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Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus entziehende Maßnahmen und eine Vielzahl von verletzten Personen, darunter 227 Polizeibeamte. Krawalle Auch in Hamburg kam es zu gewalttätigen
Ausschreitungen durch in Hamburg etwa 500 Linksextremisten, darunter rund 100 vermummte Personen. Einschreitende Polizeibeamte wurden massiv mit Steinen und anderen
Antikernkraftbewegung Auch im abgelaufenen Jahr bewegten sich Linksextremisten im Umfeld der Antikernkraftbewegung. Nachdem es aber keinen CasGeringe Aktivitäten tor-Transport

138 Linksextremismus entziehende Maßnahmen und eine Vielzahl von verletzten Personen, darunter 227 Polizeibeamte. Krawalle Auch in Hamburg kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen durch in Hamburg etwa 500 Linksextremisten, darunter rund 100 vermummte Personen. Einschreitende Polizeibeamte wurden massiv mit Steinen und anderen Wurfgeschossen angegriffen. Auf den Fahrbahnen errichteten Autonome Hindernisse und zündeten sie teilweise an. Die Polizei nahm neun Personen fest und stellte bei 123 die Identität fest. 16 Polizeibeamte wurden verletzt. Die von der autonomen Neuen ArbeiterInnenbewegung organisierte 1.-Mai-Kundgebung in Nürnberg verlief wie in den Vorjahren weitgehend friedlich. Allerdings wurde im Rahmen der Abschlusskundgebung ein Polizeibeamter durch einen Flaschenwurf am Kopf verletzt. Der Täter konnte ermittelt werden. In einem als Interview in der Publikation "barricada" vom April abgedruckten Artikel erklärte die autonome Gruppe "Organisierte Autonomie" (OA), die Veranstaltung unter dem Motto "1. Mai 2000 - Kapitalismus bekämpfen: antipatriarchal, antirassistisch, internationalistisch, revolutionär" solle auch zur Abgrenzung von den offiziellen 1.-Mai-Veranstaltungen dienen. Ziel der Veranstaltung der OA sei der Kampf gegen die herrschende Ordnung. Es gehe um Propaganda für diesen Kampf. Wörtlich heißt es: "Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler und deshalb kämpfen wir für die herrschaftsfreie und klassenlose, also kommunistische Gesellschaft." 3.1.6.5 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Auch im abgelaufenen Jahr bewegten sich Linksextremisten im Umfeld der Antikernkraftbewegung. Nachdem es aber keinen CasGeringe Aktivitäten tor-Transport gab, waren die Aktivitäten insgesamt gering. Allerdings ist bei einer Wiederaufnahme der Transporte abgebrannter Brennelemente aus Kernkraftwerken mit einer erheblichen Zunahme der Aktivitäten zu rechnen. Bei den bayerischen Autonomen waren die Themen "Atom-Politik", "Urankampagne" und Castor-Transporte bisher kein bestimmendes Thema.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Ausgangspunkt und handlungsfähigen Faktor für die Herbeiführung einer vereinigten Rechtspartei: "Seit einigen Wochen hört man hier und da Stimmen
auch in Deutschland möglich ist, eine junge, freiheitliche Rechtspartei zu etablieren, nach wie vor nicht verloren. Wirklichen Erfolg (...) wird
Internet-Seite besetzte die DVU hingegen die für eine rechtsextremistische Partei typischen Agitationsfelder, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Revisionismus. So hieß

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode jedweder parteieigener Verantwortung in seiner Wahlanalyse zur Landtagswahl in Brandenburg verlauten: "Wir gestehen es offen zu: Wir haben heute verloren! Die DVU verlor in Brandenburg rund 5 % der Stimmen und landete bei rund 1 %. Somit haben wir unser Wahlziel klar verpaßt und leider unsere Fraktion (...) verloren. (...) Die NPD hat durch den Bruch des Deutschland-Paktes und den eigenen Wahlantritt gegen uns klar mit zu diesem Ergebnis beigetragen (...)." Faust stritt zudem jegliche Auflösungsoder Fusionsgedanken mit der NPD ab und sah die in ihrer Existenz bedrohte Partei unverändert als möglichen Ausgangspunkt und handlungsfähigen Faktor für die Herbeiführung einer vereinigten Rechtspartei: "Seit einigen Wochen hört man hier und da Stimmen, die das Ende der DVU heraufbeschwören oder aber die Selbstauflösung und 'Anschluss' an die NPD fordern. Beides wird es nicht geben. Die DVU ist nach wie vor eine eigenständige nationale Partei mit rund 6.500 Mitgliedern. (...) Ich habe meinen Glauben daran, dass es auch in Deutschland möglich ist, eine junge, freiheitliche Rechtspartei zu etablieren, nach wie vor nicht verloren. Wirklichen Erfolg (...) wird es nur durch eine moderne, patriotische Politik geben können, nicht aber durch Parolen von Vorgestern oder dem ständigen Beweihräuchern von 12 Jahren deutscher Vergangenheit." In diversen Beiträgen auf ihrer Internet-Seite besetzte die DVU hingegen die für eine rechtsextremistische Partei typischen Agitationsfelder, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Revisionismus. So hieß es in einem Beitrag unter dem Titel "Wer betreibt eine 'Islamisierung' in Deutschland?": "(...) Die Millionen Türken in Deutschland werden nicht von ungefähr 'selbstbewusster'. Sie werden langsam aber sicher zu einer Macht und sie spüren und wissen das. Die primitiven ungebildeten türkischen Bengel an den Hauptschulen, die ihre mittlerweile in der Minderzahl befindlichen deutschen Mitschüler drangsalieren, verprügeln und ausrauben merken das längst. Auch die zumeist türkisch oder kurdisch dominierten Ausländergangs, die neuerdings auch gerne mal deutsche Polizisten verprügeln spüren das längst - aber auch die 'integrierten', intelligent und gebildet auftretenden Türken wie Cem Özdemir usw. (...) Die USA fördern nicht nur junge Türkenpolitiker aus Deutschland, um groß und stark zu werden, sondern fordern auch vehement und mit Unterstützung ihrer Anhänger in den etablierten Parteien die Aufnahme der Türkei in die EU. Dann können einige Millionen Türken mehr endlich für 42

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige
gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada
Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg

148 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2000 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflusst Münchner Bündnis gegen Rassismus 40 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte
Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber
Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner

