach Frankreich und Belgien, wo ihnen -- wenn sie sich durch Flucht dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden zu entziehen versuchen -- duch Gleichgesinnte immer wieder Unterschlupf und Unterstützung gewährt wird. In einigen Ländern haben sich inzwischen "Hilfsorganisationen" für strafrechtlich verfolgte Neonazis nach dem Vorbild der deutschen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) gebildet. Frankreich Durch Exekutivmaßnahmen gegen führende Mitglieder geschwächt, entfaltet die französische neonazistische Organisation "Faisceaux Nationalistes Europ&ens" (F.N.E.) gegenwärtig nur geringe Aktivitäten, die sich im wesentlichen auf die Herausgabe der monatlich erscheinenden Schrift "Notre Europe" beschränken. Die früher von der F.N.E. wahrgenommene Koordinierungsfunktion übernahm zwischenzeitlich eine Anzahl nichtorganisierter Nazis, die sich zunehmend konspirativer verhalten. Das von Angehörigen der F.N.E. im Jahre 1982 gegründete "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la R&pression Antinationaliste" (COBRA) arbeitet noch immer eng mit der deutschen HNG zusammen. Laut Satzung der HNG sind deren Mitglieder gleichzeitig COBRA-Angehörige und haben Anspruch auf Unterstützung durch beide Organisationen. Hiervon profitiete auch der "Organisationsleiter" 128

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

deutschen Rechtsextremisten Germar Rudolf. Hier wird mit pseudonaturwissenschaftlichen Methoden versucht, die Massenermordung in Auschwitz als technisch unmöglich darzustellen. Durch
seit Jahren regelmäßig bei Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen von Rechtsextremisten als Redner auftritt und mehrere Artikel und Bücher verfasste, in denen
Holocaust geleugnet wird ( Revisionismus).360 Geschäftsführer ist ein Berliner Rechtsextremist. 359 David Irving wurde am 20.2.2006 in Wien zu einer

240 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 des deutschen Rechtsextremisten Germar Rudolf. Hier wird mit pseudonaturwissenschaftlichen Methoden versucht, die Massenermordung in Auschwitz als technisch unmöglich darzustellen. Durch die Inhaftierung der führenden international kooperierenden Holocaust-Leugner Germar Rudolf, Siegfried Verbeke, Erich Zündel und David Irving im Jahr 2005 in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich wurde die Revisionisten-Szene erheblich geschwächt ( VRBHV).359 2.3.7 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" ÜBERSICHT Abkürzung VRBHV Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl Bund: ca. 120 (2004: ca. 120) Berlin: unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Veröffentlichungen "Reichsbürgerbriefe" (überregional, unregelmäßig) Der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) wurde am 9. November 2003 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Vorsitzender ist der Schweizer Revisionist Bernhard Schaub, der seit Jahren regelmäßig bei Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen von Rechtsextremisten als Redner auftritt und mehrere Artikel und Bücher verfasste, in denen der Holocaust geleugnet wird ( Revisionismus).360 Geschäftsführer ist ein Berliner Rechtsextremist. 359 David Irving wurde am 20.2.2006 in Wien zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, vgl. S. 66 ff. 360 Auch die weiteren im Internet genannten Gründungsmitglieder sind durchweg bekannte Holocaust-Leugner (u. a. Ernst Zündel, Robert Faurisson, Germar Rudolf, Frederick Toben).

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Organisationsformen und Organisationen Kameradschaften Mit zahlreichen Vereinsverboten sind der Neonazi-Szene nachhaltige Schläge versetzt worden. Zuletzt haben der Innenminister
Daneben wird die Bezeichnung "Kameradschaft" aber auch von lediglich rechtsextremistisch anpolitisierten Jugendcliquen verwendet. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen nur dann von einer
Übergänge von echten neonazistischen Kameradschaften zu Jugendcliquen mit rechtsextremistischer Orientierung fließend. Auch die Herausgeberund Leserkreise von Fanzines bzw. Kameradschaftszeitungen lassen