RechtsextRemismus versucht nach außen ein unverfängliches Bild des bürgerlichen Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt sie kaum noch in der Öffentlichkeit auf, ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht das angebliche Versagen des Staates und seiner Organe, jedoch meist verbunden mit einer "Schuldzuweisung" in Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "MAGIDA 2.0" trat im Berichtsjahr erneut als "Bürgerinitiative Magdeburg" auf. Diese veranstaltete unter dem Motto: "Gegen die islami.Magdeburgs" am 6. April in Magdeburg einen "2. Fackelmarsch",4 an dem etwa 200 Personen teilnahmen. Ein mitgeführtes Banner mit dem fehlerhaften Schriftzug "Deutsche helfen Deutsche Sachsenanhalt" konterkarierte den Auftritt des Demonstrationszuges. An der am 1. Mai in Plauen (Sachsen) stattgefundenen Demonstration der Partei "Der III. Weg", nahmen auch Mitglieder von "MAGIDA 2.0" teil. 4 - Der "1. Fackelmarsch" fand am 10. November 2018 in Magdeburg statt, das Motto war: "Für die Opfer der Politik und für sichere Städte". 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Mutschen bei Grimma/Sachsen statt. 6. Militante Rechtsextremisten Als rechtsextremistische Gewalttäter sind vor allem Skinheads aufgetreten. A) Skinheads - oder kurz: Skins
können und vor allem, um nicht von den linksextremistischen Gegnern, meist den Autonomen, verprügelt zu werden. Lebensgefühl und Handlungsweise

In Thüringen fanden, in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt geblieben, folgende eigene Aktivitäten der WJ statt: - 27. 12. 1992 bis 02. 01. 1993 Winterlager bei Greiz mit 64 Jugendlichen und Kindern aus dem gesamten Bundesgebiet - 09. 06. 1993 bis 11. 06. 1993 Schulungslager am Kyffhäuserdenkmal mit Teilnehmern aus Eisenberg, Erfurt, Jena und Weimar - 10. 12. 1993 bis 12. 12. 1993 Treffen der WJ mit 33 Teilnehmern in einer Jugendherberge im Kreis Eisenach - Das "traditionelle Winterlager" für Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet fand in der Zeit vom 27. 12. 1993 bis 02. 01. 1994 in einer Jugendherberge in Mutschen bei Grimma/Sachsen statt. 6. Militante Rechtsextremisten Als rechtsextremistische Gewalttäter sind vor allem Skinheads aufgetreten. A) Skinheads - oder kurz: Skins genannt - verfügen über keine Ideologie. Sie wollen ihre Identität über Abgrenzung gewinnen. Die Abgrenzung gilt gegenüber den Eltern, der Nachbarschaft, den Lehrern und anderen Gruppen aus dem Umfeld der zumeist Jugendlichen. Die Abgrenzung erfolgte bislang durch eine andere Lebensweise, andere Kleidung und Haartracht (häufig Glatze) und andere Musik. Neuerdings verzichten sie häufig auf das Tragen von Doc-MartensStiefeln, Bomberjacken, Aufnähern und den Glatzen, von denen sich ihr Name ableitet. Sie sind zunehmend bemüht, äußerlich unauffällig zu erscheinen. Dies geschieht jedoch nicht wegen i^iner veränderten Weltanschauung, sondern um sich besser dem Zugriff der Polizei entziehen zu können und vor allem, um nicht von den linksextremistischen Gegnern, meist den Autonomen, verprügelt zu werden. Lebensgefühl und Handlungsweise der Skinheads drücken sich nach wie 22

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

HEISE in Fretterode ausgerichteten "Kameradschaftsabenden" versammeln sich regelmäßig Rechtsextremisten aus Hessen, Niedersachsen und Thüringen. Die regionalen Szenen sind eng vernetzt
Szeneangehörige begrenzt. Zu den Veranstaltungen und Themenschwerpunkten im Einzelnen: Rechtsextremistische Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung Weimars 1945 Sowohl
Motto "Ehrenhaftes Gedenken! - Für die Opfer der Bom58 Rechtsextremismus

Zu den von HEISE in Fretterode ausgerichteten "Kameradschaftsabenden" versammeln sich regelmäßig Rechtsextremisten aus Hessen, Niedersachsen und Thüringen. Die regionalen Szenen sind eng vernetzt. 3.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene in Thüringen Breitere öffentlichkeitswirksame Propaganda erreicht die Neonaziszene vor allem durch Demonstrationen und Kundgebungen. Die aktionistische Ausrichtung des neonazistischen Spektrums sorgt für eine bereitwillige Teilnahme der Anhängerschaft an entsprechenden Aktivitäten. Oftmals werden auch weite Anfahrtswege in Kauf genommen, um an Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilnehmen zu können (sog. Demo-Tourismus). Je näher sich die Themen solcher Veranstaltungen am eigentlichen Kern der neonazistischen Ideologie orientieren, desto höhere Zugkraft geht von ihnen aus. Nachdem im Jahr 2014 von der neonazistischen Szene in Thüringen lediglich sechs (2013: 26) Demonstrationen, Kundgebungen sowie kleinere Mahnwachen organisiert und durchgeführt wurden, stieg die Zahl solcher Veranstaltungen im Jahr 2015 deutlich auf 44 an. Ausschlaggebend für das geringe Veranstaltungskaufkommen im Jahr 2014 waren zum einen die zahlreichen Aktivitäten der NPD im Vorfeld der Kommunal-, Europa-, und Landtagswahlen. Daran beteiligten sich auch zahlreiche parteiungebundene Neonazis - wodurch entsprechende Kräfte absorbiert wurden. Zum anderen verlagerten sich die Anstrengungen aktiver Szenegrößen, wie z. B. Michel FISCHER, hin zur Durchführung von Musikveranstaltungen. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Demonstrationen und Kundgebungen der neonazistischen Szene deutlich an. Die Mehrzahl der Veranstaltungen richtete sich gegen eine angeblich drohende "Überfremdung" durch Flüchtlinge, geplante Flüchtlingsunterkünfte oder die Asylpolitik der Bundesregierung ("Gegen antideutsche Politik"). Die Beteiligung schwankte zwischen 10 und 300 Personen. Mitunter blieb das Teilnehmerfeld nicht auf Szeneangehörige begrenzt. Zu den Veranstaltungen und Themenschwerpunkten im Einzelnen: Rechtsextremistische Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung Weimars 1945 Sowohl am 8. Februar 2014 als auch am 7. Februar 2015 versammelten sich ca. 60 bzw. ca. 100 Angehörige der "Freien Kräfte" in Weimar zu einem von Michel FISCHER angemeldeten Aufzug unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken! - Für die Opfer der Bom58 Rechtsextremismus

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden
festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart
wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa
ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Veranstaltungen und Aktivitäten der NPD in Thüringen: hristian WORCH (Vorsitzender der - Am 0 9 . 0 1 . 1 9 9 3 plante die "Bundesaktion der Jungen Nationaltlich bei dem Versuch beteiligt, am demokraten" (JN) eine Kundgebung und Demonstration mit einem ;inen Gedenkmarsch zum Todestag von Infostand in Gotha. Die Kundgebung wurde verboten; daraufhin verie Veranstaltung fand jedoch nicht wie teilten lediglich 2 Personen Flugblätter der NPD-Thüringen in der n Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten Innenstadt. - 4. Landesparteitag der NPD am 0 1 . 05. 1993 in Holzhausen (Kreis Arnstadt) Der Parteitag verlief weitgehend störungsfrei. Wegen vorherzusehender Störungen durch Linksextremisten war die Vereien anstaltung von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Es wurden 11 'artei Deutschlands (NPD) Störer festgenommen. Ein für den Abend geplanter "Kameradschaftsabend" mit dem rechten Liedermacher Frank RENNICKE wurde verboten. 1964 Stuttgart 5000 - Am 30. 10. 1993 fand ein außerordentlicher Landesparteitag des Deutsche Stimme Landesverbandes Thüringen in Luisenthal statt. Am Parteitag nahmen rund 60 ca. 20 Personen teil. Es kam zu keinen Störungen. Günter DECKERT Frank GOLKOWSKI 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) igen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. aft, in der Gemeinschaftsinteressen den Gegründet: 1987 : reiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindSitz: München sonders auffällig. Bundesvorsitzender: Dr. Gerhard FREY Gründung in Thüringen: am 15. 06. 1991 dem zu verzeichnende Mitgliederschwund Mitglieder bundesweit: ca. 26 000 tatieren. Die Jugendorganisation der NPD Landesvorsitzender Thüringen: Gerhard KON RAD (Arnstadt) (JN), ist organisatorisch in Thüringen Mitglieder Landesverband: unter 100 (Dr. FREY gibt n. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind beThüringen höhere Zahlen an) A) Die DVU steuert mit simplen Parolen einen ausländerfeindlichen Kurs, ihrten Veranstaltungen verliefen, soweit es bei dem Verbrechen des Nationalsozialismus heruntergespielt und demoItungen handelte, weitgehend störungsfrei. kratische Politik diffamiert wird. Die Einflußnahme der Partei auf die öffentliche Meinung vollzieht sich im wesentlichen durch dfce von Dr. FREY wurden wegen zu erwartender Störungen herausgegebenen Zeitungen "Deutsche Nationalzeitung" und "Deutsche nistische Gruppen und wegen zu erwartenWochenzeitung". üßerungen von Kundgebungsteilnehmern der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden B) Die DVU ist mit ihren etwa 26 000 Mitgliedern, davon ca..2600 in den ngsgerichte zurückgewiesen. neuen Bundesländern, die mitgliederstärkste rechtsextremistische Orga19

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 129 weitere Verbesserung der Organisation zu erreichen. Dies entspricht jedoch nicht dem Grundverständnis des überwiegenden Teils der autonomen Szene
Infoläden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internetseiten" eingerichtet. Linksextremisten nutzen seit Jahren die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Das in früheren
Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere

Linksextremismus 129 weitere Verbesserung der Organisation zu erreichen. Dies entspricht jedoch nicht dem Grundverständnis des überwiegenden Teils der autonomen Szene. Autonome, wie die im "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) lose organisierten Gruppen, sind zwar bereit, sich an Aktionen zu beteiligen, begegnen aber einem höheren Organisierungsgrad mit großer Skepsis. Dies hat letztendlich dazu beigetragen, dass der erhoffte Zuwachs an Mitgliedsgruppen ausblieb. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Die aktiven bayerischen Szenen sind als Mitgliedsgruppen der AA/BO bzw. durch lose Kontakte zur AA/BO oder als Teil der Struktur der "Bundesweiten Antifa Treffen" (BAT) in den Informationsaustausch autonomer Gruppierungen eingebunden. Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome darüber hinaus Szenepublikationen, Infoläden, Szenelokale/AnlaufstelInfoläden len sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme und das Internet. In Bayern bestehen Infoläden unter anderem in Augsburg, München, Nürnberg und Landshut. Bei bundesweiten Infoladen-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Infoläden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internetseiten" eingerichtet. Linksextremisten nutzen seit Jahren die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Das in früheren Jahren genutzte "Spinnennetz" ist seit der Auflösung der Rote Armee Fraktion (RAF) nicht mehr existent. Eine immer größere Bedeutung hat inzwischen die Nutzung des Internets erlangt. Darin werden, zum Teil über auslänNutzung des dische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafInternets barem Inhalt verbreitet. "Antifa-Treffen", vor allem überregionale, werden in der Regel frühzeitig im Netz angekündigt. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse sowie Angebote verschiedener linksextremistischer Publikationen, z.B. die anarchistische "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bietet sich den Autonomen durch die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ herge-

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nale vollständig auf alle rechtsextremistiDie FAP propagiert einen völkischen Sozialismus. Sie will Beschränkungen ter herrschen nur Teilaspekte vor; auch
Reifenstein/Landkreis Worbis durchgeführt. In rteien des Rechtsextremismus sind zwei dem dafür angemieteten Hotel nahmen ca. 200 Personen am Parteitag
hierdurch wird einvereinzelte Anhänger sind drucksvoll belegt, wie stark rechtsextremistische Organisationen in ihrer bekannt Außenwirksamkeit von ihren "Führer"-Figuren abhängig