Rechtsextremismus Organisationsformen und Organisationen Kameradschaften Mit zahlreichen Vereinsverboten sind der Neonazi-Szene nachhaltige Schläge versetzt worden. Zuletzt haben der Innenminister SchleswigHolsteins am 7. März 2003 das "Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck" und der Bayerische Staatsminister des Innern am 22. Januar 2004 die "Fränkische Aktionsfront* (F.A.F.) verboten. Propagandamaterial der F.A.F.ist auch in verschiedenen Städten Brandenburgs aufgetaucht. Derzeit läuft vor dem Landgericht Dresden das dritte Verfahren gegen sechs ehemalige Mitglieder der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) wegen des Verdachts auf Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Am 22. Mai waren fünf und am 12. November weitere elf ehemalige Mitglieder vom selben Gericht verurteilt worden. Der Innenminister des Freistaates Sachsen hatte am 5. April 2001 die Gruppierung SSS samt ihrer "Aufbauorganisation" (SSS-AO) verboten. Ehemalige Mitglieder der SSS ließen sich wiederholt auf Skinhead-Konzerten im Süden Brandenburgs blicken, so am 10. Mai in Plessa (Elbe-Elster) und am 26. Juli in Hohenbocka (Ober-Spreewald-Lausitz) (vgl. S. 79). Um Verboten weniger Angriffsfläche zu bieten, gründeten NeonaziKader seit Mitte der neunziger Jahre so genannte "freie", "autonome" oder "unabhangige Kameradschaften", die nur lokal oder regional agieren. Daneben wird die Bezeichnung "Kameradschaft" aber auch von lediglich rechtsextremistisch anpolitisierten Jugendcliquen verwendet. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen nur dann von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung folgende Merkmale aufweist: - ein abgegrenzter Aktivistenstamm, der sich bemüht, die Fluktuation des Mitgliederbestandes gering zu halten - Ansätze von Örganisationsstruktur und Organisationsdisziplin - Bereitschaft zu gemeinsamerpolitischer Arbeit auf der Basis einer neonazistischen Grundorientierung - Einsatz von Gewalt nur im Einzelfall nach taktischem Kalkül. Nichtsdestoweniger sind die Übergänge von echten neonazistischen Kameradschaften zu Jugendcliquen mit rechtsextremistischer Orientierung fließend. Auch die Herausgeberund Leserkreise von Fanzines bzw. Kameradschaftszeitungen lassen sich nicht immer eindeutig in Neonazis einerseits, Skinheads andererseits unterscheiden. Im Jahre 89

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

rechtsextremistischem Hintergrund. So brachten Unbekannte am 22. Oktober 2018 am Außenschild der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE ein Hakenkreuz sowie
neonazistische Strukturen auf regionaler Ebene Als organisatorischer Rückhalt der rechtsextremistischen Szene waren auch 2018 örtliche "Kameradschaften" und sonstige kleinere örtliche

Die Szene entfaltete auch 2018 ihre typischen Aktivitäten wie kleinere Mahnwachen in Waren und gruppeninterne Veranstaltungen. Die Gruppe beteiligte sich aber auch an überregionalen rechtsextremistischen Aktivitäten, so an der Demonstration am 13. Februar 2018 in Dresden oder an der Demonstration am 8. Mai 2018 in Demmin. Dass der Antisemitismus ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie der Gruppe ist, beweist eine Kundgebung am 27. Januar 2018 in Waren gegen den Holocaustgedenktag. Die Gruppe führte dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Antisemiten kann man nicht verbieten" mit.22 * Neonazistische Szene im Raum Stralsund Die "Initiative 'Vereint für Stralsund'" organisierte mehrere Demonstrationen in Stralsund um gegen die Zuwanderung oder den politischen Gegner zu protestieren. An den Veranstaltungen beteiligten sich bis zu 150 Personen. Auffällig ist in Stralsund eine Häufung von Propagandadelikten, wie etwa Graffiti mit rechtsextremistischem Hintergrund. So brachten Unbekannte am 22. Oktober 2018 am Außenschild der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE ein Hakenkreuz sowie den Schriftzug "Ein Volk, Ein Reich, Ein Führer" an. Vereinzelt wurden auch ausländerfeindlich motivierte Körperverletzungsdelikte registriert. Die Vorfälle zeigen, dass in Stralsund eine aktive neonazistische Szene existiert, die aber nicht durchweg organisatorischen Zusammenhängen zugeordnet werden kann. * Weitere neonazistische Strukturen auf regionaler Ebene Als organisatorischer Rückhalt der rechtsextremistischen Szene waren auch 2018 örtliche "Kameradschaften" und sonstige kleinere örtliche Personenzusammenschlüsse von Bedeutung. Allerdings entfalteten nicht alle der nachfolgend genannten 22 Facebook-Seite "Antikapitalistisches Kollektiv Seenplatte" vom 27.01.2018, abgerufen am 30.01.2018. -- 35 --