nale vollständig auf alle rechtsextremistiDie FAP propagiert einen völkischen Sozialismus. Sie will Beschränkungen ter herrschen nur Teilaspekte vor; auch von Zinsgewinnen und fordert "Gemeinsinn statt Klassenkampf und die freiheitliche demokratische GrundAusbeutung". "Gemeinschaftsschädlinge" seien nötigenfalls zu enteignen. Außerdem richtet sich ihre Weltanschauung vor allem gegen Asylbewerber, Ausländer und als "Chaoten" bezeichnete politische Gegner. echtsextremismus in Deutschland Ein ursprünglich für Wernigerode/Harz geplanter Sonderparteitag der FAP wurde am 10. 07. 1993 in Reifenstein/Landkreis Worbis durchgeführt. In rteien des Rechtsextremismus sind zwei dem dafür angemieteten Hotel nahmen ca. 200 Personen am Parteitag n: teil. Die am Veranstaltungsort eingesetzten Polizeibeamten wurden vom FAP-Vorsitzenden BUSSE mit den Worten beschimpft: "Seid froh, daß ich eonazis) und '33 nicht dabei gewesen bin. Wenn ich da ein Maschinengewehr gehabt hätte, hätte ich Leute wie euch aus der Uniform geschossen!" Mehrere :ischen Parteien. Teilnehmer entboten dabei den sogenannten "Deutschen Gruß". >en einen autoritären und rassistisch gedient den meisten das Dritte Reich als - Deutsch Nationale Partei (DNP) A) Die DNP ist nur in Thüringen vertreten. Deren Gründer und Vornistischen Gruppierungen spielen die sitzender, Thomas DIENEL, war von 1979 bis 1989 Mitglied der SED, 5 Rolle. Sie berufen sich ideologisch nicht außerdem FDJ-Sekretär und Mitglied des Stadtausschusses (Rat der Stadt) ie distanzieren sich aber auch nicht von Weimar. Anfang 1990 bekleidete er die Funktion eines Geschäftsführers sen Verbrechen bestritten oder relativiert. der "Deutschen Sexliga" in Weimar. Er war sodann Geschäftsführer und :he Politik ist ein Staatsziel, das völkischab August 1991 Landesvorsitzender der NPD. Im November 1991 wurde irdergrund stellt. Die vehement vorgetraer wegen seiner neonationalsozialistischen Kontakte von diesem Amt susite richten sich gegen eine vermeintliche pendiert und trat Ende Januar 1992 aus der NPD aus. Volkes und vermitteln subtil AntisemitisBei seinen öffentlichen Auftritten bekannte er sich zum Antisemitismus und zur Ausländerfeindlichkeit. 1993 wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Freiheitsstrafe von beiterpartei (FAP) 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. DIENEL wird sich zudem noch wegen ca. 10 Betrugsdelikten gerichtlich verantworten müssen. 1979 430 B) Die Gruppierung wies zuletzt rund 50 Mitglieder auf. ^ Friedhelm BUSSE Neue Nation C) Die DNP ist nach Dieneis Inhaftierung und Verurteilung nicht mehr in neonationalsozialistisch der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Auch hierdurch wird einvereinzelte Anhänger sind drucksvoll belegt, wie stark rechtsextremistische Organisationen in ihrer bekannt Außenwirksamkeit von ihren "Führer"-Figuren abhängig sind. 17

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

sich die Anhänger der WWT - Sektion Thüringen an zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen im Bundesgebiet. Gelegentlich wirkten sie auch
FISCHER betätigte sich mehrfach - mitunter im Hintergrund - als Organisator rechtsextremistischer Konzerte. Die vorgenannten Aktivitäten hielten bis Februar 2015 an. Letztmalig
politischen Kundgebung" und mit einer Veranstaltung anlässlich des durch Rechtsextremisten propagierten "Heldengedenkens" in Schleusingen. Ebenso nahm das BZH im Jahr

Teilnehmer aus Thüringen ein Transparent der WWT Thüringen. Bei einer Demonstration am 25. Oktober in Bamberg (Bayern) kam das Banner erneut zum Einsatz. Der WWT - Sektion Thüringen konnten im Berichtszeitraum ca. 20 Personen zugerechnet werden. Als zentrale Führungsperson der WWT - Sektion Thüringen tat sich über einen längeren Zeitraum in der Etablierungsphase der bislang als Anführer der "Aktionsgruppe Weimarer Land" bekannte Michel FISCHER hervor. Er konzentrierte seine Aktivitäten darauf, die Strukturen der WWT in Thüringen auszubauen und die Gruppierung im neonazistischen Spektrum Thüringens zu etablieren. Im Verlauf des Jahres 2014 beteiligten sich die Anhänger der WWT - Sektion Thüringen an zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen und Kundgebungen im Bundesgebiet. Gelegentlich wirkten sie auch bei deren Organisation mit. FISCHER betätigte sich mehrfach - mitunter im Hintergrund - als Organisator rechtsextremistischer Konzerte. Die vorgenannten Aktivitäten hielten bis Februar 2015 an. Letztmalig versammelten versammelten sich am 7. Februar WWT-Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem "Trauermarsch" in Weimar und einem am selben Tag durchgeführten Konzert in Kirchheim. Im weiteren Jahresverlauf waren keine öffentlichkeitswirksamen Auftritte der WWT - Sektion Thüringen zu verzeichnen. Der Bundesinnenminister hat am 16. März 2016 die WWT auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungen und die Sammlung von Beweismaterial gegen die Gruppierung u. a. durch den Verfassungsschutz in Thüringen. 3.4.2 "Bündnis-Zukunft-Hildburghausen" (BZH) Die "Wählergemeinschaft" BZH hat sich im Jahr 2009 um den ehemaligen NPD-Funktionär Tommy FRENCK gegründet. Das BZH gilt als führende neonazistische Gruppierung im Landkreis Hildburghausen. Neben zahlreichen Internetveröffentlichungen trat es im Berichtszeitraum auch wiederholt mit meist durch FRENCK initiierten öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung, so unter anderem im Jahr 2014 mit der Durchführung einer "politischen Kundgebung" und mit einer Veranstaltung anlässlich des durch Rechtsextremisten propagierten "Heldengedenkens" in Schleusingen. Ebenso nahm das BZH im Jahr 2015 an mehreren Veranstaltungen/Demonstrationen gegen die Asylund Flüchtlingspolitik der Bundesund Landesregierung u. a. in Sonneberg und Römhild teil und veranstaltete auf Initiative des FRENCK einige Mahnwachen dazu in Hildburghausen. Alle Veranstaltungen des BZH waren von einer eher geringen Teilnehmerzahl gekennzeichnet. Neben regionalen Aspekten bildeten im Berichtszeitraum die Asylproblematik und die sich scheinbar daraus ergebenden Kriminalitätsschwerpunkte einen thematischen Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 53

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit
gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden

- Nationale Liste (NL) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH (Vorsitzender der Nationalen Liste) war wesentlich bei dem Versuch beteiligt, am 14. August zum dritten Male einen Gedenkmarsch zum Todestag von Rudolf Heß zu veranstalten. Die Veranstaltung fand jedoch nicht wie geplant in Thüringen, sondern in Fulda statt. An dem Aufzug beteiligten sich ca. 500 Personen. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gegründet: 1964 Sitz: Stuttgart Mitgliederzahl bundesweit: 5000 Publikation: Deutsche Stimme Mitglieder Thüringen: rund 60 Bundesvorsitzender: Günter DECKERT Landesvorsitzender Thüringen: Frank GOLKOWSKI A) Die politischen Leitvorstellungen der NPD sind völkisch-kollektivistisch. Sie will eine Volksgemeinschaft, in der Gemeinschaftsinteressen den Vorrang vor den individuellen Freiheitsrechten haben. Ihre fremdenfeindlich bestimmte Agitation ist besonders auffällig. B) Der in den alten Bundesländern zu verzeichnende Mitgliederschwund ist auch in Thüringen zu konstatieren. Die Jugendorganisation der NPD "Junge Nationaldemokraten" (JN), ist organisatorisch in Thüringen bisher nicht bekannt geworden. Lediglich vereinzelte Mitglieder sind bekannt. C) Die in Thüringen durchgeführten Veranstaltungen verliefen, soweit es sich um geschlossene Veranstaltungen handelte, weitgehend störungsfrei. K Öffentliche Veranstaltungen wurden wegen zu erwartender Störungen durch gewalttätige linksextremistische Gruppen und wegen zu erwartender verfassungsfeindlicher Äußerungen von Kundgebungsteilnehmern sämtlich verboten. Die von der NPD eingelegten Rechtsmittel wurden durch die Thüringer Verwaltungsgerichte zurückgewiesen. 18

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Ausländer mit Gewaltanwendung: 31 Gegenperspektive zum bestehenden kapitaliGewalttaten rechts gegen links: 12 andere Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation: 49 sonstige Gesetzesverletzungen
überfielen gegen 23.00 Uhr ca. 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine Gaststätte in Fischersdorf, Landkreis Saalfeld. Die vermummten

hielt sich die Landesvorsitzende der PDS VI. Extremistische Gewalttaten und Delikte arbeit und Ausstellungen soll durch die Or1. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund histischer Selbsthilfe" auch mit militanten l " vorgegangen werden. Ziel dieses Kampfes Straftaten gegen Ausländer mit Gewaltanwendung: 31 Gegenperspektive zum bestehenden kapitaliGewalttaten rechts gegen links: 12 andere Gewalttaten mit rechtsextremistischer Motivation: 49 sonstige Gesetzesverletzungen (Schmierereien, Gewaltandrohungen): 107 Auswahl von Ereignissen Am 09. 01. 1993 überfielen gegen 23.00 Uhr ca. 20 Angehörige der rechtsextremistischen Szene eine Gaststätte in Fischersdorf, Landkreis Saalfeld. Die vermummten und mit Baseballschlägern, Schreckschußpistolen sowie Reizgassprays bewaffneten Täter schlugen sofort auf anwesende Gäste ein, zerstörten Fensterscheiben und Einrichtungsgegenstände. 4 Personen erlitten Verletzungen. Die sofort eingeleiteten Ermittlungen führten am 14. 01. 1993 bei 12 Tatverdächtigen zu Wohnungsdurchsuchungen. Dabei wurden 4 Funkgeräte, Nebelwurfkörper, Platzpatronen, Pistolentaschen, Vermummungsmaterial und Propagandamittel sichergestellt. Für den 03. 04. 1993 beabsichtigten die Neonazis Michael PETRI, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes Deutsche Alternative (DA) Rheinland-Pfalz, und Roman DANNENBERG, ehemaliger Vorsitzender des DA-Landesverbandes Sachsen, eine Veranstaltung des "AKTIONSKREIS NATIONALER KAMERADEN" (ANK) im Jugendclub "Dichterweg" in Weimar. Die Stadt Weimar schloß für diesen Tag den Jugendclub. Dem angereisten Michael PETRI wurde polizeilich Platzverweis erteilt. Das zwischenzeitlich aus baulichen Gründen endgültig geschlossene Haus wurde mehrere Monate von durchschnittlich 25 Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren nachmittags und^abends sowie an Wochenenden als Aufenthaltsort genutzt. Heinz "REISZ (Deutsches Hessen) trat zu Beginn der Nutzungszeit vor den Jugendlichen auf und verkündete ausländerfeindliche Parolen, die von den Jugendlichen mit großem Beifall aufgenommen wurden. Eine Fernsehanstalt war dabei anwesend und machte Aufzeichnungen. 37

Seite 438 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Absatz 2 und fer kann in der Rechtsverordnung auf Ver ner eine Absatz 3 gleichwertige parla öffentlichungen sachverständiger Stel mentarische
Auskünfte an die jeweilige Verfassungs und der dazu erlassenen Rechtsverord schutzbehörde des Landes Regelungen nung. Die technischen Einzelheiten, vorsehen
Gestaltung des Übergabepunktes zu den bis 3 erlassene Rechtsverordnung sowie berechtigten Stellen erforderlich sind, die Vorgaben nach Absatz 8 Satz

BUNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 4. die Zuständigkeit für die Entgegen Verpflichtete Anspruch auf Entschädi nahme der zu übermittelnden Daten, gung entsprechend SS 23 des Justizvergü 5. der Umfang und die Form der für die tungs und entschädigungsgesetzes. ses Verfahren erforderlichen beson (10) Die Befugnisse nach SS 8a Absatz 2 Satz 1 deren Erklärungspflichten des Aus Nummer 4 und 5 stehen den Verfas kunftspflichtigen und sungsschutzbehörden der Länder nur 6. Tatbestände und Bemessung einer auf dann zu, wenn das Verfahren sowie Grund der Auskunftserteilung an Ver die Beteiligung der G 10Kommission, pflichtete zu leistenden Aufwandsent die Verarbeitung der erhobenen Daten schädigung. und die Mitteilung an den Betroffenen Zur Regelung der Datenübermittlung gleichwertig wie in Absatz 2 und fer kann in der Rechtsverordnung auf Ver ner eine Absatz 3 gleichwertige parla öffentlichungen sachverständiger Stel mentarische Kontrolle sowie eine Ver len verwiesen werden; hierbei sind das pflichtung zur Berichterstattung über Datum der Veröffentlichung, die Bezugs die durchgeführten Maßnahmen an das quelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei Parlamentarische Kontrollgremium des der die Veröffentlichung archivmäßig Bundes unter entsprechender Anwen gesichert niedergelegt ist. Die Vorgaben dung des Absatzes 3 Satz 1 zweiter Halb für die Erteilung von Auskünften nach satz für dessen Berichte nach Absatz 3 SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, ins Satz 2 durch den Landesgesetzgeber besondere ob und in welchem Umfang geregelt ist. Die Verpflichtungen zur die Verpflichteten hierfür Vorkehrungen gleichwertigen parlamentarischen Kon für die technische und organisatorische trolle nach Absatz 3 gelten auch für die Umsetzung der Auskunftsverpflichtung Befugnisse nach SS 8a Absatz 2 Satz 1 zu treffen haben, bestimmen sich nach Nummer 1 und 2. Landesrecht kann für SS 110 des Telekommunikationsgesetzes Auskünfte an die jeweilige Verfassungs und der dazu erlassenen Rechtsverord schutzbehörde des Landes Regelungen nung. Die technischen Einzelheiten, vorsehen, die dem Absatz 5 entsprechen, die zur Auskunftserteilung sowie zur und die auf Grund von Absatz 8 Satz 1 Gestaltung des Übergabepunktes zu den bis 3 erlassene Rechtsverordnung sowie berechtigten Stellen erforderlich sind, die Vorgaben nach Absatz 8 Satz 4 und insbesondere das technische Format für 5 für solche Auskünfte für anwendbar die Übermittlung derartiger Auskunfts erklären. verlangen an die Verpflichteten und die Rückübermittlung der zugehörigen SS 8c Auskünfte an die berechtigten Stellen, Einschränkungen eines Grundrechts richten sich nach den Festlegungen in Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses der Technischen Richtlinie nach SS 110 (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Absatz 3 des Telekommunikationsgeset Maßgabe des SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 zes. und 5 und Absatz 3 sowie des SS 8b Absatz 1, 2, (9) Für die Erteilung von Auskünften nach 4 bis 8 und 10 eingeschränkt. SS 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 hat der 439

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Neonazis weiterhin in Kameradschaften sowie in kameradschaftsähnlichen und losen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen. Beeinflusst durch informelle Netzwerke im Internet treten sie inzwischen
fester Parteistrukturen in Form von Untergliederungen der Parteien "DIE RECHTE" und der Partei "Der III. Weg" aus. Von einer neonazistischen
Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Ob sich eine neonazistische Gruppierung selbst als "Kameradschaft
Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft

3.2 Organisationsund Aktionsformen der Neonaziszene Im Freistaat agieren Neonazis weiterhin in Kameradschaften sowie in kameradschaftsähnlichen und losen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen. Beeinflusst durch informelle Netzwerke im Internet treten sie inzwischen auch vermehrt aktionsund kampagnenorientiert in Erscheinung. Im Jahr 2015 gingen von Angehörigen in der neonazistischen Szene Thüringens zudem die Bildung organisierter, fester Parteistrukturen in Form von Untergliederungen der Parteien "DIE RECHTE" und der Partei "Der III. Weg" aus. Von einer neonazistischen Kameradschaft sprechen die Verfassungsschutzbehörden immer dann, wenn die Gruppierung folgende Eigenschaften aufweist: * einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, * eine zumindest rudimentäre Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Ob sich eine neonazistische Gruppierung selbst als "Kameradschaft" bezeichnet, ist für die Beurteilung durch die Verfassungsschutzbehörden nachrangig. Vielmehr sind die o. g. Merkmale und die Dauer der entfalteten Aktivitäten ausschlaggebend für die Unterscheidung zwischen einer Kameradschaft und einer noch verhältnismäßig lose strukturierten Gruppierung. Weisen solche Gruppierungen zusätzlich prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch ggf. verboten werden. 3.3 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Dabei sind durch Rechtsextremisten begangene Gewalttaten in den meisten Fällen spontane Äußerungen ihrer Gewaltbereitschaft. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 51

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. Mai" als Veranstalter angegeben. Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern prägten die Veranstaltung. Anreisen erfolgten insbesondere
Bayern und Brandenburg sowie zwei weitere Rechtsextremisten aus der Schweiz und Thüringen als Redner auf. Die Moderation übernahmen ein Thüringer
Pressevertreter und Polizeibeamte, die zur Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungen führten. Rechtsextremisten warfen - zum Teile auch in Kopfhöhe - Steine, Glasflaschen und Pyrotechnik

"Der III. Weg" in Thüringen Im Jahr 2014 führte "Der III. Weg" einzelne Informationsveranstaltungen in Thüringen, u. a. in Bad Blankenburg und Kahla, durch. Erste strukturelle Ansätze in Thüringen ergaben sich ab Ende 2014 mit dem "Stützpunkt Hochfranken/Vogtland", der sich auch auf die Region Greiz erstreckte. Im Februar 2015 erfolgte die Aufspaltung in "Stützpunkt Vogtland" und "Stützpunkt Oberfranken". Am 18. April 2015 fanden in Greiz und Kahla zwei durch Protagonisten von "Der III. Weg" aus Sachsen angemeldete Kundgebungen mit jeweils ca. 20 Teilnehmern statt. Kundgebung am 1. Mai 2015 in Saalfeld Etwa 500 Personen versammelten sich zu der Demonstration von "Der III. Weg" unter dem Motto "Arbeit - Zukunft - Heimat / Überfremdung stoppen / Kapitalismus zerschlagen / Volkstod abwenden". Die Veranstaltung war von dem Bundesvorsitzenden der Partei angemeldet worden. Die Veranstaltungsleitung oblag einem Vertreter der Partei aus Sachsen. Auf Flyern zur Veranstaltung wurde ein "Nationales und Soziales Aktionsbündnis 1. Mai" als Veranstalter angegeben. Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern prägten die Veranstaltung. Anreisen erfolgten insbesondere aus Bayern, Sachsen und Brandenburg. Aus Thüringen beteiligten sich hauptsächlich Angehörige der "Freien Kräfte". Während der Veranstaltung traten zwei Vertreter von "Der III. Weg" aus Bayern und Brandenburg sowie zwei weitere Rechtsextremisten aus der Schweiz und Thüringen als Redner auf. Die Moderation übernahmen ein Thüringer Funktionär der EA und ein Vertreter von der "Dritte Weg" aus Brandenburg. Nachdem die Aufzugsstrecke durch Gegendemonstranten blockiert wurde, löste der Veranstalter die Demonstration vorzeitig auf. Im Zuge der Versammlungslage kam es zu Angriffen auf Gegendemonstranten, Pressevertreter und Polizeibeamte, die zur Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungen führten. Rechtsextremisten warfen - zum Teile auch in Kopfhöhe - Steine, Glasflaschen und Pyrotechnik. Gegendemonstranten wurden überdies durch Schläge und Tritte auch direkt körperlich attackiert. Diese Angriffe führten zu erheblichen Verletzungen, die zum Teil im Krankenhaus behandelt wurden. Gründung des "Stützpunkts Thüringer Wald - Ost" Eigenen Angaben nach gründete sich am 30. Mai 2015 ein Stützpunkt "Thüringer Wald - Ost". Dieser umfasse "die Gebiete Saalfeld, Rudolstadt, Bad Blankenburg und Pößneck". An der Gründungsveranstaltung in der Nähe des Rennsteigs sollen ca. 40 Personen teilgenommen haben. Als Redner seien ein Vertreter vom "Stützpunkt VogtVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 49