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Angehörige der "Wiking-Jugend", der verbotenen ANS/NA und anderer rechtsextremer Organisationen. Als Redner trat neben anderen auch Otto-Ernst REMER
gegenüber früheren Jahren, als er noch Veranstalter internationaler Rechtsextremistentreffen war, stark an Bedeutung verloren. Dagegen übt die jährlich stattfindende flämische
Waren 1983 rund 200 deutsche Neonazis und andere Rechtsextremisten nach Belgien gekommen, so nahmen 1984 bereits etwa 350 Personen, zumeist

der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivsten" (ANS/NA), Michael KUHNEN, der sich 1984 fast fünf Monate lang bei Gesinnungsgenossen in Frankreich aufhielt. Ende 1984 hat der französische Staatsrat das am 3. September 1980 wirksam gewordene Verbot der neonazistischen "Federation d'Action Nationale et Europ&ene" (F.A.N.E.) aus formellen Gründen aufgehoben. Besonders in den Jahren 1979/80 hatten Angehörige der F.A.N.E. unter den westeuropäischen NS-Aktivisten einen Führungsanspruch geltend gemacht und zu deutschen Neonazis enge Beziehungen unterhalten. Ein führendes Mitglied der im Oktober 1981 zerschlagenen elsässischen Separatistengruppe "Schwarze Wölfe" hat seit Anfang 1984 erneut Kontakte zu Gleichgesinnten in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen, um den eigenen Kreis zu reaktivieren. Unter der neuen Organisationsbezeichnung "Rat der Frankreich-Deutschen" präsentierte sich die Gruppe am 26. Mai 1984 mit einer Kundgebung am Denkmal des französischen Marschalls Henry de TURENNE (1611 -- 1675) in Sasbach/Ortenaukreis erstmals der Öffentlichkeit. Unter den etwa 100 Teilnehmern befanden sich Angehörige der "Wiking-Jugend", der verbotenen ANS/NA und anderer rechtsextremer Organisationen. Als Redner trat neben anderen auch Otto-Ernst REMER, der Vorsitzende der "Deutschen Freiheitsbewegung" (DDF), auf. Dem "Rat der Frankreich-Deutschen" soll zu Publikationszwecken ein Mitteilungsblatt mit dem Titel "Freundeskreis Karl ROOS Elsaß-Lothringen -- Kampfblatt für Muttersprache und Heimatrecht" dienen, von dem bisher allerdings nur eine Ausgabe erschienen ist. Belgien Der belgische "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) hat gegenüber früheren Jahren, als er noch Veranstalter internationaler Rechtsextremistentreffen war, stark an Bedeutung verloren. Dagegen übt die jährlich stattfindende flämische Volkstumsveranstaltung "lizerbedevaart" in Diksmuide eine unverändert große Anziehungskraft auf Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern aus. Waren 1983 rund 200 deutsche Neonazis und andere Rechtsextremisten nach Belgien gekommen, so nahmen 1984 bereits etwa 350 Personen, zumeist Neonazis, aber auch Vertreter der NPD, der "Jungen Nationaldemokraten", der "Wiking-Jugend" und anderer Gruppen, die Gelegenheit wahr, sich mit Gesinnungsgenossen aus anderen Ländern zu treffen. 129

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Güstrow durchführten sowie bei der "Heldengedenkveranstaltung" der rechtsextremistischen Szene am 18. November 2018 in Tessin. Dieses Spektrum dürfte auch für
Parteibüro und Wohnobjekt einer Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE in Güstrow verantwortlich sein. * Neonazistische Szene im Raum Waren Die neonazistische