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Abgesehen von Informationsständen bei rechtsextremistischen Veranstaltungen führte er keine öffentlichen Aktionen durch, lediglich seine Facebookseite
wurde bis Ende 2014 aktualisiert. 2.2 "DIE RECHTE" Bund Thüringen Gründungsjahr 2012 2015 Sitz Parchim Haselbach Vorsitz/Leitung Christian WORCH (Hamburg
Partei "DIE RECHTE" wurde am 12. Mai 2012 in Hamburg gegründet. Der damalige Gründerkreis um den Rechtsextremisten Christian WORCH setzte
Dortmund" (NWDO) und "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) in "DIE RECHTE" ein und prägen seitdem diesen Landesverband. Die Partei verfügte Ende
Einflüsse" und die "Aufhebung der Duldung von Ausländern". 46 Rechtsextremismus

ferischen Anscheins zeigt der RNF innerhalb der NPD kaum eigenes Profil und ist in der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar. Seine Aktivitäten sind meist auf Informationsstände bei NPD-Veranstaltungen beschränkt. Auf ihrem Bundeskongress am 29. März 2014 in Berlin wählte die NPD-Frauenorganisation den derzeitigen Vorstand. In den Bundesvorstand wurde dort auch die Vorsitzende des RNF-Landesverbands Thüringen, Monique MÖLLER, gewählt. Ein Thüringer Landesverband hatte sich am 3. Oktober 2013 gründetet. Nachdem es 2013 einige Aktivitäten des RNF in Thüringen gegeben hatte, zeigte sich der Landesverband 2014 weitgehend lethargisch und trat 2015 nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Abgesehen von Informationsständen bei rechtsextremistischen Veranstaltungen führte er keine öffentlichen Aktionen durch, lediglich seine Facebookseite wurde bis Ende 2014 aktualisiert. 2.2 "DIE RECHTE" Bund Thüringen Gründungsjahr 2012 2015 Sitz Parchim Haselbach Vorsitz/Leitung Christian WORCH (Hamburg) Bert MÜLLER Mitglieder 2015 ca. 650 ca. 40 2014 ca. 500 - 2013 ca. 500 - Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 12. Mai 2012 in Hamburg gegründet. Der damalige Gründerkreis um den Rechtsextremisten Christian WORCH setzte sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der DVU zusammen. Mit der Gründung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Herbst 2012 änderte sich die Zusammensetzung der Partei. Dort traten Mitglieder und Führungskräfte der im August 2012 verbotenen neonazistischen Gruppierungen "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO) und "Kameradschaft Hamm" (KS Hamm) in "DIE RECHTE" ein und prägen seitdem diesen Landesverband. Die Partei verfügte Ende 2015 über zehn Landesverbände. In Nordrhein-Westfalen beteiligte sie sich ohne nennenswertes Ergebnis an der Bundestagswahl 2013. Bei den Kommunalwahlen 2014 errang sie jedoch jeweils ein Mandat in den Stadträten von Dortmund und Hamm. Das Parteiprogramm lehnt sich an das der ehemaligen DVU an. Darin fordert sie u. a. die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse" und die "Aufhebung der Duldung von Ausländern". 46 Rechtsextremismus

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

diesem Rahmen gab es auch eine Zunahme von rechten Straftaten: Fremdenfeindliche Gewaltdelikte, Volksverhetzung und Beleidigungen sind hier neben Propagandadelikten
Angst, das wir nicht akzeptieren dürfen. Auch für Linksextremisten ist die Flüchtlingsthematik weiterhin ein wichtiges Aktionsfeld. 2014 waren die Entwicklungen

6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Dies verdeutlichen auch die furchtbaren Anschläge in Brüssel, Paris und Kopenhagen. Denn dies waren Angriffe auf die gesamte freie Gesellschaft in Europa. Solche Taten können auch in Zukunft nirgendwo ausgeschlossen werden. Doch wir dürfen uns davon nicht verunsichern lassen, denn genau das ist das Ziel von Terroristen. Sie schaden auch unserem friedlichen Zusammenleben und dem Miteinander der unterschiedlichen Kulturen in unserer Stadt. Extremisten und Terroristen versuchen eine Religion - den Islam - für sich zu missbrauchen. Denn es ist eine politische Ideologie, die hinter ihrer Agitation steckt. Das fängt beim vermeintlich harmlosen Verteilen des Korans im Rahmen der "Lies!"-Kampagne an und hört bei Aufrufen zur Ausreise in den Jihad auf. Eine weitere ernst zu nehmende Entwicklung ist die Instrumentalisierung der Flüchtlingsthematik, die Rechtsextremisten zunehmend als Vehikel zur Verbreitung ihrer fremdenfeindlichen und rassistischen Hetze nutzen. Der Bürgerkrieg in Syrien und die vielen anderen Krisenherde haben die Zahl der Flüchtlinge, die auch in Berlin Zuflucht suchen, dramatisch steigen lassen. Rechtsextremisten versuchen, diese gestiegenen Flüchtlingszahlen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Getarnt als so genannte "Bürgerbewegungen" oder "-initiativen" versuchen sie dabei, über ihre eigene Klientel hinaus zu wirken und so einen Zugang zum bürgerlichen Milieu zu bekommen. Sie stellen sich häufig als eine Art Interessenvertreter der Bevölkerung dar und hoffen so, auf subtile Art für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben. In diesem Rahmen gab es auch eine Zunahme von rechten Straftaten: Fremdenfeindliche Gewaltdelikte, Volksverhetzung und Beleidigungen sind hier neben Propagandadelikten vor allem zu nennen. Die agressiven Demonstrationen und Anfeindungen gegen Flüchtlinge schaffen ein Klima der Angst, das wir nicht akzeptieren dürfen. Auch für Linksextremisten ist die Flüchtlingsthematik weiterhin ein wichtiges Aktionsfeld. 2014 waren die Entwicklungen geprägt von der Auflösung des Camps am Oranienplatz sowie die anhaltende Diskussion um die Situation in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Unter Bezugnahme auf das Thema Flüchtlinge wurden zahlreiche und teilweise erhebliche Strafund Gewalttaten begangen, die sich gegen Politiker, Parteibüros und Behörden richteten, aber auch gegen unbeteiligte Privatpersonen, Unternehmen und Geschäftsleute.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Broschüre "Militante Autonome" - Unterschiedliche Broschüren "Skinheads" - Broschüre "Linksund Rechtsextremismus in Deutschland" - Broschüre "Gewalt und Innere Sicherheit" - Broschüre "Arbeiterpartei Kurdistans" - Broschüre
Ausländern in der Bundesrepublik" - Broschüre "Fragen und Antworten zum Rechtsextremismus" - Broschüre "DVU - Organisation, Ziele, Perspektiven - Broschüre "Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz heute
Broschüren "Schutz der Verfassung - Garantie für Freiheit und Recht" K und "Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992" wurden vom Thüringern Innenministerium vorgestellt

- Broschüre "Militante Autonome" - Unterschiedliche Broschüren "Skinheads" - Broschüre "Linksund Rechtsextremismus in Deutschland" - Broschüre "Gewalt und Innere Sicherheit" - Broschüre "Arbeiterpartei Kurdistans" - Broschüre "Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik" - Broschüre "Fragen und Antworten zum Rechtsextremismus" - Broschüre "DVU - Organisation, Ziele, Perspektiven - Broschüre "Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz heute" - Materialien zur Jugendpolitik "Fremdenfeindliche Gewalt" - Broschüre "Projekte aus dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt Jugendlicher" 2.4 Veröffentlichungen: Die vom Thüringer Innenministerium erstellten Vorträge "Neue Aufgaben für die Politik" (Innenminister Franz Schuster) und "Zur Lage der Inneren Sicherheit - Herausforderung für Polizei und Verfassungsschutz" (Staatsekretär Dr. Lippert) sowie "Bekämpfung fremdenfeindlicher Gewalt in Thüringen" (Ministerialdirektor a.D. Dr. Heuer) wurden der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt und in der Broschüre "Gewalt und Extremismus" publiziert. Die Broschüren "Schutz der Verfassung - Garantie für Freiheit und Recht" K und "Verfassungsschutzbericht Thüringen 1992" wurden vom Thüringern Innenministerium vorgestellt und verlegt. 52

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

waren Ende 2009 rund 40 verschiedene Seiten aus dem rechtsextremistischen Spektrum erreichbar. Eine der markantesten Veränderungen vollzog sich im Herbst
eine der bedeutsamsten und zentralen InternetSeiten in der norddeutschen rechtsextremistischen Szene. Die Seite wurde fast nahtlos durch mehrere regional geprägte
neuer Seiten von verschiedenen "Aktionsgruppen" erstellt. Im Spektrum der rechtsextremistischen Parteien ist die schleswig-holsteinische NPD seit Jahren nicht
nicht erstellt. Dies dürfte zum einen mit der recht kurzfristigen Vorbereitungsphase auf die Landtagswahl zusammenhängen, offenbar mangelt es der Partei

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 In Schleswig-Holstein waren Ende 2009 rund 40 verschiedene Seiten aus dem rechtsextremistischen Spektrum erreichbar. Eine der markantesten Veränderungen vollzog sich im Herbst 2009 mit der Einstellung des "Aktionsbüro Norddeutschland". Das "Aktionsbüro" war jahrelang eine der bedeutsamsten und zentralen InternetSeiten in der norddeutschen rechtsextremistischen Szene. Die Seite wurde fast nahtlos durch mehrere regional geprägte Seiten ersetzt. Daneben wurde 2009 eine Vielzahl neuer Seiten von verschiedenen "Aktionsgruppen" erstellt. Im Spektrum der rechtsextremistischen Parteien ist die schleswig-holsteinische NPD seit Jahren nicht nur mit einer Seite des Landesverbandes, sondern auch mit allen sechs Kreisverbänden im Internet präsent. Die Partei nutzt das Internet vorwiegend, um verschiedene politische Themen und Vorgänge aus nationaldemokratischer Sicht zu kommentieren, die demokratischen Parteien ("Systemparteien") zu diffamieren und sich selbst als "starke nationale Opposition" darzustellen. Einen Schwerpunkt bildet die Berichterstattung über Kampagnen und Aktivitäten der NPD. Einige Kreisverbände haben in den vergangenen Monaten zudem eine Überarbeitung ihrer eigenen Seiten vorgenommen und diese merklich professionalisiert. Neben der Anpassung an die Gestaltung der NPD-Bundesseite nutzt beispielsweise der Bezirksverband Westküste auch den Kurznachrichtendienst "Twitter". Auch andere NPD-Kreisverbände aktualisierten regelmäßig ihre Seiten, beispielsweise die Kreisverbände Lübeck/Ostholstein und Nordfriesland/Schleswig-Flensburg/Flensburg. Andere Kreisverbände wiederum sind in dieser Hinsicht gar nicht aktiv und kaum in der Lage, regelmäßige Meldungen auf ihrer Seite zu veröffentlichen. Insgesamt dient der NPD das Internet als Medium zur günstigen, einfachen und (vermeintlich) weit reichenden Verbreitung ihrer Propaganda. Es ist ihr aber noch nicht gelungen, einen landesweit einheitlichen Internet-Auftritt in Schleswig-Holstein zu erstellen. Eine Sonderseite, wie sie noch 2008 zu den Kommunalwahlen eingerichtet wurde, wurde im "Superwahljahr" 2009 nicht erstellt. Dies dürfte zum einen mit der recht kurzfristigen Vorbereitungsphase auf die Landtagswahl zusammenhängen, offenbar mangelt es der Partei aber auch an personellen Kapazitäten. Auch die DVU in Schleswig-Holstein ist seit Jahresende im Internet erreichbar. Auf der Seite des Landesverbandes werden, ähnlich wie bei der NPD, Beiträge zum Ge29

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Rechtsextremistische Demonstration am 29. August 2015 in Eisenach Etwa 150 Personen beteiligten sich am 29. August an einer Demonstration
wurde behördlichen Einschätzungen vor Ort zu folge nicht von Rechtsextremisten dominiert. Die Veranstaltung unter dem Motto "Unsere Schulen für unsere
ging im Vorfeld von etwa 100 Personen aus. 40 Rechtsextremismus

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