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend

3.5 Autonome Gruppen Seit Jahren sind im Bundesgebiet zahlreiche diffuse Gruppen und Zirkel aktiv, die sich selbst als "autonom" verstehen und die damit die Forderung nach "Freiräumen" außerhalb der "Zwänge dieses Systems" verbinden. Ihr Entstehen war tendenziell gegen die in den siebziger Jahren im linksextremen Bereich dominierenden dogmatischen Parteien und Organisationien gerichtet; sie lehnen durchweg deren politisch-elitären Führungsanspruch und deren programmatische, an den kommunistischen Klassikern ausgerichtete starre Grundsätze ab. Mit den anderen linksextremen Vereinigungen teilen die Autonomen die Überzeugung, daß der freiheitliche demokratische Rechtsstaat zu vernichten, das gegenwärtige "System" entscheidend zu verändern ist. Dabei äußern sie ihre extremistischen Absichten und Positionen in-unverblümter Offenheit. So rief im September 1984 eine militante Gruppe in ihrem Bekennerschreiben, das nach einem Anschlag auf ein Auslieferungslager einer Hamburger Firma veröffentlicht wurde, dazu auf, wie folgt vorzugehen: "Bildet Banden, sammelt Waffen, um denStaat jetzt abzuschaffen! Es gibt viel zu tun, zerstören wir dieses System!" Eine andere "autonome" Gruppe formulierte ihre Zielvorstellungen ähnlich: "Das Ziel von allen unseren Kämpfen ist die Überwindung des kapitalistischen Systems, der Kampf für eine herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft." In die gleiche Richtung zielten in Stuttgart angebrachte Farbschmierereien: "Feuer und Flamme für diesen Staat!" Flugschriften, die im Zusammenhang mit einer im Oktober 1984 in Freiburg erfolgten Hausbesetzung verteilt wurden, gaben den kompromißlosen Willen zur Konfrontation kaum weniger deutlich zu erkennen: "Wir sind die Borkenkäfer im massiven Gebälk der Macht, wir sind der Hallimasch im Dickicht der Städte. Auch wir kennen den Weg, an uns kommt keiner vorbei!" 63

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation
entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf
Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen

"Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein Zusammenschluß von Demokraten unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft. Auch in Weinheim haben sich Parteilose, Mitstreiter der Friedensund der Alternativbewegung als auch Kommunisten und Gewerkschafter zusammengefunden, um das Erbe des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zu bewahren, an die jüngere Generation weiterzugeben und sich den Aufgaben.der heutigen Zeit zu stellen. Dazu gehören... der Kampf gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit sowie die Aufklärung über die Ursachen von Krieg und FaschisMUS.n.z Der überwiegende Teil der Veranstaltungen und der publizistischen Tätigkeit der VVN-BdA war auch im Jahre 1984 von der Kritik an den angeblich ständig wachsenden entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. "Friedenspolitik" und "Kampf gegen Neonazismus und Ausländerhaß" zählt sie deshalb unverändert zu ihren politischen Schwerpunktaufgaben. 5. Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Obwohl sich die Situation an den Hochschulen des Landes im Vergleich zu den frühen siebziger Jahren spürbar entspannt hat, bestehen dort weiterhin eine Anzahl fast ausnahmslos linksextremer Studentenvereinigungen. Die von ihnen ausgehenden Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, staatliches Handeln generell zu diskreditieren, um dadurch die Staatsund Verfassungsordnung im ganzen zu treffen. Ihre Angriffe konzentrierten sich 1984 einmal auf aktuelle innenpolitische Probleme, zum anderen auf die behauptete zunehmende Verschärfung der Studienbedingungen. Überlagert wurde diese häufig polemische Agitation aber unverändert von dem verbreiteten Engagement dieser Gruppen in der "Friedensbewegung'". Der stärker sich äußernde Anti-Amerikanismus linksextremer Hochschulgruppen zeigte sich auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, die sich mit Problemen der Länder der Dritten Welt, insbesondere mit der aktuellen Lage in Nicaragua, befaßten. 97

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des Grundgesetzes). SS6 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne
demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht

öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des Grundgesetzes). SS6 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, 3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. (2) Eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten Grundsätzen erkennen lässt. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 137

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Darüber hinaus beteiligte sich die hiesige Neonaziszene regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen in anderen Bundesländern und unterhielt entsprechende Kontakte, etwa
rechtsextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Brandenburg. Zu nennen ist hier die Gruppierung "3-Länder-Jungs", der Rechtsextremisten

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